der 128. Sitzung vom 18. Dezember 1996 della seduta n. 128 del 18

der 128. Sitzung vom 18. Dezember 1996
della seduta n. 128 del 18 dicembre 1996
SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 128. SEDUTA
18.12.1996
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
“Landesgesetzentwurf
Nr. 111/96:
“Bestimmungen über das Erstellen des
Haushaltes für das Finanzjahr 1997 und
für den Dreijahreszeitraum 1997-1999
und
andere
Gesetzesbestimmungen”(Finanzgesetz
1997)” und............................................ 4
“Disegno
di
legge
provinciale
n. 111/96:
“Disposizioni
per
la
formazione del bilancio di previsione per
l’anno finanziario 1997 e per il triennio
1997-1999 e norme legislative collegate
(legge finanziaria 1997)” e.................... 3
“Landesgesetzentwurf
Nr. 112/96:
“Haushaltsvoranschlag der Autonomen
Provinz Bozen für das Finanzjahr 1997
und Dreijahreshaushalt 1997-1999”
(Fortsetzung). ........................................ 4
“Disegno di legge provinciale n.
112/96: “Bilancio di previsione della
Provincia Autonoma di Bolzano per
l’anno finanziario 1997 e bilancio
triennale 1997-1999” (continuazione). . 4
-3-
Nr. 128 - 18.12.1996
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
Dott. UMBERTO MONTEFIORI
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
ORE 9.05 UHR
(Appello nominale - Namensaufruf)
PRESIDENTE: La seduta è aperta.
Prego dare lettura del processo verbale dell'ultima seduta.
ATZ (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll - legge il processo verbale)
PRESIDENTE: Ci sono osservazioni al verbale? Nessuna. Il verbale è
approvato.
Comunicazioni della Presidenza:
Interrogazioni con risposta scritta da parte dell'assessore Achmüller:
Von Landesrat Achmüller beantwortete Anfragen: N. 4082/96 (Minniti), betreffend die Einstellung von Invaliden seitens der öffentlichen Verwaltung - riguardante l’assunzione da parte della Pubblica Amministrazione di persone invalide.
Von Landesrat Saurer beantwortete Anfragen: Interrogazioni con
risposta scritta da parte dell'assessore Saurer: N. 4075/96 (Kury/Zendron),
betreffend die Situation der psychisch Kranken im ganzen Land - riguardante la
situazione dei malati psichici in provincia di Bolzano; N. 4099/96 (Kury,
Zendron), betreffend die Broschüre “100 Fragen zur Kinderernährung” - riguardante l’opuscolo “100 domande sull’alimentazione del bambino”.
Folgende Beschlußanträge wurden eingebracht: Sono state presentate le seguenti mozioni: N. 286/96 (Kury, Zendron), betreffend Maßnahmen zur
Einergieeinsparung in den öffentlichen Gebäuden des Landes - riguardante
provvedimenti per il risparmio energetico negli edifici pubblici della Provincia.
Per la seduta odierna si sono giustificati i consiglieri Frasnelli e Pahl.
Continuiamo con il punto 45) dell'ordine del giorno: “Disegno di legge provinciale n. 111/96: “Disposizioni per la formazione del bilancio di previsione per l’anno
finanziario 1997 e per il triennio 1997-1999 e norme legislative collegate (legge finanziaria 1997)” e
-4-
Punto 46) dell’ordine del giorno: “Disegno di legge provinciale n. 112/96: “Bilancio di previsione della Provincia Autonoma di Bolzano per l’anno finanziario 1997 e
bilancio triennale 1997-1999” (continuazione).
Punkt 45) der Tagesordnung: “Landesgesetzentwurf Nr. 111/96: “Bestimmungen über das Erstellen des Haushaltes für das Finanzjahr 1997 und für den Dreijahreszeitraum 1997-1999 und andere Gesetzesbestimmungen”(Finanzgesetz 1997)” und
Punkt 46) der Tagesordnung: “Landesgesetzentwurf Nr. 112/96: “Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für das Finanzjahr 1997 und Dreijahreshaushalt 1997-1999” (Fortsetzung).
In discussione generale ha chiesto la parola il consigliere Benedikter,
ne ha facoltà.
BENEDIKTER (UFS): Auch wenn der Präsident des Landesausschusses nicht hier ist, werde ich Dinge vorbringen, und meine Antwort auf seinen Bericht ist im Sinne der von mir und von der SVP seit 1948 bis 1988 verfochtenen Grundsätze, die seitdem verraten worden sind. Ich kann in der Zeit,
die ich mir vorgenommen habe, nicht vollständig sein. Ich möchte verweisen,
daß innerhalb des heurigen Jahres wieder eine Broschüre - eine ähnliche wie
diese hier - erscheint, in der die vollständige Auseinandersetzung auf den letzten Stand gebracht wird; sie wird allen Familien zugesandt.
In Trient gibt es heute eine Art Tagung, in der an die Erklärung der
Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1992 gedacht wird. Damals hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ohne Abstimmung folgendes angenommen - und das gilt heute als völkerrechtliches Gewohnheitsrecht und bindet
auch den internationalen Gerichtshof -. Der erste Satz, es sind dann mehrere
Artikel, lautet: "Die Staaten sollen die Existenz und die nationale oder ethnische, kulturelle, religiöse und sprachliche Identität der Minderheiten innerhalb
deren Territorium schützen und die Bedingungen zur Förderung dieser Identität
unterstützen. Sie sollen geziemende, gesetzgeberische und andere Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele ergreifen". Dann gibt es weitere Artikel, darunter auch jene, die die Ortsnamengebung betreffen. Hier heißt es: "Im angestammten Territorium, wo die Minderheit in Mehrheit lebt, sollen die Staaten dafür sorgen, daß diese Minderheit dort nicht assimiliert wird, dort nicht verfremdet
wird". Das ist das erste Mal, daß die Vereinten Nationen sich so aussprechen,
was wirklich bedeutsam ist, denn es geht hier nicht nur um die Minderheit in
Südtirol, sondern ich glaube, es gibt mindestens 500 Minderheiten auf der ganzen Welt, die den Vereinten Nationen, die sich trotzdem zu dieser Grundsatzerklärung hier durchgerungen haben, zu schaffen machen.
Wir Südtiroler stellen 0,5 Prozent der Bevölkerung Italiens dar und angesichts der Winzigkeit gegenüber den 58 Millionen kommt es vor allem auf das
Recht an, das uns zugebilligt wird, sei es völkerrechtlich, sei es verfassungsrechtlich, und weiters kommt es auf dessen Einhaltung an, nicht auf das Geld.
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Nicht Geld ist die Hauptsache und alles andere ist Nebensache, so wie mir
Durnwalder noch im Parteiausschuß der SVP 1988 geantwortet hat, indem er
gesagt hat: "Schlußendlich soll man zur Kenntnis nehmen, daß Geld die Hauptsache ist, alles andere ist Nebensache und der Benedikter soll endlich mit seinen politischen Forderungen aufhören".
Damit komme ich zu einzelnen Punkten, nicht zu allen. Hier ist die
Rede, daß wir die Schulautonomie erreicht haben. Wir hatten immer schon die
sekundäre Gesetzgebungskompetenz für die Schule, von der Volksschule bis
zur Oberschule, gehabt. In dieser Schulautonomie wäre nicht nur das Verwaltungspersonal, das wir übernommen haben, enthalten gewesen, sondern
selbstverständlich auch das Lehrpersonal. Für das Lehrpersonal wurde, nur für
die Provinz Bozen, nicht für die Provinz Trient, die Ausnahme gemacht, daß es
staatlich bleibt; das wurde für die Provinz Bozen, wie gesagt, nicht für die Provinz Trient, im Artikel 19 des Autonomiestatutes, also verfassungsgesetzlich,
bestimmt. Damals haben die Lehrpersonen gedrängt und es ist drinnen geblieben. Jetzt heißt es, wir haben die Schulautonomie erreicht. Die Schulautonomie
haben wir schon gehabt. Jetzt delegiert der Staat etwas an das Land; das Land
darf die Lehrpersonen zahlen, das Land ist delegiert, was gegen das Autonomiestatut ist, irgendwie an seinem Status "herumzuflicken", weil es verfassungsrechtlich Staatspersonal bleibt. Wir haben die Schulautonomie erreicht.
Ich hätte mir erwartet, daß ein Durnwalder natürlich, gerade wenn man sagt,
Geld sei die Hauptsache und alles andere sei Nebensache, sagen würde: "Wir
übernehmen das Lehrpersonal, bezahlen es, entlasten den Staat, helfen ihm
runde 500 Milliarden zu sparen - hier ist überall die Rede von 440 Milliarden -,
aber wir tun es, wir übernehmen "nolens volens" dieses Opfer, aber unter der
Bedingung, daß der Artikel 19 des Autonomiestatutes abgeschafft wird; ansonsten bleibt diese Bestimmung auch in kommenden Verfassungsreformen, weil
man der Ansicht ist, es könne ruhig weiters staatlich bleiben, wenn das Land
delegiert ist, daran zu "flicken", es auf Kosten des Landes etwas besser zu zahlen". Ich komme hier nicht mit. Man hätte die Gelegenheit wahrnehmen müssen
um zu sagen: "Wir übernehmen die 500 Milliarden, wir entlasten den Staat, aber unter der Bedingung, daß diese Stelle ausradiert wird". Das wäre die Verteidigung der Autonomie gewesen. Damit wäre die an sich schon gegebene
Schulautonomie eben vollendet worden. Diese Durchführungsbestimmungen
sind an sich verfassungswidrig, wenn sie jemand anfechtet; vielleicht fechten
sie Lehrpersonen an. Wenn sie jemand anfechtet, muß der Verfassungsgerichthof feststellen, daß sie gegen die Artikel 16 und 17 des Autonomiestatutes
verstoßen, denn im Autonomiestatut steht, daß eine Delegierung mit Gesetz erfolgen muß, nicht mit Durchführungsbestimmungen und daß der Staat bezahlt
werden. Die Befugnis, Gesetzesbestimmungen in Sachgebieten zu erlassen,
die nicht in die autonome Zuständigkeiten fallen, was hier der Fall ist, weil die
Lehrpersonen staatlich bleiben, muß mit einfachem Staatsgesetz durch das
Parlament gegeben werden. Auch diesbezüglich ist eben diese Durchführungsbestimmung verfassungswidrig.
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Da ist die Rede von den Klagen, die die Italiener führen, daß sie bei
uns in Südtirol, angesichts dieser großen Autonomie, schlecht behandelt oder
unterdrückt werden. Diesbezüglich hat das Innenministerium heuer im Sommer
einen Band herausgegeben mit dem Titel "Monitoraggio" über den Zustand der
Südtirolautonomie, wo diese schlechte Stellung der Italiener immer wieder dargestellt wird. Ich glaube, ich war der einzige, der eine Denkschrift verfaßt hat
und darauf geantwortet hat - der Landesausschuß hat es anscheinend nicht
wert gefunden - sowohl was den Proporz als auch was den Volkswohnbau betrifft. Abgesehen davon ist die italienische Minderheit im Lande sage und
schreibe durch elf Artikel des Autonomiestatutes, durch Garantieartikel, geschützt; darunter finden wir, daß sie sowohl Verwaltungsbeschlüsse als auch
Gesetzesbeschlüsse und Gesetzesbestimmungen beim Verfassungsgerichthof
anfechten können, wenn sie glauben, daß sie durch den Haushalt oder durch
irgend eine Gesetzesbestimmung als Sprachgruppe, als Volksgruppe benachteiligt werden. Die italienische Minderheit hat allerdings nie davon Gebrauch
gemacht. Ich habe Rom gegenüber als Erwiderung auf diesen "Monitoraggio"
geltend gemacht, so wie ich es bei Versammlungen gemacht habe, die ich in
Cuneo und in Verona, zum Beispiel, anläßlich der Europakandidatur gehalten
habe, wo die Frage gestellt worden ist: "Ihr habt eine großartige Autonomie,
aber ihr unterdrückt die armen Italiener" indem ich gesagt habe: "Ja, sie sind
furchtbar unterdrückt, unsere Italiener, furchtbar unterdrückt". Ich habe dann
Zahlen gebracht, zum Beispiel, was den Volkswohnbau betrifft, aber das interessiert den Landesausschuß nicht. Ich habe also Zahlen gebracht über die Unterdrückung der Italiener beim Volkswohnbau, Stand 31. Mai 1996, die folgendermaßen lauten. Das sogenannte Institut für geförderten Wohnbau hat
14.701 Wohnungen gebaut, davon sind 5.481 an Deutsche zugewiesen worden, 37 Prozent, 9.030 an Italiener, 61 Prozent, 189 an Ladiner, 1,3 Prozent.
Ein Teil dieser Wohnungen, das heißt 4.722, sind dann ins Eigentum abgetreten worden und von diesen abgetretenen sind 3.914 an Italiener, 83 Prozent,
802 an Deutsche, 17 Prozent, 11 an Ladiner abgetreten worden. Es bleiben so
vom Institut verwaltet, also in Miete 5.116 Italiener, 51,3 Prozent, 4.685 Deutsche, 46,9 Prozent, 178 Ladiner, 0,4 Prozent. In Bozen haben die Deutschen
1.094 Mietwohnungen des Institutes, 22,7 Prozent, die Italiener 3.842, 77,53
Prozent, und die Ladiner 20, 0,4 Prozent. Dies ist die Unterdrückung der Italiener.
Was den Proporz betrifft, habe ich immer wieder geltend gemacht,
daß die einzige Sprachgruppe, die vom Proporz her wirklich noch profitiert, die
italienische ist. Nicht umsonst haben die Vertreter von "Alleanza Nazionale" hier
im Landtag gesagt: "Auf jeden Fall muß dieser Proporz, was die örtlichen Körperschaften betrifft, aufrecht bleiben". Bei der Privatisierung von Post, Eisenbahn und Telefon nämlich, hat der Verfassungsgerichthof nach Abgabe der
Streitbeilegungserklärung eben gesagt, daß, wenn die Einrichtungen, die einen
öffentlichen Dienst leisten und die zuvor in aller Form staatliche Einrichtungen
waren, privatisiert werden, obwohl der Staat die Mehrheit der Aktien behält und
praktisch trotz allem diese Einrichtungen verwaltet, diese nicht mehr unter den
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Proporz fallen, dies obwohl der Artikel 89 des Autonomiestatutes ausdrücklich
sagt, daß diese Dienste unter den Proporz fallen. Auf diese Weise sind mit den
ursprünglichen Durchführungsbestimmungen von 1976 rund die Hälfte der
Staatsstellen, 7.562 Stellen, unter den Proporz gefallen. Man kann das in den
Tabellen nachlesen. Von diesen 7.562 Stellen sind beim Staat nur mehr
2.300 übriggeblieben; der Staat hat insgesamt etwa 13.000 Stellen, ohne Militär
und Carabinieri selbstverständlich. Von diesen 2.300 staatlichen Stellen, von
den rund 13.000, hat die deutsche Sprachgruppe Recht auf 68 Prozent. Wenn
der Proporz nicht wäre, könnte der Staat die Stellen nach Belieben besetzen,
wie er sie in der Vergangenheit besetzt hat. Der Verfassungsgerichthof hat gesagt, daß der Proporz auf jeden Fall für die örtlichen Körperschaften aufrecht
bleibt. Öffentliche Körperschaften heißt Region, Provinz, Gemeinden, Handelskammern, öffentlich rechtliche Banken, und das macht rund 19.000 aus, auch
wenn das eigentlich nicht im Autonomiestatut steht. Die Deutschen kommen
durch den Proporz in den Genuß von 68 Prozent von 2.300 Staatsstellen, die
Italiener erhalten durch den Proporz ihren Anteil, das sind 27 Prozent von
19.000 Stellen. Die Sprachgruppe, die also durch den Proporz wirklich profitiert,
ist die italienische. Das ist auch ein Beispiel für die Unterdrückung durch das
Autonomiestatut und vor allem durch die Auslegung des Verfassungsgerichthofs und durch die Nicht - mehr - Anwendung des Artikel 89 des Autonomiestatutes.
Allerdings gibt es hier einen Fall, der im "Monitoraggio" nicht mehr
enthalten ist, und wo man sagen kann, daß dort die Italiener wirklich unterdrückt werden. Der Regionalrat, der an sich eine italienische Mehrheit hätte aber mit der SVP haben mindestens ebensoviele gestimmt, denn es waren,
glaube ich 32 gegen 27 Stimmen - hat nämlich mehrmals abgestimmt. Wir haben uns entschieden einem Artikel im neuen Wahlgesetz für die Gemeinden
widersetzt, in dem steht, daß die Sitze, die nach der Zuteilung der vollen Quotienten übrigbleiben, nicht mehr den Gruppen mit der höchsten Anzahl von
Stimmen zugewiesen werden, auch wenn sie keinen Quotienten erreicht haben,
aufgrund der Bestimmung, die von 1956 bis heute gegolten hat, die ich damals
als Sprecher der SVP, das war ich 30 Jahre lang, verfochten habe. Die Italiener
sind in 40 Gemeinden Südtirols vertreten, davon in 16 Gemeinden nur aufgrund
dieser Bestimmung der höchsten Reststimmen ohne Quotient. Wenn also die
Bestimmung in Kraft treten würde, würden die Italiener beim heutigen Stand der
Dinge die einzige Vertretung in 16 Gemeinden verlieren. Was dann in den übrigen Gemeinden passieren würde, kann ich jetzt nicht sagen. Das ist mit knapper Mehrheit vom Regionalrat abgelehnt worden. Allerdings sind wir im vergangenen März bei der Hälfte stehengeblieben, beim Artikel 33 glaube ich; es sind
rund 60 Artikel und das Gesetz ist nicht weitergegangen, auch weil man angenommen hat, es dürfte rückverwiesen werden.
Man kann sagen, daß Durnwalder uns hier im Nachhinein in drei
Punkten recht gibt: Bevorzugung der ortsansässigen Staatsbürger, Koordinierungsbefugnis und Energieversorgung. Hier ist die Rede von "Schritte zum Föderalismus" und unter anderem wird dabei die Abschaffung der Koordinie-
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rungsbefugnis erwähnt. Ihr erinnert Euch, im Regionalrat haben wir einen
Beschlußantrag für die Abschaffung der Koordinierungsbefugnis eingebracht.
Wir haben begründet, daß die Koordinierungsbefugnis im Paket nicht vorgesehen ist. Sie ist nachher für die Regionen mit Normalstatut durch Gesetz im Jahre 1975 eingeführt worden, aber nicht für die Regionen mit Sonderstatut. Dann
hat aber der Verfassungsgerichthof diese Koordinierungsbefugnis auch auf die
Spezialregionen ausgedehnt. Wir haben diesbezügliche Gesetzgebungsakte
oder auch Dekrete der Zentralregierung angefochten und der Verfassungsgerichthof hat uns nicht recht gegeben und hat gesagt, die Koordinierungsbefugnis müsse für alle gelten und Koordinierungsbefugnis bedeute, daß der Staat,
so sagt der Verfassungsgerichthof, Autonomierechte, Zuständigkeiten, Rechte
usw., die auch mit Durchführungsbestimmungen schon näher ausgeführt sind,
an sich ziehen könne, wenn es um sogenannte "esigenze unitarie nell`interesse
nazionale" geht, also um "einheitliche Erfordernisse im nationalen Interesse".
Darüber bestehen - ich habe sie alle aufbewahrt - rund 72 Urteile des Verfassungsgerichthofes, in denen er uns unrecht gibt, das heißt er sagt, die Koordinierungsbefugnis gilt auch für uns, und bei dieser Gelegenheit hat er auch gesagt - wir haben uns nämlich auch auf die Tatsache bezogen, daß unsere Autonomie völkerrechtlich durch den Pariser Vertrag geschützt ist -, daß der Pariser Vertrag zwar ein von Italien ratifizierter Vertrag ist, daß er aber nicht der italienischen Verfassung übergeordnet ist, das heißt, er gilt nur insoweit die italienische Verfassung nicht etwas anderes bestimmt. Was die Koordinierungsbefugnis betrifft, hat der Verfassungsgerichthof selber gesagt, diese seien zwar in
der Verfassung als solche nicht vorgesehen, sie sei aber aus der Verfassung
heraus konstruiert, sie sei in der Verfassung immanent. Wie gesagt, gibt es
mindestens 72 Urteile des Verfassungsgerichthofes, in denen die Koordinierungsbefugnis uns gegenüber immer wieder bekräftigt wird; das letzte Urteil
stammt aus dem Jahr 1994. Hier habe ich damals geltend gemacht - noch
1988, noch im Rahmen der SVP, anläßlich der letzten Landesversammlung, ich
glaube im Dezember 1988 - wir dürfen doch nicht die Streitbeilegungserklärung
abgeben, wenn nicht die Koordinierungsbefugnis wenigstens für uns, wegen
des Pariser Vertrages, abgeschafft wird, wenn nicht alle Autonomierechte, die
uns aufgrund der Koordinierungsbefugnisse genommen worden sind, wiederhergestellt werden, aber die Streitbeilegungserklärung ist trotzdem erfolgt. Ihr
wißt, dort heißt es, alles was den Pariser Vertrag und das Paket betrifft, sei
restlos erfüllt, es bestünden diesbezüglich keine "Divergenzen" mehr, wie die
Vereinten Nationen sich ausdrücken, es sei alles restlos erfüllt. Übrigens ist das
Paket eine rein innenitalienische Angelegenheit. Mich wundert nur, daß sich
Durnwalder nicht mit der Streitbeilegungserklärung befaßt, denn hier ist die Rede davon, daß er alles daransetzen werde, um die Koordinierungsbefugnis abzuschaffen. Abgesehen von den 72 Urteilen des Verfassungsgerichtshofes ist
es so, daß durch die Streitbeilegungserklärung, die am 19. Juni 1992 vor den
Vereinten Nationen erfolgt ist, die Koordinierungsbefugnis mit dem Pariser Vertrag und mit dem Paket als vereinbar erachtet worden ist.
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Zur Bevorzugung der einheimischen Arbeitskräfte. Auch das soll nun
wieder aufleben, heißt es in den Erklärungen. Erinnert ihr euch, wie wir euer
Gesetz bekämpft haben? Nachdem der Senator Ferrari im Parlament erreicht
hatte, daß die Bevorzugung auch für Betriebe bis zu 15 Angestellten wiederhergestellt werden muß, haben wir das zweite Mal darauf bestanden, daß die
im Oktober 1992 mit Landesgesetz abgeschaffte allgemeine Kontrolle über die
Einhaltung der Bevorzugung wiederhergestellt wird. Ansonsten kann der Verfassungsgerichthof feststellen, daß die zu schützende Minderheit selber darauf
keinen Wert mehr legt. Diese Bevorzugung war zusammen mit dem Proporz,
von dem ich schon gesprochen habe, die Haupterrungenschaft des Paketes
gegen die Zuwanderung, gegen die Überfremdung. Landesrat Achmüller hat
dann damals eine Stellungnahme verlesen, wonach die Bevorzugung überholt
sei, denn europaweit werde die Arbeitsvermittlung privatisiert und die Wirtschaft
vertrage nicht die damit verbundene Bürokratie. Ich habe geltend gemacht, es
ginge um einen Verfassungsgrundsatz, der weder durch ein einfaches Staatsgesetz, noch als Minderheitsschutzbestimmung durch die europäische Niederlassungsfreiheit abgeschafft werden kann, umsomehr als sogar die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 1992 - ich habe das am
Anfang vorgelesen - einstimmig beschlossen hat: “Die Staaten sollen die Existenz und die nationale und sprachliche Identität der Minderheiten innerhalb ihres Siedlungsgebietes schützen”. Daß dieses weltweit anerkannte Recht auf
Identität in der Heimat in der Europäischen Union um so aktueller ist, hat anscheinend eingeleuchtet, denn in der Europäischen Union gibt es rund
18 Millionen Arbeitslose, und angekündigt ist, daß in den nächsten 20 Jahren
noch 15 Millionen dazukommen werden.
Sechs Trientner Landtagsabgeordnete haben kürzlich einen Beschlußantrag im Regionalrat eingebracht, daß der Artikel 10 des Autonomiestatutes,
in dem es um die Bevorzugung der ortsansässigen Staatsbürger geht, auch auf
das Trentino ausgedehnt werde. Wir wissen, daß laut Maastrichter Vertrag derjenige, der sich niederläßt, das Wahlrecht für die Gemeinde und für Europa, allerdings nicht die Staatsbürgerschaft erhält; also fällt er nicht unter die Bevorzugten.
Die Justiz - und Innenminister der Europäischen Union haben am
20. Juni 1994 einen Beschluß gefaßt, der unserem Artikel 10 irgendwie gleichkommt, nämlich daß die Zuwanderung von außerhalb Europa zwecks Beschäftigung nur ausnahmsweise zuzulassen ist, nämlich nur dann, wenn es nicht
möglich ist, innerhalb kurzer Zeit Arbeitnehmer aus dem eigenen Staate oder
der EU einzusetzen und der Betrieb ernsthaft benachteiligt würde. Am 31. Juni
1996 waren in Südtirol offiziell 9.500 nicht EU - Bürger beschäftigt. Durnwalder
hat mir am 5. Februar 1996 auf eine Anfrage schriftlich geantwortet: "Ich möchte jedoch präzisieren, daß auf das Vorrangsrecht bei der Arbeitsvermittlung der
in Südtirol ansässigen Arbeitsnehmer nicht verzichtet wurde, sondern, daß Teile der Autonomiebestimmungen, wie dies auch Landesrat Achmüller bemerkt
hat, durch die Dynamik der Entwicklung obsolet werden". Obsolet heißt über-
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holt. Jetzt dagegen heißt es in den Erklärungen, daß diese Bevorzugung wieder
hergestellt werden soll.
Über die Befugnisse Produktion und Verteilung von Elektroenergie
wird gesagt, daß dies endlich verwirklicht werden soll. Hier hat auch der Präsident der Landtagskommission, Abgeordneter Berger, in seinem Kommissionsbericht gesagt, es sei damals zu wenig vorgesorgt worden, der Abgeordnete
Benedikter, der die Durchführungsbestimmungen weitgehend gemacht hat, habe zu wenig vorgesorgt. Tatsache ist, daß in den Durchführungsbestimmungen
von 1978 geschrieben steht, daß das Land das Recht hat, den für die Stromversorgung in Südtirol notwendigen Strom selbst zu verwalten, einen Landesbetrieb zu schaffen, und was das wichtigste ist, denn bisher verwalten die örtlichen Körperschaften, wie die Etschwerke, nur etwas wie 700 Millionen und
brauchen tun sie etwa 2,5 Milliarden, ist im Artikel 13 und dann in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen, daß das ENEL das Monopol der Konzessionen, die es hat, behält. Es steht aber auch geschrieben, daß nach dem Verfall der Konzessionen anderer Selbsterzeugerkörperschaften, also Montedison,
die mindestens 2 Milliarden haben - und diese Konzessionen sind jetzt seit Mitte der neunziger Jahre verfallen bzw. die letzten verfallen 2020 - die Provinz
verlangen kann, daß diese Konzessionen auf die Provinz oder auf eine örtliche
Körperschaft übergehen. Das steht drinnen. Was ist passiert? Es ist das Gesetz
Nr. 529 von 1982 gekommen, wo eben die Konzessionen der Selbsterzeuger
auf ewige Zeit verlängert worden sind. Wir haben es angefochten, der Verfassungsgerichthof hat im Namen der Koordinierungsbefugnis das Gesetz bekräftigt, weil es eben "esigenze unitarie nell'interesse nazionale" sind, trotz des Artikels 13 des Autonomiestatutes. Die ENEL-Konzessionen verfallen nicht, und
auch die Selbsterzeuger erhalten das Recht auf Verlängerung. Daran hat sich
bis auf heute nichts geändert. Es hat sich nichts geändert am ENEL - Monopol,
trotz der EU, die sich aber noch nicht zu wahren Richtlinien oder Normen
durchgerungen hat. Wie gesagt, ist das Gesetz aufrecht geblieben und eben
durch den Verfassungsgerichthof bekräftigt worden.
“Unser Wirtschaftsgefüge baut auf Industriebetriebe, die fest in unserem Land und in unserer Kultur verwurzelt sind.” Das klingt wirklich wunderbar,
nur ist bezüglich der Stahlwerke die gegenteilige Politik betrieben worden. Der
Südtiroler Landtag hat in der Nacht von Montag auf Dienstag des 24. Jänner
1995 um halb zwei Uhr einen im letzten Augenblick von Viola und Durnwalder
eingebrachten Zusatzartikel zum Haushaltsgesetz genehmigt, womit das Land
ermächtigt wird, Industriebetriebe im Enteignungswege zu kaufen - so lautet die
Formel - um sie auch demselben Unternehmen um 4 Prozent des bezahlten
Kaufpreises zu vermieten. Das ist dann das Landesgesetz Nr. 5 vom 13. März
1995 geworden. Ich hatte im Landtag und auch Rom gegenüber geltend gemacht, daß damit das Land gegen die freie, private Marktwirtschaft den Betrieb
der Industriezone Bozen übernimmt um - wie es im Artikel heißt - Produktion
und Beschäftigung in Gewerbegebieten aufrecht zu erhalten. Was in der ehemaligen Sowjetunion mühsam abgebaut wird, wird in Südtirol ausgerechnet für
die vom Faschismus geschaffene Industriezone eingeführt. Das ist keine In-
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dustrieförderung im Sinne der auch in Italien geltenden europäischen Grundsätze, sondern kommunistische Planwirtschaft wovon jeder krisenanfällige Betrieb Gebrauch machen kann.
Der Altkommunist, Landesrat Viola, hat sich durchgesetzt. Damit soll
die Rettung der Stahlwerke mit 64 Milliarden gesetzlich gerechtfertigt werden,
so daß der Rechnungshof sie registrieren konnte. Ich habe Brüssel eingehend
darauf aufmerksam gemacht und Brüssel hat schon zuvor in Rom Einspruch
erhoben. Wir wissen, die Kommission der EU hat am 17. Juli 1996 entschieden,
daß alle 1986 aufgrund des Landesgesetzes Nr. 25 von 1981 gewährten verbilligten Darlehen und verlorenen Beihilfen mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind
und mit Zins zurückerstattet werden müssen. Über diese Bestimmung des Gesetzes vom 13. März 1995 ist aber noch nicht entschieden worden. Wir wissen,
nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurden an Alumix, Magnesio, Iveco,
Acciaierie für Erwerb durch Enteignung - wie es heißt - im Durchschnitt 380.000
Lire pro Quadratmeter bezahlt, obwohl der Verfassungsgerichthof im Urteil vom
19. März 1996 festgestellt hat, daß bereits mit Staatsgesetz vom 8. August
1992, also drei Jahre vor dem Gesetz von 1995, und im Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 1993, also immer zwei Jahre vor 1995, festgestellt worden
war, daß die Hälfte des Marktwertes bezahlt werden muß, dies gemäß der sogenannten "legge di Napoli", die auch in Südtirol zu einem bindenden Reformgrundsatz erklärt worden war. Also hat die Zentralregierung im Februar oder
März ein Gesetz durchgehen lassen, in welchem diesem Reformgrundsatz klar
widersprochen wird. Der Reformgrundsatz hat aber gemäß Verfassungsgerichthof schon seit August 1992 bestanden und zwar ist er vom Verfassungsgerichthof in einem Urteil von 1993 zu einem solchen erklärt worden.
Für die von Mussolini durch das königliche Gesetzdekret 234 vom
7. März 1935 enteigneten Obstwiesen wurden im Schnitt 1935 6 Lire gezahlt,
was ,statistisch hochgerechnet, einem heutigen Betrag von 8.640 Lire entspricht. Hinsichtlich bevorstehender Enteignungen landwirtschaftlicher Gründe
in Leifers wurde den Bauern von seiten des Bauernbundes ein Preis von
90.000 Lire angekündigt. 380.000 - 90.000. Den von Mussolini zwecks Italienisierung durch die Industriezone herbeigelockten Unternehmern wurde jetzt der
Grund im Schnitt um 380.000 Lire enteignet, um Produktion und Beschäftigung
in Gewerbegebieten, die für das Land von Belang sind, aufrecht zu erhalten, so
steht es im Landesgesetz, während die Bauern gleichzeitig 23 Prozent davon
erhalten. So kann man sagen, daß die Italienisierungspolitik Mussolinis 60 Jahre später bekräftigt wird. Die in der Landwirtschaft erwerbstätige Bevölkerung,
einst als das Tirol tragende Element anerkannt, ist von 1951 bis 1991 von
62.000 auf 21.000 zurück gegangen. Dazu gehört auch folgender Umstand. Wir
hatten den Artikel 15 des Autonomiestatutes, wo steht, daß das Land die im
Staatshaushalt vorgesehenen Mittel für die Industrieförderung im Einvernehmen mit dem Staat verwalten darf. Also darf es praktisch die Entscheidung als
solche vorbereiten, und das muß ich zugeben, so war das bis zur Abgabe der
Streitbeilegungserklärung. Ich war bis 1988 Landesrat, nicht für die Industrie,
habe aber mitgewirkt; wir haben damals - und auch das gehört zur Unterdrü-
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ckung der Italiener in Südtirol - rund die Hälfte der Industrieförderungsmittel aus
dem Landeshaushalt italienischen Betrieben, Bozner Betrieben und hauptsächlich der Industriezone zugeteilt, wobei in all diesen Industrieförderungsgesetzen, sei es staatliche, sei es Landesgesetze, nie eine solche Operation "Industrieförderung durch Kauf des Industriegrundstückes" vorgesehen war, weder in
einem Staatsgesetz noch in einem Landesgesetz, weil sie gegen die europäischen Grundsätze gewesen wäre, ganz besonders was die Stahlindustrie betrifft, weil in Europa seit 1971, was die Stahlindustrie anbelangt, Brüssel die Politik verfolgt, die Erzeugung von Stahl zu halbieren, weil zu viel erzeugt wird und
es marktwirtschaftlich keinen Sinn hat.
Hier ist die Rede von der sozialen Verpflichtungen auch bei der Wirtschaftsförderung, aber ich stelle nur fest - und das Gesetz kommt im Jänner
wieder zur Debatte -, daß man in diesem neuen umfassenden Industrieförderungsgesetz, also Wirtschaftsförderungsgesetz insgesamt, nicht nur Industrie,
sondern auch Handel und Handwerk, die Bindung der Förderungen an das Einhalten sozialer Verpflichtungen, also das Einhalten der Kollektivverträge und aller sozialen Verpflichtungen, wie Sozialverpflichtungen von seiten des Betriebes
fallenläßt. Ich verweise nur an das Schreiben der Gewerkschaften vom 12. Dezember 1996.
Noch etwas muß ich sagen. Es stimmt nicht, daß die höhere Inflation
nicht durch die privilegierte Autonomiefinanzierung bedingt ist. Das stimmt
nicht. Von den 11 Millionen pro Kopf, die wir nach wie vor erhalten, sind 7 Millionen aus dem Steuerertrag, während zum Beispiel die Lombardei ein Viertel
der Steuern von ganz Italien erbringt und bisher nur rund 5 Prozent zurückerhalten hat; also ist hier ein Unterschied. Deswegen ist die "Lega" entstanden.
Es steht da: “Im Unterschied zu anderen Regionen fließen die zusätzlichen
Steuereinnahmen aber nicht nach Rom, sondern bleiben in unserem Land. Hier
können sie dann wieder zugunsten der einheimischen Bevölkerung eingesetzt
werden”. Wir wissen, es stimmt nicht, daß aufgrund der Durchführungsbestimmungen, die zuletzt erlassen worden sind, die Regierung gewisse Zuwendungen einfach verweigern darf, indem sie vorbringt, daß insgesamt Einsparungen
gemacht werden müssen, siehe die Einsparungen "per entrare in Europa" usw.
Es stimmt nicht, denn der Verfassungsgerichthof hat in mehreren Urteilen uns
gegenüber entschieden, daß auch die Regionen mit Spezialstatut und selbstverständlich ganz besonders Südtirol ... zum Beispiel sagt er im Urteil 357 von
1993: "Die von der Regierung und dem Parlament verfolgte Zielsetzung" - und
das ist sehr aktuell - "den anhaltenden Fehlbetrag der öffentlichen Ausgaben
einzudämmen, rechtfertigt das Ergreifen von Maßnahmen, die den Erfordernissen von nationalen Interessen zur dringenden Finanzsanierung entsprechen".
Am 3. Mai 1994 ist von der SVP im Landtag ein von uns eingebrachter
Beschlußantrag abgelehnt worden, mit dem man Rom vorgeschlagen hätte, es
solle uns die Steuerhoheit über die 10 Zehntel, nicht 9 Zehntel, aller im Lande
geschuldeten Steuern geben und wir würden auf weitere Zuwendungen verzichten, es solle die Region abschaffen und wir würden - so haben wir vorgeschlagen, wie eine Kommission beim Schatzministerium schon 1988 vorge-
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schlagen hatte - alles, für das der Staat noch zahlt, obwohl die Zuständigkeit
unsere ist, übernehmen, wie Sanität, Sozialpensionen und auch neue Zuständigkeiten wie Lehrpersonal, Hochschulwesen, soziale Vorsorge, Sozialversicherung. Dadurch hätte der Staat runde 1.500 Milliarden Lire jährlich einsparen
können. Das haben wir damals vorgeschlagen und wenn das damals durchgegangen wäre, stünden wir nicht nur finanziell, sondern auch autonomierechtlich
besser da.
Im Bericht heißt es dann noch: “Auch die Gemeinden müssen sich
dem Sparappell anschließen”. Da gibt es eine Vereinbarung zwischen dem
Präsidenten des Landesausschusses und der einheitlichen Vertretung der Gemeinden vom Dezember 1995 für die nachfolgenden drei Jahre, wonach die
Gemeinden 13,5 Prozent der ordentlichen Einnahmen bekommen sollen, was
ihnen jetzt strittig gemacht wird. Ich verstehe das nicht. Wenn tatsächlich dem
Land meinetwegen 1.500 Milliarden oder so etwas ähnliches vom Staat genommen würden - der Haushalt hat aber nicht abgenommen, sondern zugenommen, die Einnahmen als solche haben zugenommen -, dann wäre es vielleicht gerechtfertigt, denn diese Vereinbarung vom Dezember 1995 geht von
einem bestimmten Einnahmestand aus. Der Einnahmestand hat sich nicht verschlechtert. Deswegen verstehe ich nicht, warum man den Gemeinden diesen
Betrag strittig macht. Frage: Es ist in der Durchführungsbestimmung zum Artikel
81 des Autonomiestatutes vorgesehen, daß, falls man sich nicht einigt, die entsprechenden Gründe in entsprechenden Protokollen niedergeschrieben werden, die dem Gesetzentwurf für die Zuteilung der Finanzmittel an die Gemeinden beigelegt werden, und daß dieses Protokoll dem Landtag vorgelegt wird, so
daß letztendlich der Landtag darüber entscheiden kann.
Ich behalte mir vor, gegebenenfalls später noch einige Bemerkungen
zu machen. Danke.
KLOTZ (UFS): Mein Kollege Benedikter und ich haben uns die
Themen aufgeteilt und entsprechend auch miteinander abgesprochen. Ich werde auf folgende Schwerpunkte eingehen: Erstens. Universitätsfrage; Zweitens.
Ortsnamensfrage; Drittens. Berglandschaft und Bergbauernproblem; Viertens.
Gemeindeautonomie und die teilweise damit zusammenhängende Gefälligkeitsautonomie; Fünftens. Die sogenannte Sanierung von illegalen Positionen
zahlreicher Staatsangestellter; Sechstens. Verschuldungsmentalität, längerfristig betrachtet, im Hinblick auf verschiedene Großprojekte.
Nun zum ersten Themenkreis: Universität. Es gibt in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von Widersprüchen auf die ich kurz eingehen muß.
Einmal wird eine Universität in Südtirol immer wieder damit begründet, daß man
sie errichten müßte, weil ein Staatsgesetz, das sogenannte "Ruberti-Gesetz",
eine Reihe von neuen Studientitel vorsieht, also die Berufsausübung mit einer
anderen Ausbildung. Man redet immer wieder davon, daß die Lehrer, Kindergärtnerinnen, die sogenannten "ragionieri", Geometer und anderen Fachleute,
zum Beispiel die Fachingenieure, morgen eine universitäre Ausbildung brauchen. Man begründet also die Notwendigkeit einer Universität in Südtirol im
Grunde genommen mit dem sogenannten Eigenbedarf und mit dieser Situation,
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daß vor allem für die Berufsausübung und für die Eintragung in die entsprechenden Berufsverzeichnisse universitäre Ausbildung, Fachlehrschulgänge
vorgeschrieben sind. Wenn das eines der wichtigsten Argumente ist, dann
stimmt etwas anderes nicht, und zwar wenn man auf der anderen Seite immer
davon redet, daß man eben ein Juwel an Universität gründen will, eine attraktive Universität und wenn man von allen Seiten hört, daß sie ein Zuzugselement
sein soll, vor allem Dingen vom Norden, also von nordtiroler Seite, österreichischer Seite, eventuell redet man auch von England, weil diese Universität dreisprachig sein soll. Also, das soll ein besonderes Anziehungselement sein. Ich
frage Sie nun: wer wird wohl außer den Südtirolern Interesse an einer solchen
Ausbildung haben, wenn es um diese Titel geht, Lehrerausbildung für den südtiroler Eigenbedarf und die anderen Berufstitel? Wird man dann diese Attraktivität, von der man heute schwärmt, tatsächlich haben können?
Dann heißt es in diesem Zusammenhang, natürlich immer wieder als
Argument für die Forderung nach Öffnung, daß hier endlich ein anderer gesellschaftlicher Geist Einzug halten möge. Aber wenn es nun eine drittklassige Universität wird, wie ist das dann mit dieser Forderung nach größerer Weltoffenheit zu vereinbaren?
Die Frage nach den Professoren. Hier muß ich gleich sagen, die Stellungnahme der Fachleute, also der Professoren, ist, daß sie hier vor zu großen
Erwartungen warnen, weil nämlich bereits eine hochrangige, also ein wirklich
qualifiziertes Angebot in zwei Sprachen schwierig ist, beispielsweise DeutschItalienisch. Wir sind an der Freiburger Universität in der Schweiz gewesen und
haben dort gesehen, daß dort bis zum Schluß größere Teile der frankofonen
Studenten die Prüfungen in der eigenen Muttersprache ablegen und es nicht,
wie man sich erwartet hat, diesen sogenannten kulturellen Horizont gibt. Jetzt
stelle man sich vor, man will in Südtirol eine dreisprachige Universität und hofft
auf entsprechend qualifiziertes Personal, hofft, daß man Studenten englischer
Muttersprache damit nach Südtirol locken kann, weil sie hier die Möglichkeit
haben, diese Studientitel, in Deutsch und Italienisch also diese Lehrgänge zu
absolvieren.
Das sind also die Widersprüche, die ganz großen Widersprüche. Auf
der einen Seite der sogenannte Eigenbedarf, das ist ganz klar, den wird man
abdecken können, aber beim anderen, glaube ich, greift man viel zu hoch, weil
es auch auf lange Sicht eine Kostenfrage wird. Angenommen die Qualität würde stimmen, was schon eine erste Frage ist, wie will man das bezahlen? Wir
haben schon gehört, daß die europäische Akademie als zusätzliches "Zuckerle"
hergenommen werden soll.
Wir, als Union für Südtirol, hatten recht, als wir davon sprachen, daß
dies wiedereinmal eine ganz attraktive Versorgungspolitik ist, und so sehen wir,
darin werden wir jetzt auch bestätigt. Hier muß man sich schon überlegen, es
gibt inzwischen auch andere Möglichkeiten, gerade weil eben das entsprechende Hochschulgesetz in Österreich abgeändert worden ist und weil es jetzt
auch möglich ist, daß beispielsweise österreichische Universitäten wie Innsbruck auch außerhalb der Staatsgrenzen, universitäre Einrichtungen betreiben
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können. Das wäre eine Möglichkeit, wenn wir über diesen winzigen Bereich,
wie wir dann hören werden, wenn wir über dieses Gesetz im Landtag debattieren werden, nämlich die Gründung einer Fachhochschule für soziale Berufe.
Wenn man also schon hier daran denkt, die gesamte Anerkennungsprozedur
der Studientitel, der entsprechenden Titel, sagen wir jetzt einmal Berufstitel, die
dann entsprechende Studientitel werden sollen, über eine Konvention mit Österreich und über das Genehmigungsverfahren beim österreichischen Fachhochschulrat zu machen, warum fällt dann einem nicht ein, hier auch insgesamt
für die anderen Zweige und für den anderen Bedarf, nämlich Lehrerausbildung
und das was ich bereits angeschnitten habe, so einen Weg einzuschlagen?
Hier kann man ja auch noch ein wenig planen. Es ist nicht so, daß man bereits
in diesem Jahr diese Lehrgänge starten muß; es hängt anscheinend noch einiges in Rom und in diesem Fall sollte man sich die Zeit zu Nutze machen, sollte
man diese Zeit gut ausnützen.
Also muß man hier vor einer drittklassigen Universität mit politischen
Folgen, gerade was eben den Einfluß in Südtirol betrifft, warnen; man muß hier
schon realistisch denken, nicht einfach sagen: “Wir werden eine ganze Reihe
von Studenten von England und anderen Ländern herziehen können”. Das ist
sicher nicht so.
Zweiter Themenbereich: die Toponomastik, also Ortsnamenfrage. Hier
spricht der Landeshauptmann in seinem Vorlagebericht, daß er einmal die sogenannte parlamentarische Sackgasse verlassen will, daß es ein Grundsatzeinvernehmen braucht und daß es sich immer um einen Kompromiß handeln
wird. Er sagt hier: “Es wäre ungerecht und sinnlos, vor allem unter Berücksichtigung der Bestimmungen der beiden Autonomiestatute, alle italienischen Ortsnamen auszumerzen”. Er hat in einem Interview mit einer Südtiroler Tageszeitung folgendes wörtlich gesagt: "Das was ins italienische Kulturgut eingegangen ist, soll alles bleiben. Aber dort, wo auch die Italiener die deutschen Namen
verwenden, soll genau das festgeschrieben werden". Also dort, wo die Italiener
sowieso den deutschen Namen verwenden, ich nehme an auch vor allen Dingen für die Höfe "Unterpirch", "Alle betulle" zum Beispiel, oder dort wo es noch
keinen übersetzten Namen gibt, wie zum Beispiel "Obereggen" oder "Gries", also dort soll das festgeschrieben werden. Was ist das für eine Logik, Herr Landeshauptmann? Und was für eine Auffassung, wenn sie hier schon von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit schreiben? Und was für ein Rechtsbewußtsein
ist das? Nach dieser Logik wäre es also so: ein Autodieb hat sich so an das gestohlene Auto gewöhnt, daß er sich weigert, dieses dem rechtmäßigen Besitzer
zurückzugeben. Da er aber das Reservat nicht gebraucht, wäre er bereit, dieses zurückzugeben. Also, welcher vernünftige Mensch, Herr Landeshauptmann, würde auf einen solchen Handel eingehen?
Genau, weil Sie darauf hinweisen: Sie haben es im Falle des Jagdgesetzes und in anderen Fällen für notwendig befunden, einen Beharrungsbeschluß zu fassen, die Anfechtung beim Verfassungsgerichthof vorzunehmen.
Warum lassen Sie es hier nicht darauf ankommen? Ich möchte sehen, wie Italien in Europa dasteht, wenn es zehn Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf
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ablehnt, wenn der Verfassungsgerichtshof ein negatives Urteil abgibt, nur um
eben weiterhin an den faschistischen Dekreten festzuhalten, in denen die Absicht ganz offen erklärt ist, wörtlich schwarz auf weiß niedergelegt ist, daß damit
die Assimilierung und die Italienisierung Südtirols voranzutreiben ist. Das ist
immer noch in diesen Dekreten festgeschrieben, die bis heute Gültigkeit haben.
Ich möchte sehen, Herr Landeshauptmann, wenn man es hier darauf ankommen läßt und wenn man natürlich in Europa entsprechende Aufklärungsarbeit
betreibt, lassen Sie es fünf Mal ablehnen in Rom, lassen Sie den Verfassungsgerichtshof ablehnen, gehen Sie nach Europa, zeigen Sie das, daß hier Italien
nicht gewillt ist, auf diese faschistischen Dekrete zu verzichten, also haben Sie
den Mut, wie Sie ihn beim Jagdgesetz gehabt haben! Aber darum muß man
kämpfen, Herr Landeshauptmann! Das muß man in diesem Fall tun, wie auch
in anderen Bereichen; aber kämpfen können Sie, dort wo Sie unbedingt ein Interesse haben, wie eben beim Jagdgesetz. Haben Sie auch da den entsprechenden Kampfgeist. Es spielt keine Rolle, es sind nun 50 Jahre vergangen, wir
können auch noch fünf Jahre warten, weil wir in dieser Sache 100 Prozent im
Recht sind und weil hier die ganze Welt verstehen wird, daß wir diese Urkundenfälschung und diesen Unsinn nicht fortschreiben lassen wollen.
Ich komme zum dritten Themenbereich: Berglandwirtschaft. Hier gehen Sie in ihrem Vorlagebericht auf die Situation der Bergbauern ein. “Durch
die Preissenkung,” schreiben Sie wörtlich, “bei Fleisch und Milch, ist das anstehende Jahr 1997 für die Berglandwirtschaft allgemein und für die Viehwirtschaft
im besonderen als schwierig zu betrachten”. Das ist ein Aspekt, und dann die
Existenzsicherung, Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität durch einzelbetriebliche Interventionen. Ich muß hier fragen: betreibt man hier nicht die falsche
Politik mit der ständigen Zuchtviehpolitik, wonach das Zuchtvieh nur einen entsprechenden Preis erreicht und das Schlachtvieh zu Schleuderpreisen verkauft
werden muß? Das ruiniert die Fleischpreise. Und was ruiniert die Milchpreise?
Die Tatsache, daß die Genossenschaften untereinander Konkurrenz betreiben
und damit die Milchpreise senken. Greifen Sie hier ein, tun Sie hier etwas! Und
dann, daß man die Bergbauern zu ständigen Bittbauern degradiert, daß man
sie jetzt zwingt, weitere Register zu führen! Es kommt auch das. Die Bauern
führen sowieso seit Jahren das in Europa einzigartige MehrwertsteueRregister.
Nirgendwo in Europa gibt es dieses Mehrwertsteuerregister wie in Italien, wo
sie sowieso jede Rechnung beim Bauernbund abliefern müssen, der damit finanziert wird. Ein Bauer in einer mittleren Größenlage bezahlt sowieso 600.000
bis 700.000 Lire oder mehr im Jahr für die Erledigung dieses bürokratischen
Kleinkrams, das eben durch dieses Mehrwertssteuerregister notwendig geworden ist. Zusätzlich bezahlt er den Mitgliedsbeitrag von 300.000 Lire an den
Bauernbund. Eine Million Lire mehr oder wenigiger im Jahr spielt für den Bergbauern abe eine große Rolle. Jetzt kommt noch die Eintragung ins Handelsregister, deren weitere Folgen nicht abzuschätzen sind. Herr Landeshauptmann,
hier muß ich Sie fragen, warum lassen Sie es auch in diesem Fall nicht auf eine
Rückweisung in Rom ankommen? Warum kämpfen Sie hier nicht? Warum
wendet man einfach das Staatsgesetz an und sagt, das Staatsgesetz ist da und
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in- folgedessen muß es angewandt werden? Warum ist die Anfechtung nicht erfolgt? Warum lassen Sie es nicht bis zum Verfassungsgerichtshof gehen? Lassen Sie es auch hier zwei, drei Mal zurückweisen! Inzwischen hat man mindestens eine Verschnaufpause und kann versuchen, Bundesgenossen zu finden.
Auch hier muß man kämpfen, aber anscheinend geht man davon aus, daß man
die Bergbauern sowieso gründlich im Sack hat. Ich war ursprünglich gegenüber
dem Notstandsfonds durchaus positiv eingestellt, Herr Landeshauptmann, aber
da ich jetzt diese Verhaltensweise der Regierung sehe, die nicht bereit ist, in
diesem Punkt zu kämpfen, muß ich ganz klar sagen, daß auch der Notstandsfond eine Almosenaktion ist. Jawohl! Hier muß man schon sagen, wie lange
glaubt ihr, daß euch das durchgeht und daß die Bergbauern immer noch an eure Sonntagsreden glauben? Irgendwann, glaube ich, werden auch sie einmal
die Augen auftun und sehen, was mit ihnen gespielt wird, daß man sie im
Grunde genommen der Bürokratie ausliefert, einfach dem bürokratischen Messer aussetzt. So ist das, so stellt sich das dar.
Nun etwas zum Thema Nummer 5, und zwar betrifft dies die Sanierung von illegalen Positionen zahlreicher Staatsangestellter. Sie schreiben die
Sanierung von illegalen Positionen zahlreicher Staatsangestellter als eines der
wichtigen Anliegen fest. Ich habe zufällig, Herr Landeshauptmann, den Brief,
den ein deutschsprachiger Funktionär bei der Post dem Obmann der Südtiroler
Volkspartei geschrieben hat, in welchem er darauf verweist, daß bei den höchsten Funktionärsstellen, also von 30 hohen Funktionärsstellen, heute deren zwei
von Deutschsprachigen besetzt sind. Da einer dieser beiden in Pension gehen
wird, wird nur noch einer dieser Funktionärsposten von einem Deutschen besetzt sein. Ich erinnere Sie daran, daß ich mehrere Anfragen und Beschlußanträge in diesem Zusammenhang eingebracht habe. Sie haben mir dann geantwortet, und auch den entsprechenden Brief beigelegt, daß Sie beim Postminister Maccanico interveniert haben und das Versprechen bekommen haben,
der Minister werde sofort bei der Postverwaltung intervenieren. Nun schreibt
dieser höhere Beamte, man muß aber leider feststellen, daß unsere Verwaltung
kein Interesse hat, uns Deutschsprachigen Eintritt in die höheren Verwaltungspositionen zu gewähren. Als Beweis dient ein Vorfall, der sich bei einer Direktorensitzung ereignet hat, wo für eine freiwerdende Stelle als Ersatz bereits eine
Beamtin italienischer Muttersprache vorgeschlagen wurde, bevor andere Mitbewerber überhaupt die Möglichkeit hatten, sich darum zu bewerben. Lassen
wir uns das gefallen, daß hier einfach derjenige, der in Pension geht, seine
Nachfolgerin sozusagen bereits vorstellt, die er sich privat unter Umgehung aller entsprechenden Wettbewerbsbestimmungen ausgesucht hat? Sie wird einfach da hineingesetzt, und alle anderen haben nicht einmal die Möglichkeit, sich
zu bewerben. Läßt man sich das gefallen? Sind das die Interventionen des
Postministers gewesen? Nun denkt man an die Sanierung dieser illegalen Positionen. Wie soll das erfolgen? Ich ersuche hier um eine ganz klare Antwort,
Herr Landeshauptmann, ob man bei all diesen Absichten noch davon ausgehen
kann, daß die sogenannte örtliche Stammrolle einen Sinn hat. Auch möchte ich
die Größenordnung wissen. Man spricht einmal von 300 Positionen, ein ande-
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res Mal spricht man von 600 bis 700 solcher Staatsangestellten, die illegal Stellen in Südtirol besetzen unter Umgehung der Proporz- und Zweisprachigkeitsbestimmungen. Hier haben sich besonders die Verwaltungen von Trient und
Verona hervorgetan, die ganz einfach in Trient Personal aufnehmen und es
dann nach Bozen schicken; diese illegale Position wird eben entsprechend lange aufrechterhalten und dann schreit man nach der Sanierung. Die Sanierung
kommt dann und diejenigen, die alle Bestimmungen eingehalten haben, die den
entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweis haben, haben dann das Nachsehen. Mein Vorredner hat bereits geschildert, wie sich heute diese Verteilung
ganz konkret und realistisch darstellt. Kurz erklärt, so schreibt dieser Postfunktionär, gibt es nach zwanzig Jahren Proporz nur zwei deutschsprachige Funktionäre, davon geht einer im nächsten Monat in Pension und wird laut Umfrage
von einem Funktionär der italienischen Sprachgruppe ersetzt. Darauf bleibt nur
noch ein deutscher Funktionär im Dienst. Durch dieses ungerechte Verhalten
von seiten der trentiner Postverwaltung den Angehörigen der deutschen
Sprachgruppe gegenüber, leidet nicht nur eine Gruppe deutschsprachiger
Postbediensteter, sondern auch die ganze Südtiroler Bevölkerung. Wer bis jetzt
nicht Deutsch gelernt hat, der lernt es erfahrungsgemäß auch dann nicht - und
welchen Grund hätte er denn, wenn er es bis jetzt schon nicht lernen wollte wenn seine Position saniert ist, also nachdem er nun ganz legal in die entsprechenden Ränge aufgenommen worden ist. Er wird sich natürlich weiterhin nicht
bemühen Deutsch zu sprechen. So haben wir vor allen Dingen in den Funktionärsrängen diesen Mißstand. Dort dringt man mit dem Recht auf die eigene
Muttersprache eben nicht durch. Bei den ganz einfachen Angestellten werden
die Bestimmungen mehr oder weniger eingehalten, aber in den Funktionärsrängen eindeutig nicht. Bei 30 Funktionären, wie gesagt, gibt es heute zwei
Deutsche, morgen nur noch einen.
Ich komme nun zur sogenannten Verschuldungsmentalität auf lange
Sicht. Der Landeshauptmann spricht davon, daß in den nächsten Jahren der
Gürtel enger geschnallt werden muß, daß man im nächsten Jahr einen Sparhaushalt erwarten muß, vor allen Dingen aufgrund der Übernahme der Bezahlung des Lehrerpersonals, der Übernahme der Zuständigkeit und vor allen Dingen der entsprechenden Finanzspritzen bei den Staatsstraßen und anderer
Vorhaben mehr.
Ich muß aber fragen, wenn man schon weiß, was in diesen Fällen
ganz konkret auf uns zukommt, wie kann man dann solche Projekte wie Flugplatz Bozen, Rodelbahn Meransen, weitere Großsportanlagen und Universität
vorantragen? Damit wird man sich bestimmt übernehmen. Wer soll das morgen
bezahlen? Wer soll die Rodelbahn Meransen bezahlen? Wer soll den Flugplatz
auf längere Sicht bezahlen? Es werden dann wieder wahrscheinlich die Gemeinden zur Kasse gebeten und damit alle Bürger. Diejenigen, die das eingebrockt haben, die werden dann in Pension gegangen sein und werden dann
überhaupt keine Verantwortung mehr dafür tragen. Also, sie werden mit keiner
Lira dafür haften, für was sie dem Land und den kommenden Generationen hier
eingebrockt haben, denn, daß der Flugplatz nicht mit den elf Milliarden finan-
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zierbar sein wird, daß die Rodelbahn, die weiteren Sportanlagen und die Universität nicht mit den vorgesehenen Milliarden finanzierbar sein werden, das,
glaube ich, kann man sich heute schon an fünf Fingern ausrechnen. Infolgedessen läuft es langfristig auf eine Verschuldung hinaus, die man bisher um jeden Preis zu vermeiden versucht hat. Das muß so kommen. Das alles wird man
nicht mehr bezahlen können. Infolgedessen geht es hier um Prioritäten, Herr
Landeshauptmann, und vor allen Dingen um die Kosten-Nutzen-Frage und
nicht ob etwas fünf Politikern oder irgendwelchen Managern nützt. Worin liegt
der Nutzen für die gesamte Bevölkerung und für das ganze Land? Das ist die
Kernfrage. Etwas anderes wäre völlig unwirtschaftlich gedacht. Jede andere
Überlegung geht gegen das Postulat der Wirtschaftlichkeit und auch daran sollte man denken.
Im übrigen, Herr Landeshauptmann, wäre die Steuerhoheit das Element. Sie schreiben von verschiedenen Kompetenzen, die man auch bei der
Bezahlung der Lehrer bekommt. Sie sagen auch selber, man habe damit noch
nicht die Schulhoheit. Das ist ein wenig sanft ausgedrückt! Keine Spur von wahrer Schulhoheit, muß man sagen. Was man unbedingt verlangen muß, ist die
Steuerhoheit, dann erst kann man im Sinne der unbedingt notwendigen Prioritätensetzung, im Sinne der Wirtschaftlichkeit, aber auch im Sinne der Verträglichkeit wirtschaften, nicht nur der Umweltverträglichkeit, sondern auch der Sozialverträglichkeit. Das sind drei wesentliche Elemente. Dann wird sich herausstellen, welche Projekte wirklich notwendig sind und welche nicht notwendig sind,
welche eben von der Bevölkerung gewollt sind und welche nicht gewollt sind.
Damit bin ich schon beim letzten Punkt, bei der Gefälligkeitsdemokratie. Sie schreiben hier auf den Seiten 40 und 41, daß im Koalitionsprogramm
geschrieben steht, daß der Gemeinde als Bindeglied zwischen Bürger und öffentlicher Verwaltung große Bedeutung beigemessen werden muß, von der Delegierung an die Gemeinden, daß die Gemeinde eine größtmögliche Gestaltungsfreiheit gewährt bekommen muß, vom Prinzip der Teilung der politischen
Funktionen, von jenen der Verwaltungsführung, sowie von jenen über die buchhalterische und finanzielle Ordnung der Gemeinden. Das Prinzip der Teilung
der politischen Funktionen, gilt das auch für nicht - SVP-Bürgermeister, Herr
Landeshauptmann? Mir ist gesagt worden, daß Sie bei einer Wahlveranstaltung
in Wolkenstein zu den SVP-Kandidaten und zur versammelten Bevölkerung gesagt hätten, wenn sie die SVP-Kandidaten gewählt würden, dann verspreche
der Landeshauptmann, daß er ihnen bei finanziellen Problemen unter die Arme
greifen werde. Das nenne ich Gefälligkeitsdemokratie. Also, wenn die SVP den
Bürgermeister stellt, dann bekommt die Bevölkerung eine finanzielle Unterstützung, wenn die SVP aber nicht den Bürgermeister stellt, dann werde das die
böse Bevölkerung, die es gewagt hat, einen nicht SVP-Bürgermeister zu wählen, büßen müssen. So sieht das aus. Schauen Sie, was in Branzoll vorgeht,
schauen Sie, welche Schwierigkeiten es in der Gemeinde Ahrntal gibt; überall
dort, wo das Volk den Mut gehabt hat einmal nicht die SVP-Mehrheit zu wählen,
folgt die Strafe auf den Fuß, da werden diese Bürgermeister zu Bittgängern degradiert, die sich hier um sechs Uhr in der Früh bei Ihnen anstellen müssen.
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Herr Landeshauptmann, wo bleibt hier diese Trennung/Teilung der politischen
Funktionen? Sprechen Sie allen Bürgermeistern diese Kompetenz zu, helfen
Sie allen gerecht und gleichermaßen, dann tun Sie dem Land einen Gefalle!
Ansonsten sage ich Ihnen, bin ich nur gespannt, wie lange Ihnen das alles
durchgeht. Wir haben Zeit zu warten, Herr Landeshauptmann, wir haben die
Geduld gelernt. Sie dürfen nicht glauben, daß wir in unseren demokratiepolitischen Forderungen und Aktionen etwa so schnell aufgeben werden.
Sie sagen hier auf Seite 41 im Hinblick auf die Gemeinden, es würden
weitere Delegierungen stattfinden, nur müsse gleichzeitig ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, daß die Bürger des Landes eine gleiche Behandlung erfahren, unabhängig ihrer Ansässigkeit in der einen oder anderen
Gemeinde. Herr Landeshauptmann, bitte schreiben Sie dann das nächste Jahr
dazu "und unabhängig davon, ob ein SVP-Bürgermeister regiert oder nicht". Bitte schreiben Sie das im nächsten Jahr dazu, ansonsten muß man wirklich glauben, daß Sie immer noch mit diesem Drohstecken durch die Lande gehen und
gleichsam sagen: “Wer es wagt, nicht bei der Stange zu bleiben, der wird meinen Stab zu spüren bekommen.”
Es gäbe hier noch eine ganz Reihe von Anliegen, man kann leider
nicht alles unterbringen! Herr Landeshauptmann, bitte stellen Sie sich selber
die Frage, bei ihren ganzen Ausrichtungen, bei dem, was Sie hier nicht sagen
und bei dem, was Sie sich hier anscheinend zu Herzen nehmen, beantworten
Sie sich folgendes auch selber: Wem sind Sie verpflichtet? Das frage ich Sie
mit besonderem Bezug auf die Universität, auf den Flugplatz, auf die Rodelbahn und andere Großprojekte. Wem sind Sie verpflichtet?
MUNTER (SVP): Geschätzter Präsident, werte Abgeordnete des
Südtiroler Landtages, erlauben Sie mir einige Bemerkungen zum vorliegenden
Landeshaushalt allgemeiner Natur und einige auch zu speziellen Themenstellungen.
Grundsätzlich muß sicher vorausgeschickt werden, daß der vorliegende Landeshaushalt von einigen neuen Kriterien geprägt ist. Zum ersten Mal in
der Geschichte Südtirols stehen von einem Jahr auf das andere große Umwälzungen an, das heißt große zusätzliche Belastungen für den Landeshaushalt
durch Übernahme neuer Kompetenzen. Diese Herausforderung ist nicht von
geringer Natur, vor allem wenn man bedenkt, daß insgesamt der Landeshaushalt nicht mehr wächst und daß diese gesamten neuen Kompetenzen aus dem
laufenden oder bestehenden Haushalt mitabgedeckt werden müssen. Es ist
deshalb ganz besonders wichtig, daß bei der Formulierung dieses Haushaltes
die wichtigen Bereiche, die auch in der Vergangenheit dementsprechend bewertet worden sind, nicht unter diesen neuen Kompetenzen mehr als notwendig
leiden müssen. Es ist ganz klar, daß im Zusammenhang mit dem Übergang der
Motorisierung aber auch der Arbeitsämter die Belastungen vielleicht nicht so
groß sind, aber gerade in diesem Zusammenhang ist anzumerken, daß nun
nach beinahe einem Jahr seit dem Übergang die Bevölkerung noch immer
nicht den Eindruck hat, daß eine effektive Verbesserung des Dienstes bereits
gelungen wäre.
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Wenn wir die Motorisierung ansprechen, dann ist ganz klar, daß ein
Übergang seine Zeit braucht; es müssen Konzepte gemacht werden; aber dann
ist auch zwischenzeitlich der Eindruck entstanden, daß wir derzeit noch auf der
Stelle treten und noch nicht die gewünschten Schritte nach vorne gemacht haben, die sich die Bevölkerung wünscht und die auch die Wirtschaftstreibenden
dringend benötigen.
Dasselbe gilt auch für den Bereich der Arbeitsämter. Auch dort werden
im Zuge der Reorganisation derzeit in der Bevölkerung Klagen laut, daß es nun
längere und nicht kürzere Wartezeiten gibt. Es ist deshalb sicherlich wichtig,
daß für das Jahr 1997 in beiden Bereichen die entscheidenden Maßnahmen
gesetzt werden, damit es auch gelingt, der Bevölkerung die Versprechungen
oder die Hoffnungen und Erwartungen, die mit diesem Übergang verbunden
sind, zu erfüllen.
Es kommt zu diesem Bereich klarerweise ganz entscheidend die Personalpolitik des Landes dazu, weil vor allem in finanzieller Hinsicht die dritte
große Kompetenz, die in Kürze durchgeführt wird, der Übergang der Lehrer
zum Land ist. Es sind in diesem Bereich in den letzten Tagen und Wochen einige Rahmenbedingungen gesetzt worden, die nicht von einer ganz guten zukünftigen Verwaltung sprechen lassen, wo man eigentlich einige Bedenken haben müßte, vor allem wenn man an das Rahmenabkommen denkt, das nicht
nur die Landesbediensteten im engeren Sinne betrifft, sondern das einen Großteil aller öffentlichen Bediensteten in Südtirol betrifft. Im Rahmen dieses Abkommens wird eine Wiedereinführung der in Italien abgeschafften sogenannten
"Scala mobile" vorgenommen und es wird eine garantierte wenn auch reduzierte Inflationsanpassung vorgenommen. Diese Wiedereinführung der "Scala mobile", natürlich immer nur für diesen öffentlichen Bereich, hat sicherlich auch
Auswirkungen auf den privaten Sektor, und es ist bereits vorgekommen, daß
auch im privaten Sektor nun diese "Scala mobile" wiederum eingefordert wird.
Das ist ein Instrument, das nach langer Diskussion in Italien abgeschafft worden ist und ich möchte in diesem Zusammenhang ersuchen, daß auch das
Land Südtirol sich nochmals einige Gedanken zu diesem Thema macht, um
wirklich von diesem Vorhaben der Wiedereinführung der "Scala mobile" in Südtirol Abstand zu nehmen. Es ist sicher richtig, wenn gesagt wird, daß es allerdings nur die Landesangestellten trifft, daß es nicht so viele sind und daß sich
das Land diese selbst bezahlt, aber immerhin sind im öffentlichen Dienst in
Südtirol ca. 40.000 Personen beschäftigt, das heißt, der größte Bereich ist in
Südtirol die öffentliche Verwaltung; in allen anderen Sektoren sind weniger Leute, einzeln gesehen, beschäftigt. Damit ist ganz klar, daß ein Abkommen in diesem Sinne eine große Vorbildfunktion und Ausstrahlung auf das ganze Land
hat.
Auch wenn es nun darum geht, den Kollektivvertrag für das unterrichtende Personal abzuschließen, ist sicherlich sehr große Vorsicht an den Tag zu
legen, vor allem wenn man daran denkt, daß es hier um Hunderte von Milliarden geht und daß natürlich die Erwartungen der Betroffenen hoch, vielleicht
auch zu hoch sind. Wenn man hört oder wenn man weiß, daß allein die Stun-
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denleistung gerade des unterrichtenden Personals sehr viel weniger ausmacht
als die, die jeder andere Arbeiter oder Angestellter, egal in welcher Position er
auch ist, leisten muß, dann ist das sicherlich so, daß man sagen muß, gleiches
Geld für gleiche Leistung. Wenn man eine kleine Rechnung zur 18-StundenWoche des unterrichtenden Personals macht und wenn man weiß, daß diese
18 Stunden in der Regel mit 45-Minuten-Einheiten berechnet werden, also nicht
mit 60 Minuten, wie sie ein jeder normal sterbliche Bürger arbeiten muß, dann
kommt man bei der Multiplikation auf ca. 12,5 Stunden Wochenarbeitszeit und
mit Verlaub gesagt, 12,5 Stunden, Herr Landeshauptmann, glaube ich, arbeiten
Sie häufig und in der Regel an einem Tag und nicht in einer Woche. Also hier
muß sicherlich angesetzt werden, gleiche Leistung für gleiches Geld! Es hat
nämlich sicherlich eine große Auswirkung auf die Verfügbarkeit in anderen Bereichen des Haushaltes, wenn es gelingt, hier ein vernünftiges Maß anzusetzen
und wenn es hier gelingt, nicht unbedingt über die Stränge zu schlagen. Es ist
besonders wichtig, daß man gerade in diesem Bereich, der sehr viele Personen
betrifft, Vorsicht walten läßt. Es kommt ein weiterer Punkt hinzu, nämlich, daß
klarerweise mit einer eventuellen Erhöhung der Stundenzahlen mehr Kapazitäten vorhanden wären und das würde bedeuten, daß die bereits heute sehr hohe
Frequenz von Lehrpersonen in unseren relativ kleinen durchschnittlichen Klasseneinheiten noch weiters erhöht würde. Es wird sicherlich nicht zu dem absurden Fall kommen, daß mehr Lehrer in der Klasse sind als Schüler, aber ein
Mißverhältnis, das sich immer weiter in Richtung der Ineffizienz bewegt, ist sicherlich zu vermeiden. Unter diesem Aspekt sind auch die Neuausschreibungen der derzeit offenen Stellen oder bzw. provisorisch besetzten Stellen zu sehen. Hier soll vor allem versucht werden, nicht zu viele Leute aufzunehmen. Wenn sie nämlich einmal aufgenommen sind und wenn die Verhandlungen dann ergeben würden, daß sie auch eventuell mehr Stunden leisten,
dann hätten wir sicherlich eine große Überkapazität, die wir auf Jahre hinaus
noch an das Land gefesselt haben und wo auf Jahre hinaus dann diese Überbelastung vorhanden ist.
Ein drittes großes Thema, das erfreulicher Weise in diesem Bericht mit
einer ganzen Seite bedacht wird, ein Thema, das jedes Jahr mehr behandelt
und mehr beachtet wird, ist das große Thema des Bürokratieabbaus. Es ist
sehr erfreulich, daß dieses Thema einen so breiten Spielraum findet und es
wird auch mit Genugtuung gesehen, daß es nun gelingt, in einzelnen Bereichen
Schritt für Schritt Verbesserungen vorzunehmen. Das Thema der Bürokratie ist
alt und das Thema der Bürokratie ist weit und es ist auch sehr schwierig; umsomehr ist es notwendig, daß es mit vereinten Kräften und auch von allen Seiten auch behandelt wird. Diesbezüglich gibt es eine kleine Analyse abseits der
Durchforstungen der bereits bestehenden Abteilungen in Bezug auf die Verwendung von Formularen durch die Landesverwaltung. Es ist sicherlich interessant zu sehen, wieviele Formulare die Landesverwaltung in ihren Beziehungen
mit dem Bürger verwendet. Wenn wir, so wie wir hier sitzen, eine Schätzung
machen würden, weiß ich nicht, an welche Zahl wir herankommen würden; vielleicht würde mancher sagen, es sind 100 Formulare, mancher würde sagen, es
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sind 500 Formulare. Aufgrund dieser Unterlagen, die von der Landesverwaltung
zur Verfügung gestellt worden sind und die ich persönlich nicht auf ihre Vollständigkeit überprüfen konnte, sind es derzeit 772 Formulare, die das Land in
der Beziehung mit dem Bürger verwendet. Diese Analyse geht einen Schritt
weiter und sieht eine Zuordnung auf einzelne Ressorts und auf einzelne Abteilungen vor. Wir haben Ressorts, die über 100 Formulare in ihren Beziehungen
mit dem Bürger verwenden; das scheint schon etwas viel. Wir haben sogar einzelne Abteilungen, in denen über 40 Formulare in der Beziehung mit dem Bürger verwendet werden. Da kann einem spontan die "UVP" einfallen, wenn man
es anderswie abkürzen würde, "UVP": unheimlich viel Papier, das hier verwendet wird. Übrigens stammt diese Abkürzung von einem betroffenen Abteilungsdirektor.
Es ist ganz klar, daß es nicht ohne Verwaltung geht und daß der Verwaltungsapparat notwendig ist. Es ist auch ganz klar, daß dieses Aufzeigen im
Sinne einer ersten Analyse verstanden werden soll und daß diese weder anklagend noch verurteilend verstanden werden soll, sondern im Gegenteil, sie kann
auch eine Basis oder eine Unterlage sein, die einen gemeinsamen Bürokratieabbau erleichtert und vielleicht mit einer weiteren Sicht noch ermöglicht. Man
könnte sich zum Beispiel als Ziel setzen, daß die Anzahl von 772 Formularen vielleicht sind es auch drei mehr oder weniger, denn das kann bei dieser großen Anzahl sich ständig ändernder Formulare nicht immer überprüfen - um die
Hälfte reduziert wird. Es könnte ein weiteres Ziel sein, daß man die Formulare
vereinheitlicht, denn heute ist es so, daß diese Formulare unterschiedliche
Größen, Farben, Seitenanzahlen haben, unterschiedliche Informationen, was
die Stammdaten betrifft, beinhalten und es wäre sicherlich eine Vereinfachung,
wenn es gelingen könnte, zumindest ein einheitliches Deckblatt oder den Teil,
der die Stammdaten betrifft, einheitlich zu gestalten, was dann auch für die gesamte Landesverwaltung maschinell lesbar und wiedererkennbar wäre und was
somit eine große Erleichterung für die Verwaltung selber, aber auch für die betroffenen Bürger sein könnte.
Wie gesagt, könnte eine Zielvorstellung die Halbierung der Anzahl der
Formulare und die Vereinfachung bzw. die Zusammenlegung der bestehenden
Formulare sein. Dies alles ist ein konstruktiver Vorschlag, der auch als solcher
verstanden werden soll.
Es gibt dann eine Serie von Punkte, die mehr in das Detail gehen, wie
zum Beispiel der Bereich der gesamten öffentlichen Arbeiten. Gerade dieser
Punkt interessiert natürlich besonders die Wirtschaft, aber auch die Bevölkerung, denn immer wieder steht die Bevölkerung vor unvollendeten Baulichkeiten, die deswegen unvollendet sind, weil eben die Arbeiten nicht von Südtirolern durchgeführt worden sind, weil sie aufgrund der europäischen, nationalen
und auch südtiroler Gesetzgebung an größere Einheiten oder auswärts vergeben worden sind. Ich kenne die rechtlichen Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, diese Art von Arbeiten gezielter zu vergeben und vor allem an Firmen
zu vergeben, die fähig sind und die in der Lage sind, die Arbeiten auch zu einem guten Ende zu führen. Deswegen der Appell in diese Richtung: versuchen
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wir auch im Rahmen des neuen Gesetzes, das diesbezüglich in Ausarbeitung
steht, noch mehr als bisher Möglichkeiten aufzuzeigen, um Arbeiten an seriöse,
gesunde Firmen zu vergeben, die dann im Endeffekt der Landesverwaltung
weniger Kosten verursachen, wenn auch die Erstausschreibung vielleicht ein
wenig mehr kostet, und die dann vor allem auch den Bürger zufriedener stimmen, wenn er sieht, daß die Arbeiten gut weitergehen und innerhalb der veranschlagten Kosten zu Ende geführt werden können.
Ein Detailproblem betrifft derzeit die Grundzuweisungen im Rahmen
der Gewerbezonen, der Industrie und des Handwerks und auch des Handels,
wo es derzeit eine gewisse Stagnation, aufgrund der Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit den Enteignungspreisen, gibt. Wir haben in diesem Gesetz
einen Passus enthalten, der diese Situation beheben wird. Es wäre aber zusätzlich auch noch notwendig, daß vor allem in Zonen von Landesinteresse die
Zuweisungen, vor allem aber auch die Infrastrukturierungen, beschleunigt werden, weil es so ist, daß die Wirtschaft immer mehr unter Termin- und Zeitdruck
steht und weil es so ist, daß die Märkte sich immer schneller bewegen. Und
wenn ein Unternehmer nicht die Möglichkeit hat, mit dem Markt schnell mitzugehen, dann hat er auch keine Möglichkeit zu reagieren. Deshalb ist hier sicherlich mehr Schnelligkeit gewünscht und vor allem sollten den Unternehmern oder
Konsortien und Genossenschaften noch mehr als bisher Infrastrukturierungsmaßnahmen direkt übertragen werden, damit sie schneller in der Lage sind abzuschließen. Sollte es doppelt so lang dauern, wie der Landeshauptmann vermutet, so ist zumindest das Land bzw. die Landesverwaltung aus dem Schneider, weil sie dann sagen kann, macht es uns vor, und somit wäre sie zumindest
nicht in Argumentationsnot, sondern könnte sich zeigen lassen, wie es die Leute können, die von ihr solche Sachen fordern. Solange wir nur die Möglichkeit
der Forderung haben, haben wir nie die Möglichkeit der Durchführung und der
Kontrolle.
Auch im Bereich der Urbanistik, ein sehr großes und weites Gebiet in
Südtirol, müßte es möglich sein, die über 1.000 Bestimmungen, Dekrete,
Durchführungsverordnungen, Gesetzesabänderungen, die immer wieder vorkommen - ich habe sie nicht selber gezählt, aber ein Beamter hat diese Anzahl
auf Anfrage mitgeteilt -, die derzeit insgesamt vorhanden sind, zu vereinfachen,
zusammenzulegen und etwas genereller zu halten, so daß auch ein einfacher
Bürger oder zumindest ein Bürgermeister oder ein Techniker imstande ist, einen Durchblick zu haben.
In diesen Tagen wurde auch sehr viel vom Wirtschaftsförderungsgesetz gesprochen, auch ein Vorhaben, das im Bericht zitiert wird. In diesem Zusammenhang muß ein Mißverständnis ein für alle Mal ausgeräumt werden.
Wenn man dem heutigen Medienbericht Glauben schenken sollte, so steht
drinnen, daß irgendwelche Bösewichte kollektivvertragliche Bestimmungen in
irgendwelchen ominösen Kommissionen herausgestrichen hätten. Zumindest
was die Kommission betrifft, in der ich selber vertreten bin, kann ich mitteilen,
daß eine solche Bestimmung nie herausgenommen werden konnte, weil sie in
dem Gesetzestext, wie er in die Kommission gekommen ist, gar nicht enthalten
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war. Hier muß also eine Fehlinformation vorliegen oder eine bewußte Fehlinformation von seiten gewisser wirtschaftsfeindlicher Kreise zur polemischen Berichterstattung geleistet worden sein.
Im Bereich des Lehrlingswesens sind derzeit neue Konzepte in Ausarbeitung und es wird derzeit sehr viel über die sogenannte Durchlässigkeit gesprochen. Es wird also sehr viel darüber gesprochen, daß es einem Lehrling
auch möglich gemacht werden soll, eine höhere Ausbildung zu genießen, daß
er zu seiner Matura kommt, daß er auch ein Studium machen kann. Dazu ist
grundsätzlich etwas festzuhalten. Es spricht sicherlich nichts dagegen, daß
man auch den Lehrlingen, wie allen anderen Personen, die Möglichkeit zu einer
Berufsmatura zu kommen, gibt. Wir müssen nur schauen, welche Gewichtung
wir den einzelnen Maßnahmen geben, denn die Zahlen aus Deutschland zeigen uns, daß der prozentmäßige Anteil derjeniger, die effektiv von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sich im Promillebereich, im Prozentbereich, befinden. Das heißt, daß es eine sehr geringe Anzahl ist, die sich überhaupt für solche Maßnahmen interessiert. Es ist nämlich ganz klar, wenn jemand sich bewußt, nach Beendigung der Pflichtschule, für einen schönen, guten, praktischen
Beruf entscheidet, dann entscheidet er sich dafür und nicht für eine Vollzeitschule oder für ein Weiterstudium. Wenn er Interesse hätte, weiterzustudieren,
dann würde er das auch machen. Deshalb ist es ganz klar, daß hier nicht mit
Gewalt etwas hingebogen werden muß, was eigentlich gar nicht im Interesse
der Betroffenen ist. Es muß weiterhin so bleiben, daß in der praktischen Ausbildung, daß im Lehrlingswesen das Hauptgewicht auf die Praxisorientierung gelegt wird und daß man nicht versucht, mit irgendwelchen Maßnahmen immer
mehr Vollzeitschulen, Vollzeitausbildungen, theoretische Ausbildungen zu machen. Die Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre zeigt auch, daß der praktische Beruf wieder im Kommen ist, daß der praktische Beruf immer mehr Zustimmung findet, weil wir steigende Lehrlingszahlen haben. Steigende Lehrlingszahlen in Zeiten von sinkenden Geburtenzahlen bedeuten, daß überproportional viel Leute erkennen, daß es auch in Zukunft so sein wird, daß der
praktische Beruf einen hohen Stellenwert haben wird und daß es auch in Zukunft so sein wird, daß es zum Bau eines Hauses einen Architekten braucht,
aber wahrscheinlich zehn Maurer und nicht zehn Architekten und einen Maurer,
um ein praxisnahes Beispiel zu machen. Ich möchte ersuchen, daß in die Richtung der praxisorientierten Ausbildung weiter Druck gemacht wird.
Im Haushalt sind dann einige kleine Passagen eingebaut worden, die
teilweise eine Erweiterung der Möglichkeiten für Unternehmer vorsehen. Es
geht hier im einzelnen darum, um die im Bereich der Revisionen liegenden Tätigkeiten, um den Bereich der Beförderung von touristischen Gästen, um gewissen Wirtschaftskreisen, neue Gesellschaftsformen im juridischen Sinne zu ermöglichen. Ich möchte ersuchen, daß gerade in diesen Bereichen, die alle
wichtig sind und die mit viel Überlegung auch eingefügt worden sind, eine Möglichkeit gefunden werden kann, damit diese Punkte auch aufrecht bleiben.
Grundsätzlich ist sicherlich festzuhalten, daß das Land Südtirol gut tut,
wenn es ihm gelingt, auch weiterhin, noch verstärkter als bisher, den Weg zu
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gehen, daß all das, was Private machen können, Privaten auch übertragen
wird. Es geht darum, daß Dienste noch mehr als bisher in private Hände übertragen werden sollen, daß noch mehr als bisher Privatisierungen vorgenommen
werden können. Es ist heute auch so ein internationaler Trend, nicht nur in Italien, sondern auch in Österreich oder Deutschland, aber sogar in ehemaligen
Ländern des Ostens, daß immer mehr Dienste privatisiert werden, weil sich
herausgestellt hat, daß unter dem Strich der Private doch ein effizienterer Verwalter ist, als es öffentliche Einrichtungen im besten Falle sein können. Der Private hat einfach mehr Möglichkeiten und vor allem hat er auch mehr Motivation.
Ich rede jetzt nicht von der Motivation an der Spitze, die ist sicherlich auch in
der öffentlichen Verwaltung im größten Ausmaß vorhanden. Ich rede von der
Motivation im Mittelbereich, von der Motivation in allen Bereichen, von der es
abhängt, ob eine Dienstleistung oder ein Auftrag gut gemacht werden kann oder nicht. Hier tut sich der Private etwas leichter, diese Motivation in allen Bereichen aufzubauen, zu stärken und vor allem auch effiziente und gute Leistungen zu bringen.
Ich möchte auch schon zum Abschluß dieser Stellungnahme kommen
und darauf hinweisen, daß es Ziel des Landes Südtirol sein muß, weiterhin den
nötigen Freiraum für die Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen Strukturen
zu schaffen, daß es Ziel sein muß, auch weiterhin dem Handwerk oder auch
dem Handel, aber auch der Industrie, dem Tourismus und dem Dienstleistungssektor, sowie auch der Landwirtschaft den nötigen Spielraum zu geben,
um im Sinne der Südtiroler Bevölkerung dem Auftrag gerecht zu werden und
vor allem auch zu ermöglichen, daß es uns weiterhin gelingt, die Vollbeschäftigung und den sozialen Frieden in Südtirol aufrecht zu erhalten. Gerade für diese Leistung, die die Wirtschaft für die Bevölkerung und für das Land Südtirol
bringt, gebührt ihr auch die entsprechende Anerkennung, die sich auch in verstärktem Ausmaß im Haushalt ausdrücken könnte.
MESSNER (SVP): Sehr geehrter Präsident, Landeshauptmann, Mitglieder der Landesregierung, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
die Gelegenheit wahrnehmen, anläßlich der Debatte zum Haushalt zu einigen
Punkten Stellung zu nehmen, zu einigen grundsätzlichen Überlegungen zu
kommen und einige Detailfragen anzuschneiden.
Der Haushaltsentwurf 1997 enthält, meiner Meinung nach, einige Unsicherheiten, auf die ich ganz kurz eingehen will. Das Land Südtirol hat neue
Kompetenzen bekommen und das ist sehr erfreulich und zwar Arbeitsämter,
Motorisierungsamt, Zweisprachigkeit bei Konzessionsbetrieben, Schule zum
Land, um jetzt nur einige zu nennen. Dabei ist die Durchführungsbestimmung
"Schule zum Land", autonomiepolitisch gesehen, sicherlich die wichtigste Zuständigkeit, die wir bekommen haben, weil die Schule ein Pfeiler unserer Autonomie ist, weil sie wesentlich ist für den Erhalt, für die Absicherung, für die Festigung einer sprachlichen Minderheit. Die Unsicherheiten im Haushalt bestehen
darin, wieviel Geld der Staat für die Lehrer zahlt. Wieviel zahlt er nun endlich?
Wir haben Zahlen drinnen, wissen aber nicht, wieviel in Zukunft das Land zah-
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len muß und wieviel der Staat zu zahlen bereit ist. Die Südtiroler Wirtschaftszeitung schreibt in diesem Zusammenhang von einer "Finanzfalle Lehrer"; ob das
zutrifft, weiß ich nicht; ich kann es auch gar nicht beurteilen, aber ich würde
ganz gerne die Meinung der Landesregierung, des Landeshauptmann dazu hören, was er dazu sagt, was da auf uns zukommen wird. Auf jeden Fall ist derzeit
die Unsicherheit recht groß und die Unsicherheit ist sicherlich nicht gut. Im Entwurf sind 440 Milliarden Lire für 1997 veranschlagt, und dazu kommt natürlich
noch ein neuer Arbeitsvertrag, der wiederum mehr Geld beinhalten muß. Dieser
Arbeitsvertrag für die Lehrer muß jetzt im konkreten Fall schnell abgeschlossen
werden, damit die positive Stimmung, die mit dem Übergang Schule - Lehrer
zum Land verbunden war, auch bleibt, damit sie nicht enttäuscht werden, weil
das Land auch nicht imstande ist, diese Vertragsverhandlungen endlich abzuschließen. Dieser Vertrag muß auch den Lehrern einiges bringen, und hier bin
ich mit den Ausführungen meines Vorgängers, des Kollegen Munters, zur Arbeit
der Lehrer und deren Stundenzahl nicht einverstanden. Ich glaube, es ist eine
eminent wichtige Arbeit, und man kann da nicht nur mit Zahlen herumspielen
ohne die Vorbereitung, ohne das Aufarbeiten, ohne das alles mitzuberechnen
und ohne gleichzeitig mitzuberechnen, wie schwierig es ist, in einer Klasse mit
oft 20, 25 Leuten entsprechend zu arbeiten. Das alles, glaube ich, hat er nicht
miteinberechnet. Ich würde ihm raten, er soll einmal versuchen einige Stunden
in einer Schule zu machen; dann, glaube ich, wird er sehen, mit wieviel Einsatz,
physischem Einsatz, aber auch natürlich geistigem Einsatz es verbunden ist,
solche Stunden entsprechend auch durchzumachen. Ich sagte, dieser Vertrag
muß den Lehrern auch finanziell einiges bringen, weil es doch Sinn macht und
es notwendig ist, daß Lehrer, ob sie nun vom Land angestellt werden oder
Staatsangestellte sind und jetzt vom Land bezahlt werden sollen, bei gleicher
Arbeitszeit, bei gleichen Voraussetzungen, bei gleicher Ausbildung auch in etwa gleich viel verdienen sollen, gleich viel bezahlt bekommen sollen. Hier ist
derzeit eine ganz große Schere vorhanden. Wir alle müssen zugeben, daß heute die Staatslehrer im Lande Südtirol relativ schlecht bezahlt werden, und unzufriedene Lehrer sind sicherlich nicht die besten Lehrer. Den Lehrern haben wir
die Ausbildung unserer Kinder, all unserer Kinder, die Zukunft unseres Landes
in die Hand gegeben. Also macht es doch Sinn, daß, wenn wir ihnen unsere
Zukunft anvertrauen, sie auch entsprechend zufrieden sind, denn heute sind sie
zu Recht, mit dem was sie bekommen, nicht zufrieden. Sie sollen halbwegs zufrieden sein können, damit sie ihren Beruf auch entsprechend ernst nehmen
und der Verantwortung, die Zukunft auszubilden, auch in Zukunft gerecht werden können. Niemand kann aber heute sagen, was diese 440 Milliarden Lire,
die dafür vorgesehen sind, wert sind. Niemand weiß, wieviel der Staat letztendlich für die Schule bzw. für die Lehrer beisteuern wird, abgesehen davon, daß
wir auch die Staatsstraßen übernehmen wollen und wir auch nicht wissen, wieviel Geld es dann dort brauchen wird, um diese Staatsstraßen übernehmen zu
können.
Ein zweites Problem sind die Bergbauern. Ich zitiere aus dem Bericht
des Präsidenten der Handelskammer, den er vor einer Woche abgegeben hat
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und in dem zum Bereich Bergbauern steht: "Negativ wirkte sich das Jahr 1996
für die Berglandwirtschaft aus. Verantwortlich ist der Verfall der Fleisch - und
Holzpreise, sowie der Preisrückgang für die außerhalb der Provinz verkaufte
Frischmilch. Zufriedenstellend verlief die Vermarktung im Bereich Milchprodukte".
Wir leben in einer Zeit, in der es die Bergbauern, die Viehwirtschaft
betreiben, besonders hart trifft. Heuer haben sie ein schwieriges Jahr hinter
sich gebracht und die Aussichten für die Zukunft sind nicht besser, sondern
noch düsterer. Es scheint fast so, als ob ihnen tatsächlich düstere Zeiten bevorstünden. Zuerst sind die Vieh - und die Fleischpreise in den Keller gefallen
und dann kamen Ernteeinbußungen im heurigen Jahr infolge der extremen Trockenheit im Frühjahr, des Dauerregens im Sommer und der Kälte im Spätsommer dazu. Es war also weniger Futter, das sie einfahren konnten. Vieh verkaufen konnten sie fast nicht, weil sie nichts dafür bekommen; deshalb müssen sie
Futter kaufen, und das ist sehr teuer geworden. Das Holz hat ebenfalls nur einen sehr, sehr geringen Preis. Was den Milchpreis anbelangt, hört man, daß
sie in etwa im heurigen Jahr noch gleich viel bekommen wie im letzten Jahr,
aber daß es für das Jahr 1997 schlechter ausschauen wird, daß dort der Preis
zurückgehen wird. Das heißt, die Zukunftsaussichten sind düster und es besteht wenig Hoffnung, daß sich die Situation relativ rasch bessern wird. Aber
nur von der Hoffnung zu leben, daß es wird irgendwann einmal besser werden
wird, lebt man nicht lange und vor allem nicht sehr gut. Es macht sich teilweise
so etwas wie Resignation breit und Resignation ist sicherlich ein schlechter
Ratgeber; da fehlt das aktive Handeln, da versucht man nur mehr zu reagieren
und nicht mehr zu agieren. Die Politik aber für die Berglandwirtschaft ist seit
Jahrzehnten in unserem Lande ein Pfeiler der südtiroler Politik insgesamt. Wir
haben immer mit Stolz darauf verwiesen, daß es bei uns praktisch keine Abwanderung gegeben hat und gibt, und das, glaube ich, soll und muß auch in
Zukunft so bleiben. Bergbauernpolitik muß auch heute und muß auch morgen
eine tragende Säule südtiroler Politik sein. Das Land hat zwar die Aufzugprämien angehoben, mir scheint das aber zu wenig. Ich denke, das Land müßte
auch mit einem solchen Haushalt klarere Zeichen setzten, um ihnen wieder Mut
zu geben, um ihnen nicht den letzten Mut zu nehmen, damit sie nicht resignieren. Ich hätte mir erwartet, daß mit diesem Haushalt vielleicht einige Akzente
mehr gesetzt werden, um dieser Bergbauernlandwirtschaft auch eine Zukunft
zu geben.
Ein weiterer Bereich ist der Abbau der Bürokratie und hier möchte ich
die Landesregierung loben, weil sie einige ganz konkrete positive Zeichen gesetzt hat. “Abbau der Bürokratie” geht uns so leicht über die Lippen und wird
von allen gefordert und zu Recht verlangt, weil sie Überhand genommen hat,
aber erstens ist es viel, viel schwieriger etwas, was einmal eingeführt worden
ist, wieder abzuschaffen als etwas neues einzuführen, und zweitens fordern wir
alle oder viele Bürger bei uns Gerechtigkeit, Gleichbehandlung, hundertprozentige Sicherheit, Vorsicht und dergleichen mehr. Das alles verlangt aber natürlich
Unterlagen, Ansuchen, Dokumente, Kontrollen und, und, und. Die Landesregie-
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rung hat aber, glaube ich, letzthin einige Zeichen gesetzt. Ich denke hier vor allem an die Vereinfachungen bei den Gesuchen, die eingereicht werden müssen, und an die Kontrollen. Bei den Gesuchen für Beiträge sollen in Zukunft anstatt der Dokumente und Unterlagen nur mehr eidesstattliche Erklärungen abgegeben werden. Das finde ich besonders wertvoll und gut, denn dieser Vorteil
kommt vielen, vielen Bürgerinnen und Bürgern zugute. Hier sieht der sprichwörtliche Mann auf der Straße, der einfache Bürger ganz konkret Vorteile. Wieviele Dokumente mußten bei den verschiedensten Landesstelle eingereicht
werden, ohne daß sie jemand überhaupt einmal angeschaut hat, wieviele Dokumente mußten mit Stempelmarke versehen werden, wieviele Dokumente
mußten beglaubigt werden, wieviele Dokumente mußten bei den verschiedenen
Landesämtern jeweils neu und oft in mehrfacher Ausfertigung eingereicht werden! Hier sind jetzt Maßnahmen gesetzt worden, die ich sehr begrüße und ich
glaube es ist ein großer Stein im Mosaik Bürokratieabbau gesetzt worden, ein
großer Stein von den vielen Steinen, die auch in Zukunft noch gesetzt werden
müssen. Ähnliches gilt auch für die Kontrollen und anderes mehr.
Ein weiterer Bereich ist der Verkehr im Eisacktal; dazu, glaube ich,
muß ich auch einiges sagen, weil es ein Dauerthema im Eisacktal ist. Ich möchte nur auf einen Teilbereich eingehen, ansonsten wäre es viel zu lang, und zwar
auf die Lärmschutzmaßnahmen bei der Eisenbahn, nachdem hier ein Projekt
mit den entsprechenden Kosten vorgestellt worden ist: vom Brenner bis Salurn
kostet es 50 Milliarden Lire und dabei ist noch der Teilabschnitt VahrnWaidbruck nicht enthalten. Mehr Lärm oder weniger Lärm, verehrte Damen und
Herren, hat sehr viel mit Lebensqualität zu tun und Lebensqualität ist ein Wert,
der eine immer größere Bedeutung erlangt. Es geht um unser Leben. Die Lebensqualität in unserem Land, in einem Transitland, hängt mit der Bewältigung
der Verkehrsprobleme ganz eng zusammen. Der Lärm und insbesondere der
Verkehrslärm ist heute zu einem bestimmenden Faktor für die Qualität der
menschlichen Umwelt geworden. Lebensqualität, Wohnqualität, Qualität am Arbeitsplatz stehen in direktem Bezug auch zum Lärm. In den letzten Jahrzehnten
haben die anwachsende Zahl der Verkehrsmittel, wie Autos und vor allem auch
Züge, und die zunehmende Leistung der Verkehrsmittel dazu geführt, daß vor
allem Anrainer den Lärm immer mehr als Problem empfinden. Der Verkehrslärm wirkt sich in vielfältiger Weise, physisch und psychisch, negativ auf die
Gesundheit und auf das Wohlbefinden der Menschen aus. Laut Befragungen in
Wohngebieten steht heute der Verkehrslärm weit an der Spitze der Ursachen
der Unzufriedenheit mit den Wohnverhältnissen. Bei uns im Wipptal, Eisacktal
und Unterland wirkt sich der Lärm sehr viel stärker aus als etwa im Flachland.
Ich habe da eine Studie, die von der Tiroler Landesregierung veröffentlicht worden ist, wo ganz klar belegt ist, daß die Hanglagen durch den sogenannten
Amphitheatereffekt besonders lärmbelastet sind. In den engen alpinen Tälern
breitet sich Lärm an den Hanglagen wesentlich weiter aus als im Flachland. Ein
Beispiel: die A7 Hamburg - Flensburg verursacht mit einem durchschnittlichen
Transitvolumen von über 80.000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden in 460 Metern
Abstand nur mehr 40 Dezibel Lärmbelastung. Um bei einem durchschnittlichen
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Transitvolumen von 30.000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden eine gleiche Lärmbelastung in exponierter Hanglage zu erreichen, ist eine Entfernung von mehr
als zwei Kilometern erforderlich. Das heißt somit, daß in vielen Bereichen des
Inntales, des Wipptales, des Eisaktales, des Unterlandes nach einer solchen
Entfernung, zwei Kilometer, die Grenze des besiedelten Raumes bereits erreicht oder überschritten ist. Das heißt, daß das ganze Tal die Hänge hinauf
von Lärm beherrscht wird.
Was die Zuglinie anbelangt, wissen wir alle, daß heute durchschnittlich
täglich 100 Züge über die Brennereisenbahn fahren. Morgen, mittelfristig, werden es 200, 230 Züge im Tag sein. Eine Prognosestudie, die von der Bezirksgemeinschaft Eisacktal für das Jahr 2000 herausgegeben worden, besagt folgendes: Die verkehrspolitische Zielsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs
von der Straße auf die Schiene hat eine Zunahme der Zuganzahl zur Folge.
Dieses Szenario geht davon aus, daß sich der Zugverkehr auf der Bahnlinie
gegenüber heute im Jahre 2000 mehr als verdoppelt, wobei sich dieser Zuwachs im Großteil aus Güterzügen zusammensetzen wird. Im Prognosejahr
2000 errechne sich dann für nahegelegene Häuser Nachtschallpegel bis zu 76
Dezibel. Diese Verkehrslärmbelastung von 76 Dezibel ist mehr als acht mal so
hoch als die, die im Ministerialdekret von 1991 für Wohngebiete überhaupt zulässig ist, acht Mal so hoch. Im bebauten Gebiet, wie beispielsweise in Klausen,
wo es ungemein eng ist, kommt es im Prognosejahr zu Emissionsgrenzüberschreitungen über zwei weitere Häuserzeilen hinaus, von denen die auch
heute schon betroffen sind, wo heute schon in der Nacht mehr als 55 Dezibel das wäre nämlich die Grenze, die nicht erreicht werden darf - überschritten
werden. Will man nicht nur das Problem von der einen auf die andere Seite
verschieben, ergibt sich für die Verkehrspolitik bei der umweltpolitisch richtigen
Strategie der Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltfreundlichere Schiene auf jeden Fall auch für die Schiene Handlungsbedarf. Es ist
vermehrt die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen zu stellen - bei der Eisenbahn überhaupt einmal damit zu beginnen - die sich nicht nur auf die Maßnahme der Lärmvorsorge an Neubaustrecken beschränken, sondern die sich
auch mit den Lärmschutzmaßnahmen auf den Bestandsstrecken, also mit der
Lärmsanierung, befassen. Wir wissen genau, daß die heutige Eisenbahn vor allem offen fährt, durch die Dörfer und durch die Städte fährt. Wird also die Frage
der Lärmsanierung an den bestehenden Bahnstrecken nicht befriedigend gelöst, verspielt sich die Eisenbahn bei den Anrainern die letzte Sympathie als
umweltfreundlicheres Verkehrsmittel. Aus diesen Gründen ist es richtig, daß wir
diesbezüglich intervenieren, daß vor allem die Landesregierung interveniert. Sie
tut es bereits, aber wir müssen, glaube ich, verstärkt ganz konkret beginnen,
Maßnahmen zu setzen. Die Erhaltung einer intakten Umwelt ist zu einer aktuellen und höchst notwendigen Aufgabe unserer Zeit geworden. Es gilt als eine
der größten Herausforderungen an uns alle, im besonderen auch an die Politik,
sich den Umweltfragen und auch dieser Lärmfrage in der Umwelt zu stellen.
Umwelt ist ein Allgemeingut, also ein Gut für alle Menschen. Somit ist Umweltschutz, und dazu gehört auch der Lärmschutz, der Schutz des Menschen,
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Schutz der Gesundheit der Menschen, die vor allem dort in der Nähe dieser
Bahnstrecken leben und leben müssen. Es ist also eine Aufgabe für die Politik
hier zu handeln.
Zwei Worte auch zum Straßenbau. Das Landesstraßennetz ist in einem guten Zustand und das wird auch von der Bevölkerung anerkannt und geschätzt. Den Unterschied zwischen einer doch alles in allem gut funktionierenden Autonomie und einer schlecht funktionierenden Zentralverwaltung sieht
man auch am Zustand der Straßen, am Zustand der Landesstraßen auf der einen Seite und am Zustand der ANAS- Straßen auf der anderen. Allein schon
aufgrund der Gleichbehandlung aller Bürger in unserem Land ist die Übernahme der Staatsstraßen durch das Land positiv, wobei natürlich die Finanzfrage
geklärt werden muß. Jene Bürger, die in Tälern, die durch Staatsstraßen bedient werden, wohnen und wirtschaften, sind heute eindeutig im Nachteil gegenüber jenen Bürgern, die mit einer Landessstraße versorgt werden. Ich erinnere nur an das Gadertal, Eggental, Passeiertal usw.
Auf drei Punkte im Straßenbau, die von der Landesregierung ebenfalls
vorrangig angegangen werden müssen, möchte ich noch hinweisen: einmal die
Überführung der Landesstraße bei der Villnösser Haltestelle, die Lösung des
Verkehrsknotenpunktes Waidbruck-Grödnerstraße, die Umfahrung in Brixen.
Die Bahnüberführung auf der Landesstraße 27 bei der Villnösser Haltestelle.
Endlich liegt jetzt das positive Gutachten der Anas vor. Somit hat jetzt die Landesregierung zumindest freie Hand zu arbeiten. Da möchte ich danken für die
Interventionen, die gemacht worden sind, denn es war nicht leicht. Es ist ein
negatives Urteil vorgelegen, und das zu einem positivem zu machen war nicht
leicht; das verstehe ich vollkommen, dafür möchte ich jetzt öffentlich einen großen Dank aussprechen. Jetzt aber liegt das positive Gutachten vor, jetzt ersuche ich auch entsprechend zu handeln, denn das Problem haben wir dort schon
seit dem Jahr 1991, seit der benannte Bahnübergang von der Eisenbahn geschlossen worden ist. Die Schranken werden dort regelmäßig geschlossen,
wenn ein Zug, der vom Süden kommt, in Klausen einfährt, und wenn einer, der
vom Norden kommt, von Brixen abfährt. Das ergibt dann in der Folge, daß die
Bahnschranken manchmal 15, 20, 25 Minuten geschlossen sind. So ergeben
sich vor allem in den Stoßzeiten, in der Früh, zu Mittag, am Abend, Warteschlangen von 100 bis 200 Metern in das Tal hinein, aber auch auf die Staatsstraße heraus, wobei die Warteschlange von der Villnösser Landesstraße auf
die Staatsstraße hinaus nebenbei sehr gefährlich ist. Das ist also sehr gefährlich und in diesen 15, 20, 25 Minuten ist die gesamte Gemeinde von der Außenwelt abgeschlossen. Für Pendler ist das ein gewaltiger Nachteil. Sie müssen, wenn sie sicher zum Arbeitsplatz kommen wollen, eine halbe Stunde früher fahren; sie müssen nämlich damit rechnen, daß sie 25 Minuten warten
müssen. Das ist die heutige Situation, und wenn wir uns vorstellen, daß es in
zwei Jahren so sein soll, daß dort 200 Züge durchfahren, dann können wir es
uns nicht mehr vorstellen, wie es dann aussehen soll. Doppelt so viele Züge
heißt nicht nur, daß die Schranken doppelt so oft, sondern für viel länger ge-
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schlossen werden, da die Zeit, die es für die Fahrt von Klausen oder von Brixen
bis zum Bahnübergang braucht, berechnet werden muß. Deswegen ersuche
ich hier, schnell voranzukommen, damit wir dann, wenn es so weit sein soll, bereits eine Überführung haben.
Waidbruck ist ein Nadelöhr des Verkehrs im Eisacktal. Die Brücke über den Eisack hinein ins Grödnertal, nach Waidbruck ist viel zu eng. Sie
schafft den heutigen Verkehr schon nicht mehr, geschweige denn den der Zukunft. Sie ist teilweise nur einspurig befahrbar und dazu gibt es noch eine
Bahnschranke. Hier ist der Bau einer neuen Verbindungsbrücke über den Eisack vorgesehen, mit einer Bahnüberführung der Einführung in die Kastelrutherstraße und einem Tunnel hinein ins Grödnertal. Ich würde ersuchen, auch
hier gleich schnell weiterzumachen.
Ein großes Problem ist auch die Umfahrung in Brixen. Das kennen Sie
alle. Seit Jahren schon zieht sich dieses Problem dahin. Die Tatsache ist, daß
vor allem in den Stoßzeiten fast kein Durchkommen mehr ist. Die Autoschlange
zieht sich nach Norden hinauf bis nach Vahrn hinein und darüber hinaus. Es
muß hier eine Lösung gefunden werden, weil es alle brauchen, ob das nun die
Pendler sind, die Arbeiter, die Wirtschaft; es kommt zu Streßsituationen und
dergleichen mehr. Es muß versucht werden, möglichst rasch zu einer Lösung
zu kommen. Das Land hat, so ist mir zumindest gesagt worden, versprochen,
das Projekt ausarbeiten zu lassen und zu bezahlen, und ich ersuche das auch
möglichst bald zu tun, damit man auch Druck auf die Anas ausüben kann.
Ein weiterer Bereich, zu dem ich auch zwei Worte verlieren möchte,
weil es ein Problem ist und weil das Problem auch größer werden könnte, ist
jener der Romaansiedlungen; ich beziehe mich hier vor allem auf Vahrn. Seit
April 1996 sind in der Saderkaserne in Vahrn 132 Roma provisorisch, das heißt
vorübergehend, untergebracht. Wir erinnern uns noch alle an die Protestaktion,
die damals in Vahrn gestartet worden ist, an die unangenehmen Erscheinungen, die damit verbunden waren und von der Presse auch aufgebauscht worden sind. Solche Protestkundgebungen sind vor allem auf eine mangelhafte
Flüchtlingspolitik des Staates zurückzuführen: unkontrollierte Einwanderungen,
keine konkreten Rücksiedlungsprogramme - wir haben es vor allem ganz konkret nicht mit Kriegsflüchtlingen, sondern mit Wirtschaftsflüchtlingen zu tun und auch das Fehlen von klaren Konzepten auf nationaler und lokaler Ebene.
Nur klare Konzepte in der Flüchtlingsfrage können die sogenannte Übergangslösung vor der Bevölkerung glaubhaft erscheinen lassen und können die Befürchtungen und Sorgen der Anwohner auch zerstreuen. Welches waren die
Zusagen, die im Frühjahr dieses Jahres gemacht worden sind? Erstens, daß
die Unterbringung in der Saderkaserne provisorisch ist, und zweitens, daß diese Roma auf die einzelnen Bezirke aufgeteilt werden und nur 50 im Bezirk Eisacktal bleiben. Heute, Ende 1996, müssen wir feststellen, daß es genauso
weit ist, daß beide Versprechungen noch nicht eingelöst worden sind, daß aber
auch wenig Ansätze da sind, um sie einzulösen. Das ist das Tragische. Hier,
glaube ich, ist schon Handlungsbedarf notwendig, wenn wir nicht wollen, daß
es zu weiteren Aktionen, zu weiteren Protestkundgebungen kommt, die nie-
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mandem etwas bringen, nicht den Betroffenen selber, nicht der Gemeindeverwaltung, nicht den Anrainern, nicht der Landesverwaltung, nicht dem Regierungskommissariat. Hier würde ich eben ersuchen, daß sich die Landesregierung, die sich da eingeschaltet hat, auch weiterhin ganz entschieden dafür einsetzt, daß diese zwei Versprechen für die Bevölkerung eingehalten werden,
damit konkrete Schritte gesetzt werden, damit es für die Bevölkerung glaubhaft
ist, daß diese zwei Versprechungen eingehalten werden.
Ein weiterer Bereich ist der Gebrauch der deutschen Sprache. Die
Muttersprache ist für eine Minderheit in einem fremden nationalen Staat, so wie
wir es als deutsche und als ladinische Minderheit sind, eines der höchsten Güter. In der Sprache drücken wir aus, was wir fühlen, was wir denken, was wir
wollen. Die Muttersprache ist ein wesentliches Element für die Identität eines
Volkes, im besonderen eben für eine volkliche Minderheit. Der Gebrauch der
Muttersprache in der Familie, in der Schule, am Arbeitsplatz, im täglichen Leben ist eine wesentliche Voraussetzung, vielleicht die zentrale Voraussetzung,
für den Fortbestand einer Minderheit. Für jede Familie ist die gemeinsame
Sprache Kernpunkt der Familiengemeinschaft, der Gemeinschaft, der Heimat in
der Familie, des sich Wohlfühlens, der Geborgenheit, des Schutzes, des Haltes, der Sicherheit, aber auch des Selbstbewußtseins und der Identität, indem
sie miteinander und mit den Kindern sprechen, indem sie Ordnung schaffen
durch die Sprache, indem sie Erfahrungen weitergeben durch die Sprache. Die
Sprache, im besonderen die Muttersprache, bringt die Menschen zusammen,
sie hält die Menschen auch zusammen, ob das die kleine oder die große Familie ist. Die Sprache läßt Gemeinschaft entstehen, läßt Gemeinschaft leben und
läßt Gemeinschaft auch wachsen. Die Sprache ist es auch, die das eigene Ich
überwindet und den Weg zum Nächsten, zum Mittmenschen öffnet, ihn allerdings auch versperren kann. Was ich hier für die Familie im kleinen über die
Bedeutung und den Stellenwert der Muttersprache gesagt habe, gilt auch für
die Großfamilie, für ein Volk, speziell für eine Minderheit in einem fremden, nationalen Staat. Auch dort ist die Muttersprache der zentrale Punkt für den Fortbestand, für das Überleben; auch dort schafft die Muttersprache Gemeinschaft,
Heimat, Wohlbefinden, sie gibt Geborgenheit und Schutz, sie gibt Sicherheit
und Halt, sie gibt aber auch Selbstbewußtsein, Selbstentfaltung, Selbstbehauptung, Identität. Das waren die Gründe, verehrte Damen und Herren, warum sich
die SVP seit ihrer Gründung stark gemacht und eingesetzt hat und immer noch
einsetzt für den Erhalt und für den Fortbestand der deutschen und der ladinischen Muttersprache, für den Gebrauch der eigenen Sprache, der Muttersprache in der Familie, im Kindergarten, in der Schule, in der öffentlichen Verwaltung. Und der Einsatz hat sich gelohnt, das Recht ist gewahrt durch die Verfassung und ist auch mit Durchführungsbestimmungen geregelt. Die Muttersprache ist heute in Südtirol offiziell anerkannt und auch in der Praxis, das müssen
wir auch zugeben, hat sich vieles verbessert. Das ist erfreulich. Ich denke, es
ist auch richtig, jenen zu danken, die sich dafür eingesetzt haben, den vielen
Verwaltungen, wo es viel besser geworden ist, den vielen Einzelmenschen, die
sich dafür eingesetzt haben. Diese leisten ganz konkret Tag für Tag einen Bei-
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trag zum friedlichen Zusammenleben der drei Volksgruppen, die hier in Südtirol
zusammen leben und wohnen, aber leider gibt es auch die andere Seite. Oft
verzichten unsere Leute auf den Gebrauch der eigenen Muttersprache, aus
Faulheit, aus Interesselosigkeit, aus Angst, aus vermeintlichen Vorteilsgründen,
aus Mangel an Zivilcourage usw. Besonders häufig kommt das bei den Carabinieri, bei der Polizei, bei der Finanz vor. Das ist bedauerlich und schlimm, denn
auf das eigene Recht verzichten, heißt, das Recht sich selber abzuschwächen;
auf das persönliche Recht zu verzichten, heißt, das Recht für die ganze Volksgruppe zu gefährden, in Frage zu stellen, wenn es nicht mehr angewandt, nicht
mehr gebraucht wird. Es braucht manchmal etwas Mut, aber diesen Mut, denke
ich, müssen wir schon aufbringen, wenn wir überleben wollen, denn kein Buchstabe und kein Gesetz, keine Verfassung kann uns schützen und retten, wenn
der eigene Wille zum Überleben fehlt. Wenn wir überleben wollen, dann müssen wir das bißchen Mut schon aufbringen, unsere Rechte auch in der Sprache
in Anspruch zu nehmen.
Es gibt aber auch von seiten der Italiener Fälle von bewußtem Widerstand, von Bequemlichkeit und von Einschüchterung, damit der Südtiroler seine
deutsche Muttersprache nicht gebrauchen kann. Ich nenne drei Beispiele: Einmal die Eisenbahn.
Es kommt immer wieder und gar nicht selten vor, daß zum Beispiel an einem
Zugbahnhof die Ausrufe nur in italienischer Sprache erfolgen; ich kenne ganz
konkret das Beispiel Brixen, und ich habe oft schon interveniert. Wenn man eine Fahrkarte lösen will, muß man Italienisch sprechen, ansonsten wird man
nicht verstanden, nicht immer, sondern wenn bestimmte Beamte dort sind. Das
sind Fälle von bewußtem Widerstand, von Intoleranz gegenüber Menschen, die
eine andere Sprache sprechen, von nationalistischem und ganz und gar nicht
europäischem Geist, von Verstößen gegen Recht und gegen Ordnung. Ein
zweites Beispiel ist das Krankenhaus Bozen. Ein Teil des Pflegepersonals versteht die deutsche Sprache ganz einfach nicht, und nicht viel anders und nicht
weniger gut ist es auch bei den Altersheimen, die in Bozen sind. Im Krankenhaus, zum Beispiel, ist es so, daß der Schriftverkehr, die Krankengeschichten,
Befunde, Rezepte nur in italienischer Sprache verfaßt werden. Ruft man an,
kommt man oft auch nur weiter, wenn man Italienisch spricht. Besprechungen
werden oft nur in italienischer Sprache gemacht und die entsprechenden Protokolle ebenfalls. Verehrte Damen und Herren, hier geht es um die Gesundheit,
hier geht es um Menschen, die krank sind, hier geht es um Menschen, die sich
ohnehin schon in einer schwierigen Situation bzw. Lage befinden und die ein
besonderes Verständnis bräuchten. Hier geht es um Menschen, denen es
schlecht geht, und wenn sie in dieser Situation, in der es ihnen schlecht geht,
nicht einmal die eigene Muttersprache gebrauchen können, dann ist das ganz,
ganz schlimm. Man braucht sich nur einmal selbst in eine solche Lage hineinzuversetzen. Man ist irgendwo im Ausland, versteht dort die Sprache nicht, wird
eingeliefert, kann sich nicht verständigen und ist dazu noch in einem Zustand,
daß man krank ist; dann, glaube ich, weiß man, was diese Menschen dort alles
mitmachen müssen.
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Ein weiteres Beispiel sind die Medikamente. Ich weiß, wir haben oft
schon auf die Zweisprachigkeit der Beipackzettel bei den Medikamenten hingewiesen, aber ich fühle mich gezwungen, noch einmal darauf hinzuweisen,
weil sich einfach noch nichts gebessert hat. Die Realität ist, daß, obwohl seit
1990 die kassenüblichen Medikamente zweisprachig sein müssen, mit zweisprachigen Beipackzettel versehen sein müssen, die Beschriftung zweisprachig
sein müßte, es nicht so ist. Das stellt eine grobe Mißachtung des Rechtes auf
den Gebrauch der Muttersprache dar, eines Rechtes, das im Autonomiestatut
verankert ist, das in der Verfassung verankert ist; das heißt in der Realität,
130.000 Menschen in Südtirol erhalten die Arzneimittel in ihrer Muttersprache,
300.000 erhalten sie nicht in ihrer Muttersprache. Diese Mißachtung ist eine
Verletzung der Grundrechte, denn das erste und wichtigste Grundrecht ist das
Recht auf Leben, und Leben wird auch über die Gesundheit geschützt, die es
zu erhalten gilt. Der Mensch hat ein Recht auf Gesundheit und dafür haben wir
die Medikamente und die Medikamente. In Südtirol sind nicht alle Bürger in der
Lage, die italienischen Arzneimittelbeschriftungen vollständig zu verstehen. Oft
ist der Text selbst in der Muttersprache schwer verständlich. Das Verstehen der
Medikamentenbeschriftung wird vom Staat vorgesehen und falsche oder ungenaue Interpretationen können für Patienten böse Folgen haben. Es geht hier
vielfach um kranke, ältere Menschen, die sich eben in einer Notsituation befinden. Ich protestiere ganz energisch, daß trotz vieler Interventionen hier bis heute leider noch nichts erreicht worden ist.
Was den Gebrauch der Muttersprache anbelangt, möchte ich noch
zwei ganz grundsätzliche Dinge sagen, die mir zu schaffen machen. Erstens
verstehe ich nicht die Empörung der italienischen Medien, wenn man auf diese
Ungerechtigkeiten aufmerksam macht, wenn man auf diese Ungesetzlichkeiten
hinweist. So geschieht das, zum Beispiel, beim "Weißbuch", das die SVP zur
Gleichstellung der deutschen Sprache herausgebracht hat. Sofort gab es auf italienischer Seite laute Medienkritik. Das bedeutet also, man soll nicht mehr auf
Ungesetzlichkeiten hinweisen dürfen. Ist das aber nicht Bürgerpflicht? Ist das
nicht Pflicht für uns alle, wenn es Ungesetzlichkeiten gibt, tatsächlich darauf
hinzuweisen? Aus dieser Kritik spricht eine Intoleranz gegenüber Menschen,
die eine andere Sprache sprechen, aus dieser Kritik spricht Nationalismus, wo
eine Sprachgruppe immer noch zeigt, daß sie oft nicht den Willen hat, eine
Sprachminderheit auch zu respektieren, und da ist der Weg nach Europa noch
sehr, sehr weit. Was vor allem schlimm ist - darauf weist auch der Landeshauptmann immer hin - ist, daß es nicht so sehr der einzelne Buchstabe, das
einzelne Verhalten ist, sondern der Geist, der daraus spricht, der daraus
schließen läßt, daß es vielleicht in Zukunft noch ganz, ganz schwierig werden,
das zu einem positivem Ende zu bringen. Ist es nicht Aufgabe von uns allen,
auch der politischen Parteien - und nichts anderes hat die SVP mit ihrem
"Weißbuch" getan -, auf die Mißstände in den öffentlichen Verwaltungen hinzuweisen, auch was den Gebrauch der Muttersprache anbelangt? Wäre es nicht
auch Aufgabe der Medien auf diese Mißstände hinzuweisen, so wie sie es in
anderen Dingen ganz konkret tun, oder zumindest über das Aufwerfen dieser
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Mißstände entsprechend zu berichten, anstatt diejenigen, die Mißstände aufzeigen, zu kritisieren?
Ein Zweites, was mir auch zu schaffen macht, ist die Machtlosigkeit,
mit der man hier diesen Dingen oft gegenübersteht, Dingen, die ganz eindeutig
Ungerechtigkeiten sind, die abzuschaffen wären, Ungesetzlichkeiten, die abzuschaffen wären. Zum Problem der zweisprachigen Beipackzettel von Medikamenten, wieviele Anfragen hat es hier gegeben! Es hat einen Beschlußantrag
gegeben, mit dem sich das höchste Organ in Südtirol, der Landtag, verpflichtet
hat und die Verpflichtung der Regierung weitergegeben hat, hier endlich dafür
zu sorgen, die italienische Regierung darauf aufmerksam zu machen, nach
dem Rechten zu sehen. Protestschreiben, Interventionen, Landeshauptmann,
Landesrat - die Realität: leider hat sich bis heute nichts getan.
Zum Abschluß möchte ich auf etwas positives hinweisen und zwar
insgesamt auf den Wert der Autonomie. Die Autonomie ist ein Gut, weil dadurch das friedliche Zusammenleben von drei Volksgruppen garantiert wird, wo
die wirtschaftlichen Interessen gesichert werden, die kulturellen Entfaltungsmöglichkeiten gegeben sind, die sozialen Interessen und Maßnahmen aller drei
Volksgruppen, nicht nur der deutschen, im Lande gesichert sind.
Wenn wir nur die wirtschaftlichen Interessen hernehmen: es ist bereits
hingewiesen worden auf die ganz niedrige Arbeitslosenrate, die wir hier haben,
auf einen wenn auch bescheidenen Wohlstand. Wir können uns mit vielen, vielen Regionen und Ländern im Süden und im Norden, im Westen und im Osten
vergleichen und müssen feststellen, daß es uns nicht schlechter, sondern vielfach besser geht, auch weil viele Wohnungen heute Eigentumswohnungen sind
und dergleichen mehr, also ein Wert, den uns die Autonomie gebracht hat.
Die kulturellen Entfaltungsmöglichkeiten: alle drei Volksgruppen haben
ein kulturelles Eigenleben im Spannungsfeld zwischen den verschiedenen
Sprachgruppen, zwischen dem großen romanischen und germanischem
Sprach- und Kulturraum, in gegenseitiger Achtung und Toleranz, und auf den
Austausch ausgerichtet. Kulturelle Identität ist in den letzten Jahren gewachsen, gewachsen durch die Autonomie. Mit dem muttersprachlichen Unterricht
und der Pflicht der Zweisprachigkeit im öffentlichen Dienst wurden zwei entscheidende Voraussetzungen auch für den Erhalt der sprachlichen Identität geschaffen.
Die sozialen Interessen: wir haben in Südtirol ein soziales Netz, das
sich überall sehen lassen kann, das keinen Vergleich zu scheuen braucht, das
fast jedem, der Hilfe braucht, auch Hilfe bietet und wo wir derzeit dabei sind,
neue Hilfen anzubieten, und das ist auch einmalig in Europa, wo doch andere
Staaten soziale Maßnahmen streichen. Wir in der Region können wegen unserer Autonomie neue Maßnahmen setzen, mit dem Familienpaket, dem Zusatzrentenfond und der Pflegeversicherung. Natürlich können wir das aber alles nur
im Rahmen unserer Möglichkeiten tun. Wir sind eben nicht ein Land von zehn
oder zwanzig Millionen Einwohnern, wir haben nur 450.000 Menschen hier, wir
haben nur 6 Prozent der Fläche, die intensiv nutzbar ist, wir können nicht unbegrenzt Ausländer in unserem Land aufnehmen. Überlegen müssen wir uns im
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sozialen Bereich, ob die Hilfe immer die Richtigen und auch im richtigen Ausmaß bekommen. Da, denke, ich müßten wir noch einiges tun. Daß, zum Beispiel, das Lebensminimum für eine Familie fast gleich hoch ist, wie das, was
viele Familienväter verdienen, scheint mir ungerecht zu sein. Das gibt keinen
Anreiz mehr zur Arbeit zu gehen, eine Arbeit zu suchen. Hier wird die Arbeit zu
wenig honoriert, wenn ich gleich viel bekomme, wie wenn ich nichts tue. Hier
fühlen sich die Arbeiter mißhandelt. All das aber insgesamt gesehen, das wirtschaftliche Wohlbefinden, die kulturellen Eigenleistungen, die Entfaltungsmöglichkeiten, das Recht sein individuelles, kulturelles Erbe aufrechtzuerhalten,
weiterzugeben, in die Gesellschaft miteinzubringen, das soziale Netz, auf das
alle Anspruch haben, garantiert uns unsere Autonomie, und deshalb ist die Autonomie, die nicht die beste ist, die ausbaufähig ist, die auch derzeit ausgebaut
wird und die auch in Zukunft ausgebaut werden muß, insgesamt gesehen ein
sehr hohes Gut. Ich glaube, niemand kann heute Interesse haben, diese Autonomie zu riskieren oder sie in Frage zu stellen, weder wir, die wir mit dieser Autonomie leben, ein Recht darauf haben, sie auch zum Vorteil der Bürger umzusetzen versuchen. Deshalb müssen der Staat, der die Autonomie in der Verfassung festgeschrieben hat, die Regierung und das Parlament auch dafür bürgen,
daß sie eingehalten wird, aber auch einzelne Parteien, ob auf deutscher oder
auf italienischer Seite, wenn sie ihrer Verantwortung für die Gesellschaft, für die
Gemeinschaft gerecht werden wollen. Ich denke, die Autonomie zu hintertreiben, zu gefährden, auch bei uns hier, ist ein sehr gefährliches Spiel, denn neben dem Wohlstand, neben der kulturellen Absicherung und Entfaltung, neben
der sozialen Absicherung garantiert uns die Autonomie den Frieden, den Frieden als höchstes Gut, den Frieden zwischen den drei Volksgruppen im Lande,
den Frieden zwischen den Gesellschaftsgruppen im Lande, den Frieden aber
auch in den Gemeinden und in den Familien. Und auch das wichtigste Gesetz,
das wir jetzt verabschieden, nämlich der Haushalt, ist ein ganz wichtiges Instrument für diese Autonomie, für den Frieden insgesamt im Lande im Jahr
1997.
HOLZMANN (AN): Signor Presidente, signori assessori, colleghi consiglieri, questo bilancio di previsione per l'esercizio finanziario 1996-97 si apre
all'insegna delle nuove competenze. In effetti, in questi ultimi mesi la Giunta ha
cercato in ogni modo di ampliare le proprie competenze o attraverso la concessione di competenze vere e proprie con norma e attuazione, oppure attraverso
l'istituto della delega.
Questo comportamento, che giudico comprensibile per certi versi da
parte di chi ha responsabilità di governo, ci preoccupa per il fatto che l'esercizio
delle nuove competenze determina necessariamente die maggiori oneri a carico del bilancio provinciale e conseguentemente delle ripercussioni negative in
alcuni settori.
La provincializzazione della scuola richiede un accantonamento di circa 400 miliardi. I costi per l'acquisizione della rete di distribuzione dell'energia
elettrica vengono stimati intorno ai 150 miliardi; poi ci sono i costi per la mo-
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torizzazione civile, i costi per gli uffici del lavoro ed eventualmente per le competenze dell'ANAS per la manutenzione di alcune strade statali che verrebbero
declassate.
E' evidente che questa rincorsa a nuove competenze, che non vengono però supportate da necessario sostegno finanziario, anche perchè la
ragione per cui lo stato se ne disfa è proprio quella di risparmiare sul proprio bilancio, ci danno seri motivi di preoccupazione.
I settori economici sono quelli maggiormente colpiti. Abbiamo una riduzione di circa 11,5 miliardi nel comparto dell'agricoltura, che si attesta sui 230
miliardi, pari circa al 46 percento delle risorse che vengono destinate all'economia. Su questo modo di intendere il sostegno all'economia noi abbiamo
qualche riserva, che peraltro abbiamo manifestato in occasione di altre discussioni di bilancio. Non comprendiamo per quale ragione l'agricoltura debba assorbire circa il 46 percento delle risorse destinate all'economia.
Il commercio segna un indicatore negativo con 5,5 miliardi in meno e
si attesta circa intorno ai 41 miliardi, che rappresentano l'8 percento di quanto
viene destinato all'economia.
Per l'industria anche quest'anno è previsto un sacrificio notevole: 7
miliardi in meno. Non arriva a 100 miliardi il bilancio dell'industria, quindi grosso
modo un 20 percento del totale. E poi, tagli minori all'artigianato e al turismo
che hanno un peso inferiore, rispettivamente il 16 e il 10 percento. Quindi globalmente abbiamo una riduzione di quanto stanziato per l'economia di circa il 5
percento, che, se sommato al tasso inflativo, si espande fino circa all'8-10 percento.
Questo è il prezzo che viene pagato per l'esercizio delle nuove competenze. Ma abbiamo altre sostanziali riduzioni in altri importanti settori. Ad esempio, nell'edilizia abitativa il bilancio è stato ridotto di 30 miliardi; addirittura il
servizio sanitario di 123 miliardi, e si attesta intorno ai 1.100 miliardi, quindi corrispondente circa a più del 20 percento dell'intero bilancio provinciale. La previdenza sociale - 82 miliardi: è un sacrificio grosso, visto che attualmente sono
previsti solo 37 miliardi; la tutela ambiente - 20 miliardi; la finanza locale - 11
miliardi.
Da questo punto di vista abbiamo delle preoccupazioni che sono motivate dai dati di bilancio.
Io vorrei però soffermarmi sulle dichiarazioni di carattere politico del
Presidente della Giunta, che apre la sua relazione con una serie di elogi al governo Prodi. E' un governo che viene peraltro appoggiato dalla coalizione che
governa la Giunta provinciale, e che si sta muovendo con una serie di difficoltà
nel varare questa manovra finanziaria piuttosto sostanziosa che incide soprattutto sulla leva fiscale e molto meno sul risparmio delle spese. Questa credo sia
la differenza di filosofia tra l'impostazione del Polo e quella del centro-sinistra.
Il governo Berlusconi, anche se è rimasto al governo solo 7 mesi, tra
l'altro fin dall'inizio con problemi di compatibilità con la Lega Nord, che subito
aveva fatto il gioco contrario nominando alla presidenza personalità del fronte
avverso era riuscito nonostante tutto a varare le sue manovre finanziarie senza
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incidere per una lira con nuove tasse. Anzi, addirittura erano state eliminate alcune tasse, come giustamente sta facendo la Provincia oggi. Sono tasse o imposte che non danno un getto tutto sommato soddisfacente, i cui costi per l'accertamento e la riscossione sono abbastanza elevati; pertanto sono state eliminate. Addirittura erano state fatte delle leggi per l'incentivazione dell'economia:
mi riferisco alla legge Tremonti, vista con favore da tutto il mondo imprenditoriale e da tutta l'economia.
Quindi c'è questa differenza di fondo tra l'impostazione del governo di
centro-destra e l'impostazione di governo di centro-sinistra, che però viene appoggiato anche dal partito del Presidente della Giunta. Credo che comunque
quando si dispiegheranno gli effetti della manovra finanziaria, l'opinione pubblica saprà fare le proprie considerazioni.
Nel campo delle spese per le nuove competenze, arriverà ad incidere
la spesa per l'università. Come Lei sa, siamo una forza politica che da sempre
sostiene la necessità di avere una propria struttura universitaria. E per propria
intendo sganciata dai condizionamenti di Innsbruck e di Trento, questo perchè
l'Alto Adige ha pieno diritto di darsi, dal punto di vista culturale, le proprie strutture in piena autonomia.
Siamo piuttosto preoccupati dell'interferenza che Trento ha dimostrato
nei confronti della proposta di strutturazione dell'università a Bolzano, o in Alto
Adige per meglio dire. Però siamo anche preoccupati perchè non esiste ancora
sufficiente chiarezza per quanto riguarda l'indipendenza di questa nuova struttura universitaria. Mi riferisco in particolare a due aspetti: la scelta del rettore,
che viene demandata al Consiglio di Amministrazione, organo politico, anzichè
al Senato Accademico, come avviene nella maggior parte delle istituzioni universitarie, e la chiamata diretta dei docenti, che non è un sistema propriamente
trasparente di scelta. E' un sistema come un altro, ma certamente non ha il vantaggio della trasparenza.
Questi due elementi ci preoccupano; spero che la nostra preoccupazione sia immotivata, nel senso che le intenzioni della Giunta siano di tutt'altro tipo, e certamente non quelle di avere un controllo politico su questa istituzione
che per sua natura dovrebbe essere libera.
Un altro problema che si aprirà con la acquisizione delle nuove competenze è quello delle strade statali dell'ANAS, che dovrebbero passare alla
Provincia. A gennaio sembra che se ne dovrà occupare la Commissione dei
sei, ma questo non può che metterci in condizioni di apprensione proprio per i
maggiori oneri che la Provincia dovrà sostenere, e che conseguentemente verranno decurtati da altri capitoli di bilancio.
Altro elemento di riflessione della Sua relazione è a pagina 2, quando
parla della piena autonomia scolastica a lungo temine. Allora dobbiamo presupporre che la provincializzazione della scuola sia soltanto una fase intermedia rispetto alla posizione della Provincia, che è quella della completa autonomia sulla scuola, quindi la possibilità di incidere direttamente anche sui programmi di studio. Questo tipo di impostazione noi non possiamo condividerla, e
anche sulla provincializzazione della scuola abbiamo avuto una posizione con-
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traria fino dall'inizio, soprattutto per una questione di metodo più che di merito.
Nel senso che la provincializzazione è avvenuta in maniera, non dico semiclandestina, ma certamente non preceduta da un adeguato dibattito nelle sedi istituzionali. Le bozze che giravano sulla provincializzazione si susseguivano nel
tempo e le forze politiche non hanno avuto la possibilità, con i canali istituzionali
tradizionali, di poter essere tempestivamente messe al corrente di ciò che si
andava compiendo. Ovvio, quindi, che da parte delle forze di opposizione nei
confronti della provincializzazione della scuola ci fosse un atteggiamento piuttosto prudente e perplesso. Vedremo adesso come verrà attuata questa nuova
competenza da parte della Provincia, ma certamente ci preoccupa il fatto che si
possa interferire direttamente nei programmi scolastici.
Siamo favorevoli alla più ampia autonomia scolastica, ma siamo anche favorevoli alla unitarietà dell'insegnamento a livello nazionale. In sostanza,
il diploma di ragioniere che si consegue a Bolzano deve essere identico al
diploma che si consegue in qualsiasi altra città italiana, fatte salve le necessarie
e opportune sperimentazioni che si possono avere in campo locale.
Fatta questa parentesi, vorrei soffermarmi su un altro dato che ritengo
importante, quello del tasso di inflazione del bilancio provinciale. Nella sua relazione il Presidente ha connesso questi due dati che, secondo me, non sono
aggregabili, nel senso che il tasso di inflazione è determinato da tanti fattori,
mentre il bilancio provinciale ha delle influenze, ma non determina il tasso di inflazione nella sua interezza.
Questo dato va letto in altri termini, e accanto al tasso di inflazione noi
vorremmo evidenziare anche un altro aspetto importante, quello del caro delle
abitazioni. L'abitazione rappresenta una voce importantissima in ogni famiglia
non proprietaria di un alloggio, e circa il 45 percento delle famiglie non sono
proprietarie. Quindi abbiamo un'incidenza notevole del costo per un alloggio,
sia che l'alloggio venga acquistato, sia che venga utilizzato con la forma della
locazione.
I prezzi sono saliti molto in questi ultimi anni e abbiamo una differenza
tangibile con la città di Trento, rispetto alla quale possiamo avere un corretto
termine di paragone. Nonostante Trento sia sede universitaria e la sua situazione sia non facile, i prezzi d'affitto, e soprattutto i prezzi per l'acquisizione di
appartamenti in proprietà, variano di circa il 30 percento, cioè un appartamento
acquistato a Trento costa circa il 30 percento in meno di un appartamento uguale acquistato a Bolzano.
Anche dal punto di vista morfologico, tra l'altro, i territori dei due Comuni capoluogo sono piuttosto simili perchè hanno una limitata superficie di
fondovalle disponibile. Allora non si comprende per quale ragione nel capoluogo altoatesino i prezzi siano così alti. La ragione sta nella politica urbanistica
adottata che ha compresso, soprattutto negli anni scorsi, lo sviluppo urbanistico
del capoluogo con conseguenti ripercussioni negative in termini di costi.
Prendiamo atto che la situazione sta lentamente migliorando con il
nuovo piano urbanistico comunale recentemente varato e con le centinaia di
appartamenti che attualmente sono in fase di costruzione. Comunque non è i-
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ipotizzabile una riduzione dei costi, quanto piuttosto una stabilizzazione che
rappresenta già un segnale positivo.
Riteniamo poi di porre l'accento sulla politica urbanistica adottata fino
ad ora con l'iperprotezionismo nei confronti dei terreni agricoli. Io non voglio essere considerato il nemico dell'agricoltura o il nemico dei contadini, però ci sono
alcuni elementi di riflessione che non posso non tenere nella dovuta considerazione.
Innanzitutto non si è mai determinato esattamente quale sia il gettito
fiscale che proviene dal settore dell'agricoltura. Sappiamo invece quanti sono i
fondi che escono dal bilancio provinciale a favore dell'agricoltura: sono circa
240 miliardi l'anno. Ora, non credo che il gettito del settore agricolo arrivi nel
suo complesso a questa cifra, quindi si tratta di un settore assistito. Noi abbiamo peraltro detto in più occasioni che siamo d'accordo a sostenere l'agricoltura laddove questa si trova in difficoltà; mi riferisco ad esempio all'agricoltura di
montagna. Ci sono motivi di carattere ecologico, paesaggistico, economico, che
giustificano questo tipo di impostazione, però diverso è il sostegno all'agricoltura di alta montagna, che non riesce a sostenersi per una serie di ragioni, e diverso è il sostegno all'agricoltura di fondovalle.
Su questo aprirei una grande parentesi di riflessione, e spero che
all'interno della Giunta questi discorsi vengano fatti, perchè quando si agisce
sul bilancio riducendo le sovvenzioni ai capitoli che riguardano l'economia, bisogna pensare qual è il ritorno, perchè la nostra ricchezza sta nel gettito fiscale.
E allora, come ogni buon padre di famiglia ogni tanto va a vedere che cosa
hanno reso i suoi soldi, che cosa hanno reso i suoi investimenti, sarebbe opportuno che anche la nostra Provincia andasse a vedere che cosa producono poi
in termine di reddito questi 240 miliardi che ogni anno vengono dati al settore
dell'agricoltura.
Per quanto riguarda il settore del commercio, ci sono delle importanti
novità con cui ci dovremmo misurare nei prossimi anni. Innanzitutto la liberalizzazione delle licenze commerciali. Non credo che la forma di liberalizzazione
attuale potrà durare molto. A livello europeo si va verso la liberalizzazione,
quindi dovremo attrezzarci verso un tipo di autoregolamentazione data dal mercato e non dalla concessione delle licenze. Comprendo la contrarietà degli operatori economici del settore, ma comprendo anche che prima o poi a questo si
arriverà; quindi sarà il mercato a dettare le sue regole in questo delicato settore.
D'altra parte devo anche dire che il settore del commercio si è sviluppato in questi anni assieme alle città, ai Comuni, alla popolazione, ha garantito
la distribuzione capillare, ha garantito dei servizi, e non è giusto che questo settore venga colpito come è successo in questi ultimi anni. Ogni anno sono circa
40 mila gli esercizi commerciali che chiudono a livello nazionale, e questo ci
deve preoccupare.
Per questo motivo guardo con preoccupazione all'insediamento di nuovi supermercati alimentari o all'insediamento di nuovi centri commerciali, che
per fortuna nella nostra provincia sono rimasti abbastanza limitati. Mi rendo anche conto della necessità dei consumatori; risparmiare piace a tutti, però non si
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si può neanche pensare di colpire un settore così delicato come quello del commercio. Dando piena libertà di istituire centri commerciali si determina una
situazione di tipo americano, cioè città che si liberano dai negozi; questo naturalmente implica un diverso rapporto sociale tra i cittadini.
Quando una città rimane priva dei suoi negozi, non c'è più motivo di
camminare per la strada, la gente non circola più, quindi anche i rapporti sociali
vengono profondamente modificati e intaccati. Il settore del commercio tra i suoi
meriti ha anche quello di costituire un richiamo, di consentire alla gente di circolare, di socializzare. E' un effetto indiretto, se vogliamo, ma comunque un effetto.
Io ho visto da vicino la realtà americana e devo dire che non mi piace
assolutamente l'impostazione che hanno dato a questo settore, creando i grandi centri commerciali e riducendo le città a puri dormitori o poco più.
Questo sono elementi di riflessione che sentivo il dovere di richiamare;
quindi, attenzione nel rilascio delle nuove licenze per i supermercati alimentari
che hanno soffocato la piccola distribuzione, per lo meno nei Comuni più grossi!
Credo che a Bolzano siano oltre 30 i supermercati attualmente in funzione, e attenzione anche ai centri commerciali.
Per quanto riguarda il settore delle industrie, devo rilevare l'assoluta
mancanza di progettualità da parte dell'assessorato, i forti ritardi nell'assegnazione dei terreni alle imprese. Mi riferisco ai terreni che si sono resi disponibili
sulle aree degli ex stabilimenti della Magnesio e della Alluminio, ritardi che ritengo ingiustificati. Ritengo anche che non ci siano criteri del tutto trasparenti, o
per lo meno codificati, nell'assegnazione dei terreni, quindi nella scelta delle ditte che li avranno in uso o con diritto di superficie o con acquisto in proprietà.
Un'altra questione che mi sta a cuore è quella del BIC, cioè del Business Inovativ Centre. Su questa struttura noi siamo stati d'accordo dall'inizio; ricordo che se ne parlò già nella scorsa legislatura con un interessante convegno
proposto dall'assessore Sfondrini, e in quell'occasione ci fu modo di approfondire il tema dei centri BIC in altre realtà italiane, in particolare a Milano, Torino,
Trieste; ma si trattava di strutture sorte in aree industriali dismesse. Cioè, le aree che si rendevano disponibili e non più utilizzabili ai fini produttivi avevano un
costo molto basso; esistevano delle strutture su queste aree, dei capannoni
dismessi che non costavano nulla. Erano dei terreni che si potevano acquisire
con gli stabilimenti sopra a bassissimo prezzo, e sempre a bassissimo prezzo
con interventi minimi si potevano riutilizzare concedendoli a nuove attività imprenditoriali, e così costituire una sorta di incubatrice dando la possibilità a
nuove aziende di potersi avviare con bassi costi, con servizi aggiuntivi centralizzati, quindi disponili per tutte le aziende nella stessa struttura, per poter poi
decollare, dopo due o tre anni, sul libero mercato come tutte le altre aziende.
Ebbene, qui si è capita l'importanza di questa struttura, ma non si è
andati a prendere una struttura già fatta, uno stabilimento dismesso, e sì che ce
n'erano! Non c'erano solo i grandi stabilimenti come l'Alluminio e il Magnesio,
c'erano anche quelli piccoli; ad esempio l'ex cotonificio di Bolzano o parte della
Delaiti potevano essere riutilizzati. Invece si è costruita una struttura nuova e la
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si pagherà circa 30 miliardi. Io su questo tipo di soluzione ho delle grandissime
riserve, perchè credo che si potesse fare la stessa cosa con dei costi molto inferiori.
Per quanto riguarda invece il settore dei lavori pubblici, i miei rilievi
vorrei muoverli alla legge degli appalti che deve essere modificata. Abbiamo
troppi cantieri abbandonati, abbiamo troppe imprese poco serie che si sono aggiudicate lavori pubblici e che poi non sono state in grado di portarli a termine.
Molto spesso la pratica in voga tra le imprese è quella di assicurarsi certi appalti
con dei ribassi molto forti in modo da poter vincere le gare. Con la lettera d'appalto dell'ente pubblico in mano - appalto di qualche miliardo - riescono ad
avere respiro da parte delle banche, accedono ai crediti, e una volta ottenuti
chiudono i cantieri e chiudono le ditte. Così rimangono buggerate le banche e
gli enti pubblici che sono costretti poi a riappaltare i lavori con perdite di tempo
notevoli. Questo è successo anche nella nostra provincia in moltissimi cantieri.
Non voglio richiamarmi a questi aspetti, però sappiamo che molti cantieri sono stati abbandonati, sia che fossero cantieri dell'IPEAA, quindi per
costruzioni di abitazioni civili, sia che fossero cantieri della Provincia per la
costruzione di infrastrutture pubbliche, come ad esempio il depuratore di Merano.
Sempre in tema di lavori pubblici, vorrei parlare dell'indennità sugli
espropri. Nella nostra provincia abbiamo pagato per tanti anni gli espropri al valore commerciale. Si tratta di una pratica che io personalmente contesto, che
non trovo giusta, che trovo estremamente dispendiosa per l'ente pubblico e che
contrasta con una recente - ormai avrà un anno o due - sentenza della Corte
Costituzionale. Io credo che anche la scelta della Giunta di mediare tra il valore
del terreno agricolo e quello del terreno commerciale sia un atto di eccessiva liberalità nei confronti di coloro che verranno espropriati. Credo che il giusto
prezzo di esproprio sia quello riferito alla destinazione che ha quel terreno in
quel determinato momento e non alla destinazione che avrà in futuro. Il mio bene avrà un valore determinato dal suo uso attuale, che cosa si farà domani è un
discorso che non deve riguardare l'espropriante e nemmeno l'espropriato.
Da questo punto di vista vorrei poi da uno degli assessori competenti
un chiarimento sul perchè la Giunta intenda fare una mediazione tra il valore
agricolo e il valore commerciale.
Chiudo il capitolo sui lavori pubblici con una soddisfazione per l'apertura dell'edificio Plaza, acquistato oltre 5 anni fa con clausola d'urgenza e finalmente reso disponibile. Si tratta di un edificio che conosco molto bene - credo
di aver fatto qualche centinaia di interrogazioni, soprattutto in passato - che si è
finalmente reso disponibile. Venne pagato circa 21 miliardi, cioè 3,5 milioni al
metro quadrato al grezzo, e questo la bellezza di 5 anni fa. Io ho pagato circa lo
stesso prezzo il mio appartamento 2 anni fa, ma l'ho pagato con i pavimenti,
con gli interruttori, con i muri divisori, cosa che invece quell'edificio non aveva,
tenendo conto inoltre che la Provincia acquistò un edificio intero, non un appartamento come ha fatto il sottoscritto.
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Su questo discorso non voglio polemizzare perchè riguarda comunque
la precedente Amministrazione e riguarda soprattutto l'ex assessore al patrimonio che si è adoperato molto per acquistare quell'edificio. Dico però che nei
giorni scorsi ho fatto un sopralluogo e ho riscontrato ancora notevoli anomalie
in questo edificio per quanto riguarda le scale antincendio, ma soprattutto per
quanto riguarda la disposizione degli arredi interni. L'assessore a cui mi richiamavo prima aveva affidato un incarico per la suddivisione degli spazi esterni,
guarda caso all'ing. Bizzo, il quale credo abbia percepito una settantina di milioni di parcella e ha realizzato degli edifici dove è impossibile aprire le finestre o
regolare la temperatura interna, a meno che gli impiegati non si arrampicano
sulle scrivanie, questo perchè i mobili sono stati collocati al di sotto delle finestre.
Ci sono poi dei problemi che riguardano la sicurezza antincendi; addirittura ad una mia interrogazione è stato risposto che non possono esserci più
di 50 persone su due piani. Ora io vorrei sapere, visto che sono uffici aperti al
pubblico, come faranno ad esserci meno di 50 persone garantite su due piani,
dal momento che ci sono un certo quantitativo di impiegati in un piano e nell'altro, e in più un certo numero di visitatori. Siccome non c'è una scala antincendio, sulla base delle superfici dei vani di fuga credo non possa esserci una presenza di più di 50 persone su ogni piano. Vorrei sapere, come si farà, quando
arriverà il pubblico in questi uffici come si farà a sapere quante sono le persone;
sarà praticamente impossibile. Ad ogni modo era solamente una piccola osservazione.
Per quanto riguarda invece la viabilità e i trasporti confidiamo che si
possa terminare quanto prima la MEBO, che però avrà come effetto indiretto e
negativo quello di sottrarre ancora del trasporto merci alle ferrovie. Questo non
dimentichiamolo, perchè certamente sarà molto più comodo arrivare su un autocarro a Bolzano, quando la MEBO sarà terminata, piuttosto che su un vagone
ferroviario.
Si tratta di un aspetto sul quale vorrei fare qualche riflessione perchè
credo si sia fatto ancora troppo poco per trasferire le merci dalla gomma alla rotaia. Io mi auguro che venga rimodernata la ferrovia nel tratto Merano-Malles.
Ovviamente non sono d'accordo sul suo prolungamento a Landeck, come qualcuno ha ipotizzato, perchè la ritengo una follia dal punto di vista economico.
Con 18 passeggeri al giorno su quella tratta, un investimento di qualche centinaia di miliardi sarebbe assolutamente pazzesco.
Sempre per quanto riguarda la viabilità e i trasporti, ci sono due aspetti
che mi stanno particolarmente a cuore. Il primo è l'aeroporto, il secondo è la variante alla statale 12.
La nostra forza politica è sempre stata fino dall'inizio favorevole ad un
ampliamento e quindi alla costruzione di uno scalo di terzo livello a Bolzano.
Abbiamo qualche perplessità però per quanto riguarda il conto economico del
futuro aeroporto. Abbiamo sentito parlare da qualcuno della necessità di avere
circa 250 mila passeggeri l'anno per garantire il pareggio nella gestione. Non so
se questo dato sia vero, anche se mi viene dato per assolutamente fondato; se
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dovesse essere vero, 250 mila passeggeri l'anno non si possono ottenere con
due o tre voli al giorno, questo è evidente. Allora, pur essendo favorevole
all’aeroporto vorrei essere rassicurato su quale tipo di assetto questo aeroporto
andrà ad assumere.
Per quanto riguarda invece le attività collaterali aeroporto c'è il timore
fondato da parte di alcune associazioni che operano da anni sul nostro territorio, in particolare modo i paracadutisti e coloro che praticano il volo a vela, che
proprio gli elevati costi di gestione impongano delle tasse di decollo e di atterraggio tali da impedire di fatto lo svolgersi di queste attività. Questo sarebbe veramente spiacevole, comunque poi saranno gli assessori competenti nella loro
replica a darci precise risposte anche sui tempi di realizzazione di questa struttura.
Per quanto riguarda la variante alla statale 12, sono stati previsti 40
miliardi nel piano triennale dell'ANAS, quindi un finanziamento totalmente insufficiente per questa realizzazione, rispetto alla quale noi abbiamo manifestato
sempre una opinione contraria, come gli assessori e il Presidente ben sanno.
Siamo consapevoli della necessità di realizzare quanto prima la variante, però
la scelta di farla in galleria, oltretutto a due corsie, rappresenta un intervento
estremamente costoso e dispendioso e che non ci garantisce affatto su un
reale smaltimento del traffico. Non ci garantisce affatto sul traffico che attraverserà la città di Bolzano, mentre debbo dire che il tracciato previsto
dall'ANAS a 4 corsie ad un costo inferiore lungo l'argine del fiume, innestandosi
direttamente nei pressi dell'autostrada, poteva consentire di liberare la città capoluogo da tutto il traffico di transito, soprattutto per coloro che erano diretti a
sud o a nord sull'autostrada, o per coloro che erano diretti ad ovest che si potevano tranquillamente innestare sulla MEBO. Invece l'adozione della variante in
galleria riporterebbe il traffico nella città di Bolzano. Il che complicherebbe poi
ulteriormente le cose perchè c'è un'unica via d'accesso da Laives, che è la via
Claudia Augusta, e quindi un ulteriore intasamento a Bolzano non ci garantirebbe assolutamente sul fatto che poi il traffico possa diventare più fluido con
un intervento così importante dal punto di vista economico
Altra questione che riguarda la viabilità e i trasporti è quella delle aree
per gli autotrasportatori. Credo che la previsione di quell'area alla ex Magnesio
sia insufficiente o comunque troppo costosa. Io sono stato avvicinato da un autotrasportatore che mi ha detto - poi non so se corrisponde a verità - che gli si
richiedevano circa 150 milioni per l'acquisto di una piazzola, oppure un affitto di
8 milioni l'anno, cifre abbastanza elevate per un piccolo autotrasportatore,
quindi in questo senso forse qualcosa di più si potrebbe ancora fare; oltre al fatto che esistono grosse ditte che hanno anche loro analoghi problemi.
Per quanto riguarda invece la tutela dell'ambiente, siamo preoccupati
del fatto che con la seconda linea di incenerimento a Bolzano possano essere
conferiti i rifiuti della Val d'Isarco e della Val Pusteria. Non vediamo la ragione
per la quale Bolzano debba diventare la capitale provinciale dei rifiuti. Bolzano
già sopporta degli oneri maggiori in quanto città capoluogo, quindi l'occupazione fisica da parte di palazzi per uffici rappresenta comunque un condiziona-
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mento. Il traffico che questi uffici pubblici provinciali richiamano rappresenta
comunque un condizionamento in termini di viabilità, in termini di inquinamento,
in termini di consumo delle strade e delle strutture conseguenti. Non vedo perchè Bolzano debba diventare anche la capitale dei rifiuti e debba accogliere i
conferimenti di aree così vaste.
La Val d'Isarco e la Val Pusteria potrebbero trovare benissimo a Bressanone un luogo per portare i loro rifiuti, oppure un punto che sia in comune
con queste due valli. E' un bacino d'utenza abbastanza vasto per giustificare un
impianto di questo genere, magari non delle dimensioni di quello di Bolzano.
Anche se dobbiamo rendere atto, invece, alla Giunta che per quanto riguarda il
sistema di controllo delle emissioni siamo in uno stato veramente avanzato.
Però, come abbiamo già detto più volte, molti Comuni a maggioranza italiana
sono stati scelti per la collocazione di queste strutture, e questo è un aspetto
abbastanza singolare che però non va sottaciuto. A Bronzolo abbiamo un
centro di riciclaggio per inerti e un depuratore, a Vadena abbiamo una discarica, a Fortezza era prevista una discarica - vedremo che fine farà -, a Salorno un'altra discarica per le acciaierie - anche qui vedremo che fine farà -, a
Sinigo un impianto di riciclaggio e un depuratore. Da questo di vista purtroppo è
stata adottata una politica di distribuzione di questi impianti che, a nostro avviso, è condizionata anche da motivazioni non collegabili con la tutela dell'ambiente.
Per quanto riguarda il settore della scuola e della cultura ci sono molti
problemi aperti. Soprattutto da parte della scuola in lingua italiana c'è la richiesta di maggiori strumenti per l'apprendimento della seconda lingua. L'immersione era certo una delle richieste che la scuola aveva avanzato in passato e
che qualcuno dei colleghi nella precedente legislatura aveva fortemente caldeggiato, anche se oggi non lo fa più, ma certamente rappresenta sulla base di
esperienze consolidate e constatabili in altre realtà - in Quebec piuttosto che
nei Paesi Baschi - un modo per affrontare le carenze nell'apprendimento della
seconda lingua. Certamente ci sono altri sistemi, come quello dell'insegnamento precoce nelle scuole materne; ci sono altre possibilità di intervento attraverso gli scambi di classe, che peraltro non vengono fatti nella nostra provincia attraverso l'organizzazione di manifestazioni sportive, o ludiche, o di carattere ricreativo tra scuole di lingua italiana e scuole di lingua tedesca, ma solo in
circostanze molto particolari.
Quindi abbiamo in realtà un problema di apprendimento che è inutile
negare. Ci sono forse anche altre ragioni, non ultimo il fatto che secondo una
stima ufficiosa circa la metà degli insegnanti di seconda lingua nella scuola italiana non sono effettivamente di madrelingua, e questo è un aspetto negativo. Io
credevo fosse determinato dal fatto che, se non si fossero dichiarati di lingua
tedesca, molti insegnanti italiani quel posto non l'avrebbero avuto, e che quindi
si erano dichiarati tali per poter insegnare la seconda lingua nelle scuole italiane. In realtà il problema non è solo questo. Parlando con la Sovrintendente
scolastica ho appreso che non c'è proprio offerta di insegnanti di madrelingua
tedesca, ma non soltanto per le sedi più scomode, come potrebbe essere
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Vipiteno piuttosto che Brunico, ma anche per Bolzano stessa; abbiamo delle
cattedre annuali per insegnanti di madrelingua tedesca nelle scuole italiane che
non vengono coperte da persone di madrelingua perchè non esiste disponibilità, o almeno non esiste in maniera sufficiente.
Questa potrebbe essere una delle ragioni per la quale, nonostante le
2.000 ore di insegnamento di lingua tedesca, alla fine nelle scuole italiane il
tedesco non si sa. Allora è inutile far finta di non vedere; è un dato di fatto perfettamente constatabile da tutti coloro che hanno frequentato le scuole nella
nostra provincia, e certamente va corretto. A nostro avviso poi, un'interpretazione restrittiva dell'articolo 19 non può certamente giovare a trovare una soluzione.
In campo di scuola e di cultura vorrei toccare un altro aspetto più secondario che riguarda i musei. Recentemente ho potuto constatare come in
queste istituzioni culturali ci sia una predisposizione alla “furberia” per cercare
di eludere le norme o magari il bilinguismo, per cercare di eludere la toponomastica italiana. Mi spiego: ho visto in alcuni di questi musei - quello di
Teodone per esempio, ma ce ne sono anche altri - che i visitatori hanno a disposizione una piccola relazione in lingua italiana sul museo, su come funziona,
ecc. Se però qualcuno vuole sapere qualcosa di più delle poche righe che vengono messe a disposizione nel depliant, deve acquistare un libro. Questo libro
è stato scritto dal direttore del museo, il quale parla di tutto, naturalmente in
forma molto dettagliata, però all'interno del libro usa solo la toponomastica
tedesca: non parlo di località remote, perchè ad esempio si parla di Eppan, non
di Appiano. Questi volumi sono stampati dall'Athesia che nella premessa dice:
“Noi usiamo la toponomastica tedesca perchè riteniamo che questa sia la più
indicata”. Quindi l'ospite italiano che si reca al museo trova il libro con tutta la
toponomastica in lingua tedesca. Questo è un modo, secondo me, di forzare le
cose che determina poi la reazione; non è un modo corretto di svolgere attività
pubblica. Ripeto che formalmente sono libri acquistati al di fuori del museo,
stampati da una ditta privata che è l'Athesia, però guarda caso sono scritti dal
direttore del museo, sono a disposizione del pubblico e non ce ne sono a disposizione degli altri.
Poi, sempre in tema di musei, c'è il problema della proporzionale per i
direttori. Noi abbiamo una legge specifica che disciplina la proporzionale per i
musei. Quindi i musei non vengono buttati nel calderone provinciale, ma la proporzionale nei musei deve essere considerata a sè stante, e non capisco per
quale ragione i direttori siano tutti di lingua tedesca e non ce ne sia neanche
uno di lingua italiana su cinque musei provinciali; anche questo è un aspetto
che io non posso non sottolineare.
Per quanto riguarda la sanità, noi abbiamo svolto un convegno sulla
sanità nei mesi scorsi; è stato molto interessante. Abbiamo dato un giudizio
sostanzialmente positivo su come viene gestita la sanità nella nostra provincia,
sanità che - ripeto - assorbe oltre il 20 percento del nostro bilancio, e questo se
lasciamo perdere l'edilizia sanitaria. Certamente abbiamo delle prestazioni di
buon livello, abbiamo dei servizi che funzionano, abbiamo delle strutture effi-
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cienti e ben tenute, e questi sono sicuramente elementi positivi. Però, a fianco
di questi giudizi che riguardano la generalità delle strutture sanitarie e come
vengono organizzate, non possiamo fare a meno di non vedere certe situazioni
di spreco che si sono create. Mi riferisco ad esempio all'ospedale di Merano,
del quale mi occupo solo brevemente perchè poi ci sarà il collega che valuterà
molto più a fondo questo aspetto.
La struttura pubblica, soprattutto la struttura ospedaliera, deve essere
efficiente, deve essere funzionale, deve essere dotata delle attrezzature necessarie, ma non deve essere necessariamente lussuosa, perchè il lusso se lo paga ognuno a casa propria, ognuno usando i suoi quattrini. L'ente pubblico non
può dare strutture lussuose, quindi non vedo per quale motivo l'ospedale di Merano debba essere dotato di stucchi veneziani, oppure di facciate di marmo che
sono state poste in opera a 450 mila al metro quadro, mentre quelle del cinema
Corso sono a 150 mila al metro quadro, quindi un costo tre volte inferiore. Al cinema Corso hanno usato marmo di Carrara, all'ospedale di Merano marmo bianco di Lasa; però l'hanno pagato tre volte di più. Insomma, io a casa mia non
metterei per terra un pavimento di marmo da 450 mila al metro, dico la sincera
verità, e se non lo faccio io, non vedo per quale motivo lo deve fare un ente
pubblico su una struttura di questo genere; parliamo poi delle facciate neanche
dei pavimenti.
Tra l'altro avevo posto anche un quesito - ancora lo scorso anno - sui
controsoffitti. Sono stati installati dei controsoffitti a 680 mila lire al metro
quadro, sempre all'ospedale di Merano. Non sto scherzando, sono 680 mila al
metro quadro: non so di cosa siano fatti. Mi è stato risposto che questa cifra,
peraltro prevista dal capitolato, era sovrastimata, e che il loro costo era 180 mila lire, quindi una bella differenza, però non so cosa sia poi successo a questi
controsoffitti. Ad ogni modo abbiamo un giudizio sostanzialmente positivo sul
funzionamento della sanità, anche se abbiamo notato qualche incertezza
nell'attivazione dei nuovi reparti, come ad esempio la neurochirurgia che è ancora sprovvista di un primario; ci auguriamo che questa lacuna possa essere
superata.
Diamo un giudizio positivo anche sull'attività svolta dall'IPEAA, soprattutto nella città di Bolzano, anche se dobbiamo prendere atto dei circa 30 miliardi in meno che l'IPEAA si ritroverà in bilancio per il 1997, proprio per poter finanziare le nuove competenze, in particolare quella sulla scuola.
Siccome l'intervento del Presidente della Giunta è stato un intervento
di carattere politico, io vorrei anche lanciare qualche provocazione in senso buono.
Dal nostro punto di vista ci sono alcune situazioni che dovranno essere affrontate nel prossimo futuro. Credo che lo Statuto di autonomia vada stretto
soprattutto alla Volkspartei, perchè oggi come oggi per certi versi limita
fortemente la sua attività. Ovviamente noi abbiamo una impostazione abbastanza diversa, però ci sono certe cose che a nostro avviso vanno corrette.
Non comprendo, ad esempio, la ragione per la quale i ladini debbano
essere sempre esclusi, per quale motivo non si può avere un assessorato alla
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cultura in lingua ladina, che ci siano tre assessorati già prestabiliti alla cultura:
in lingua italiana, in lingua tedesca e in lingua ladina e la ripartizione avvenga
dal punto di vista proporzionale solamente per gli altri. Non comprendo per
quale ragione, quando si parla di riforma elettorale, non si pensi all'elezione diretta del Presidente della Giunta. Sarebbe una cosa bellissima e vedo che il
Presidente è d'accordo. Io proporrei anche l'elezione diretta del Vicepresidente
in lingua italiana, e questo credo che La trovi meno d'accordo, signor Presidente. Certamente sarebbe un modo per rafforzare un sistema democratico e
per rafforzare il coinvolgimento diretto del cittadino con le istituzioni, analogamente a quanto avviene anche in altre regioni elettorali.
Visto che siamo in tema di riforma elettorale, quindi di Regione Trentino-Alto Adige, Lei sa, signor Presidente, che le nostre posizioni per quanto
riguarda la futura legge elettorale sono abbastanza coincidenti. Entrambi partiamo dal presupposto che un organo non possa avere due sistemi di elezioni
diversi, e quindi siamo tutti e due dello stesso avviso, almeno sul fatto che non
ci possano essere due leggi diverse, una per Trento e una per Bolzano; e naturalmente combiniamo anche sulla necessità di una semplificazione del panorama politico. Abbiamo però opinioni diverse per quanto riguarda il ruolo della
Regione; il Suo partito vorrebbe abolirla, noi invece vorremmo arricchirla. Si
tratta di una differenza sostanziale, e la nostra ragione sta nel fatto che all'interno della cornice regionale si sono poi sviluppate le due autonomie provinciali.
Credo che sia di scarso impiccio, se vogliamo usare questo termine, la
Regione per l'attività della Provincia. La Provincia ha il suo bilancio, ha le sue
competenze, procede tranquillamente senza nessun condizionamento da parte
della Regione. Questa continua ricerca di abolire un ente che potrebbe essere
importante non possiamo condividerla; anzi, noi riteniamo che la Regione debba divenire un nuovo punto di riferimento e che possa acquisire nuove competenze, soprattutto da parte dello Stato. Sappiamo che l'impostazione del
ministro Bassanini va in questa direzione, cioè quella di un maggior decentramento amministrativo alle Regioni.
Certamente alcune competenze potranno poi essere demandate alle
Province, ma perchè la Regione non potrebbe assumere competenze di coordinamento anche sull'attività delle Province, o per lo meno su alcune? Ad
esempio, in tema di trasporti e viabilità, per quale ragione l'Alto Adige non può
dire nulla sull'autostrada della Valdastico? In fondo anche noi saremmo interessati in maniera positiva o negativa alla Valdastico. Ma per quale motivo noi rimaniamo esclusi da questa valutazione e ne parlano solamente i veneti e i trentini? Allo stesso modo in forma uguale e contraria per quale ragione il Trentino
non può inserirsi nel dibattito sull'autostrada dell'Alemagna? In fin dei conti, che
ci sia o non ci sia l'Alemagna riguarda anche il Trentino, perchè certamente ci
sarebbe un minor carico di traffico sulla A22.
Per quanto riguarda la sanità, perchè la Regione non si potrebbe assumere un ruolo di coordinamento se non di gestione della sanità? Ci sono dei
servizi nel campo sanitario importanti, ci sono dei reparti superspecializzati, per
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esempio la neurochirurgia, o la cardiochirurgia, che richiedono grandissimi bacini d'utenza per poter essere attivati. Il servizio di soccorso: perchè non può
essere visto come un coordinamento su base regionale? E' un'ipotesi che butto
sul tappeto.
Anche per quel che riguarda la tutela dell'ambiente, quando parliamo
di inquinamento dell'Adige, parliamo di un problema che riguarda tutta la regione, non riguarda solamente le due province, e per quale motivo la Regione
non potrebbe essere destinataria di una competenza di coordinamento nel
campo di tutela dell'ambiente per situazioni che riguardano il suo territorio?
Queste non sono delle idee codificate, sono delle idee buttate lì in una discussione di bilancio, che però potrebbero a nostro avviso contribuire a rimettere in
sesto un Ente Regione che noi invece verremmo tutelare per quanto possibile,
anzichè abolire.
Per quanto riguarda gli ultimi due aspetti di carattere politico, abbiamo
espresso un giudizio favorevole nei confronti della proporzionale etnica. Lo abbiamo fatto negli ultimi tempi e sulla base di una riflessione. Oggi come oggi riteniamo che sarebbe una follia, un suicidio politico per il gruppo linguistico italiano rinunciare alla proporzionale etnica. Lo abbiamo fatto perchè questo è scaturito dalle nostre riflessioni, dai nostri ragionamenti. Basterebbe pensare per
esempio che la proporzionale etnica viene presa come riferimento per la composizione della Giunta. Se noi abolissimo l'articolo 89, quindi la misura di garanzia per il gruppo linguistico italiano e tedesco nella composizione dell Giunta, gli assessori italiani potrebbero tranquillamente sparire dai banchi della
Giunta provinciale.
Noi ci siamo arrivati forse tardi, ma ci siamo arrivati. Lei, assessore
Viola, ha impiegato un mese per capire che l'immersione non serve a nulla, e lo
ha capito quando è diventato assessore. Lasci perdere Montali, Lei ha presentato una decina di mozioni sull'immersione e l'altro giorno ad una riunione con i
giornalisti ha detto esattamente il contrario, cioè che l'immersione non serve a
niente, che fa bene la Giunta provinciale a interpretare in maniera restrittiva
l'articolo 19; erano presenti la collega Kury e i giornalisti dell'Austria e della Germania. Non voglio polemizzare con Lei; ad ogni modo noi accettiamo la proporzionale perchè riteniamo che sia fondamentale per il mantenimento dell'equilibrio tra i vari gruppi linguistici.
Un discorso diverso lo facciamo sul bilinguismo, perchè nel momento
in cui alcuni servizi pubblici vengono erogati direttamente da enti pubblici e altri
vengono erogati da enti privati che agiscono in concessione, non comprendiamo la ragione per la quale i primi devono aver tutto il personale bilingue,
mentre i secondi solamente quello che espleta funzioni direttamente a contatto
con il pubblico. Queste sono due fattispecie diverse, ma in realtà al cittadino
poco o nulla importa che chi gli presta il servizio sia un privato in concessione o
un ente pubblico. Da questo punto di vista, sempre rimanendo nel campo delle
provocazioni, mi rendo conto che questo implica delle modifiche allo Statuto
che sono oggi improponibili, ma, visto che parliamo di politica, parliamo anche
di questo.
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Ripeto che mentre accettiamo la proporzionale, abbiamo qualche riserva sul bilinguismo obbligatorio, che oggi siamo obbligati a mantenere. Tra l'altro ci sono alcuni settori, in particolare la sanità, dove si sfugge a questo obbligo attraverso convenzioni di tipo privatistico, attraverso precettazioni per
quanto riguarda medici e infermieri e, come giustamente lamentava il collega
Messner prima, per quanto riguarda il rapporto dell'utenza di lingua tedesca con
le strutture sanitarie, altrettanto dobbiamo fare noi perchè riceviamo diverse sollecitazioni da parte di utenti per certificazioni in lingua tedesca, per referti in lingua tedesca, per medici che non sanno una parola di italiano, che sarebbero
poi medici austriaci che operano in regime di convenzione negli ospedali di S.
Candido o di Brunico. Quindi questa situazione è uguale e peculiare. Comunque, con la buona volontà con cui si è operato nel settore della sanità, si potrà
risolvere anche questo problema.
Il Presidente della Giunta si è occupato poi dell'Osservatorio. In termini critici l'Osservatorio era un'idea lanciata dall'onorevole Frattini e che
doveva servire, in caso di vittoria del Polo, a mettere il governo in condizioni di
poter intervenire con cognizioni di causa sulle questioni altoatesine. Doveva
essere un organo non di controllo, ma consultivo; mentre la provincia ha a disposizione funzionari e burocrati che conoscono perfettamente la normativa
vigente, altrettanto non si può dire per lo Stato a livello centrale. Quindi un rafforzamento all'interno del ministero delle regioni di un ufficio che si dedicasse in
particolare alle Regioni di confine io non l'ho visto come una forma di tutela
dell'Alto Adige o come una forma di prevaricazione o di controllo, ma semplicemente come un modo per mettere i due interlocutori sullo stesso piano.
Anche perchè in effetti non è un mistero per nessuno che c'è una scarsa competenza da parte dei funzionari romani, siano essi dei ministeri o di altri uffici,
nei confronti delle problematiche autonomistiche altoatesine.
L'Osservatorio nasce però dal cosiddetto disagio degli italiani, un argomento di cui non parliamo solo noi, ma di cui parlano un po' tutti, e che è una
realtà, perchè questa situazione di disagio si è manifestata già da molti anni e
deve essere risolta. Giudico positivamente peraltro alcuni interventi che la
Provincia ha fatto per quanto riguarda il superamento del problema casa, soprattutto a Bolzano e in questi ultimi anni; quindi do atto di una certa volontà di
superarlo, però ci sono anche altri problemi, non di carattere economico ma di
carattere psicologico. Quando ad esempio si parla di Euregio, Lei giustamente
fa bene a dire: “Parliamo di meno e facciamo di più”. Non abbiamo mai manifestato perplessità o contrarietà per quanto riguarda la collaborazione transfrontaliera.
Se noi riusciamo a intensificare i nostri rapporti economici con l'Austria, ma anche col Veneto, con la Lombardia e con il Trentino, non potremo che
giovarcene, invece quando si parla di costituzione di altre realtà sovranazionali,
sovraregionali, sovraprovinciali, il gruppo linguistico italiano spalanca bene gli
occhi perchè dice “attenzione a dove andiamo a finire”. Tra l'altro non si è parlato solo di Euregio, si è parlato anche di Bundesland.
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A chi ha parlato di Bundesland vorrei fare questa semplice domanda:
"Quale convenienza avrebbe il gruppo linguistico italiano in una situazione di
questo genere?. Nessuna. Quindi è chiaro che il gruppo linguistico italiano non
può guardare positivamente a queste fughe in avanti. Il disagio degli italiani è
un disagio anche psicologico, determinato per esempio dalla toponomastica,
che viene continuamente ridotta; i novemila nomi di lingua italiana sono tali e
non sono mai aumentati, mentre è aumentata la toponomastica in lingua
tedesca, che non è bilingue. Mi riferisco ai sentieri di montagna, ai bacini artificiali, alle strade forestali, che sono denominati tutti con nomi di lingua tedesca,
neanche uno in lingua italiana, e sono tutti nomi inventati di recente peraltro.
Quindi, quando si parla di toponomastica e si fa riferimento alla storia, bisogna
stare attenti, perché poi la storia ha varie sfaccettature, cioè non c'è stato solo il
fascismo. Certamente in Alto Adige ha commesso i suoi errori - e noi li abbiamo
riconosciuti - eliminando la toponomastica in lingua tedesca, come ha eliminato
le scuole in lingua tedesca, ma non ha commesso un errore inserendo una toponomastica in lingua italiana, perchè c'era una comunità di lingua italiana che
voleva avere i riferimenti nella propria lingua.
Però se parliamo della storia, andiamo a vedere cosa ha commesso
l'Austria prima del fascismo, perchè nel 1866, quindi 50 anni prima della prima
guerra mondiale, l'atteggiamento di Vienna nei riguardi della minoranza italiana
divenne molto rigido. Leggo testualmente: "Lo stesso imperatore diede precise
disposizioni perchè si agisse con ogni energia e senza riguardo alcuno contro
l'elemento italiano, operando a seconda dei casi per una germanizzazione od
una slavizzazione dei territori dove esisteva una minoranza italiana".
Questo è il verbale della seduta del Consiglio dei ministri austriaco
tenutasi il 12 novembre 1866 sotto la presidenza dell'imperatore Francesco
Giuseppe, che contiene il seguente punto: punto 6, “Misure contro l'elemento
italiano in alcune regioni della Corona. Sua Maestà ha espresso il preciso ordine che si agisca in modo deciso contro l'influenza degli elementi italiani ancora presenti in alcune regioni della Corona e, occupando opportunamente i
posti degli impiegati pubblici, giudiziari, dei maestri, come pure con l'influenza
della stampa, si operi nel Tirolo del sud, in Dalmazia e sul litorale per la germanizzazione o la slavizzazione di detti territori a seconda delle circostanze,
con energia e senza riguardo alcuno. Sua Maestà ricorda a tutte le direzioni
generali il severo dovere di procedere in questo senso programmaticamente”.
Questo è quello che fece l'Austria allora, quindi il fascismo si comportò
in misura uguale e contraria. Non voglio fare l'avvocato difensore del periodo
del ventennio, però queste sono le situazioni che in quel periodo si sono verificate. Oggi come oggi, se parliamo di pacifica convivenza, e noi siamo i primi ad
accettare questo tipo di rapporto fra le varie comunità linguistiche, dobbiamo
sgombrare il campo da questi equivoci.
Concludo questo mio intervento con una nota positiva che è il commento al pensiero del Presidente della Giunta, contenuto a pag. 3, che cito testualmente: “Le colpe politiche del passato vengono ritirate fuori, i pregiudizi etnici adombrano la ragionevolezza politica, una parte chiede all'altra la riparazi-
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one dei danni subiti”. Quindi, implicitamente il Presidente della Giunta Provinciale nella sua relazione risponde a coloro che anche dal suo partito pretendevano che per il ristabilirsi di rapporti di normale dialettica tra le forze politiche si dovesse chiedere scusa reciprocamente per i torti del passato. Ora, il
passato deve sempre essere tenuto presente per non commettere gli errori che
sono stati commessi, ma le forze politiche hanno il dovere di guardare al presente e al futuro. In questo senso giudico di buon auspicio le parole del Presidente della Giunta Provinciale. Quindi nonostante il fatto che il nostro voto sul
bilancio sarà negativo, perchè in realtà il bilancio diventa uno strumento per l'attuazione di una politica che ovviamente noi non abbiamo concordato insieme
alla Giunta e dalla quale siamo stati esclusi, giudichiamo positivamente l'atteggiamento di apertura che il Presidente della Giunta Provinciale ha voluto dare.
Speriamo che in futuro le forze politiche del gruppo linguistico tedesco
e del gruppo linguistico italiano possano essere sempre più rappresentative
delle rispettive comunità e possano avere sempre di più la possibilità di dialogare per affrontare i problemi comuni.
PRESIDENTE: Data l’ora, interrompo la seduta fino alle ore 15.
ORE 12.52 UHR
---------ORE 15.05 UHR
Appello nominale - Namensaufruf
PRESIDENTE: La seduta riprende. Proseguiamo con la discussione
generale ai disegni di legge n. 111/96 e 112/96. Ha chiesto la parola la consigliera Mayr, ne ha facoltà.
MAYR C. (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr
Landeshauptmann, sehr geehrte Landtagskolleginnen und -kollegen! Im Landeshaushaltsvoranschlag für das Jahr 1997 wird in erster Linie auf eine Sicherung, Verbesserung und Ausbau unserer Autonomie zu einer vollkommeneren
und dynamischeren Autonomie hingearbeitet. Wir stehen vor der konkreten Übernahme einiger wichtiger, substantieller Autonomiezugeständnisse, was unseren heurigen Haushalt von den vorherigen sehr unterscheidet. Auffallend ist
die Verdoppelung der Ausgaben für die Landesverwaltung, dies deshalb, weil
die Schulkompetenz auf das Land übergeht. Ein vordergründiges Anliegen bei
der Erstellung des Haushaltes ist für mich folgendes: der Haushalt des Landes
Südtirols soll ein friedliches Zusammenleben aller drei Sprachgruppen unter
Wahrung der jeweiligen Eigenständigkeit, Individualität, Kultur und Sprache ermöglichen und gewährleisten. Südtirol ist ein reiches Land. Wir haben einen
über 5.000 Milliarden großen Haushalt zu verwalten. Die Geldmittel sollen gerecht und nach Notwendigkeit, aber auch nach Kriterien der Bedürftigkeit ein-
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gesetzt werden. Wenn die Wirtschaft in Südtirol unterstützt wird, haben wir nicht
nur eine Sicherung der Arbeitsplätze, sondern auch neue Arbeitsplätze, was
wiederum allen zu Gute kommt. Wenn wir die Arbeitnehmer - und nehmerinnen
unterstützen, ihnen gute Arbeitsmöglichkeiten, elastische Arbeitszeiten und ideale Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie anbieten, haben wir den sozialen Frieden sicher; auf sozialpartnerschaftlicher Ebene
arbeitet es sich einfach besser.
Nicht vergessen dürfen wir die Familie als kleinste Keimzelle der Gesellschaft. Wir müssen, ob am Arbeitsplatz, im Sozialen, im Kulturellen, im Bildungswesen usw. die Familie nicht außer acht lassen. Im Gegenteil, wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Familie nicht zu kurz kommt, insbesondere aber, damit für alle eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie
gegeben ist. Wichtig ist, daß die Eltern so viel Zeit wie möglich ihrer mit den
Kindern verbringen können. Das hat zur Folge, daß Öffnungszeiten, Arbeitszeiten und Lebenszeiten gut aufeinander abgestimmt sein müssen.
Ich beginne meine Ausführungen zum Haushaltsvoranschlag mit den
Überlegungen zur Frauen- und Familienpolitik in Südtirol. Frauen: Gleicher
Wettbewerb für alle. Dies gilt in der Theorie, in der Praxis schaut es leider anders aus. Viele Frauen haben leider noch immer nicht die gleichen Ausgangspositionen, sie starten mit Verspätung oder mit Behinderung. Wir müssen ihnen
zur Erreichung ihrer Ziele helfen, dieselben Möglichkeiten zu haben. Im Vaterland Österreich wird alle zehn Jahre ein Frauenbericht erstellt. Dieser Bericht
analysiert die Situation der Frauen in Österreich, gibt Auskunft über die wichtigsten gesetzlichen Maßnahmen zugunsten der Frauen und führt konkrete
Probleme der Gleichstellung der Geschlechter an. Im Namen der SVP - Frauen
fordere ich von der Landesregierung ebenfalls die Erstellung eines umfassenden Frauenberichtes für das Jahr 2000. Von so einem Bericht erwarten wir uns
das Aufzeigen von konkreten Problemen und Bedürfnissen unserer Frauen und
zwar in allen Bereichen, ob im Arbeitsbereich, im kulturellen Bereich, im Ausbildungsbereich oder in der Familie, um nur einige zu nennen. Aufgrund der Ergebnisse können wir dann dort ansetzen, wo Bedarf ist und somit gezielte
Frauen - und Familienpolitik betreiben. Ich werde nicht müde, immer wieder zu
betonen, daß es in Südtirol leider nicht leicht ist, eine gute, ausgewogene Familienpolitik zu gestalten. Dies nicht, weil die Frauen in Südtirol nicht so aufgeschlossen wären wie in unseren Nachbarländern, oder weil die Männer, insbesondere die regierenden, sich nicht so sehr für Frauen- und Familienpolitik eingesetzen wollen; nein, der Grund ist ein anderer, ein viel komplexerer. Aufgrund
unserer Autonomiebestimmungen haben wir auf vielen Gebieten primäre Gesetzgebung, auf anderen aber nur sekundäre oder überhaupt keine. Daher
werden in Südtirol im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet gleiche Situationen
von Frauen verschieden behandelt und geregelt. Wir haben am 8. März 1996
das Tagesmuttergesetz verabschiedet. Die Durchführungsbestimmungen dazu
sind noch offen. Laut Indiskretionen sei das Tagesmuttergesetz nicht zu finanzieren. Im letzten Haushalt unter dem Kapitel Tagesmütter waren 800 Millionen
Lire als Unterstützung für bedürftige Familien und Frauen vorgesehen. Bei der
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letzten Haushaltsdebatte habe ich mich schon für eine Erhöhung dieses Betrages ausgesprochen, dieses Jahr fordere ich mindestens die Verdoppelung. Wie
schon gesagt, wir können in Südtirol nicht alle Frauensituationen gesetzlich
gleich regeln, weil wir eben nicht die Zuständigkeit haben. Wir müssen aber
versuchen, auf verschiedenster Weise unseren Frauen und Familien Unterstützung zukommen zu lassen. Das Land Südtirol hat, zum Beispiel, im Vorjahr für
die Bediensteten der Landesverwaltung im Wartestand, in fakultativer Freistellung wegen Mutterschaft bzw. in Teilzeitarbeit während des Wartestandes, somit für insgesamt 480 Angestellte, darunter sicherlich fast alles nur Frauen, einen Gesamtbetrag von Lire 7 Milliarden ausgegeben, Geburtengelder in der
Höhe von 3,7 Milliarden sind im letzten Jahr von 1.185 Frauen beansprucht
worden, Erziehungsgeld in der Höhe von 4,3 Milliarden sind von 1.798 Frauen
beansprucht worden. Für die 8 Kinderhorte, die wir in Südtirol haben, sind im
Jahre 1995 Lire 6,7 Milliarden ausgegeben worden. Der gleiche Betrag ist auch
für dieses Jahr vorgesehen worden, nicht inbegriffen sind die Spesen für die
Ausbildung der Bediensteten der Kinderhorte.
Frauen, die nicht die Möglichkeit eines dreijährigen Wartestands pro
Kind haben, benötigen adäquate Kinderbetreuung bzw. eine Hilfe bei der Kinderbetreuung. Ich kenne den Widerstand einzelner Gemeindeverwaltungen bezüglich der Kinderhorte. Ich bin selber überzeugt, daß ein Kinderhort nicht die
ideale Lösung der Kinderbetreuung ist, bin aber so ehrlich zuzugeben, daß wir
auch Kinderhorte benötigen, damit Frauen nach dem obligatorischen Mutterschaftsurlaub ihren Arbeitsplatz nicht verlieren oder ihren Beruf weiter ausüben
können.
Wenn man obige Ziffern, die ich jetzt angeführt habe, vergleicht, ist die
Forderung der Erhöhung des Beitrags zugunsten des Tagesmuttergesetzes
mehr als gerechtfertigt. Auch die Tagesmütter sind ein Teil der Palette, die wir
den südtiroler Frauen anbieten müssen, damit sie Beruf und Familie vereinbaren können. Die Einrichtung Tagesmutterdienst stellt eine besondere und persönliche Möglichkeit der Kinderbetreuung dar. Sie ist eine besondere Form von
individueller Kinderbetreuung in familienähnlicher Atmosphäre. Diese persönliche Kinderbetreuung können wir auch in Berg - und Landgemeinden anbieten.
Der finanzielle Beitrag seitens der Landesverwaltung für den Tagesmutterdienst sollte sehr wohl Rechnung tragen wie hoch die öffentlichen Ausgaben für Frauen im Wartestand - 7 Milliarden -, für öffentliche Kinderbetreuungsstätten - 7 Milliarden - sind, aber ebenso wie hoch der Anteil von Frauen
ist, die den Tagesmutterdienst beanspruchen. Wenn wir bei der Bestimmung
des Beitrages zugunsten des Haushaltskapitels Tagesmutter all diese Faktoren
berücksichtigen, gelingt es uns, augenscheinliche Ungerechtigkeiten auszugleichen und den Betrag zu verdoppeln. Ebenso ist es wirklich dringend notwendig,
daß wir die Durchführungsbestimmungen dazu erlassen, denn ansonsten bleibt
das Tagesmuttergesetz reines Papier und nicht Wirklichkeit. Nicht jede Frau
geht weiterhin ihrem Beruf nach, nur, weil sie ihn so heiß und innig liebt oder
weil ihr Kindererziehung und Haushaltsführung nicht so viel Spaß machen,
nein, viele Frauen benötigen dringend ihr monatliches Einkommen. Was sie
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aber noch mehr benötigen, ist die Absicherung im Alter. Die staatliche Pensionsreform hat einschneidende Auswirkungen auf unser Frauenleben. Im Alter
nicht abgesichert zu sein, heißt zur neuen Armut zu gehören und heißt meistens weiblichen Geschlechtes zu sein. Aus obigen Gründen sind die Frauen
bemüht, ihren Arbeitsplatz zu behalten. Wir, von der politischen Seite, müssen
für gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten Sorge tragen, wir müssen neue Modelle ausfindig machen, wir müssen Kinderbetreuung auch am Nachmittag anbieten. Gute Erfolge haben die Sommerkindergärten gebracht, die als Pilotprojekten von einigen tatkräftigen Frauen initiiert worden sind. Diese Einrichtungen
müssen unterstützt und ausgebaut werden. Dafür möchte ich mich stark machen.
Ebenso sollen am Nachmittag Spiel- und Betreuungsgruppen für Kinder vorgesehen werden. Wir müssen den ganztägig arbeitenden Eltern Alternativen schaffen. Bessere Teilzeitangebote und elastische Arbeitszeiten sollen
den berufstätigen Eltern helfen, in Zeiträumen, in welchen die Kinder noch sehr
auf die Anwesenheit mindestens eines Elternteiles angewiesen sind, Beruf und
Familie leichter zu vereinbaren.
Wir müssen uns ebenso Gedanken machen, daß Eltern so viel wie
möglich ihre freie Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Die auf Vertrauen
und Sicherheit beruhende Beziehung zwischen Eltern und Kindern, die Geborgenheit einer Familie, das gemeinsame Erleben im Elternhaus tragen zum gesunden Aufwachsen unserer Kinder bei. Die Kinder müssen nicht rund um die
Uhr von den eigenen Eltern betreut sein, es ist aber notwendig, daß bestimmte
Zeiträume gemeinsam verbracht werden. Das Wochenende, das wir Erwachsene dringenst für unsere körperliche und geistige Erneuerung benötigen, sollte
ganz im Zeichen der Familie stehen. Ein schulfreier Samstag würde sicher
mehr dazu beitragen. Die berufstätigen Eltern hätten zwei volle Tage der Woche, an den sich ganz ausschließlich ihren Kindern bzw. ihrer Familie widmen
können. Ich wünsche mir in diese Richtung mindestens Pilotprojekte bzw. Umfragen unter den Eltern.
Elastische Arbeitszeiten, durchgehende Öffnungszeiten in den Geschäften und Ämtern erleichterten ebenfalls das Leben vieler berufstätiger Eltern.
Ein großes Problem sehe ich immer noch im Wiedereinstieg der Frauen ins Berufsleben. Auf diesem Gebiet hat sich sozusagen nichts getan. Nach
der Kinder- bzw. Familienpause findet eine Frau nur schwer den Zugang zur
Arbeitswelt. Obwohl erst gerade 40 Jahre alt und in vollster Schaffenskraft,
müssen sich viele Frauen anhören, daß sie nicht mehr gebraucht werden oder
daß sie nicht mehr die Voraussetzungen für den beruflichen Einstieg haben. Es
sollten meiner Meinung nach gerade jene Betriebe und Arbeitgeber unterstützt
werden, die gezielt Frauen im mittleren Alter anstellen. Auch die Verselbständigung von Frauen, die Eröffnung eines eigenen Betriebes soll förderungswürdig
sein. Die zur Zeit mit EU - Geldern finanzierten Kurse für Frauen haben sich
teilweise als Flop erwiesen. Nach Abschluß der Kurse finden die Frauen meist
keine Arbeitsstelle. Man kann sich vorstellen, wie groß ihre Enttäuschung ist.
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Zur Wohnbauförderung: Die seit Beginn der Legislatur angekündigte
Novellierung der gesamten Wohnbauförderung soll im Jahre 1997 konkret umgesetzt werden. Das zur Zeit geltende Gesetz bringt viele Schwierigkeiten, insbesondere aber Ungerechtigkeiten mit sich. Als Mitglied des Wohnbaukomitees
kann ich ein Lied davon singen. Für mich ist wichtig, daß nur jene zugelassen
werden, die nicht nur alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, sondern die
auch die Möglichkeit haben, ohne sich gänzlich zu verschulden, zu einem Eigenheim zu kommen. Es nützt gar nichts, wenn wir den Familien mit den niedrigsten Einkommensstufen eine Förderung zusprechen und jetzt schon wissen,
daß sie nicht imstande sind, die Darlehen und Kredite zurückzuzahlen. Die
Wohnbauförderung soll unserer Bevölkerung, insbesondere den Familien helfen, sie aber nicht in große Verschuldung stürzen. Als Anwältin weiß ich, daß
nach der Verschuldung sehr oft die Zerrüttung der Familie kommt.
Es ist wichtig, daß kinderreiche Familien eine bessere Förderung bekommen, ebenso, daß im neuen Gesetz die Doppelverdiener berücksichtigt
werden und insbesondere, daß Altbausanierung und Erhaltung alter Bausubstanz gefördert werden. Bei der Wohnbauförderung soll bezüglich der Merkmale von Volkswohnungen eine Ausnahme bei Altbausanierungen in Orts - und
Dorfkern gemacht werden. Hier soll sowohl flächenmäßig als kubaturmäßig
großzügig vorgegangen werden, da die Erhaltung alter Bausubstanz immer
besser ist als das Verbauen von Gründen. Alte Bausubstanz ist oft sehr verwinkelt und eine Sanierung kann manchmal eine größere Wohnfläche ergeben als
zur Zeit zugelassen ist. Die Förderung eines Kaufes einer Liegenschaft von den
Eltern, wie sie zur Zeit gehandhabt wird, muß restlos gestrichen werden. Wir
wollen doch nicht vorgezogene Erbschaften fördern. Einer Förderung im Familienkreis kann ich nur zustimmen, wenn sie im Rahmen einer Trennung bzw.
einer Scheidung erfolgt. Die Jugend müssen wir zum Sparen anhalten. Eine
vorzeitige Förderung bzw. eine Förderung an junge Leute, die rein theoretisch
noch nicht über genügend persönliche Ersparnisse verfügen können, ist für
mich unangebracht. Entweder bekommen sie das Geld von ihren Eltern und wir
haben somit wiederum eine vorgezogene Schenkung, oder sie verschulden
sich so sehr, daß sie nicht mehr im- stande sind, ihre Familie zu erhalten. Als
Sozialfälle haben wir sie dann wieder auf dem Tisch.
Die Einkommensstufen zur Förderung müssen gut durchdacht werden. Wichtig ist, daß wir kinderreiche Familien besser fördern und daß wir auch
dem sogenannten Mittelstand helfen zu einem Eigenheim zu kommen. Ich begrüße daher die Einführung einer vierten Einkommensstufe. Für einkommensschwache Familien und Einzelpersonen, insbesondere Senioren und auch in
zunehmendem Maße Singles, müssen genügend Sozialwohnungen auch in
Berg - und Landgemeinden zur Verfügung gestellt werden.
Schule zum Land: Mit der Aussage “Schule zum Land” möchte ich ein
paar vordergründige Anliegen unterstreichen. Unsere verschiedenen Schulen,
Pflichtschulen, Landesschulen, Fachschulen sollen alle in einem Assessorat
untergebracht sein, und zwar in jenem für die Schule zuständigen. Zur Zeit haben wir ein Schulassessorat, wir haben aber auch Landes - und Fachschulen
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im Bereich der Sanität, der Landwirtschaft, des Handels und des Handwerks,
die in die Zuständigkeit der jeweiligen Assessorate fallen. In Zukunft soll nur ein
Landesrat die politische Verantwortung für unser gesamtes Schul - und Ausbildungswesen haben. Es soll nur ein Ressort Schule geben. Das zuständige
Lehrpersonal sieht dem Übergang Lehrer zum Land mit gemischten Gefühlen
entgegen. Ich begrüße diesen Schritt, wenn das unterrichtende Personal den
Status von Landesbediensteten bekommt und somit in den Genuß aller damit
verbundenen Regelungen kommt. Wie ich schon öfter betont habe, sind die
weiblichen Landesbediensteten schon seit den frühen siebziger Jahren gut betreut. Hier hat die südtiroler Frauenpolitik Vorreiterrolle gespielt. Dreijähriger
Wartestand, Teilzeit, Kinderurlaub, Urlaub wegen Krankheit des Kindes, nur um
einiges zu nennen, werden somit auch auf das gesamte unterrichtende Personal angewandt.
Ein Wort zum nicht unterrichtendem Personal: Der letzte Beschluß der
Landesregierung und das daraus erfolgte Rundschreiben spricht wenig von flexiblen Arbeitszeiten. Meiner Meinung nach soll jeder einen Stundenplan einhalten können, der für seinen Arbeitsplatz und für seine Bedürfnisse geeignet ist.
Eine Putzfrau kann eine Schule sehr wohl am Nachmittag gut putzen, ein obligatorischer Einsatz an zwei Vormittagen ist wirklich nicht notwendig und förderlich. Hier sollte sich die Landesregierung nicht einmischen.
Mit der Übernahme der Schulkompetenz hoffe ich stark auf die Erhaltung aller Zwergschulen, wie es seitens der Landesregierung immer wieder
versprochen worden ist. Unsere Zwergschulen, insbesondere in Berggemeinden, stellen eine Charakteristik unseres Landes dar. Eine Auflassung würde
sich negativ auf die Bevölkerung in den Fraktionen und Berggemeinden auswirken.
Zur Sanität: Auch im Sanitätswesen steht ein großes Reformgesetz
an. Lobenswert ist die Einführung der sogenannten “Fallpauschale”. Österreich
diskutiert gerade die Fallpauschale, wir führen sie zwar nur stufenweise, aber
wir führen sie ein. Damit ist gewährleistet, daß jede Bürgerin und jeder Bürger
sich frei seinen Facharzt wählen kann und sich an jenes Krankenhaus wenden
kann, das sein absolutes Vertrauen genießt. Die gesunde Konkurrenz zwischen
privaten und öffentlichen Krankenhäusern, Ärzten und Fachärzten, ist für die
medizinische Versorgung in Südtirol nur von Vorteil, sicherlich aber nicht zum
Nachteil. Wünschenswert wäre noch eine Kommission mit der Marienklinik in
Bozen für die fachärztlichen Visiten bei TAC-Untersuchungen und Mammographien. Die Marienklinik verfügt über hochmoderne Maschinen, das Krankenhaus Sterzing, zum Beispiel, hat sie nicht, das Krankenhaus Brixen, zum Beispiel, hat nur eine ältere Ausführung dieser Maschinen. Mit dieser Konvention
würde noch mehr gewährleistet, daß sich wirklich jeder Patient, und nicht nur
jener, der es sich finanziell leisten kann, an seinen Facharzt und auch an eine
private Klinik wenden kann.
Begrüßenswert wäre auch die wirklich freie Wahl des Vertrauensarztes. Besonders in Land - und Berggemeinden hat die Bevölkerung diese freie
Wahl nicht immer. Warum kann man nicht den Arzt der Nachbargemeinde wäh-
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len, ebenso jenen der schon genügend Patienten hat? Der Übergang des Sanitätspersonals an die Landesverwaltung hat den Angestellten der drei Sanitätseinheiten den Status von Landesbediensteten eingeräumt. So wie ich für das
unterrichtende Personal der Schule hoffe, daß sie die Einstufung als Landesbedienstete erhalten, so freut mich dies für die Sanitätsbediensteten. Wir haben
viele Frauen, die in diesem Sektor arbeiten. Als Frauenpolitikerin ist es fein zu
wissen, daß diese Frauen pro Kind drei Jahre Wartestand beanspruchen können, daß sie Ansprüche auf Teilzeitarbeit haben, daß die Teilzeitangebote stark
aufgestockt worden sind usw.
Da ich meine Stellungnahme mit den Frauen begonnen habe, möchte
ich mit einem wichtigen Frauenanliegen abschließen. Ich bestehe dringend auf
die Abänderung des Höfegesetzes, insbesondere auf die Streichung des für die
Frauen diskriminierenden Passus der Hofübernahme im gesetzlichen Erbweg.
Das Institut der geschlossenen Höfe hat in unserer tiroler Rechtsgeschichte
große Tradition. Da der geschlossene Hof als unteilbare Einheit gesetzlich verankert ist, mußten im Falle der gesetzlichen Erbfolge, also wenn kein Testament vorhanden war, Kriterien zur Übernahme festgesetzt werden. Diese Kriterien sind einerseits eine genau festgelegte Rangordnung in der Verwandtschaft,
ergänzt bei mehreren Miterben gleichen Verwandtschaftsgrades durch den Vorrang des männlichen Geschlechts vor dem weiblichen und dem Vorrang des älteren vor dem jüngeren. Diese Ausschlußkriterien haben früher vielleicht Gültigkeit gehabt. Heutzutage aber, wo die berufliche Ertüchtigung, die Berufstätigkeit der Frau selbstverständlich ist, sind solche Auswahlkriterien nicht nur nicht
mehr tragbar, sondern auch diskriminierend. Viele Bäuerinnen haben mit Erfolg
nach dem Tode ihres Mannes den Hof weitergeführt und bearbeitet. Ebenso
haben Töchter mit Kompetenz, Einsatz und Freude den Hof ihrer Väter bzw. ihrer Mütter übernommen.
Um die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau zu ermöglichen,
ist es notwendig, daß neue Kriterien für die Hofübernahme festgesetzt werden.
Die fachbezogene Ausbildung, die berufliche Ertüchtigung und die Mitarbeit am
Hofe sind meiner Meinung nach gerechte Auswahlkriterien unter Erben gleichen Grades. Die geschlossenen Höfe sollen von kompetenter Hand geführt
werden, ob diese Hand einer Frau oder einem Mann gehört ist nebensächlich.
Die seitens des Landesrates in Auftrag gegebene Studie hat ebenfalls
gezeigt, daß das Kriterium des Vorranges des männlichen vor dem weiblichen
Geschlecht nun wirklich nicht mehr angebracht ist. Die Abänderung des Gesetzes muß daher noch in dieser Legislatur erfolgen, ansonsten sind wir nicht
glaubwürdig.
Ich habe nun einige wichtige Themen angeschnitten, abschließen
möchte ich mit einer Volksweisheit: ein guter Start ist auch ein Ziel.
KURY (GAF-GVA): Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es liegt
der vierte Landeshaushalt dieser Koalitionsregierung in dieser Legislaturperiode
auf und ich denke, es würde sich eigentlich von selbst verstehen, daß in dem
Augenblick, in dem die Regierung in das vierte Regierungsjahr geht, die Ziele
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und Absichten, die zu Beginn der Legislatur erklärt worden sind, großteils umgesetzt sind bzw. sich in Umsetzungsphase befinden. Ich habe auch gestern
anläßlich der Erklärung des Landeshauptmannes gehört, daß der Landeshauptmann ohne weiters der Meinung ist, daß nur mehr einige wenige Kleinigkeiten ausstehen, dann sei seine Regierungserklärung und das Koalitionsprogramm praktisch umgesetzt. Der Landeshauptmann hat sich gestern auch sehr
darüber gefreut, daß es diesmal, in dieser Legislaturperiode, besser geht als in
der anderen. In der letzten scheint nicht alles so gut gegangen zu sein. Ich
kann nicht darüber urteilen, denn ich habe damals die Arbeiten und die Umsetzung der Vorhaben weniger verfolgt. Ich kann nur urteilen, was diese Legislaturperiode angeht und da, Herr Landeshauptmann, habe ich gestern zwischendurch den Eindruck gehabt, daß Sie und ich in zwei verschiedenen Ländern
wohnen. Nachdem ich meinem Realitätssinn schon ziemlich vertraue, habe ich
einfach den Schluß gezogen, daß Sie sich zwischendurch zuviel im Ausland
aufhalten und somit nicht mehr so richtig die Entwicklung vor Ort mitverfolgen.
Ich habe jetzt versucht und ich will versuchen - und ich freue mich sehr, daß Sie
auch anwesend sind -, Ihnen zu erklären, daß das, was Sie im Februar 1994
gesagt haben, und das, was Sie bis heute getan, haben eigentlich nicht konform gehen kann. Ich kann natürlich aufgrund der Zeit nur einige Aspekte herausholen, die uns besonders am Herzen liegen, aber diese sollten doch Beweis
genug sein, daß dieser Grundtenor, den Sie damals in ihren Zielsetzungen gehabt haben, sich entweder heute geändert haben muß oder Sie am Ende eingestehen müssen, und ich denke es wird so kommen, daß doch nicht alles so
ist, wie Sie es sich gewünscht haben. Ich werde mich jetzt sehr bemühen, Herr
Landeshauptmann, Sie davon zu überzeugen.
Der erste Punkt, der uns am Herzen liegt, ist, daß Sie in ihrer Regierungserklärung 1994 die Absicht geäußert haben, Sie wollen eine neue Kultur
des Zusammenlebens schaffen. Sie haben damals eine Reihe von sehr schönen Sätzen gesagt, die ich ihnen in Erinnerung rufen möchte, denn ich denke
Sie haben sie vergessen. Sie haben gesagt, daß uns alle, gleich ob Ladiner,
Italiener oder Deutsche, mehr eint, als uns trennt. Da haben Sie völlig recht. Sie
haben gesagt, wir müssen wegkommen vom Mißtrauen und vom selbst auferlegter Entfremdung. Da haben Sie völlig recht. Sie haben gesagt - und das,
glaube ich, ist hier ein entscheidender Satz -, versuchen wir, Ängste und Sorgen der jeweils anderen Sprachgruppe durch mehr Teilnahme besser zu verstehen. Das wäre ein schönes Bemühen gewesen, Herr Landeshauptmann.
Versuchen wir, vor allem die Gegensätze nicht anzuheizen, sondern sie zu entschärfen und sie zu überwinden. Diese vier Prinzipien haben Sie damals im
Februar 1994 als Ziel formuliert, als Ziel für sich gesetzt. Nun sind wir im Dezember 1996 und ich glaube nicht, daß ich falsch gehe, wenn ich feststelle, daß
selten wie heute das Klima zwischen den Sprachgruppen angeheizt war, daß
selten größeres Mißtrauen unter den Sprachgruppen geherrscht hat, daß selten
wie heute das Trennende in den Vordergrund gestellt worden ist und daß man
eigentlich überhaupt von allen Seiten - und ich werde danach auf die Gruppe
zu sprechen kommen, die in meinen Augen die Hauptverantwortung dafür trägt
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-, auf diese Pflege der Gemeinsamkeit und des Bewußtseins, daß wir eigentlich
alle in diesem Lande leben und alle von diesem Lande profitieren könnten, verzichtet hat. Gemeinsamkeiten gibt es so gut wie keine im politischen öffentlichen Bewußtsein. Ich brauche als Beweis dafür nicht jene negativen Höhepunkte wie den 4. November anführen; das ist nur die Spitze des Eisbergs. Es
genügt eine Landtagssitzung hier zu verfolgen, um zu sehen, daß jedes Problem, um was immer es sich auch handelt, ob die Landwirtschaft, der Tourismus,
die Toponomastik, die Schule usw. ist, nicht auf seiner Sachebene diskutiert
wird, sondern nur aus dem ethnischen Gesichtspunkt heraus. Ich glaube, Sie
müssen mir da recht geben und zugeben, daß Sie diese Ziele hier nicht nur
nicht erreicht haben, sondern, daß sich in den letzten drei Jahren das Verhältnis einfach zunehmend verschlechtert hat. Sie haben gestern in ihrem Bericht
bemerkt - weil Sie zwischendurch auch merken, daß es nicht bestens läuft,
auch wenn Sie dann wieder schöne Reden halten, daß alles in Südtirol so wunderbar ist -, daß es zu viele Landespolitiker gibt, die alles was mit der Ausweitung der Autonomie zu tun hat, mit Mißtrauen beachten. Das sind eben die bösen Landespolitiker, aber im Grunde muß jeder zur Autonomie stehen. Das war
kurz gefaßt Ihr Grundtenor. Ich frage mich und ich frage Sie vor allen Dingen,
ob Sie zwischendurch nicht darüber nachdenken, warum das so ist, daß nicht
nur die italienischen Sprachbürger zwischendurch skeptisch sind, wenn es darum geht die Autonomie blindlings zu verteidigen, wenn man nicht weiß, was mit
dieser Autonomie verknüpft ist. Sie bestehen darauf, daß alles, was Autonomie
ist, gut ist. Der zweite Satz heißt, alles was autonomiefreundlich heißt, bestimmt
die SVP alleine, und da liegt das Problem, Herr Landeshauptmann. Ich denke,
daß das wirklich ein prinzipielles Problem ist, daß die Politik in Südtirol einfach
auf die Ausgrenzung der Bürger setzt. Eine Gruppe, eine Partei und in dieser
Partei vor allem ein Mann bestimmt was gut und was böse ist, und zwar nicht
auf Sachebene, sondern auf der Ebene des Begriffes “autonomiefreundlich ja
oder nein.” Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Es gibt Beispiele genug für
diese Ausgrenzung. Ich denke, der erste Ansprechpartner wären doch mindestens die Koalitionspartner. Ich will jetzt keine Verteidigungsrede für die Koalitionspartner halten, das sollen sie selber tun, das ist ihr Problem. Ich will nur sagen, daß, wenn man hier in diesem mehrsprachigem Land eine gemeinsame
Regierung führt, man doch das tun muß, Herr Landeshauptmann, was Sie in
der Theorie genau wissen, nämlich durch mehr Einbeziehung der anderen ihnen die Angst nehmen und bei ihnen das Vertrauen stärken; das müßten Sie
tun. Es geht nicht, daß man die Bedürfnisse der anderen, sei es jetzt der anderen Sprachgruppen, sei es der Oppositionsparteien, sei es einfach der Bürger
generell nicht wahrnimmt. Es geht nicht, hier wende ich mich an den Landesrat
Di Puppo, daß man sich als Koalitionspartner praktisch benützen läßt, um bei
unliebsamen Diskussionen die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Ich denke
an einige wirklich unangenehme Diskussionen zum Flughafen, zu denen Landesrat Di Puppo hingeschickt worden ist, damit er hier ...
DI PUPPO (PPI): Sono andato di mia iniziativa ...
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KURY (GAF-GVA): Das werden wir später klären. Ich glaube aber,
daß Sie hier zwischendurch eine ganz dankbare Rolle übernehmen, wenn Sie
vor allem zum Bauernbund im Unterland herumgeschickt werden. Das nur nebenbei, das ist Ihr Problem, nicht meines. Ich möchte hier nur sagen, daß ... Ich
sage das aus meiner Sicht, er kann natürlich eine andere Sicht haben. Da gibt
es kein Problem, Herr Landeshauptmann, so tolerant und demokratisch sind wir
schon. Wir haben die Ausgrenzung der italienischen Koalitionspartner, würde
ich, so aus meiner Sicht, sagen, aber auch die Ausgrenzung aller jener Leute,
die nicht in das politische Konzept der SVP passen. Ich denke hier an ein einfaches Beispiel: die Oppositionsparteien. Alles was von ihnen kommt, muß dumm
sein, und alles was von der Regierung kommt, ist “super-schlau”. Am besten
wäre, die Mehrheit würde alleine selbst jene Gremien besetzen, die eigentlich
nur Bestand haben, wenn sie demokratisch besetzt sind. Ich denke, zum Beispiel, an den Volksanwalt, aber ich denke auch an den Landesrundfunkbeirat,
bei dem die Mehrheit kein Problem gehabt hat, sich dieses Gremium zu hundert Prozent unter den Nagel zu reißen. Es ist leider für sie aufgrund einiger
strategischer Fehler ihrer Männer, die nicht so gut rechnen können, nicht so gut
ausgegangen, aber sie hätten kein bißchen Schamgefühl gehabt, mindestens
einen armen Oppositionsvertreter hineinwählen zu lassen; also Ausgrenzung zu
100 Prozent.
Weiters, nicht nur die Oppositionsparteien, sondern die Bürger werden
ausgegrenzt. Mir sind, gelinde gesagt, die Haare zu Berge gestanden, als der
Herr Fraktionssprecher Atz im Regionalrat sich zum Volksbegehren geäußert
hat, das immerhin die Unterschrift von 8.000 Bürgern trägt, das immerhin von
den großen Verbänden in Südtirol mitgetragen wird. Kein Problem abzulehnen,
daß ein solches Anliegen termingemäß behandelt wird; mehr war nicht gefordert. Ausgrenzung also auch der Bürger. Ich rede nicht von den Gemeinden,
ich wiederhole nicht, daß Sie Ihre Bürgermeister, Herr Landeshauptmann, inzwischen sträflich alleine lassen, bzw. die Ausschüsse zwischendurch übergehen, das ist auch nicht mein Problem, denn hier sind Sie unter sich und das
sollten Sie parteiintern ausmachen. Etwas ist aber tatsächlich unverantwortlich.
Ich war immer der Meinung, daß die Gemeindeordnung aus dem Jahr 1993 ein
Unglück ist, weil sie in die Richtung geht, daß man die Bürger auf Gemeindeebene nicht ermutigt, mitzuarbeiten. Das war immer meine Meinung. Das ist eine Entmachtung des Gemeinderates zu Gunsten des Gemeindeausschusses.
Daß Sie jetzt aber daran gehen, diese Entmachtung noch weiter zu führen - ich
denke an den neuen Hammer, den Sie vorbereiten, nämlich das Urbanistikgesetz - und daß Sie jetzt selbst Wiedergewinnungspläne, Durchführungspläne,
Teile des Bauleitplanes dem Ausschuß überlassen und damit einen weiteren
Schritt zur Entmachtung des Gemeinderates machen... Wollen Sie mir jetzt
gleich antworten, dann rede ich danach weiter oder ansonsten mache ich fertig
und Sie reden danach, denn so ist es mir ein bißchen unangenehm, denn der
Herr Präsident paßt auch nicht mehr ganz auf. Wir können es machen, wie Sie
wollen. Wollen Sie antworten?
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Ich wiederhole: Immer mehr Bürger in diesem Land teilen unsere Meinung, nämlich, daß es kein gesundes Klima ist, wenn eine Gruppierung, und in
dieser Gruppierung auch nur einige wenige, alles zu sagen haben und daß vor
allem in Südtirol die Autonomie als Demokratieersatz dient. Diese Befürchtung
teilen immer mehr Leute. Ich nenne Ihnen, Herr Landeshauptmann, ein Beispiel, weil Sie immer noch die Stirn runzeln und noch nicht ganz überzeugt
sind. Wie können Sie, zum Beispiel, erwarten - und das hat jetzt nicht mit
Mißtrauen der anderen Sprachgruppe zu tun, die zentralistisch gesinnt ist und
im Grunde eine faschistische Vergangenheit hat, das hat mit mir persönlich zu
tun, die ich weder zentralistisch, noch faschistisch gesinnt bin -, daß ich Ihnen
Weihrauch streue, Ihnen zujuble, daß Sie die Kompetenzen für die Schule zum
Land errungen haben? Sie haben die Delegierungskompetenz errungen, die
Lehrer zu bezahlen; so ist das ins rechte Licht gerückt. Wie können Sie aber
verlangen, daß wir alle jubeln, wo Sie diese Durchführungsbestimmung in perfekter Geheimdiplomatie mit Rom ausgehandelt haben, dem Landtag eine Diskussion darüber verweigert haben und die Betroffenen nicht miteinbezogen
haben? Und hinterher, wenn Befürchtungen laut werden, wenn Mißtrauen groß
wird, wenn von allen Ecken hier wirklich wahrscheinlich auch übertriebene
Ängste auftauchen, wundern Sie sich. Das ist die Antwort auf die Frage. Denken Sie manchmal darüber nach, warum diese Ziele, die Sie im Februar 1994
verkündet haben und hinter die wir uns auch gestellt haben, gescheitert sind.
Sie haben damals gesagt, man muß autonomiepolitische Vertrauensmaßnahmen setzen. Glauben Sie, daß das Vertrauensmaßnahmen sind, die Geheimdiplomatie mit Rom, Geheimverhandlungen in Südtirol? Ich glaube, das ist genau das Gegenteil und deshalb ist die Stimmung im Lande schlechter geworden und hat sich nicht in ihrem Sinne bewahrheitet. Ich denke, daß die Ausgrenzung, die ich versucht habe darzulegen, folgende negative Wirkungen
zeigt. Einmal ist es die große Resignation. Sie tun sowieso, was Sie wollen. Es
hilft dann nicht, daß Sie bei Ihren Sonntagsreden sagen, Politikverdrossenheit
muß bekämpft werden, wenn die Leute nicht das Gefühl haben, sie haben irgendwo die Möglichkeit mitzureden. Interesselosigkeit und Resignation ist auf
der einen Seite die Folge und auf der anderen Seite die Frustration. Das aber
ist eigentlich ein Nährboden für Fanatismus, für radikale Positionen, und auch
die bekommen Sie zu spüren. Eine andere Folge, die Sie vielleicht nicht einmal
so sehr beklagen, weil Sie ihnen in den Kram paßt, ist Heuchelei und Kriechertum. Alle diese Folgen können wir heute in Südtirol eben feststellen. Das alles
ist kein guter Nährboden für die Demokratie in unserem Lande, denn auch ein
autonomes Land hat eine Demokratie notwendig. Vor allem ein Land, in dem
mehrere Sprachgruppen zusammenleben, hat es notwendig, daß alle das Gefühl haben, ein Wörtchen mitreden zu können und ernst genommen zu werden
und daß sie auf Sachebene zu allen Sachen Kritik üben können, ohne daß sie
dann gleich als Heimatverräter oder Autonomiefeind hingestellt werden.
Herr Landeshauptmann, Sie wissen es selber besser, Sie haben in Ihren Zielen in der Regierungserklärung den Nagel genau auf den Kopf getroffen.
“Ängste werden abgebaut, indem man die Leute mehr einbezieht”; das waren
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Ihre Worte, das waren, wenn Sie nicht bewußt etwas falsches gesagt haben,
auch Ihre Absichten. Die Praxis ist eine andere und ich denke, Sie müssen hier
zugeben, daß Sie hier Schiffbruch erlitten haben.
Ich komme jetzt zum Thema “Neue Kultur des Zusammenlebens”, zur
generellen Demokratiepolitik in Südtirol. Ich wiederhole noch einmal, ich habe
versucht, Ihre alten Absichten Ihren Taten gegenüberzustellen, damit Sie wissen, wie der Ablauf dieser Rede hier ist. Auch da gibt es eine ganz interessante
Stelle in ihrer Regierungserklärung vom Februar 1994. Auf Seite 14 erzählen
Sie: “Die Bevölkerung in Raumordnungs - und Entwicklungsstrategie einbinden.” Sie sagen hier wieder etwas richtiges - zwischendurch sagen Sie etwas
richtiges - nur tun Sie meistens das Falsche. Sie sagen folgendes: “Bereits bei
der Ausarbeitung des Lerop-Entwurfes wurde versucht, über die Konsultation
der Gemeinden und zahlreicher Interessenverbände möglichst eine umfassende Information, eine breite Meinungsbildung zu erwirken. Diese Vorgangsweise
soll noch verbessert werden. Wir brauchen eine flexible, kohärente Planung, mit
deren Zielen und Maßnahmen sich die Bevölkerung identifizieren kann. Eine
solche Planung muß auch dann Bestand haben, wenn im Einzelfall Interessenverbände nicht einsehen wollen, daß letztlich ein Ausgleich im Sinne des Gemeinwohls gefunden werden muß”. Das haben Sie gesagt. Wunderschön. Also
Sie haben gesagt “noch verbessert”, die Praxis des Lerops wollen Sie noch
weiter verbessern. Ich denke, daß dieser Absatz hier einfach wie Hohn klingt,
wenn man dann schaut, wie die Wirklichkeit aussieht. Wie versuchen Sie denn
diesen Ausgleich der Interessen auf Gemeindeebene, diese Miteinbeziehung
der Menschen vor Ort? Ich zitiere jetzt das Beispiel, wo ich den einzigen Zusammenhang zwischen Landes- und Gemeindepolitik sehe, nämlich die Fachplantour durch die Gemeinden. Nun, in der laufenden Legislaturperiode, sind
folgende Pläne durch die Gemeinde zirkuliert: der Energieplan, der Sportstättenplan und allerdings auch der Tourismusplan. Der Verkehrsplan steht uns
noch bevor. Es hat selten einen Plan gegeben, der so kritisiert worden ist, wie
der Energieplan. Ich habe die Stellungnahmen der fünf größten Gemeinden in
Südtirol. Sie gehen von klarer Ablehnung bis zu jenen Gemeinden, die etwas
höflicher sind, die sagen, ein Energieplan müßte nach den Zielen des Klimabündnisses ausgerichtet sein. Wer das liest und den Willen der Menschen und
der Gemeinde dort ernst nimmt, der muß den Schluß ziehen, daß nach den Zielen des Klimabündnisses ausrichten heißt, den Plan in den Papierkorb werfen
und einen neuen verfassen, denn einer, der sich das Ziel stellt, welches das
Klimabündnis vorgibt, also die CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2005, kann auch
keine Maßnahmen auflisten, wie das Ziel zu erreichen ist.
So, was ist passiert? 116 Gemeinden haben sich zu diesem Plan geäußert. Ich habe es schriftlich. Die großen Gemeinden in diesem Land haben
den Plan abgelehnt und heftigst kritisiert. Der Landesrat für Energie antwortet
auf meine Frage, was er nun machen wird: “Die Stellungnahmen waren durchwegs positiv, hier und da wünscht man sich dies und jenes.” Also im Klartext:
116 Gemeinden haben sich zu dem Plan geäußert, daraufhin wurden die Stellungnahmen irgendwo hingetan, und es bleibt sowieso so wie es ist.
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Ich spreche jetzt über den nächsten Plan, der auf Reise geht. Der
Tourismusplan liegt jetzt in den Gemeinden auf. Ich weiß nicht, wer von der
Landesregierung sich den Plan angeschaut hat. Wenn ihn sich jemand angeschaut hat, dann hat er sich wahrscheinlich so gut amüsiert wie ich. Es gibt
nämlich in diesem Plan keinen Satz, von dem nicht auch das Gegenteil stünde.
Ich habe mir einige Beispiele notiert. Man soll den Individualtourismus, aber
auch die Gruppenreisen forcieren. Man soll die Mobilität für den Individualtourismus erhalten, man soll also mit dem Auto kommen können, aber man soll bitte keine neuen Straßen bauen und keine Transitrouten bauen. Man soll die traditionellen Zielgruppen pflegen, man soll aber bitte auch zusätzliche Gruppen
herbringen, man soll den Kurzurlaub forcieren, man soll aber auch schauen,
daß Langurlaub gemacht wird. Man sagt “Ja” zum Pasqualiplan, aber bitte keine zu strenge Handhabung usw. Also, man kann sich hier wirklich amüsieren,
es ist ein Plan, der alles aussagt, alles zuläßt und insofern irrelevant ist, denn
jede Gruppe in diesem Land wird sich auf eine Stelle in diesem Plan beziehen
können. Nun, die einzige Stelle, die in diesem Plan relevant ist, ist jene, die den
Bettenstop nach Plan betrifft. Damit gibt dieser Plan der Landesregierung das
Alibi oder die legale Grundlage, um daraufhin gleich parallel dazu an diesem
Urbanistikgesetz zu basteln, in dem, wie wir wissen, der Bettenstop “vorsichtig”
gelockert wird. Entgegen den Aussagen des Landesrates Kofler kann der Bettenstop in jedem Gebiet, auch in den touristisch übererschlossenen Gebieten,
aufgehoben werden. Das ist die “vorsichtige” Lockerung des Bettenstops, und
ich kann mich nur wundern, wie oberflächlich in diesem Land über das gesamte
Problem Tourismus gesprochen wird und wie wenig verantwortungsbewußt
man im Umgang mit der Ressource, auf die der Tourismus baut, nämlich mit
der Landschaft ist. Wenn diese “vorsichtige Lockerung des Bettenstops”, die im
Gesetz - und das zählt dann - gar nicht vorsichtig ist, hat das zwei mögliche
Szenarien zur Folge: Erstes Szenarium: Es ist so, wie es sich die Verfasser
des Tourismusplanes wünschen und auch argumentieren, daß die Lockerung
des Bettenstops die Attraktivität Südtirols stärkt und damit mehr Touristen nach
Südtirol kommen. Das wäre eine Folge. Ich denke, daß das nicht unbedingt im
Zusammenhang damit diskutiert werden muß, was mehr Gäste im Land für
Folgen hat. Mehr Gäste heißt mehr Straßen, mehr Autos, mehr Aufstiegsanlagen, mehr Müll usw. Ich denke, daß man da ein Gesamtkonzept erarbeiten
muß. Das ist nicht das touristische Gesamtkonzept, wie wir es uns vorstellen.
Das ist eine Möglichkeit und die ist abzulehnen. Der Herr Landeshauptmann
hat gestern auch wieder etwas Kluges gesagt, nämlich, daß die hohe Inflationsrate in Südtirol darauf zurückzuführen ist, daß wir viele Gäste haben. Also
könnte ich das in dieser Lawine, die in dem Augenblick losgetreten wird, wenn
der Bettenstop aufgehoben wird, auch noch dazuzählen: mehr Straßen, mehr
Beton, mehr Sportanlagen, mehr Schwimmbäder, mehr Tennishallen, mehr
Golfplätze im landwirtschaftlichen Grün und ein bißchen höhere Preise für die
Südtiroler. Das ist nicht die Entwicklung, wie wir sie gern hätten.
Zweites mögliches Szenarium: Das ist aus meiner Sicht das wahrscheinlichere
und alle Zahlen sprechen auch dafür, nämlich, der Tourismus wird nicht stei-
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gen. Wir liegen im Durchschnitt unter der Auslastung all jener Regionen, die
uns umgeben, wie Tirol und die Schweiz. Das können Sie nachprüfen, und obwohl wir weniger Auslastung als die Schweiz und Nordtirol haben, bauen wir
mehr Betten. Die Folge wird sein, daß mehr Betten noch weniger ausgelastet
sind, die Lira sinkt, nur minus 2,9 Prozent programmierte Inflation. Bei einem
Rückgang müssen wir die Betten erweitern? Also, das zweite Szenarium heißt,
nach dem großem Rennen auf die 20.000 zugelassenen Betten, werden wir vor
vielen leeren Häusern stehen, wird die Landschaft weiterhin verwüstet werden
und werden wir wieder unverschuldet verschuldete Hoteliere haben.
Das ist die logische Folge, entweder das eine oder das andere, und wir wollen
beides nicht. Ich denke, daß eine verantwortungsvolle Politik in diesem Land
zum Tourismus “ja” sagen muß, aber nur zu einem solchen Tourismus, der die
Grundlagen für einen nachhaltigen Tourismus in der Zukunft nicht zerstört. Das
muß doch unsere Aufgabe sein und nicht sagen, jetzt “matschen” wir noch so
schnell, solange wir noch einige Fremde haben, nach uns ist es uns egal, nach
uns die Sintflut.
Ich komme jetzt noch weiter zu den Plänen, denn ich bin mit den Plänen gestartet; das mit dem Bettenstop war nur eine kleine Einlage. Ich sage
nur, wenn das die Miteinbeziehung der Bevölkerung in die politische Willensbildung ist, daß sich zwischendurch die Gemeinderäte zu einem nichtssagenden
Plan äußern, wie zum Beispiel zum Tourismusplan, weil die Gemeinderäte die
tatsächliche Auswirkung, nämlich das Urbanistikgesetz, nicht kennen, wenn das
die Einbeziehung ist, dann würde ich ihnen raten, Herr Landeshauptmann, lassen Sie diese Alibipolitik! Sie sparen sich Geld, denn die Pläne kosten viel
Geld, und für nichtssagende Pläne viel Geld auszugeben ist schade, und die
Gemeinden sparen sich die Diskussionen, die sowieso nur mühsam sind, und
die Stellungnahmen, die dann zum Land kommen und im Papierkorb landen.
Ich gehe jetzt weiter mit dem Thema, das meiner Meinung nach ein
bißchen zu kurz gekommen ist. Ich bedauere es, den Herrn Munter, den neuen
Schulspezialisten, nicht unter uns zu haben. Ich hätte ihm gern etwas erzählt.
Auf alle Fälle, Herr Landeshauptmann, auch für die Schule haben Sie im Februar 1994 wunderschöne Ziele von sich gegeben. Ich möchte sie Ihnen in Erinnerung rufen: “Wie soll unsere Schule sein? Der Prozeß Schule zum Land soll
vorangetrieben werden und zwar aus der Überzeugung heraus, daß eine wirklich autonome, koordinierte, qualifizierte, den örtlichen Gegebenheiten entsprechende, die Interessen der Beteiligten berücksichtigende, nicht zentralistische
Bildungspolitik nur möglich ist, wenn die Schule beim Land ist”. Ich weiß nicht,
ob Sie sich das heute noch vor einer Lehrerversammlung zu sagen trauen würden; ich würde mich freuen, wenn wir den Versuch machen würden, denn ich
wette und ich lege meine Hand ins Feuer, die anwesenden Lehrer würden in
schallendes Gelächter ausbrechen, wenn Sie sagen “nicht zentralistische, qualifizierte Bildungspolitik und eine Politik, die die Bedürfnisse der vor Ort Arbeitenden respektiert”. Genau das Gegenteil ist der Fall, Herr Landeshauptmann.
Ich wohne in Südtirol, wo Sie zu Hause sind, weiß ich nicht; auf jeden
Fall wage ich in diesem Fall schon zu behaupten, daß ich die Situation auf
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Schulebene doch noch besser einzuschätzen vermag als Sie. Sie mögen vielleicht die Situation auf Direktorenebene ganz gut einschätzen können, aber in
den verschiedenen Schulversammlungen war ich zufällig anwesend und ich
kann ihnen nur sagen, daß es einfach schade ist. Heute hat Herr Berger im Mittagsmagazin, ein bißchen mit Nasenrümpfen, erzählt, 500 Milliarden seien für
die Lehrer vorgesehen und es fehle dann bei der Wirtschaft, so ungefähr. Da
weint man, da jammert man jahrelang herum, daß man doch unbedingt die
Schule zum Land bringen muß, es sei die einzige Möglichkeit, um die Lehrer
besser zu bezahlen und einen Qualitätssprung in der Schule herbeiführen zu
können. Das waren doch die Worte. Jeden Tag hat das ein SVP- Politiker irgendwo im Land in den letzten drei Jahren gesagt; ich habe das schon nicht
mehr hören können. So, dann sind im Juli diese Durchführungsbestimmungen
erlassen worden und jetzt sind wir im Dezember. Irgendwann beim Erstellen
des Haushaltes kommt man darauf, daß die Lehrer etwas kosten, daß sie dem
Landeshaushalt 500 Milliarden Lire kosten und daß diese dann irgendwo anders fehlen. Zuerst lockt man die Lehrer und sagt, eine wirtschaftliche Besserstellung sei nur beim Land möglich, und wenn die Lehrer dann beim Land sind,
dann sagt man: “Mehr Geld, aber nur bei mehr Leistung”. Irgendwo finde ich
das ein bißchen an der Nase herumgeführt, wenn man den Leuten zuerst etwas
verspricht und dann dem Versprechen eine “conditio sine qua non” hinzufügt.
Ich denke, das ist kein korrektes Verhalten. Ich denke, man sollte mit diesen
Versprechungen, den Lehrern mehr zu bezahlen, ernst machen und das in
Form eines Übergangskollektivvertrages, laut dem die Lehrer ab 1. Jänner tatsächlich mehr Geld bekommen sollen für Dienste, die sie jetzt bereits leisten,
nämlich im Klassenrat, in der Bibliothek, bei Ausflügen usw.
Dann sollte man, denke ich, sich etwas seriöser darüber unterhalten,
was mit diesem ominösen Qualitätssprung der Schule gemeint ist. Denn was
momentan passiert, denke ich, ist auch Hohn. Man kann doch nicht, wie Landesrat Hosp und Landesrat Cigolla sagen, Runde Tische einsetzen, an denen
sich einmal im Monat Leute in ihrer Freizeit über die Schule unterhalten. Das ist
schon recht, es ist schon gut, wenn die verschiedenen Kategorien miteinander
reden, aber daß in diesem Gremium, in der Freizeit, einmal im Monat, ein langfristiges, globales Schulprojekt entstehen soll, glaubt wohl niemand. Ich befürchte, daß es inzwischen auch gar nicht mehr gewünscht ist. Wenn ich daran
denke, daß man einerseits hier über Schule, über die ehemalige Staatsschule,
redet und daß man dann irgendwo anders über Berufsbildung, Kindergärten und darauf möchte ich auch noch genauer eingehen -, Universität redet und
dann dort wieder getrennt davon über Lehrerausbildung spricht, dann frage ich
mich, ob man wirklich nicht imstande ist, ein globales Bildungskonzept zu entwerfen, das vom Kindergarten bis zur Universität geht, das einen gesamten
Block zwischen Volksschule und Maturaabschluß berücksichtigt, und ob man
dann zur Lehrerausbildung einen Zusammenhang herstellen kann und nicht alles kleinweise irgendwo minutenmäßig behandelt, wie es Herr Munter heute
morgen gemacht hat. Das sollte er auch einmal vor einer Lehrerversammlung
sagen, daß die Lehrer 17 Stunden durchschnittlich in der Woche arbeiten und
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das 45 Minuten lang, daß das 12,5 Stunden zu 60 Minuten pro Woche ausmacht und daß der Landeshauptmann diese Stunden an einem Tag leistet.
Nun, ich habe es durchgerechnet; angenommen es wäre wahr - was Herr Munter hier “verzapft” hat, ist natürlich ein Blödsinn -, dann verdienen Sie, Herr
Landeshauptmann, acht Mal so viel wie die Lehrer und so würde sich auch
durch das Gehalt alles wieder richtigstellen. Nun, es ist aber nicht so, und ich
würde Herrn Munter von Herzen wünschen, daß er mit dieser Einstellung einmal in eine recht lebendige, dritte Mittelschulklasse mit Buben geht und ihnen
ein bißchen Unterricht haltet, so wie er sich das vorstellt. Das würde ich ihm
wünschen: unvorbereitet, keine schriftlichen Arbeiten, hineingehen und ein bißchen “quatschen”. Ich würde ihm auch wünschen, daß er in eine ein bißchen
kritische Maturaklasse kommt und dort eine Stunde hält, wie er sie heute über
die Zukunftsvision von Südtirol gehalten hat, die ungefähr folgendermaßen zusammenzufassen ist: Weniger Bürokratismus und dann ist alles in Ordnung.
Das war ungefähr die Botschaft des Herrn Munter, und so einer erlaubt sich
hier über die Lehrer herzuziehen!
Ich fasse zusammen, was ich mir von der Entwicklung dieses Schulprojektes wünschen würde: einen Zusammenhang zwischen Kindergarten und
Universität - die Schule ist dort eingebettet -, einen Zusammenhang zwischen
Berufsbildung und früher staatlicher Ausbildung. Das kann man nicht getrennt
sehen und diese sogenannte Durchlässigkeit, von der immer geredet wird, ist
einfach partout nicht gegeben; wer sich für eine Richtung entscheidet, hängt
dort fest und damit gehen ganz bestimmte intellektuelle Kapazitäten für Südtirol
verloren. Übrigens, wenn Herr Munter für die Garantie ist, daß weiterhin praxisnahe Berufsausbildung betrieben wird, dann wissen wir schon, was er meint. Er
meint, daß weiterhin der Wirtschaft billige Lehrlinge erhalten bleiben sollen. Es
muß hier auch einmal gesagt werden, daß es bestimmten Kreisen nicht darum
geht, die jungen Menschen so gut wie möglich auszubilden, sondern so günstig
wie möglich an sie heranzukommen. Anders ist es nicht möglich, daß laut Lehrlingsgesetz, das seit einigen Monaten blockiert ist, selbst jene Schüler, die eine
Schulausbildung aufweisen, die also den ganzen Tag für zwei oder drei Jahre
in der Schule waren, noch ein ganzes Jahr Lehre machen müssen, bevor sie
zur Gesellenprüfung antreten dürfen. Das ist die Durchlässigkeit an unserer
Schule. Das ist praktisch die Geringschätzung der theoretischen Ausbildung
und, wir wissen es auch genau, das ist die Handhabe, damit auch weiterhin
Lehrlinge günstig zur Verfügung stehen.
Zur Schule in Südtirol möchte ich einmal prinzipiell sagen, daß ich
glaube, daß die Schule viel besser ist als ihr Ruf, daß hier eine ganze Reihe
von engagierten Lehrern wirklich versuchen, innovative Wege zu gehen, aber
aufgrund der “nicht - Organisation” jeder als Einzelkämpfer oder als Einzelperson versucht, innovative Wege zu gehen, Versuche zu starten. Diese werden
aber nirgendwo gesammelt, die Erfahrungen werden nicht ausgetauscht. Ich
würde mir sehr wünschen, daß so eine Art Netz unter den Schulen errichtet
wird, wo diese positiven Erfahrungen gesammelt und ausgetauscht werden und
unter wissenschaftlicher Beratung dann weiter ausgebaut werden. Das würde
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ich mir wünschen. Wir haben Geld genug, um nichtssagende Fachpläne zu
machen, aber wir haben offensichtlich kein Geld oder keine Lust, um irgendwo
eine wirklich qualifizierte Kommission einzusetzen; wir könnten hier auch sehr
viel vom Ausland lernen, von der Schweiz, nehme ich an, aber auch vom Inland. Das würde ich mir wüschen: erstens erforschen was läuft, zweitens erforschen wo die Schwachstellen sind, drittens eine Art Kommunikation unter den
Schulen aufbauen, und das unter wissenschaftlicher Beratung. So könnte man
zu einem Gesamtkonzept Schule kommen. Ich denke, wenn wir jetzt von
Schulautonomie reden - und ich verstehe unter diesem Wort die Autonomie der
einzelnen Schulinstitute, denn früher oder später werden wir auch diesen
Schritt wagen müssen -, dann brauchen wir sowieso eine Kommission auf Landesebene, die jenen Prozeß der Schulautonomie auf Ortsebene begleitet. Wir
können dann nicht, so wie es sich unsere verehrten Landesregierungsmitglieder ausgedacht haben, die Landespolitiker als jene Leute einsetzen, die
den Schulprozeß evaluieren. Das geht natürlich nicht, sondern es geht darum,
daß man auf Ortsebene, in dauernder Selbstreflexion, unter wissenschaftlicher
Beratung in die Möglichkeit versetzt wird, sich selbst zu beurteilen. Das ist der
Weg, und um diesen Weg gehen zu können, braucht es eine sogenannte Prozeßbegleitungsgruppe. Ich würde mir vorstellen, daß die Gruppe, die das Projekt Schule ausarbeitet, natürlich immer im Kontakt mit den Leuten, die vor Ort
arbeiten, diese Rolle übernehmen könnte.
Ich komme nun zur Universität. Ich möchte nur hinzufügen, daß wir,
wie bekannt, seit 20 Jahren für eine Universität in Südtirol eintreten. Das soll
nicht heißen, daß wir jetzt zufrieden in den Sessel zurückfallen und denken, der
Landeshauptmann wird das Kind für uns schon schaukeln. Ich denke, daß die
Diskussion wie sie jetzt abläuft, eher besorgniserregend ist, da sie in Richtung
einer Universität geht, wie wir sie uns nicht vorstellen. Auch Diskussion am
Runden Tisch vor zwei Tagen hat mich eigentlich in dem großen Verdacht bestärkt, daß es hier nicht darum geht, zumindest die Basis für etwas zu legen,
was dann in Richtung europäische Universität wachsen kann. Es kann nicht so
auf die Welt kommen, aber mindestens muß die Basis richtig gelegt werden,
damit die Entwicklungsmöglichkeit zumindest gegeben ist. Ich rede jetzt nicht
von Pahl, ich rede jetzt von Ihnen, Herr Landeshauptmann: Die dauernde Betonung, wir müssen diese Universität machen, wir brauchen Lehrer in Südtirol
und die “ragionieri” brauchen die Hochschule usw. Dieses sich Beschränken
auf die Notwendigkeit, daß wir hier so eine Art Fabrik für Akademiker machen,
die dann im eigenen Land tätig sein sollen, das ist eigentlich nicht die Universität, die ich mir vorstelle. Ich denke, daß das ein Effekt sein kann, daß sich eine
Universität in Südtirol nicht darauf beschränken darf, denn dann wird sie eine
Schmalspuruniversität. Ich teile auch noch die Meinung jener, die sagen, die
Studenten sollen in die Welt hinausgehen, sie sollen, wie Pahl gesagt hat, “Europaluft um die Ohren wehen lassen”. Denen muß man aber sagen, daß jene
Leute, die sich “Europaluft um die Ohren wehen lassen”, weiterhin in die Welt
hinausgehen werden. Wir werden in Südtirol 2, 3, 4 Fakultäten haben und nicht
mehr. Es wäre nicht schlecht, wenn, und ich denke an den Herrn Pahl, der mit
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der Europaluft nicht so richtig in Kontakt gekommen ist, daß durch die Universität in Bozen Luft von außen nach Südtirol gebracht würde. Es wäre nämlich
ganz nett, wenn in Südtirol wirklich eine Art europäisches Klima entstehen würde. Das sehe ich positiv für die Universität.
Nur, wenn der Landeshauptmann allzusehr betont, daß wir nur das machen
und wenn, wo mir die Haare zu Berge stehen, man mir sagt, daß wir uns die
Kindergärtnerausbildung erst überlegen müssen - wir haben ja eine Autonomie
und wir würden unsere primäre Zuständigkeit womöglich dahin bringen müssen, daß wir den Bildungsstandard anderer Länder unterschreiten und daß unsere Kindergärtner nicht unbedingt diese Studien machen müssen, die es anderswo braucht - wenn das die südtiroler Autonomie ist, dann erkläre ich mich
hier ganz deutlich zu einer vehementen Autonomiefeindin, denn Autonomie
heißt für mich, daß man in diesem Land selbst bestimmen kann, was das beste
ist und nicht, daß wir eine Autonomie haben, hinter den anderen Maßstäben
und Standards der europäischen Länder hinterherhinken. Da hätte ich gerne
eine Antwort, Herr Landeshauptmann, ob ich das falsch verstanden habe, denn
so schlimm kann das wohl nicht sein. Herr Schmiedl hat in Ihrem Auftrag gesagt, über die Kindergartenausbildung müsse man erst reden, das Schlußwort
sei noch nicht gesprochen, und nachdem Herr Schmiedl erwiesenermaßen kein
Politiker ist, sondern ein Beamter, der in Ihrem Auftrag oder im Auftrag der
Landeregierung agiert, nehme ich an, daß Sie ihm den Auftrag gegeben haben.
Ich möchte nochmals ein Wort zur Universität sagen. Ich verstehe Sie
nicht - aber ich verstehe den Abgeordneten Pahl schon -, wenn Sie sich für den
Standort Brixen aussprechen. Ich frage Sie hier, ob bei dem Standort Brixen
nicht ganz deutlich ethnische Standpunkte ausschlaggebend waren. Wir wollen
eine Lehrerausbildung, aber wir machen Sie in Brixen, damit vielleicht die Italiener doch nicht so richtig zugreifen und doch lieber nach Rovereto fahren und
wir sagen können, Sie wollen diese ewigen Autonomiefeinde nicht, deshalb
machen wir die Lehrerausbildung in Brixen. Ich finde diese Entscheidung unglücklich, finanziell absolut nicht tragbar. Wir akzeptieren hier viel mehr Kosten,
damit dieses Spielchen aufgeht und wir riskieren hier, daß die Südtiroler Lehrergeneration wieder ihre Ausbildung sprachgruppenmäßig völlig getrennt absolviert, daß also die italienischen Lehrer ihre Ausbildung in Südtirol machen,
dann wieder kommen und dann beklagt man sich, daß sie keinen Bezug zu
dieser Kultur und Sprache haben und daß sie nicht richtig zu Hause sind. Ich
frage mich wirklich, ist das eine Strategie, und wenn es eine ist, Herr Landeshauptmann, dann bitte nehmen Sie alle Worte von der neuen Kultur des Zusammenlebens zurück, die Sie bei der Regierungserklärung gesagt haben. Oder ist es tatsächlich Unvermögen oder ist es einfach, daß eine Gruppe in der
SVP hier das Sagen hat, die eine Trennung der Gesellschaft zu ihrem Ziel erhoben hat?
Jetzt würde ich gerne dem Landeshauptmann etwas über die Umweltpolitik erzählen, weil er gestern auch gesagt hat, mit der Umweltpolitik stehe alles bestens. Er hat in seinem Bericht einen ganz eigenartigen Satz geschrieben, den ich nicht so richtig verstanden habe: Umweltpolitik heißt Integrierung
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mit der Energiepolitik und ... ich weiß nicht was. Also mit diesem Satz kann ich
nur wenig anfangen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß jener, der Ihnen im Februar 1994 die Regierungserklärung bezüglich Umwelt geschrieben hat, mehr von
Ökologie verstanden hat als der von gestern, denn da steht eine ganze Reihe
von exzellenten Sachen; das muß man sich tatsächlich im Mund zergehen lassen, was Sie im Februar 1994 alles zur Umweltpolitik gesagt haben. Sie haben
gesagt - nachdem wir letzthin gerade über das Wirtschaftsförderungsgesetz
diskutiert haben -, es müsse sich finanziell auszahlen, ökologisch zu wirtschaften. Wo kann man das fixieren, wenn nicht im Wirtschaftsförderungsgesetz? Also muß ins Wirtschaftsförderungsgesetz der finanzielle Anreiz für ökologisches
Wirtschaften eingebaut werden, aber alle unsere Vorschläge in diese Richtung
wurden kommentarlos abgelehnt. Ich frage Sie Herr Landeshauptmann, wissen
Sie nicht, wie man solche Ziele umsetzt, wissen Sie das nicht? Ich kann es ihnen verraten. Solche Ziele werden umgesetzt, indem man jenen Leuten Geld
gibt, die ökologisch wirtschaften und ich meine damit die Industrie, den Handel,
das Handwerk, aber auch die Landwirtschaft, bei der Südtirol auch allerhand
von Nordtirol lernen kann.
Dann haben Sie von der Überprüfung der Subventionspolitik gesprochen, alles müsse auf die Ökologie hin überprüft werden. Wo bitte, wenn nicht
im Wirtschaftsförderungsgesetz, wo, wenn nicht bei der landwirtschaftlichen
Förderung, zum Beispiel.? Wirtschaftsförderung sage ich deshalb, weil sie alle
Bereiche umfaßt, Handel, Handwerk, usw. Die Landwirtschaft würde ich eigens
behandeln, weil in diesem Bereich eine andere Gesetzgebung gilt.
Sie haben von Kostenwahrheit, Verursacherprinzip, usw. geredet, das
ist wunderschön. Der Mensch, der das geschrieben hat, kennt sich aus. Vergleichen wir das, was Sie damals gesagt haben mit den Fakten. Da war doch
irgendwo ein Landesrat, der im Juli gesagt hat, daß er diese Umweltpolitik nicht
mehr verantworten kann und er ist zurückgetreten; das sind die Fakten. Dann
gab es parallel dazu einen jungen, aufstrebenden Landesrat, der an einer Tat
bewiesen hat, daß er an dieser Umweltpolitik nicht viel auszusetzen hat. Was
haben Sie dann anschließend so alles getan? Sie wollen eine Rodelbahn bauen, Erschließungswege durch Naturparks machen, dem letzten Gebirgsbach
wird das letzte Wasser abgezapft - Kalmbach, Fernerbach -, auch wenn er
vorher in einem Dekret von Ihnen als Naturdenkmal ausgewiesen wurde. Das
macht gar nichts, die Landschaftsschutzkommission wird fröhlich weiterhin überstimmt. Neu ist vielleicht, daß die Landesraumordnungskommission auch
überstimmt wird. Es ist nicht ganz neu, es ist schon früher der Fall gewesen,
aber immerhin nicht so häufig wie bei der Landschaftsschutzkommission. Es
wird der Landesverkehrsplan genehmigt, von dem wir wissen, daß er den Individualverkehr fördert, daß er mehr Verkehr, mehr Energieverbrauch, mehr CO2
mit sich bringt; das macht gar nichts, er wird genehmigt.
Denken wir an die Malser Heide, und das ist etwas, was mir wirklich am Herzen
liegt, weil es ein typisches Beispiel für eine verkehrte Politik ist. Wir haben hier
ein Naturdenkmal, wir haben neben dem Naturdenkmal auch ein Kulturdenkmal. Seit der Besiedlungszeit des Vinschgaus gibt es dort das Bewässerungs-
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system. Vielleicht machen Sie einmal einen kleinen Ausflug ins Vinschgau, dort
können Sie das sehen. Wenn Sie es nicht früh genug schaffen, Herr Landeshauptmann, kann ich ihnen folgenden Tip geben. Unter der Malser Heide wird
ein Museum ausgewiesen, das dem Wasser gewidmet ist, und dort wird man
dann die Reste des Waals, der jetzt noch funktioniert und die Bewässerung
gewährleistet, ausstellen. Dieser wird kaputt gemacht und dann legt man ein
Stückchen Waal in das Museum von Burgeis und die Leute können schauen,
wie schön es früher einmal war. Also, ich denke, das ist einfach pervers, und
ich denke, es gäbe Alternativen im Sinne einer Landwirtschaft, die ökologisch
verträglich ist. Ich denke, daß auf EU-Ebene die Landwirtschaft kurz vor dem
Kippen steht, ob sie noch Landwirtschaft ist mit Bauern oder ob sie ein agrarchemisches Institut wird. Wir Südtiroler sollten nicht dazu beitragen, wir sollten
versuchen, für die Malser Heide tatsächlich ein Projekt zu entwerfen, das auf
eine Beregnung verzichten kann, indem es auf den alten Getreideanbau zurückgreift, wofür weniger Wasser notwendig ist. Damit könnte man drei Fliegen
auf einen Streich fangen: Wir haben das Naturdenkmal nicht zerstört, weil es
nicht planiert werden muß, wir haben das Kulturdenkmal nicht zerstört, weil die
Waale erhalten werden können und wir haben gleichzeitig zum Erhalt der Artenvielfalt beigetragen, weil wir wissen, daß der Vinschgau, bzw. der Obervinschgau, die Malser Heide, früher die Kornkammer war. Das sind zukunftsorientierte Projekte. Was ist der Wille der Landesregierung? Nichts, wir machen
alles kaputt, um noch ein bißchen mehr Milch zu produzieren, weil wir auf EUEbene einfach zu wenig Milch haben. Ich denke, daß das einfach Kurzsichtigkeit ist. Und da hat es keinen Sinn, Herr Landeshauptmann und Herr Landesrat
Mayr, wenn man nach Brüssel pilgert und dort sagt: “Bitte ändert doch die
Landwirtschaftspolitik” und im eigenen Land, wo man die Möglichkeit dazu hätte, das nicht tut. Auf EU-Ebene werden Sie wahrscheinlich wenig Gehör finden
und Sie werden wohl nicht glauben, daß die EU ihre Landwirtschaftspolitik umstellt, weil Sie hinaufpilgern. Ich denke eine Veränderung auf EU-Ebene kann
man nur zwischen den Bauern und Konsumenten erreichen, die wirklich gute
Nahrungsmittel wollen. Das wären gute und weitsichtige Politiker! Dann könnte
der Druck auf EU-Ebene umschwanken, aber nicht umgekehrt.
Landesrat Mayr vielleicht bestätigen kann, daß in Nordtirol vor kurzem
ein recht gutes Symposion über Berglandwirtschaft stattgefunden hat, auf dem
anhand von Fakten und Taten von Wissenschaftlern, die von den Berggebieten
von der Schweiz und Tirol zusammengekommen sind, und nicht anhand von
grünen Fanatikern, Herr Landeshauptmann, aufgezeigt worden ist, daß vor allem das Berggebiet in Österreich und in der Schweiz von den Direktzahlungen
in Richtung umweltverträgliche Landwirtschaft profitiert hat. Dieses sogenannte
“Ö- Pul-Programm”, also ökologisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft in Österreich, ist in den Berggebieten ausgesprochen gut aufgenommen
worden und große Flächen haben sich in Richtung Ökologisierung umgestellt.
Wenn Sie es nicht glauben, Herr Landeshauptmann, kann ich ihnen noch erzählen, daß in der Schweiz erst kürzlich wieder per Volksbefragung eine Verfassungsgesetzänderung gemacht worden ist, damit in Zukunft nur mehr der
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subventioniert wird, der ökologisch wirtschaftet. Ich kann Ihnen den Text geben.
Ich denke, wenn wir von unseren Europaregionen und von den Berggebieten,
vom alpinen Raum reden, dann sollten wir von diesen Menschen eigentlich etwas lernen und nicht sagen, wir wissen es besser. Daß wir bei uns etwas tun
könnten, hat Landesrat Mayr selbst bewiesen. Er hat auf eine Anfrage von
Siegfried Messner geantwortet und hat die Subventionspolitik von Südtirol und
Nordtirol verglichen. Während in Nordtirol fast 10 Prozent der Subventionierung
in Direktzahlungen geht, gehen bei uns 18 Prozent Direktzahlungen. Alles andere, und die Summen sind nicht gering, sind praktisch öffentliche Gelder ohne
eine Lenkung, und ich glaube, daß es nicht im Sinne einer verantwortungsbewußten Politik ist, wenn man öffentliche Gelder verteilt, ohne daß man etwas
erreichen will und ich denke, daß die Südtiroler Bergbauern sehr wohl ... - Herr
Landeshauptmann, Ihnen paßt etwas nicht, offensichtlich habe ich den richtigen
Nerv getroffen. Noch etwas muß ich zur Sozialpolitik in diesem Land sagen. Da
haben Sie sich in ihrem Bericht selbst verraten. Sie sagen auf Seite 12: “In unserem Land herrscht Sozialpartnerschaft, da brauchen wir keine Gesetze”. Es
ist eigenartig, daß Sie bei der Wirtschaftsförderung ziemlich lange präzisiert
haben, was für ein tolles Gesetz wir haben. Aber in der Sozialpartnerschaft
brauchen wir laut Ihnen keine Gesetze, da funktioniert es von alleine. Diese
Tendenz kann ich bei Ihnen öfters feststellen. Wenn es um soziale Anliegen,
die Pflege von Langzeitkranken, die Betreuung von Behinderten usw. geht, appellieren Sie an das private Gewissen, an die Nachbarschaftshilfe, an die
Nächstenliebe. Wenn es darum geht, wirtschaftliche Interessen zu verankern,
machen Sie ein Gesetz. Ich kann mich auch erinnern, daß Sie, zum Beispiel,
bei Ihrer Rede in Meran, beim SVP-Kongreß, auch noch gesagt haben, beim
Thema Umwelt müsse jeder vor seiner eigenen Haustür kehren. Da braucht es,
scheint es, auch keine Gesetze. Ich bin der Meinung, daß das Kehren schon
gut ist, aber wenn der Kleine kehrt und der Große “matschen” kann, weil er keine Gesetze hat, die ihn hindern, dann wird es auf Dauer nicht viel helfen.
Ich schließe mit der Sparsamkeit, die so gelobt wird, und der Privatisierung, die den Herrn Berger so fröhlich stimmt. Sparsamkeit in diesem Land.
Ich weiß nicht, ob es wirklich ein effizientes Zeichen von Sparsamkeit ist, wenn
man Mieten in Milliardenhöhe für Gebäude bezahlt, die nicht bewohnt sind. Die
Polemik ist bekannt. Ich weiß nicht, ob es sparsam ist, wenn man 50 Milliarden
Lire an den Regionalrat zurückzahlen muß, weil man nicht imstande ist, die
Gelder für eine soziale Politik auszugeben. Man ist nicht im Stande dazu. Ich
weiß nicht, ob es sparsam ist, wenn man zum Beispiel in jenem Bereich, wo
Herr Laimer sagt, wir werden 20 Prozent einsparen, - ich nehme die Energie in
öffentlichen Gebäuden und Landesgebäuden her - eine 20- prozentige Steigerung vorsieht. Also, alles das, glaube ich, heißt nicht Sparsamkeit, sondern
heißt tatsächlich mit öffentlichen Geldern nicht sehr verantwortungsbewußt umgehen.
Ich schließe jetzt und hoffe, daß ich Sie, Herr Landeshauptmann, überzeugt habe. Ich habe versucht, ihre Ziele aufzuzählen und habe versucht zu
sagen, was Sie in diesen drei Jahren von diesen Zielen erreicht haben. Aus
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meiner Sicht haben Sie im Umweltbereich und vor allem im Bereich des Zusammenlebens Schiffbruch erlitten, und ich frage mich, warum das so ist. Ich
denke, neben den Gründen von der Ausgrenzung, die ich zuvor genannt habe,
sind es vor allem jene Gründe, daß Sie innerhalb Ihrer Partei immer mehr ins
Fahrwasser jener Gruppe von Leuten kommen, die ethnisch scharf machen
wollen, entsolidarisieren wollen und nur mehr ihre Lobbyinteressen vertreten.
Das ist kein guter Boden für die Zukunft.
KASSLATTER MUR (SVP): Herr Präsident, Herr Landeshauptmann,
Kollegen, Kolleginnen, Herren Landesräte! Das Wochenmagazin FF hat letzte
Woche ein Thema aufgegriffen, das in Arbeitnehmerkreisen schon länger mit
Sorge diskutiert wird. Die Frage wie Südtirols Arbeitnehmerinnen - und nehmer,
Rentnerinnen und Rentner finanziell über die Runden kommen ist leider keine
rhetorische. Wenn FF berichtet, daß Familienskifahren in dem Wintertourismusland Südtirol zunehmend mehr Einkommensschichten ausgrenzt, dann bestätigt dieser Bericht eigentlich nur, was abhängig Arbeitende in Südtirol jetzt
schon seit Jahren zu spüren bekommen. Die finanzielle Belastung des Familienbudgets ist im Steigen begriffen. Dazu trägt vieles bei, das überdurchschnittliche Preisniveau für Konsumgüter, genauso wie die wachsende Belastung
durch Abgaben und Steuern an Gemeinden und Staat. Unsere Gemeinden sitzen da etwas in der Klemme, weil ihnen das Land mit der Abschaffung verschiedener Konzessionsgebühren bisherige Einnahmen schlicht und einfach
auf einen Nullposten reduziert hat. Demgegenüber drängen jene Familien, die
für ihre Erstwohnung die Immobiliensteuer entrichten müssen, auf Erhöhung
des Freibetrages und sie drängen auf längere Sicht im Namen des Gleichheitsanspruches auf die ersatzlose Streichung dieser zweiten Gebäudesteuer, die
bekanntlich nicht von allen gleichermaßen bezahlt werden muß. Die meisten
Gemeindeväter - und mütter sehen das auch ein, aber wie sollen sie die Gemeindekassen ausgleichen, wenn der Landeshaushalt sie knapp bei Kasse
hält. Der Sparzwang treibt dann allerhand Blüten. Sie erinnern sich an die Polemik darüber, daß Kindergartenassistentinnen den Putzdienst versehen sollten, für den eigentlich Gemeindebedienstete zuständig wären. Jetzt hört man,
daß dieselben Kindergartenassistentinnen für den immer notwendiger werdenden Sommerkindergarten als Ersatz für Kindergärtnerinnen eingesetzt werden
sollen, also von der Assistentin zur Putzfrau zur Kindergärtnerin. Und weil wir
gerade beim Sparen an den Kindern sind, erinnere ich daran, daß wir im vergangenen April das Tagesmüttergesetz verabschiedet haben. Meine Kollegin
Christine Mayr hat darauf hingewiesen. Im zuständigen Assessorat wird derzeit
an den Durchführungsbestimmungen gearbeitet. Der Trend, der sich abzeichnet, ist der, daß durchschnittlich verdienende berufstätige Eltern, da meine ich
ein Lehrerelternpaar oder beispielsweise ein Beamtenehepaar der mittleren
Laufbahn, bei der Verteilung der Beiträge für die Tagesmütter unter Umständen
wieder leer ausgehen werden. Dabei läßt die Pensionsreform jüngeren Eltern
gar keine andere Wahl als an der Berufstätigkeit festzuhalten. Wenn wir Familienpolitik nicht nur in Sonntagsreden beschwören wollen, sondern sie auch in
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die Tat umsetzen wollen, dann muß eine entsprechende finanzielle Unterstützung für die Kinderbetreuung für die sogenannte durchschnittsverdienende
Familie finanzierbar sein.
Beschäftigungspolitisch, das ist ein weiterer Aspekt, fördert das Land
Südtirol mit der Bezuschussung des Tagesmutterdienstes auch die Frauenbeschäftigung und damit ihre sozialrechtliche Absicherung; also auch bitte den
beschäftigungspolitischen Aspekt dieser Angelegenheit nicht übersehen! Wovor
ich warnen will, ist, daß das Land die Gemeinden animiert, die Monatssätze der
Kinderhorte zu erhöhen, ausgehend von der Überlegung, daß eine Tagesmutterbetreuung die betroffenen Eltern leider wesentlich teurer zu stehen kommt.
Das jetzt noch recht erfreuliche Bevölkerungswachstum in Südtirol darf uns
nicht dazu verleiten, außer acht zu lassen, wie sehr die lieben Kleinen auch zu
teuren Kleinen werden, siehe auch diesmal wieder FF. Außerdem ist eine qualifizierte Kinderbetreuung den Familien oft nicht zugänglich. So habe ich im Jugendbericht, Herr Landeshauptmann, mit Freude gelesen, daß in den kommenden Jahren ein Programm zur Förderung der Jugendarbeit konzipiert werden
soll, ein Programm, das den in der Jugendarbeit Tätigen in der Zukunft mehr
Planungssicherheit garantieren soll. Das freut mich. Diese Planungssicherheit
ist auch für andere ehrenamtlich in der Kinder- und Familienarbeit tätige Organisationen bitter nötig. Es kann doch nicht sein, daß beispielsweise die verschiedenen Eltern-Kind-Zentren mitten im Kalenderjahr noch nicht genau wissen, mit wieviel Unterstützung von der öffentlichen Hand sie eigentlich rechnen
können. Da habe ich mir von der zuständigen Landesrätin sagen lassen, daß
jenseits des Brenners die Planungssicherheit für solche heute nicht mehr wegdenkbare Volontariatsdienste wesentlich größer ist. Solche Organisationen wissen zu Jahresende des Vorjahres, womit sie im nächsten Jahr rechnen können.
Was bei uns auch noch fehlt, ist eine nutzerinnenorientierte Beratungsstelle, die
Vereinigungen ohne Gewinnabsichten behilflich ist, mit den unterschiedlichen
gesetzlichen Bestimmungen zurechtzukommen. Ich bitte unseren Landeshauptmann, die Möglichkeit des Volontariats zu nutzen, um einen solchen bürgernahen Beratungsdienst einzurichten oder zu delegieren.
Und nun zur Frauenpolitik in unserem Land. Die Frauenbeschäftigung
hat nicht nur in den letzten zwei Jahren, sondern in den letzten zwei Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Das ist erfreulich und für unsere Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar. Auf dem eher ausgetrockneten Arbeitsmarkt ist es
eigentlich in jeder Hinsicht zweckmäßig, den beruflichen Wiedereinstieg der
Frauen zu fördern, und dies nicht nur durch Kurse, sondern auch durch die finanzielle Unterstützung von Betriebspraktika.
Was die anstehende Verabschiedung der neuen Wirtschaftsförderung
in Südtirol betrifft erhoffe ich mir, daß ganz im Sinne der EU-Richtlinien zur
Frauenförderung die Förderung des weiblichen Unternehmertums “expressis
verbis” in das Gesetz aufgenommen wird und daß auch bei der Finanzierung
von Forschung und Projektarbeit der Aspekt Frauenförderung ausdrücklich eingefügt wird, ganz so wie wir es im April 1995, darauf komme ich noch zurück,
hier im Landtag beschlossen haben.
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Ein weiteres Puzzleteilchen zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Frauen ist eine umfassende Informationsarbeit für ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen zum Thema Teilzeit. Daß Teilzeitarbeit
noch so wenig Fuß gefaßt hat, ist auch damit zu erklären, daß darüber noch
wenig Wissen zirkuliert. Dafür sollten Landesgelder aufgewendet werden, weil
Teilzeitarbeit für Frauen und Männer in unterschiedlichsten Lebenssituationen
eine effiziente Form von Arbeitszeitgestaltung darstellt. Nachbarländer machen
uns das vor.
Ein weiteres, bereits vom Landeshauptmann genanntes Vorhaben zur
Frauenförderung für 1997, stellt der Frauenbericht dar. Analog zum österreichischen Frauenbericht von 1995 erhält Südtirol damit eine ganzheitlich konzipierte wissenschaftliche Grundlage, die die Effizienz der bisherigen Frauenarbeit
wesentlich erhöhen wird.
In Bezug auf Frauen gibt es auch noch offene Rechnungen, und damit meine
ich den schon angesprochenen Beschluß des Landtages vom 4. April 1995, der
unter anderem für den Beirat für Chancengleichheit und das Frauenbüro Maßnahmen vorsieht, die immer noch nicht durchgeführt sind, - Sie kommen gerade
zurecht, Herr Landeshauptmannstellvertreter! Außerdem hat der Beirat für
Chancengleichheit für 1997 wesentlich weniger Mittel zugewiesen bekommen,
als das bisher der Fall gewesen war. Damit kann ich nicht einverstanden sein.
Eine weitere Rechnung - und schade, daß weder Herr Durnwalder noch Herr
Viola hier sind -, sehe ich im Schicksal jener 140 Landesbediensteten, die
durch die verschiedenen staatlichen Maßnahmen auf dem Weg zur Pensionsreform ziemlich zwischen allen Stühlen gelandet sind. Was ist aus den Zusagen
geworden, die diese Frauen erhalten haben?
Jetzt ein paar Worte zum autonomiepolitisch so wichtigen Kapitel
“Schule zum Land”. Wir dürften uns alle darin einig sein, daß das Schulwesen
vom Kindergarten bis zur Oberschule für unser Land von existentieller Bedeutung ist und daß Schulentwicklung auf allen Stufen das wichtigste Ziel der
nächsten Jahre sein wird. Daß die Übernahme nicht zum Nulltarif zu haben sein
wird, war uns allen klar, und so denke ich, daß es unvertretbar ist, wenn die
Wirtschaftszeitung letzthin von der “Finanzfalle Schule” sprach - großer Aufmachertitel auf Seite 1. In den ersten Monaten der Verhandlungen auf den unterschiedlichsten Ebenen wurde jetzt schnell deutlich, daß die Tücken des Übergangs vor allem in den Details liegen. So begrüße ich es, daß bei den Verhandlungspartnern die Bereitschaft wächst die vielen offenen Fragen in mehreren
Schritten zu regeln. Grundsätzlich, aber, fordere ich die Landesregierung auf,
den Wert der Schule für unser Land nicht nur sondern auch in den künftigen
Gehaltszahlungen auszudrücken. Gleichzeitig sehe ich in der Reform der
Grundschullehrerausbildung eine große Chance. Bitte tun Sie alles, um die
Nachqualifizierung der im Dienst stehenden Lehrer und Lehrerinnen zu unterstützen! Geben Sie den gewonnenen Spielraum der Schulautonomie weiter und
schaffen Sie die Voraussetzungen, daß eine differenzierte Schullandschaft die
Bildungsbedürfnisse unserer Jugend gut abdeckt. “Fördern und fordern” ist
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auch der Schule gegenüber eine erfolgversprechende Leitlinie politischen Handelns.
Von der Schule gehe ich zur Universitätsthematik über. Die RupertiReform liegt jetzt schon 5 Jahre zurück, und Sie, Herren Landesräte, sagen es
im Namen des Landeshauptmannes selbst im Bericht: die Auswirkungen der
Ruperti-Reform sind auch in unserem Land schon deutlich zu spüren. Universitäre Studiengänge sind heute als Qualitätssicherung der Berufsausbildung für
die heranwachsende Generationen unverzichtbar. Diese Einsicht ist in wirtschaftlichen Kreisen inzwischen genauso akzeptiert wie in jenen Bevölkerungsschichten, für die ein Studium der Kinder außerhalb des Landes noch immer eine kaum tragbare finanzielle Belastung darstellt, trotz unserer Schulfürsorge.
Die Signale aus Rom in Bezug auf das Thema Uni sind vielversprechend, und
da geht mein Appell auf die Landesregierung endlich entsprechende Taten zu
setzten. Den eher bildungsfeindlichen Aussagen meines Kollegen Munter von
heute morgen - schade, daß er nicht da ist - will ich hier ein Zitat der jungen
Sabine Gruber entgegenstellen. Sie schreibt: “... deshalb ist intellektuelle Arbeit,
Wortarbeit sozusagen, verpönt, deshalb bezahlen sie sie schlecht, um zu zeigen, daß nur der Körper zählt auf diesem schönen Stück Erde. Die Heimat darf
nicht beschrieben, sie muß bearbeitet werden, fruchtbar sein nur im konkreten
Sinn, geistlos fruchtbar.” Wir sollten auf die Worte unserer Schreibenden achten, auch wenn sie noch leben und auch wenn sie so jung wie ich sind.
Zurück zum politischen Alltag. Die Wohnbauförderung, das Dach über
dem Kopf für wenige Betuchte. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf zur Wohnbauförderung stellt in meinen Augen eine Überarbeitung der bisher geltenden
Regelungen und eine mehrfache Anpassung an die veränderten Verhältnisse
dar. Die Einführung der vierten Einkommensstufe öffnet gerechterweise das
Feld der Anspruchsberechtigten, die Erhöhung des prozentuellen Anteiles der
Baugründe für den sozialen Wohnbau kommt ebenfalls der starken Nachfrage
entgegen. Es bleibt die Frage ,wie diese Maßnahmen bei gleichbleibenden Mitteln im Haushaltsvoranschlag verwirklicht werden können. Diese Frage möchte
ich von Ihnen beantwortet haben. Grundsätzlich, denke ich, daß die Wohnbauförderung als ganzes wissenschaftlich kritisch untersucht werden sollte und daß
neuere Erkenntnisse der verschiedenen Humanwissenschaften in die gesetzlichen Regeln einfließen sollten. Wohnungsbedingungen prägen, beispielsweise,
Kinder langfristig und beeinflussen ihre Entwicklung stärker als wir meistens
annehmen. Das nur als ein Beispiel. Ich vermisse in unserem Land eine konstruktive und kritische Auseinandersetzung über die sozialen Auswirkungen von
Wohnbaugestaltung, und ich ersuche den zuständigen Landesrat, sich dafür zu
verwenden, daß diese Diskussion in einer breiten Öffentlichkeit aufgenommen
wird und geführt werden kann.
Als politische Vertreterin des Eisacktals komme ich jetzt wiedereinmal
auf das Thema Transit zurück. Ich stelle fest, daß sich derzeit die Diskussion
eher auf einer sachlicheren Ebene bewegt und daß offensichtlich der Geldmangel aber auch Ereignisse wie der Brand im Eurotunnel die Brennerbasistunneleuforie doch etwas abgekühlt haben. Sorgen macht es uns im Eisacktal, daß
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auf der bestehenden Bahnstrecke die Zugfrequenzen nach Fertigstellung des
Pflerscher Tunnels wesentlich steigen werden. Es kommt also, wie vom Transitforum befürchtet. Auf der mehr oder weniger alten Strecke werden immer mehr
Züge rollen. Deshalb der Appell an die Landesregierung alles zu unternehmen,
daß diese Strecke technologisch nachgebessert wird und daß Lärmschutzmaßnahmen - Kollege Siegfried Messner hat heute schon darauf hingewiesen - entlang der Strecke so schnell wie möglich verwirklicht werden. Bitte bedenken
Sie: Lärmschutz ist Menschenschutz, Lärmschutz ist Prävention gegen nachhaltige Beeinträchtigung unserer Gesundheit. Was wir Tag und Nacht ertragen
müssen, können wir nicht verdrängen oder vergessen, bitte tun Sie es auch
nicht.
Zum Schluß noch Danksagungen; daß die Vinschgauer endlich ihren
Zug bekommen sollen und daß dafür entsprechend Geldmittel locker gemacht
werden, das kommt den Bedürfnissen der Bevölkerung dort sehr entgegen.
Hoffentlich dauert der Bau nicht so lange wie jener der MEBO.
Froh bin ich auch, und dafür ein Dank dem Landeshauptmannstellvertreter Saurer, daß im Zuge des Haushaltsvoranschlages ein Ausgleichsfond für
die außerordentlichen Ausgaben für das Personal von Fürsorgeeinrichtungen
vorgesehen wird. Gemeint sind vor allem die Kosten für die Mutterschaft und
Wartestande des Pflegepersonals der Seniorenheime. Froh bin ich, daß dieser
Ausgleichsfond endlich zustande kommt. Damit vermeiden wir, daß diese Kosten sich all zu stark auf die Tagesgelder der betreuten Senioren und Seniorinnen auswirken.
Schließen will ich mit der Sorge, daß die Veränderungen unserer Südtiroler Welt größer sein könnten als die Veränderungen im vorliegenden Haushaltsvoranschlag. Die Einbrüche in der Rentabilität der Berglandwirtschaft und
das seit Jahren anhaltende Sinken der Kaufkraft vieler Löhne und Gehälter hat
einschneidende Folgen für die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerungsgruppen. Die verhältnismäßig niedrigen Rentenbeträge, die bei uns im
Land vom Nationalinstitut für Sozialfürsorge ausgezahlt werden, lassen darauf
schließen, daß das Thema Alterssicherung in der Lebensplanung der Bevölkerung nicht jenes Gewicht hat, das es bräuchte, um über längere Lebensabschnitte hinweg zielbewußt eine finanzielle Alterssicherung zu erwirtschaften.
Die soziale Prävention ist, wie kürzlich von einem Kollegen gesagt wurde, kein
Pferdefuß, sondern verantwortungsbewußtes politisches Handeln.
Sehr geehrte Landesregierung, trauen Sie dem sozialen Frieden nicht
zu sehr! Letzthin haben Sozialverbände und Gewerkschaften immer wieder erleben müssen, daß sie nicht einbezogen wurden, wenn sozialpolitisch wichtige
und sensible Regeln getroffen oder verändert wurden. Drängen Sie Gewerkschaften und Sozialverbände nicht in die Rolle der Widerständler! Binden Sie
beide Sozialpartner bei der Erarbeitung neuer Regelwerke ein! Betroffene haben ein Recht darauf, mitzureden und mitzugestalten. Die Umgangsformen machen auch die Musik. Fördern Sie das Miteinander der Sozialpartner, schaffen
Sie beispielsweise Anreize für die sogenannte dritte Verhandlungsebene, die
Betriebsabkommen. Sie stellen auch eine Autonomie dar, die wir des sozialen
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Frieden willens nicht vernachlässigen dürfen, weil sie den Ungleichheiten in
diesem Staat entgegenwirken können.
Sorge habe ich auch, wenn ich sehe, wie unsere Bergbauern innerhalb kurzer Zeit erhebliche Einkommensverluste verkraften sollen. Wenn Holz-,
Milch- und Fleischpreise gleichzeitig verfallen, tut schnelle Hilfe aus den Landessäcken schnell not. Ich meine damit keine bäuerliche Sozialhilfe, sondern
eine wirksame Entwicklungshilfe, die es den Bergbauern erlaubt, in Zukunft
wieder aus eigener Kraft ihre Familien zu erhalten.
Abschließend vielen Dank an jene, die mir hier ihre Aufmerksamkeit
geschenkt haben.
VIOLA (Autonomia Dinamica): Grazie, signor Presidente. Il dibattito
sul bilancio è da sempre un'occasione in cui si parla di questioni molto concrete, cifre, progetti, delibere, ma si fanno anche discorsi di politica generale,
nel senso che un bilancio ha significato soltanto all'interno di un progetto politico complessivo, di una filosofia politica complessiva e di una situazione politica complessiva. Quindi io userò il tempo che mi è concesso per fare alcune
considerazioni di merito sulla relazione del Presidente Durnwalder, e anche
considerazioni di politica generale che ritengo di dover comunicare.
Parlo ora come gruppo politico Autonomia Dinamica, ma nello stesso
momento sono un assessore di questa Giunta. Innanzitutto va detto che la relazione del Presidente Durnwalder rappresenta una solida e seria base di riflessione politica e anche di bilancio politico. Le caratteristiche di questa relazione,
che ho seguito con grande attenzione e che ho anche potuto apprezzare in
modo particolare, sono principalmente la mancanza di alcune cose tipiche nelle
relazioni politiche, cioè il “politichese” e la retorica. Ci sono invece altri valori e
altre caratteristiche, normalmente assenti in molte relazioni politiche, e che qui
invece hanno una grande concretezza e una capacità di rifarsi a dati concreti.
Ha saputo portare un esempio e un bilancio di cose fatte; su questo le opposizioni possono dire quello che vogliono, ma i fatti non si cambiano.
Condivido l'opinione che in questa metà legislatura da questa Giunta è
stato fatto di più di quanto sia stato fatto nella metà legislatura del periodo precedente. Nella relazione, oltre alle cose fatte, sono indicate anche le cose che
si vogliono fare, non come discorsi della domenica o sulla base di un'utopia, ma
sulla base di atti concreti, delibere, decisioni, misure preparatorie per la realizzazione di iniziative future sempre nell'ambito di questa legislatura. Dunque
parliamo di una politica seria, una politica solida, non una politica perfetta, perché niente lo è a questo mondo, una politica fatta da una precisa e altrettanto
seria Amministrazione, con idee guida precise e di grande concretezza e capacità realizzatrice.
Personalmente, con l'esperienza di pochi anni di amministratore,
posso dire che al di là di quello che interessa al luccichio delle cronache e alla
comune percezione, l'amministrazione, intesa come serio lavoro amministrativo
capace di fare progetti e di realizzarli, è la cosa fondamentale dell'agire politico.
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Nessuna idea guida può fare alcun passo senza una politica amministrativa
degna di questo nome.
Nella relazione che rappresenta il lavoro della Giunta ci sono die punti
di estrema chiarezza e solidamente argomentati. Pensiamo all'università; io ho
sempre trovato molto curiose le prese di posizione die partiti più strani che dicono, attraverso la stampa, di essere favorevoli all'università. Indipendentemente da quello che dicono, la Giunta, non soltanto ha deciso di fare l'università, ma ha approntato tutto quanto era in suo potere per realizzarla. Naturalmente non si realizzerà in due ore, in due giorni, in due mesi, ma gli incarichi,
gli studi, l'Accademia Europea, le leggi di settore sono cose già partite o che
stanno partendo. La rete di “Landesfachhochschule” che sta intorno alle facoltà
vere e proprie c'è già, va avanti ed è una garanzia seria di realizzazione.
Condivido pienamente la strategia fondamentale di un'università piccola, ma di alto livello. Mi fa piacere che il ministro Berlinguer, persona che reputo intelligente, sia sensibile al fatto che soltanto una “Freie Universität” consente quel legame fra autogoverno locale da un lato e struttura universitaria,
che ha bisogno di una sua autonomia, dall'altro. Questa è l'unica carta vincente
per fare un'università degna di questo nome.
Sono quindi favorevole alle assunzioni a contratto; lo dicono le esperienze delle università italiane, in gran parte inefficienti, con nomine a vita, senza
nessun controllo sulla produttività e sulla qualità, controllo che è fatto da un
Consiglio di amministrazione e non dal potere politico, Consiglio di amministrazione dove sono presenti i rappresentanti della comunità locale e il Senato accademico, che rende oggi il posto universitario una sorta di segnatura a vita, su
cui nessuna verifica è possibile. Quindi mi sembra sia importante arrivare a
questa forma di amministrazione e di statuto.
C'è anche una chiara radiografia della situazione economica che mi
sembra incontrovertibile. Sappiamo tutti che la provincia di Bolzano non è
un'isola felice, ma, fra le isole terrene, la nostra è abbastanza ben abitabile,
sicuramente migliorabile, ma ha già raggiunto notevoli livelli socio-economicoculturali. Quest'isola è anche molto attrattiva; non ci verrebbero trenta milioni di
persone se fosse quell'inferno ambientale e sociale che certe opposizioni cercano di dimostrare. Vorrei ricordare che io ho in mente tre indagini statistiche al
di sopra di ogni sospetto, come indicatori socioeconomici non esclusivi, ma
fondamentali, invidiatici da tutta Italia e da molte regioni europee. Il quotidiano
“Il Sole 24 ORE”, che ci piaccia o no, uno die migliori giornali italiani, sulla base
di 36 diversi indicatori socio-economico-culturali ha rilevato che la nostra è la
prima provincia per quanto riguarda la qualità della vita. La Lega Ambiente, l'unica seria struttura ambientale italiana, che non è la proiezione di qualche
struttura extraparlamentare, stabilisce che la città di Bolzano è il capoluogo italiano meno inquinato di tutta Italia.
Cito sempre a memoria. Come quota proprio capite di risparmio delle
famiglie nella provincia di Bolzano siamo al primo posto; non siamo la più ricca
provincia, ma abbiamo la più alta percentuale di risparmio. Questi sono tre indicatori enormi che ci dicono che non abbiamo raggiunto la perfezione, ma che
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comunque stiamo facendo qualcosa di importante. Questi risultati ci dicono
anche che abbiamo una buona amministrazione e una politica decorosa, perché una politica dissennata non può produrre questi risultati. Potrei aggiungere
altre osservazioni interessanti, come le valutazioni sull'inflazione; speriamo sia
vero quanto viene detto, e cioè che si sta riducendo la forbice, ragionamento
comunque superiore a quello di altre chiacchiere che ho sentito. Ma non sono
un economista, e quindi non sono in grado di valutare certe argomentazioni al
cento per cento.
Fatte queste osservazioni, vorrei passare ad una serie di riflessioni di
tipo politico generale legate alla nostra realtà e alla nostra autonomia, che, dal
mio punto di vista, appartengono ad un politico di madrelingua italiana, che si
sente di sensibilità culturale italiana, che non ha la presunzione di parlare a
nome di tutti gli italiani, questa realtà misteriosa che si esprime mediamente
una volta ogni cinque anni.
Vorrei ricordare - siccome qui siamo tutti molto rappresentativi, il primo partito, il secondo partito, ecc. - che abbiamo fatto i conti: il bilancio si è tirato nell '93, lo tireremo nell'98, e vedremo chi è rappresentativo e chi non lo è.
Infatti, sono cambiate molte cose sotto il cielo e molte altre potrebbero cambiare. Per esempio, lo dicevo scherzosamente con il collega Bolzonello, adesso è
nata Unitalia, e quanto rappresenta Bolzonello in questo momento lo sapremo
soltanto alla mezzanotte delle elezioni del '98: può rappresentare nulla o tanto;
io posso rappresentare molto, poco o niente. Per il momento occorre un po' di
prudenza, un po' di cautela, perché l'elettorato si esprime una volta ogni cinque
anni.
A titolo personale sottopongo all'attenzione die colleghi alcune semplici riflessioni. Quando ho chiamato il gruppo politico di cui qui faccio parte
come unico rappresentante con il nome di Autonomia Dinamica, ho scelto deliberatamente una denominazione provocatoria, conoscendo benissimo tutte le
ironie che questo nome poteva riscuotere. Sapevo perfettamente che questo
nome non è originale, nasce dalle file dell'SVP, ed è uno slogan generale. Mi
pare che il creatore materiale del termine sia stato il collega Frasnelli, comunque fa parte del programma politico ufficiale dell'SVP. Orrore, un italiano che
sceglie il nome di autonomia dinamica! Un italiano dovrebbe essere per
un'autonomia frenato o per un'autonomia soltanto! Invece no, ho scelto il termine “autonomia dinamica” provocatoriamente. Ritengo mio dovere morale dire
le cose che penso perché ho rispetto per l'elettorato e per i cittadini, i quali sceglieranno; comunque questi termini rappresentano un altro modo per dire
“autonomia coerente”.
Per il mestiere che facevo prima sono abituato non a dire cose giuste
e intelligenti, ma a cercare di dire le cose sulla base di un minimo di ragionamento basato su una o due premesse e su alcune conclusioni. Mi rifiuto di fare
discorsi campati in aria, ciò non mi impedisce di dire anche cose sbagliate, ma
basate almeno su una premessa.
“Autonomia dinamica” vuol dire che se io credo nel valore dello Statuto, nel suo significato storico e nel valore dell'autonomia. Allora devo, dato
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questo presupposto, essere assolutamente soddisfatto, non a scatola chiusa
ma a ragion veduta, e devo essere in linea di principio favorevole alla sua
estensione. Se l'autonomia come autogoverno delle comunità locali è un valore,
aumentare il potere di questa autonomia, ovviamente nell'ambito di una nazione, rappresenta un aumento di questo valore e quindi rappresenta di per sè un
fatto positivo; non si sfugge a questa conclusione.
Già qui ci sono le verifiche di certi autonomisti, magari dell'ultimissima
ora, che impazziscono all'idea che passino le strade. “Ma, scusami, sei un autonomista, sei d'accordo sull'avere le competenze sull'agricoltura, sul turismo
ecc., sulla manutenzione delle strade no. Perché? Perché le buche sono italiane”.
Per quanto riguarda la scuola, io ritengo che il suo passaggio alla Provincia sia un fatto positivo, anzi, ritengo sia passato troppo poco. Dovremmo
batterci, personalmente mi batterò al limite delle mie forze, per avere ancora più
competenze, quelle del tipo già collaudato, cioè di un cantone svizzero, di un
Land tedesco o di uno stato degli Stati Uniti d'America. E queste non sono utopie strane, non chiedo cose mai viste sotto il sole.
Scusate se ripeto, ma qualcuno ha bisogno di certi ripassi. Ritengo lo
Statuto, da un punto di vista storico, un grande atto di giustizia. Allora, a qualcuno qui dentro va bene solo la proporzionale, il bilinguismo no. Ammesso
questo e precisato che lo Stato italiano con lo Statuto non ha concesso un bel
nulla - attenzione ai termini che sono importanti -, ha solo riconosciuto, perché
si concedono die privilegi, ma poter parlare nella propria madrelingua in un ufficio non è un privilegio, è un diritto,
Stabilito questo - per alcuni sono banalità, per altri sono cose nuove
che non hanno ancora capito -, io ricomincio con il dire, non a nome di tutti gli
italiani, ma come italiano, che gli italiani da questo atto di giustizia non hanno
perso nulla. Al massimo hanno perso il privilegio di poter parlare la loro madrelingua negli uffici, ma questo era un privilegio e il privilegio non aumenta la
dignità di una categoria o di un gruppo linguistico, la diminuisce, per cui era
giusto che questi piccoli privilegi si perdessero. Quindi il fatto è che noi ora abbiamo una forma di autogoverno e di autonomia che rispetta tutti i gruppi linguistici, riconoscendo ai due gruppi che prima non li avevano tutti i diritti che
hanno giustamente chiesto.
Questo fatto aumenta la dignità del gruppo linguistico italiano. Noi oggi
non solo stiamo meglio di prima, ma abbiamo tutti più dignità, non essendo dignitoso avere die privilegi quando altri vedono conculcati die diritti. Il discorso mi
sembra molto chiaro. L'autogoverno è autogoverno per tutti, anche per la
comunità italiana, quindi è un fatto positivo per chi crede in questo. Chi invece
ritiene che l'autogoverno è un fatto negativo e che sia meglio il governo centrale, lo dica senza ipocrisie, perché è un ragionamento legittimo in una democrazia. Si può essere centralisti e nazionalisti ed essere ugualmente persone
rispettabili. Si è invece poco rispettabili se si pensa da nazionalisti e si parla da
autonomisti: allora si è ipocriti e opportunisti.
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Date tutte queste premesse, io ritengo e mi auguro, di avere una montagna di voti, come tutti noi sogniamo la notte. Ne consegue che il gruppo linguistico italiano, che vive qui e che ci sta bene, dovrebbe essere uno die protagonisti - sapendo che siamo comunque in pochi, sia che la pensano così, sia
pochi in assoluto perché siamo 140 mila persone - per la riforma federalista
dello Stato, che non è altro che l'applicazione su larga scala di quei valori che
qui noi riteniamo validi e che quindi devono essere non soltanto estesi nella loro
intensità territorialmente, ma allargati a tutte le province e a tutte le regioni italiane.
Penso che noi dovremmo dire a tutti: mobilitatevi, muovetevi, facciamo
noi quello che possiamo fare, cioè mettere a disposizione di tutti gli altri cittadini
del territorio nazionale le nostre esperienze e anche le nostre critiche e i difetti
che abbiamo potuto vedere, perché non siamo in un'isola felice, come abbiamo
detto.
Sarebbe bene che la provincia di Bolzano, che ha vissuto quella che
in fondo è stata la prima riforma federalista dello Stato - non si usava il termine,
ma nel '72 si è fatta una piccola riforma federalista -, ottenga le competenze di
un cantone svizzero o di un Land tedesco, ma sarebbe anche bene che queste
competenze, fatte salve le nostre specificità, le abbiano anche le altre province,
perché rappresentano un elemento positivo.
Personalmente ritengo di notevole interesse il progetto di legge presentato dai deputati della SVP Zeller e Brugger, secondo una tradizione del resto cominciata da Riz, sulla riforma federalista dello Stato. Ritengo anche, e
non vorrei essere frainteso, che sarebbe giusto dire che la richiesta di fare due
Regioni autonome, la Regione autonoma di Bolzano e la Regione autonoma di
Trento, anche se non è un obiettivo di valore strategico assoluto, è un obiettivo
auspicabile.
Per quale ragione? I colleghi che sono in Consiglio Regionale potranno confermare che noi stiamo parlando di un oggetto, la Regione, che sia da
mantenere, da abolire, da aumentare, come ho sentito il Presidente di Alleanza
Nazionale che chiede che le Province deleghino maggiori competenze alle
Regioni, idea provocatoria, ma comunque brillante, che io però non condivido.
Dobbiamo sapere che la Regione, così come ente reale, è già morta.
Quando un organismo produce una legge - per di più sbagliata - ogni cinque
anni, vuol dire che non funziona, è già morto. Ricordiamoci che la Regione costa 500 miliardi ed ha un personale di circa 1.500 persone. Vi svelo un segreto:
gli 8.000 dipendenti della Provincia di Bolzano costano complessivamente meno di 500 miliardi, mi pare 470-480, il che vuol dire che 8.000 persone costano
meno di 1.200 persone della Regione; dal mio punto di vista ritengo allora che
potrebbero essere impiegati molto meglio.
Conosco gli argomenti di quelli che vogliono, anche in buona fede, difendere e ampliare la Regione; per carità, nessuno è infallibile e non lo sono
neanche io, ma non ne vedo l'utilità.
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Si dice che la Regione serve per proteggere gli italiani. Io dico che gli
italiani hanno solamente tratto vantaggio dall'autonomia provinciale, che non
hanno nulla da temere e che l'unico loro pericolo semmai è il nazionalismo, e
non certo l'autonomia o i tedeschi o l'SVP o cose di questo genere, visto che gli
italiani sono già protetti da questa autonomia, sono già protagonisti dell'autonomia di Bolzano. Quindi non hanno alcun bisogno della Regione per essere
protetti. Chiedete a 100 passanti di lingua italiana cos'è la Regione e a cosa
serve, sarei curioso di sentire in che modo ha influito sul loro menage, sulle loro
vite, e se qualcuno di loro è disposto a morire per la Regione.
Come secondo argomento si dice che il Trentino perderebbe; non
perde un bel niente. Il Trentino ha radici storiche profonde, ha un'antica storia,
faceva parte di un grande impero, ha tradizioni comunque, ha rivendicazioni
autonomistiche da sempre, si è battuto dal 1948 in poi per avere l'autonomia
provinciale rispetto a Innsbruck, e per la cecità di Innsbruck non l'ha avuta, perché Vienna forse l'avrebbe concessa. Quindi i trentini hanno mille ragioni per
avere una loro autonomia speciale, e la collaborazione, che è un bene prezioso
tra le due province si può fare in modo del tutto indipendente dal fatto che ci sia
o no una cornice regionale. La collaborazione è un problema di volontà politica,
tanto è vero che, pur aumentando la crisi della Regione, negli ultimi anni è aumentata la collaborazione reale fra le due Province. La prima riunione delle due
Giunte è stata fatta la scorsa legislatura; pensate che in tanti anni non era mai
stata fatta una riunione della Giunta di Trento e di quella di Bolzano.
Quindi, io credo che la Regione, così com'è, è, giuridicamente parlando, un residuo. Le hanno tolto tutto; del resto ci sono 5.000 miliardi da una
parte, 5.000 miliardi dall'altra parte, 500 miliardi e mezzo mal spesi, quindi la
Regione vale al massimo il 10 percento, è un residuo del 10 percento.
Detto questo, non è che la qualità della vita qui da noi sia minacciata
dall'esistenza della Regione, ma la stessa ha die grossi costi non giustificati dai
risultati, costi che paga il governo. Se io fossi il governo direi: “Volete la Regione? Pagatevela. Quei 500 miliardi che vi do, tirateli fuori dal bilancio delle
Province”. Voglio vedere se sono disposti a tirare fuori 500 miliardi per pagare
1.200 persone.
Comunque sappiamo che i “pacta sunt servanda”, che lo Statuto è stato realizzato, che la quietanza è stata lasciata liberatoria. Lo statuto parla della
Regione, a cambiarlo sarà soltanto il Parlamento, dove i parlamentari, di destra,
di sinistra o di centro, sono comunque pochissimi, 10 su 1.000.
Approfitto dell'occasione per fare un accenno al famoso TG regionale,
che secondo me è l'esempio più incredibile della cecità a cui si arriva quando
non si vogliono capire i principi e non si arriva a delle conclusioni.
Abbiamo circa 15 minuti a disposizione, vergognosamente poco. Io ritengo che la terza rete dovrebbe essere data alle redazioni della Provincia e
della Regione. Abbiamo già due telegiornali e dobbiamo averne un terzo nazionale. 15 minuti, 7 minuti e mezzo da una parte, 7 minuti e mezzo dall'altra.
Una volta ho scritto un articolo su un giornale, dove spiegavo che mi ero premurato di registrare un telegiornale, e per 7 minuti e mezzo i trentini si sono do-
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vuti sentire un incidente stradale della Val Venosta - dove era caduto un motorino - e gli altoatesini si sono dovuti sentire che era caduto un motorino nella
Valsugana.
Tutti i giornalisti che hanno un po' di sale in zucca sarebbero felici di
avere 15 minuti per raccontare le vicende della Provincia, le uniche che ci interessino veramente. Della Valsugana mi interessa quanto della Val Brembana,
per quanto mi riguarda, ma non lo posso dire, perché sembra che si sia poco italiani nel dire che dobbiamo sorbirci l'incidente stradale della Valsugana.
Comunque sia, sono tutti contro, quindi benissimo, andiamo avanti
così, e poi la conseguenza delle premesse che ho detto sono che allora sull'euroregione dobbiamo essere d'accordo.
E' stato detto mille volte dalla Giunta, dai partiti di Giunta, che l'euroregione non è un nuovo stato, che l'opinione die Liberali o dell'Union für Südtirol sono opinioni che riguardano quei partiti, fortunatamente dal mio punto di
vista minoritario, che nessuno vuol fare un Freistaat Tirol, nè un pangermanesimo.
L'euroregione sappiamo che cos'è: trattato di Madrid, accordo di Madrid, trattato di Maastricht ecc., ecc ...
Se deve nascere una sede, un contesto, ce ne sono decine di euroregioni in Europa, persino fra tedeschi e polacchi, che si sono massacrati in modo
orribile, anzi, sono stati i polacchi ad essere massacrati per l'esattezza; quindi
con solchi di rancori feroci, hanno fatto un'euroregione. Lo stesso fra tedeschi e
olandesi, ex invasi gli olandesi. Ci sono, funzionano più o meno bene, nessuna
diplomazia si allarma, nè riscalda i motori die caccia di aviazione bombardieri.
Allora, se deve nascere un'euroregione in Italia, a me piacerebbe che
nascesse proprio qui dove ha una vocazione specifica, più che fra la Sardegna
e la Catalogna, probabilmente, anche se lì ci sono ragioni storiche, anche linguistiche, dice qualcuno.
Allora dicevo, autonomia dinamica intesa come autonomia coerente.
Date queste premesse, ne traggo argomenti o comunque criteri di giudizio per
valutare le singole questioni della cronaca politica o anche della storia politica.
Non ho una garanzia della mia infallibilità, ma almeno una garanzia di un
ragionamento rigoroso. La prima dote di un ragionamento è la sua coerenza interna: non posso dire una premessa giusta e una conclusione sbagliata e viceversa. Chiariamo bene i concetti, solo così potremmo trovare delle soluzioni e
convincerci a vicenda.
Per quanto riguarda il Monumento alla Vittoria, speriamo che sia l'ultima volta che dobbiamo assistere a questa storia; da due anni ci sono tutti gli
elementi e le soluzioni possibili, bastava realizzarle. Continuiamo invece a fare
la cerimonia, a cui non credono neppure intimamente i militari che stanno facendo il loro dovere. Non capisco poi perché questa cerimonia deve essere
considerata offensiva per i tedeschi, e viceversa offensiva per gli italiani se non
viene fatta. Se abbiamo un minimo di consapevolezza di quello che rappresenta, possiamo dire tutti insieme che innanzitutto non è più il caso di farla,
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tutto qui, poi eventualmente che si faccia in qualche altro posto. Quanto costa si
vedrà, ma facciamo in fretta.
Sulla toponomastica mi limito a dire che, al di là delle osservazioni giuridiche, mi sembra che abbiamo già tutti capito qual è la soluzione ideale del
problema. Si dovrebbe riuscire tutti insieme a capire che c'è stata una storia e
un sopruso nazionalistico terribile fatto dal fascismo; c'è stata tuttavia una presenza - ormai è la quarta generazione - di una popolazione italiana che ha
messo radici qui; vediamo quindi di evitare i due errori opposti.
Eliminare tutti i nomi italiani per ritornare al 1918 non è poi una cosa
così folle, perché nel 1945 in Val d'Aosta molte migliaia di nomi fascisti messi al
posto die nomi francesi sono stati tolti in un colpo solo. Personalmente non ho
nessuna paura di dire che se le truppe alleate nel '45 avessero detto “facciamo
tornare tutto come era prima”, per me andava benissimo; ma oggi non ha più
senso. Allora, è sbagliato togliere tutti i nomi italiani, ed è sbagliato battersi perché restino tutti i nomi italiani, compresi quelli che la carta militare metteva nel
dossetto, perché se io voglio mettere un mortaio con il mulo, devo avere un
nome. Allora quel dossetto, di cui gli italiani non conoscono il nome nè in tedesco, nè soprattutto in italiano, quel dossetto lasciamolo morire, è già morto, togliamolo.
Io faccio sempre l'esempio di Cornaiano. Io mi rifiuto di nominare Cornaiano in modo diverso da Cornaiano. Fin da bambino sono sempre andato a
Cornaiano per andare al lago di Monticolo. Se a Cornaiano non c'è neanche un
italiano, non importa niente, è entrato nell'uso; ma vediamo quanti sono gli italiani, saranno molto meno di 8.000, ma molto più di quei 26 che c'erano quando
Franz Josef era ancora vivo.
Questa è una soluzione che si potrebbe trovare tranquillamente.
Norme di attuazione sui concessionari pubblici: una tragedia! Non ho
mai capito perché, a meno che non riteniamo che gli italiani sono geneticamente impossibilitati a imparare la seconda lingua, e mi sembra un po' grave
fare una premessa di questo genere, si sia contro l’obbligo del bilinguismo.
E' stato introdotto l'obbligo della conoscenza della seconda lingua; va
bene, vediamo come, cerchiamo di non esagerare. Infatti sono stati apportati
die correttivi, ma un addetto ad un impianto funiviario deve essere in grado di
rispondere ad un cittadino che gli parla nella sua madrelingua “biglietto, prego”;
non ci sarà una discussione sul Faust di Goethe, immagino.
Spero anche che la RAI, che è concessionario pubblico, abbia la dignità, autonomamente come azienda, di richiedere, come ha fatto fino adesso,
una certa conoscenza - senza patentino - pratica della seconda lingua all'usciere, e di non richiederla allo speaker televisivo, con la spiegazione che lui non
parla con il pubblico, ma parla davanti al microfono; però parla davanti a
100.000 persone!
Alla RAI il patentino è troppo poco, perché un giornalista che non è in
grado di tenere un'intervista in tedesco o italiano, nè di capirla, non è un giornalista professionalmente degno di questo nome. Dobbiamo dire queste cose?
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Dobbiamo fare la battaglia per queste cose? Questa è la mia opinione, e io sono italiano lo stesso anche se dico questo.
Sull'università ho già parlato, sulla provincializzazione della scuola anche. Uso anch'io la parola provincializzazione che però è un termine sbagliato,
perché è l'estensione dell'autogoverno locale dal turismo, dall'artigianato,
dall'agricoltura a qualcosa di più importante ancora, che è la cultura, la scuola,
la formazione, come ho già detto fanno in Svizzera, ecc. Quindi è un autogoverno che si estende; ho anche detto che è troppo poco, però è già adesso una
grande occasione.
La stampa di lingua italiana l'ha presentata in modo sostanzialmente
negativo, come è suo diritto; alcuni sindacati di lingua italiana hanno fatto una
battaglia disperata contro, principalmente con l'argomento che la scuola va in
mano ai tedeschi, argomento miserabile sul piano teorico e politico. Politici autorevoli di Alleanza Nazionale, che forse allora si chiamava ancora Movimento
Sociale, sono andati a dire davanti ad assemblee di 500 studenti, a cui ho partecipato anch'io come insegnante, suscitando l'applauso scrosciante delle creature innocenti lì presenti, “attenti alla provincializzazione della scuola, perché se
la scuola passa alla Volkspartei al posto di Dante vi imporranno Walter von der
Vogelweide e al posto di Garibaldi vi insegneranno Andreas Hofer”.
Il sottoscritto, ex insegnante di quella scuola, non proprio il più cretino
ma neanche il migliore, ha cercato di argomentare civilmente. 500 che applaudivano scroscianti, in 7-8 che hanno applaudito me, tra cui anche mio nipote, che mi ha detto che prima aveva applaudito anche Holzmann; quindi l'ha
fatto per cortesia verso lo zio.
Però, ragazzi, questa è diseducazione di massa, queste sono responsabilità politiche gravi. Le ho sentite con le mie orecchie queste cose, li ho sentiti quelli che chiedono il dialogo con la Volkspartei e poi lavorano in questo modo. Il dialogo con la Volkspartei è una nobile proposta, ma se vuoi questo
dialogo e vuoi entrare in Giunta non puoi dire queste cretinate di fronte agli studenti che hanno diritto di avere proposte politiche serie alternative, anche antiautonomiste, ma con un minimo di dignità culturale.
A parte questo, la possibilità già adesso fornita dalle norme di attuazione apre notevoli potenzialità. Come tutte le medaglie ha anche die rovesci,
può darsi che queste potenzialità la comunità non sia in grado di coglierle; peggio per noi. Questo vale anche per la democrazia, cioè avete la democrazia e
poi vi sgozzate fra di voi, allora torna di nuovo il principe. Tuttavia è possibile introdurre un progetto culturale da costruire insieme, introdurre misure di efficienza e di efficacia sconosciute alla scuola italiana non a quella dell'Alto Adige,
ma alla scuola italiana nel suo complesso che ha il più alto 33
numero di insegnanti rispetto agli allievi: uno ogni nove in Italia, uno ogni quindici o sedici in Germania. Quindi gli insegnanti si possono pagare meglio e più
dignitosamente a fronte di un certo aumento di produttività.
C'è la possibilità di fare cose straordinarie, cose che la scuola italiana
non si è mai sognata di fare a livello nazionale. Per esempio, una cosa molto
semplice che forse vi può interessare: stabilire - ovviamente lo può stabilire un
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parlamento locale, perché non sono gli insegnanti che stabiliscono i programmi
in nessuno stato civile; il parlamento stabilisce alcuni grandi obiettivi che gli insegnanti applicano creativamente - di fare un controllo delle abilità fondamentali, perché uno die drammi di tutte le scuole è l'insuccesso scolastico. Si fa
pochissimo, per non dire niente, contro questo insuccesso che di regola colpisce sempre le classi meno abbienti. Quindi, stabilire che a 12 anni un ragazzo
dovrebbe essere in grado di leggere nella sua madrelingua una pagina, di farne
un riassunto orale di due minuti, e qui si capirà che il 20/30 percento non è in
grado di fare un riassunto da cui si deduca quello che ha letto; così è in Francia
dove non sono più cretini di noi. Una mattina in tutte le scuole italiane, tedesche
e ladine si fa una verifica anonima, si raccoglie, si vede cosa c'è che non va, si
fanno le misure pedagogiche e didattiche per addestrarli a questo, perché se
non sai fare un riassunto di ciò che dici, cosa vuoi studiare Walter von der Vogelweide. E poi si stabiliscono degli obiettivi e si danno die premi di produttività
alle scuole che dopo un anno hanno aumentato i livelli die riassunti; questo per
fare una battuta. Si tratta di una cosa semplicissima che non si è mai fatta, lo
vogliono fare i francesi, lo fanno gli inglesi; quindi da questo punto di vista ci
sono possibilità straordinarie.
La questione della seconda lingua. Io mi sono preso la responsabilità,
non gradita, perché mi è costata un sacco di insulti telefonici e di scritti sui giornali, di dire che c'è un problema grandissimo che non risolveremo con la demagogia, con l'ipocrisia, con l'opportunismo. Quando sappiamo che nelle nostre
scuole per i ragazzi dai 6 ai 19 anni ci sono circa 2.000 ore di seconda lingua - i
tedeschi ne hanno di meno - sappiamo che qui viviamo in mezzo a mass media
italiani e tedeschi - adesso con i satelliti ci sono dappertutto, ma fino a due, tre
anni fa solo qui potevi ricevere un programma estero gratis -, sappiamo che siamo in mezzo a 300.000 persone parlanti tedesco; non tirate fuori la storia del
dialetto, perché se un austriaco va a Bologna per imparare l'italiano, lo impara
anche se lì si parla il bolognese. Ma a Berlino parlano forse Hochdeutsch? E se
io vado un anno a Berlino non imparo niente perché parlano il dialetto? Per fortuna che ci sono i dialetti, peccato che non ne abbiamo uno nostro, se non
quelli che ci portiamo dietro; i miei parenti mi rimproverano che faccio degli errori orribili di grammatica e di sintassi quando parlo in trentino. Allora, possiamo
dire che, con tutte queste possibilità di colloquio e di persone, oggi a Bolzano è
più difficile non imparare il tedesco che impararlo, e così per un tedesco di Bolzano è più difficile non imparare l'italiano che impararlo. Tuttavia manca la motivazione, e la motivazione non si inventa, non servono le prediche, le leggi. E'
un problema fondamentale dell'apprendimento della pedagogia: la motivazione
si crea con l'esempio.
Quando leggo l'episodio del Comune di Bolzano, trovo surreale il fatto
che si guasti l'impianto di traduzione, e improvvisamente non si può continuare
perché c'è un numero elevato di consiglieri comunali - quindi persone con un
grande livello di responsabilità civica - non in grado di capire passivamente
quello che dice il loro collega in tedesco! Diamo la colpa di non avere avuto il
bilinguismo precoce, diamo la colpa alla Volkspartei, alle Nazioni Unite, diamo
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la colpa al dialetto? Diamo la colpa al fatto che il tedesco non si impara via
flebo? Io parlo di un tedesco che basta per una comprensione passiva, non di
interpreti parlamentari!
Dobbiamo incominciare a dire che la motivazione nasce se c'è un
grande progetto e un grande clima, per cui i bambini capiscono che studiare il
tedesco è bene e non male; perché vedono gli adulti intorno a loro che si sforzano di impararlo, perché altrimenti l'adulto monolingue, a meno che non sia
sordomuto e quindi non in grado di impararlo, non è credibile col suo ragazzino;
è altrettanto credibile come un padre che si fa 60 o 100 sigarette al giorno e dice al figlio di non fumare avendo la sigaretta in bocca. Il messaggio che passa
è sbagliato e contraddittorio.
E' un'esigenza conoscere almeno un poco di tedesco, ognuno con i
suoi mezzi, i suoi tempi; il minatore non ha i tempi per studiare. E mi si consenta di dire che c'è qui una grave responsabilità di quei politici che, dopo aver
predicato per 40 anni che “qui siamo in Italia, si deve parlare in italiano, no alla
proporzionale, no al bilinguismo, a cosa serve imparare la seconda lingua,
serve solo a 1 su 100, a chi è a contatto con lo sportello”, questi hanno la responsabilità di aver creato un clima demotivante allo studio della seconda lingua. E' ovvio, i ragazzini studiano più volentieri l'inglese perché amano la canzone americana e quella inglese. Le mie nipotine sanno a memoria tutte le canzoni di Take That, non lo ha certo imposto mia sorella a bastonate, dovrebbe
dar loro bastonate perchè non le sentano.
Anche per quanto riguarda l'immersione si sentono dire molte sciocchezze: cose false, scritte sui giornali, la gente non fa lo sforzo di un minuto per
informarsi. Per esempio, una forma parziale ma consistente di immersione c'è
già, è già permessa e già funziona. Non soltanto le Archimede che fanno otto
ore invece di sei, anche le Marcelline, perfettamente autorizzate, fanno 11 ore
di tedesco alle elementari.
Io non condivido tutte le decisioni della Giunta su questo punto; lì si
dice che, comunque sia, durante l'ora di aritmetica almeno un po' in italiano la
devi fare; è un'ipotesi che si potrebbe evitare, ma comunque.
Il Presidente Durnwalder ha addirittura proposto un sistema per creare
delle classi - alla scuola media Alfieri, italianissima - integralmente in tedesco,
con una sola ora di madrelingua italiana. Per aggirare lo Statuto, facciamo in
modo che almeno formalmente queste classi abbiano insegnanti di madrelingua
tedesca che dipendono dal direttore della scuola media vicina che è di lingua
tedesca, sapendo perfettamente che poi, di fatto, sarà il collega direttore italiano che dirige. Si potrebbe già fare da adesso. Tutti lì imbambolati; ma perchè
non si vuol fare? Perchè in questo modo si diminuiscono le ore di un insegnante italiano e si aumentano le ore degli insegnanti tedeschi; ma quelli che
continuano a citare il Quebec devono sapere che in quel paese gli insegnanti di
madrelingua inglese hanno molti meno posti, perchè nelle scuole anglofone il
francese lo insegnano i francesi.
Dobbiamo anche avere il coraggio di dire che la copresenza non mi risulta che ci sia nè nel Quebec, nè nei Paesi Baschi, nè da nessun'altra parte,
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perchè in tutte le classi “un uomo, una lingua”, c'è un solo insegnante che parla
la sua lingua; ve lo posso garantire, ne ho viste un sacco di queste cose.
La copresenza è un'umanissima richiesta degli insegnanti italiani che
dicono: “Se io aumento le ore agli insegnanti tedeschi, le diminuiscono a me
perchè diminuiscono le cattedre, allora raddoppiamo gli insegnanti”, ma dobbiamo anche sapere dove vogliamo arrivare. Vogliamo raddoppiare tutto? Vogliamo mettere 4.000 insegnanti italiani e 4.000 insegnanti tedeschi che si
pestano i piedi in classe? Ma stiamo dando i numeri?
In alcuni casi si può vedere, ad esempio, di fare i doposcuola: 15 ore
alla settimana possono essere fatte in tedesco e i genitori sarebbero felicissimi.
Il co-teaching, cioè la possibilità di mettere due insegnanti. Ho già detto che non
condivido tutti i dettagli di queste cose, ho anche votato contro, ma lo sapete
che per la Giunta è possibile fare la copresenza?
Se voi aveste un bambino che frequenta la terza elementare italiana,
vorreste che avesse in classe due bravi insegnanti di tedesco, di cui magari uno
si prende cura dei ragazzi più deboli, fa dei giochi, organizza, ecc., oppure un
insegnante di tedesco e uno di italiano, che parlino l'uno mezz'ora in italiano e
l'altro mezz'ora in tedesco? Ma in quale scuola privata, in cui si pagano un
mucchio di soldi, vengono messi a disposizione due insegnati che parlano per
22 minuti in italiano e per 22 minuti in tedesco? Al Goethe Institut di Monaco,
per esempio, un'ora di tedesco la fanno pagare 100.000 lire, ma con un fior di
insegnante di tedesco: queste verità elementari non si dicono, in giro si continua a dire il falso.
Detto questo, e ripeto che non c'è co-presenza da altre parti, io sono
favorevole alle forme di bilinguismo precoce, sapendo però che dobbiamo risolvere il problema generale delle 2.000 ore e della motivazione, perchè 2.000 ore
sono sufficienti per imparare anche il tailandese, e non è che allungando di altre
150 ore si trasformano tutti in bilingui. E' utile, ne sono convinto, sbagliano
quelli che lo proibiscono, anche se sperimentalmente è già possibile, e ci possono essere forme innovative dell'insegnamento della seconda lingua con
sperimentazioni diverse. Io credo che l'unico modo per uscire da questo empasse sia quello di arrivare, discutendone insieme, ad una norma di attuazione
che stabilisca l'autonomia di sperimentazione linguistica dei due gruppi. Attualmente non è così, nel senso che se una scuola ottiene l'autorizzazione a fare X
ore in tedesco, o di mescolare le due ore, un'altra scuola tedesca ha diritto a
chiedere la stessa autorizzazione. Le minoranze linguistiche nel mondo sono
molto sensibili su questo tema; non c'è nessuna minoranza linguistica - che sia
anche maggioranza nella regione - che non sia preoccupata di queste cose. Allora, tagliamo il problema alla radice consentendo una norma che dice che
forme di sperimentazioni fatte da scuole di un gruppo linguistico non automaticamente siano possibili in quell'altro; si vedrà, si deciderà di volta in volta.
L'ultima cosa che vorrei dire - mi dispiace di avere utilizzato 5 minuti
in più - riguarda Alleanza Nazionale, che indubbiamente è stata la maggiore
novità politica di questo anno.
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Si parla di dialogo, ha avuto una stampa straordinariamente favorevole, una cosa meravigliosa. Io sono andato a leggere le cose e devo dire
che faccio un po' fatica ad essere obiettivo verso questo partito.
Il dialogo è importante, però è importante la trasformazione. Ci sono
delle cose nuove, si parla di errori del fascismo, magari con 50 anni di ritardo,
ma è stato detto. Anche il PDS ci ha messo tanto a riconoscerli, però l'ha detto
nel '56 che Stalin aveva commesso degli errori.
Non condivido che si dica che il fascismo ha fatto del bene e del male.
Qual è il bene? Ha fatto le strade, però ha fatto Auschwitz; ma ha fatto delle
meravigliose autostrade per le macchine! Non mi sembra il caso di paragonare
il crimine con le strade; le strade le faceva anche Roosevelt! Sfondiamo una
porta aperta nel dire che Stalin era un criminale politico; lo era di più rispetto a
Mussolini, a Franco e a Ceaucescu. Era un criminale politico che non ha fatto
20 milioni di morti, comunque non si tratta di numeri, perchè oltre ad un certo livello più dell'ergastolo non si può dare. Io sono contro la pena di morte, anche
per Mussolini.
Non andiamo a dire che l'Austria ha fatto la stessa cosa nel 1800.
Consigliere Holzmann, l'Austria non era perfetta, ne ha fatte anche lei, era 130
anni fa; però, vede, nel Trentino l'Austria aveva le scuole in italiano, i magistrati
parlavano italiano. Era impensabile che a Trento le scuole fossero in tedesco;
conosco la situazione, mio padre ha fatto le scuole austriache.
Per quanto riguarda il problema patrimonio ideale, ogni partito è orgoglioso del suo patrimonio ideale, ma qual è questo patrimonio? Di quanti errori è composto? Solo nel '95 avete riconosciuto l'antifascismo, benissimo, ottima cosa, lo dico senza ironia, ma i 50 anni di feroce opposizione a quella
autonomia che adesso riconoscete, dove li mettiamo? Almeno un po' di
autocritica su questo punto ci deve essere. Forse saranno state le vostre
posizioni sugli ospedali o sulle case, ma francamente riguard all'autonomia non
penso ci sia un patrimonio ideale di cui essere fieri, così come non dovevano
esserne fieri il PCI e altri partiti quando gridavano “viva Stalin, il più grande
uomo del mondo”; ci sono stati degli errori, ammettiamolo, non c'è niente di
strano.
Il problema di ogni conversione è il problema della sincerità. Bisogna
vedere nei dati, nei fatti; non potete dire che accettate la proporzionale perchè
protegge gli italiani. Innanzitutto li proteggeva anche 20 anni fa; poi, sembra
che la meritocrazia sia solo a vantaggio degli italiani, adesso non buttiamo
troppo giù, ma non si può neanche dire che gli italiani siano più intelligenti dei
tedeschi, ma neanche più stupidi! Poi la proporzionale si accetta non perchè
protegge l'uno o l'altro, ma si accetta perchè è giusta, è uno strumento giusto
per regolare la questione. Invece, è sbagliato - per tutte le ragioni che ho detto il fatto che voi vogliate abolire la norma del bilinguismo e applicarla solo per chi
sta allo sportello. Il bilinguismo è molto di più, si possono migliorare gli esami,
ma è importante che ci siano migliaia di persone che hanno superato una serie
di esami. Sono circa 100.000 le persone che hanno superato l'esame ai vari livelli, e questa è una ricchezza per tutti, per loro in primo luogo. E' una povertà
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per chi non lo sa, ma non potete fare le minacce di ostruzionismo sugli esami di
maturità. Ma perchè non possiamo mettere una prova scritta e una prova orale
di tedesco? Se non la mettiamo qui dove la mettiamo? Ma che educazione si
dà ai ragazzi: andare ad accarezzarli! Ma perchè non chiedete anche l'abolizione del tema di matematica allo scientifico? Vi faranno applausi ancora più
grandi.
E' anche legittimo dire che occorre passare più competenze alla Regione, però mi sembra che questo sia un po' contraddittorio con questo amore
per l'autonomia.
Finisco con una cosa polemica, ma ritengo che in questo caso vada
detta. Finisco con un'espressione di solidarietà umana, politica e civile al
conigliere Bolzonello. Non applauda e non mi faccia dire cose di cui potrei pentirmi. Di questo consigliere non condivido neanche una parola e lo condanno
severamente sul piano politico, perchè la sua azione è sbagliata, dal mio punto
di vista - come la mia per lui -, ma è stato trattato come un cane dalla Segreteria di Alleanza Nazionale. Qui nessuno lo ha mai detto, lo dico io. Sapete cosa
gli hanno rimproverato? Gli hanno rimproverato che suo figlio fa le scuole
tedesche: questa è mentalità tribale, vergognosa, indegna, e gli hanno rimproverato la dichiarazione etnica di sua moglie.
Se arriviamo al livello di attaccare i figli o le scelte dei figli e le mogli e
le loro scelte, vuol dire che abbiamo ancora tanta strada da fare, non per dichiararci autonomisti, ma per essere delle persone democratiche e civili. Quindi
la mia solidarietà su questo punto e la mia severissima critica sulle sue posizioni politiche.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Der Landeshaushalt 1997 gedeiht eigentlich recht gut, es gedeiht aber auch der Landeszentralismus im Fürstentum
Durnwalder. Ich möchte gerade hier anknüpfen, weil so viel von Demokratie
und Demokratisierung gesprochen worden ist, und ich hoffe immer noch, daß
auch Südtirol demokratisiert werden kann, wenn nämlich das Jahr 1998 zum
europäischen Jahr der lokalen und regionalen Demokratie ausgerufen werden
soll. Dieser Vorschlag kommt ja aus dem Ausschuß der Regionen, in dem unser Landeshauptmann selber sitzt und ich erwarte mir, daß er natürlich diesem
Vorschlag der Europäischen Union zustimmt und daß er ihn als zuerst im Land,
dem er vorsteht, anwendet. Ansonsten wäre das alles nicht unbedingt glaubwürdig.
Daß sich im Landeshaushalt im wesentlichen nichts geändert hat,
sieht man auch aus den Zahlen. Es kommen einige neue Kompetenzen dazu,
die sicherlich auch etwas kosten werden. Deshalb gibt es eine kleine Umschichtung. Wenn man die Zahlen des Haushaltes von 1996 mit denen des
Jahres 1997 vergleicht, dann fällt natürlich auf, daß es die größte Steigerung im
Bereich Schule, Kultur und Sport gibt, weil eben die Schule ans Land übergehen soll. Es fällt aber auch auf, daß unter dem Kapitel “Andere Ausgaben”, der
Prozentsatz von 10 auf 5 sinkt. Also wird der Spielraum immer enger und die
gebundenen Mittel immer größer. Wir haben im Landeshaushalt 65 Prozent für
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laufende Ausgaben gebunden und nur mehr 35 Prozent für Investitionen. Diese
Bandbreite schrumpft also immer mehr zusammen, und wenn man hier nicht
imstande ist, eine Änderung durchzuführen, dann wird es bald einen immer
mehr erstarrten Haushalt geben, und die Gestaltungsräume werden immer enger werden. Durch die Übertragung der neuen Kompetenzen wird diese Tendenz wahrscheinlich noch anhalten.
Der Haushalt muß auch im Rahmen des Staatshaushaltes gesehen
werden, denn für die Übernahme weiterer Autonomiezugeständnisse muß auch
der Staat aufkommen und zusätzliche Geldmittel bereitstellen; die genaue Aufteilung wird jährlich verhandelt usw. Im Staat ist es ja so, daß man die Steuerschraube angezogen hat und erst in zweiter Linie auf Sparmaßnahmen eingeht.
Hier ist ein richtig eklatanter Widerspruch im Bericht des Landeshauptmannes
zu sehen, der irgendwo vermerkt: “Es wäre ohne Zweifel besser gewesen,
wenn die italienische Regierung nicht nur kräftig an der Steuerschraube gedreht
hätte, sondern mit derselben Konsequenz auch die längst überfällige Reform
der Steuergesetzgebung angegangen wäre. In dieser Hinsicht ist sie noch einiges schuldig geblieben”. Und ich muß schon erinnern: Was haben seine Kollegen in Rom unten getan? Und dazu habe ich eine sehr interessante Bemerkung
der Südtiroler Wirtschaftszeitung, die Zustimmung der SVP in Rom erwähnt.
Das war bis jetzt immer so, denn die SVP hat immer die Regierung kritisiert und
hat schlußendlich immer allen Regierungen zugestimmt. In diesem Zusammenhang ist das Urteil der Südtiroler Wirtschaftszeitung interessant, das so lautet:
Die SVP scheint mit ihren Widerständen gegen das Sparen insgesamt erfolgreicher gewesen zu sein, als mit jenen gegen neuen Steuern. Also, das ist der
Widerspruch, den ich dem Landehauptmann gerne selber gesagt hätte. Aber
eines ist, was man in Rom macht und etwas anderes, was man hier im Land
macht.
Was die neuen Zuständigkeiten anbelangt, möchte ich sagen, daß der
Landeshauptmann hier Eier verteilt, die die Henne noch gar nicht gelegt hat.
Wir wissen nämlich nicht wie die Übertragung dieser Zuständigkeiten bei der
Universität, bei den Straßen, bei Energie usw., ausgeht. Ich habe den Eindruck,
daß man weiterhin mehr Wert auf die Verwaltung des Wohlstandes legt, als
daß man wirklich eine Wende in der Gestaltung des Haushaltes herbeiführen
will. Ich sage noch einmal, daß die laufenden Ausgaben 65 Prozent, die Mittel
für die Investitionen 35 Prozent betragen. Davon fallen 2 Prozent auf die Sanität, 15 Prozent auf Schule und Kultur, 13 Prozent auf die Verwaltung, und das
ist nicht wenig, denn wir haben einen Verwaltungsaufwand, der sich durchaus
auch im negativen Sinne sehen lassen kann. 11 Prozent gehören weiters zu
den öffentlichen Arbeiten und zur Wirtschaftsförderung, 9 Prozent zu den Lokalfinanzen, 5 Prozent zum geförderten Wohnbau und 2 Prozent zum Transportwesen. Für all diese Bereiche muß man einschneidende Maßnahmen im Bereich des Sozialstaates ergreifen. Ich möchte gleich behaupten, daß Italien
nicht in der Lage sein wird, die EU-Kriterien zur Wirtschafts- und Währungsunion zu erfüllen, wenn man hier nicht Aufweichungen vornimmt. Und ich möchte
mich auch fragen, was geschehen würde, wenn Italien zwar von Anfang an da-
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bei ist, die Kriterien aber nicht mehr erfüllt. Scheidet man dann wieder aus der
Währungsunion aus oder bleibt man dabei, denn die angedrohten Strafen,
glaube ich, sind nicht ernst zu nehmen. Was will man denn nämlich von einem
Staat an Strafen kassieren, wenn er selbst nichts mehr hat? Dies wird in Wirklichkeit sehr schwer durchzusetzen sein. Es wäre schon viel besser, die Steuerhoheit für Südtirol einzufordern. Ich habe mich sehr geärgert, als ich gelesen
habe, daß ein Vorschlag von Finanzlandesrat Di Puppo abgelehnt worden ist,
der darauf abzielte, ein paar Steuerkontrolleure für Südtirol abzustellen, denn
daß die Steuerhinterziehung eine Lieblingsbeschäftigung aller Staatsbürger oder vieler Staatsbürger ist, ist keine Neuigkeit. Die sogenannte Eurosteuer wird
auch an uns nicht spurlos vorübergehen, und wir dürfen nicht vergessen, daß
diese 5200 Milliarden Lire, über die wir heute sprechen, in Relation zu dem,
was eine Familie in Südtirol verdient, gestellt werden müssen. Man muß heute
den Familien in Südtirol zum Beispiel erklären, wie zum Beispiel ein Alleinverdiener mit Frau und zwei Kindern mit 2 Millionen Lire auskommen soll. Das sind
die wichtigen Dinge, auf die wir Antwort geben müssen, nicht so sehr die Verteilung, die über die einzelnen Verbände läuft, Verbände, die eine wesentliche
Rolle zu erfüllen haben, die aber nicht Vollstrecker der politischen Macht sein
dürfen, sondern Interessenvertreter der eingeschriebenen Mitglieder sein sollen.
Und hier hinkt wiederum das Demokratieverständnis, denn bei uns werden die
Verbände anders eingesetzt. Die Verbände sollen Werbung für ihre Mitglieder
machen, aber wenn es um den Alleinvertretungsanspruch geht, dann kann das
nicht in Ordnung sein. Das muß man endlich in diesem Land klarstellen, denn
man hat immer das Gefühl, daß nicht immer derjenige belohnt wird, der leistungsfähig ist, sondern daß die Zugehörigkeit meistens entscheidender ist als
eben die eigene Leistung.
Die Universität ist jetzt natürlich ein Diskussionsgegenstand, der die
Schlagzeilen beherrscht. Ich vertrete nach wie vor die Überzeugung, daß Südtirol keine eigene Universität braucht, denn man muß unterscheiden ob man ein
Prestigeobjekt will, oder ob gehandelt wird, weil es eine bildungspolitische Notwendigkeit gibt. Es ist klar, daß wir im Sinne des Ruperti-Gesetzes die Lehrausbildung selber durchführen müssen, aber wenn man das ganze Geld verwenden würde, um dafür zu kämpfen, daß wir sie vielleicht in einer Konvention
mit der Universität Innsbruck durchführen könnten, hätten wir dasselbe Ziel, mit
weniger Ausgaben erreicht. Ich bin auch dagegen, daß die Lehrerausbildung in
Brixen dreisprachig ist, denn für die italienische Sprachgruppe gibt es an allen
italienischen Universitäten diese Möglichkeit. Deshalb braucht es keine neue
mehr. Hingegen braucht es eine für die deutsche und ladinische Sprachgruppe.
Ich bin aber der Meinung, daß es dazu nicht eine eigene Universität braucht.
Aber hier in Südtirol möchte jeder Landesrat eine verschiedene Hochschule errichten, und man kann sich nicht einigen. Ich sehe hier kein Konzept für eine
Bildung im europäischen Sinne, vor allem auch wenn man bedenkt, daß man
im Informationszeitalter auch über die Grenze dringen und nicht nur darüberschauen sollte.
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Ich sehe einfach keine Bildungsnotwendigkeit. Und die Fachhochschule für Sanitätsberufe kann man auch durch eine Konvention mit einer anderen Universität regeln. Bis vor wenigen Jahren hat es über die Universität in Südtirol eine
sehr kompakte Meinung gegeben, die sich jedoch jetzt geändert hat. Ich sehe
trotzdem nicht die Notwendigkeit.
Und wenn wir an diese Europaregion Tirol glauben, dann brauchen wir in diesem Gebiet nicht drei Universitäten. Eine in Innsbruck und eine in Trient müßten reichen.
Zur Europaregion möchte ich später noch Stellung nehmen, weil der Landeshauptmann die Meinung vertritt, daß man weniger darüber reden und mehr dafür tun sollte.
Ich glaube, daß hier die Einschüchterungsversuche des italienischen Staates
langsam ihre Wirkung zeigen, denn seit, zum Beispiel, der Staat Dokumente
der Landesregierung und des Landtages beschlagnahmt, hat ist man in der
“Brennerstraße” sehr ruhig geworden.
Anstatt in die Offensive zu gehen, läßt man lieber alles stehen. Zu einzelnen
Dingen:
Zum Beispiel soll es für öffentliche Bauten ein neues Gesetz geben, daß sicherlich dringend notwendig ist, weil es, vor allem was die Ausschreibungen betrifft,
wo unsere Unternehmer im Nachteil sind, Rechtsicherheit braucht.
In Sachen Steuergeldern für öffentliche Bauten möchte ich das Beispiel der geplanten Fachhochschule für Sanitätsberufe machen, wo man einen
ganzen Stock anmietet, dann drei Jahre lang die Miete bezahlt und erst dann
darauf kommt, daß es zu laut ist. So etwas ist für mich Geldverschwendung.
Das kann ein Bürger sicher nicht verstehen. Wir haben einmal einen Beschlußantrag eingebracht, daß man nur Baulichkeiten kaufen oder anmieten soll für
die man auch eine Zweckbestimmung hat. Ein weiteres Beispiel ist Bad Bachgart in Rodeneck, das im Jahre 1987 gekauft wurde und bei dem erst im Jahre
1996 die Arbeiten begonnen haben. Das ist nicht gerade eine weitsichtige Investitionspolitik des Landes.
Über die Energie ist auch schon sehr viel geredet worden. Die Industrie hat neulich den Standpunkt vertreten: je mehr Energieträger, desto besser.
Das klingt zwar einleuchtend, nur möchte ich die Frage stellen, ob man dann
auch alle Energiequellen gleichwertig behandelt, wenn es darum geht, sie zu
propagieren.
Ich denke, daß in den letzten Jahren vor allem für Erdgas Werbung
gemacht wurde. In der Landesregierung heißt es für das Jahr 1997, daß sehr
schnell mit dem Bau der Leitung begonnen werden soll. Hier spricht man nicht
nur von der Leitung bis Bozen, sondern auch von der bis Bruneck. Es ist noch
nicht klar, wie es im Pustertal ausgehen wird. Die Gemeinde Bruneck ist bis
heute noch dagegen, und wenn diese nicht mitarbeitet, dann wird wahrscheinlich die ganze Leitung in der östlichen Landeshälfte nicht sehr interessant sein.
Die Schaffung einer Energiegesellschaft ist auch wieder eine Verordnung, die
von oben kommt, anstatt daß man auch hier alle Beteiligten in die Gespräche
miteingebunden hätte. Aber das ist in Südtirol ja üblich. Ob wir dann auch die
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Freiheit in der Energiegesellschaft, von der jetzt viel gesprochen wird, haben
werden, bezweifle ich, und es ist weiters nicht auszuschließen, daß wir auch in
Zukunft vom nationalen Vertreiber ENEL den Strom abkaufen werden müssen.
Im Bereich des Wohnbaus ist zu sagen, daß es ein sehr großes Problem ist, denn in Bozen können sich immer weniger Leute eine Wohnung leisten.
Die angekündigten Verbesserungen fördern hauptsächlich den Mittelstand, und
ich glaube, daß mit solchen Preisen immer weniger Personen die erhaltenen
Darlehensbeträge auch zurückbezahlen werden können. Gerade in diesem Bereich zahlt das Land sehr große Beiträge, aber wir stellen auch fest, daß bei
uns die Wohnungen eben um diesen Beitrag teurer sind als in der Nachbarschaft. Immer wenn in Südtirol die Beiträge für den Wohnbau erhöht werden,
steigen auch die Preise, und meistens im selben Ausmaß. Dasselbe geschieht
auch bei der zahnärztlichen Betreuung. Ich kann mich noch sehr gut an das
Jahr 1988 erinnern, als man die Beiträge so angehoben hat, daß sie höher waren, als die Zahnärzte bis dahin verlangt hatten. Der Nutznießer ist in vielen
Fällen nicht der Beitragsempfänger. Nutznießer sind im Bereich des Wohnbaus
die Firmen, Bauern usw., nicht aber die Wohnungssuchenden. Und gerade
wenn man sich über die Armutsviertel informiert, sollte man sich fragen, ob die
Politik die richtige ist. Durch die Einführung des Bausparens ist sicherlich eine
Entscheidung getroffen worden, die in die richtige Richtung geht. Im sozialen
Bereich ufern die Kosten aus und es ist schwer, von einmal gewährten Beiträgen wegzukommen. Das Schlimmste ist gerade, daß sich in Südtirol alles auf
die Beiträge konzentriert, und das gibt sogar der Landeshauptmann zu. Das
kann doch nicht eine vernünftige Wirtschaftspolitik sein. Das ist die totale Abhängigkeit der Bürger vom Landeszentralismus. Das Land soll dort eingreifen,
wo es Härtefälle gibt und wo die Rahmenbedingungen zu schaffen sind. Es
nützt unserem Bürger nichts, wenn er auf der einen Seite einen schönen Beitrag bekommt, der ihm auf der anderen Seite im gleichen Ausmaß, wenn nicht
größer, wieder aus der Tasche genommen wird.
Zur Industrie: Hier hat, glaube ich, der Landeshauptmann einen
schwerwiegenden Satz ausgesprochen, nämlich, daß unser Wirtschaftsgefüge
zum größten Teile auf Handwerk, Fremdenverkehr und Industriebetriebe aufbaut, die fest in unserem Land und in unserer Kultur verwurzelt sind. Wenn ich
an die Bozner Industriezone denke, dann weiß ich nicht, wie fest sie in unsere
Kultur verwurzelt ist. Und bei der Förderungspolitik, die man hier mit Enteignungen und vor allem mit Preisen, die man dort bezahlt hat, betrieben hat, hat
man sich sicherlich nicht nur wettbewerbsverzerrend verhalten, sondern auch
nicht EU-konform. Wenn es im Rahmen der europäischen Wettbewerbsregeln
die Möglichkeit gibt, Gründe zu enteignen und dann möglicherweise wieder zuzuweisen, dann verstehe ich es wirklich nicht mehr.
Ein großer Fragenkomplex sind die Bergbauern und die Berglandwirtschaft. Hier hat der Landeshauptmann beim sechsundzwanzigsten internationalen Symposion “Land- und Forstwirtschaft im Alpenraum” selber gesagt, daß
die Landwirtschaft mit den derzeitigen agrarpolitischen Instrumenten nicht erhalten werden kann, und daß die Basis für die Förderung die Betriebsfläche
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und die Hauptberuflichkeit sind. Ich habe zu diesem Thema auch einen
Beschlußantrag im Südtiroler Landtag eingebracht, den ich hier zur Tagesordnung einbringen wollte. Ich habe dann davon abgesehen, weil die Tagesordnung schon umfangreich ist.
Man sollte auch Umweltinvestitionen und Hygieneverbesserungen
mehr fördern, und es ist mir klar, daß wir in Südtirol dort ansetzen müssen, wo
wir die Zuständigkeiten haben. Warum nutzten wir zum Beispiel nicht jene EUBestimmung, wonach den Jungbauern eine um 25 Prozent erhöhte Investitionsförderung gewährt werden kann? Wir könnten auch die Höfekreditefinanzierung, besonders für verschuldete Betriebe, erweitern. Vor allem natürlich soll
man jene Maßnahmen unterstützen, die der Qualität in Produkt und Leistung
zum Durchbruch verhelfen, und alles unternehmen, damit wir die Bauern nicht
verbürokratisieren. Das sind reale Probleme mit denen der Bergbauer zu kämpfen hat.
Im Bereich Tourismus ist es gelungen, eine Anzahl von Konzessionsgebühren abzuschaffen, was sicher eine Erleichterung bedeutet. Was die Werbung in diesem Bereich anbelangt, habe ich große Zweifel. Wenn ich die Gegensätzlichkeiten zwischen der Südtiroler Tourismuswerbung un dem Hotelierund Gastwirteverband anschaue, dann weiß ich nicht, ob man damit dem Tourismus hilft. Man sieht eben, daß der HGV eher in die privatwirtschaftliche Richtung zieht, die sicherlich erfolgsversprechender ist, während auf der anderen
Seite die Landesstelle steht, die sich mehr um die Stellenbesetzung bemüht,
als etwas für den Tourismus zu tun. Wir hören sehr oft von einer Internationalisierung des Tourismus sprechen, aber der einzige Punkt wo wir das erreicht
haben ist bei den Angestellten, aber bei den Gästen ist sie noch weit entfernt.
Beim Tourismus muß man auch den Umweltschutz anschneiden,
denn alles was in diesem Bereich erfolgt, steht vor dem Gegensatz TourismusUmweltschutz. Wir müssen deshalb bevor wir entscheiden, gut darüber nachdenken.
Sanfter Tourismus allein hat das Problem nicht gelöst, man braucht
auch klare Anhaltspunkte.
Die großen Bauvorlagen im Land, wie Flugplatz, Rodelbahn usw., sind
auch nur dann zu lösen, wenn wir versuchen die Zustimmung der Bevölkerung
zu gewinnen.
Zur Rodelbahn möchte ich etwas zur Vorgangsweise sagen, abgesehen davon, daß ich die Wichtigkeit dieser Sportstätte nicht erkennen kann.
Selbst der Landessportstättenplan mißt ihr keine Bedeutung bei.
Die Herren der Landesregierung sollten sich noch einmal anschauen
was sie beschlossen haben. Dem Tourismus, dem Volkssport, der Gesundheit
wird keine Bedeutung gegeben; nur der Spitzensport ist wichtig, aber wie viele
Leute sind dort tätig?
Einige fragen sind einfach nicht beantwortet worden, denn wenn es
stimmt, daß das CONI die Bahn in Cortina als Bobbahn ausbaut, dann wäre es
ja viel vernünftiger diese auch als Rodelbahn herzurichten, anstatt eine neue zu
errichten. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das CONI so viel Geld hat, sich
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zwei Bahnen zu leisten, man braucht nur an die Zahlen zu denken. Am Anfang
hat es geheißen, daß die Anlage 28 Milliarden Lire kostet, von denen, 6 Milliarden für die Infrastruktur und 22 Milliarden für die Bahn. Jetzt heißt es schon,
daß die Bahn 21 Milliarden Lire kosten wird. Das kann also nur heißen, daß das
CONI nur 21 Milliarden bezahlt.
Ähnliches gilt für die Sachsenklemme, worüber man schon sechs Jahre lang spricht. Wir wissen, daß keine Abfälle mehr deponiert werden können
und daß vielleicht im Jahre 2000 diese Deponie in Betrieb gestellt werden könnte. Sind dann diese Ausgaben gerechtfertigt? Wir wissen, wie es zur Entscheidung dieses Standpunktes gekommen ist, weil dort das Fassungsvermögen
größer war. Jetzt heißt es aber, daß die Deponie um ein Viertel verkleinert wird,
und wenn man deshalb die alten Standorte wieder hernimmt, dann sieht man,
daß der gewählte Ort nicht mehr an erster Stelle liegt.
Ich möchte auch einen Satz zu den Flüchtlingen sagen. Ich habe ja im
südtiroler Landtag einen Beschlußantrag eingebracht, womit ich die Errichtung
eines Flüchtlingsheimes vorgeschlagen habe. Man hat ihn aber abgelehnt und
jetzt beklagt man sich, daß die Nomaden nicht menschengerecht untergebracht
sind. Liebe Kollegen und Kolleginnen das wußte man damals auch schon. Heute mischt sich sogar der Direktor der Caritas ein, der große Mängel feststellt hat
und von Planungsfehlern spricht, weil man von einer falschen Vorstellung ausgegangen ist. Man erzählt den Leuten einfach falsche Dinge.
Es ist nicht korrekt, wenn man jetzt den Gemeinden die Schuld gibt,
die in diesem Bereich gar keine Zuständigkeit haben. Wo es eben Zuständigkeiten hat, mischt sich das Land ein und nimmt ihnen die Kompetenzen, entmachtet sie im Bereich der Raumordnung und wo es hingegen unangenehm
wird, möchte man den Gemeinden Kompetenzen zuschreiben. Die Gemeinden
haben für die Flüchtlinge einfach keine Kompetenzen. Hier ist das Regierungskommissariat zuständig, welches meiner Meinung nach abgeschafft werden
sollte. Wir brauchen hier keine Kontrollinstanz.
Zu den Staatsstellen möchte ich sagen, daß ich immer wieder angeregt habe, die örtlichen Stellenpläne zu überarbeiten, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind. Außerdem habe ich die Zuständigen angeregt zu kontrollieren, ob
die Proporzbestimmungen, Zweisprachigkeitsbestimmungen erfüllt werden, und
jetzt lese ich die gleichen Klagen, die wir seit Jahren vorbringen, im Bericht. Es
hat sich also nichts geändert.
Ein großer Themenbereich ist sicherlich der Verkehr. Die Verkehrspolitik des Landes besteht darin, daß man von Detaillösungen nicht wegkommt. In
Pustertal sollten vielleicht die Korridorzüge, die es jetzt gibt, an mehreren
Bahnhöfen halten können.
Was das Eisacktal anbelangt, sind die wichtigsten Punkte: die Verkehrssituation auf der Felthurnerstraße ist katastrophal. Auch sollte man
schnellstens eine Einfahrt in Brixen-Süd errichten, damit man mindestens den
Schwerverkehr von der Stadt fernhalten kann.
Es ist zu hoffen, daß die Vinschgauerbahn wieder der Öffentlichkeit
zugänglich wird. Die Maßnahmen für den Lärmschutz sind sicherlich auch bei
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der Bahn anzustreben. Es ist auch zu sagen, daß schon etwas dafür getan
wurde.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem Schatzamtsdienst eine
Überlegung anregen. Könnte man den Schatzamtsdienst nicht generell abschaffen? Warum kann eine Verwaltung dem Bürger eine Rechnung nicht
selbst ausstellen, warum muß das über eine Mittelstelle geschehen? Hier würde sehr viel Geld gespart und sehr viel Bürokratie abgebaut werden. Das
scheint mir ein vernünftiger Vorschlag zu sein.
Der Landeshauptmann hat bei seinem Jugendbericht auch das Kassianeum angeführt, das jetzt endlich der Bestimmung übergeben werden konnte.
Hier gab es riesige Verzögerungen, und ich habe immer versucht, alles zu tun,
um der Bevölkerung diesen Bau zur Verfügung zu stellen.
Was geschieht mit der Reform der Zweisprachigkeitsprüfung? Hier
gibt es einen Beschluß des Südtiroler Landtages; auch vom Regierungskommissariat hört man in dieser Richtung nichts Neues. Diese Reform wäre endlich
so zu gestalten, daß sie den Bürgern entgegenkommt, daß man mehrere Termine einführt und daß man mündliche und schriftliche Prüfung zusammenlegt,
daß man zwei oder drei Versuche zur Überwältigung der mündlichen Prüfung
einführt, usw. Das sind Anregungen, die schon besprochen, aber noch nicht in
die Praxis umgesetzt worden sind.
Noch einen Satz zum Verkehr: wir haben über die Buslinie BrixenInnsbruck schon mehrmals diskutiert. Ich habe vor wenigen Tagen vorgeschlagen, diese Linie privat auszuschreiben. Es gibt sicherlich private Betriebe, die in
der Lage sind, diesen Dienst aufrechtzuerhalten, ohne daß das Land etwas dafür bezahlt, und zwar solange, bis die Bahn nicht imstande ist, den Alternativdienst zu garantieren. Ich spreche nicht gegen die Bahn, wenn sie imstande ist,
den Dienst ebenso zu erfüllen. Man könnte sich deshalb überlegen, ob man
diesen Dienst in privater Form übergeben könnte.
Abschließend möchte ich einige Worte zur politischen Entwicklung sagen, und insbesondere zur Europaregion Tirol, weil ich der Meinung bin, daß
wir auf Grund der Interventionen des Staates zu wenig eingetreten sind. Das
Jahr 1996 war in der Verwirklichung der Europaregion Tirol von einem Stillstand
gekennzeichnet. Der italienische Staat bemühte sich, durch direkten Druck auf
die politische Führung der Südtiroler, aber auch auf die Republik Österreich,
das Gespenst der Europaregion Tirol, vor dem man sich in Rom zu fürchten
scheint, zu verjagen. Ein gewisser Erfolg ist Rom dabei nicht abzusprechen.
Die Hausdurchsuchung bei der Südtiroler Landeregierung und im Südtiroler
Landtag und die Beschlagnahmung sämtlicher die Europaregion Tirol betreffender Akten, scheint ihre psychologische Wirkung nicht ganz verfehlt zu haben.
Das Schreiben des italienischen Staatspräsidenten Scalfaro an den österreichischen Bundespräsidenten Thomas Klestil, in dem Scalfaro grundlegende Bedenken gegen die Europaregion äußerte und Österreich wohl aufforderte, ebenfalls gegen die Tiroler Bestrebungen vorzugehen, kann in seiner ganzen Tragweite gar nicht abgeschätzt werden. Allein seine Existenz wurde nur von der
Präsidialkanzlei in Wien, nicht aber von Rom bestätigt. Es wurde dann nicht be-
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kannt, ob und was der Bundespräsident Klestil geantwortet hat und welche
Konsequenzen für die österreichische südtiroler Politik folgten. Tatsache ist eine feststellbare kritische Distanz des Bundeskanzleramtes in Wien gegen eine
Institutionalisierung der Europaregion. Daß gerade diese wichtig ist, möchte ich
anhand eines Leserbriefes untermauern, der vorgestern in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienen ist: ein Abgeordneter aus dem Saarland schreibt,
daß die Euroregionen auch eine juristische Absicherung brauchen. Für den
Maastricht-2-Vertrag müßte ein europäisches Statut für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausgearbeitet werden. Der neue Europavertrag muß
Aussagen über die neuen Europaregionen beinhalten. Europa wächst am
sichtbarsten an den ehemaligen Grenzen seiner Mitgliedsstaaten zusammen.
Ein Europastatut für Euroregionen würde diesen Prozeß beschleunigen. Leider
sind die meisten nationalen Regierungen nicht bereit, diesen Schritt nach vorne
zu machen. Die Wahrung der nationalen Souveränität wird besonders in Grenzregionen von den Hauptstädten aus aufrecht erhalten, ganz besonders auch für
uns.
Diese Institutionalisierung, die von den Landesregierungen in Innsbruck, Bozen und Trient vorbereitet wurde und in Riva del Garda im Mai beschlossen werden sollte, hat nicht stattgefunden. Das vorgelegte Statut fand
auch nicht unsere Zustimmung, weil es für uns auf der Seite der Landesregierungen war, und damit demokratiepolitische Bedenken und die Forderung, die
Landtage als demokratische Volkstätigung stärker zu berücksichtigen, überwogen.
Unabhängig davon waren es trentiner Widerstände, der Widerstand
Roms, die Widerstände der Grünen aus Nord- und Südtirol und der SPÖ in
Innsbruck und Wien, die eine Einigung in Riva verhinderten. Die Einbeziehung
der Trentiner, die grundsätzlich auch von uns begrüßt wird und positiv bewertet
wurde, erfolgte durch SVP und ÖVP unter falschen Vorzeichen und unter Verkennung der realen Interessen des Trentino, die nicht mit jenen Nord- und Südtirols deckungsgleich sind. Ich möchte hier einfügen, daß es nach diesen Ereignissen hier klare unterschiedliche Meinungen von südtiroler Seite bei der Universitätsdiskussion gegeben hat, und daß es jetzt einen Vorschlag gibt, eine eigene Region Südtirol zu schaffen. Eine Kooperation muß sicherlich möglich
sein; aber auf abgestuften Ebenen. Wir Freiheitlichen treten für ein Tirol der
zwei Geschwindigkeiten, bzw. für ein Tirol zweier Kreise ein. Nord- und Südtirol
sollen aufgrund ihrer gemeinsamen Interessenlage eine engere Zusammenarbeit in einer Europaregion finden. Die Zusammenarbeit mit dem Trentino erfolgt
auf einer anderen Ebene. Ich darf vermerken, daß der wesentliche Vorstoß in
der Gesamtfrage 1996 von den Freiheitlichen gekommen ist; um die verfahrene
Situation zu entkrampfen, brachten sie im Tiroler Landtag und schließlich auf
dem Dreierlandtag in Riva einen Beschlußantrag ein, mit dem die österreichische und italienische Regierung aufgefordert wurden, bei den seit Monaten laufenden Verhandlungen zu einem Maastricht 2-Vertrag einen eigenen Antrag zur
Stärkung der Region innerhalb der EU, aber auch zur Festschreibung der Europaregionen, einzubringen, ebenso zur Festschreibung des Subsidiaritätsprin-
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zipes. Dieser Vorstoß der Freiheitlichen wurde von den Mehrheitsparteien der
drei Landesteile mitgetragen und fand eine mehrheitliche Zustimmung. Heute
möchte ich allerdings fragen, was daraus geworden ist. Es ist nämlich nicht abzusehen, daß die Europäische Union in den nächsten Monaten in der Lage sein
wird, hier wirklich im Interessen der Regionen etwas zu tun, daß hier etwas
Konkretes in den Maastricht-Nachfolgevertrag hineinkommt. Jedenfalls hat man
beim letzten Treffen, welches in Dublin stattgefunden hat, in diese Richtung
nichts gehört.
Die Entwicklung in Italien ist zwar nicht abzusehen, aber man kann davon ausgehen, daß diese Verfassungsänderung, von der jetzt so viele sprechen, so
schnell nicht kommen wird. Gerade diese Regierung, glaube ich, wird nicht in
der Lage sein, hier große Änderungen herbeizurufen, und ich persönlich traue
der Regierung Prodi dieses Vorhaben nicht zu. Wenn man sieht, wie die Bestrebungen der Lega Nord aufgehalten worden sind, dann weiß man, daß die
bestehende Regierung eher darauf aus, ist die erste Republik zu erhalten, als
die notwendigen Schritte zur Schaffung einer föderalistischen Republik zu unternehmen.
Die heißen Eisen in der Diskussion im Lande, Universität, aber auch
Ortsnamen, dürfen nicht zu leicht genommen werden. Auch wenn man immer
wieder bei Umfragen liest, daß die Leute das Thema Toponomastik, das Thema
Siegesdenkmal nicht interessiert, trifft man nicht den Kern der Sache. Und ich
stelle fest, daß es von seiten italienischer Parteien hier nicht nur keine Mitarbeiten für eine gemeinsame Gestaltung der Politik, sondern große Widerstände
gibt. So möchte ich heute feststellen, daß der interethnische Dialog eines Alexander Langer in Südtirol gescheitert ist und das nicht wegen seiner Person,
sondern weil die Linken mitgeholfen haben, Themen wie zum Beispiel die Toponomastik, zu verschweigen. Jetzt aber sieht man, daß die Probleme nach wie
vor gegeben sind, und daß sie von der vierten Generation gelöst werden müssen. Die italienische Seite muß auch in die Pflicht genommen werden, denn
wenn man über diese Themen diskutiert, dann hört sie lieber weg. Und wenn
der Landeshauptmann kritisiert, daß die Gemeinde Bozen einen Rückwärtsgang, was den Mazziniplatz als Gefallenendenkmal betrifft, eingelegt hat, so
sage ich, daß wir weder den Siegesplatz noch den Mazziniplatz als Gefallenendenkmal brauchen. Warum muß man die Sache hier verkomplizieren? Wenn alle drei Sprachgruppen am Friedhof in Sankt Jakob aller Toten gedenken würden, dann könnten auch alle hingehen und das Problem wäre gelöst. Durch die
Errichtung eines Denkmales löst man nicht das Problem, sondern verlagert es
einfach. Die Auswirkungen der ganzen Diskussionen hat man gesehen; es hat
Kommissionen gegeben, deren Ergebnisse vorgelegt worden sind. Umgesetzt
ist aber nichts worden, und wir haben jedes Jahr wieder das gleiche Thema.
Bei den Ortsnamen vertrete ich persönlich die Meinung, welche die
vier großen Verbände in Südtirol formuliert haben. Ursprünglich bin ich auch ein
Vertreter der historischen Lösung gewesen, und heute bin nach wie vor überzeugt, daß es die richtige ist. Das wäre eine kulturelle Lösung, aber wahrscheinlich wird man eine politische Lösung treffen müssen, wo man das Be-
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dürfnis der italienischen Bevölkerung, in jenen Gemeinden, wo sie auch wirklich
vertreten ist, eigene Namen zu haben, berücksichtigt. Das kann durchaus auch
als Kompromiß verstanden werden.
Ich habe einen Gesetzentwurf in der Region eingebracht, in welchem
es um den Namen der Gemeinden geht. Es ist zum Beispiel schwer zu erklären, daß in Leifers, wo zwei Drittel der Bevölkerung Italiener sind, der Namen
nur deutsch ist; die historische Lösung wäre aber so. Tramin hingegen, wo es
keine Italiener gibt, wäre auf Grund der historischen Lösung zweisprachig. Da
sieht man schon, daß es vielleicht ein Bedürfnis gibt. Man kann darüber reden,
wie hoch der Prozentsatz sein soll, usw., weil dieses Prinzip ja auch anderswo
zur Anwendung kommt.
Nachdem die Zeit fast vorbei ist, möchte ich zum Schluß kommen und
wünschen, daß der nächste Haushalt mehr von neuen Dingen geprägt sein
möge, daß wir wirklich zu einer Wende in der Haushaltspolitik und nicht nur zu
einer Fortschreibung des Wohlstandes kommen.
IANIERI (UdC): Grazie. Signora Presidente, signor Presidente della
Giunta e signori Consiglieri, il mio intervento sarà molto breve, anche perchè
eventualmente mi riserverò di richiedere la parola successivamente. Io farò alcune considerazioni dalla lettura di questo bilancio, per la formazione del bilancio per l'anno 1997 e per il triennio 97/99. Rilevo che sostanzialmente è un bilancio molto ricco, per il '97 vengono previsti più di 5.000 miliardi, è un bilancio
a pareggio, il che è positivo sicuramente, ma è anche un bilancio irrigidito, certamente a causa delle maggiori competenze date alla Provincia di Bolzano, un
bilancio dove la parte del leone viene fatta dalle spese fisse, dalle spese correnti, e questo a danno degli investimenti.
Abbiamo infatti per le spese correnti una spesa complessiva che assomma al 62,5 percento del bilancio, con un aumento del 5 percento rispetto al
1995, mentre gli investimenti diminuiscono rispetto all'anno precedente del
30 percento.
Bisogna fare una prima riflessione, e cioè come mai vi è questa forte
diminuzione sugli investimenti e una forte spesa sulle spese correnti? Certamente le maggiori competenze, signor Presidente della Giunta e signor assessore alle finanze, che sono state date alla nostra Provincia. In modo particolare
la scuola, i trasporti e gli uffici del lavoro hanno un costo, costo che apparentemente è eccessivo. Bisogna poi vedere se le competenze vanno a pareggiare
le spese ai fini di quelli che sono i compiti, la maggiore importanza per avere
queste competenze, e poi la rinuncia ad una parte di fondi per gli stanziamenti
e per gli investimenti in genere.
Voglio esprimere subito un mio pensiero in merito alle maggiori competenze che sono state date a questa Provincia, e in particolare mi voglio soffermare sul problema dei trasporti. In merito alla scuola abbiamo già parlato a
lungo nell'ambito di questo Consiglio, abbiamo trattato i vari problemi che riguardavano la cosiddetta provincializzazione della scuola nei suoi vari aspetti, e
devo dire che mai ho detto di essere contrario al passaggio di queste compe-
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tenze alla Provincia, perchè le maggiori competenze che vengono date io le
vedo in modo favorevole. L'unico problema che mi ponevo per la scuola era
quello di conoscere che tipo di scuola si andava a fare, e una mozione che avevo presentato intendeva infatti discutere l'argomento della provincializzazione
della scuola in Consiglio, non per dire che non si voleva questa provincializzazione, ma per conoscere le procedure, quali i contatti con Roma e le intenzioni
dell'esecutivo.
Ma non voglio parlare della scuola, voglio parlare invece di queste nuove competenze in materia di motorizzazione civile.
Signor assessore, da un anno la motorizzazione civile è passata di
competenza alla Provincia di Bolzano. Vi è stato un forte aumento di personale
nell'ambito della motorizzazione civile, in modo particolare di personale esecutivo, anche se non vi è stato un aumento del personale tecnico e dirigenziale, a
parte l'assunzione di un ingegnere per il settore del trasporto merci. Questo forte aumento di personale ha consentito l'apertura degli sportelli per più giorni e
in orari più prolungati, ma nello stesso tempo non è migliorato nella sua complessità il servizio della motorizzazione civile. In modo particolare mi riferisco ai
servizi che riguardano l'immatricolazione dei veicoli adibiti al trasporto merci.
Malgrado questo forte aumento di personale che ha consentito l'apertura di sportelli in più giorni, un servizio positivo che va accettato perchè l'utenza ha così la possibilità di andare ogni giorno negli uffici, per quanto riguarda il
settore del trasporto merci, di immatricolazione di autotreni, che hanno un costo
eccessivo - oggi un autotreno costa sui 200 milioni, in modo particolare se si
parla di un'autocisterna -, avere l'immatricolazione, il permesso di circolare, il
permesso di trasportare merci, il visto, il nulla osta, comporta ancora dei tempi
molto lunghi. E vi sono delle fortissime rimostranze e delle proteste da parte
dell'utenza. Si pensava e si sperava che il passaggio delle competenze alla
Provincia potesse portare all'unificazione di alcuni servizi. Nel passato, quando
io ero ancora in servizio, la protesta più forte veniva avanzata proprio per l'immatricolazione dei veicoli, e veniva avanzata perchè, in modo particolare
quando c'era da rilasciare una licenza o un'autorizzazione al trasporto merci, le
pratiche restavano ferme per settimane intere perchè occorreva il visto
dell'ingegnere che nello stesso tempo doveva fare i collaudi, doveva seguire la
parte tecnica, doveva seguire la parte amministrativa.
Oggi che questo problema dovrebbe essere risolto perchè c'è più personale, e per di più c'è una persona preposta a questo servizio, la lontananza di
questi due uffici - uno è ubicato in corso Italia, l'altro in via Maso della Pieve non consente di poter risolvere a monte il problema. Non riesco a capire come
mai il Suo assessorato nel settore dei trasporti sia dislocato così male sul territorio. Abbiamo un ufficio in via Maso della Pieve, circa nove uffici dislocati in
appartamenti nell'ambito della città. Occorrerebbe invece accentrare in un unico
posto tutti questi servizi per poter dare all'utenza un maggior servizio.
Io ero convinto che con il passaggio alla Provincia della motorizzazione civile, dopo le pressanti richieste avanzate dal Comune di Bolzano affinchè
lasciasse il centro città e si trasferisse in via Maso della Pieve, una volta arri-
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vata in quel luogo, dove il secondo piano era completamente libero - all'epoca, i
locali erano stati dati in dotazione alla Provincia - ero convinto che questi locali
venissero sfruttati per accentrare i servizi in un unico palazzo.
Ancora oggi quei locali, signor assessore e signor Presidente della Giunta, sono vuoti, e prendere in locazione dei locali in quella zona oggi costa
sulle 13-14.000 lire al metro quadro: si parla di uffici già sistemati con la
pavimentazione e le pareti divisorie. Questo è il prezzo che a suo tempo venne
pattuito tra lo Stato e i proprietari dell'immobile, perchè ricordo che personalmente seguii tutta la trafila. Io credo che ancora oggi questi locali si potrebbero
avere a quel prezzo, e questo consentirebbe l'accentramento dei servizi.
Poi, oltre alla pratica burocratica e amministrativa della presentazione
della domanda e della successiva immatricolazione del veicolo, gli utenti si lamentano di un'altra cosa, in modo particolare chi effettua il trasporto merci internazionale: le revisioni e i collaudi di questi veicoli. Nulla è cambiato rispetto a
come veniva fatto prima. Dal 1994 al 1995 e a tutto il 1996, malgrado il potenziamento del personale, i giorni di operazione non sono aumentati, e in modo
particolare non sono aumentate le operazioni in alcune sedi periferiche, dove
invece bisognerebbe portare il personale per evitare che il flusso dei veicoli si
concentri sul capoluogo, cioè su Bolzano. In modo particolare la richiesta della
prenotazione: i tempi sono lunghi, poi si deve venire a Bolzano, l'esito magari è
negativo e bisogna ritornare in sede; questo comporta ovviamente delle grosse
perdite anche economiche, e infatti la perdita di tempo è anche perdita economica dato che si perdono dei viaggi.
Per quanto riguarda il trasporto merci internazionale, gli autotrasportatori avevano ottenuto a suo tempo di poter effettuare le operazioni nella propria
sede e anche nelle giornate privilegiate del lunedì o del sabato. Perchè del sabato? Perchè durante la settimana questi mezzi sono fuori, prevalentemente
all'estero; rientrando il venerdì, il sabato potevano essere tutti a disposizione
per effettuare in un'unica giornata le operazioni che la legge impone, quindi
quella della revisione, per poi continuare il lunedì mattina e poter ripartire il lunedì pomeriggio e non perdere la settimana.
Invece questi operatori continuano ad avere le sedute fissate di martedì, di mercoledì o di giovedì, cosa che impedisce loro di effettuare alcuni
viaggi o di cambiare i programmi lavorativi. Io dico che di questo Lei, signor assessore, dovrebbe farsi carico, perchè questo servizio deve prevalentemente
tenere d'occhio le esigenze dell'utenza, e sotto questo aspetto mi pare che già
a suo tempo Lei aveva promesso che avrebbe seguito tutte queste problematiche.
Questo si può fare aumentando i giorni di operazione nel capoluogo,
possibilmente dare le sedute per i mezzi pesanti, per gli autoarticolati, per gli
autotreni che fanno trasporto internazionale, nella giornata di sabato. Mi pare
tuttavia che questo dal primo gennaio prossimo sarà problematico, perchè ho
sentito dire che da quella data gli uffici della motorizzazione si adegueranno agli
orari di tutti gli altri uffici della Provincia, cioè fino al venerdì con chiusura totale
il sabato.
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Io dico che questi servizi tecnici dovrebbero essere conservati anche il
sabato, perchè questo permetterebbe, con una minore perdita di tempo e di
denaro e con la possibilità di avere per una azienda che chiede la seduta in
loco, il tempo di visionare e di mettere in ordine tutti i mezzi. Questo potrebbe
avvenire mantenendo un minimo di personale in servizio per effettuare quelle
operazioni, cioè un perito, un geometra con un operaio e un'impiegata potrebbero comunque garantire questo tipo di servizio, e sicuramente il Suo assessorato ne avrebbe, come immagine all'esterno, dei vantaggi, perchè questo è il
servizio principale che noi dobbiamo dare. Mentre un'autovettura che fa il primo
collaudo, con le vecchie norme dopo dieci anni, e con la nuova normativa europea a partire dal '99 si dovrà fare il primo collaudo dopo 4 anni e successivamente ogni 2, il trasporto merci è obbligato a fare per legge il collaudo annuale. Se non viene fatto comporta il ritiro della carta di circolazione e il blocco
dell'attività; pertanto La prego di tenere in evidenza questi aspetti.
Poi c'è il problema delle officine. Per legge le officine potrebbero
iniziare ad operare. Pare che ci siano delle difficoltà perchè la normativa prevedeva che chi voleva richiedere l'autorizzazione ad esercitare in proprio, o a fare
per conto dello Stato - in questo caso per conto della Provincia - le operazioni
di revisione, doveva essere iscritto nelle quattro sezioni. Io credo e spero che
questo problema parzialmente sia stato risolto, nel senso che può essere consentita anche una cooperazione fra più ditte, e mi pare sia stato risolto anche il
problema del responsabile, cioè chi già operava poteva essere abilitato a fare il
responsabile di queste aziende,;però credo che poi qualche cosa si sia bloccato.
C'è il problema delle attrezzature, e io non so se sia questo che ha
bloccato le richieste, cioè le attrezzature previste dalla legge per le officine. Se
non ci sarà l'intervento pubblico, saranno pochissime le officine che potranno
operare; saranno solo le sedi dei concessionari, cioè la sede Fiat e le sedi delle
grosse aziende.
A questo punto tutta l'utenza continuerebbe a richiedere il servizio
presso gli uffici della motorizzazione, Quindi occorrerebbe un intervento pubblico per cercare di creare, almeno in determinate zone, delle officine che possano effettuare questo servizio, oppure potrebbe farsi carico direttamente il Suo
assessorato, creando in particolari zone, come Merano, Bressanone, Brunico,
delle sedi distaccate, attrezzate. Ieri lo Stato non lo poteva fare, perchè non aveva i mezzi e non ne aveva la disponibilità, oggi la Provincia lo potrebbe fare,
quindi creare delle sedi distaccate non solo per questo tipo di operazioni, ma
anche per procedere alla immatricolazione dei veicoli. Con i terminali oggi
questa è un'operazione possibile.
Per quanto concerne le competenze passate alla Provincia, mi sono
soffermato particolarmente sul problema della motorizzazione per il semplice
motivo che, avendo operato lì per diversi anni, molte aziende del settore si sono
rivolte a me per vedere come mai il tutto era rimasto come prima, in modo particolare come mai non sono stati concentrati alcuni servizi, particolarmente
quello del trasporto merci.
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Altro problema che mi interessa e che voglio evidenziare in questo bilancio è quello dell'edilizia abitativa agevolata.
Questo problema lo avevo già affrontato nella discussione sul bilancio
lo scorso anno, dove, con un emendamento che era stato bocciato, proponevo
di aumentare i fondi a disposizione di 30 miliardi. Venne bocciato, però dissi il
motivo per cui avevo presentato quell'emendamento. Il Presidente della Giunta
in quell'occasione, nella sua replica disse che comunque si sarebbero tenuti in
evidenza i problemi riguardanti l'edilizia abitativa agevolata e che ci sarebbero
stati sicuramente dei correttivi per poter fare accedere ai mutui più persone.
Con soddisfazione prendo atto, signor Presidente, che lunedì alla stampa è
stato fatta presente la creazione di una quarta fascia di persone che può accedere ai contributi, pertanto non più il monoreddito, ma anche famiglie con due
redditi possono accedere ai contributi, anche se in una misura ridotta.
Allora sostanzialmente mi ritengo soddisfatto di quanto è successo,
perchè in seguito a quel mio intervento dello scorso anno mi venne data risposta che il problema sarebbe stato preso in considerazione e che alla prima
occasione si sarebbe affrontato. Pertanto non è necessario che gli eventuali
emendamenti e le mozioni presentate vengano approvate, quello che a me interessa è porre il problema e poi far sì che comunque la maggioranza se ne
faccia carico e in qualche modo lo vada a risolvere; anche questo è un modo di
dare un contributo e io credo che nell'occasione l'avevo dato.
Quest'anno rilevo che per quanto riguarda l'edilizia abitativa agevolata
abbiamo un'ulteriore riduzione di 30 miliardi nei confronti del bilancio del 1976;
da 276 miliardi siamo ritornati a 246. Per la verità è lo stesso importo che venne
messo nella previsione di bilancio lo scorso anno, e che poi invece nell'assestamento di bilancio da 246 diventò 276. Non ho presentato un ulteriore emendamento, ma ritorno sull'argomento perchè ritengo che la questione della
casa sia un problema molto importante, sperando che alla fine dell'anno possa
esserci un ulteriore finanziamento nell'assestamento di bilancio e che si possa
rientrare in possesso dei 30 miliardi persi per strada.
Mi rendo conto, come ho detto prima, che purtroppo queste nuove
competenze date ci impegnano gran parte dei soldi: il 62 percento del bilancio a
disposizione è sicuramente una grossa fetta. Voglio sperare che, superato
questo periodo, con il recupero che la Provincia deve effettuare nei confronti
dello Stato per delle somme accantonate in debito, ma che non deve più restituire - mi pare siano circa 600 miliardi - si possa nel futuro programmare le
cose in modo tale che la spesa corrente possa diminuire e impegnare così più
soldi negli investimenti. Ritengo comunque importante ed utile quanto è stato
fatto nell'arco dell'anno nella riduzione di alcune imposte, perchè non aveva
senso mantenere alcune tasse nelle quali erano più le spese per andarle ad incassare che il contributo che dava la Provincia.
Non voglio dilungarmi oltre, avevo promesso che sarei stato molto
breve, ho voluto trattare principalmente questi due problemi che mi stanno a
cuore: quello della casa lo risolviamo parzialmente con il contributo per l'acquisto della casa. Rimane sempre fermo il problema, signor assessore, degli af-
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fitti. Gli affitti in nero non sono diminuiti, anzi, continuano ad aumentare. Gli importi che vengono chiesti come anticipazione sono aumentati. E' un problema
che purtroppo permane e del quale dobbiamo farcene carico. Io non so come
potrà essere effettivamente affrontato, so che è un problema difficile, ma che
non dobbiamo trascurare. Sto cercando di trovare qualche proposta da sottoporvi; ci sono delle famiglie che non possono ancora accedere ai contributi,
ceh però hanno bisogno di avere una casa, e per poterla avere sono costretti a
dare in nero quello che gli altri chiedono.
Chiudo questo mio intervento e mi riservo di intervenire eventualmente
sui singoli capitoli. Grazie.
BOLZONELLO (Unitalia): Grazie, signor Presidente. Mi ero preparato
l'intervento, ma quanto ha detto l'assessore Viola poc'anzi credo non possa
passare inosservato. Innanzitutto una breve considerazione. Evidentemente ho
imparato a mie spese in quest'ultimo periodo a riconoscere e a valutare le persone per i loro comportamenti, per come agiscono e per quello che dicono. L'ho
imparato a mie spese, ma questo ovviamente fa parte dell'esperienza che ciascuno fa nel corso della propria vita. Non sono e non sarò colui il quale, se ne
avrà l'occasione, sarà tenero con l'assessore Viola, ma certo non sono colui il
quale va a contare i minuti di presenza o di assenza da quest'aula, cosa che di
per sè qualifica chi fa le considerazioni sulle quali si è soffermato l'assessore
Viola, del quale non condivido assolutamente nulla dal punto di vista politico per
quanto attiene alla visione dello stato, dell'autonomia, della gestione dell'autonomia, del bilinguismo e quant'altro; ma questa è una divagazione che ho
ritenuto di fare in introduzione al breve intervento che ho preparato addirittura
per iscritto, con poche cartelle, perchè voglio essere chiaro.
Desidero innanzitutto fare una breve considerazione sull'aspetto contabile del documento finanziario che ci viene sottoposto, che non ci dice niente
di nuovo, salvo allocare alcune poste in un paio di capitoli per nuove competenze acquisite; ma per il resto nessuna novità.
La solita rigidezza derivante da un elefantiaco e praticamente immutabile impianto legislativo, spesso troppo lento a subire quelle modifiche per renderlo efficace rispetto alle necessità della cosiddetta società civile. Perchè
questo? Perchè spesso e volentieri fuori da quest'aula la cosiddetta società
civile chiede risposte veloci e immediate a problemi che nascono dall'oggi al
domani, rispetto ad iniziative di legge o a situazioni che si possono verificare,
mentre la Provincia autonoma di Bolzano, e mi ricollego per certi versi da
quanto detto dal collega Ianieri, quando è entrata in possesso di talune competenze non ha poi avuto la capacità di dare soluzione a quei problemi in maniera
concreta. Questa è una cosa che tutti possono verificare con mano. Non è vero
che la burocrazia provinciale sia migliore di quella statale, come non è vero che
la Provincia sia spesso in grado di risolvere in maniera più veloce le necessità
della gente.
Dico bilancio rigido perchè non può non essere rigido un bilancio in cui
oltre il 60% delle voci di spesa sono vincolate ed il rimanente è sottoposto al
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peso degli assessori, i quali ovviamente, è noto, si disputano la gestione di briciole, che poi briciole non sono, perchè siamo sull'ordine quanto meno delle
centinaia di milioni; ma questi sono aspetti che approfondirò in seguito.
Quello che merita particolare attenzione dal mio punto di vista è il documento politico, la relazione del Presidente della Giunta Provinciale, che
quest'anno è tutto meno che equilibrata e che non apre certo, sempre dal mio
punto di vista - lo ribadisco - prospettive rosee per il futuro di quell'importante
componente di popolazione della nostra provincia che è il gruppo linguistico italiano.
Presidente, Lei ha parlato esclusivamente in questa relazione da uomo della Volkspartei, dando rilievo alla rivendicazione, ai risultati ottenuti, e che
Lei giudica sempre favorevoli all'autonomia, alle prospettive in chiave europea,
avanzando pretese e richieste che non dovrebbero trovare approvazione in sede governativa, posto che in sede romana, appunto, vi fosse un governo in
grado, non dico di dissentire, ma più semplicemente fosse veramente a conoscenza della realtà altoatesina, realtà che va ben oltre al mercatino di Natale, ai
gerani ai balconi dei masi, alla politica di pacche sulle spalle da Lei brillantemente attuata e con la quale cattura le simpatie anche dei politici nazionali che
vengono in Alto Adige solo in visita ufficiale o a trascorrere le ferie, senza
provare, cosa voglia dire sulla loro pelle, da italiani, cercare un posto di lavoro,
un'abitazione, il potersi inserire nella società altoatesina, così chiusa - parlate
con chi viene da altre realtà, per sapere come è difficile crearsi un giro di amicizie nuove - nel suo tessuto produttivo, strettamente vincolato e controllato dal
potere politico locale, che oggi assegna le aree senza controlli a molti
richiedenti, che altro non fanno che operazioni di speculazione edilizia, dimenticandosi dei molti altri piccoli imprenditori, liberi, indipendenti, non legati ad associazioni o alle cooperative di categoria, costretti a cercare soluzioni altrove.
Anche qui vi sono molti esempi, purtroppo, di imprenditori, magari
anche di lingua tedesca, che sono stati costretti a cercare spazi produttivi al di
fuori della provincia, sottraendo ovviamente posti di lavoro e presenze occupazionali in questa terra.
Si dimentica nella Sua relazione, lo si capisce chiaramente, nonostante gli autoincensamenti che Lei fa sulla partecipazione al ripiano del deficit
pubblico o all'eurotassa, che la Provincia di Bolzano ha quello che vuole e
riceve quello che chiede, non perchè se lo meriti o perchè le spetti per questioni
ambientali o particolari caratteristiche morfologiche, ma solo per una ragione
politica che non ha più ragione d'essere e che è gravemente discriminatoria,
anche e soprattutto nei confronti delle altre regioni d'Italia, quelle a statuto ordinario, molte delle quali con meno competenze legislative e meno quattrini riescono a dare concreti impulsi alla loro economia.
Parlo del Veneto e della Lombardia, ad esempio, più vicine a noi, e
che al pari delle altre otterranno competenze dallo Stato ad esempio in materia
di strade statali, ma per le quali è fin d'ora certo non perverrà alcun ulteriore finanziamento, a differenza di quanto invece giungerà, o pare venga comunque
chiesto e sollecitato dalla Provincia, nelle nostre casse. Quindi, a differenza di
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quanto chiede la ricca provincia di Bolzano, che non solo vuole la competenza,
ma anche il patrimonio e anche un sostanzioso tornaconto in denaro, si chiedono sempre minori vincoli e controlli e l'abbandono di ogni atteggiamento protezionistico che lo Stato avrebbe attuato cercando di mantenere talune competenze, che nemmeno nel quadro della riforma statuale in senso federale, ormai
riconosciuto come obiettivo della nuova repubblica da tutte le forze politiche
presenti nel parlamento italiano, potrà abbandonare.
Ma questa volta si va oltre. Lei parla addirittura di potenziare la nostra
indipendenza, giungendo a suggerire l'abolizione del Commissariato del Governo. E' un termine forte, Presidente, che Lei usa per la prima volta credo,
questo di indipendenza, e che confesso mi ha stupito. Nella Sua relazione, certamente Lei ha sempre parlato di autonomia, mai di indipendenza. Quindi non
basta più avere una giustizia domestica, perchè tale è per le procedure di nomina dei magistrati, con l'istituzione delle sezioni locali della Corte d'appello, del
Tribunale dei minori, o con il TAR di Bolzano. Perché si chiede addirittura
un'altra norma omnibus per far passare che cosa? Le chiedo, dopo aver citato
tutto il citabile nei passi che precedono questo riferimento alla norma omnibus
che Lei fa.
Restano da chiedere la polizia con le brache di cuoio e il cappello piumato o il passaporto con l'aquila, perchè del resto tutto è già stato chiesto.
Si dà grande rilievo che finalmente l'Alto Adige avrà la sua università,
scendendo in assurde polemiche con gli amici trentini, i quali hanno da tempo
dimostrato e ancor prima capito quanto importante sia un'università, motivo e
strumento di crescita per la società tutta, ma che forse proprio per quella ventata di nuovo che potrebbe portare anche qui da noi è sempre messa in discussione, ancor prima in casa Sua, in casa della Volkspartei, ma anche attraverso
le progettate nomine dei vertici dell'università, che corrono il rischio di essere
emanazione o comunque sotto il controllo del potere politico locale. L’Università
dal mio punto di vista nasce tardi, ma certo tutti vogliamo decolli in tempi rapidi
e risponda veramente a quelle necessità e quelle esigenze che tutti sentono
profondamente nella nostra provincia. Non solamente le industrie, ma anche la
cosiddetta società civile sente la mancanza di un'università come polo di cultura, come momento di occasione per fare quello che qui manca, e cioè un confronto ad alto livello.
Ho letto tutt'altro che il rispetto verso la comunità italiana, verso i suoi
simboli, e più in generale verso quegli aspetti della sua cultura, di cui la toponomastica ne è una delle facce, anzi, rilevo vere e proprie dichiarazioni bellicose che Lei fa sul Monumento alla Vittoria e sulla toponomastica italiana, che
peraltro non mi sorprendono, che devono cessare però di essere obiettivi da
eliminare e da cancellare. Devono essere accettati, monumento e toponomastica, con serenità, o se si vuole con distacco, cosa che il gruppo italiano ha imparato a fare nei confronti di quei simboli che il gruppo linguistico venera. Parlo
del monumento di Andreas Hofer di Merano o delle commemorazioni dei terroristi altoatesini. Quindi se è vero che gli italiani nulla eccepiscono rispetto a
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quanto poco fa ho detto e citato, non vi è dubbio che tale rispetto deve essere
dato anche agli italiani ed ai loro simboli.
In questo senso La invito anche ad operare, signor Presidente, e credo che nessuno abbia l'intenzione di rinunciare a una toponomastica come la
nostra, ricca perchè bilingue o trilingue, dove previsto. Ma forse questa è una
cosa difficile da capire: come una toponomastica bilingue o trilingue possa costituire un patrimonio importante dato che addirittura si va a pensare di cancellare questa prerogativa che abbiamo in materia.
Mi permetto una breve divagazione, perchè al di là della revisione della toponomastica che Lei vorrebbe con norma di attuazione o con legge provinciale o con quanto altro, già di fatto l'Amministrazione provinciale e tutte le
Amministrazioni comunali rette da esponenti della Volkspartei stanno attuando
una strisciante selezione della toponomastica. Perchè spesso e volentieri, non
ultimi i comunicati stampa emessi dall'ufficio stampa della Giunta Provinciale,
per quanto attiene la denominazione di località forse non di primo ordine, viene
sempre più spesso usata la sola dizione tedesca. Questa è una forzatura che
ovviamente io non mi sento di poter tollerare e che anzi denuncio, e La invito
anche qui a non precorrere i tempi, perchè oggi come oggi vi è una dizione
ufficiale di tutte le località, e questa deve essere usata in tutti gli atti e in tutti i
documenti che vengono emessi dalla pubblica Amministrazione.
Quindi atto di coraggio intelligente, segno di grande respiro culturale
sarebbe quello non di cancellare i nomi in una lingua, ma di tenerli affiancati
all'altra. Ma ancora una volta Lei vuole attizzare il fuoco, e anziché cercare soluzioni invidiate da tanti, vuole ancora togliere qualcosa al gruppo linguistico
italiano. Poi non diciamo le bugie sull'apertura costituita con la creazione
dell'Euregio, che dal mio punto di vista è solo un tentativo di fermare la storia,
allargando di poco i confini dell'Alto Adige, mantenendo di fatto una chiusura
all'ingresso a pieno titolo in Europa a questa nostra provincia, cosa che questa
nostra provincia respinge, perchè è chiaro che con l'ingresso in Europa taluni
privilegi, oggi ad esclusivo vantaggio del gruppo linguistico tedesco - parlo degli
aberranti principi quale la dichiarazione razziale di appartenenza ad un gruppo
linguistico o la necessità di avere una patente che attesti la conoscenza di una
lingua per avere poi la ripartizione delle risorse e dei posti pubblici sulla base
del peso proporzionale - correrebbero seri pericoli nel momento in cui la Provincia entrasse in Europa senza sotterfugi.
Lei è libero di ascoltare o di non ascoltare, io La ascolto sempre
quando Lei parla.
E' certo che in questo ambito magari con contenziosi internazionali
potranno riportare anche in questa terra quella parità dei diritti che oggi non c'è.
Regione europea del Tirolo, sulla quale sornionamente Lei dice, che ci si propone di spendere meno parole operando concretamente passo dopo passo.
Questa è sempre la Sua politica, quella dell'agire direi quasi di nascosto, per
porre di fronte ad un fatto compiuto tutti: la collettività altoatesina, la collettività
nazionale e anche quella europea. Ma credo non sia un buon modo di agire, dal
mio punto di vista è da censurare e criticare.
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Cambio argomento, signor Presidente, perchè non posso non rilevare,
e vado a sottolineare le difficoltà occupazionali esistenti nel settore industriale,
come Lei citi addirittura la Semperit, un'azienda austriaca, scordandosi di quelle
tante aziende dell'industria altoatesina che hanno chiuso i battenti o che sono in
gravi difficoltà. Questo perchè la Provincia di Bolzano, nonostante e molti e
molti quattrini, non è stata in grado di dare risposte valide in tempi brevi alle loro
esigenze.
Una deindustrializzazione, che è stata denunciata peraltro dall'associazione degli industriali, e che è evidente; basta transitare nella zona industriale
di Bolzano o in altri poli sparsi sul territorio della nostra provincia, nei quali ad
industrie ed aziende di medie dimensioni si sono sostitute imprese piccole a
gestione familiare o quasi, che sono indubbiamente importanti e che sono il
tessuto connettivo produttivo della nostra provincia, ma che avrebbero potuto e
dovuto sorgere e prosperare accanto alle industrie, a completamento di quel
tessuto produttivo che avrebbe dovuto dare occupazione reale e non artificiosa,
cosa che invece fa la Provincia Autonoma di Bolzano con quelle migliaia e
migliaia di dipendenti che la porta ad essere la prima azienda di questa terra.
Quindi gli impulsi all'economia non si danno quasi regalando terreni in
zone produttive, non verificandone poi la reale crescita in termini aziendali che
questo investimento ha prodotto sia in termini di bilancio che in termini di occupazione, ma addirittura spesso e volentieri - lo dimostrano alcuni dati di fatto nemmeno accorgendosi di compravendite che sono quanto meno indecorose,
per non parlare poi di illeciti anche sotto il profilo penale. Quindi basta darsi
vanto dell'intervento fatto per le Acciaierie, perchè era un atto quasi dovuto, anche se su questo bisognerà valutare attentamente gli effetti che ha avuto l'intervento della Provincia su quell'azienda, per verificare se veramente la nuova
proprietà vuole mantenere in pieno esercizio l'azienda stessa.
Vorrei continuare nell'esame della relazione del Presidente per sottolineare come un'analisi apparsa di recente su “Il Sole 24 ORE” dimostri come la
maggior parte delle spese della Provincia Autonoma di Bolzano sia coperta da
trasferimenti generici dello Stato consistenti nella devoluzione del gettito dei
principali tributi erariali riscossi nel nostro territorio. Quindi, sono altro che risorse locali come Lei invece sbandiera nella Sua relazione, sono devoluzioni
che lo Stato fa in ragione naturalmente di provvedimenti legislativi, ma sono devoluzioni, e questo poderoso afflusso di denaro dovrebbe in qualche modo
anche tamponare il costo della vita, molto più elevato rispetto al resto d'Italia e
rapportabile all'inflazione, anch'essa più elevata che altrove. E che dire dei
prezzi di tutti i generi che costringono molti altoatesini a trasferte nei centri
commerciali del Trentino e del Veneto, mentre nessuna attenzione rispetto al
consumatore nasce da scelte promosse dalla Provincia, laddove ad essa spettano iniziative legislative che dovrebbero consentire anche qui da noi, come in
tutto il mondo, la nascita di qualche centro commerciale, che di certo costringerà i piccoli dettaglianti ad effettuare anche scelte strategiche diverse, obbligandoli a consorziarsi o a fare, appunto, delle scelte strategiche che consen-
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tano loro di sopravvivere e di promuovere la loro attività che è estremamente
necessaria, ma che va rivista alla luce di queste scelte commerciali importanti?
Mi si consenta un'osservazione sul modo con il quale la Provincia ha
deciso di acquistare il palazzo ove troverà sede il BIC. Alcuni colleghi ne hanno
già accennato, ma io credo che la questione meriti alcune parole in più.
Da una decina di anni sul cartello del cantiere di quel palazzo campeggia la
scritta BIC, quasi che il costruttore avesse da sempre la certezza di poter cedere alla Provincia e per quello scopo quella struttura finita. E così è, così è stato,
così sarà, visto che ne avete deciso l'acquisto per quell'utilizzo, quindi nulla di
sorprendente. Ma confesso tutto lo sconcerto di dover ammettere che una persona, un noto imprenditore bolzanino, riesca a programmare sviluppi di quartiere, costruzione di palazzi e loro utilizzi molto prima di quanto poi questo non
appaia di pubblico dominio, quasi che le scelte e le programmazioni vengano
fatte non dalle istituzioni, ma da poche persone e di peso. Questo è testimonianza di una certa gestione e programmazione del patrimonio pubblico provinciale che è tutto meno che limpida.
Sono altri e tanti gli argomenti che dal mio punto di vista meriterebbero
di essere toccati: dai trasporti al settore ambientale, dal comparto della scuola
all'agricoltura. Ma voglio circoscrivere a pochi temi altre brevi osservazioni.
Settore trasporti: parlavo poc'anzi con l'assessore Di Puppo e alla fine
gli argomenti sono sempre i soliti: aeroporto, variante Bolzano-Laives, Bassa
Atesina, Bolzano-Malles, autoparco e quant'altro; scelte incerte, definizioni progettuali dal mio punto di vista indeterminanti. Dico questo perchè sono convinto
che a volte bisognerebbe rimettere in discussione scelte fatte ma non condivise
da ampi strati della popolazione e anche da Amministrazioni comunali.
Mi riferisco alla variante Bolzano-Laives-Bassa Atesina, perchè oltre
ad essere uno sfregio sotto il profilo paesaggistico, questa non risolverà assolutamente i problemi viari di tutta quella zona, non solo, ma si sono persi inutilmente anni per cercare questa soluzione estremamente onerosa quando si sarebbero potuto trovare delle situazioni molto più rapide; parlo dell'accesso a
Laives, parlo anche dell'arginale, il cui utilizzo potrebbe essere fatto in breve
tempo e con un dispendio alquanto modesto in termini di soldini rispetto alla
progettata variante.
Sulla Merano-Malles vorrei invece fare qualche considerazione in più.
Perchè se è vero che, come viene detto, che 18 sono le persone che quotidianamente utilizzano i mezzi pubblici sulla tratta Landeck-Malles, e non ho motivo di dubitare, mi chiedo anche se nel quadro di una pianificazione globale del
sistema trasporti non debba essere fatto uno studio sul potenziale che avrebbe
una linea che non dovesse morire a Laives, ma potesse invece proseguire collegandosi ad altre direttrici. Tutto questo discorso dovrebbe anche riferirsi ad un
diverso modo di valutare uno sviluppo ferroviario della linea del Brennero.
Io posso essere d'accordo in linea di principio sul cercare quante più
soluzioni di collegamenti si possano fare, non ho problemi a dire che sono favorevole alla costruzione dell'autostrada di Alemagna e anche alla Valdastico.
Credo però che si debbano, proprio perchè vi sono dei sedimi da sfruttare in
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quella valle, cercare per quanto attiene il sistema ferroviario altre soluzioni; che
mi risulta vi siano già peraltro, perchè l'avere sposato a tutti i costi il traforo ferroviario non vuol dire che non sono stati compiuti studi alternativi. Lei credo
sappia questo meglio di me, e mi sono anche chiesto spesso perchè all'interno
del progetto di recupero della Merano-Malles non si sia tenuto conto di queste
ipotesi studiate a livello comunitario. Probabilmente perchè a livello comunitario
non si sapeva della tratta Merano-Malles, ma questa è una mia osservazione.
Lascio poi perdere le osservazioni sotto il profilo ambientale. Ho visto
il progetto di massima relativo all'ipotesi di transito di una ferrovia ad alta capacità in Venosta e sono d'accordo con Lei che non è una cosa praticabile.
Oggi la tecnologia consente delle soluzioni molto praticabili e che oltretutto
consentirebbero anche di mantenere i costi entro limiti molto più accettabili rispetto al faraonico progetto del tunnel della nuova ferrovia del Brennero. Ripeto,
non sono contrario a soluzioni diverse, ma mi chiedo perchè sia così difficile
pensare a vie alternative al Brennero per il trasporto delle merci.
Voglio toccare infine e capire fino a che punto sarà ricercata una reale
delega di competenza ai Comuni, e non solo a parole, ma concedendo garanzie certe nel tempo, poteri che oggi non hanno e limitando anche quel potere di
indirizzo e coordinamento che la Provincia mal digerisce quando è esercitata
dallo Stato nei suoi confronti, ma pronta ad esercitarlo quando si tratta di intervenire sulle Amministrazioni comunali. E certezze anche in termini finanziari,
perchè abbiamo assistito, poco prima della presentazione del bilancio e l'approvazione dello stesso da parte della Giunta Provinciale o comunque in concomitanza, alla sollevazione da parte del Consorzio dei comuni per probabili
tagli rispetto alle risorse destinate ai comuni.
Voglio avviarmi alla conclusione. Credo di essere ormai l'unico in
quest'aula, e ne sono anche contento, a dichiarare tutta la mia avversità alla
proporzionale in quanto principio. E' uno strumento che da sempre ho ritenuto
ingiusto, e anche se oggi taluni ne riconoscono la validità a tutela del gruppo
italiano, dal mio punto di vista permane profondamente lesivo della dignità e dei
diritti di tutti i cittadini e quindi va combattuto nella speranza che l'accesso sia
alle pubbliche professioni che alle cariche negli enti locali venga garantito sulla
base della capacità e della qualità dell'individuo e non più sulla base di un principio razziale. Oggi forse questo è un sogno, ma di certo non è irrealizzabile, e
ne sono convinto come sono convinto che utilizzando gli strumenti che ci consente l'Unione Europea avremo modo di valutare appieno la rispondenza di
questo principio a principi più generali del movimento delle persone all'interno
della CEE.
Altrettanta contrariata esprimo circa l'obbligatorietà del patentino di bilinguismo per l'occupazione nel settore del pubblico impiego, che ormai non è
più limitato al pubblico impiego o alle società concessionarie di pubblici servizi,
perchè addirittura la Cassa di Risparmio lo ha inserito tra i requisiti per l'assunzione di nuovi dipendenti. Attestato di bilinguismo, e qui replico per certi versi
quanto detto dall'assessore Viola, che non ritengo assolutamente testimonianza
della conoscenza della seconda lingua, ma un semplice attestato acquisito
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anche per questioni spesso fortuite. Vi sono persone alle quali è stata negata
anche dopo 10, 11,12 tentativi l'acquisizione di un patentino, perchè a volte viene detto che si usano termini dialettali e la volta dopo che si parla troppo il
“Hochdeutsch”. Quindi credo che questo patentino estremamente discriminante
vada assolutamente abolito, abolito per introdurre delle prove, delle valutazioni
ad hoc laddove è richiesta la conoscenza di un'altra lingua, perchè è giusto, dal
mio punto di vista, assumere le persone in possesso di conoscenza di una seconda o terza lingua quando questa è necessaria per l'espletamento della loro
professione. Non sempre, anzi, spesso non è così, a cominciare dall'ambiente
medico per arrivare al più modesto operatore ecologico, per il quale credo che il
requisito del possesso del patentino possa essere abolito.
In conclusione - non mi pare di avere necessità di dire di più - dico che
la relazione predisposta dal Presidente Durnwalder è fatta ad uso e consumo
del solo gruppo linguistico tedesco, con ciò una volta di più facendolo sentire
esclusivamente Presidente del gruppo linguistico tedesco, perchè di certo con
quanto ha scritto non può nemmeno pensare di palare e rappresentare la comunità di lingua italiana, nemmeno minimamente. Grazie.
WILLEIT (Ladins): Danke Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete!
Es wurde schon Vieles gesagt, das auch für mich wichtig ist und das ich teile
und nicht teile. Ich werde trotzdem bei meinen vorbereiteten Punkten bleiben,
auch wenn schon Vieles gesagt worden ist.
Jedes Jahr wird bei einer Fälligkeit diese Art, das Gesamtbild der gesellschaftlichen Verfassung des Landes, in einer äußerst schönen Fassung,
dargelegt. Ich würde sagen, der Bericht des Landeshauptmannes beschreibt
nahezu eine idyllische Situation. Die politische, die kulturelle, die sozialwirtschaftliche Verfassung des Landes hat nur Positives. Auch Umwelt und Natur kommen auf ihre Rechnung. Trotzdem möchte ich meine kritischen Bemerkungen dazu machen. Zuerst zur politisch-rechtlichen Situation: Im Bericht des
Landeshauptmannes, sowie in den Berichten zum Haushalt, wird viel von Autonomie gesprochen, ganz wenig aber von der Demokratie. Und doch gehen die
beiden Hand in Hand.
Lediglich bei der Universitätsfrage wird eine gemeinsame Haltung in
Aussicht gestellt und gepriesen. Ansonsten, glaube ich, kann man die von der
Regierung und von der Mehrheit aufgefaßte Lage in diesen Satz hineinbringen:
“Unser Autonomiegefüge gibt in unserem Lande allen Bürgern Schutz und Garantie genug. Unzufriedenheiten stellen lediglich ethnische Emotionen dar”.
Diese Aussage ist in keiner Weise haltbar. Niemand kann bestreiten, daß wir in
einem politisch-ethnisch angespannten Klima leben, welches aber nicht die
Folge der ethnischen Emotionen ist, sondern von politischen Vormachtstellungen, von rechtlichen Ungleichheiten, von mangelnder Dialoggemeinschaft, von
legitimen Befürchtungen, von Benachteiligungen und Zwangseingliederungen.
Es wurde bereits angedeutet, daß es im Jahre 1996 eine Reihe von undemo-
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kratischen Maßnahmen gegeben hat. Ich wiederhole sie: die Wahl des Volksanwaltes, die Wahl des Rundfunkbeirates, die angestrebte Einfügung von
Sperrklauseln in Wahlrechten, die Vertrauungsabstimmung, die geheime Art
der Verabschiedung von Durchführungsbestimmungen - gute Vorschläge wurden als Einmischungen abgetan - die Verweigerung über wichtige Diskussionen
wie die Schule. All diese Maßnahmen deuten nicht auf eine Demokratie hin;
vielleicht auf eine Autonomie des Stärkeren. Es geht doch um grundlegende
istitutionelle Fragen, die alle angehen. Die Staatsreform, das Ableben der Region, die Umgestaltung der Provinzen als Regionen, die Entfaltung der Euroregion sind Probleme aller, aber es sind Probleme, die besonders die Minderheiten
schwer treffen. Diese Änderung des institutionellen Gefüges ist für mich aber
die Gelegenheit für das Zusammenfinden, für das Zurechtfinden der ladinischen
und auch der italienischen Volksgruppe schlechthin. Deshalb darf niemand
leichtfertig darüber hinwegschauen.
Klar ist es jedem von uns, daß sich der Umgang mit der Region offensichtlich außerhalb des Verfassungsrahmens bewegt. Die Region ist gestorben,
wie vorhin Landesrat Viola gesagt hat. Ich würde sagen, sie ist eine Werkstätte
für alles, für die Dritte Welt, für Kalamitätangelegenheiten, für Integrationsfunde,
für Informationsgesellschaften, usw., geworden, nur hat die Region somit nichts
mehr mit den Minderheiten zu tun hat. Dies habe ich spätestens bei der Abstimmung über die Reservierung von Geldern für die ladinische Sprachgruppe
aus dem europäischen Integrationsfund verstanden. Drei Mal hat man dagegen
gestimmt, um zu sagen, daß die Region keine Zuständigkeiten hat, obwohl ein
Gesetz diese Maßnahmen und diese Finanzierung vorsieht. Man geht also mit
der Region um wie man will. Trotzdem ist es genauso klar, daß die Alleinzuständigkeit der Länder ohne die Errichtung neuer geeigneter Verwaltungsstufen, zwischen den Ländern und auf lokaler Ebene die Aufgaben des Minderheitenschutzes nicht wahrnehmen kann. Auch möchte ich sagen, daß Bundesländer, ich meine die zwei Provinzen, ohne die Abgabe der Verwaltungsbefugnisse
an die Lokalkörperschaften, und zwar grundsätzlich aller Verwaltungsbefugnisse, kaum die bevorstehende Reform und vor allem keine demokratische Reform erfüllen. Besonders aktuell ist für uns die Wahlreform, die ich als Vorreiter
für die zwei Provinzregionen betrachte. Denn zwei Wahlsysteme befolgen nur
die Auflösung der Region und die Bewahrung besonderer politischer Mehrheiten.
Ihr kennt alle das Gutachten der Experten. Dieses Gutachten ist sicherlich gut begründet, aber es ist einwandfrei ein einseitiges Gutachten, denn
es ist auf bestimmte Fragen ausgerichtet, nach welchen man die Reform des
Wahlrechtes durchführen möchte. Äußerst interessant ist für mich, daß im Gutachten, wo es gewünscht wird, das Statut den geänderten Umständen entsprechend sehr großzügig und weit breit ausgelegt wird. Das ist eine gute Rechtspraxis oder ein guter Rechtsgrundsatz, aber wo es nicht gewünscht ist, wird
dasselbe Statut äußerst eng ausgelegt. Breit wird das Statut ausgelegt, wo man
glaubt, daß eine Sperrklausel eine neutrale Wahlstufe darstellen würde, eine
Klausel, die das Recht der kleinen politischen und ethnischen Kräfte nicht ver-
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letzt. Aber gebt jetzt auf die Begründung acht, denn diese können entweder
ausgeschlossen, oder zwangszusammengelegt werden. Das ist keine rechtliche Begründung.
Die Wahlunterbezirke hingegen, die wenigstens die Provinz Bozen
nicht haben will, scheinen jedoch zu stark in das Proporzsystem einzuschneiden und die sogenannten interethnischen Listen zu verhindern.
Absolut keine Lösungsvorschläge bringt das Gutachten für die Ladinervertretung, denn hier wird keine extensive Auslegung der Statuten als möglich erachtet, auch in Abwesenheit von bestimmten Rechtsprechungen.
Auf alle Fälle glaube ich, daß es für eine föderalistische Reform des
Staates, für einen neuen Verwaltungsaufbau des Landes, für einen neuen Verwaltungsschutz, einer einschneidenden Revision des Autonomiestatutes bedarf. Und für diese Revision bedarf es wieder des Einsatzes, der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte, aller ethnischen Gruppierungen.
Für die ladinische Volksgruppe geht es bei diesen Reformen um die
einheitliche Anerkennung auch über die Landegrenzen hinaus. Ich sage nicht,
daß die regionale Grenze die ideale ist, in dieser Verfassung jedenfalls auf keinen Fall. Aber auch die müßte bei einer einheitlichen Anerkennung der ladinischen Minderheit anerkannt werden. Die ladinische Volksgruppe bedarf der
rechtlichen Gleichstellung im Lande. Diese rechtliche Gleichstellung im Lande
kann man mit dem Begriff Eigenstellung ausdrücken. Eigenstellung bedeutet,
daß überall dort, wo die anderen zwei Sprachgruppen eigene Vertretungen, eigene Positionen einnehmen, auch die ladinische Sprachgruppe eine solche
einnehmen können muß.
Ich konnte heute nicht alle anhören, aber anscheinend wurde gefordert, daß die ladinische Sprachgruppe bald auch in der Landesregierung sein
soll. Sicherlich ist diese Vertretung für den Minderheitenschutz unentbehrlich.
Aber es geht nicht nur um diese Vertretung, sondern um alle Positionen in der
gesamten Verwaltung des Landes.
Die ladinische Sprachgruppe braucht auch eine autonome, gemeinsame Verwaltungsstruktur auf Lokalebene, und schließlich einen positiven Kultur- und Sprachschutz.
Diese Forderungen müssen in der neuen Reform, sofern sie stattfindet, eingefügt werden. Der erste Schritt aber ist den bevorstehenden Durchführungsbestimmungen gewidmet. Hier möchte ich etwas hervorheben:
Als noch die Präsidentin Kasslatter-Mur diesen Landtag geführt hat,
wurde eine sehr schöne Aussprache organisiert, und zwar hat der Präsident der
Zwölfer- und Sechserkommission mit den Fraktionen Aussprachen gehalten
hat. Leider kam es nur ein einziges Mal dazu, aber das war der richtige Weg.
Heute soll man gar nicht mitbekommen was diese Kommission tut.
Ihr wißt alle, welche Durchführungsbestimmungen anstehen, sie wurden auch heute aufgezählt: Universität, Toponomastik, Zweisprachigkeitsprüfung, Omnibusbestimmungen usw. Diese Durchführungsbestimmungen müssen alle politischen Fraktionen mitverfolgen können.
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Und nun zur kulturellen Verfassung: Ich glaube der Abstand zwischen
politischen und ethnischen Komponenten wird hier noch größer als auf der institutionellen Lage. Man betrachte lediglich die Schule. Was für eineSchule will die
italienische Sprachgruppe? Sie will eine offene Sprachschule, die Immersion.
Was will die deutsche Sprachgruppe? Eine geschlossene, einsprachige Schule.
Was hat die ladinische Sprachgruppe? Eine aufgezwungene mehrsprachige
Schule. Wie weit die einzelnen Positionen entfernt sind, dürfte jedem klar sein,
aber vorhin habe ich von einer positiven Kulturpolitik für die Ladiner gesprochen. Ihr werdet euch fragen: hat das Land bis heute keine positive Kulturpolitik
betrieben? Ich antworte ja und nein. Ja, in- dem sicherlich die ladinische Kultur
anerkannt und gefördert wurde. Nein, weil die Anerkennung und die Förderung
nicht auf die Existenzsicherung der Minderheit, nicht auf eine gleichwertige Kultur, nicht auf eine besondere Entwicklungsmöglichkeit der Sprache und der Kultur ausgerichtet ist. Es ist uns klar, daß in der kulturellen Verfassung alle Sparten zu berücksichtigen sind: die Sprachbildung, die Spracherziehung, die
Sprachanwendung, die Schule, die Berufsbildung, die Weiterbildung, die bildenden Künste, die Geschichte, die Denkmalpflege, die Ortsnamen usw. Nun
kann ich mit ruhigem Gewissen sagen, daß die ladinische Kultur in allen Bereichen von der Eingliederung und Unterordnung, von anderen Kulturen geprägt
ist, vor allem von der deutschen Kultur, weshalb der erste Schritt einer positiven
Kulturpolitik nur in der Eigenständigkeit, nur in der eigenständigen Verwaltung
und Gestaltung der eigenen Kultur bestehen kann. Diese Eigenständigkeit bedeutet nicht Abkapselung, sondern Voraussetzung für die Gleichwertigkeit und
für die Entfaltung.
Ein Wort noch zur Schule: Als die Durchführungsbestimmungen zur
Schule ausgearbeitet wurden, habe ich persönliche einige Vorschläge und Anträge gestellt. Die zwanzig-dreißig Jahre alte ladinische Schule, dieses so alte
Schulmodell, welches doch schon durch die Durchführungsbestimmungen am
Beginn der Reformierung ist, dieses Modell der rein paritätischen Schule, also
nur auf Deutsch und Italienisch aufgebaut, der ladinischen Kultur- und Sprachwirklichkeit näher zu bringen. Ich selber habe einen Vorschlag eingebracht, um
die Autonomie der Schule zu gewährleisten, und schließlich, um die Mehrleistung von Lehrern und Schülern anzuerkennen. Dieser Vorschlag wurde keineswegs berücksichtigt und sogar als Einmischung aufgefaßt.
Nun wird an den Durchführungsbestimmungen gearbeitet. Warum
geht es aber bei Wahrnehmung der neuen Landeskompetenzen nicht vor allem
um die Förderung oder Neugestaltung der ladinischen Schule? Der Status des
Ladinischen muß angehoben werden. Das Ladinische muß gleichwertig mit
dem Deutschen und Italienischen betrachtet werden. Es muß Möglichkeiten zur
Verwendung des Ladinischen als Unterrichtssprache geben. Die dreisprachige
Ausbildung der ladinischen Lehrer an einer einheitlichen Fakultät für Erziehungswissenschaften mit drei Sektionen für die drei Sprachgruppen muß gewährleistet werden.
Zu den Schulstrukturen: Die bestehenden Kindergärten, Grund- und
Mittelschulen müssen bewahrt werden. Es bedarf günstiger Kriterien für Klas-
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sen- und Direktorengrößen, wegen des höheren pädagogischen Aufwandes einer dreisprachigen Schule. Die Oberschulstrukturen müssen ausgebaut werden. Eine eigene Struktur mit dem Institut für Ladinistik an der Fakultät für
Sprachwissenschaften in Bozen ist gefragt.
Was die Schulautonomie anbelangt, wird mehr Flexibilität und Eigengestaltung der einzelnen Schulen bei Erhaltung der Einheitlichkeit des Schulmodells verlangt. Dabei müssen insbesondere die Prinzipien des paritätischen
Unterrichtes und der ladinischen Sprache gewahrt werden. Autonomie bedeutet
auch die Möglichkeit eigener didaktischer und organisatorischer Lösungen der
ladinischen Schule im Vergleich zur deutschen und zur italienischen Schule in
Südtirol.
Der Stellenplan der Schulen muß den mehrsprachigen Unterricht berücksichtigen, das heißt mehr Personal für die ladinischen Kindergärten und
Grundschulen. Die ladinische Schule braucht eigene Inspektoren für die wesentlichen Bereiche Kindergarten, Grundschule, Mittelschule und Oberschule.
Das Schulamt selber benötigt Fachkräfte für Integration, pädagogische Projekte, Schulberatung usw. Die Dreisprachigkeitszulage muß allen ladinischen Lehrern, Direktoren, Inspektoren usw. garantiert werden.
Zur Universitätsfrage: Ich persönlich und die von mir vertretene politische Bewegung “Ladins” sprach sich von Anfang an für die Universität in Bozen
aus. Wie frei diese Universität ist, möchte ich vorerst dahingestellt sein lassen.
Jedermann, der die letzte Sendung über die Universität verfolgen konnte, hat
auch mitbekommen, daß diese Universität auch weniger frei als andere Staatsuniversitäten sein wird. So weit wir informiert sind, müßten diese ja auch privatisiert werden. Wie weit es Konkurrenz mit anderen Universitäten gibt, kann ich
nicht beurteilen, aber mit größter Wahrscheinlichkeit besteht hier eine Konkurrenz.
Äußerst skeptisch bin ich über die Dreisprachigkeit, und über die Vereinbarung des Fachwissens mit einem Sprachinstitut.
Was die ladinische Lehrerausbildung und Sprachforschung anbelangt,
ist es bekannt, daß es zwei Lehramtsstudien braucht, eines in Brixen und eines
in Bozen.
Zur freien und kulturellen Entfaltung: Die freie und kulturelle Entfaltung
ist sicher nicht durch Beiträge zu sichern. Durch Beiträge kann man maximal
Bindungen, Vorschriften, Eingliederungen bewerkstelligen. Eine freie kulturelle
Entfaltung ist nur durch die Förderung der eigenen Initiative, der Qualitätssteigerung, der Zusammenarbeit zu erwirken. Aber auf diesem Gebiet sind Einmischungen, Behinderungen von seiten der öffentlichen Hand, absolut unerwünscht.
Gute Ansätze, würde ich sagen, finden wir für die freie Kulturentfaltung
der Ladiner im Bereich der Weiterbildung. Hier wurde in letzter Zeit ein eigenes
Konzept erarbeitet und durch ein eigenes Gesetz unterstützt; es befindet sich
jetzt im Zuge der Durchführung. Die ladinischen Medien, sei es öffentliche, sei
es private Medien, haben einen enormen Nachwohlbedarf und müssen noch
mehr als andere Bereiche völlig unabhängig sein. Die Ladiner brauchen kein
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Landesradio- oder fernsehen, aber sie brauchen den Ausbau der Radio- und
Fernsehsendungen, auf die sie seit zwanzig oder mehr Jahren warten.
Zwei Worte zur Toponomastik: Auch hier will man die lokalen Auseinandersetzungen durch eine Durchführungsbestimmung überwinden. Inwieweit
man auch in diesem Bereich der rechtlichen und praktischen Sondersituation
der ladinischen Toponyme und Exonyme Rechnung tragen wird, weiß ich nicht.
Ich hoffe nur, daß ich die Vorschläge früh genug zur Einsicht bekomme. Klar ist
es für uns, und ich glaube da stimmen nicht nur die Ladiner zu, daß die Frage
der Toponomastik so zu lösen ist, daß den ladinischen Namen die Gleichwertigkeit, die Vorrangigkeit im ladinischem Bereich eingeräumt wird. Klar ist es
auch, daß die ladinische Toponomastik über die Landesgrenzen hinaus auf ihre
Übereinstimmung mit den übrigen Sprachgebieten im Alpenraum zu überprüfen
ist. Klar ist es auch, daß man den ladinischen Exonymen, also den ladinischen
Namen außerhalb des ladinischen Territoriums, sei es in der Erfassung, sei es
in der Anwendung, Rechnung tragen muß. Ich weise nochmals darauf hin, daß
viele italienische Namen keine italienischen Namen sind, sondern rätoromanische, ladinische Namen sind. Mit der vorgeschlagenen Zuständigkeit des Landes für die Makrotoponomastik und der Gemeinden für die Mikrotoponomastik
kann man auch einverstanden sein, obwohl ich Bedenken habe, daß sich die
Gemeinden dieser Aufgabe annehmen und auch Bedenken in Bezug auf die
Einheitlichkeit der Vorgangsweise habe.
Nun noch kurz zum Hauhalt: Wie Ihr gesehen habt, war meine Position im Bezug auf die allgemeine politische und kulturelle Lage des Landes nicht
positiv oder wenigstens sehr kritisch. Was den Haushalt und das Finanzgesetz
anbelangt, ist meine Einstellung wesentlich positiver. Selbstverständlich teile
auch ich die Meinung jener, die sagen, daß auf diesen Haushalt eine Hypothek
der Ungewißheit in Bezug auf die neuen Zuständigkeiten, auf die neuen Ausgaben in den Bereichen Straßen, Universität, Wirtschaft, Energie lastet. Dabei
geht es nicht nur um das Ob, sondern auch um die Höhe. Man kann heute nicht
sagen, wie hoch die Beteiligung des Staates für die jeweiligen übernommenen
Kompetenzen sein wird, denn scheinbar müssen diese Beteiligungen von Jahr
zu Jahr ausgehandelt werden. Klar erscheint mir, daß die Übernahme der
Staatszuständigkeiten sich auf das Verhältnis der laufenden Ausgaben und Investitionen auswirken muß.
Klar erscheint mir auch, daß die Übernahme dieser Aufgaben selbst
zu einer Änderung des Verwaltungs- und Organisationsapparates der Provinz
führen muß. Aber ich frage mich dabei: Wenn diese Übertragung erfolgt, und
wahrscheinlich nicht nur an das Land Südtirol, sondern auch an andere Regionen und Provinzen, so ist diese Übertragung sicherlich mit der Einführung des
sogenannten Steuerföderalismus verbunden.
Was bedeutet dies aber? Bedeutet es nur mehr Autonomie, mehr
Steuerfreiheit, mehr Finanzfreiheit für die Lokalautonomien? Es ist anzunehmen, daß das auch mehr Steuerdruck bedeutet, weshalb ich, bevor ich von
Steuermeldungen, von Steuerfahndungsstellen des Landes sprechen würde,
lieber eine genaue Analyse der gesamten in allen Sektoren und Kategorien
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machen würde. Auch möchte ich in Bezug auf die Immobiliensteuer, auf die
Gebäudesteuer darauf hinweisen, daß womöglich die Belastung im Lande, wo
sehr viel und sehr oft gebaut wird, wo also öfter Neuerhebungen von seiten des
Katasteramtes erfolgen, als dort, wo man nur die Angleichungstabellen anwendet, denn die neue Festlegung bedeutet, mit größter Wahrscheinlichkeit, höhere
Katasterwerte.
Einige Worte zu den Lokalfinanzen: Bei den Lokalfinanzen geht es
nicht nur um ausreichende und gerechte Zuweisungen, sondern es geht auch
um die Frage der sogenannten gebunden oder nicht gebunden Zuweisung. Es
geht um die Frage, wie weit die Gemeinden, die Lokalkörperschaften von der
Ermessensfreiheit der Landesverwaltung abhängig sind. Und da möchte ich
mich kurz den Bemerkungen der Kollegin Klotz anschließen und sagen, daß die
Kultur des Geldhahnes, welcher je nach politischer Treue auf- und zugehen
kann, daß diese Politik die verwerflichste aller Politiken ist, denn sie spricht nur
Bürger an, die Bettler, die Schwindler usw. sind. Sie spricht keine freien Bürger
an. Eine gerechte, gebundene Lokalfinanzierung garantiert für die Gemeinden
eine echte Autonomie. Gegen die Verteilung der Gelder auf die einzelnen Bereiche habe ich nichts einzuwenden.
Nähere Erläuterungen hätte ich dagegen gern in Bezug auf die Ermächtigung der Landeregierung, Haushaltsänderungen für das Personal vorzunehmen. Nähere Erläuterungen hätte ich auch gern in Bezug auf die Nichteinbeziehung in die Bilanz der Regionalmittel für die Ergänzungsvorsorge.
Schließlich glaube ich gelesen zu haben, daß die Kommission für die Tarifverträge höhere Ansätze als die Regierung festgelegt hat. Abhilfe sollte so bald
wie möglich kommen, um große, unnütze Vermögensausgaben abzuschaffen.
Ob verpachtete Immobilien richtig ausgenützt sind, ist von Fall zu Fall festzustellen.
Zu den öffentlichen Stellen und zum Bürokratieabbau: Ein Aufnahmestop im öffentlichen Dienst soll im Lande auf keinen Fall Auswirkungen haben.
Der Bürokratieabbau darf nicht nur die Landesverwaltung betreffen, sondern alle Verwaltungen schlechthin, auch die Lokalkörperschaften. Denn es nützt
nichts, wenn das Land die eigenen Verwaltungsprozesse vereinfacht, aber
gleichzeitig äußerst komplizierte für die Lokalkörperschaft vorschreibt.
Auch die Kollegialorgane, die man in der Landesverwaltung abbauen
will, dürfen nicht Vertretungsfunktionen beeinträchtigen. Es geht also nicht an,
daß ein Bibliotheksbeirat für die ladinische Sprachgruppe abgeschafft wird, und
daß man dann nur mehr die politische Vertretung des Assessorates zurückläßt.
Das Assessorat heißt zwar “für die deutsche und ladinische Sprachgruppe”, ist
aber in deutscher Hand. Also habe ich durch die Abschaffung des Beirates die
einzige ladinische Vertretung mit- abgeschafft. Also Achtung bei der Abschaffung der Kollegialorgane!
Zur allgemeinen Wirtschaftslage: Auch diese wird sehr rosig dargestellt, aber mein Eindruck ist, daß die Wirtschaftslage in Südtirol ohne Steuerlastberechnung, ohne Arbeitskostenberechnung für die Familienbetriebe darge-
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stellt wird. Wenn man alles berücksichtigt, glaube ich, ist die wirtschaftliche Situation vieler kleiner Unternehmen nicht so rosig, wie dargestellt.
Das Lehrlingswesen bedarf einwandfrei einer Neuregelung. Hier muß
irgend etwas nicht in Ordnung sein. Neulich hatte ich Gelegenheit, mit dem einzigen, aus der Berufsschule für Holzschnitzer ausscheidenden Schüler zu sprechen. Er war auf der Suche nach einer Lehrstelle, aber trotz größter Bemühungen hatte er noch keine Stelle gefunden, und es ist der einzige Anwärter auf einen Lehrlingsposten, in einem Tal, wo nur geschnitzt wird.
Zur Wirtschaftsförderung: Ich habe mich bereits zum Wirtschaftsgesetz grundsätzlich positiv ausgesprochen. Nur sehe ich nicht ein, warum die
Landwirtschaft nicht miteingebunden wird, es sei denn, es hätte sich inzwischen
etwas geändert.
Was die Landwirtschaft anbelangt, glaube ich, ist es klar, daß sie trotz
der enormen Unterstützung die schwächste Wirtschaftskategorie darstellt, weshalb die Unterstützung des Landes, vor allem was die Erhaltung und Instandhaltung der Gebäude sowie allgemein der Wirtschaftsgüter anbelangt, vor allem
in dieser Hinsicht angehoben werden sollte. Auch müßte man auf die Erhaltung
der Rechte der Bauern Wert legen. Oft leben die Bauern mehr von ihrem Recht
als von ihrem Einkommen.
Was die Änderung der Bestimmungen über die Enteignungsentschädigung anbelangt, so halte ich diese Regelung für gut. Klar ist, daß sich der Mittelwert zwischen Agrarwert und Marktwert vom derzeitigen Berechnungsmodus
nicht besonders entfernt, denn wenn ich einen Marktwert von fünfhunderttausend Lire hernehme und mit einem landwirtschaftlichen Wert von zehntausend
Lire vergleiche, dann ist kein großer Unterschied.
Zum Abschluß wenige Worte zum geförderten Wohnbau, zu den EUMaßnahmen, unter dem Gesichtspunkt der gleichen Behandlung. Ich glaube,
daß die Unterscheidung zwischen entwickelten und nicht entwickelten Gebieten
nicht gerechtfertigt ist. Auf Anhieb ja, aber sie sollte nicht eine unterschiedliche
Behandlung mit sich bringen, sondern nur eine Verlagerung der Eingriffe, denn
das entwickelte Gebiet hat ganz andere Probleme. Das entwickelte Gebiet hat
Konkurrenzprobleme, hat Preisprobleme, Qualitätsprobleme, hat Entsorgungsprobleme. Also müßte man wirklich die Gefahr der Übererschließung mit dem
Einsatz der Mittel anderswo kompensieren.
Zum Arbeitsmarkt: Die letzte Reform der Arbeitsämter betrachte ich
als gut. Von der alten Arbeitsvermittlung soll man auf die Arbeitmarktbeobachtung, auf die Beratung, auf die Kontrolle, auf die Weiterbildung usw., hinkommen. Die Struktur, die man aber hier vorgesehen hat, ein Landesamt und sieben Bezirksämter, ist nicht angemessen, denn viele dieser Dienste können nur
vor Ort an den Mann gebracht werden. Ich habe einen Beschlußantrag eingebracht, der abgelehnt wurde, betreffend die Beibehaltung der Arbeitsämter in
Gröden und Gadertal, zwei äußerst wichtige Einrichtung, nicht nur für die Vermittlung, sondern für alle übrigen Aufgaben eines modernen Arbeitsmarktes,
einer modernen Arbeitsmarktstelle. Ich glaube auch nicht, daß die Gemeinden
diese Funktionen in angemessener Weise ausüben können.
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ZENDRON (GAF-GVA): E' un po' scoraggiante parlare in un'aula così
drammaticamente vuota, ma per questo accontenterò il Vicepresidente facente
funzioni, perchè il Presidente sarà andato a festeggiare il Natale come vorremmo avere fatto anche noi. Invece stiamo qui a discutere il suo bilancio. Abbiamo
però l'onore di altre presenze, addirittura del consigliere Munter che non si vede
mai in quest'aula, quindi è proprio un grande onore. Poi abbiamo i rappresentanti di alcuni settori tra i più importanti: l'assessore Achmüller, che è del lavoro,
ma per noi rimane l'unico assessore all'ambiente che ha messo piede in questo
Consiglio, perchè oggi abbiamo più un assessore all'energia e all'ambiente, e
ormai non si sa più chi ci pensi. Poi abbiamo l'assessore Mayr, sempre gentile,
l'unico venuto in commissione, dove ci ha detto anche delle cose, e l'assessore
Cigolla, con cui voglio complimentarmi per il successo del lavoro che ha portato
avanti in questi due anni, in particolare il recupero del cinema teatro Cristallo a
Bolzano, una cosa molto importante.
Proprio in questi giorni a Bolzano si parla di una drammatica mancanza di strutture culturali, e questo è sicuramente un successo da riconoscere
perchè sono così poche le cose di cui dobbiamo essere contenti che sicuramente iniziare positivamente rallegra una piccola compagnia.
Detto questo, mi limiterò a fare alcune osservazione sulla relazione del
Presidente Durnwalder, perchè - come sapete - sul bilancio in sè ho avuto modo di prendere posizione con la mia relazione di minoranza, che segue le sue
vie per quanto susciti pochi rilievi nell'opinione pubblica, ma si sa che poi alla
fin fine i mezzi di informazione non si scaldano tanto per il bilancio, anche se è
una cosa che risulta un po' incomprensibile. La RAI, almeno quella di lingua
italiana, ha però detto una cosa interessante: ha definito “ingessato” il bilancio
della Provincia. Io vorrei dire che anche l'intervento del Presidente Durnwalder
è “ingessato”, anzi, lo è più del bilancio.
Il Presidente Durnwalder viene fuori da un congresso di partito, in cui il
partito si è lanciato su una linea fortemente segnata da un carattere abbastanza
aggressivo sul piano della politica etnica, e qui ha cercato di trattenere, perchè
non gli scoppino gli incidenti in casa. Ha quindi usato un tono abbastanza spento in tutto questo settore, salvo che poi gli è scappata, o si è rifatto, con la
questione della toponomastica, che abbiamo visto qui ripresentare come se
fossimo all'inizio del dibattito, riproponendo delle cose come quelle della sua
decisione presa ancora alla fine della scorsa legislatura da “questa vasta maggioranza del Consiglio provinciale”, come dice a pagina 6. La cosa fa un po' ridere perchè si sa che, almeno per parte italiana, è tutto il contrario di vasta, è
assolutamente striminzita, e ancora più lo diventa mano a mano che queste posizioni vengono sostenute. Quanto lui propose allora, e per il quale la sua maggioranza si è andata assottigliando, era esattamente il fatto di affidare la microtoponomastica ai Comuni.
Moltissimi Comuni hanno dichiarato che non la vogliono, che non è
loro compito, e questa è già una prima dimostrazione di rigidità e di cecità di
fronte ad una maturità complessiva della popolazione sudtirolese, cioè della
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popolazione della nostra provincia, a cui fa da contrapposizione la rigidità e la
vecchiezza delle posizioni della politica.
Ieri leggevo questa relazione - non so chi ha detto che va tutto bene con questo compiacersi della nostra ricchezza; però non c'è una parola su certi
aspetti che pure ci sono, che fanno parte della politica, e che la politica è chiamata a risolvere, cioè i disagi, l'incertezza, l'ansia, le nuove povertà, che ci sorprendono ma sono forti e graffiano, incidono e mordono la realtà. Ci sono persone che fanno fatica a portare avanti la loro vita normale: persone anziane,
persone emarginate, ce ne sono tante in giro, le vediamo se abbiamo gli occhi
per vederle; certo che se corriamo chiusi nelle macchine di servizio non vediamo niente, però ci sono, ci sono ampi settori di disagio sociale. Mentre leggevo
dicevo: “Ma dov'è il Sudtirolo che conosco io, dove sono i alati psichici, gli anziani, le donne che fanno fatica perchè hanno i figli e non dispongono di servizi
sociali, non hanno gli asili e così via? Dove sono gli asili che dal prossimo anno
a Bolzano costeranno il doppio?”.
Dato che la Provincia nella legge sulle “Tagesmütter” ha introdotto l'articolo che riduce il contributo ai Comuni per gli asili nido, ecco che il Comune di
Bolzano ha dovuto fare i suoi conti e ha raddoppiato le rette. A voi non importa
niente, però io so che per le persone questa diventa una grossa difficoltà; poi ci
sono anche le cose che venivano ricordate oggi, i prezzi delle case ecc.. Lo so
che sono argomenti sgradevoli, poi è Natale, tutti abbiamo i nostri regali, però io
non voglio che passi un bilancio senza che almeno dieci minuti vengano spesi a
ricordare che ci sono anche queste persone e questi problemi.
Anche per quanto riguarda l'ambiente voglio dire che da questa relazione viene fuori un'immagine del Sudtirolo chiuso al mondo, chiuso su se
stesso, che pensa di poter andare avanti senza fare i conti con quello che succede fuori.
Ad esempio, in commissione ho accennato alla questione delle tecnologie genetiche ed è stato detto “è una cosa che non ci riguarda”. Però dove
si vede di più la chiusura e anche l'incapacità di usare il benessere - che certo
non rimpiango e che considero un fatto positivo per guardare avanti - è l'incapacità di fare progetti, e lo vorrei dire su alcuni esempi. L'incapacità di fare progetti sulla scuola; ha detto bene Willeit quando ha detto che abbiamo l'autonomia ma non abbiamo la democrazia. Questo aspetto prima o poi dovrà essere
affrontato, ci si dovrà pensare.
La scuola l'abbiamo appena avuta e Durnwalder dice: “Vogliamo ancora più autonomia sulla scuola”. Ma chi dice di no? Io penso ad esempio che
un'autonomia forte sulla scuola potrebbe essere la base per costituire un sistema formativo che vada in un senso anche più progressista di quello che c'è in
Italia, dove il sistema è piuttosto semplificato. Adesso non voglio approfondire,
ma tutto è buttato sulla centralità del liceo; si dice che l'università è l'unico luogo
dell'alta cultura. Si potrebbe invece diversificare l'alta cultura, fare le “Hochschulen”, ma non solo quelle, perchè allora andremo indietro. Tutti questi discorsi sono possibili, ma quali discorsi abbiamo sentito qui? Non abbiamo sentito
proprio niente. Abbiamo sentito che ci sono i soldi e non abbiamo sentito una
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una parola su come si vogliono usare. E' possibile che di tutti i convegni, di tutte
le persone che sono venute qui a fare le loro relazioni, non una parola sia potuta entrare nè in questo nè in tutto il resto dei documenti che sono stati presentati sul bilancio, il quale bilancio dovrebbe dirci come andare avanti.
Io do atto al Presidente della Giunta di essere stato il paladino
dell'università, perchè ha capito che serve, è andato avanti, e bisogna riconoscergli il merito, però in questa relazione è deprimente vedere che l'unica cosa
che gli viene in mente di dire sull'università è: “Noi non sopporteremo i tentativi
di ingerenza e di ostruzionismo del Trentino, non siamo l'interculturale di
Trento, nessuno ci metterà i bastoni fra le ruote”.
Ma è possibile che si debbano usare questi toni per dire che si vuole
una università autonoma, capace di avere una sua caratteristica! Non era meglio dire che a Bolzano si vuole un'università che sia trilingue, che abbia certe
caratteristiche? Invece c'è uno studio che viene tenuto nel cassetto, e ogni
mese noi chiediamo: “Quando ci fate vedere il risultato del lavoro dei tre saggi,
dei sei saggi?” poi ogni volta i saggi si moltiplicano e sono sicura che alla fine di
questo mese i saggi diventeranno nove, oppure li moltiplicherete ancora?
Degli studi che sono stati fatti non si sente niente. L'assessore Cigolla
ogni tanto gentilmente ci fa vedere qualcosa, però ufficialmente noi vorremmo
che si dicessero due parole, non vogliamo tanto, ma queste due parole non ci
sono, ci sono insulti, e poi questa cosa ridicola tradotta in italiano. Capisco che
è una traduzione, però dice: “...ci porremo in concorrenza tanto meno con la
nostra università provinciale di Innsbruck”. Io capisco che la Landesuniversität
di Innsbruck possa funzionare, ma in italiano è assurdo perchè non è affatto
nostra. E' austriaca, è del Land Tirol, noi ci andiamo, cioè alcuni nostri giovani
ci vanno, altri non ci vanno, però che sia proprio nostra mi pare faccia un po' ridere, anzi, fa pena.
Da una relazione sul bilancio ci aspetteremo qualche proposta e non
solo una polemica. Questa polemica andava benissimo al congresso della
Volkspartei, però ricopiarla nella relazione che viene presentata a tutti francamente è una cosa inaccettabile
L'assessore ai trasporti va a Roma e dice che avremo la competenza
sulle strade. Ma poi come le usate, che cosa volete fare di diverso? Io non ritengo le strade una questione patriottica - qualcuno l'ha anche detto -, e che le
strade stiano di là o di qua fa lo stesso, ma che cosa se ne vuole fare? Volete
realizzare i progetti contro i pareri tecnici dell'ANAS, come a Laives, che si
gioca sul fatto che una volta si sta da una parte, una volta dall'altra, e qual è il
risultato? Che non si fa niente, che da 20 anni la gente è soffocata. Trevisani va
a misurare e dice che è superato il limite di inquinamento, però non si fa nulla,
la gente rimane lì, sta male, non gliene frega niente a nessuno. Magari prima
delle elezioni del '98 faremo riunioni e promesse, ma non si fa lo stesso niente
perchè si gioca sui progetti. Intanto i progettisti amici degli amici continuano a
fare studi, non si capisce di cosa, visto che l'ANAS dice che ci sono problemi
tecnici, non politici. Prima “il cattivo” era il direttore compartimentale prece-
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dente, poi l'hanno sostituito ed è rimasto “il cattivo” come prima: vuol dire che
qualcosa non funziona nella comprensione.
Un altro punto riguarda il piano dei trasporti. Il piano dei trasporti non
si fa. Il piano dei trasporti è la possibilità per il cittadino di capire cosa succede,
di mettere insieme le cose, e non deve essere tenuto lì fermo per giocherellarci
trovando sempre nuove soluzioni, e nel frattempo costruire tutto quanto è possibile, come state facendo: quindi l'aeroporto di qua, altre cose di là, senza fare
una valutazione complessiva. Prima si mettono a disposizione i soldi e poi si
decide.
Io credo che in questa Giunta e nelle proposte che fa ci sia un problema complessivo di progettualità che non è più all'altezza dei tempi; ed è
anche un problema di democrazia, perchè la progettualità permette la partecipazione dei cittadini.
Questi sono i punti più mancanti. Poi ci sono altre cose che danno dei
segnali, per esempio l'accertamento fiscale. Da tanti anni i Verdi, che hanno
sempre idee originali, hanno cercato di far attivare l'articolo 82 dello Statuto di
autonomia, quello che permetteva l'accertamento fiscale in collaborazione con
lo Stato. E' successo che adesso la Giunta ha deciso di attivarlo, e nella commissione - questo lo voglio dire perchè Durnwalder con questa sua dichiarazione fida nel fatto che la stampa è distratta, che le informazioni non passano,
che sulle relazioni delle commissioni si scrivono alcune cose, ma non le più importanti - c'è stata un'ora di feroce battaglia perchè gli accertamenti non vengano fatti.
Questo mi sembra molto significativo. Per anni sono state respinte le
richieste di attivazione dell'articolo 82 dello Statuto, e adesso che viene fatto
qualche passo avanti c'è la battaglia della lobby SVP, Denicolò escluso, che
cerca invece di non attivarlo. Finisco qui.
PRESIDENTE: La seduta è tolta.
ORE 21.00 UHR
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SITZUNG
128.
SEDUTA
18.12.1996
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
BENEDIKTER 4
BOLZONELLO 107
DI PUPPO 61
HOLZMANN 37
IANIERI 102
KASSLATTER MUR 74
KLOTZ 13
KURY 59, 62
LEITNER 92
MAYR C. 53
MESSNER 26
MUNTER 20
VIOLA 79
WILLEIT 114
ZENDRON 122