der 5. Sitzung vom 9. Februar 1994 della seduta n. 5 del 9 febbraio

der 5. Sitzung vom 9. Februar 1994
della seduta n. 5 del 9 febbraio 1994
SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 5. SEDUTA
9.2.1994
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
"Wahl des Landeshauptmannes". .......... 3
"Elezione del Presidente della Giunta
provinciale". .......................................... 3
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Nr. 5 - 9.2.1994
VORSITZ DER PRÄSIDENTIN:
Dr. SABINA KASSLATTER-MUR
PRESIDENZA DELLA PRESIDENTE:
ORE 10.10 UHR
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENTIN: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Sitzungsprotokolls der letzten Sitzung.
LAIMER (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll - legge il
processo verbale)
PRÄSIDENTIN: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das
Protokoll als genehmigt.
Für die heutige Sitzung haben sich die Abgeordneten Bolzonello und
Pahl entschuldigt.
Punkt 1 der Tagesordnung: "Wahl des Landeshauptmannes".
Punto 1) dell'ordine del giorno: "Elezione del Presidente della Giunta provinciale".
Wir setzen die Debatte zur Regierungserklärung des designierten
Landeshauptmannes fort. Der Abgeordnete Willeit hat das Wort.
WILLEIT (Ladins): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geehrte Landtagsabgeordnete! Ich wollte eigentlich nicht als erster das Wort ergreifen, aber
ich danke. Wenn sich niemand vor mir gemeldet hat, komme ich dran. Ich fahre
mit meinen Darlegungen von gestern fort. Gestern habe bin ich, mehr oder weniger, auf das Programm im allgemeinen eingegangen; heute möchte ich spezifisch den Teil, der die Ladiner betrifft, also die Ladiner-Politik, behandeln, aus
meiner Sicht selbstverständlich.
Wer sich die letzten beiden Regierungsprogramme genauer angesehen hat, dem ist auf den ersten Blick aufgefallen, daß im Jahre 1993 ein eigenes Kapitel den Ladinern vorbehalten wurde, also einwandfrei mehr als vor fünf
Jahren. Ist das vielleicht ein erster Erfolg der Wahlen, der Erklärung der Ladiner
in welche Richtung sie gehen wollen? Ich glaube ja. Aber trotzdem muß ich sofort bemerken, daß auch dieses Mal das Programm über die Ladiner nur Ein-
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zelmaßnahmen ins Auge gefaßt hat und nicht das gesamte Schicksal, die gesamte Lage der ladinischen Minderheit. Die Lage der ladinischen Minderheit ist
in kurzen Worten folgendermaßen darzustellen: stärkeres Bewußtsein, aber
auch vorangeschrittene Integration, schwacher kultureller Schutz. Die Frage der
Ladiner insgesamt kann sich in drei aufgliedern: Ich würde an erste Stelle die
institutionelle Frage hinstellen, die institutionelle Frage der Einheit und der Eigenständigkeit, Frage, die ich bereits gestern erwähnt habe. Die Kontakte zwischen den Ladinern werden immer spärlicher, auf jedem Gebiet, auf dem kulturellen, auf dem sozialen, auf dem wirtschaftlichen, auch auf dem Gebiete der
öffentlichen Verwaltung. Diese Kontakte werden spärlicher zwischen den ladinischen Tälern, zwischen Ladinern in den Tälern und den Ladinern außerhalb der
Täler, und selbstverständlich zwischen den Ladinern Südtirols und jenen der
anderen Regionen. Bei grenzüberschreitenden Gebietsverschiebungen, Verwaltungsverschiebungen, bei grenzüberschreitender Autonomie, was wir im
Programm als Hauptziel oder als eine der Richtungen vorfinden, bei einer Europaregion Tirol, bei Verfassungsänderungen in Italien, sollte eine nähere Verbindung zwischen den Ladinern doch mehr als möglich sein, eine ganz leichte
Sache sein.
FRASNELLI (SVP): (unterbricht)
WILLEIT (LADINS): Langsam! Es muß wohl möglich sein, die Kommunikationen, die Informationen, die Bildung, die Kultur, die Politik selbst und
selbstverständlich das soziale und wirtschaftliche Gefüge gemeinsam gestalten
zu können, jedoch erwähnt das Regierungsprogramm von Südtirol in keinerlei
Weise das Bestreben der letzten Jahre von Cortina, von Buchenstein, zum
Land Südtirol gegliedert zu werden. Es werden die Bestrebungen vom Fassatal
nach eigener Autonomie, und überhaupt die Bestrebungen der anderen Ladiner, auch zu Schutzbestimmungen zu kommen, nicht erwähnt. Ich hingegen
glaube, es wäre eine der Hauptaufgaben der Autonomie von Südtirol, diese Autonomiebestrebungen, diese Einheitsbestrebungen zu unterstützen. Die Wahlreform des Staates, des Parlamentes, war kein Anlaß, die Lage der Ladiner zu
erörtern. Scheinbar zu klein. Aber zumindest hätte ich mir vorgestellt, daß man
den Zusammenschluß vom Fassatal in einem Kollegium mit Gröden und Gadertal beim Parlament hätte in Erwägung ziehen können. Aber niemand hat
sich darum gekümmert, und auch der Landtag hat sein positives Gutachten dazu abgegeben, ohne ein Wort für die ladinische Minderheit anzubringen.
Nun, warum sage ich dies heute? Weil ja morgen die Reform des
Wahlgesetzes auf regionaler Ebene ansteht. Und da wird es unsere Pflicht sein,
die Ladiner in ihrer Einheit und in ihrer Zusammengehörigkeit zu berücksichtigen, sei es auf Landesebene, sei es im Kontakt auf regionaler Ebene.
Das Programm erwähnt die politische Vertretung und sieht Maßnahmen vor, um morgen den Ladinern den Zugang zur Landesregierung zu gestatten. Das ist eine alte, alte Forderung. Es sollte gar keine Forderung sein, weil
es eine logische Sache sein sollte. Ich sagte gestern, Landesbewußtsein, Kultur
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des Zusammenlebens, ohne Möglichkeit zusammenzuwirken, zusammen zu
gestalten, gibt es keine. Es gibt auch keine, wenn einer auf einer untergeordneten Ebene mitwirken muß. Aber auch in diesem Programm wird nicht gesagt, wie man zu dieser Zugangsmöglichkeit zur Landesregierung für die dritte
Sprachgruppe zu kommen gedenkt und wann. Durch eine Änderung der Statuten, des Autonomiestatutes, durch eine Änderung der Wahlgesetze, durch einfache Staatsgesetze? Ich glaube, wenn man ein wirkliches Recht und gleichwertiges Recht haben will, dann gibt es nur die Autonomiestatutsänderung.
Es gibt auch viele andere Anomalien, die auszumerzen wären. Man
erwähnt noch den Zugang der Ladiner zu den Präsidentschaften des Landtages
und des Regionalrates und den Zugang, zusammen mit der Anpassung des
Proporzes, zu den Arbeitsstellen. Damit wäre das Kapitel der politischen Vertretung ausgeschöpft. Es ist schon viel gegenüber den vorhergehenden Regierungserklärungen. Es ist sehr viel, aber es ist lange, lange nicht alles. Es ist nur
ein Anfang von einer politischen und rechtlichen Gleichstellung der dritten
Sprachgruppe. Es ist nur der Anfang, denn Ihr wißt - werte Kollegen - genau,
daß es nicht nur um die Landesregierung geht, es geht nicht nur um die Präsidentschaften und Vizepräsidenten des Landtages und des Regionalrates, sondern es geht um die wichtigsten Autonomiekommissionen, es geht um das Einvernehmenskomitee, es geht um die Doppelsprachigkeitskommissionen, es
geht um die Prüfungskommissionen, es geht um das Verwaltungsgericht, es
geht um Verwaltungsräte des Personals, es geht um einen bürokratischen Apparat, wo viele Kommissionen des Landes auch dabei sind, wo die dritte
Sprachgruppe nicht dabeisein darf. Als Beispiel mögen die ersten Sitzungen
dieses Landtages gelten, wo ja auf der Tagesordnung die Ernennung von Mitgliedern von Kommissionen aufscheint und die Ladiner von Rechts wegen ausgeschlossen sind.
Erwähnen möchte ich noch, daß es nicht nur um den Stellenproporz
geht, die Anpassung des Stellenproporzes, nicht nur um die Arbeit geht. Es
geht auch auf lokaler Ebene, auf staatlicher, parastaatlicher Ebene, auf Landesebene, um die Angleichung der Verwaltungsorgane. Als Beispiel möge noch
einmal angeführt werden, nur als ein Beispiel, daß die Ladiner zu den Gemeindeausschüssen nicht Zugang haben, wenn sie nicht zwei Gemeinderatsmitglieder haben. Es wäre ein Leichtes, diese Norm abzuschaffen ...
BENEDIKTER (UFS): (unterbricht)
WILLEIT (Ladins): Ist auch meine Auslegung. Aber die offizielle Auslegung lautet: Es ist unmöglich. In Bozen hatten wir schon diese Auseinandersetzung, daß die Möglichkeit nicht besteht, sondern ein Verschluß vorhanden
ist. Inzwischen haben wir mehrmals die Gemeindeordnungen geändert, aber
diese Bestimmung wurde nicht geändert. Man weiß auch warum: weil man
Angst hat, daß die Italiener dasselbe verlangen.
Die politische Vertretung und die Proporzänderung verlangen nach
meiner Auffassung eine allgemeine Überprüfung der Regeln der Anwesenheit
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der dritten Sprachgruppe, die darauffolgende Anpassung der Organe, des Personals und der Finanzmittel.
Ich habe selbst gestaunt, als ich im Programm die Sprache, die Kultur
und die Schule der Ladiner mit soviel Berücksichtigung vorfand. Es wird sicherlich die Folge eines größeren Druckes sein, von seiten der ladinischen Verbände vor allem und auch von seiten der ladinischen Schule. Die ladinische Sprache soll eine Aufwertung durch Schule, Fernsehen, Toponomastik, Dreisprachigkeitszulage erfahren. Aber auch diese Besserstellungen, diese Verbesserungen sind heute wie heute zeitlich und inhaltlich auf sehr ungewisser Basis.
Sie werden abhängig gemacht von der Übernahme von Kompetenzen von seiten des Staates, eventuell von Durchführungsbestimmungen, eventuell von
Verträgen zwischen Land und Staatsregierung. Ich wiederhole an dieser Stelle
nur eines: Die ladinische Sprache muß eine Ausdehnung im amtlichen Bereich
erlangen. Sie muß eine Ausdehnung im Anwendungsbereich bekommen, und
zwar in der Dokumentation, in der Registrierung in die öffentlichen Register und
in der Veröffentlichung der offiziellen Dokumente. Sie muß aber auch die Grenzen Ladiniens überschreiten, denn sonst gibt es keine Absicherung des Proporzes für die Ladiner und sonst gibt es keine kulturelle Beteiligung der deutschund italienischsprechenden Bürger an der Kultur der Ladiner. Daß dies mehr
Fleiß und noch mehr Mühe von seiten der Ladiner mit sich bringt, ist ich mir
vollkommen bewußt. Es braucht eine bessere Pflege der Sprache, es braucht
die Normalisierung und auch Modernisierung der Sprache, aber von der anderen Seite, vom Land, braucht es auch die Unterstützung, jene Unterstützung,
die der Doppelsprachigkeit zugute kommt, also: die Übersetzung, die Dreisprachigkeitszulage, die technischen Behelfsmittel, die die beiden anderen Sprachen haben.
Zur Schule. Große Aufmerksamkeit wird im Programm der ladinischen Schule beigemessen - auch wenn ich im deutschen Text nichts von
Französisch und Englisch gelesen habe, denn, wer eine fünfsprachige Schule
haben will, der, glaube ich, geht wohl viel zu weit oder er scherzt. Nein, ich
glaube, das war nicht in diesem Sinne verstanden, wenn es in irgendeinem Dokument enthalten ist, sondern in dem Sinne, daß die Fachausbildungen in
Sprachen erfolgen können.
Das Programm der Landesregierung stimmt zum Teil mit dem Programm, welches vom Schulamt zusammen mit dem Schulrat und den Schuldirektoren erstellt wurde, überein und sieht im wesentlichen den Ausbau des ladinischen Unterrichtes vor. Ich hoffe, daß alle Kollegen wissen, wie heute die
ladinische Schule aussieht. Ich hoffe es. Es ist eine paritätische Schule. Paritätisch heißt: Deutsch und Italienisch, mit einer Winzigkeit Ladinisch, also mit
zwei Stunden Sprachunterricht in Ladinisch, also nicht Unterrichtssprache, sondern Sprachunterricht zwei Stunden, bis zur Mittelschule, und dann stopp. Wer
sich damit die Erhaltung einer Kultur und einer Sprache vorstellen kann, der sei
glücklich gepriesen. Also, es wird doch ein besserer Einbau des Ladinischen,
der Muttersprache, in das Schulsystem vorgesehen; es wird eine bessere Ausbildung der Lehrer vorgesehen, also des unterrichtenden Personals, es werden
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bessere technische Infrastrukturen und didaktische Mittel und Programme vorgesehen. Ich glaube, diesem Programm kann man zustimmen, mit den notwendigen Bemerkungen von seiten der ladinischen Schulbehörde.
Was die Kollegen vielleicht interessiert, ist, wie unsere Meinung zum
Übergang der Schule zum Land aussieht. Wir haben selbstverständlich nichts
dagegen, aber, ich sage, unter Wahrung der Autonomie der Schule, der Bildung
und der Kultur. Das bedeutet auch, dieselben Strukturen zu haben, auf politischer Ebene, auf Verwaltungsebene, wie die anderen beiden Kulturen, das bedeutet Assessorat, das bedeutet Abteilung für die ladinische Schule und Kultur
und alle übrigen Einrichtungen. Das bedeutet aber auch Gewährleistung von
eigenen Programmen und Texten, nach dem Bedarf der ladinischen Realität. In
diesem Zusammenhang möchte ich nur noch eines erwähnen: Es geht sicherlich nicht an, daß der ladinische Schulamtsleiter heute noch, auch in seiner Eigenschaft als Ressort- und Abteilungsleiter des Landes, eine völlig niedrigere
Position einnimmt, vor allem, was die wirtschaftliche Behandlung anlangt. Er
wird für seine Funktion bis heute als Direktor des Landes nicht bezahlt, weil er
eben eine Sonderstellung einnimmt und Staatsangestellter ist.
Zur Schule noch abschließend: Ich meine, die ladinische Schule
braucht nicht so sehr eine Verbesserung des Niveaus - nein, das Niveau ist
sehr hoch -, aber sie braucht eine Erleichterung, eine Entlastung, durch eine
bessere Anpassung an die eigene Wirklichkeit. Dem unterrichtenden Personal
muß so schnell wie möglich die Dreisprachigkeit zuerkannt werden. Der Schule
als solche muß vor allem Anerkennung zukommen, denn es ist die einzige, die
Deutsch und Italienisch lehrt, im ganzen Lande. Es ist die einzige. Und ich weiß
wirklich nicht, warum die Ladiner bei einer Doppelsprachigkeitsprüfung antreten
müssen. Ich weiß wirklich nicht warum. Wenigstens von dieser Last sollten sie
entbunden werden. Außerdem wißt Ihr ja, ich habe es anfangs gesagt, daß sie
von einer nichtladinischen Kommission geprüft werden.
Zum Rundfunk und Fernsehen. Es ist vielleicht die Einrichtung, die
am besten die Unterschiede zwischen den Sprachgruppen darstellt: 26 Stunden
im Jahr Fernsehen, 300 Stunden Radio, gegenüber 500 Stunden Fernsehen in
deutscher Sprache und 5.000 Stunden Radio in deutscher Sprache, plus sämtliche Programme, die vom Ausland kommen, und für die italienische Bevölkerung, plus sämtliche italienischen öffentlichen und privaten Programme.
Ich habe die Geschichte des ladinischen Fernsehens und Radios in
der RAI vom Entstehen an verfolgt, und jedesmal hat es enorme Schwierigkeiten gegeben, auch nur eine halbe Stunde, eine Stunde, auch nur eine Person,
auch nur wenige Mittel zu erhalten. Ihr wißt, daß die ladinischen und deutschsprachigen Programme der RAI von einer eigenen Konvention zwischen RAI
und Regierungspräsident geregelt sind, und an dieser Regierungssitzung nimmt
auch der Landeshauptmann teil. Nun möchte ich ihn gerne fragen, warum ist
die letzte Vereinbarung von Ende 1992 zustande gekommen, ohne die seit langer Zeit geforderte Erhöhung der Stunden, Ausdehnung der Programme über
den ganzen ladinischen Raum und die autonome Gestaltung der ladinischen
Redaktionen? Es hat sich bis heute nichts getan. Aber genau in derselben Lage
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wie Radio und Fernsehen, werte Kollegen, befinden sich alle Medien der Ladiner - alle ladinischen Medien, wenn Ihr es so haben wollt -, die Zeitungen, die
privaten Radios; private Fernsehen gibt es keine.
Kurz zur Toponomastik. Was wir verlangen müssen, ist eine gleichwertige Stellung der ladinischen Toponomastik, gleichwertige auch auf rechtlicher Ebene, auch was Rechtsschutz anbelangt, eine gleichwertige Mitgestaltung und die Berücksichtigung der ladinischen Namen auch im nichtladinischen
Raum, sowie, was ganz, ganz wichtig ist, die Berücksichtigung bei der Erhebung und bei der Veramtlichung des ganzen ladinischen Raumes, denn ansonsten gibt es wieder einmal eine starke Trennung zwischen den Ladinern.
Zum Kulturprogramm. Das Kulturprogramm der Ladiner hat sich in
letzter Zeit sehr positiv entfaltet, aber mangels Programmierung, mangels Finanzierung auch weitgehend zersplittert. Außerdem ist ein Teil auch in die
deutsche Kultur integriert und hängt von dieser ab. Ihr könnt Euch nur die ganzen Dachverbände vorstellen.
Was wir uns auf dem kulturellen Sektor vornehmen, ist die Erstellung
eines Kulturprogrammes, was wir auch im Regierungsprogramm begrüßen, aber die Erstellung eines unabhängigen, eines eigenen Kulturprogrammes, welches dann auch eigenständig zur Verwirklichung kommen soll, soweit wie möglich. Daß die öffentliche Finanzierung nach dem Bedarf gestaltet werden soll,
damit sind wir die ersten, die einverstanden sind. Auch noch verlangen müssen
die Ladiner, daß Sonderprogramme wie die Sprache, die Normalisierung der
Sprache, wie die Medien, die Zeitungen, eine eigene Finanzierung und eine
bessere finanzielle Absicherung erlangen.
Zuletzt, was die Kultur anbelangt, möchte ich nur noch eines sagen:
Die Kulturpläne, die Schulpläne, die Bildungspläne der deutschen und italienischen Gruppe sollen die Beteiligung an der ladinischen Kultur vorsehen.
Abschließend muß ich leider, heute wie heute, noch sagen, aus ihrer
Lage heraus, aus ihrer politischen, aus ihrer sozialen Lage - denn die soziale
Struktur ist weitgehend eingebaut -, aus ihrer kulturellen Sicht heraus, sind die
Ladiner, die dritte Sprachgruppe, heute noch viel mehr als politisches Instrument, als als gleichwertiges Staats- und Landessubjekt zu betrachten, und auch
die neue Regierungserklärung, obwohl man einwandfrei den guten Willen gegenüber den Ladinern erkennen kann, bringt keine Wende, bringt keinen Versuch, die Ladiner wirklich auf ebenbürtige Wege zu bringen. Ich hoffe nur, daß
die politischen Kräfte und auch die Bevölkerung Südtirols früher oder später,
aber sobald wie möglich, zu dieser Einsicht kommen, daß ein Umdenken, eine
Umschaltung notwendig ist. Ich hoffe auch, daß die Ladiner selbst dies verstehen und daß sie dann auch, ohne unbedingt Konfliktsituationen zu suchen, die
richtigen Wege des Zusammenlebens finden.
WALDNER (Die Freiheitlichen): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Einen wunderschönen guten Morgen! Ich werde mich
relativ kurz halten. Ich merke immer, daß die Redner versuchen, die volle Zeit
auszunutzen und auch in diese Richtung zu treiben. Ich glaube an die Effektivi-
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tät eines kurzen und klaren Statements. Pius Leitner von den Freiheitlichen hat
schon zur Genüge ausgeholt. Ich möchte noch drei Punkte ergänzen.
Ich habe mir die Regierungserklärung durchgelesen. Man kann in einer Regierungserklärung sicherlich nicht ein politisches Programm für fünf Jahre vorlegen, sondern, ich glaube, daß das eine grundlegende Linie ist, welche
die Freiheitlichen absolut nicht begrüßen. Aber das ist eine grundsätzliche Frage. Sie ist die starke Einbindung der Linken. Scheinbar ist das nicht anders gegangen. Wir halten nichts von sozialistischer Wohlfahrtstheorie, aber mittlerweile - sie haben sich ja umgetauft usw. - wollen sie ja von diesen Dingen nichts
mehr wissen. Aber, ich glaube, daß wahrscheinlich trotzdem in dieses Programm - und einige Tendenzen scheinen auf - diese Ideologien einfließen können. Wir jedenfalls können sie in dieser Regierung, weder von außen die Grün
Alternativen, noch den PDS, die ehemaligen Kommunisten, nicht mitunterstützen. Das muß ich hier gleich deponieren.
Ebenso darf ich gleich zu den Grün Alternativen kommen und sie
dann ersuchen, wenn sie die Vizepräsidentschaft übernehmen und dann die
Präsidentschaft, Initiativen im Sinne des Umweltschutzes zu ergreifen, im besonderen in der Industriezone von Bozen. Sie leben ja auch in Bozen, und da
ist einiges dann zu erledigen. Und Sie, Herr Viola, bekommen ja das Industrieassessorat, wie ich gehört habe. Ich glaube, Sie können dann unter Beweis
stellen, daß diese Industriezone in großen Teilen nicht mehr wirtschaftlich ist,
und Sie, Frau Kollegin, können beweisen, daß dort Umweltschutzmaßnahmen
zu treffen sind, daß wir eine gesunde Bevölkerung in Bozen haben, die nicht
mehr an erhöhter Krebsrate sterben muß und ihre Kindern an neuen eventuellen Bronchialkatarrhen, -asthmas und solchen Dingen leiden. Es gibt schon
schöne "Pumpelen", damit sie es leichter atmen können. Deswegen müßte man
da auf jeden Fall einige Maßnahmen treffen. Soviel zum Grundsätzlichen. Machen Sie sich bitte in dieser Sache Gedanken, weil sie sehr wichtig ist.
Punkt 2: Die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Landes. Es bestehen im
Regierungsprogramm von Dr. Durnwalder Ansätze dazu. Man spricht, daß Investitionen dann getätigt werden sollen, wenn sie Effektivität und Sinn haben.
Diese Sätze können wir absolut unterstützen. Wir sind dagegen, daß in Gemeinden oder in Fraktionen oft schon das zweite Kulturhaus oder die zweite
Tennishalle gebaut wird. Wir meinen, daß die Gelder in diesem Fall eventuell
verschwendet sind. Aber, bitte, diese Prüfung sollte eine Kommission, die vielleicht außerhalb der politischen Sphäre oder der Mandatssphäre liegt, durchführen und die Effektivität, die Betriebswirtschaftlichkeit, die Entscheidung treffen lassen.
Das gleiche gilt für die Wirtschaftlichkeitsüberlegung, weil wir immer
wieder von Umweltverträglichkeitsprüfungen sprechen, für private Unternehmen, für Kleingewerbe und Mittelgewerbe. Man hat in letzter Zeit gesehen, daß
unsere Unternehmen unter einem gewaltigen Steuerdruck stehen und daß der
Steuerdruck sie belastet. Wir haben gesehen, daß übertriebene Gesetze und
Reglementierungen Privatinitiativen zerstören und die Lust am Neuen, am Innovativen nehmen. Deshalb ein Appell an alle diejenigen, die dann regieren
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werden oder die Regierungsarbeit beeinflußen: Schaffen Sie Gesetze ab! Sie
müssen nicht gleich immer ein neues Gesetz machen. Wenn es nicht notwendig ist, machen Sie es nicht, sondern versuchen Sie, durch Gesetzesabbau
auch Bürokratie abzubauen. Ich glaube, daß das ein wichtiger Grundsatz ist
und ein Hoffnungsschimmer für unsere Unternehmen in Südtirol. Es ist mir nicht
genug, wenn man sagt, wenn ich ein neues Gesetz mache - aber der Ansatz ist
für die Freiheitlichen sehr positiv - dann wird zumindest ein altes abgebaut. Das
ist schon etwas, aber es muß ja nicht immer ein neues Gesetz gemacht werden, außer wenn es notwendig ist.
Die Behinderung durch die Bürokratie, die Behinderung durch Filzund Zettelwirtschaft ist ja auch immer wieder zum Ausdruck gekommen, auch in
sämtlichen Wahlreden der verschiedensten politischen Parteien. Ich glaube, es
könnte zumindest ein Zeichen gesetzt werden, bei Gemeindesteuern, bei Abgaben, auch wenn sie nur kleiner Natur sind. Es könnte aber ein guter Wille, da
wir ja wissen, daß wir noch keine Steuerhoheit in diesem Lande haben, keine
absolute Finanzautonomie, die wir gemeinsam anstreben sollten, gezeigt werden, zumindest anhand von Gebühren, wie zum Beispiel die schon erwähnte
Kühlschranksteuer. Das mag zwar lächerlich klingen, aber trotzdem würde es
ein Ansatz sein, für die Erleichterung zu diesem Thema. Es gibt dann weitere
Initiativen, die ich in der letzten Gesetzesperiode gehört habe, was die Tourismusabgabe betrifft. Auch hier werden wir Freiheitliche unseren Beitrag in der
richtigen Minute leisten.
Dritter Punkt: Einwanderungsstop - Sicherheit - Südtirol zuerst. Wir
plädieren dafür, daß Südtirol kein Einwanderungsland wird und ist. Die maßgebende Partei hat in den letzten Jahrzehnten immer wieder versucht, die Zuwanderung, auch aus dem Süden, zu stoppen, zu bremsen und ihrer angestammten Bevölkerung gerecht zu werden. Ich bin der Meinung, daß dieser
Schmelztiegel, daß Einwanderer, die die Voraussetzungen nicht erfüllen, d.h.
nach Wegwerfen von Ausweisen und somit Erschwerung der Identifikation von
Kriminellen usw., sofort - und hier müßte man auf jeden Fall die Sicherheitsund Polizeibeamten unterstützen, indem Sie sagen "des Landes zu verweisen"
... Arbeit für Arbeitswillige, falls der Platz vorhanden ist. Das ist für uns ganz
klar. Sollte der Platz vorhanden sein, Ausbildung auf Zeit und dann zurück ins
Heimatland, eventuell mit einer finanziellen Unterstützung. Und ich glaube, daß
sich das unsere Volkswirtschaft leisten kann.
Das letzte, zu dem wir etwas zu sagen haben, wäre der Privilegienabbau von ganz gewissen Fonds, Abbau von übertriebenen Sitzungsgeldern.
Wenn wir schon ein Gehalt bekommen, brauchen wir nicht noch zusätzlich ein
Sitzungsgeld dafür, daß wir hier sitzen. Ich glaube, daß das falsch ist, vom
Prinzip her, vom Konzept her falsch ist. Ich bin der Meinung, daß das wiederum
auch nur ein kleines Zeichen wäre, um zu sagen: Nein, so nicht! Wir haben bereits ein Gehalt. Und wenn ich schon sitze, brauche ich nicht noch ein Sitzungsgeld. Dafür bekommen wir unser Gehalt.
Sparen. Wir wissen, daß der Landeshaushalt kleiner wird. Wir haben
das auch aus dem Bericht des Landeshauptmannes herausempfunden, daß
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hier sicherlich eine rationellere Linie gefahren wird. Das müssen dann sicherlich
andere auch. Aber, ich glaube, daß wir hier mit gutem Beispiel vorangehen
könnten. Und wir könnten uns ja unsere Gehälter um 20 % reduzieren. Das wäre ein gutes Beispiel, wenn wir schon einen kleineren Haushalt haben. Ich
glaube, daß das Maßnahmen wären, die die Bevölkerung verstehen würde und
die sicherlich niemanden von uns weh tun würden. Und unser Leben würde
wahrscheinlich gleich gut ablaufen. Da wäre, glaube ich, gar nichts dabei.
Soviel die zusätzlichen Punkte der Freiheitlichen, und damit bin ich
schon am Ende. Dankeschön!
VIOLA (PDS): Debbo subito mettere in guardia il dott. Durnwalder
che so non amare i lunghi discorsi, ma mi consentirà sicuramente, visto che si
tratta per me di un passaggio personale molto importante, di non essere troppo
breve in questa dichiarazione programmatica.
Il programma politico che stiamo oggi discutendo assume un significato particolare che trae spunto da un semplice ma fondamentale fatto storico
oggettivo. Si tratta, infatti, del programma di coalizione dell'IX legislatura. Undicesimo, non è soltanto una progressione numerica come numero, ma è una legislatura qualitativamente diversa, perché è la prima legislatura del post "pacchetto". Come tutti ricordiamo, infatti, nel giugno del 1992 venne consegnata alle Nazioni Unite la dichiarazione di chiusura della vertenza altoatesina. Viene
così a compimento un'intera fase storica che ha avuto momenti di alta drammaticità e se ne apre una nuova. Mi rendo conto di non dire nulla di particolarmente nuovo e originale, ma ritengo che sia anche il caso di collocare in un quadro
un po' più ampio l'avvio di questo nostro lavoro. Se questo è vero, se il compito
dell'IX legislatura è quello di essere all'altezza di questa nuova fase storica e di
costruire un futuro che consolidi le conquiste del passato, affrontando i problemi
risolti e i rischi emergenti, allora è vero che ci spetta un compito di straordinaria
importanza, un compito che ritengo abbia valore ben al di là della realtà locale,
che assuma un significato ed un valore sia nazionale che internazionale.
Una politica veramente adeguata a questa fase storicamente nuova
può svilupparsi soltanto evidentemente sulla base di una chiara comprensione
del significato storico e politico della fase giunta a termine nel 1992 con la chiusura del "pacchetto".
Questa fase non comincia nel 1946, comincia nel 1918 ed ha visto in
questo settantennio, poco più di 70 anni, verificarsi tutte o quasi le principali e
possibili soluzioni, metto naturalmente la parola soluzioni tra quattro virgolette,
che si possono prevedere nell'affrontare il problema della vita di una minoranza
all'interno di uno stato nazionale di lingua diversa.
Il nostro settantennio ricapitola e riassume tutte queste fasi e queste
soluzioni, dimostrandosi da un punto di vista storiografico e politico quindi, un
laboratorio storico di notevolissimo interesse, per chi naturalmente ha occhi per
vedere la storia. Della storia sono possibili interpretazioni diverse. Dal 1922 e
per tutto il periodo fascista c'è la negazione e l'aggressione culturale snazionalizzatrice della popolazione di lingua tedesca, ma va anche ricordato che nel
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1939 fu progettata quella che con il linguaggio di oggi possiamo chiamare la pulizia etnica, per fortuna non sanguinosa e non irreversibile, che era proprio il
modello bosniaco. Nel 1945-1946, come nel 1918-1919, è seguita la richiesta,
perfettamente comprensibile, del ritorno all'Austria tramite l'esercizio del diritto
dell'autodeterminazione. Poiché questo era del tutto impossibile in quella situazione, in quel contesto - possiamo dire che sarebbe stata una soluzione sbagliata alla luce degli avvenimenti di oggi - si giunge allo Statuto del 1948, che se
certo rappresenta un passo avanti, ancora non riconosce la piena dignità della
minoranza tedesca e ladina nella nostra terra. Di qui nasce il detto "Los von
Trient" del 1957, la comparsa sullo scenario politico locale, ma non esito a dire
sullo scenario politico europeo, di una figura della dimensione e della statura
politica, del dott. Silvius Magnago. Segue poi la violenza della notte dei fuochi e
la conseguente occupazione militare. A questo proposito, mi riferisco agli anni
60 che sono vivi nella mia memoria in quanto ero in grado di vivere se non di
capire pienamente la situazione, credo che oggi sia chiaro a chiunque abbia
occhi per vedere che nel 1961 la nostra provincia ha veramente rischiato in via
potenziale, seriamente, un modello o una situazione non troppo lontana da una
situazione ex jugoslava, da una situazione basata sullo scontro etnico senza via
d'uscita.
Se l'abbiamo evitato è perché è stato realizzato in Alto Adige, con il
secondo Statuto di autonomia, una riforma istituzionale che sta sempre più giganteggiando nella sua validità ed originalità a livello mondiale. E' stata, infatti,
una vera e propria quadratura del cerchio che è riuscita insieme a realizzare la
piena difesa delle identità linguistiche e culturali delle minoranze linguistiche tedesche e ladine, e anche la pari dignità del gruppo italiano, evitando i traumi e
le lacerazioni del separatismo e delle secessione. Anche questo ci dice la storia, che anche questo è un rischio. Piena autonomia, quindi, senza spostamento di confini. Questo è il capolavoro politico del nostro Statuto e di chi in primo
luogo lo ha realizzato.
Forse solo oggi questa situazione emerge pienamente in tutta la sua
positività, perché solo da oggi, da pochissimi anni, siamo in grado di compararla con realtà diverse, per contrasto, quindi, alla drammatica rinascita di numerosi conflitti etnici nazionali lungo i circa diecimila chilometri di frontiere dell'Europa centro-orientale e balcanica, frontiere che vanno dal 1910 al 1949, e che
vedono lungo questo tragico anfiteatro un ripetersi sempre, quasi come una
freudiana coazione a ripetere, lo stesso schema. Da un lato gruppi etnici minoritari che chiedono molte volte la secessione, perché non hanno l'autonomia e
dall'altro stati nazionali centralistici che negano insieme l'autonomia e il diritto
alla secessione. Dobbiamo essere, credo, fieri di aver realizzato in Alto Adige
questa soluzione, imperfetta come tutte le soluzioni di questo mondo, ma comunque avanzata, al punto che questa soluzione e lo dico ai nostri amici dell'Union für Südtirol, è stata definita, non dagli italiani, non da un pidiessino, ma
da un signore che si chiama Clestil, che fino a prova contraria è il Presidente
della Repubblica austriaca, di quella Repubblica che ha aperto la vertenza nei
modi che noi sappiamo, quindi da persona al di sopra di ogni sospetto, cara col-
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lega Klotz, ai "Modellbeispiel für Europa und für die ganze Welt", al punto da
essere guardato come un obiettivo da raggiungere per tutte le minoranze europee. E' noto che i palestinesi e gli israeliani lo hanno studiato con grande attenzione, per risolvere quella loro tragedia attraverso il nostro Statuto. Tutti noi autonomisti dobbiamo pertanto essere fieri di un fatto, oltre di quanto ho detto,
che forse non tutti conoscono, ma a me personalmente fa molto piacere. La
"Föderalistische Union der europäischen Volksgruppen" che riunisce oltre 50
gruppi etnici europei, ha recentemente approvato una carte dei diritti delle minoranze, che è in discussione nelle varie commissioni di Strasburgo, che è conosciuta nel mondo delle specialisti come "Bozner Entwurfe", progetto Bolzano,
perché è stato elaborato da studiosi sudtirolesi. Penso che sia una cosa che in
un certo senso qualifichi significativamente la nostra terra. Se questo allora è
vero, è anche vero quello che è scritto nell'accordo di coalizione, cioè che la
Provincia di Bolzano ha un ruolo importante ed originale da svolgere, per una riforma regionalista e federalista dello Stato. E' noto che il problema del decentramento, dell'autonomia, del federalismo, sarà al centro della prossima legislatura nazionale e qui noi, come Provincia autonoma di Bolzano, avremo molto
da dire e anche molto da insegnare, dato che lo Statuto di autonomia è stato
nel 1971-1972, niente altro che un riforma federale dello Stato italiano. Naturalmente una concezione di un federalismo cooperativistico e solidaristico con
"Finanazausgleich" senza la Repubblica d'Etruria e senza le chiassate fatte dalla Lega, all'ospite di casa, il Sindaco di Bologna, il quale si era solo permesso di
dire che era a favore delle autonomie, ma riteneva che le regioni ricche dovessero manifestare la loro solidarietà in forme nuove alle regioni più povere. Il mio
partito, comunque, non da molto tempo, ma grazie a Dio, l'ho pensato prima io
di loro, federalista, nella nostra campagna elettorale... Prego il Presidente di ricordare a certi colleghi che le risate sono sulla bocca degli stolti in un'aula parlamentare.
PRESIDENTE: Prego i colleghi di rispettare l'intervento.
VIOLA (PDS): Consigliere Montefiori, nessuno conosceva la Sua esistenza fino all'altro ieri. Abbia un po' di modestia, per cortesia.
Vorrei dire che il nostro partito si impegnerà nel nuovo Parlamento
per realizzare quella Camera delle Regioni, quel "Bundesrat", se vogliamo, che
potrà dare dignità e forza alle nuove autonomie.
E' interessante notare che con intensità crescente, l'ho potuto vedere,
quando nel mio breve periodo di Presidenza, si rivolgono alla nostra Provincia
minoranze linguistiche di tutta Europa e non solo, che vedono in questo un punto di riferimento fondamentale. Credo che qui, sia il nostro Consiglio provinciale,
quindi la Presidenza e l'Ufficio di Presidenza, sia la Giunta, abbiano un ruolo
importante da svolgere, se vogliamo diplomatico, nei limiti delle nostre forze e
dei nostri mezzi, proprio come testimonianza a favore e a difesa delle identità
delle altre minoranze. Già lo facciamo da tempo, secondo me, lo dovremo fare
in maniera più sistematica ed organizzata. E' l'unica riforma istituzionale lodata
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all'esterno, perché certo non possono lodare il magnifico funzionamento delle
nostre poste o delle nostre altre istituzioni, al punto che il New York Times, ha
definito "Infectious precedent", cioè una malattia infettiva democratica e positiva, che è bene che si diffonda, la firma del nostro Statuto. Tre giorni fa, e vedo
oggi un articolo che mi rattrista non poco per le notizie che riporta, c'è stato l'ottantesimo compleanno del dott. Magnano, che è stato degnamente e solennemente festeggiato dalla sua gente. Sarebbe sbagliato se Magnano fosse considerato come un grande uomo politico solamente dai sudtirolesi di madrelingua
tedesca o ladina. Credo che ogni italiano democratico e dunque autonomista
debba festeggiare in cuor suo, in quanto italiano dell'Alto Adige il compleanno
di questo grande vecchio e i motivi sono semplici. Essendo il padre dello Statuto di autonomia, ha lottato, ovviamente ed automaticamente, per i diritti di tutti i
gruppi linguistici, non solo per quelli di madrelingua tedesca e ladina, perché
dando piena dignità al gruppo linguistico tedesco e ladino, ha ridato piena dignità anche al gruppo linguistico italiano, perché chi detiene un privilegio, non soltanto danneggia chi è svantaggiato da questo, ma detenendo un privilegio, umilia sé stesso e quindi va contro la sua stessa dignità. La parità, il reciproco rispetto, una struttura istituzionale che riconosca piena dignità a tutti e alle minoranze, è sicuramente nell'interesse di tutti, anche dello Stato nazionale e anche
della minoranza linguistica italiana in Alto Adige.
Al di là di tutte le divergenze politiche e culturali, personalmente non
conto nulla rispetto a Magnago e non mi metto sullo stesso piano. Magnago
nella Sua vita è un uomo "totus politico", avrà preso ventimila decisioni e molte
di queste decisioni non mi piacciano. Appartengo ad una cultura e ad una tradizione completamente differente oltre che ad un altro gruppo etnico. Credo che
noi dobbiamo riconoscere a quest'uomo i riconoscimenti che si merita, questo
anche dopo quanto successo di recente nel nostro Stato. Mi sono permesso di
scrivere a titolo strettamente personale su "Profil" una mia presa di posizione su
Magnano, che per me, sarebbe bene, ma non conta nulla il mio parere, che il
Presidente Scalfaro nominasse questo grande cittadino della nostra Repubblica, senatore a vita. La Sua grandezza, a livello interno, emerge ancora più
chiaramente, sempre per contrasto, se vediamo quale è stata l'eredità politica
che lascia quest'uomo che è ancora vivo e vegeto, e la realtà politica, purtroppo, di certi nostri grandi Capi di Governo, il CAF, Craxi, Forlani ed Andreotti,
per esempio, e che tipo appunto di eredità costoro hanno lasciato ai loro partiti
e alla loro Nazione, e qual è invece la grande eredità politica che ha lascito Magnano, fino a far sembrare alla sensibilità di cittadini italiani medi, addirittura incredibile, quasi un errore di stampa, che un uomo come lui lasci tutti i suoi averi
o gran parte dei suoi averi al partito nel quale ha militato per tutta la vita. Pensate che cosa è stato lasciato ai partiti da determinati personaggi. Personalmente avevo scritto in quest'articolo, ma non mi cito perché fosse importante,
ma perché è venuto di attualità adesso, che mi sarei augurato che non i partiti,
ma l'associazionismo italiano, organizzasse autonomamente un qualche riconoscimento di questa cosa, comunque non ho organizzato nulla direttamente,
mi auguro che quanto leggo oggi sul giornale, possa essere recuperato. Perso-
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nalmente, mi consenta, signor Presidente, di proporre a titolo del tutto personale all'Ufficio di Presidenza e quindi al Consiglio, di organizzare anche qui degnamente un riconoscimento in questa sala. E' già stato fatto quando Lui è andato in pensione, si potrebbe proporre una forma di cerimonia o comunque di
riconoscimento.
Ho cercato di descrivere in maniera estremamente incompleta e troppo sinteticamente e quindi con delle forzature, me ne rendo conto, lo scenario
storico e politico che noi dobbiamo tenere presente per questa legislatura e per
questa Giunta. Credo che vada anche completato il quadro con un'analisi non
nuova, è già stata fatta altre volte, dei risultati delle elezioni del 21 novembre
per la situazione che io definisco preoccupante sul piano politico che hanno evidenziato in larghi settori della popolazione. Dobbiamo farlo, perché è anche a
questa situazione che dobbiamo dare risposta. I risultati li conosciamo tutti, il 42
o il 42% probabilmente della popolazione italiana ha votato per il Movimento
Sociale, come è suo diritto, evidentemente, cioè per un partito che nel 1971 ha
votato contro il "pacchetto" e che fino a smentita, non è una domanda provocatoria, i colleghi del Movimento Sociale hanno tempo di smentirmi, probabilmente voterebbe contro il "pacchetto" nuovamente.
In questa campagna elettorale ho letto, con sorpresa, da parte di
qualche giornale, che il MIS è diventato un partito autonomista. Mi fa piacere se
questo è vero. Non ricordavo di aver sentito toni autonomisti fino all'ottobre dello scorso anno in quest'aula. La loro campagna elettorale, che loro hanno il diritto di fare ed io ho il diritto di criticare, è stata incentrata prevalentemente su
quello che con un neologismo tutt'altro che bello, io chiamo il menevantismo.
Migliaia di manifesti e di adesivi, come è diritto in democrazia, portavano la nostra bandiera con su scritto e me ne vanto. La cosa paradossale è che personalmente potrei anche riconoscermi in questo slogan, con una piccola aggiunta
di dettaglio. Sono un italiano che si vanta di questa autonomia, un italiano che
si vanta di avere il privilegio di vivere in un'autonomia provinciale, in cui la minoranza tedesca e ladina ha piena dignità. Di questo me ne vanto in quanto italiano, di madrelingua italiana, figlio di genitori di madrelingua italiana, e cittadino di
questo Stato.
Non credo, quindi, all'autonomismo del Movimento Sociale, credo che
sia un partito democratico, che si rinnova, come ha detto giustamente il collega
Mitolo, che riconosce la Costituzione, che riconosce anche l'articolo 138, e cito
a memoria, consigliere Mitolo, una Sua intervista, che è quello che permette,
giustamente, di cambiarla questa Costituzione e quindi di cambiare questo Statuto. Questo Statuto se va cambiato, va cambiato in senso molto diverso da
quello che legittimamente sognano i consiglieri del Movimento Sociale.
Non c'è soltanto il Movimento Sociale che è frontalmente critico di
questa storia e di questa autonomia come è diritto in una democrazia, ci sono
anche altri movimenti, in questo caso di lingua tedesca. Abbiamo sentito qui
una figura importantissima nella storia della nostra terra, come il dott. Benedikter, che è arrivato al punto di definire quanto detto da Clestil, Presidente della
Repubblica austriaca, "Ein Modellbeispiel für Europa, für die ganze Welt", ein
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"Verrat" per i diritti dei sudtirolesi. I liberali in Austria sono stati l'unico partito
che ha votato contro nel Parlamento austriaco. Ora ritengo che definire un tradimento dei diritti dei sudtirolesi, la chiusura del "pacchetto", sia in realtà un
clamoroso tradimento della verità storica. Definire questo una rinuncia, in realtà
è un "Verzicht" comprendere semplicemente i fatti. Con queste posizioni così
antistoriche, chiaramente il dialogo è difficile, anche se è sempre auspicabile, e
vorrei chiedere al dott. Benedikter che cosa sarebbe successo se quella notte
di novembre del 1969, invece che vincere la partita al 51 o al 52% con dei delegati che in cuor loro probabilmente non erano del tutto convinti a maggioranza
dello Statuto, se invece che vincere il dott. Magnano avesse vinto il dott. Benedikter. Ritengo che sarebbe stata una cosa molto negativa per la nostra terra,
perché ci avrebbe rinchiusi in una posizione politica da "Los von Rom" che sarebbe stata una tragedia per tutti noi, indipendentemente dall'onestà intellettuale e morale di chi la propone. Su questo non discuto.
Questo accordo di coalizione, considera invece la storia che ha portato allo Statuto come la base fondamentale per delineare il futuro, ed è anche
questa la riflessione di fondo che ha portato alla stesura di un testo che credo
possa considerarsi con tutte le sue imperfezioni, ognuno l'avrebbe scritto in
maniera diversa, come uno strumento di lavoro, come ampiamente positivo e
come uno strumento promettente di lavoro. Uso questa parola non a caso. Un
programma non è nient'altro che una promessa, che può quindi essere mantenuta o meno. Lo si saprà alla fine di questa legislatura, però è un'ottima base di
partenza. Il giudizio generale positivo che do a questo programma è giusto che
sia esteso anche alle dichiarazioni programmatiche di Durnwalder, che corrispondono pienamente alla filosofia di fondo dell'accordo di coalizione, ma anche lo sviluppano, lo integrano, lo irrobustiscono con uno stile diverso. Trovo
molto apprezzabile, fra l'altro, anche le affermazioni, molto pregnanti sul valore
dell'autonomia, e sulla necessità che essa si radichi nel cuore dei cittadini. E'
curioso come la traduzione italiana abbia tralasciato completamente, applicando un po' di "undetstatement" inglese, tutte le più efficaci di queste metafore. Il
testo tedesco dice: "Dieses Autonomiebewußtsein muß in Fleisch und Blut übergehen", "muß eine Sache des Hezens werden", tradotto: "Questa coscienza
deve diventare parte di noi, essere qualcosa che per noi ha il massimo valore",
forse era meglio fare, forzando un po' il testo, una traduzione letterale.
Prima di entrare nel merito di questo accordo, è ulteriormente necessario un ultima considerazione. Questo accordo è ispirato da una strategia e da
una filosofia fondamentale che è quella di unire, anche se in forme differenziate, intorno ad un progetto autonomistico comune, tutti i partiti che si riconoscono ufficialmente nella autonomia e che intendono concorrere a rafforzarla e a
svilupparla. La partecipazione del PDS a questa Giunta non è per me un fatto di
ordinaria amministrazione. Non è come qualcuno ha scritto, come qualcuno ritiene, legittimamente una fotocopia della precedente. Non è una fotocopia per
noi del PDS, perché entriamo in un accordo portando tutta la nostra tradizione,
tutta la nostra storia, e anche il nostro rinnovamento, che ci ha portati a cambiare nome.
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Siamo un partito che si onora come PCI di aver votato il "pacchetto",
di aver garantito quella maggioranza di 2/3 che impedisce per legge il referendum abrogativo, e siamo un partito autonomista e un partito che ha le sue radici
nella storia del socialismo e del movimento operaio italiano, con le sue luci e
con le sue ombre, e nella socialdemocrazia europea. Vorrei ricordare che un
pidiessino è il vice-Presidente dell'internazionale socialista. Si rassicuri, quindi,
dott. Waldner, sono un socialista rinnovato, ma che si riconosce pienamente in
questa tradizione e non in altre, dopodiché, naturalmente, questa non è garanzia che io riesca a portare fino in fondo la mia sensibilità nel rispetto delle sensibilità degli altri. Non credo che sia una fotocopia neppure per la SVP, lo diranno loro se non sono d'accordo, perché in fondo potevano scegliersi partners diversi e poi perché la scelta politica di fare un'alleanza con il PDS, non è stata
automatica e scontata neanche all'interno della SVP. Ringrazio, in ogni caso,
per la fiducia che è stata manifestata anche verso la mia persona, verso le mie
convinzioni autonomistiche, sarà la storia a decidere se poi sarò all'altezza di
questo compito e dei miei personali ideali.
E' tanto poco una Giunta fotocopia che è anche stato diverso fin dall'inizio il rapporto fra noi e il Partito Popolare e fra Partito Popolare, PDS e
Gruppo Verde. Di questo rapporto non c'era traccia nella precedente Giunta
che avremmo voluto coinvolgere fin dall'inizio in un'alleanza organica. Di Puppo
ha avuto un grosso ruolo, lo abbiamo avuto anche noi del PDS e quindi anche
nella stesura del programma questo non è stato possibile perché la SVP non ha
ritenuto di accettare questa richiesta, ma è stato comunque ottenuto un importante risultato, che spero non sia messo in discussione da imprevisti, perché la
SVP, comunque, fin dall'inizio, si è dichiarata disponibile ad un incontro ufficiale, successivamente alla stesura del programma, e comunque in tutto questo
periodo c'è stato fra noi ed il Gruppo Verde un costruttivo rapporto di collaborazione. Alla fine, vedere un tavolo a 4, SVP, Verdi, PDS e Partito Popolare, significa una convergenza significativa che è la prima volta che accade e che
probabilmente sarebbe stata impensabile, non 20 anni fa, ma forse poche settimane fa, 20 settimane fa. Ci siamo comunque arrivati e quindi ritengo che si
possa arrivare alla nomina di tutto questo largo fronte autonomista della collega
Zendron a Vice Presidente e poi a Presidente del Consiglio. Lo auspico vivamente, perché questo sarebbe un segno molto più importante anche per l'altra
scadenza immediata che abbiamo, di cui non ho sentito parlare, se non indirettamente, che ritengo necessario illustrare un attimo, la scadenza del 27 marzo.
Stiamo lavorando in queste ore, e non sono in grado, essendo qui, di
seguire tutti gli ultimi sviluppi, per quello che comunque è un grande progetto
politico per le elezioni nazionali. E' già stato fatto sul giornale il nome dell'Avvocato Salghetti, che dovrebbe raccogliere i voti, senza candidature di disturbo di
tutti gli altri, spero che si arrivi ad una candidatura forte, altrettanto unificante
anche per il Senato. Spero che questo possa porre le premesse per un lavoro
efficace nel Comune di Bolzano, e spero che si possa inviare a Roma dei rappresentanti democratici ed autonomisti per cui l'autonomia sia un grande valore
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e che possano quindi avere un ruolo significativo, malgrado la loro scarsità di
numero, quando si parlerà in Italia, di autonomismo e di federalismo.
Veniamo, ora, a qualche rapida considerazione nel merito del programma, in quanto la ritengo particolarmente necessaria, anche se non dovrebbe esserlo. Ho l'impressione, infatti, che molti consiglieri o non le hanno lette per nulla, o abbiamo letto le dichiarazioni di Durnwalder in modo del tutto indipendente dalle dichiarazioni dell'accordo che invece si completano e si integrano a vicenda, o anche che abbiano fatto una lettura a salti. Ho sentito dei
consiglieri dire che non si parla di occupazione, e invece a questo argomento è
dedicata una pagina. Ho sentito dire che non si parla dell'industria e invece
all'industria si sono dedicate due pagine e per bene due volte si parla in modo
particolare della zona industriale. Ho sentito dire che non si parla di Bolzano
capoluogo ed invece c'è una pagina appositamente su questo. Altri si sono improvvisati filologi, facendo la storia erudita delle varie bozze, tutte non ufficiali e
provvisorie dell'accordo, e scoprendo che manca una parola, che invece era in
una bozza precedente, su questo costruendo chissà quale critica, dimenticando, che i grandi filologi dell'umanesimo controllavano sì parola per parola, ma
per poter ricostruire più fedelmente il significato complessivo dell'opera e non
per travisarlo o per perderlo di vista.
Se mi consentite, vorrei riprendere qualche spunto. Sarò un po' pedante, ma una volta ogni cinque anni si può anche esserlo e vorrei parlare di
una cosa della quale i giornali non ne hanno fatto cenno. In questo accordo sosteniamo che l'autonomia è un esempio avanzato europeo, che è un punto di riferimento per molte minoranze etniche europee, che abbiamo un ruolo per trasformare in senso marcatamente autonomista e regionalista lo Stato italiano,
che siamo entrati in una nova fase dell'autonomia, che le conquiste dell'autonomia devono essere sentite come patrimonio comune per tutti i cittadini conviventi, diciamo che ci sono state anche nella nostra Provincia allarmanti fenomeni politici degenerativi a cui è urgente porre rimedio. Leggiamo oggi della sospensione dall'incarico di 5 funzionari provinciali, a cui va, naturalmente, la presunzione di innocenza. Questo è un fatto molto grave. Sono ormai 12 o 13 i nostri impiegati che sono stati posti sotto inchiesta, alcuni dei quali già condannati.
Compare già nella prima pagina la parola consenso che viene ripetuta fin troppo, 20 volte in tutto il testo, parliamo di azione trasparente e democratica dell'attività politica ed amministrativa, diciamo la necessità di radicare anche il
gruppo linguistico italiano in un senso di appartenenza ad una casa, "Heimat",
comune, cosa che per la prima volta compare in uno Statuto, va rafforzata la
promozione del reciproco rispetto. Il concetto di "Heimat" è molto bello, perché
consente di avere, come è giusto in una democrazia europea, la stessa "Heimat" e di appartenere idealmente a patrie diverse. Magnano ha dichiarato che
la sua "Heimat" è il Südtirol e la sua patria è l'Austria. Per me la mia "Heimat" è
il Südtirol, la mia patria è l'Italia.
Non mi pare che in questo ci sia ragione di scontro. Ho parlato con
dei giovani sudtirolesi che mi dicevano che la loro "Heimat" è sicuramente il
Südtirol, la loro "Vaterland" non è sicuramente l'Italia, non sanno bene se è
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l'Austria, forse la loro "Vaterland" è l'Europa. Ci sono altre possibilità, basta che
siano tutte incentrate sul concetto di "Heimat" comune. Si parla di solidarietà tra
i gruppi linguistici, di solidarietà umana e sociale, con tutte le forme di povertà
vecchie e nuove, e c'è un punto che mi permetto di sottolineare perché viene
trascurato da tutti. Per la prima volta in un programma di coalizione c'è scritto
che i partiti della coalizione concordano nella volontà di individuare per le nomine e per gli incarichi in enti pubblici, criteri che tengano conto esclusivamente
dei requisiti di professionalità, competenza, moralità e rappresentatività civile.
Questo significa che rispetto al passato si volta pagina, dove questi criteri non
sono mai stati seguiti e si affronta una nuova pagina che noi dobbiamo rispettare. Infine c'è l' Euroregione. Il testo dell'Euroregione, su cui abbiamo discusso a
lungo, come è noto, si basa su una filosofia molto semplice. Vorrei ricordare,
anche se riconosco che l'informazione su questo punto è stata carente, che non
è stato deciso nulla. Il Consiglio europeo, nel trattato di Madrid ha varato un testo in cui si dice che la collaborazione transfrontaliera tra Regioni confinanti è
da considerare un bene per l'Europa, è da considerare un fatto positivo da incentivare, ovviamente senza toccare i confini. L'accordo è stato ratificato dall'Italia nel 1985, che naturalmente come al solito non ne fa niente delle questioni
europee, si fa qualcosa qui da noi, c'è stata per due volte la riunione congiunta
delle quattro assemblee legislative di Trento, Bolzano, Innsbruck e Bregenz,
fatto unico nella nostra storia, perché non sono mai stato capace, neanche
quando ero Presidente, di fare comparire su di una qualunque stampa nazionale questa notizia. Se io avessi dato una sberla al Presidente di Innsbruck, sarebbe uscita una pagina di giornale, ma il fatto che per la prima volta quattro
assemblee legislative si incontrino e deliberino civilmente su questioni di comune interesse, per questo non si è mosso un dito, anche delle deliberazioni importanti su questioni comuni, che bisogna pure realizzare, come il coordinamento delle Camere di Commercio, non se ne è parlato. Il principio di tutto questo è che l'Euroregione non è uno stato e non è un'istituzione statale o parastatale, o substatale. Non è possibile nemmeno se si volesse. Faccio parte di questo "Runder Tisch", e questa proposta nessuno l'ha mai fatta. Sono anche dell'avviso che questo "Runder Tisch", vada al più presto allargato ai rappresentanti trentini. Lo spirito fondamentale è il seguente, di verificare se ci sono cose
che possono essere fatte meglio insieme piuttosto che separati. L'Euroregion,
quindi, va inteso come uno spazio politico di collaborazione intensificata, niente
altro, nella dichiarazione di Durnwalder, questo era chiaro, senza spostamenti
dei confini. Ce ne sono una dozzina di Euroregioni già in tutta Europa, tanto
perché lo si sappia, fra l'Olanda e la Germania, fra la Germania e la Polonia, sul
Bodenstein, nessun olandese, nessun tedesco è terrorizzato all'idea dei confini,
perché nessuno ne pensa e nessuno ne parla. Ritengo, quindi, che in questa
direzione, che la si chiami Euroregione Tirolo o Euroregione Tirolo-Trentino,
poco interessa, bisogna lavorare nella direzione di uno spazio di collaborazione
trasfrontaliera sulla scuola, sulla cultura, che salvi le rispettive sovranità, ma
che superi le divisioni in un'ottica veramente europea. Questa è una cosa importante e se deve nascere una Euroregione, con il consenso di tutti, e qui c'è
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un grosso lavoro da fare naturalmente, la prima in Italia deve nascere su quest'asse nord-sud. Gli altri punti li tralascio, ci sono però alcune questioni molto
importanti. Sulla politica del lavoro abbiamo parlato di piena priorità, abbiamo
parlato di un programma provinciale di politica industriale per poter efficacemente intervenire e sostenere l'aggiornamento e la riqualificazione e lo sviluppo
tecnologico del settore, attraverso strutture anche di livello universitario, e attraverso il polo tecnologico BIC. Nella zona industriale di Bolzano diciamo che
questo ha un ruolo strategico, parliamo di progetti integrati, di reindustrializzazione, e di utilizzo produttivo, ecc., evidentemente anche ecocompatibili.
Veniamo al settore scuola e cultura. Qualcuno ha detto che non c'è
nel testo definitivo rispetto alla bozza quarta che è venuta fuori nel pomeriggio
la parola università di Trento. Prima di dire le cose che non ci sono, vediamo
quello che c'è. Nel programma di coalizione precedente dell'università non se
ne faceva parola. Non è merito mio. E' merito della situazione, è merito della
coalizione di tutti i partners di Giunta, è merito della SVP, è merito del Partito
Popolare, ma qui è stato detto o no che un sistema formativo provinciale che
possa essere all'altezza delle esigenze complesse della realtà locale, pedagogiche, linguistiche, economiche, scientifiche, ambientali, non può oggi prescindere da specifiche universitarie? Va bene questo o dobbiamo dire quello che
non c'è? Si parla del fatto che occorra prevedere la creazione di un sistema organico, articolato in facoltà universitarie, in strutture per la formazione degli insegnanti, in lauree brevi, e diciamo anche che deve avere un valore locale e
anche un valore europeo. L'Accademia europea, confesso, verso la quale io
avevo fortissime perplessità, quando fu presentata, perché temevo un suo uso
distorto, per quanto ne so, per merito di chi la dirige, dell'assessore che se ne
occupa, evidentemente, sta facendo un eccellente lavoro. Ho avuto l'occasione
di poter parlare con il professor Engel che è il rettore della facoltà regionale danese, che ha alle spalle un decennio di esperienza di una facoltà bilingue danese e tedesca, fatta con accordi, con statuti, ecc., che io trovo di grande fascino
per il suo successo, non credo che debba essere copiato questi modello, ma
questa è la strada.
Sul bilinguismo parliamo di piano globale di intervento nel settore da
tutti i punti di vista, con diverse metodologie, anche per gli adulti, e si dice che
si può anche aumentare, secondo nuovi criteri, le ore di insegnamento del tedesco nelle scuole italiane, e devo dire che il modello Archimede in quella forma, è comunque riconosciuto anche dalla SVP. Personalmente avrei formulato
questa iniziativa in maniera diversa, perché non posso nascondere che ho
sempre sostenuto interventi molto più ampi per quanto riguarda l'immersione,
per quanto riguarda il bilinguismo precoce in questo campo, però è anche vero
che connesso a questo c'è il discorso sull'autonomia primaria nel campo scolastico in cui si dice, a parte le questioni di metodo, che si vuole promuovere una
larga informazione e consultazione in questo mondo della scuola. Ritengo che
se opportunamente informati e consultati, se potranno dire la loro opinione e
questa potrà essere accolta, penso che la maggioranza, malgrado le previsioni
di altri, degli insegnanti italiani potrà essere d'accordo, ma dovrà essere coin-
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volta nella progettazione di tutto questo, in cui si dice che giustamente l'estensione delle competenze autonomistiche si dovrebbe estendere anche alla scuola. Vorrei informare chi non lo sapesse che la Commissione bicamerale che ha
cessato di lavorare, che appartiene al vecchio Parlamento ed è presumibile che
il nuovo sia ancora più avanzato, ha prospettato a larghissima maggioranza
una riforma regionalista dello Stato che rovescia completamente lo spirito dell'articolo 117 in cui si fissano le competenza delle Regioni nella Costituzioni, e
quelle dello Stato sono implicite.
Per quanto riguarda la pubblica istruzione, parlano di programmazione educativa e scolastica.
BENEDIKTER (UFS): (interrompe - unterbricht)
VIOLA (PDS): Che la cosa non piaccia a Benedikter poco interessa.
A me la cosa piace, perché apre la strada ...
PRESIDENTE: Consigliere Bendikter, eviti di interrompere il consigliere Viola.
VIOLA (PDS): Nella pagina che riguarda la competenza primaria si
dice che questa iniziativa va vista come un'occasione per tutti i gruppi linguistici
di fare una scuola di livello europeo, quindi non una scuola della porta accanto,
e si dice anche che in questo modo sarà maggiormente possibile differenziare i
percorsi formativi nel campo linguistico, a seconda delle diverse esigenze dei
gruppi linguistici. Mi sembra che sia ovvio che se uno ha bisogno di rafforzare
la sua madrelingua che faccia un programma. Se uno ha bisogno di imparare il
francese e l'inglese, che facciano questo. Se noi in via Resia abbiamo bisogno
di rafforzare il tedesco, rafforziamo il tedesco. Sono d'accordo sul fatto che si
dica che ci vuole un piano pedagogico unitario, perché la matematica si insegnerà egualmente a tutti. Non vogliamo creare scuole diverse per cittadini diversi.
Sui comuni non mi dilungo. Il ruolo di Bolzano è riassunto in una pagina intera, si dice che deve essere valorizzato il suo ruolo culturale, ambientale, ecc. Si parla di comitato permanente fra Provincia e Comune.
Se il quadro politico generale è da giudicarsi positivamente, sono da
giudicarsi positivamente i nuovi rapporti che ci sono con il Gruppo Verde, è da
giudicarsi positivamente l'accordo di coalizione, che è un utile strumento di lavoro per la prossima legislatura, altrettanto positivo, voglio essere molto sincero, non può essere il mio giudizio sull'andamento delle trattative tra PDS e Partito Popolare per quanto riguarda la ripartizione delle competenze a favore degli
assessori di lingua italiana. I fatti sono noti. Li ripeto in sintesi e vedranno i colleghi del Partito Popolare di agire in maniera costruttiva, perché spesso si sono
scritte le cose più assurde. Sembra quasi che abbiamo parlato solo della Commissione dei 6, di cui non si è mai parlato, ma questo è un altro discorso.
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Noi del PDS abbiamo richiesto la competenza dell'assessorato scuola
e cultura per due ragioni. Una ragione, se volete, è abbastanza casuale, sono
l'unico professionista del ramo, potevo essere laureato come il mio povero babbo in ingegneria, e il discorso cadeva. L'altra, per ragioni politiche complessive
di marcare una discontinuità rispetto ad una gestione su cui noi davamo un giudizio negativo. La discussione è durata un mese, il Partito Popolare l'ha tenacemente rivendicata per sé, debbo però dire e ci tengo a sottolinearlo, che i
rapporti fra le delegazioni, la nostra delegazione, la delegazione ufficiale del
partito popolare composta generalmente quasi sempre e soltanto da Stablum,
Di Puppo, Cigolla e Bolognini, il rapporto è stato serrato, anche duro, ma sempre civile. Cigolla e Di Puppo hanno anche avuto nei miei confronti attenzione e
cortesia, anche per quanto riguarda le mie competenze, in questo caso particolari in questo campo. Questo pone in un clima positivo qualunque cosa succeda
il lavoro che dovremmo comunque fare in futuro. Voglio anche dire che non
contesto ad un partito qualunque, quindi anche al partito popolare, che egli difenda con forza e con orgoglio il proprio spazio politico. La politica è fatta di
questo, è fatta di confronto, di richieste, e quindi il suo diritto a ricoprire tutti gli
assessorati importanti, quindi anche la scuola e la cultura. Nei giorni scorsi la
delegazione popolare ha avuto la correttezza di riconoscere dopo lunghe trattative di quel pomeriggio, le nostre ragioni, e ci ha riconosciuto l'assessorato alla
scuola. Di questo do atto alla delegazione, però è successo, come è stato visto,
che questa delegazione è stata messa in minoranza, 19 a 8, 2 astenuti, ecc.
Debbo dire per onestà che protesto fermamente contro questa scelta del Partito
Popolare, per una serie di considerazioni. Ho dichiarato, mi sia consentito, un
po' di animus polemico, che a mio avviso in quella votazione ha vinto la vecchia
DC e ha perso il Partito Popolare e mi auguro che personalmente questa sia
l'ultima volta. C'è stato un episodio che mi ha anche un po' amareggiato, questa
questione dei telegrammi di una parte dell'associazionismo cattolico, prevalentemente legato a culture che hanno diritto di esistere, ma che mi permetto di
considerare come culture piuttosto arretrate ed intolleranti, integraliste, si può
dire, e che questo mondo evidentemente ha la sua maggioranza all'interno del
partito. Ho ricevuto decine di lettere e di telefonate da parte di cattolici di cui
non posso fare per correttezza il nome, ma di grande notorietà ed importanza
che mi rassicurano sul fatto che si tratta di iniziative comunque di quelle singole
associazioni e non di tutte. E' emersa anche la resistenza, evidentemente nel
non rinunciare a questo assessorato, un po' una concezione dell'assessorato
come un feudo, dove è giusto mantenere posizioni, dove forse personaggi che
hanno avuto promozioni o incarichi più per tessera che per qualità, questo non
vale per tutti naturalmente, temono chissà di perdere che cosa, comunque va
anche detto, perché anche questo lo si deve sapere, che anche la SVP, che pure non ha posto problemi di assessorati italiani a livello di tutte le trattative ufficiali, ha lasciato trasparire più di una volta che a maggioranza, quantomeno,
non dico tutti, avrebbero preferito che fosse il Partito Popolare a prendere questa competenza. Colgo qui l'occasione per ringraziare formalmente la collega
Kury per le sue parole. Ha fatto un intervento che ho seguito con grande atten-
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zione in generale, ma anche per la chiusa del suo intervento in cui con grande
garbo ha espresso cose che mi hanno fatto piacere sentire, quando parlava di
competenze e di scelte personali che andrebbero valorizzate. Questa è una cosa che non ho chiesto alla collega Kury, che la collega Kury non era tenuta a fare, che proprio per questo a me risulta ancora più gradita.
Vorrei subito aggiungere e qui concludo che le competenze che vado
ad assumere, e cioè la formazione professionale, l'industria e il personale - se il
Partito Popolare ritenesse di opporsi a questa scelta a mio avviso sbagliata, avrà tutto il mio incoraggiamento, e quindi ritorno immediatamente su quanto
detto - sono comunque competenze di grande importanza, non inferiori alla
scuola e di non minore rilievo strategico. Non ci sono qui mie competenze di
partenza che erano a disposizione dall'altra parte e desidero anche aggiungere,
il personale non è mai stato dato agli assessori del gruppo linguistico italiano.
Per uno come me, iscritto dal 1961 al Partito Comunista, è un onere occuparsi,
pur senza le competenze specifiche, di un settore come l'industria e la formazione professionale, che coinvolge il mondo produttivo, che coinvolge gli imprenditori, che coinvolge la classe operaia, che coinvolge i figli degli stessi, che
non è frequentata da figli di notai e di medici, che ha anche un significato simbolico. Se mi consentite un accenno biografico, qui ci sono due persone che
hanno avuto occasione di conoscere mio padre, l'ingegner Mitolo e Benussi, e
come figlio di un ex dirigente delle Acciaierie mi trovo in una situazione emotivamente particolare. Mio padre, come era suo sogno, non è riuscito a convincermi a fare ingegneria, e ho studiato filosofia, però sicuramente una cosa mi
ha trasmesso, il senso dell'importanza, della dignità e della centralità di questo
settore produttivo. La fabbrica produce fumi, produce rumori, produce inquinamento e quindi vanno investiti senza considerazioni economicistiche tutto quanto necessario per riconvertire, per proteggere l'ambiente, sono pienamente
d'accordo, collega Kury, però la fabbrica non è solo questo. La fabbrica oltre
che produzione è cultura tecnologica, scientifica. Se sparisce impoverisce la
cultura di questa terra, non impoverisce il tasso di ossido d'azoto e cose di questo genere. Questo deve essere ben chiaro e quindi non considero un ripiego,
un disonore, una cosa di questo genere. Detto questo non sarebbe giusto che
le ultime frasi del mio lungo intervento, ma non ce ne saranno molti altri in questo quinquennio, non fossero delle frasi di protesta, quasi che la protesta fosse
perché non ho avuto la competenza, o richiedo la competenza e non la ottengo,
ma ritengo fosse l'unico suggello finale di un discorso di un'ora e di un programma che è costato un mese e mezzo di lavoro, che ritengo positivo e di un
quadro politico con il Gruppo Verde, ecc., non sarebbe giusto, primo perché
non corrisponderebbe al senso e alla filosofia di quanto ha già detto fino adesso
e di quanto penso, ma non corrisponderebbe, neppure, al mio stato d'animo.
Sta per incominciare una legislatura di cui ho cercato di illustrare l'importanza,
una XI legislatura in cui dobbiamo sforzarci di passare, per usare la terminologia di monsignor Gargitter, di "Nebeneinander" che è già molto, con settori di
ostilità e settori di dialogo, ma la situazione generale è quella di un vicinato non
ostile, ma non dialogante, questa è la mia impressione e i colleghi di madrelin-
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gua tedesca potranno dare la loro versione, ad una situazione di "Miteinander".
In questo senso intendo che la mia partecipazione, come persona, a questa
Giunta, con tutta la consapevolezza dei miei limiti e della difficoltà dei compiti
che mi attendono, è più facile scrivere come io ho fatto una mozione di tre pagine sulla necessità di fare un programma di politica industriale, poi respinta dai
banchi dell'opposizione, che fare poi il piano di politica industriale. Questa è
una cosa più complessa, e con questa consapevolezza ritengo che qui ci sia un
compito che merita tutto il nostro impegno, il mio impegno in particolare e l'impegno poi dei miei colleghi. Cercherò di farlo non solo con l'ottimismo della volontà, ma anche rovesciando una celebre frase di Gramsci, anche con l'ottimismo della ragione. Sono infatti convinto che l'autonomia provinciale da un lato e
la storia drammatica, ma così importante e affascinante della nostra Provincia,
aprano grandi potenzialità per tutti i gruppi linguistici e affidino a noi tutti un ruolo di interesse non solo locale, ma nazionale ed europeo. Sono sicuro che anche il gruppo linguistico italiano al quale mi onoro di appartenere, potrà trovare
nel ricco patrimonio storico, istituzionale e culturale, di questa terra, le ragioni
per superare le sue incertezze, le sue inquietudini, e potrà trovare la possibilità
di assumere tutta la sua identità, la sua originalità basata su tutto il prezioso patrimonio della nostra civiltà, che è molto lunga, che non nasce nel 1918-1919, in
quanto siamo la cultura locale che ha la civiltà più lunga di tutte. Ritengo che il
nostro gruppo linguistico assieme a quello tedesco e ladino, possa collaborare
degnamente e da protagonista per costruire un grande futuro per la nostra
"Heimat" comune.
MAGNABOSCO (Unione di Centro): Faccio riferimento espressamente al programma e ho notato che si è preso atto, quando si parla di quadro
politico all'inizio, che la maggioranza della popolazione italiana non dà una valutazione positiva dell'autonomia. Subito dopo, però, al punto b), si cerca di dire
qualcosa per porre rimedio a questa insoddisfazione. Occorre operare concretamente per garantire che anche il gruppo linguistico italiano possa radicarsi in
questo gruppo un ampio e condiviso senso di appartenenza alla casa "Heimat"
comune. Si continua dicendo che va rafforzata la promozione del reciproco rispetto fra i gruppi linguistici. Un modo c'è, perché dire che va rafforzata la promozione del reciproco rispetto fra i due gruppi, e poi non tener conto un granché dell'altro gruppo sarebbe un contraddirsi. Il modo c'è, ci sono 10 consiglieri
provinciali di lingua italiana, si tenga conto della maggioranza di questi consiglieri. E' facile. Quando ho letto che era stato deciso, evidentemente dal partito
di maggioranza, che altri non poteva decidere, per esempio, che la vice Presidenza del Consiglio provinciale e poi la Presidenza va ai Verdi, come ricordato
recentemente dal consigliere Viola, dico francamente che noi altri, come gruppo
nell'insieme potevamo benissimo fare una riunione e discutere, non metterci
d'accordo su di un nome, dopodiché giustamente, poiché uno deve andare, poteva essere designata la signora Zendron. Forse non lo so, dalla discussione
poteva scaturire anche la volontà di designare come gruppo italiano, da questo
incarico istituzionale, la consigliere Zendron, persona anche simpatica. C'è una
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cosa da dire, però, che si è ricordato qui che si è fatta una scelta precisa politica, che questa Giunta non è vero che è una Giunta fotocopia della precedente.
Qui c'è una chiara scelta di campo da parte del partito di maggioranza, ha ricordato oggi Viola. La scelta di campo è il campo della sinistra, legittimo. Dobbiamo rispettare ogni scelta politica, però ricordo che dato che qui ci sono anche dei gruppi e del resto in tanti parlamenti del mondo si tiene conto anche
della minoranza, e da quanto detto da Viola e da quanto letto sui giornali, mi
sembra difficile accettare che i Verdi facciano parte della minoranza, a questo
punto, comunque, anche fosse, poteva essere designata dai consiglieri, dalla
maggioranza dei consiglieri italiani. Questo sarebbe stato, secondo me, rispetto
di un gruppo linguistico.
Passo ad altro. Per quanto riguarda i criteri di spesa pubblica, trovo
questo punto assolutamente generico. Qui, si dovevano dare, secondo me, delle indicazioni che facessero capire, la ovvia e scontata riduzione di disponibilità
che ci sarà nei prossimi anni, perché non è pensabile che in tutta Italia vengano
compresse le spese in modo notevolissimo, con grave sacrificio di tutti e che
qui tutto continui ad andare avanti con aumenti di disponibilità. Non credo che
questo sia possibile. Per quanto mi riguarda, visto che vivo qui, egoisticamente
dico che mi andrebbe bene se questo avvenisse, anche se non sarebbe giusto
visto che siamo inseriti in un paese dove si richiedono gravissimi sacrifici. Anch'io, in quanto abitante di una città che fa parte dello Stato italiano, visto che si
richiederanno gravi sacrifici a tutti i cittadini italiani, dovrò adattarmi a quelle riduzioni di disponibilità che ci saranno nella Provincia di Bolzano per quanto riguarda la possibilità di interventi di spesa e quindi disponibilità di mezzi.
Faccio un cenno alla politica provinciale della cultura. Si dice che è
necessario assicurare ed ampliare le strutture culturali. A questo proposito dico
che ne è passato troppo di tempo, troppi anni sono passati, Bolzano, e lo dico
con rincrescimento, lo dico veramente quasi avvilito, perché per tanti anni, anche in Giunta comunale ho cercato di proporre una grande biblioteca comunale.
Oggi mi trovo in Consiglio provinciale, e auspico una biblioteca provinciale di
lingua italiana. Quando durante la campagna elettorale sentivo parlare di università, dicevo che mi sta bene, però, francamente dico anche che quel mi sta
bene era abbastanza tiepido e da qualcuno è stato osservato criticamente, perché io ritengo che un'università deve sorgere dove c'è un "humus" che l'accolga, strutture serie, quindi. Mi ricordo quando purtroppo troppi anni fa, studente
a Padova, la situazione era assai diversa, non c'era il riscaldamento in tutte le
case, ecc., e si studiava nelle varie biblioteche della città. Padova è un'antica
città universitaria che è sorta in seguito ad una scissione nell'università di Bologna e perché quegli insegnanti di Bologna, che ad un dato momento hanno deciso di fondare un'altra università sono andati a Padova, perché lì c'era il terreno adatto per un'università. Un'università fatta là dove non si è seriamente intervenuti per creare serie strutture culturali è un po' come le famose cattedrali
nel deserto, quelle grandi fabbriche sorte perché la volontà politica voleva, e
che sterilmente tirano avanti con grossi disavanzi e basta. Bisogna lavorare sulle strutture seriamente, molto seriamente.
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Per quanto riguarda i temi vari, mi riferisco al mantenimento in Provincia di uffici e servizi statali o di interesse pubblico. Qui sappiamo che la struttura statale non può accettare che ci sia un gravissimo disservizio, perché magari mancano concorrenti sufficienti in tutti e due i gruppi per coprire i posti vacanti. Mi riferisco, quindi, alla proporzionale, non la sto contestando, sia chiaro,
ma occorrerebbe elasticità. Se effettivamente mancano portalettere, supponiamo, non sto ad esaminare i vari settori pubblici, non si vorrà dire che in un paese facciano a meno della posta, perché nessuno la può distribuire. Sarebbe follia. A Bolzano sento dire che ci sono delle difficoltà. Qui occorre maggiore elasticità, fatto salvo il principio che non contesto. Difficilmente sono portato a contestare ciò che c'è. Bisogna certamente operare per non esasperare le situazioni e procurare disservizi, altrimenti è ovvio che si fanno scelte diverse, andandosene via, andando nella vicina Trento.
Un cenno va al tema della toponomastica e anche qui vorrei riferirmi
al rispetto fra i gruppi linguistici, al conclamato rispetto, come obiettivo di fondo.
Mi pare che sia incontestabile che ci siano dei paesotti, delle frazioncine, dove qualche famiglia italiana usa il nome tedesco di quella frazione. Se
l'unico consigliere, o se non c'è consigliere, ci siamo noi qui. Siamo ragionevoli,
le denominazioni non vanno complicate con doppi nomi inutili là dove sono inutili; si può accettare, secondo me, in questi casi, che ci sia il solo nome che è
usato, perché l'altro non è usato. Rispetto dei gruppi non vuol dire che se il 10%
o il 20% della popolazione è di lingua italiana, l'80% di lingua tedesca decide di
togliere il nome. Là dove è usato quel nome, perché c'è una popolazione che lo
usa, secondo me sarebbe una sopraffazione e una mancanza di rispetto. In
questo senso va inteso e vorrei tanto che in queste cose il gruppo italiano che
qui è rappresentato da 10 consiglieri si esprimesse nella sua maggioranza. Siamo 10 consiglieri, ci sono i quattro consiglieri del Movimento Sociale, ho qui
vicino il collega Montefiori della Lega, c'è la collega verde, ci sono di due democristiani, c'è Viola e vediamo un po' di esaminare questa situazione. Io credo
nella ragionevolezza degli uomini.
Per quanto riguarda la scuola, la provincializzazione, come si suol dire, già in un dibattito pubblico ebbi a dire che ritengo inevitabile che le competenze scolastiche nel futuro passeranno alle regioni. Mi sembra che l'indirizzo
sia questo. Posso sbagliare. Il dott. Benedikter è di avviso contrario. Dico che in
varie commissioni, etc., mi pare di poter dire che certamente è prevalsa questa
tesi, quella di delegare alle Regioni la competenza in materia scolastica, certamente in un quadro generale, che sarà fatto, non lo contesto, ma la competenza passerà alle Regioni, nel nostro caso alla nostra Provincia autonoma. Una
volta sostenni in un dibattito, forse lo ricordano i due DC che ritenevo, come del
resto da uno studio CEE risultava, che l'Italia fosse affettata in troppe regioni,
parlo di uno studio vecchissimo, proprio per queste perplessità si ritardò l'attuazione della Costituzione in materia e però è in dubbio che invece sono giustificate piccole regioni, là dove vi sono minoranze per tutelarle e quindi l'Alto Adige, quindi la Valle d'Aosta, ecc., là dove comunque vi siano, e non mi riferisco
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solo all'Italia, situazioni analoghe. Questo è un criterio di giustizia che va osservato.
Il ruolo di Bolzano. Sono stato per anni amministratore di Bolzano e i
rapporti sono sempre stati difficili. Qui vedo che verrà istituito un comitato permanente. Osservo che il comitato di per sé stesso è di breve durata, quindi è
una contraddizione nel termine parlare di comitato e permanente, però è stata
usata a suo tempo per raccogliere firme anche a Bolzano. Il comitato di per sé
stesso non è permanente, quindi in sostanza si tratta di una commissione. Si
tratta di una questione giuridica, semplicemente, e non mi voglio perdere nella
terminologia giuridica. Spero tanto che anche in questo caso, quando verrà istituita questa commissione permanente, non si debba dar ragione alla grande
esperienza. L'ho sentito citare oggi di quel capo del Governo a cui fu riconosciuta grande competenza nel reggimento dello Stato, in particolare grande conoscenza dell'amministrazione, dei meccanismi amministrativi, che fu Giolitti,
che disse: "Quando si vuole affossare un problema, basta nominare una commissione". Spero che questo non avvenga e che il problema non venga sepolto.
Ecco, per quanto riguarda il trasferimento di competenze dai comuni so che è
reclamato da tutti. Ho avuto occasione talvolta di fare due chiacchiere del più o
del meno, con qualche amministratore di lingua tedesca, anche dei paesi fuori,
e mi pare che questa fosse un'esigenza sentita dai vari amministratori, anche
periferici e di lingua tedesca, e parlo di lingua tedesca, perché nella periferia
sono assolutamente prevalenti, e quindi è importante la loro opinione. Speriamo, quindi, che ciò avvenga.
Un cenno all'economia viene fatto a pagina 12 del programma dove
si parla di diminuzione del peso burocratico. Anche il nostro Presidente della
Giunta, i vari amministratori avranno sentito, magari scherzando, vista la deferenza che i cittadini hanno nei loro confronti, beh, avranno sentito che qui la burocrazia sta diventando, se non è già diventata, qualche cosa di simile a quella
romana, cioè mastodontica, poco agile, e soprattutto così numerosa da distoglierle risorse alla produzione, perché se le risorse future diminuiranno, beh, bisognerà darsi una regolata anche lì e vedere come far funzionare il tutto al meglio con una notevole riduzione di spesa. La Provincia, devo osservare con dispiacere, che ha messo su pancia a questo proposito. Dovrà fare una seria cura dimagrante. Come organizzarsi al meglio è dovere degli amministratori dircelo nel futuro. Noi potremmo magari in base alle nostre esperienze che sono notevoli nel senso che per tanti anni sono stato amministratore di enti, dare il nostro contributo.
Un cenno all'agricoltura. Sostenere l'agricoltura di montagna, si dice.
Non vorrei che si pensasse di risolvere questo problema molto serio semplicemente dando dei quattrini così, quattrini che nel futuro non potranno più essere
dati, vista la riduzione scontata di disponibilità. Il problema, qui, è più serio, ed
invito ad un minimo di riflessione la futura Giunta. Qui c'è il maso chiuso, una
fortuna. Il Codice Civile all'articolo 846, prevede la minima unità culturale. La
minima unità culturale, è dal 42 che esiste, e c'è il concetto che non vada frazionato un terreno, assolutamente va mantenuta la minima unità culturale e
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cioè quella estensione di terreno necessaria e sufficiente perché una famiglia
agricola possa viverci. Ormai, a parte che non è stato applicato, perché dal
1942 ad oggi, per ragioni ovvie di non urtare troppa gente e perdere voti, non è
arrivato un regolamento di esecuzione. Siamo nel 1994, sono passati più di 50
anni. In Provincia, dico, c'è un partito che ha la maggioranza assoluta, che può
avere quindi anche il coraggio di prendere in mano la situazione e affrontare
questo grave problema. Il maso chiuso ha consentito per fortuna che non si arrivasse a quei frazionamenti che comportano l'abbandono di tutte le terre. L'Italia è tributaria verso l'estero per quanto riguarda l'importazione per prodotti agricoli, più che per i prodotti energetici. E' una cosa spaventosa e abbiamo una
marea di terreni che non sono utilizzati.
Ripeto e chiudo che la Provincia dovrà preoccuparsi dell'accorpamento dei masi più piccoli. Lì vedrei volentieri anche un sacrificio economico per far
sì che due masi piccoli diventino uno, intervenendo in tutti i modi perché poi
questa minima unità culturale ampliata, evidentemente, con la legge del maso
chiuso ha costituito il nuovo maso chiuso, doppio rispetto a prima, due piccoli,
dove muoiono di fame, infatti c'è miseria nei piccoli masi di montagna. La gente
deve essere mantenuta con continue sovvenzioni, bisogna arrendersi a questa
evidenza e accettare una riforma seria con l'accorpamento dei masi che non
sono in grado di consentire il mantenimento di una famiglia. Li sì vale la pena
spendere, non con continue sovvenzioni, una fontanella perpetua per tener su
delle persone che autonomamente non sarebbero in grado.
Per lo sviluppo del trasporto pubblico io spero tanto che non si facciano operazioni di istituzione di enti pubblici e così via. Sappiamo che il trasporto pubblico è gestito dall'ente pubblico e comporta delle spese pazzesche.
C'è una situazione di spesa che non possiamo più affrontare. Vediamo che cosa possono fare i privati. Vediamo di trovare il mezzo di far fare ai privati tutto
quello che può essere fatto. Tutto quello che può essere delegato ai privati è
bene che sia delegato, spenderemo la metà. Bisogna stare attenti quando nelle
scuole noi vediamo dei bidelli seduti per ore in attesa che il tempo passi, facendo il loro dovere. Una volta la pulizia nelle scuole veniva fatta da aziende private, i bidelli erano molto meno. Capisco che chi ha l'occasione di essere assunto
ha piacere di conquistarsi quel posto in fondo ambito, però, attenzione, dobbiamo fare i conti con la spesa.
Un cenno solo alla sanità. Un posto letto in un'ospedale pubblico costa mediamente più di quanto costa un posto in una lussuosissima clinica privata. Anche qui il problema va studiato. Anche nella scuola recentemente il vice
Presidente dell'economia nazionale e del lavoro, ha detto che ogni studente universitario viene a costare allo Stato 50 milioni, cosa di due o tre giorni fa. Qui
ci dovrebbe essere invece l'importo che costa uno studente di scuola media o
superiore. Vediamo un po' anche lì che cosa si può fare. Sento talvolta una
demonizzazione delle scuole private. Le scuole private fanno risparmiare un'enormità di quattrini allo Stato. Vediamo un po' se non è il caso di dare una mano perché continuino per risparmiare soldi se domani la competenza è nostra e
tutto dovrà essere sul nostro groppone per quanto riguarda la spesa. Si faccia-
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no degli studi, si veda cosa fare. Alla fine dico qualche cosa che certamente
nessuno dirà perché va contro due che considero quasi demagogie, quella autonomista e quella sindacalista. Quando c'è qualche cosa che non va e può urtare contro una gestione dell'autonomia in un certo qual modo allora tutti sono
prudenti. Mi riferisco al personale degli enti locali, all'autonomia nella politica
contrattuale. Da sempre ho sostenuto che è una vergogna che a parità di mansioni e di anzianità di servizio a seconda del luogo in cui uno si trova vi siano
diverse e talvolta notevolmente diverse situazioni economiche. Per me questo è
vergognoso. Non è una pecca della nostra Provincia. Ho sentito che per esempio in Sicilia stanno molto meglio. E' vergognoso che in Sicilia stiano meglio che
nel Veneto, o che in quest'ultimo stiano meglio che in Umbria. Quando uno
svolge una determinata mansione dovrebbe avere una certa retribuzione.
Parlavo di due demagogie, perché c'è anche quella sindacalista. I
sindacati, che che se ne dica, hanno avuto anni in cui avevano un enorme potere, oggi l'hanno perso in gran parte, ma non l'hanno certamente utilizzato per
attuare una giustizia generale. Francamente non capisco, perché uno che è impiegato presso lo Stato debba percepire di più di uno che lavora in un'azienda
privata, a parità di mansione e di anzianità. Per me, questo è scandaloso, anzi
quello che si trova nell'azienda privata corre dei rischi maggiori e lo vediamo
oggi con quanto pena dobbiamo leggere di lavoratori disperati, perché stanno
perdendo il posto. L'unica differenza che deve esserci, visto che si richiede un
requisito che non è richiesto altrove, che è quello del bilinguismo nell'impiego
pubblico, un riconoscimento per questo, ma commisurato alla valenza di questa
acquisizione del bilinguismo. Per esempio, per la storia del bilinguismo, aumentare del 50% uno stipendio, lo dico come esempio assurdo, mi sembrerebbe
vergognoso.
Finisco con un'osservazione. Ci ha ricordato il consigliere Viola che
questa non è una Giunta fotocopia della precedente. Ne ero convinto, lo ringrazio del resto di quanto ha detto. C'è, però, una precisa scelta politica, dimostrata, come giustamente ha detto Viola, per di più anche dal coinvolgimento dei
Verdi. La scelta politica la rispetto, come ogni scelta, perché è un diritto della
maggioranza fare una scelta politica. Se ho fatto qualche osservazione per
quanto riguarda la Presidenza del Consiglio provinciale, qui non la faccio assolutamente. Non l'avrei fatta nemmeno se ci fosse stato un felice esito del PDS,
e avesse fatto 3 consiglieri e 3 assessori fossero stati tutti e 3 del PDS. Si tratta
di una scelta che la Volkspartei poteva fare, che ha fatto e che io avverso nel
modo più categorico e duro. Mi sia consentito di dire questo, pur nel pieno rispetto della scelta, perché è un diritto democratico.
MONTEFIORI (Lega Nord): Signora Presidente, signori consiglieri, vi
ringrazio di ascoltarmi.
Assicuro il consigliere Viola che il programma di coalizione di Giunta
dell'IX legislatura l'ho letto attentamente, un po' perché è la prima volta che mi
capita un'occasione del genere, e anche perché ritengo che sia mio dovere,
anche se sono un uomo nuovo, cosa che mi è stata appena ricordata questa
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mattina, cioè che non ero nessuno 60 giorni fa. Sono uno che per 25 anni ha
servito lo Stato come ufficiale dei carabinieri, e quindi non credo di essere stato
una nullità. Ringrazio, allora, il consigliere Viola, che oltre ad avere cambiato sigla, da PCI a PDS, oltre che essere diventato improvvisamente federalista, a 47
giorni dalle elezioni, cosa che peraltro mi fa piacere, ha anche chiesto scusa e
questo è un buon segno, perché vuol dire che i comunisti incominciano a diventare meno arroganti.
Lei ha mosso Bologna, si aspetti un po' di risposta. Sono nuovo a
questo ambiente, consigliere Viola, ma tutto pensavo questa mattina di sentire
qui dentro, ad eccezione del sindaco di Bologna. Che cosa c'entra Bologna con
l'undicesima legislatura e con il programma di coalizione? Scusatemi, non sono
un polemico, però non ritenevo giusto che in democrazia si lasciassero passare
dei tentativi di mettere delle persone in difficoltà, ricordando loro che fino al
giorno prima non erano nessuno.
Ritengo che come rappresentante di 9133 persone, 100 in più di
quelle che rappresentano i pidiessini, possa dire e possa avere il diritto di parlare come e quanto mi è consentito. Chiudo l'argomento e ringrazio il consigliere
Viola che ha fatto le sue doverose scuse.
Come dicevo, ho letto attentamente il programma di coalizione, e direi, non ho esperienze precedenti in merito, che secondo me, non è un programma negativo, anche perché di base questo programma va bene un po' per
tutti. Credo che se questo programma fosse fatto a Parigi, a Vienna, ecc., più o
meno andrebbe bene, perché è pieno di intenzioni di grande buon senso, forse
anche di ovvietà, addirittura ci sono dei passaggi che io definirei di pura "viscomica" e vi ringrazio, perché leggendo tutte le pagine uno si potrebbe anche annoiare.
A proposito poi della "vis comica", mi attarderò qualche secondo. Dicevo che l'ho letto attentamente e per mia fortuna sono arrivato in fondo e direi
che devo fare comunque alcune considerazioni.
Una delle più importanti osservazioni, consiste nel fatto che vorrei
collegare le ultime due righe: "Partito Popolare italiano" con relative firme, "Partito Democratico della Sinistra" con relativa firma, con le prime due righe, dove
c'è scritto: "Programma di coalizione della XI legislatura". Ripeto, io probobabilmente, sono così nuovo in queste esperienze, cosí ingenuo, che ero convinto
che un programma di legislatura lo dovesse, non dico, formulare, discutere,
quello credo che possano discuterlo diverse persone, anche non consiglieri, ma
firmarlo, e quindi impegnarsi perché questo programma venga almeno in parte
portato avanti, soltanto chi questo programma nella pratica potrà avere la forza
di portarlo avanti, cioè i rappresentanti del popolo.
Sotto la scritta Partito Popolare Italiano vedo 3 firme, di cui due leggibili, l'ultima a destra, tutta contorta, che potrebbe far pensare a qualche psichiatra, ma gradirei sapere a chi corrisponde, perché credo che più che una specie
di "G" non possa essere. La signora Presidente mi vorrebbe dire a chi appartiene? Mi pare di aver capito che è la firma di Bolognini, ma Bolognini chi è? Bolognini potrà dare dei consigli, ma non credo che il signor Bolognini possa impe-
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gnarsi per noi a portare avanti questo programma. Io spero che vi dia degli ottimi consigli.
Vedo poi la firma di un certo Guido Margheri, quello lo so chi è, si capisce bene la sua firma, è il segretario del Partito Democratico della Sinistra.
Credo che delle volte siamo così tanto abituati alle cose anormali, che poi le
cose anormali diventano normali. Sinceramente non penso nemmeno di poterne discutere con il signor Margheri dei programmi di coalizione della XI legislatura. Anzi, credo che se dovesse entrare in quest'aula, dovrebbe chiedere un
regoalre permesso e probabilmente basterebbe che uno dei consiglieri dicesse
stai fuori e lui sta fuori, cosa c'entra allora un Margheri che mi mette la firma.
Spero che il passato e futuro Presidente della Giunta, voglia far cancellare queste due firme in quanto le ritengo veramente lesive della dignità popolare. La
gente si deve mettere in mente che è cambiato tutto. La balena bianca non c'è
più, il Partito Comunista, rimarrà un po', ma comunque anche lui è alla fine.
Questa arroganza, quindi, di questi segretari politici oppure di questi ex frequentatori di Consiglio e di partiti, deve cessare. Formalmente, quindi, non sono
ancora molto al corrente delle procedure, credo di poter chiedere al dott. Durnwalder di considerare seriamente l'opportunità di far cancellare queste due
firme che con la XI legislatura non hanno niente a che vedere anche perché altrimenti vorrei farne aggiungere qualche altra.
Credevo, Presidente Durnwalder, che nella pratica il Partito sia importantissimo, ma anche il Presidente Durnwalder prima di essere della Volkspartei
rappresenta non so quante centinaia di migliaia di elettori che l'hanno votato.
Ritengo, quindi, che il signor Margheri, che probabilmente è stato votato da
100, 200 o 300 iscritti al Partito del PDS, con noi non ha niente a che vedere.
Questa veramente è un'offesa alle persone che dal popolo sono state votate.
Non mi risulta che Margheri sia stato votato, è stato votato sì, ma non tanto
quanto bastava per poter venire qui. Ritengo, quindi, che il Presidente debba
tutelare tutti, soprattutto gli eletti dal popolo. Non quindi, i segretari di partito.
Fatta questa osservazione direi che abbiamo da fare anche osservazioni di altro genere, che sono quelle ovvie.
Non capivo inizialmente chi le avesse fatte, perché devo dire che da
abitante in Alto Adige - Südtirol, da molti anni, ho imparato, e spero che nessuno la pensi una sviolinata, a rispettare e a stimare la Volkspartei e i suoi rappresentanti. Devo dire che si tratta di gente seria, soprattutto gente non usa a
mettere delle cose scherzose in documenti di questa importanza. Evidentemente, sarà stato il PDS, che anche questa mattina ha dimostrato essere sensibile
alle lodi. Io qui ho sentito che è un consigliere felice perché gli hanno detto bravo, credevo che queste cose avvenissero dai 110 anni in su, che uno fosse felice di essere lodato, complimentato, ecc.
A questo proposito mi sia consentito un inciso. Mi dispiace che il consigliere Viola non sia presente, comunque io devo andare avanti, perché o il
Presidente del Consiglio mi stoppa il tempo, altrimenti me lo stoppo da solo
quando rientrerà. C'è infatti un'osservazione molto importante da fare circa
quello che è stato detto questa mattina.
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Questa mattina si parlava di "vis comica". Qui leggiamo, parlando ad
esempio dei ladini, e presumibilmente sarà stato il PDS che ha inserito questa
osservazione, che uno dei compiti della coalizione sarà: "Migliorare l'istruzione,
deve essere l'obiettivo principale della scuola nelle località ladine". Nelle località
tedesche esiste forse in una parte qualsiasi del globo una scuola che non ha
questo obiettivo? Questa è un'ovvietà che rasenta la comicità. Siccome questa
mattina abbiamo sentito un cumulo di ovvietà, evidentemente ho capito chi ha
scritto questa. Attenzione, il PDS ci ha fatto osservare quanto siano stati bravi,
ecco allora un'altra osservazione, che mi viene spontanea riguardo la politica
del lavoro. Devo dire che un'acutezza del genere non me la aspettavo. Si dice
che assicurare la piena occupazione delle forze lavorative della Provincia, deve
rivestire carattere di assoluta priorità.
Credo che una frase del genere la sottoscriverebbe Fidel Castro, chiunque, ma c'è qualcuno che si può porre un problema diverso? A proposito poi
del rappresentante del PDS, direi che uno dei più gravi aspetti e caratteristiche
di questo programma è che lo abbia formulato e sottoscritto un rappresentante
del PDS in servizio effettivo qui dentro e uno fuori. Perché dico che è una cosa
grave, perché abbiamo dato in questa Provincia l'impressione di voler a tutti i
costi scivolare verso sinistra. Questa mattina ho sentito un erudito discorso della storia locale a partire dal 1918. Per trenta minuti mi è stata raccontata la storia locale per inquadrare il problema, poi siamo entrati nel programma. Per pochi secondi, io vorrei invece dire che il 27 marzo andiamo al voto in Italia e mi
pare, leggendo i giornali, che si stiano formando, se non due, almeno tre grandi
schieramenti. Allora, mi sono detto, visto che vengo da una città di mare, come
mai una Giunta fatta da un grande partito, serio, responsabile, come la Vokspartei, sicuramente non di sinistra, partito di raccolta, al suo interno ha delle
persone che tutto sommato avranno delle simpatie verso le sinistre? Mi è venuto spontaneo allora l'esempio dell'uomo in mare, in alto mare, che non sa ancora dove è la riva e dove arriverà; se a quella del polo della libertà, e spero sia
quella, oppure se al polo degli ex comunisti. Quest'uomo ha un palla al piede, di
ferro pesante, che si chiama PDS e che lo impedirà in un nuoto regolare e tranquillo. Altro stupore è che effettivamente questa futura Giunta abbia proprio
passato il tempo a raccattarli tutti quelli di sinistra, anche forse quelli che completamente di sinistra non sono, come i Verdi. Non ne ha lasciato fuori uno.
Credo che chiunque non faccia parte della Giunta di sinistra non sia. Non sta a
me giudicare l'operato del Presidente Durnwalder che io stimo, quindi se questa
scelta ha fatto probabilmente ne avrà avuto le sue buone ragioni e non dubito
del suo intelletto e del suo buon senso. Qualche voce maliziosa nel mio partito
ha detto che lo fa perché li deve un po' ripulire, li deve inquadrare e poi quando
li ha rifatti li rimette in circolo. Se è una questione educativa per me va bene.
Dicevo, fra tante comicità ed ovvietà, ripeto, non vorrei assolutamente offendere chi ha steso il programma, perché devo dire che secondo me, con le mie
modeste capacità mentali, non è un cattivo programma. Se avete notato ho parlato quasi esclusivamente degli uomini, perché anche il regolamento dell'arma
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dei carabinieri è splendido, però purtruppo conosco dei carabinieri che non sono splendidi, quindi quello che conta sono gli uomini.
Voi avete preso degli uomini che professionalmente non so come siano, perché mi risulta che sono cinque anni ormai che il professor Viola non
esercita più, come professore, come insegnante di filosofia. A questo proposito
mi sia consentito un inciso, e approfitto della temporanea presenza del professor Viola. Mi chiedo, Presidente Durnwalder, come potrà Lei contare su un futuro, si dice cosí, assessore, che ha un così strano concetto della dignità. Cioè,
se è vero quello che è comparso sulla stampa, noi abbiamo letto che era profondo desiderio del professor Viola diventare assessore alla cultura. L'abbiamo
sentito questa mattina ripetere che era un suo profondo desiderio, siamo arrivati alla pateticità pura quando abbiamo sentito, non sapevamo queste cose, che
Cigolla proponeva a Viola di prendere l'assessorato, mi sembrava di essere all'osteria, altro che Lega.
Sia ben chiaro non c'è l'ho con la Volkspartei, perché se dovessimo
venire a trattare con la Volkspartei e se io accettassi qualsiasi condizione, anche la più umigliante, trascinando per questo nel ridicolo il mio partito, i miei colleghi di partito, non se la debbono prendere con la Volkspartei, forse se la debbono prendere con me che non ho avuto il coraggio e la dignità di fermarmi ad
un certo punto. Non eravamo abituati a contare i delinquenti, andavamo e basta, se vincevamo bene, se perdevamo, pazienza. Non siamo abitutati a contare i nemici, altrimenti starei zitto, perché siamo da soli, quindi, dicevo, come farò io, e il Presidente Durnwalder come capo del Governo e io come semplice
consigliere, rappresentante del popolo, ad avere la giusta fiducia in un futuro
assessore che ancora qui ci ha fatto capire chiaramente che il suo grande
desiderio, la sua convinzione a diventare assessore alla cultura - poi è stato
negato, con la votazione extra aula - accetta l'industria. Ci spiega poi anche che
l'industria è tutto sommato una fonte di cultura, perché dentro l'industria c'è
questo e quell'altro. Scusatemi, allora, ma anche le fabbriche d'armi, caro Viola,
sono fonte di cultura a questo punto, perché grazie alla fabbriche d'armi
abbiamo scoperto nuove leghe, abbiamo scoperto nuovi metalli, e così via. Il
discorso di per sè, mi ha fatto ancora una volta capire la "vis comica" della
scuola che produce cultura, della Provincia che trova lavoro.
Vi devo rispettare perché rappresentate il 52% della popolazione e
noi non facciamo differenza fra un cittadino di madrelingua tedesca e un cittadino di madrelingua italiana e ladina, quindi per noi il 52% dei voti, indistintamente da chi ha votato, sono la maggioranza e quindi vanno rispettati.
Ho fatto un po' come il veterinaio e ho chiesto, ma perché la mucca
continua a lamentarsi? Forse ho suscitato un po' di ilarità, ma perché ho dovuto
fare delle osservazioni che non erano mie. Mi sono chiesto come mai il dott.
Durnwalder, e questo sia chiaro, è noto a tutti gli abitanti dell'Alto Adige, come
persona di grande buon senso, di grande capacità - devo dire che non si tratta
di una leccata - come quelle che qui questa
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mattina si sono consumate, si è lamentato. Lo dico perché sono all'opposizione
e non voglio entrare in Giunta perché non mi è stato praticamente chiesto. E'
come quando siete obbligati ad invitare qualcuno a cena e non lo volete invitare. Se lui rifiuta, non glielo proponete una seconda volta. Quando noi, 45 giorni
fa, siamo stati accolti nell'ufficio del Presidente della Giunta, ci è stato chiesto
rapidamente se volessimo entrare in Giunta, altrettanto rapidamente abbiamo
detto, che non gradiremmo entrare in Giunta pur rispettando e ringraziando il
Presidente che ci fa l'onore di chiedercelo. Il nostro rifiuto non era dettato assolutamente dal considerare, compagni di strada, negativamente la Volkspartei,
che ripeto, secondo me ha fatto bene il suo dovere, sono gli altri che non l'hanno fatto bene e continuano a sbagliare. Comunque abbiamo detto di no, quindi
non sto incensando il Presidente Durnwalder, sto dicendo serenamente che lo
stimo. Mi sono chiesto, allora, come fa un uomo così capace ed intelligente ad
avere imbarcato nella Giunta uno del PDS, a pochi giorni da elezioni che probabilmente cambieranno il quadro politico nazionale, a tal punto, che quando
l'onorevole Brugger andrà a Roma, non troverà più Gava, Pomicino, Forlani e
quant'altro mettere dentro, presumibilmente troverà altra gente, spero molti leghisti. Come mai, allora, mi sono chiesto, l'uomo ha fatto questa scelta? Ho
chiesto un po' in giro e ho trovato un giovane consigliere della Volkspartei che
mi ha risposto testualmente - risposta freudianamente perfetta - che quando
uno arriva con il sacco sulla spalla e dentro al sacco ci sono PP e PDS, si acchiappa tutto, prendendo l'uomo prendi il sacco e quello che contiene. Vorrei allora farvi riflettere un attimo su quanto questo giovane stimato e simpatico consigliere mi ha fatto capire con la sua frase, che lui sì di madrelingua tedesca,
ma credo abbastanza italiano da sapere che cosa significa l'uomo con il sacco
chi è. E' quello che fa manbassa, che è appena andato nella fattoria e ha riempito il sacco di polli e di prosciutto. Dentro il sacco chi vi ha messo? Vi ha messo il PDS. Allora ho capito e ho detto, povero Presidente, era obbligato a prendere tutto e ha preso tutto. Ribadisco, però, non oso criticarla e tantomeno fare
delle osservazioni, mi lasci dire che forse la Sua decisione non è stata delle migliori. Sarà stata buona, ma sicuramente Lei ha colorato in un certo qual modo
questa Giunta, e questo è importante, perché anche il miglior programma del
mondo non può metterlo in atto gente che vuole andare alla cultura, non può e
va allora all'industria. E' una cosa pazzesca. Non va bene.
Altra cosa importante e concludo. Noi delle Lega non abbiamo ambizioni di occupare posti magari anche remunerativi, tanto è vero che quando la
signora Kury, ha chiesto di darLe il voto per diventare segretario, non ho trovati
motivi di fondo di non dare il mio voto alla signora Kury rappresentante dei Verdi, ma quando l'altro giorno la signora Zendron mi ha chiesto di darLe il voto per
diventare vice Presidente del Consiglio, ho pensato: "E' così importante questo
mio voto". Avevo letto sul giornale che i Verdi avevano sottoscritto parzialmente
il programma. Non so che significato possa avere questa frase e allora Le ho
detto: "Signora Zendron, Lei ha già firmato l'accordo di coalizione". Lei mi ha risposto che aveva accettato solo le linee politiche. Ho pensato, allora, ma possibile che siano cosí poco importanti queste linee politiche che Lei dice che non
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conta niente averle firmate. Cosa conta allora? Se un bidello deve essere trasferito dalla scuola A alla scuola B? Ho pensato allora che la Sua rischiesta fosse semplicemente tesa a dimostrare alla pubblica opinione, se per caso non se
ne fosse ancora accorta, che i Verdi, in questa loro corsa alle poltrone sono
appoggiati anche dalle minoranze. Se abbiano solo 19 voti più i voti dei democristiani, un voto del PDS e i suoi due, allora si capisce che è proprio effettivamente una prova. Da parte mia assolutamente non contribuirò ad intorbidire le
acque. Se i Verdi si sentono parte della maggioranza e per arrivare ad avere,
attenzioni, solo due posti su cinque, non direi che sono pochi. Se a tavola abbiamo 5 mele, e se siamo in 35, posso capire che 3 mele se le pappi la
Volkspartei, ma che poi le altre due, addirittura le prenda un solo partito mi
sembra un'azione di cattivo gusto, quindi i Verdi avrebbero dovuto fermare la
loro famelica ricerca di poltrone un momento prima e dire che abbiamo già una
poltrana e lasciamo spazio ad un altro povero Cristo. Lei, ieri, ha detto che qui
si sono gestite cose incredibile e allora io le dico qualcosa di più, che ha trovato
uno che dice quello che pensa, pari pari e senza mandarglielo a dire. Ritengo
che la gente debba sapere che quando un partito, che è ecologista,
antiinquinamento, ecc., vuole due poltrone su cinque nell'Ufficio di Presidenza,
direi che più che ecologista è un partito che sa far fruttare bene i suoi voti, li
traduce in lire sonanti e in posti di più o meno potere. Dicevo, quindi, spero che
la minoranza presenti e in particolare quelli del partito che può, considerino
seriamente l'opportunità di votare, quando si dovrà votare il vice Presidente del
Consiglio, il rappresentante di un partito che pur non avendo nessunissima
intenzione di firmare nessun documento, anche nelle parti minime, quali le linee
politiche, un rappresentante federalista. In questo devo dire che il Presidente
Durnwalder ci ha dato un buon segno di quanto lui ci tenga, perché ha detto
testualmente, non so nella versione in lingua tedesca, perché ho visto che le
cose un po' cambiano, ma in quella italiana c'è scritto, speriamo ardentemente,
dice il Presidente Durnwalder, che questa nuova crisi, induca la nuova
maggioranza politica, non solo a superare tangentopoli, bensì ad organizzare lo
Stato in modo più federalistico e quindi più vicino alle esigenze dei cittadini. La
ringrazio, perché forse anche lei freudianamente ha completato la parte, perché
lo stato federalista è più vicino alle esigenze dei cittadini. Lei ha fatto, quindi, un
complimento all'unico, a parte la Volkspartei, partito che è sicuramente
federalista qui dentro. Faccio appello, dicevo, alla coscienza di tutti i presenti e
gli assenti, perché considerino seriamente l'opportunità di evitare delle
concentrazioni di potere. Proponiamo, allora, il consigliere Montefiori che
sicuramente darà prova di maggiore indipendenza da chiunque, quindi anche
dalla Giunta, questo perché non sono disponibile a sottoscrivere nulla. Vado
d'accordo con il mio vicino di casa perché lo stimo. Posso tranquillamente dire
che il Presdiente Durnwalder è un galanguomo, perché non ho firmato niente.
Credo che farò quindi un servizio migliore al Consiglio e alla popolazione, come
Lega Nord che non firma niente, che però è sicuramente federalista ed
autonomista e non di sinistra. Noi la palla al piede non la vogliamo, siamo il
polo della libertà. Mi candido quindi ufficialmente ad essere eletto vice
Presidente del Consiglio. Vedo che Di Puppo sorride, perché lui da buon
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sorride, perché lui da buon conoscitore delle cose, sa già che questo non avverrà. Cosa ti devo dire? E' caduto il muro di Berlino, è scomparsa la balena bianca, chissà cos'altro potrà accadere, faccio appello alle coscienze. Mi rifiuto di
credere che in questo consesso siamo tutti così vogliosi di premiare tutte le
sinistre, anche quelle che si dicono verdi, ma poi sono rosse.
Concludo dicendo che il programma è ottimo, niente da dire, ma c'è
un punto che non ho capito, forse perché la traduzione non è stata corretta e
dice: "La nostra Provincia non poteva non risentire in qualche misura di questa
situazione di crisi generale, ed è stata essa pure, anche se in misura diversa
dal resto del paese, investita da allarmanti fenomeni politici degenerativi a cui è
urgente porre rimedio". Spero che questa parte l'abbia fatta il PDS, e loro sono
abituati a scrivere un po' cose strane. Quali sono questi fenomeni? Se le parole
hanno un senso mi chiedo quali siano questi allarmanti fenomeni politici degenerativi. Sono le brigate rosse di nuovo? O forse si tratta del fatto che la popolazione molto democraticamente ha ritentuto di non premiare qualche partito.
Non credo che questa frase sia farina della Volkspartei, perché siete troppo razionali, troppo concreti, conoscete davvero la realtà. Chiedo allora agli altri che
hanno discusso questo programma, che cosa intendevate dire in concreto, perché dobbiamo stare attenti. Ci sono di nuovo le bombe? Che cosa significa fenomeni politici degenerativi e allarmanti? Lo avete detto ai giudici che qui c'è
sotto qualche cosa di grave, perché magari si attivano.
Chiudo il mio intervento, perché, ripeto, il documento l'ho letto tutto,
ho letto anche lo Statuto di autonomia, ma soprattutto ho letto il regolamento interno, e non c'è scritto da nessuna parte che come consigliere devo accettare
un programma di coalizione dove compaiono due segretari di partito, che saranno persone importanti, ma che con noi non hanno niente a che vedere.
PRÄSIDENTIN: Hat jemand etwas dagegen, wenn wir die Debatte
jetzt unterbrechen? Niemand.
Die Sitzung ist unterbrochen.
UHR 12.50 ORE
------UHR 15.06 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENTIN: Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren mit dem
Debatte zur Regierungserklärung des designierten Landeshauptmannes fort.
Der Abgeordnete Munter hat das Wort.
MUNTER (SVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Südtiroler Landtages! Wir sind zwar noch nicht ganz so
vollzählig, aber ...
FRASNELLI (SVP): Die Qualität sitzt da!
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MUNTER (SVP): ... die Qualität sitzt da, sagt mein Hintermann. Deshalb können wir auch beruhigt starten und fortfahren.
Wir haben heute am Vormittag einige sehr interessante Ausführungen zur Philosophie gehört; wir haben einmal gehört, wie Adam und Eva
entstanden sind und nachher auch die Südtiroler Geschichte. Das waren alles
sehr interessante und lehrreiche Sachen. Anschließend haben wir in diesem
Gremium auch gehört, wie die Postenbesetzungen funktionieren sollen und
wer, warum, mit wem, wo und wie. Das war alles sicherlich sehr interessant und
auch aufschlußreich. Vor allem hat man auch ein bißchen verstanden, wer sich
in welche Richtung bewegen möchte. Ich glaube aber, daß wir vielleicht bei unseren Aufgaben auch manchmal ein bißchen darüber hinausschießen. Der
Südtiroler Landtag hat meiner Meinung nach nicht unbedingt die Aufgabe, sich
über Adam und Eva oder über die anderen zitierten Dinge den Kopf im übergroßen Ausmaß zu zerbrechen, sondern wir sollten versuchen, am Beginn dieser neuen Legislaturperiode, uns auf die aktuellen Themen zu konzentrieren,
und vor allem auf die aktuellen Probleme unserer Bürger einzugehen. Und ich
bin nicht ganz damit einverstanden, wenn wir diese Ausführungen benutzen,
um effektiv Postendiskussionen zu führen.
Wenn wir also die aktuelle Lage betrachten, so sehen wir heute, nicht
nur in Südtirol - vielleicht dort noch am wenigsten -, sondern in ganz Europa
Wolken am Konjunkturhimmel. Wir haben Wolken am Himmel der gesamten
Weltkonjunktur. Und wenn wir die Zeitungen aufschlagen, so lesen wir jeden
Tag eine Negativmeldung nach der anderen. Einmal ist es GENERAL MOTORS, der einen Jahresverlust ausweist, der höher ist, als der gesamte FIATUmsatz. Stellen wir uns einmal diese Größenordnungen vor! Einmal ist es dann
vielleicht ein nationaler Konzern selbst, der sagt, daß er in Schwierigkeiten ist.
Am Tag darauf lesen wir DAIMLER-BENZ muß 8.000 Leute vorzeitig in den
Ruhestand schicken. Also laufend Meldungen, die nicht positiv sind. Und wir lesen genau in diesen Tagen in den Südtiroler Medien, daß auch große Südtiroler
Betriebe von diesen Auswirkungen und diesen Schwierigkeiten betroffen sind
und mit diesen fertigwerden müssen.
KLOTZ (UFS): Nachdem sie drei Milliarden Lire bekommen, um ...
MUNTER (SVP): ... nachdem Sie auch im Rahmen der Möglichkeiten
natürlich ihre Tätigkeiten ausüben.
Und wenn wir dann diese Schwierigkeiten sehen, dann, glaube ich,
ist es unsere Hauptaufgabe, hier im Südtiroler Landtag die Anliegen und die
Probleme der Südtiroler Bevölkerung zu lösen und uns derer anzunehmen. Wir
müssen auf diese Problematiken und Themen eingehen. Und die Südtiroler Bevölkerung interessiert es sehr, sehr wenig, wie da interne Spielchen oder
Kämpfe verlaufen sollen, sondern diese interessiert es, daß sie innerhalb von
Rahmenbedingungen arbeiten und leben kann; und zwar alle. Wir haben in der
Vergangenheit häufig, vielleicht auch aus Übereifer, gedacht, daß man wirklich
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jeden Bereich, den es irgendwo einmal gibt, regeln muß; wir haben vielleicht
gedacht - nicht nur hier in Südtirol, sondern auch in Italien -, daß man jedes Detail durch ein Gesetz, durch eine Maßnahme genau beschränken, einschränken
und bestimmen muß. Und vielleicht haben wir vergessen, daß uns die Leute
gewählt haben, damit wir ihnen ein bißchen die Richtlinien geben, innerhalb von
denen sie arbeiten und leben können. Und darauf sollten wir uns konzentrieren.
Ich war deshalb positiv überrascht, daß in der Regierungserklärung auf Seite 38
ein für mich wesentlicher Punkt angesprochen worden ist - ich beginne einmal
von hinten durchzublättern -, der sich bis auf Seite 42, also über 6 Seiten,
durchzieht, wo darüber geredet wird, daß wir und diese Verwaltung, die wir anleiten, effizienter, transparenter, einfacher und klarer arbeiten müssen. Das ist,
glaube ich, eine der Grundvoraussetzungen und ein wesentlicher Hauptpunkt,
den wir da enthalten haben. Und auf Seite 40 ist ein Punkt angeführt, den wir
uns alle zu Herzen nehmen sollen und worüber ich jeden, der da sitzt, einladen
möchte, nachzudenken: "Die Gesetzesflut muß eingedämmt werden". Und es
steht weiters: "Ein bestehendes Gesetz muß abgeschafft werden, wenn ein
neues kommt". Jetzt sagen alle Techniker, Juristen und Verwalter: "Das geht
nicht. Da ist eine Gesetzeslücke ...". Der Parlamentarier Ebner hat bei einer
Tagung im letzten Jahr einmal einen Vergleich angestellt: Italien - Frankreich.
Frankreich erläßt pro Jahr zirka 8 bis 12 Gesetze; sie machen das dann auf einer niederen Ebene im Detail. Italien hat Hunderte erlassen. Und auch wir versuchen, bei uns laufend mehr zu machen. Wir müssen uns nicht selbst die
Rechtfertigung geben, indem wir möglichst viel in diesem Bereich tun. Die Leute sind uns vielmehr dankbar, wenn wir weniger Vorschriften finden, dafür aber
Vorschriften vereinfachen. Ich spreche zur Zeit vom Bürokratieabbau und denke zum Beispiel an den ganz großen Bereich der Urbanistik. In diesem Landtag
sitzen ja Leute, die den Bereich Urbanistik in jahrelanger, jahrzehntelanger mühevoller Arbeit aufgebaut haben, nur sind wir heute an einem Punkt gelangt, wo
- es wird meistens außerhalb des Landtages scherzhalber kolpoltiert - es in
Südtirol insgesamt noch drei Leute gibt, die da den Durchblick haben; und einer
von diesen dreien hat ihn auch nicht mehr ganz, weil er schon eine zeitlang sich
nicht mehr so intensiv damit beschäftigt.
Ich habe mir von einem Bürgermeister herausschreiben lassen, was
ein hoffnungsvoller junger "Häuslbauer" machen muß, damit er zu seiner Baugenehmigung kommt. Und das war eine Liste von insgesamt 56 Einzelschritten.
Daß da einem die Lust vergeht, glaube ich, ist schon vollkommen klar. Ich sehe
den einen und anderen ein bißchen schmunzeln. Es ist nicht anders. Und damit
er dann von seiner Genehmigung zum Einzug kommt, braucht er nochmals
24 weitere Einzelschritte. Jetzt, wenn wir das zusammenzählen, dann sind das
80 Einzelmaßnahmen, einmal ein Dokument, einmal ein Auszug, dann wieder
einmal etwas auf Stempelpapier usw., die gemacht werden müssen, bis der in
dieses Haus einziehen kann. Daß angesichts einer solchen Tatsache dann jeder Bürger irgendwann sagt "Also, mit der Bürokratie geht es nicht mehr weiter"
und "Da kenn' ich mich nicht mehr aus. Das ist nicht mehr möglich", ist, glaube
ich, ganz klar. Denken wir daran, daß ja nicht die 440.000 Südtirolerinnen und
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Südtiroler alle Bürokraten, Advokaten oder Studierte sind - zum Glück nicht
sind! -, sondern, daß das Leute sind, die versuchen, Tag für Tag ihre Arbeit zu
machen und versuchen, ihre Ziele zu verwirklichen. Und ich habe jetzt nur ein
Beispiel herausgegriffen, den Bereich Urbanistik. Es gibt noch eine ganze Serie. Und da könnte man eigentlich jeden Bereich verwenden, und bei jedem
sieht man, daß solche Vorschriften vorhanden sind.
Ein ganz kleines anderes Beispiel, weil vorhin die Förderung angesprochen worden ist: Wenn heute ein Jungunternehmer startet, ist es ja sinnvoll, daß man diesem hilft. Das ist eigentlich in ganz Europa, in der ganzen Welt
anerkannt, daß man versuchen muß, eine Möglichkeit zu finden, daß Neuunternehmungen wieder starten können, weil das heute ja sonst so schwierig ist.
Wenn ein Jungunternehmer startet, und nehmen wir an in Form einer Gesellschaft, also daß sich zwei Brüder oder zwei Freunde zusammentun, und um
dieses Gründungsdarlehen ansucht, dann wurde im letzten Jahr plötzlich verlangt, daß beide, ob diese jetzt aus dem Vinschgau sind oder auch von Innichen kommen, vor dem zuständigen Landesbeamten erscheinen und diesen
Antrag vor ihm unterschreiben müssen. Also es hat nicht genügt, daß sie das
vor dem Bürgermeister machen oder daß sie überhaupt nur unterschreiben,
sondern sie mußten herfahren, um vor dem Beamten zu unterschreiben. Jetzt
stellen wir uns vor, der Jungunternehmer stellt irgendeinen kleinen Antrag. Da
muß die ganze Firma einen Betriebsausflug machen und sich zur Landesverwaltung bewegen. Daß dieser Jungunternehmer sagt: "So fühle ich mich nicht
wohl" und daß dieser sagt: "Ich fühle mich schikaniert und das ist auch nicht
richtig", ist ganz klar. Und daß weiters damit unnütze Verwaltungsvorgänge
produziert werden, ist, glaube ich, auch ganz klar.
Deswegen bin ich überzeugt, daß eines unserer Hauptthemen - und
das bekommt in der Regierungserklärung jedes Mal mehr Platz; 1988 war dieser Bereich noch kleiner - der Bereich der Entflechtung, der Vereinfachung, des
Abbaues der Bürokratie sein muß; und wenn "Bürokratieabbau" auch heißen
sollte, daß wir Bürokraten abbauen müssen. Das kann auch sein. Denn irgendwann tritt dann diese "parkinsonische" Krankheit auf. Parkinson war so ein amerikanischer Wissenschaftler. Der hat das Gesetz erfunden, daß sich eine
Struktur immer automatisch vergrößert, sich dann nochmals neue Vorschriften
schafft, daß es dann wieder weitere Regelungen braucht, um diese Struktur zu
verwalten. Dann muß die Verwaltung der Verwaltung verwaltet werden - um
noch gar nicht von der Kontrolle, einem aktuellen Thema, zu reden. Und ich
möchte alle ersuchen, alle Kolleginnen und Kollegen des Landtages: Nehmen
wir uns das bitteschön zu Herzen, auch wenn wir Anträge formulieren, wenn wir
Gesetze formulieren, wenn wir Vorschläge machen. Überlegen wir zuerst einmal: Braucht das der Bürger wirklich oder dient es nur dazu, daß wir sagen
können, jetzt habe ich auch mein "Gsetzl" gemacht? Ich sehe schon, große
Freude erzeuge ich diesbezüglich nicht, aber trotzdem bitte ich, überlegen wir
uns das; überlegen wir uns das bitteschön ernsthaft und wirklich. Es ist mir ein
Anliegen. Und ich werde mir jedes Mal erlauben - und ersuche jeden, der da
sitzt, das auch zu machen -, wenn ein Vorschlag kommt, einmal zu überlegen:
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"Was könnte man tun, damit es ohne dieses Gesetz geht?" und nicht: "Wie
kann ich ein Verbot mehr machen?", sondern: "Was könnte man tun, durch einen Anreiz, eine Ergänzung irgendwo anders? Wie könnte ich es machen, daß
es trotzdem geht?". Unsere Südtirolerinnen und Südtiroler sind nicht kleine Kinder, denen man jeden Schritt vorschreiben muß. Diese, glaube ich, sind alle fähig und in der Lage, sich selbst zu verwalten und ihr Leben zu gestalten.
Und wenn man dann weiterliest, daß "die Effizienz, die Transparenz
der Verwaltung" notwendig ist, dann sagt jeder: "Ja, ja, das ist schon richtig".
Was tun wir für die Kontrolle der Transparenz? Was tun wir für die Kontrolle der
Effizienz? Ich habe das Gefühl, im Moment noch zu wenig - natürlich, alle anwesenden Beamten sind ausgenommen, im Moment. Wie funktioniert ein Betrieb? Und die Südtiroler Landesverwaltung ist ja ein Betrieb. Da gibt es Schätzungen: Manche sagen, wir haben 7.000 Leute; andere sagen, wir haben
11.000 oder 12.000 Leute, je nachdem, ob Sanitätseinheiten dabei sind oder
nicht. Wir haben einen Jahresumsatz von 4.000 Milliarden Lire, und wir fragen
uns: Mit welchen effizienzstärkenden Maßnahmen greifen wir in diese Verwaltung ein? Jeder Betrieb, jede Unternehmung und eigentlich jedes Vorhaben,
das es irgendwo gibt, hat auch ein eigenes Controlling. Und wenn ich daran
denke, daß es heute auch wieder europa- und weltweit anerkannte Institutionen
gibt, die solche Verwaltungsabläufe durchleuchten und schauen, ob es notwendig ist, wenn z.B. eine Kopie bei dem Amt eingereicht wird, daß wir sie noch bei
fünf weiteren Ämtern auch einreichen müssen oder ob man das irgendwie vereinfachen kann, dann sollten auch wir uns einer solchen Kontrolle unterziehen.
Es gibt weltweit sehr anerkannte Institutionen, möchte aber jetzt nicht eine spezielle - ich habe zwar eine im Kopf, die auch Südtiroler Betriebe durchleuchtet
hat - vorbringen.
"Betriebswirtschaftliche Instrumente", steht da. Klar, wir sind ein
Dienstleistungsunternehmen für die Bürger. Der Bürger verlangt eine Auskunft.
Diese muß er sofort, oder schnell, bekommen. Da darf er nicht weiterverwiesen
werden oder von einem vielleicht nicht so wohlwollend gelaunten Mitarbeiter
behandelt werden oder den Mitarbeiter gar nicht antreffen. Das sind die Punkte,
die mir die Südtirolerinnen und Südtiroler immer wieder in den verschiedensten
Sprechstunden ans Herz legen. Verwaltung - ja, vielleicht können wir es besser
machen.
Und der nächste Punkt kommt gleich anschließend. Das sind die
Steuern. Und es ist in diesem Raum auch schon gesagt worden: Die Steuerhoheit haben wir noch nicht. Finanzautonomie ist vielleicht auch nicht ganz genau
das, was man sich vorstellen würde. Aber wir haben vielleicht trotzdem Möglichkeiten, auch in diesem Bereich einzugreifen und einmal ein Beispiel zu geben, auch Rom gegenüber. Laut der Regelung steht ja Südtirol von den meisten Steuern 90 % zu. Und wir haben häufig Minimalsteuern, die geringes Aufkommen, aber große bürokratische Belastung bringen. Es gibt da einen Vorschlag - der ist jetzt nicht von mir, in diesem Moment geboren worden, sondern
den gibt es bereits seit einiger Zeit -: Nehmen wir an, eine Steuer, die vielzitierte Kühlschranksteuer, bringt den Betrag von X Millionen Lire im Jahre auf. 90 %
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davon kommt wieder an uns zurück. Also bleibt in Rom nur eine ganz geringe
Differenz. Wir verzichten in Südtirol auf die Einhebung der Kühlschranksteuer
oder anderer Bagatellsteuern und verzichten dafür auf diesen minimalen 10 %Anteil. Dann hätten wir Entbürokratisierung und hätten teilweise bessere Unterstützung auch der Unternehmungen, denn wir müssen ja unsere Unternehmungen in die Lage versetzen, daß sie konkurrenzfähig arbeiten können. Und wenn
ich in der letzten Legislatur sogar in diesem Landtag hier die Tendenz verspürt
habe, so eine Minimal-Bagatellsteuer einführen zu wollen, die dann vielleicht
pro Kopf 100.000/200.000 Lire ausgemacht hätte, aber 500.000 Lire an Verwaltungsaufwand zwischen Wirtschaftsberater, Landesverwaltung und Kontrollinstanz gekostet hätte, dann muß ich sagen, wir dürfen nicht demselben Fehler
verfallen, der bereits außerhalb des Landes gemacht wird. Wir dürfen nicht immer nur über Rom schimpfen, sondern müssen auch bei uns hier anfangen.
Wir haben gesehen, die Rahmenbedingungen der Wirtschaft sind
heute nicht ganz diese, die wir uns vorstellen. Und wir haben vorher gehört, wir
müssen versuchen, vielleicht weniger Grenzen zu setzen und weniger Detailpläne zu machen. Deshalb war ich wieder weniger glücklich, wenn ich gelesen
habe, es gibt insgesamt 14 Fachpläne, darunter der Sportstättenplan und der
Landeskulturplan und was wir noch alles verplanen müssen. Ich hoffe, daß wir
nicht morgen auch noch den "Landesfortpflanzungsplan" entwerfen werden
müssen! Vielleicht wäre es besser, einmal einen weniger zu machen. Irgendwann werden wir einen Plan brauchen, wo die Pläne enthalten sind, wie wir zu
planen haben. Das klingt jetzt ein bißchen polemisch, aber es ist ernst gemeint,
auch dieser Punkt.
Deswegen versuchen wir, vielleicht auch einmal eine Spur weniger zu
planen und mehr wirklich große Richtlinien zu erlassen und mehr Spielraum
den einzelnen zu geben.
Die Förderung ist ein Thema, das immer wieder angesprochen wird.
Und wenn man den Abschnitt durchliest, sieht man, daß das Schwergewicht eigentlich nicht recht auf Wirtschaft liegt. Irgendwo habe ich das Gefühl, das
Schwergewicht liegt auf ganz vielen anderen Bereichen. Und wenn man das so
liest, müßte man sich eigentlich die Sorge machen: Ja, sind wir überhaupt imstande, Südtirol als wettbewerbsfähigen Partner in der europäischen Wirtschaft
zu halten? Wir haben sehr viele Güter in Südtirol, intakte Umwelt, die wir sehr
stark schützen und pflegen müssen; wir haben eine gut ausgebildete Bevölkerung, fleißige Leute. Aber ist es genug, wenn wir das nur so stehenlassen,
wenn wir im Prioritätenplan sehen, die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit, die
Erhaltung der Arbeitsplätze, wird nicht so stark gesehen? Ich würde mir wünschen, daß ein stärkeres Gewicht auf diesen Bereich gelegt wird, vor allem
auch Erhaltung der Arbeitsplätze, denn es nützt nichts, wenn man vor Übereifer
zu sparen, beim Essen zu sparen beginnt. Dann wird man irgendwann so
schwach, daß man gar nichts mehr macht. Und es nützt auch nichts, wenn ich
irgendwo hinkommen will - und ich sehe jetzt die Wirtschaft, diese Tätigkeit, als
Mittel zum Zweck zum Leben -, daß ich das Auto nur halbvoll tanke und mir
dann unterwegs die Kraft ausgeht. Wir können sicherlich die Arten und die
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Formen überdenken, aber was wir uns sicherlich nicht leisten können, in dem
Staat Italien, in dem wir leben, in dem wir aber aufgrund der Grenznähe mit
ganz anderen Firmen, Betrieben und Volkswirtschaften konkurrieren müssen,
ist, dieses Ausgleichen der Wettbewerbsunfähigkeit aufgrund der Rahmenbedingungen, wenn wir in diesem Punkt nachgeben. Und diesen Ansätzen müssen wir alle gemeinsam wehren, denn, wenn es nicht den arbeitenden Teil der
Bevölkerung gibt, der die Steuern zahlt, der unsere Diäten bezahlt, wenn wir da
zu beschränken, zu beschneiden beginnen, die Möglichkeiten wegzunehmen,
dann braucht es uns hier morgen gar nicht mehr. Zuerst müssen die Leute die
Möglichkeit haben, gut zu arbeiten und richtig zu arbeiten. Und, wenn wir dann
sehen, daß gerade in Südtirol diese Kleingewerblichkeit bisher ein Trumpf war,
diese vielen kleinen Betriebe, sei es im Gastgewerbe, sei es im Handel und
auch ganz besonders im Handwerk, daß diese eigentlich die Basis geben für
das Wohlbefinden, für das relative Gutgehen in unserem Lande, dann müssen
wir ganz besonders diese Kleinbetriebe unterstützen, schützen und ihnen den
Entfaltungsspielraum geben. Es sind ganz besonders die Kleinbetriebe, die
immer wieder bewiesen haben, die Arbeitsplätze zu erhalten. Ich habe hier aktuelle Daten. Wir haben zur Zeit im Südtiroler Handwerk 36.000 Personen beschäftigt, im Handel 32.000, in der Industrie 26.000, im Gastgewerbe 25.000,
aber wir haben eines: wir haben eine sehr, sehr kleine Struktur, die uns aber
nicht zu viel besorgen soll, sondern die gerade unsere Stärke ist. Und jetzt stelle ich eine Frage, weil wir dieses Kleine immer ein bißchen als Mangel ansehen
- "eigentlich sind wir fast zu klein, ein kleines 'Landl', und nur kleinere Betriebe
und irgendwie kann das nicht mehr weitergehen; diese müssen wir größer machen, größere Einheiten, die dann so groß sind, daß sie irgendwann umfallen" : Was glaubt Ihr alle, was die Durchschnittsgröße der europäischen Betriebe
ist? Was glaubt Ihr, wieviel Prozent der europäischen Betriebe unter neun Mitarbeiter haben?
FRASNELLI (SVP): Groß ist er.
MUNTER (SVP): Groß ist er, der Anteil! Wir lesen zwar immer von
diesen Multis. Aber wie groß ist der Anteil in Prozenten?
ABGEORDNETE: (unterbrechen - interrompono)
MUNTER (SVP): Da höre ich 60 %, und dort höre ich sehr groß. Die
Richtung ist richtig. Aber das ist alles noch zu wenig. 92 % aller europäischen
Betriebe, zwischen Griechenland und Spanien, Portugal und England beschäftigen weniger als 10 Mitarbeiter. Das heißt also, daß wir in Südtirol hier auch so
eine gesunde kleinbetriebliche Struktur haben und daß wir uns eigentlich nicht
so verstecken müssen. Wir müssen sie nur schützen und natürlich in diesem
Bereich auch die Unterstützung, die durch die öffentliche Hand notwendig ist und das ist nicht nur finanzielle Unterstützung -, geben. Denken wir daran, wieviel Betreibe darauf warten, daß sie irgendwo ihre Tätigkeit aufnehmen können,
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weil sie heute keinen Grund bekommen, weil sie keinen Platz bekommen. Es
gibt dann immer den Widerstreit: Äpfel gegen ... usw. Wir müssen diesen Betrieben den Platz geben, damit sie arbeiten können. Und wenn es darum geht,
daß vielleicht irgendwo heute ein Betrieb ist, der expandiert hat, der aber vielleicht noch mehr Arbeiter beschäftigen könnte, der noch mehr Arbeitsplätze,
gerade in der heutigen Zeit, schaffen könnte, dann müssen wir diesem Betrieb
auch den Spielraum geben, daß er sich erweitern kann, und wenn wir dazu eventuell auch eine Gesetzesänderung brauchen. Wir müssen unseren Betrieben die Möglichkeit geben, sich zu entfalten und zu entwickeln, auch in räumlicher Hinsicht. Und es ist dann nicht genug, wenn wir sagen, ja, dann darf der
3 Quadratmeter und 5 Kubikmeter dazubauen, sondern er muß eventuell auch
einmal das dazubauen können, was es betriebswirtschaftlich braucht.
BENEDIKTER (UFS): (unterbricht)
MUNTER (SVP): Ein weiterer Punkt, der wesentlich zur Stärkung der
heimischen Wirtschaft gebraucht wird, ist die Verstärkung und die qualitative
Steigerung der Aus- und Weiterbildung. Das kommt vor allem in erster Linie unserer Jugend zugute, die ja dadurch das nötige Rüstzeug bekommt, um sich im
Arbeitsleben dann zu bewähren. Das kommt der gesamten Wirtschaft und der
gesamten Bevölkerung zugute, weil dann natürlich auch die qualitativen Arbeitsplätze ausgefüllt werden können. Und wenn wir sehen, daß Aus- und Weiterbildung heute zwar vielfach in sehr modernen, vielleicht beispielhaften, Strukturen stattfindet, und wenn wir aber trotzdem noch nicht ganz glücklich sind über das Resultat, über die Qualität, über das Ergebnis, dann werden wir versuchen müssen, den Inhalt der Aus- und Weiterbildung und die Qualifikation der
Aus- und Weiterbildung zu verbessern. Ich denke da an einen ganz konkreten
Fall. Wenn wir im Bereich der Berufsausbildung in Südtirol über eine Maschine
verfügen, wo die nächstgleichwertige sich vielleicht irgendwo auswärts, jedenfalls jenseits unserer Grenzen befindet, nach Norden oder nach Süden hin, und
kein Betrieb sich ein derart ausgefeiltes Gerät leisten kann oder will, weil es das
nicht braucht, dann brauchen wir sicherlich auch nicht die Hochtechnologie in
dieser Form in der Ausbildung. Wir brauchen aber die Qualität in den Inhalten
und in der Grundausbildung. Und wir würden uns wünschen, gerade auch als
Wirtschaft, daß wir im Bereich der Aus- und Weiterbildung verstärkt und mehr
befragt werden und mehr mitreden können. Ich denke an das Lehrlingswesen.
Nur zur Information. Wenn wir eine Woche aufteilen: einen Tag in der Woche
haben wir den Lehrling in der Berufsschule und vier Tage haben wir ihn in Betrieb. Bezahlt wird er fünf Tage lang vom Betrieb. Dann ist es, glaube ich, auch
sinnvoll und richtig, daß dieser Unternehmer oder dieser Ausschuß der Unternehmer vielleicht ein bißchen mitredet und sagt, was er sich wünscht, und daß
er das nicht nur von irgendeinem theoretischen Fachmann, der dann im Bereich
der Schule und Kultur und anderen Sachen zuständig ist - wenn man sich dann
einigt, wer das sein wird -, vorgeschrieben bekommt, was eigentlich die Tätigkeit sein soll, für jene, die morgen den Betrieb machen müssen.
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Eigentlich habe ich mir persönlich bereits viel zu lange gesprochen,
weil ich der Meinung bin, wir sollten handeln statt reden und versuchen, die
Punkte Schritt für Schritt anzusprechen. Und ich habe fast das Gefühl, daß ich
jetzt auch schon bis Adam und Eva gekommen bin. Und das wollte ich eigentlich wirklich nicht.
Ich möchte nur abschließend nochmals an alle das Ersuchen richten:
Versuchen wir wirklich im Bereich des Möglichen, jedes Mal, wenn uns eine
neue Idee kommt, was ja gut wäre, Gewissenserforschung zu betreiben und im
Sinne des Regierungsprogrammes unseres Landeshauptmannes ein Gesetz
lieber nicht zu machen oder ein Gesetz lieber abzuschaffen, als vielleicht noch
eines mehr zu machen. Versuchen wir das wirklich. Und versuchen wir auch
wirklich, zu schätzen, die Wertigkeit einzustellen, daß handeln, daß arbeiten,
die Basis für uns alle ist und daß alles, was dann später kommt, was dahinter
kommt, eigentlich eine Folge ist. Ich möchte jetzt sicherlich nicht den Umweltgedanken zurückstellen, aber wir haben immer wieder eines festgestellt: In allen Regionen und Ländern, wo man nicht auf eine gut florierende Wirtschaft zurückgreifen kann, wo man es sich nicht leisten kann, die Umwelt auch gut zu
schützen und einen ausgefeilten technischen Umweltschutz zu betreiben, dort
ist meistens das größte Schindluder getrieben worden. Deswegen dürfen wir
bitte nicht versuchen, die falschen Wertigkeiten zu setzen. Alle Bereiche sind
wichtig, und man muß wissen: Was kommt zuerst und was kommt später, was
ist die Voraussetzung und was ist eine Folge? Manchmal kann es durchaus
passieren, daß da übertrieben wird. Dann braucht es das natürliche Korrektiv.
Das braucht es dann in diesem Bereich. Aber bewerten wir nicht falsche Sachen zu hoch! Wenn uns das passiert, dann wird uns morgen die Bevölkerung
sagen: "Es ist schon gut und recht, was Ihr da drinnen macht", und werden zur
Frau Präsidentin sagen, sie macht diese Sitzungen auch richtig straff, geordnet
und sinnvoll, "aber das Ergebnis war eigentlich nicht das, was wir als Bevölkerung uns gewünscht haben". Also: unser eigenes Selbstverständnis; so, wie wir
geschrieben haben, die Verwaltung muß im Dienste der Bürger sein und nicht
umgekehrt. So sind auch wir im Dienste der Bürger und nie umgekehrt! Deswegen in diesem Sinne eine gute Zusammenarbeit und vor allem eine Zusammenarbeit, die unter dem Motto geprägt ist "HANDELN STATT REDEN" und
vor allem füge ich ein Wort vorher dazu "praktisches" Handeln. Danke schön!
ATZ (SVP): Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Präsidentin, liebe
Kollegen und Kolleginnen! Zum Koalitionsprogramm. Auch ich bin froh, daß
gewisse Grundsätze aufscheinen. Auch ich möchte nur ganz kurz daran erinnern, daß die Wirtschaft im Koalitionsprogramm einfach ein bißchen zu kurz
kommt. Wir lesen da von sozialen Zielen. Aber ich glaube, gerade die gesunde
Wirtschaft ist der Garant für sozialen Frieden. Und somit müssen wir uns mehr
bemühen, für die gesunde Wirtschaft etwas zu tun. Die gesunde Wirtschaft ist
auch der einzige Garant für die Vollbeschäftigung, ein Programm, das wir uns
ja gestellt haben.
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In der Regierungserklärung finde ich sehr gut, daß der Landeshauptmann aufgenommen hat, die Kleinbetriebe zu subventionieren, vor allen Dingen, wenn sie sozialen Charakter haben. Ich glaube, da muß man sehr gut
auswählen. Ich weiß, daß es sehr schwierig sein wird, diese Auswahl zu treffen,
aber, ich glaube, daß genau dieser Punkt sehr wichtig ist. Es gibt sicher in verschiedenen Orten und Tälern die Notwendigkeit Betriebe, ob Kleinst- oder Mittelbetriebe, zu fördern, weil sie sozialen Charakter haben. Ich denke zum Beispiel an einen Schlosser, der irgendwo in einem Tal als einziger Schlosser tätig
ist. Dieser spielt eine soziale Rolle in einem Tal. Es kann nicht angehen, daß
wir dort in diesem ganzen Tal dann keinen Schlosser mehr haben. Und in diesem Fall muß er dann förderungswürdig sein und müssen wir für diesen Betrieb
etwas tun.
Die Nahversorgung. Die Nahversorgung ist ein sehr wichtiges Kapitel
in unserer Wirtschaft. Wir wissen, daß es in Bayern inzwischen ja schon so ist,
daß es Landstriche von 60 Kilometern Durchmesser gibt, wo wir die Nahversorgung nicht mehr garantiert haben, wo es heute so ist, daß LKW's die Runde
fahren. Diese verkaufen die frische Milch und das frische Brot. Der LKW kommt
um zwei Minuten vor elf in mein Dorf. Wenn ich da bin, kann ich kaufen. Wenn
ich nicht da bin, kann ich die ganze Woche nichts Frisches kaufen. Das ist die
Realität in Bayern. Wir haben noch dieses Gefüge in der Hand. Wir sollen dafür
sorgen, daß dieses Gefüge nicht durcheinander gerät und es erhalten bleibt.
Zur Landeshauptstadt. Im Koalitionsprogramm steht: "Bozen aufwerten durch Initiativen und Projekten mit technologischem Inhalt". Ich bin für diese
Aussage. Aber sollte diese Aussage beinhalten, daß wir in Bozen das technologische Zentrum bekommen, dann bin ich gegen diese Aussage. Ich möchte
also bitten, daß diese Aussage keine Hintertür für das technologische Zentrum
ist.
Verwirklichung öffentlicher Bauten. Unter diesem Punkt lesen wir,
daß einer der wichtigen Punkte der Ausbau des Flugplatzes ist. Ich will jetzt
nicht näher auf das Für oder Wider eingehen, aber, ich glaube, daß die Bevölkerung gerade bezüglich Flugplatz das Recht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung hat. Ich glaube, dieses Recht müssen wir der Bevölkerung zugestehen.
Wir können nicht so tun, als ob dieser Flugplatz in Zukunft keine Belastung darstellen würde. Wir müssen wissen, wie groß die Belastung in Zukunft sein wird.
Erst dann können wir abwiegen, ob sich die wirtschaftlichen Vorteile mit den
Belastungen aufheben oder was schwerer wiegt usw. Also dieses Abwiegen
können wir erst nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung in Angriff nehmen.
Deswegen bitte ich Sie, diese Umweltverträglichkeitsprüfung noch einzuplanen.
Initiativen zugunsten der Einwanderer-Zuwanderer. Ich weiß, daß
jetzt sehr viele die Ohren spitzen werden. Ich werde nichts Grandioses aussagen. Ich bitte nur, dafür zu sorgen, daß die Einwanderer auch dort untergebracht werden, wo sie arbeiten. Es hat keinen Sinn, daß eine Gemeinde zu
Lasten des ganzen Landes die meisten Einwanderer unterbringen muß und
dann fahren die Einwanderer jeden Tag am Vormittag weg zu den gegebenen
Arbeitsstellen und abends werden sie wieder in diese Gemeinde gebracht. Das
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ist einfach nicht richtig. Die Gemeinden, die Einwanderer brauchen, weil sie die
Arbeiter benötigen, sollen auch dafür sorgen, daß sie untergebracht werden.
Weiters bitte ich zu überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Landessammelstelle in Bozen zu errichten, also eine Stelle zu errichten, an die sich
die Einwanderer wenden können und für das ganze Land Informationen bekommen - nicht so, wie es heute ist; heute gibt es eine Einwanderungsstelle in
Bozen, aber diese gibt nur Auskünfte über Bozen. Das zum Einwanderungsthema.
Das ständige Komitee Stadt-Land. Dieses Komitee gefällt mir sehr
gut. Es wird endlich damit aufgehört, daß in Bozen von oben herab Landeseinrichtungen geplant werden und die Gemeinde Bozen das aus den Zeitungen
liest, so wie es mit dem alten Spital passiert ist, wo wir jetzt das Museum für
moderne Kunst haben; wie es mit dem Kapuzinerkloster passiert ist, ex VinciMagazin; Ausweitung Krankenhaus, Verbrennungsöfen, Kläranlagen usw. Ich
rede nicht von den Büros, die öffentlich sind. Ich glaube, daß auch dieser Satz
"Gemeinde, vor sie betreffende Maßnahmen ... zu konsultieren" sehr wichtig ist,
und ich bin sehr dafür, aber, bitte, Gemeinde Bozen nicht über den Gemeindenverband konsultieren, weil Sie wissen, daß da das Verhältnis 1 zu 117 ist.
Und da wird die Gemeinde Bozen nie den nötigen Stellenwert haben. Also bitte,
auch in diesem Fall dafür sorgen, daß die Gemeinde Bozen getrennt behandelt
werden kann.
Lassen Sie mich noch einen Punkt zur Gemeinde Bozen sagen. Sie
wissen, daß die Gemeindeinvestitionen laut einem Index der Oberflächen berechnet werden und nicht der Bürgeranzahl. Wir wissen auch, daß Bozen den
großen Belastungen ausgesetzt ist. Ich zähle nur ein paar auf, und nicht immer
nur die Landesbüros: es gibt die Landespolizeistellen, die Gerichtsbarkeit, die
Staatsämter, die Landesämter, die Verbrennungsöfen, die Kläranlagen, die
Landesschulen und diese ganzen Stellen. Alles in Bozen. Und ich bin der Meinung, wir sollen, so wie diese Strukturen nicht nach Flächen berechnet worden
sind ... Kein Mensch wird behaupten, daß die Investitionen für die Quästuransiedlung oder die Gerichtsbarkeit oder irgendein anderes Büro, ich sage jetzt
einmal der ANAS, um ein Beispiel zu nennen, flächenmäßig berechnet werden.
Diese Investitionen werden nach Notwendigkeit berechnet. Und es muß dann in
die Landeshauptstadt hinein. Warum nur für die Gemeindeinvestitionen den Index der Flächen anwenden? Warum wenden wir dann den Flächenindex nicht
auch für die Landesämter, Landesschulen, Kläranlagen usw. an, wenn schon
dieser Flächenindex so richtig sein soll? Haben Sie jemals einen Kindergartenbau nach Flächen berechnet gesehen? Ich nicht. Oder haben wir jemals
ein Langzeitkrankenhaus oder ein Altersheim nach Flächen berechnet gesehen? Ich glaube doch, daß diese Berechnungen immer anhand von Bürgern
gemacht werden. Und somit bitte ich Sie auch da, für Investitionsbeiträge die
Berechnung aufgrund der Bevölkerungsanzahl und nicht der Flächen vorzunehmen.
Industriegrund und Industriezone Bozen, und damit schließe ich das
Thema Bozen ab. Ich bitte Sie inständig, das ist die letzte große Gelegenheit,
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Bozen urbanistisch ordentlich zu planen. Verplanen wir doch diesen Industriegrund nicht nur von Landesinteressen her! Koordinieren wir die Gemeindeinteressen. Schauen wir weit in die Zukunft. Behalten wir uns auch Reserveflächen
vor, für Betriebe, die mein Vorredner schon angeschnitten hat, die einmal vergrößern werden müssen. In Bozen gibt es nicht ewig Grundflächen! Die Gründe
in Bozen sind irgendwann einmal ausgeschöpft. Wir können weiter so Raubbau
mit diesen Gründen machen, dann werden wir in achtzehn oder fünfundzwanzig
Jahren mit dem Gemeindegebiet Bozen am Ende sind. Bozen ist nicht so groß.
Also irgendwo einmal müssen wir bremsen. Und da bitte ich gemeinsam mit der
Gemeinde diese Gründe zu verbauen. Und, bitte, sorgen Sie dafür, daß Reserveflächen für die Zukunft übrigbleiben und daß wir die Expandierung unserer
Wirtschaft nicht heute schon blockieren.
Zum Sport: Sportstättenleitplan. Dazu haben wir schon vieles gehört.
Lassen Sie mich nur zwei Dinge anbringen. Ich nehme Bozen als Beispiel her,
weil wir es auch in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen haben. Wenn in
Bozen von zehn Hektar Grund für Fußballplätze geredet wird, dann muß man
einfach sagen, bei diesem Sportstättenleitplan waren Leute am Werk, die können keine Fachleute gewesen sein. Diese haben irgendwelche Indexe vom
Ausland hergenommen, haben sie umgerechnet auf 100.000 Einwohner, haben
keine Flächen, keine Täler, keine Wälder berechnet. Die haben einfach gesagt:
Da sind 100.000 Einwohner. Im Ausland sind auch 100.000. Diese haben den
Index von X. Also nehmen wir auch für Südtirol den Index von X. Ich glaube
nicht daran, daß das Fachleute waren. Ich hoffe, daß die zuständigen Personen
diesen Plan nicht ernst nehmen. Wir sollten, auch wenn dieser Plan Geld gekostet hat, den Mut haben, zu sagen, das ist ein Blödsinn und diesen archivieren und als solchen auch zu sehen, was er ist.
Zum Sportfinanzierungsgesetz möchte ich einen Vorschlag machen.
Ich glaube, wenn wir so wichtige Sportanlagen - lassen Sie mich als Beispiel
den Eisschnellaufring Ritten bringen; aber in Zukunft kann es auch Meransen
sein; ich weiß, daß Meransen von der F.I.S.I. geführt werden soll; aber in weiterer Zukunft wissen wir ja nicht, was aus der F.I.S.I. wird; wir haben es ja schon
am Eisschnellaufring am Ritten gesehen, daß die F.I.S.C. versprochen hat, die
Führungskosten zu bezahlen und jetzt sehen wir, daß sie nicht bezahlt -, genehmigen, müssen wir zum Zeitpunkt der Genehmigung wissen, daß irgendwann einmal die Finanzierung der Führung auf uns zukommen wird. Und ich
glaube, wir sollten dieses Gesetz dahingehend ändern, daß wir diese Führungsbeiträge in Zukunft dann auch gewährleisten können. Dasselbe gilt für die
Vorfinanzierungskosten. Wir wissen, daß es kein Gesetz gibt, in dem Zinsbeiträge - ich rede immer von Sportbeiträgen, Investitionsbeiträgen - vorgesehen sind. Aber was sollen Sportfunktionäre tun, die mitten im Bau stehen und
Gelder in der Bank aufnehmen müssen, um die Sportstätte inzwischen fertigzustellen? Der Beitrag ist zugesagt. Bis der Beitrag ankommt, fallen Zinsen an.
Und wo sollen diese Belastungen herkommen? Es geht nicht an, daß unsere
Sportfunktionäre dauernd und auf Jahre hinaus bei den Banken Bürgschaften
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auf sich nehmen müssen, und dann noch Probleme haben, diese Beiträge wieder abzudecken. Also dieses Gesetz gehört dahingehend abgeändert.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Verkehr sagen. Ich habe
da bezüglich des Verkehrs gesehen: Lebenswerte, Umwelt. Das gefällt mir sehr
gut, aber ich hoffe, daß wir da unseren ganzen Einsatz hineinlegen und nicht
nur mit halben Herzen dieses Ziel verfolgen. Wenn wir wissen, daß bei uns jeden Tag im Durchschnitt 36.000 Autos über die Autobahn fahren, dann können
wir einfach nicht so tun, als ob diese Probleme in Südtirol nicht existieren würden. Wir wissen auch, daß wir Luftwerte haben, die an der Grenze liegen. In
Bozen selbst haben wir oft genug die Beispiele; in Brixen und Bruneck auch.
Nicht nur die Luftwerte, sondern auch die Lärmwerte sind hoch. In Bozen - bitte
nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich immer wieder Bozner Beispiele herausziehe, weil ich diese eben weiß - haben wir Lärmpegel, die über die zugelassenen gesetzlichen Werte hinausgehen. Wir müssen also mit vollem Einsatz in
diese Richtung etwas tun. Das sollen keine leeren Worte bleiben. Wir müssen
unbedingt den unnützen Verkehr eliminieren. Unnützer Verkehr ist sicher - eine
Sache, die ich gestern vom Kollegen Leitner gehört habe -, wenn Holzladungen
in Innichen von der Bahn auf LKW's umgeladen werden. Dann produzieren diese ganz sicher unnützen Verkehr, denn dieser Transport könnte mit der Eisenbahn weitergehen. Das ist ein ganz typischer unnützer Verkehr, um nur ein Beispiel herauszuziehen. Entschuldigen Sie, wenn ich diese Quelle verwende. Aber auch ein parkplatzsuchender Verkehr ist ein unnützer Verkehr. Und weiters
ein unnützer Verkehr ist, wenn ich durch nicht attraktive öffentliche Verkehrsmittel die Leute nicht dazu bringe, endlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Auch das ist ein unnützer Verkehr. Also wenn ich nicht imstande bin, von
seiten der öffentlichen Hand wirklich attraktive Alternativen anzubieten, dann
produziere ich automatisch unnützen Verkehr. Die Leute müssen heute ja mobil
sein. Kein Mensch will den Leuten die Mobilität irgendwie untergraben oder
verbieten. Wir müssen ihnen etwas Attraktives anbieten. Dazu noch später ein
paar Worte, wenn ich zum Landesverkehrsplan komme. Nicht attraktiv ist, wenn
einer in Kaltern in den Bus steigt und nach 65 Minuten erst in Bozen aussteigen
kann. Das ist unattraktiv! Unattraktiv ist, wenn bei der Bahnlinie Bozen-Meran
immer mehr Haltestellen ausgelassen werden, also wenn die Züge nicht mehr
halten. Das ist unattraktiv! Unattraktiv ist, wenn es an den Bahnhöfen keine
Parkplätze gibt, oder wenn es - ich mache jetzt einmal mea culpa - in Bozen
nicht zur Genüge Fahrradständer gibt, damit die Leute wirklich mit der Bahn
kommen können und da dann auf das Fahrrad umsteigen. Das ist unattraktiv!
Wir müssen dafür sorgen, daß diese öffentlichen Mittel attraktiv werden. Dann
werden sie auch angenommen. Wir sehen es im Ausland, aber auch in Bozen jetzt darf ich einmal dieses Beispiel hernehmen -, daß dort, wo die öffentlichen
Verkehrsmittel attraktiv gestaltet sind, sie auch verwendet werden, ohne große
Zwänge einzuführen. Wir sehen es in sehr vielen Beispielen. Wir haben in Bozen nicht umsonst 18 % Zuwachs an Benützung. Wenn die Eisenbahn keine
Koffer mehr transportiert, dann ist das unattraktiv. Wie kann ich verlangen, daß
eine Person die Eisenbahn verwendet, wenn sie dreckig ist und man die Koffer
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auch nicht weiterbringt? Da kann ich doch nicht verlangen, daß irgend jemand
umsteigt.
Ja zum Brennerbasistunnel. Wir müssen dafür sorgen - das gilt übrigens überall; ich komme auch da noch einmal darauf zu sprechen -, daß die
Anrainer nicht immer wieder vom Gestank belästigt werden und die Anrainer
nicht immer wieder vom Lärm belästigt werden. Dasselbe gilt auch für den Küchelbergtunnel. Ob er so oder anders gebaut wird, ist mir persönlich egal. Aber
die Durchzugsverkehrsströme müssen aus dem Wohnviertel herausgehalten
werden. Und mir muß jemand einmal sagen, wie man Durchzugsverkehr von
einem Wohnviertel herausbringt, wenn man nicht große Umfahrungsstraßen - in
diesem Fall wahrscheinlich sehr sinnvoll Tunnelumfahrungsstraßen - baut. Das
muß mir einmal jemand erklären. Mit Utopie zu sagen, es muß jetzt sowieso
weniger Verkehr werden, das ist ja sehr schön. Aber wenn wir so lange warten,
bis wirklich weniger Verkehr wird, bis es uns gelingt, daß alle umsteigen können, dann werden schon sehr viele vergiftet und wahrscheinlich an schlimmen
Krankheiten gestorben sein. Und auf das dürfen wir nicht warten. Es gibt auch
in Zukunft Verkehr, und es wird ihn immer geben. Wir müssen aber dafür sorgen, daß dieser notwendige Verkehr nicht im Wohnviertel die Leute belastet.
Also, bittesehr, Tunnels, Tunnels, Tunnels, wo immer es nur geht!
Die Verbesserung auf der Schiene. Ich weiß nicht, wie lange die
Staatsbahnen noch warten wollen, obwohl sie ja sagen, sie sind jetzt privatisiert
worden. Gerade in Südtirol haben wir ja bestehende Strukturen, die gar nicht so
schlecht sind. Wir haben ein Kreuz. Wir haben bei der Eisenbahn Nord-Südund Süd-Nord-Verbindungen, wir haben aber auch West-Ost- und umgekehrte
Verbindungen genug. Aber wir müssen sie endlich nutzen. Es nützt nichts,
wenn wir die Bahnen haben, wenn wir sie nicht brauchen. Und wenn wir wissen, daß in Italien nur über die Überland- und die Hochgeschwindigkeitsbahnen
geredet wird, dann müssen wir endlich aktiv werden und dafür sorgen, auch mit
den nötigen Mitteln, die wir im Lande aufzubringen haben werden, daß die
Strukturen verwendet werden, zu den Zeiten, wo die Staatsbahnen sie nicht
verwenden wollen. Das heißt, wenn ich einmal im Eisacktal und im Etschtal und
im Unterland die Hochgeschwindigkeitszüge habe, dann werde ich während
den leeren Zeiten noch einen kleinen Zug einbauen müssen, der von Leifers
nach Bozen noch zusätzlichen Dienst bringt. Ich kann mir doch nicht den Luxus
leisten, zu sagen, ich belaste die Umwelt mit Tausenden von Autos und gleichzeitig habe ich daneben ein Bahngleis, das ich nicht nutze. Das ist ein Luxus,
den wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können. Dasselbe gilt selbstverständlich - ich wollte nicht ganz ins Detail gehen - für die Pustertaler Linie, es gilt für
die Linie Meran-Bozen, es gilt für diese ganzen Linien. Also diese Strukturen
sind zu nützen. Wir wissen ja - und da sage ich es noch einmal -, daß Angebot
Nachfrage schafft. Aber wir müssen zuerst anbieten. Und dann kann man eventuell auch - jede Gemeinde für sich selbst - mit Verboten noch diesen Trend unterstützen. Aber wir müssen zuerst Angebot schaffen, damit diese Nachfrage
kommt und nicht umgekehrt, wie die Staatsbahnen übrigens immer sagen. Diese sagen immer: "Bringt Ihr uns die Leute, und wir werden dann die Züge ein-
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setzen." Ja, was ist das für ein Konzept? Dieses Konzept gibt es auf der ganzen Welt nicht. Das gibt es nur bei uns.
Weiters möchte ich ja sagen zum Landesverkehrsplan, aber ich hoffe,
daß wir einen Landesverkehrsplan bekommen. Der vorliegende ist für mich kein
Landesverkehrsplan. Das ist eine Studie. Übrigens sagt das Landesrat Bolognini selbst irgendwo in seinem Schreiben aus. Ich wünsche mir einen Verkehrsplan, der Antworten gibt und nicht nur ein Feigenblatt ist, konkrete Antworten gibt: Wo soll der Durchzugsverkehr hin, da wo er belastet? Ich bringe jetzt
wieder als Beispiel Meran. Aber es gibt auch andere Beispiele genug. Wie
schützt man Brixen vor den Durchzugsverkehr? Was tun wir gegen die Lärmbelästigung in den Wohnzonen? Und bei den Wohnzonen erwähne ich nur ein
paar Beispiele. Als Wohnzone gilt für mich Vilpian, genauso wie Naturns, genauso wie Gossensaß, Obermais, Leifers, Klausen und Bozen. Wie kann ich
diese beruhigen, auch lärmberuhigen und nicht nur abgasberuhigen? Wie will
ich mit der Belastung des Transitverkehrs fertig werden? Der Landesverkehrsplan muß diesbezüglich Antworten bringen, Verminderung von Lärm und Gestank, allerdings auch unter Einbeziehung des Umstandes, daß der Verkehr
wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht weniger wird, sondern eher mehr.
Was können wir tun, damit die Bürger endlich auf öffentliche Transportmittel
umsteigen können, denn sie wollen es ja? Wir haben es in Bozen ja bewiesen,
dort, wo wir die Transportmittel wirklich verbessert haben. Die Leute wollen ja
umsteigen. Aber wir müssen ihnen etwas anbieten. Wir brauchen dringend eine
gute Verbindung Leifers-Bozen. Frage: Ist die heute genehmigte Lösung die
beste? Ich will sie nicht in Zweifel stellen, aber auf diese Fragen soll der Landesverkehrsplan Antworten geben. Braucht es eine Talquerung bei Branzoll
oder zwischen Branzoll und Leifers? Braucht es weiters eine Talquerung in Salurn?
Also noch einmal: Ja zu einem Landesverkehrsplan, aber er soll kein
Feigenblatt sein, sondern soll konkrete Antworten geben und bitte nicht mit diesen Technikern! Prof. Vittadini aus Mailand hat schon bewiesen, daß er von der
Südtiroler Realität nichts versteht. Ganz nebenbei gehen wir uns in Italien einen
Techniker suchen, wo wir genau wissen, daß Italien für diese Probleme überhaupt keine Sensibilität hat. Warum gehen wir diesen Techniker nicht in Ländern suchen, wo es uns schon bewiesen wurde, daß es funktionieren kann? übrigens ohne die Wirtschaft zu belasten, denn das ist immer der Vorwurf, den
man hört, wenn man vom Verkehr redet. Es gibt Lösungen, die nicht gegen die
Wirtschaft arbeiten, aber wir müssen sie uns holen gehen, und holen gehen von
Technikern, die etwas können. Die beratende Firma aus Mailand hat bei den
kleinsten Fragen versagt. Ich nenne keinen Namen, aber wir wissen alle, von
was ich rede. Es gibt eine beratende Firma. Und diese hat bewiesen, daß sie
nichts versteht und nichts kann. Diese Firma ist heimzuschicken!
Die SAD hat auch noch nicht verstanden, daß wir uns dem Jahr 2000
nähern und daß ihre Dienste attraktiver gestaltet werden müssen. Das hat sie
nicht verstanden. Und wenn in der Struktur etwas faul ist, dann werden wir auch
diese Struktur verändern müssen.
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Bei der Eisenbahn kann ich nur hoffen, daß die neue Personalpolitik,
die neuen Leute, frischen Wind hineinbringen. So, wie die Eisenbahnen heute
bei uns geführt werden, ist es schlimmer als in Afrika. Ich glaube, in Afrika haben sie bessere Dienste, als, zum Teil, hier in Südtirol - ich will nicht von Italien
reden; ich rede von Südtirol.
Ein Wort noch zum zukünftigen Landesrat für Verkehr. Ich weiß nicht,
wer es sein wird, aber Sie sind gut beraten, wenn Sie Ihre alten Berater austauschen und mit neuen anfangen. Danke sehr!
BERGER (SVP): Verehrter Herr Landeshauptmann, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Neuling auf diesem politischen Parkett und letzter auf der
Rednerliste, werde ich mich ganz, ganz kurz halten, weil ich nicht vieles wiederholen möchte, was bereits gesagt worden ist.
Zum Regierungsprogramm des Landeshauptmannes muß man
schon, aufgrund eines Prinzipes, das dort enthalten ist, positive Aussagen treffen. Diese Aussage "mehr Freiraum für Eigeninitiative des Bürgers", glaube ich,
ist gerade zur heutigen Zeit eine generelle Aussage, die begrüßt werden muß,
auch im Hinblick auf die Öffnung in Richtung Europa, die für uns Südtiroler
sehr, sehr wichtig ist, weil wir uns dessen bewußt sein müssen, daß wir nicht
der Nabel der Welt und auch nicht die Insel der Seligen sind, und Europa an
uns nicht vorbeigehen wird, ohne daß wir uns daran beteiligen.
Die Anwesenheit unseres Landeshauptmannes im Ausschuß der Regionen ist von allergrößter Wichtigkeit, weil wir wissen, daß gerade ich Bereich
Landwirtschaft, Berglandwirtschaft, und im Bereich Wirtschaft, Europa für uns
ausschlaggebend sein wird, auch im Bereich der finanziellen Mittel.
Wenn in diesem Regierungsprogramm geschrieben wird, daß die internationale Wirtschaftskrise an uns mit einem blauen Auge vorbeigegangen ist,
dann hoffe ich, daß das auch in Zukunft so bleiben wird, wobei ich davon aber
nicht ganz überzeugt bin. Und wenn von unpopulären Schritten in der Wirtschaftsförderung geredet wird, dann verstehe ich darunter Kürzung der Wirtschaftsförderung. Unpopulär ist immer, wenn man weniger Mittel hat. Und warum gerade Kürzung in einer Zeit, wo eine Krise im Anlauf ist und wo wir uns
dessen bewußt sein müssen, daß die Finanzierung all unserer sozialen Dienste
und Einrichtungen nur durch eine gesunde Wirtschaft und nur durch Erhaltung
der Arbeitsplätze in Südtirol gewährleistet sein kann? Der soziale Frieden, der
schon angesprochen worden ist, ist ein Bestandteil dieses Kreislaufes. Wenn
auf Seite 16 des Regierungsprogrammes die Wirtschaftsförderung für eine bessere Wirtschaftsleistung erwähnt wird, dann ist, glaube ich, hier ein bestimmter
Widerspruch da, zwischen unpopuläre Schritte in der Wirtschaftsförderung und
dann wieder das Gewicht auf die Wirtschaftsförderung im Verhältnis zur Wirschaftsleistung legen. Die Wirtschaftsförderungsgesetze, die gemacht worden
sind, haben alle ihren Sinn. Und wir sehen auch, daß die Landesregierung flexibel sein und schnell reagieren kann, wie es jetzt beim Rotationsfonds bewiesen worden ist. Ich frage mich nur, wie diese Wirtschaftsförderungsgesetze ihren Sinn erfüllen sollen, wenn sie alle durch die Bank ohne finanzielle Mittel da-
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stehen. Und ich glaube, daß da schon festgelegt werden muß, daß diese Wirtschaftsförderungsgesetze auch aufgestockt und mit Mitteln ausgestattet werden.
Wenn gesagt wird, daß die Subventionierung von Kleinbetrieben sozialen Charakter erfüllt, dann kann ich das nur voll und ganz teilen. Und ich
möchte hier noch hinzufügen, daß Kultur und Tradition auch ein Bereich von
Landeszuständigkeit ist und daß gerade solche Betriebe, speziell in der Peripherie, die über Generationen traditionell gewachsen sind - ob das nun das traditionelle Dorfgasthaus ist oder ob das der Tante-Emma-Laden ist, der das
Dorfbild prägt -, eine besondere Berücksichtigung haben müssen, auch im Bereich der raumordnerischen Freiheiten, die ihnen eine Weiterexistenz sichern
können.
Der LEROP ist das generelle Planungsinstrument, das ja das Allheilmittel darstellt, und in diesem LEROP sind die verschiedenen Pläne als Unterstufen enthalten. Und wenn im Koalitionsprogramm von der Wirtschaft relativ
wenig geredet worden ist, dann hat die Wirtschaft aber im Regierungsprogramm einen ziemlich großen Raum eingenommen. Ich finde das sehr gut, nur
bedauere ich, daß der Fremdenverkehr, der irgendwo doch der Motor der Südtiroler Wirtschaft ist, nur mit zwei Zeilen in diesem Regierungsprogramm erwähnt
ist. Er ist zwar lobend erwähnt im Verhältnis zur Berglandwirtschaft, in Zusammenarbeit dieser zwei Sparten, ist aber nur mit zwei Zeilen auf Seite 14 nochmals erwähnt, im qualitativen Entwicklungspotential. Und das ist mir zu wenig.
Ich möchte auch noch erwähnt wissen, daß ein gesundes, quantitatives Wachstum im Fremdenverkehr in Südtirol auch gegeben sein muß, daß eine Abrundung bestehender Betriebe, eine Auffüllung verlorengegangener Betten für den
Südtiroler Fremdenverkehr wichtig ist. Es ist auch nirgendwo eine Besserfinanzierung
der
Fremdenverkehrsstrukturen-Fremdenverkehrsorganisationen in diesem Regierungsprogramm aufgezeigt, das Thema, das ja
auch schon in der letzten Legislaturperiode sehr viel Raum eingenommen hat.
Der Energieplan ist ein Teil des LEROP. Die ganze vergangene Legislaturperiode ist vom Energieplan geredet worden. Jetzt liegt ein Entwurf von
1991 auf dem Tisch. Und wenn wir von mehr Freiraum für Eigeninitiative reden,
dann fehlt mir in diesem Energieplan wirklich der Freiraum, die Eigeninitiative
für die private Möglichkeit der Nutzung der Wasserressourcen. Man versucht, in
diesem Energieplan irgendwo wieder sehr vieles zu zentralisieren und den Eigeninitiativen wenig Spielraum zu lassen. Genauso ist es mit der Erdgasversorgung, wo heute noch die totale Unsicherheit da ist. Gerade gestern hat im
Pustertal eine Veranstaltung stattgefunden, wo ein Beamter des Landes erklärt
hat, daß in diesem Energieplan die Umweltverträglichkeit des Energieträgers
Methangas überhaupt noch nirgendwo erwähnt ist und daß dieser Energieplan
mit diesem Teil noch ergänzt werden soll, d.h., daß wieder eine bestimmte Zeit
vergehen wird, bis dieser Energieplan komplett ist. Ich glaube, da müßte man
schon ersuchen, daß eine bestimmte Eile an den Tag gelegt wird, damit der
Bürger, egal ob das im Vinschgau, im Pustertal oder wo auch immer ist, eine
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Planung vorliegen hat, die zukunftsorientiert ist und sich auf diesen Energieplan
stützen kann.
Das Assessorat für Transporte ist derselben Linie zugeteilt worden,
wie es in der vergangenen Legislaturperiode war. Ich hoffe, daß die Koordination der Fahrpläne zwischen den öffentlichen Verkehrsmitteln, Straße und
Schiene in Zukunft besser stattfindet. Ob es in der Vergangenheit so war, daß
Unvermögen oder nicht genügend Wille da war, diese Koordination umzusetzen, das kann ich nicht beurteilen, aber ich hoffe, daß der Verkehrsplan - und
das ist auch Teil dieser Koordination Straße-Schiene - in seiner Umsetzung
besser funktioniert, als die Übersetzung des Verkehrsplans vom Italienischen
ins Deutsche funktioniert hat.
Auf Seite 22 spricht man bei der Wohnbauförderung von der Berücksichtigung des Mittelstandes. Diese Berücksichtigung des Mittelstandes in der
Wohnbauförderung soll stattfinden. Und ich möchte dieses "soll" ergänzen mit
einem "muß". Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, daß in Südtirol in der Förderungspolitik derjenige, der etwas leistet, der Fleißige, immer bestraft wird, indem er von vielen Bereichen hinausfällt und nicht mehr berücksichtigt werden
kann. Ich spreche hier auch vom Bereich Teilzeitbeschäftigung, Part-time, welcher bei uns auf dem Arbeitsmarkt viele Probleme lösen könnte. Aber aufgrund
der staatlichen Bedingungen wird diese Teilzeitbeschäftigung derart unflexibel
gehandhabt, daß sie fast nicht anwendbar ist. Und wer sie anwenden möchte,
der verzichtet teilweise darauf, weil er sagt, durch mehr Einkommen falle ich
von vielen Förderungsrichtlinien wieder heraus. Da müßte man wirklich versuchen, umzudenken.
Der Bereich Raumordnung ist ein Thema, wo man wirklich von Abbau
der Bürokratie reden könnte. Der Grundsatz, der im Regierungsprogramm steht
"Wenn ein Gesetz geschaffen wird, soll ein anderes abgeschaffen werden" ist
nur sehr zu begrüßen, aber gerade im Bereich der Raumordnung, glaube ich,
müßte man versuchen, diese Gemeindeautonomie verstärkt umzusetzen, daß
man mehr Zuständigkeiten an die Gemeinden überträgt. Ich weiß, daß ein Teil
übertragen worden ist, aber es wäre die Möglichkeit, noch wesentlich mehr an
die Gemeinden zu übertragen, um dem Bürger Zeit und Wege sparen zu helfen, und diese Allmächtigkeit der Raumordnungskommissionen und der vielen
verschiedenen anderen Kommissionen abzuschaffen.
Wo mir auch ein Fragezeichen und eine Unklarheit bleibt, ist bei der
Aussage auf Seite 42, wo man vom Personal spricht. Man spricht davon, den
Stundenplan an mitteleuropäische Standards anzupassen. Jetzt ist die Frage,
was ist der mitteleuropäische Standard, wenn man zwei Zeilen weiter wieder
davon redet, daß die Privatisierung öffentlicher Dienstverhältnisse vorangetrieben werden soll? Da müßte man schon fragen: Sollen wir den Stundenplan des
Personals an den Stundenplan der Privatwirtschaft anpassen? Sonst haben wir
hier einen Widerspruch in diesen zwei Aussagen. Und ich würde es befürworten, daß man den Stundenplan - ohne jetzt irgendwie dem Personal die Fähigkeiten und den Einsatzwillen absprechen zu wollen - des Personals im öffentlichen Dienst an den Stundenplan der Privatwirtschaft anpaßt.
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Grundsätzlich, wie schon gesagt, der Freiraum für die Eigeninitiative
soll gegeben sein, daß wer arbeiten will auch arbeiten kann und daß nicht
durch Vorschriften und Auflagen jede Initiative zum Selbständigwerden, auch
von seiten junger Unternehmer, zunichte gemacht wird. Und ich möchte hier die
Bitte an alle Entscheidungsträger auf politischer Ebene richten, sich dafür einzusetzen, daß dieser Mythos des Polizeistaates, dem wir hier in Südtirol anscheinend unterliegen - und die Statistik zeigt, daß die Polizeikontrollen und
Kontrollen von Staats- und Landesorganen in Südtirol weitaus an erster Stelle
im Staatsgebiet liegen -, daß diese Kontrolltätigkeit, die viele in ihrer beruflichen
Tätigkeit hindert, die viele daran hindert, selbständig zu werden, durch unsere
Einflußnahme und im Rahmen der Gesetzgebung, die Zuständigkeit des Landes ist, abgebaut wird.
MITOLO (MSI-DN): Chiedo scusa, sono nuovo e non conosco i meccanismi.
Signora Presidente, signor Presidente designato, egregi colleghi,
gentili colleghe, effettivamente comincia la IX legislatura, una legislatura che
tutti auspichiamo abbia una valenza storica, che tutti auspichiamo sia degna
della massima considerazione e nella quale ciascun gruppo etnico e ciascun
partito rappresentato in questo Consiglio provinciale, possa portare un contributo degno del compito che ci siamo affidati o che ci è stato affidato, meglio, dalla
popolazione che ci ha eletti.
Ho ascoltato con molto interesse gli interventi dei colleghi, ma soprattutto ho letto e meditato la relazione del Presidente designato ed ho letto il programma di coalizione. Il Presidente per primo ammette che non dice granchè di
nuovo, poichè ricordo nel 1988 la Sua relazione introduttiva alla X legislatura,
debbo convenire con lui che proprio non c'è granché di nuovo. Qualche cosa di
nuovo peró c'è, Presidente, non quanto ci aspettassimo, ma qualche cosa spizzicando qua e là abbiamo trovato. Il tutto, comunque, è degno della massima
considerazione. Non dirò che Lei ha fatto una relazione burocratica, ha fatto
una relazione di un certo spessore e ha presentato un accordo di coalizione
che va tenuto nella debita considerazione, fin dalla prima pagina, direi.
Un'unica cosa che mi permetto di segnalare proprio all'inizio di questo
intervento, è che il quadro politico meritava a nostro avviso almeno due righe
per giustificare lo spostamento a sinistra della Giunta e di questa coalizione che
si trova più a sinistra di quella precedente, dal momento che è entrato a far parte di questa Giunta il Partito Democratico della Sinistra, erede del Partito Comunista Italiano, che non mi pare sia cosa di poco conto. Non mi pare che sia
cosa di poco conto, perché il Partito Comunista o Partito Democratico della Sinistra con la Sua storia e con la Sua azione politica, rappresenta nella storia politica italiana, ma anche nella storia politica di questa regione, qualche cosa di
importante, anche se in questo momento ha visto molto ridotti i consensi della
popolazione italiana, in particolare dell'Alto Adige, dopo aver visto anche fallire
il tentativo messo in atto dal Partito Comunista, di rappresentare in qualche
modo un partito interetnico.
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E' proprio da questa considerazione che parto. Come mai si è verificato questo avvenimento? Non è soltanto frutto della logica dei numeri, non avevate altre scelte da fare e quindi come un tappa buchi si è preso per mano il
Partito Comunista o meglio il Partito Comunista ha preso per mano voi e ha
detto qui delle due lune o ci accettate in Giunta o altrimenti c'è la crisi e si va a
formare una Giunta a titolo etnico. C'è stato da parte Sua, signor Presidente, un
rapido passaggio sull'avvenimento che andava spiegato forse un tantino di più,
quasi che la cosa non avesse grande importanza e invece penso che importanza c'è l'abbia. Non soltanto perché il Partito Comunista, o il Partito della Sinistra
Democratica, non me ne voglia il professor Viola, anche se lui ha rivendicato l'iscrizione al Partito Comunista dal 1961, granché non mi pare che abbia cambiato anche se spesso si sente vantare alla televisione l'effetto mirabolante del
convegno della Bolognina.
Leggevo proprio oggi un articolo di fondo sul giornale di Nicola Matteucci, dobbiamo constatare che in sostanza granché non è mutato, anche se
ama assumere spesso, come ha fatto questa mattina il professor Viola, i toni
del pubblico ministero e con fare piuttosto professorale ama giudicare e dispensare farina a destra e a manca.
Crediamo che si debba por mente all'avvenimento con qualche preoccupazione e dico noi del Movimento Sociale Italiano, ma dico noi in generale
della comunità italiana. Noi ricordiamo tutta l'azione che dal 1945 ad oggi ha
svolto il Partito Comunista in Alto Adige. E' sempre stato, sulla base di un principio che credo si richiami al suo internazionalismo, favorevole alla più ampia
autonomia, anzi addirittura oltre l'autonomia in sé e per sé e ha sempre sostenuto le tesi non solo che venivano rivendicate anche dalla Volkspartei e da altri
partiti e coalizioni del gruppo di lingua tedesca, ma proprio ha sempre sostenuto una forma di Stato nel quale le autonomie, in particolare le autonomie speciali, dovessero essere esaltate e in termini più semplici alle autonomie dovesse essere lasciata briglia sciolta. Questo anche perché secondo me, secondo
noi, la valutazione della situazione nazionale complessiva conveniva al Partito
Comunista in quanto sapeva perfettamente che proprio dallo sviluppo di questa
politica sarebbe derivato l'indebolimento dello Stato e della società che si riconosceva in un certo tipo di organizzazione.
Crediamo che lo sviluppo che si è andato determinando in tutti questi
anni, non solo in Italia, ma anche all'estero, soprattutto per quanto ci riguarda in
Italia, debba portare tutti a valutare la necessità di un mutamento di strutture, la
necessità di un mutamento di modello di Stato, perché saremo in grosso errore
se ci volessimo ancora oggi fermare al tipo di Stato centralista così come ci
viene rimproverato che purtroppo con l'aiuto della politica consociativa, la politica del partito che fino ad oggi hanno dominato si è ridotto come si è ridotto.
E' troppo comodo per certuni e in particolare per il PDS sorvolare sui
risultati che 40 anni di amministrazione di questo paese da parte di certe forze
politiche sono stati ottenuti e dimenticare quali sono le proprie responsabilità in
materia. E' troppo comodo montare in cattedra e puntare l'indice e continuare
ad accusare e soprattutto a scomunicare altre forze politiche, dimenticando
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quelle che sono state le proprie responsabilità, in unione a quelle della Democrazia Cristiana, del Partito Socialista, di tutti i partiti dell'arco costituzionale.
Quando ci si rimprovera di non essere autonomisti e di essere diventati improvvisamente autonomisti, si compie, secondo me, un atto non serio di riflessione
politica. Certo, noi siamo stati gli avversari di un certo tipo di autonomia, e rivendichiamo questa nostra posizione con orgoglio e con senso di responsabilità, che non riguardava soltanto la posizione dell'Alto Adige, ma la posizione che
si andava determinando e formando in tutto lo Stato. Nessuno può discutere sul
fatto che il modo di trasformazione che è avvenuto dopo il 1945 dello Stato italiano, ha portato alla situzione, per esempio economica, che è qualche cosa di
folle. Le spese che l'attuazione delle autonomie regionali hanno comportato per
il bilancio dello Stato, sono sotto gli occhi di tutti e i risultati anche sono sotto gli
occhi di tutti.
Siamo sempre stati contro un certo tipo di autonomia che era intesa e
che tuttora mi pare ancora intesa come strumento e primo passo verso la secessione, verso il distacco di questa terra dall'Italia. Siamo sempre stati con un
certo tipo di politica che si manifestava soprattutto in un perenne contenzioso
con lo Stato, non sempre giustificato, talvolta anche giustificato, non lo nego,
ma perché avevamo timore e temiamo tuttora che l'interpretazione estensiva,
così come avviene, attraverso la facile definizione di autonomia dinamica, che
ci puó portare e temiamo che ci porti a modifiche sostanziali, che comportano
anche, non soltanto modifiche di confine, anche se sul problema europeo potremmo discutere ancora a lungo, ma a modifiche della situazione, a modifiche
del modo di vivere, a modifiche soprattutto del rispetto di quelle che sono anche
le nostre peculiarità e la nostra tradizione.
Non siamo invece affatto contro un certo sistema di decentramento,
non solo amministrativo, ma anche legislativo, e lo abbiamo riaffermato anche
di recente.
Vede, Presidente, non è un primo passo, è un passo che noi abbiamo
compiuto da tempo, solo che voi, come tutti, siete abituati a leggere certi documenti e certi giornali che risentono ancora oggi del dominio della cultura marxista, che ha sempre demonizzato noi come successori o eredi, chiamateci pure
così, del fascismo, e che non ha mai voluto entrare in profondità su quelle che
sono sempre state le nostre concezioni sull'organizzazione anche dello Stato,
che sono concezioni che vanno a mano a mano modificandosi in relazione a
quello che è lo sviluppo della società, moderna. Mi permetto di ricordare brevissimamente un documento che abbiamo discusso in questi giorni alla nostra assemblea nazionale ed è il documento che riguardava la politica e le istituzioni.
Ad un dato momento, parlando delle regioni, del modo di costituire le regioni
che debbono essere ridefinite, anche, perché storicamente le regioni attuali in
Italia non sono quelle che potrebbero essere effettivamente, in quanto non
hanno le dimensioni effettive omogenee che noi auspicheremo. Nel documento
diciamo: "Si avranno in tal modo entità più adatte alla gestione del territorio, che
essendo caratterizzato dal valore della omogeneità, avrà un unico peso politico
e non potrà conoscere emarginazioni e privilegi e su questa entità, dalle naturali
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dimensioni più adatte al controllo popolare, governate da rappresentanze direttamente legate ad ogni parte di territorio, potrà trasferirsi un forte decentramento amministrativo e legislativo senza pericoli di antagonismo nei confronti dello
Stato, di sprechi, di burocratizzazione, di separazione tra cittadino e potere regionale e con sollievo dei comuni, cardini del territorio che avranno finalmente
di fronte non la regione elefantiaca e discriminatrice, ma la snella realtà omogenea portata per vocazione e struttura ad esaltarne le funzioni ed a valorizzarne le risorse". Per rispondere a chi ci accusa di essere dei convertiti o dei pervertiti, noi opponiamo documenti, serie riflessioni, opponiamo soprattutto la nostra serietà. Siamo sempre stati oppositori, siamo nati come partito di opposizione e non potevamo assumere altro ruolo nel quadro di una democrazia che
rinasceva nel 1945, ma fin da principio ci siamo preoccupati di sottolineare con
la lealtà e la franchezza che non intendevamo rinnegare, ma non intendavamo
nemmeno restaurare.
Respingiamo, per questo, certe valutazioni con molta fermezza anche
se con garbo e senza farne motivo di scontro.
Presidente, nell'accordo politico parla di tante belle cose, questo è un
documento pieno di buone intenzioni. Io non ripeterò la frase che molto spesso
sento pronunciare anche a Strasburgo. Per cui, anche la porta dell'inferno è lastricata di buone intenzioni, ma debbo dire peraltro che vi è anche qualche contraddizione, là dove, per esempio, si parla di autonomia che deve essere autonomia di pari dignità per tutti. Nella relazione, poi, si rivendica che però comunque deve essere chiaro che l'autonomia tutela le minoranze, ladina e tedesca.
La vera minoranza, c'è poco da dire, se vuole è quella ladina, ma certamente è
la minoranza italiana. Comunque, se si rivendica con forza e se si rivendica con
estrema decisione la pari dignità, bisogna che ci mettiamo tutti sullo stesso piano, cosa che non è. Credo di dover sottolineare anche che nella premessa dell'accordo si fa cenno ai riusultati elettorali e si dice che va rilevato che la destra
praticamente ha riportato un grande successo. Sia la destra italiana, diciamo
così, che quella tedesca e che il fatto va tenuto nel debito conto, ma non deve
preoccupare troppo nella relazione. Mi sembra che ci sia un po' di contraddizione. Bisogna calarci nella vita degli altri, bisogna introdursi e cercare di capire gli
altri, ma poi in sostanza non si dice come.
E' un fatto, Presdiente Durnwalder che dopo 5 anni dalle elezioni regionali tutti si aspettavano gli effetti della Sua politica del sorriso, e gli effetti della Sua politica del sorriso hanno comportato una crescita del Movimento Sociale Italiano Destra Nazioanale. Debbo ringraziarLa, come debbo ringraziare altri
avversari politici di averci dato un mano. Ringraziamo prima di tutti noi stessi,
mi consenta questo atto di presunzine, Presidente. La coerenza, la serietà, il
senso di responsabilità che abbiamo sempre manifestato con lealtà e franchezza e Lei lo sa, nello svolgimento della nostra attività politica, però è un dato di
fatto da cui non si puó prescindere semplicemente con una frase fatta. Prima o
poi la politica dei contributi, del piatto di lenticchie darà i suoi effetti, perché
questo in effetti poi è il sottofondo delle aspirazioni di un po' di tutti. Si crede e
si ritiene che sia facile conquistare la gente con la politica appunto dei contributi
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e invece i problemi sono un po' più complessi. Se c'è qualche motivo di insoddisfazione è chiaro che questo motivo di insoddisfazione deve essere analizzato, deve essere valutato, deve essere superato con una politica appunto di superamento di queste difficoltà. La prima difficoltà, caro Presidente, egregi colleghi, è il fatto di avere credibilità nella vostra politica autonomistica. Fintanto che
sussistono delle riserve mentali da parte vostra, è chiaro che dall'altra parte,
come per una specie di contrapposto di natura scientifica, se vuole il principio
dell'azione e della reazione, da parte nostra c'è diffidenza, da parte nostra non
c'è il supporto e il sostegno per quella politica che voi conducete. Dico chiaramente, come detto più volte, che la nostra preoccupazione è che nella concezione che voi avete dell'autonomia, questo concetto dinamico vada oltre i limiti
che sono affermati dalla Costituzione. Si va oltre ogni limite rappresentato anche dagli accordi come l'accordo De Gasperi Gruber che è già superato, perché
il "pacchetto" è un superamento dell'accordo De Gasperi - Gruber. Posso anche
concordare che questa politica del dopo "pacchetto" diventa la prova del nove e
quindi attendo che da parte vostra e da parte di coloro che con voi collaborano,
si dia al gruppo di lingua italiana, in particolare a quella parte del gruppo di lingua italiana che si riconosce nel Movimento Sociale Italiano, dandogli i voti e i
supporti che finora gli ha dato, tutte le garanzie che esso merita. Allora, quando
si dice che la politica dell'autonomia deve essere una politica dinamica, sono
andato a scegliere e a guardare sul vocabolario che cosa vuol dire dinamico e
ho trovato questa definizione: "Qualità consistente nella dimostrazione di intraprendenza, rapidità, brillante multiformità, specie sul piano dell'azione. A proposito delle persone: persona o attività caratterizzata da intraprendenza, rapidità
adeguata e costante aggiornamento in più campi, anche di concezione, che
sottolinei la forza, l'energia, il movimento". Posso anche concordare sul fatto
che vi sia intraprendenza rapidità, azione, ma dobbiamo porci prima di tutto
come un problema, direi morale, i limiti, perché se l'autonomia, come ho detto
all'inizio, è soltanto uno strumento, un gradino per andare oltre e Lei sa bene,
Presidente, come lo sanno tanto bene, anche gli altri colleghi del gruppo di lingua tedesca e forse anche i colleghi di lingua italiana, ma qualche volta i colleghi di lingua italiana se ne dimenticano, quell'andare oltre, significa cancellare
le situazioni storiche che si sono determinate dopo il 1918. In questo contesto è
ovvio che di fronte ad una politica che ha questo obiettivo e questo scopo, non
vi può che essere la reazione e la opposizione di quella parte almeno di italiani
che non intende cancellare gli esiti del 1918.
Mi pare, poi, che in questo senso, si debba tenere conto che nonostante tutto quello che si va dicendo di Maastricht, del lato finale della conferenza di Helsinky, dell'accordo di Madrid, nessuno di questi accordi prevede ovviamente la cancellazione degli stati nazionali, perché alla fine di tutto il problema di fondo è sempre questo, è il problema nazionale. Lei mi dice che questo problema è diminuito, a me non pare visto i Balcani che ci sono di fronte
come esempio eclattante, che il problema nazionale è un problema di secondaria importanza.
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Si è tentato e si tenta di cancellare, di ridurre questo problema ad un
problema di secondaria importanza, ma purtroppo, fino ad oggi, i risultati non
sono quelli, tant'è, che per esempio, non mi negherà l'importanza che ha sul
piano nazionale la rinascita della Germania, la riunificazione della stessa con il
ritorno della Germania dell'est all'ovest. E' questo il problema di fondo che ci
deve interessare e tenere vigili. Se noi continuiamo a nasconderci dietro un dito, se noi non superiamo finalmente questa posizione di rivendicazione, che poi
diventa una questione sciovinista, non facciamo nè l'Europa, nè tanto meno
faccimo opera di pacifica convivenza.
Abbiamo un accordo internazionale, che è l'accordo De GasperiGruber anche se da un punto di vista del suo valore è soltanto un "gentlemen
agreement", ma lo Stato italiano dice di averlo esaudito, voi continuate a dire
che non è vero, comunque siamo arrivati al "pacchetto". Se il "pacchetto", che
rappresenta certamente un enorme progresso, dovesse essere ancora e sempre oggetto, come mi pare da qualche anno a questa parte, della nostra attenzione, qundo non si è nemmeno sciolta la riserva, la quietanza liberatoria, che
già siete corsi e avete già mosso le acque per altre competenze, per altre rivendicazioni, non ultima quella della toponomastica, non mi pare un passo avanti. Allora, a questo punto, è chiaro che il gruppo di lingua italiana si dice che
qui non è mai finita. Voi avete un bel dire, come il professor Viola, che ho ascoltato con molta attenzione questa mattina, che il modello di autonomia dell'Alto
Adige è un esempio che è portato in tutta Europa e in tutto il mondo come un
esempio ineguagliabile. Mi dovete però spiegare perché tutti lo lodano e nessuno lo applica. Mi dovete spiegare perché vengono a studiarlo e poi, quando tornano in patria, si guardano bene dal metterlo in atto.
KLOTZ (UFS): Bravo, hai ragione.
MITOLO (MSI-DN): Grazie, dottoressa Klotz. Basta soltanto questa
constatazione per annullare tante illusioni e tante manifestazioni con le quali volete liquidare o qualcuno vuole liquidare il Movimento Sociale Italiano e la sua
politica. Mi consentirà il professor Viola che io dica che da tutti mi posso sentire
redarguire, non l'ho fatto, devo dire la verità, ha fatto un intervento molto garbato e con un certo stile. Da tutti mi posso sentire redarguire e ricordare i tempi
del malfamato ventennio, ma da un comunista o ex comunista, no. Se è vero
che nel 1939 c'è stata quella che Lei chiama pulizia etnica, poteva almeno avere il buon gusto, professore, di ricordarsi che proprio sulla Sua bocca, una frase
di questo genere non ci stava. Se nel 1939 le opzioni che furono un accordo fra
stati sovrani, discutibile fin che vuole, ma fu un accordo che prevedeva anche
non solo la libera scelta, ma il pagamento e l'indennizzo che quella scelta poteva comportare qualora si abbandonassero, e territorio, e proprie attività professionali, commerciali, ecc., il suo amico, o l'amico del suoi padri spirutuali, Stalin,
si comportava in maniera ben diversa, con i tatari di Crimea, con i Ceceni e via
di seguito. Lasciamo perdere questa valutazioni e queste frasi così ad effetto
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che fanno parte di un bagaglio di propaganda e di demonizzazione che non
giovano certamente al livello culturale del dibattito.
VIOLA (PDS): Su Stalin sono d'accordo con Lei.
MITOLO (MSI-DN): Mi fa piacere, per carità di Dio, ma da questo
punto di vista Lei deve fare le debite differenziazioni. Lei deve anche ricordare
che per esempio quello che è accaduto nel 1922-1923 con la minoranza turca e
la minoranza greca dopo la guerra Grecia-Turchia, fu cosa obrobriosa. Deve
anche ricordare, a proposito dell'oppressione delle minoranze etniche, il trattamento che i francesi democratici riservarono agli Alsaziani e Lorenesi. Gli dettero 48 ore di tempo per scegliere e le "commissione d'etriage" fecero scempi.
Voi parlate sempre come se il problema fosse soltanto un problema relativo al
regime fascista. Per quanto riguarda poi la snazionalizzazone, l'assimilazione,
ecc., mi consenta, professor Viola, di leggerle qualche cosa che forse la interesserà. Lei è professore di scuola, di storia e filosofia e nel 1866, il 12 novembre 1866, sotto la Presidenza dell'Imperatore Francesco Giusuppe a Vienna si
riuniva il Consiglio dei Ministri austriaci, tra gli altri argomenti che discusse ed
approvò c'era quello che riguardava le misure contro l'elemento italiano in alcune regioni della corona, questo documento dice: "Sua maestà ha espresso il
preciso ordine che si agisca in modo deciso contro l'influenza degli elementi italiani ancora presenti in alcune regioni della corona e occupando opportunamente i posti degli impiegati pubblici, giudiziari, dei maestri, come pure con l'influenza delle stampa, si operi nel Tirolo del Sud, in Dalmazia e sul littorale, per la
germanizzazione o la slavizzazione di detti territori, a seconda delle circostanze, con energia e senza riguardo alcuno. Sua Maestà ricorda a tutte le direzioni
generali il severo dovere di procedere in questo senso programmaticamente".
Lei mi consentirà di dire che l'assimilazione etnica non l'ha inventata il fascismo. In quel periodo storico vigeva, purtroppo, quel tipo di politica, ma non solo
in Italia e l'avevamo imparato, guardacaso, da Sua Maestà Francesco Giuseppe. Cerchiamo di essere obiettivi e sereni nella valutzione, perché questo è
molto importante per superare tutti assieme la storia dei 70 anni che abbiamo
vissuto e che abbiamo pagato tutti, anche noi sulla nostra pelle.
Bisogna che quando valutiamo la storia la valutiamo con serenità, obiettività e consegnamo al giudizio dei posteri quelle che possono essere le valutazioni di ciascuno di noi, che son viziate, per forza di cose nel momento in
cui le esprimiamo dall'urgenza e dalla situazione presente. Dico, allora, che bisogna intenderci. Se l'autonomia vuole essere un sistema che ci consente un
miglioramento dell'organizzazione statuale, un miglioramento delle condizioni di
vita, un miglioramento di quelli che possono essere i rapporti tra i gruppi linguistici, noi diciamo che essendo prevista dalla Costituzione all'articolo 6, che la
Repubblica tuteli le minoranze etniche, ci possiamo stare, purché questa tutela
e questa attività rientri in un quadro più generale di rispetto, anche delle maggioranze, ma soprattutto di quella che per noi è un principio che del resto è
sancito dall'articolo 5 della Costituzione, che guardacaso viene prima dell'artico-
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lo 6, che sancisce l'unità e l'indivisibilità della Repubblica. Quando si parla, come parla il Presidente del Consiglio, della Euroregion-Tirol, da una parte Lei fa
alcune considerazioni - l'Euroregione Tirol rappresenta un obiettivo di grande rilevanza - e mi consenta di dirLe Presidente che se Lei fa riferimento a quelle
che sono le derivazioni del trattato di Maastricht o del trattato di Madrid. Posso
essere concorde con Lei, perché il trattato di Maastricht e il trattato di Madrid è
stato siglato dall'Italia sul fatto che ci possa essere sviluppo di collaborazione
con le Regioni limitrofe, ma non solo limitrofe, anche le altre. L'accordo di Madrid non parla soltanto delle Regioni e dei Länder austriaci e della regione Trentino Alto Adige, o delle province di Trento e Bolzano, parla anche del Friuli Venezia Giulia e del Veneto, parla anche della Lombardia. Se Lei mette insieme
questo territorio, vede che per esempio la provincia di Bolzano è il centro effettivo di tutto questo complesso di regioni e noi possiamo operare a 360 , non
soltanto in direzione Nord. Questo è il grosso difetto. Certo che dipende da voi,
ma voi guardate sempre a Nord, non siete nemmeno per sbaglio - stavo per dire strabici - capaci di guardare un po' più a sud, guardate sempre a nord. Vi
posso capire perché in questo, Presidente, c'è una vostra rivendicazione che mi
consenta di definire di carattere irredentistico. Per quale motivo dobbiamo ricordare il Tirolo, dobbiamo riportare in auge il Tirolo, che sapete benissimo che
significato abbia sul piano culturale e sul piano storico? Significa voler riportare
una situazione ante 1918, sul piano amministrativo, sul piano dei rapporti, tutto
quello che volete, con le dovute cautele iniziali, poi dopo non si sa come si va a
finire. Perchè una grossa incognita, Presidente, me lo consenta, io che ho la
fortuna e l'avventura di recarmi spesso in Europa, è il domani della Germania.
Con tutto quello che questo significa e non mi voglio dilungare su questo argomento. Potremmo farne oggetto di una conversazione, di un convegno, di tutto
quello che vuole, ma certamente tutto questo porta ad una situazione di insicurezza del gruppo di lingua italiana che si traduce in certe manifestazioni, se
vuole in un voto di protesta, ma anche in un voto che non è soltanto di protesta,
ma è anche un voto ragionato, sulla base di valutazioni di carattere culturale e
politico generale. Ci sta benissimo la collaborazione transfrontaliera, a parte
che è già in atto, perché l'Accordino è un primo esempio, gliene do atto, di collaborazione trasfrontaliera, mi stanno benissimo i rapporti con Bregenz, con Innsbruck, con la capitale dell'Ost Tirol e del Vorarlberg, ma non c'è nessun bisogno di modificare o di creare soggetti più o meno rilevanti con altro nome. La
collaborazione che avviene tra le Regioni che sono tra la frontiera olandese e
quella tedesca, non comporta la modifica del nome. Non ricordo adesso quale
sia la regione tedesca e la regione olandese, ricordo semplicemente la collaborazione che c'è tra le Fiandre e addirittura una parte dell'Inghilterra meridionale,
nessuna di queste pretende di cambiare nome. Bisogna smetterla, Presidente,
di giocare sull'equivoco. Mi consentirà, non glielo dico con cattiveria, lo sa, ci
conosciamo da tempo, Lei sa perfettamente qual è il mio stile anche se qualche
volta alzo la voce, dobbiamo smetterla con gli equivoci. Dopodichè ci possiamo
guardare tutti negli occhi e chiudere il contenzioso che non si è aperto soltanto
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con noi del Movimento Sociale Italiano per il fatto che abbiamo governato l'Italia
dal 1923 al 1943.
Gli europei debbono chiudere la pagina della guerra e delle guerre civili che sono state combattute per secoli in Europa, se vogliamo fare l'Europa
dobbiamo chiudere le pagine delle guerre civili che fino ad oggi abbiamo combattuto fra di noi europei. Allora, bisogna iniziare da un punto di fermo, che è il
riconoscimento di quella che è la situazione che si è andata a determinare. Se
questo non si accetta, non si accetta neanche la convivenza, e si fa finta di credere nella pacifica convivenza. Non mi voglio trattenere a lungo su altri argomenti della Sua relazione, però un paio mi consentirà li debba quantomeno accennare, perché sono vecchie argomentazioni e debbono essere non solo confutate.
Nel quadro di quanto Le ho detto prima rientra anche il fatto di cui Lei
parla per ciò che concerne, ad esempio, il Monumento alla Vittoria. So che è un
grosso problema, per voi e per noi, ma bisogna anche che ci decidiamo a dare
a certe manifestazioni il significato che esse hanno e non più. Da anni Lei sa
perfettamente che la festa della vittoria è abolita in Italia, anche se avviene il 4
novembre. Da anni, Lei e tutti voi sapete ...
DURNWALDER (SVP): (interrompe - unterbricht)
MITOLO (MSI-DN): Mi dispiace che Lei dica questo, voi date questa
interpretazione, nello stesso momento in cui per voi è lecito ricordare Andreas
Hofer. Guardi, Presidente, la storia non la cancelliamo semplicemente con i divieti e con certi atteggiamenti. Non capisco perché Lei parli di disgraziato Monumento alla Vittoria, il Monumento alla Vittoria è tale e che piaccia o non piaccia ...
DURNWALDER (SVP): (interrompe - unterbricht)
MITOLO (MSI-DN): Non mi voglio dilungare su queste cose. Per noi
ci sono altri elementi che possono venire a supporto delle nostre tesi. Bisogna
mettere da parte certe valutazioni che risentono troppo di uno spirito che non è
consono ai tempi, anche se voi fate sia nell'accordo che nella relazione, sempre
riferimento alla volontà di collaborazione, alla volontà di superare il tempo.
L'accordo di coalizione presenta tante pagine che sono piene di buone intenzioni. Per ciò che concerne ad esempio i problemi relativi all'industria, mi pare
di notare che è abbastanza semplicistico, cosí come è semplicistica la relazione
di esplicazione che ha tenuto. Si fa riferimento ad una politica non tanto di riconversione industriale, ma di professionalizzazione, di riqualificazione professionale, si fa riferimento al BIC, a questo ente che sembra debba assumere la
veste della bacchetta del mago Bacù. Arriva il BIC ed improvvisamente si risolve il problema della zona industriale di Bolzano e della crisi industriale. Ho avuto modo e ho modo proprio in Europa di occuparmi nella Commissione di politica territoriale di certi problemi che riguardano le zone in crisi di industrializza-
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zione, le cosiddette zone dell'obiettivo uno e dell'obiettivo due. Anche lì si fa un
gran parlare, ma per quanto concerne poi la realtà, la realtà è piuttosto modesta
per quanto riguarda la possibilità di superare certe situazioni di crisi e di disagio. Paradossalmente, lo dicevo anche poco tempo fa, noi ci troviamo di fronte
ad un processo di europeizzazione, di unità europea, che è certamente un processo importante nella storia dei nostri popoli, ma che paghiamo con un altissimo costo. Il costo tradotto in semplici cifre è di 17.000 di disoccupati in Europa. E' rappresentato dalla possibilità che la situazione peggiori sempre più. Non
ci possiamo soltanto accontentare delle formule o di certi slogan. Allora, mi domando perché non ci sia nell'accordo programmatico un piano preciso per risolvere i problemi della crisi industriale non solo in Bolzano città, ma anche in provincia di Bolzano. Mi auspicavo che poichè il Partito della Sinistra Democratica
ambiva ed aspirava ad assumere la direzione dell'assessorato all'industria, fosse proprio il Partito Comunista a presentare un preciso piano di carattere industriale per risolvere i problemi delicati e difficili che la zona industriale presenta,
invece il Partito Comunista ha polemizzato questa mattina con la Democrazia
Cristiana per la mancata attribuzione di questo assessorato al proprio rappresentante.
Potrei, dire, professor Viola, che in un certo senso Lei ha ragione, dal
punto di vista personale, quando il Presidente Durnwalder fa cenno a quella
novità che dovrebbe essere l'assegnazione di compiti e di funzioni, tenendo
conto soprattutto della professionalità, ma comincia a sbagliare nel momento
stesso in cui forma la Sua Giunta. Non me ne vorrà certamente il Presidente
Durnwalder se anche questo è un elemento che non mi tranquillizza, perché
ancora proprio nella formazione della Sua Giunta, dei suoi collaboratori e delle
sue collaborazioni, trascura un elemento che non è di poco conto. Questo dipende, però, da un rapporto politico che si è andato svolgendo fra di voi, ne
prendiamo atto, ma qualche cosa di più avremo voluto sapere, così come qualche cosa di più avremo voluto sapere sulla scuola.
Si parla e si dice che si voglino rivendicare la competenza primaria, e
si vogliono rivendicare passi avanti per quanto concerne proprio questo settore,
ma niente di più. In molti casi, mi consentirete, sia l'accordo che l'esplicazione
data dalla relazione del Presidente Durnawalder è assolutamente carente. Bisogna che noi in qualche modo intravediamo le possibilità. Sulla provincializzazione della scuola è tempo anche qui non solo di fare convegni, ma di cominciare a mettere nero su bianco per poter valutare dove si vuole arrivare. Non
bastano le enunciazioni di principio. Non basta sentir dire che la scuola deve
essere di livello europeo. Il problema va inquadrato anche nel processo di trasformazione della scuola nazionale. Siamo in presenza della discussione di una
legge alla Camera che ha la sua importanza e che per certi aspetti dovrà essere tenuta nel debito conto anche se verrà varata in quel modo. Noi speriamo di
no, dovrà essere tenuta nel debito conto anche dalla Provincia. Il ruolo di Bolzano, io ho ascoltato con attenzione il collega Atz e mi sarei aspettato che
spezzasse una lancia proprio per quella città, per quella amministrazione. Non
metto in dubbio le qualità del collega Atz che ho avuto modo di apprezzare per
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certi versi positivamente, per certi versi negativamente, lo sa anche lui con molta franchezza, ma mi sarei aspettato che avesse parlato un po' più a lungo di
Bolzano città, e avesse detto qualche cosa di più. Due pagine possono essere
due pagine, caro Presidente, di chiacchiere. L'unica cosa che c'è di importante,
per quanto riguarda il ruolo di Bolzano, è la storia dell'istituzione del comitato
permanente. Si continua a girare intorno a questo problema, e il problema di
Bolzano città è la maggiore autonomia che deve avere Bolzano città nei confronti della Provincia. Lei ha preso delle brutte abitudini frequentando certi amici
del sud, nel gesticolare, ecc., ma non c'è dubbio, se non ci si decide in questa
direzione i problemi di Bolzano saranno sempre i problemi di una città che è
subordinata. Si ha voglia di dire che è la città capoluogo, ma è una città qualsiasi che voi volete tenere in soggezione. Anche questo, Presidente, è elemento che non soddisfa la popolazione italiana e di cui bisogna tenere conto.
Salto perché vedo che il tempo sta scadendo. Due parole sull'università. Io prendo atto che questo problema finalmente viene affrontato. Abbiamo
discusso anche negli anni precedenti, Lei ricorderà certamente, Presidente, sia
con il caro amico Zelger che con gli altri colleghi e abbiamo avuto da battagliare
parecchie volte. Io debbo assolutamente respingere una Sua frase che dice:
"L'università altoatesina, costituirà, quindi, una struttura aggiuntiva la cui offerta
formativa dovrà essere concordata con le università vicine e particolarmente
con la nostra università provinciale di Innsbruck". Mi consenta di dirLe che l'università di Innsbruck non è proprio la mia università. Bisogna anche qui essere
molto chiari e precisi.
Il problema dell'università di Bolzano deve essere un problema che
deve almeno cominciare ad essere posto in essere, non soltanto con enunciazioni vaghe e non sempre molto accettabili, ma deve essere posto in termini
precisi e chiari. A Bolzano vogliamo l'università. Che sia Bolzano, Bressanone,
staremo a vedere, Merano, per carità, ma quello di dire per esempio che in via
di principio non vogliamo l'università, lasciamolo al tempo.
Un altro argomento riguarda i rapporti con lo Stato. Lei dice ad un dato momento che vuole più comprensione da Roma. Alla faccia! Santa miseria!
Capisco che la teoria del pianto greco è una teoria che proviene da lontano e
merita tutta la considerazione che hanno le cose antiche, ma qui veramente mi
consenta, ci vuole soltanto il Suo spirito di intraprendenza e dinamico per sostenere la necessitá che Roma abbia più comprensione dei problemi dell'Alto
Adige. Non c'è Regione in Italia che abbia avuto quanto ha avuto l'Alto Adige, in
quanto a comprensione da Roma. Purtroppo, se mi consente. I rapporti tra la
Provincia di Bolzano e lo Stato, devono essere rapporti chiari, inequivocabili,
precisi, nel rispetto degli accordi, nel rispetto dello Statuto e delle leggi e a cominciare da quel problema che ci troverà impegnati tra non molto sul tema della
toponomastica, che io non avrei messo in discussione in questa Giunta, proprio
come motivo di conquista, di riconquista della fiducia degli italiani. E' ben vero
che poi potete contare, come spesse volte avete contato, sull'apporto e sostegno di certi partiti italiani, che mi permetto di dire, cosiddetti italiani in questo
caso, ma non c'è alcun dubbio che se due italiani su tre votano Movimento So-
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ciale Italiano, questo problema è un problema che urta la stragrande maggioranza degli italiani. Se vogliamo, allora, guardare avanti con serenità, se vogliamo auspicare lo spirito di pacifica convivenza, di comprensione, in questo
campo bisogna fare un certo sforzo e lo sforzo lo dovete fare voi. Non c'è alcun
dubbio, perché lo Statuto parla chiaro, perché l'accordo De Gasperi - Gruber,
parla chiaro, perché anche il Governo, e non più tardi del 24 gennaio ho ricevuto una lettera del stottosegretario alla Presidenza del Consiglio, Maccanico, che
avendo ricevuto le circa 20 mila firme per la petizione popolare sulla toponomastica, mi rispondeva dicendo che attualmente non abbiamo ancora nessuna
legge all'esame del Governo e mi assicurava che il Governo avrebbe esaminato la legge a termini dell'articolo 55 dello Statuto nel pieno rispetto dello stesso.
Credo che più chiari di così non si possa essere, Presidente Durnwalder, e voi
sapete già che cosa vi aspetta, a meno che non cambi, come certamente avverrà il Governo e allora da questo punto di vista mi spiego anche l'inserimento
del professor Viola, esponente del PDS. La situazione politica generale è a un
bivio, può darsi che Occhetto arrivi alla Presidenza del Consiglio dei Ministri, e
forse Viola vi può dare una mano in questo senso, cosí come, non me ne voglia
il collega Montefiori, non lo tiro in ballo per criticarlo, se dovesse andare al Governo Bossi, la votazione che avete fatto di recente per l'elezione del membro
del CER, in cui avete dimostrato tanta simpatia per il collega Montefiori, può
essere per voi anche un motivo di appoggio per il futuro. Al di là di quelle che
possono essere certe valutazioni di carattere estemporaneo, non c'è dubbio
che ci aspettano tempi difficili Presidente. Lei si illude che la Camera delle Regioni, la chiama Camera delle Regioni, quella di Bruxelles, sia il non plus ultra e
in quella sede Lei risolverà ...
DURNWALDER (SVP): (interrompe - unterbricht)
MITOLO (MSI-DN): Lei sa perfettamente che cosa ne penso. Dopo
due anni di esperienza lo posso dire tranquillamente, non ho alcuna remora,
anch'io ci credo poco al Parlamento europeo - sto concludendo, Signora, Le
chiedo scusa - fintanto che non sarà dotato di potestà legislativa. La Camera
delle Regioni di questo potere ne ha ancora di meno, perché è soltanto consultiva, almeno il Parlamento europeo quando vota le risoluzioni sa che la Commissione è obbligata ad emanare le direttive corrispondenti. Voi nella Camera
delle Regioni non vi illudete di trovare chissà quale possibilità. Il problema, comunque, lo dobbiamo risolvere tra noi, guardandoci negli occhi, parlandoci con
franchezza, evitando pregiudizi e pregiudiziali che fino ad oggi, non soltanto
qui, ma in tutt'Italia si sono avute nei nostri confronti. Non c'è alcun dubbio che
noi vogliamo rispettata la Costituzione e l'abbiamo rispettata durante questi 45
anni, il che significa che noi abbiamo rispettato anche l'autonomia, pur avendo
legittimamente, secondo quanto previsto dalla Costituzione stessa, all'articolo
138, previsto e prospettato alcune modifiche. E' troppo comodo, caro Presidente, ritenere che il diritto di modificare lo Statuto di autonomia, spetti soltanto a
voi. Ecco un altro motivo in cui la pari dignità non deve essere soltanto un gioco
di parole, ma deve essere un fatto effettivo.
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DI PUPPO (Partito Popolare): Signora Presidente, stimati colleghe e
colleghi, ho partecipato in via diretta alla stesura dell'accordo di Giunta e devo
dire che il risultato, se raffrontato ai precedenti, è per quanto imperfetto, sicuramente più incisivo e più impegnativo già a partire dalla parte politica, per intenderci la premessa e gli obiettivi di fondo.
Nessuno ignora, collega Mitolo, e lo si dice chiaramente nell'accordo,
che vi sia incertezza nel gruppo linguistico italiano a fronte di una maggioranza
nel gruppo linguistico tedesco, che si sente più garantita dal sistema autonomistico così attuato.
Siamo consapevoli che questa disparità di valutazioni è l'elemento di
fragilità del nostro sistema, e nel contempo elemento di rigidità rispetto al nuovo, rispetto alle nuove aspettative che legittimamente sottendono un'interpretazione dinamica dell'autonomia.
L'esito elettorale del 21 novembre, che ha registrato uno spostamento a destra dell'asse politico è stato evidente, un segnale forte di questo disagio
che ci ha post di fronte alla necessità di una scelta precisa, rafforzare l'autonomia e favorire un più diffuso e giustificato senso di appartenenza.
Per queste premesse la nuova Giunta doveva nascere da un patto
forte tra forze autonomistiche, non quindi la sommatoria sterile di singole espressioni partitiche, aggregate a solo titolo etnico in una logica puramente numerica, e lo dico per il consigliere Magnabosco, ma l'insieme di forze responsabilmente convinte che attraverso l'azione di governo o di un'azione consiliare
anche di opposizione costruttiva è possibile dare nuovo slancio ideale alla nostra comunità.
E' stato il senso immediato che si è colto già dai primi incontri con i
colleghi del PDS e del Movimento Verde il sengo del nuovo, intorno al quale si
sta costruendo anche per le politiche del 27/28 marzo per una forte mobilitazione democratica e autonomistica, perché anche a Roma vi sia la rappresentanza
sicura dell'espressione più avanzata della nostra società.
Siamo convinti, così facendo, di fare scelte giuste per il bene anche
degli italiani, ma soprattutto per le generazioni future.
Lo si afferma con chiarezza lo spirito con il quale si affronterà questa
XI legislatura, nella consapevolezza che la tutela delle conquiste autonomistiche sarà tanto più efficace, quanto più quelle conquiste saranno sentite come
un patrimonio comune di tutti i cittadini qui conviventi. Ora più che in passato.
Infatti l'avvenuta chiusura del "Pacchetto" e della relativa vertenza internazionale segnano un momento decisivo, la chiusura di una fase più legata agli aspetti
normativi della nostra esperienza autonomistica e l'apertura di una nuova fase
proiettata invece verso l'interiorizzazione dei valori che qui l'autonomia può e
deve evocare.
La solidarietà, ad esempio, non è forse la sintesi - più fine - più alta,
del significato più vero della vita sociale, del senso che fa di uomini liberi una
comunità.
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Ma la solidarietà, espressione così spesso abusata, ha in sé il senso
della concretezza, della solidità, della necessità quindi di essere misurata, confrontata, verificata. Ma non verrà neppure come buon sentimento domenicale
se noi non sapremo nella quotidianità, nelle scelte di ogni giorno, farne occasione di pratica, di testimonianza.
A più riprese il testo dell'accordo si sofferma su propositi che esprimono il senso di questa volontà, il rilancio della nostra autonomia, proprio richiamando la consapevolezza che essa è stata per il passato e potrà esserlo
anche per il futuro, uno strumento efficace per garantire in termini moderni la ricomposizione di contrasti etnici che altrove sono tragicamente degenerati nello
strazio degli inermi, in una barbarie che sembrava ormai bandita almeno dall'Europa.
E qui non basta l'orrore delle coscienze civili.
A noi, che più che ad altri, tocca non solo l'interpretazione leale dello
spirito che animò i padri dello Statuto, spesso nella solitudine delle decisioni più
grandi, più difficili, come spesso sono irte e aguzze le vie della pace.
E qui voglio ricordare anch'io, come fatto questa mattina dal collega Viola, il
presidente Magnago e suoi 80 anni così intensamente vissuti con l'augurio della meritata serenità per gli anni futuri e di ringranziamento per quanto è stato
capace di realizzare. Con lui un caro amico - Alcide Berloffa - il quale quando
altri inseguivano un più facile consenso pagò con la perdita del mandato parlamentare la sua coerenza perché si realizzasse, quella ispirazione di pace così
grande, nella misura in cui si possono realizzare le grandi idee nella pochezza
della nostra esistenza.
Ma occorre anche qui l'obbligo morale della coerenza nel testimoniare non solo le nostre scelte politiche locali ma soprattutto iniziative concrete
verso quelle popolazioni che ancora lasciano tragicamente alle armi il compito
di risolvere i conflitti etnici, religiosi e le giuste istanze di tutela delle minoranze.
E' di queste ultime settimane l'appello vibrante del Papa perché le
coscenze si scuotessero dal torpore, perché fossero riprese con più convinzione iniziative urgenti di protezione delle popolazioni inermi della Bosnia, ma soprattutto fossero riprese iniziative diplomatiche per ricercare le condizioni su cui
costruire la pace.
A questo appello forte, a questo richiamo ai valori umani fondamentali, questo consesso deve offrire con slancio la propria adesione - il proprio sostegno - la propria testimonianza.
Perché convivere in pace è possibile!
Questa scelta sarebbe sicuramente approvata dalla nostra gente, interpretandola come il segnale forte, all'inizio di questa legislatura, del valore
che si vorrà dare al concetto di solidarietà tanto nel rapporto con i popoli lontani
quanto tra i gruppi qui conviventi.
Dando a questa nostra autonomia una nuova valenza morale e di
grande condivisione tra la gente, tra i gruppi etnici, affronteremo con maggiore
sicurezza i nuovi temi che si affacciano al nostro orizzonte, quali la Regione Eu-
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ropea del Tirolo e più ancora l'unità europea che auspichiamo basata sulla valorizzazione delle autonomie secondo il principio della sussidiarietà.
Sulla Regione Europea del Tirolo, per la quale attendiamo anche l'adesione naturale del Trentino, sono convinto che l'iniziativa rientri perfettamente
nelle peculiarità di una Provincia autonoma, che dovrebbe sentire prima d'altri
lo stimolo di ricercare il nuovo, ad esplorare nuove opportunità, a dare un senso
più compiuto alle ragioni dell'autonomia. E questo, prima ancora di dire che ancora una volta non saremo stati tra i primi a cogliere il nuovo che viene dall'Europa.
Già altre Euroregioni sono operanti da tempo in Europa, quali ad esempio quella formata dai Land Renania - Land Nord Westfalia - Land Bassa
Sassonia - Repubblica Federale Tedesca e Regno dei Paesi Bassi (Regio EmsDollart) o come tra Germania Federale - Francia e Svizzera (Regio Basilensis)
o ancora tra Germania e Francia (Media Alsazia - Bresgovia) oppure Germania
- Danimarca e Francia - Spagna. Altre sono costituite ed in costituzione nei paesi dell'est. Sono iniziative queste alle quali anche l'Italia ha dato la sua approvazione con la sottoscrizione dell'Accordo di Madrid in materia.
Bene ha fatto il Presidente designato a chiarire nelle sue dichiarazioni
programmatiche a pag. 9 che qui non è in discussione il confine, per una considerazione realistica che già la prossima entrata della Repubblica austriaca nella
CEE, di fatto, con l'applicazione delle norme circa la libera circolazione degli
uomini, delle merci, dei capitali, rende il confie poco più che un'espressione geografica, alla quale potranno fare riferimento gli stati confinanti, ma sempre meno vi faranno riferimenot i cittadini dell'Europa, tra i quali, sicuramente ci sentiamo.
E questo lo affermo con la consapevolezza del contributo importante
che la nostra comunità, se lo vorrà, potrà portare. Per la nostra esperienza di vita plurietnica in quanto abitanti di questa nostra casa comune, "Heimat", come
sinteticamente, ma certamente in modo più significativo abbiamo voluta indicarla nell'accordo di Giunta.
Per quanto riguarda il tema della toponomastica, posto in discussione
in un momento particolare qual era la fine della legislatura e l'approsimarsi della
campagna elettorale, ha facilmente offerto il fianco alla speculazione sui legittimi sentimenti dei nostri concittadini. Ora la questione si ripropone e l'affonteremo nella consapevolezza che fu una violenza modificare i nomi dei luoghi familiari, così come tutti siamo concordi sul fatto che fu violenza anche l'obbligo perfino di italianizzazione dei nomi delle persone a cui si è posto rimedio, sia pure
in ritardo, comunque con la condivisione di tutti. Senza nasconderci difficoltà di
ordine politico e tecnico, anche questo ostacolo sarà affrontato con pacatezza e
con la massima serenità possibile, avendo presente il principio che alla violenza
non si pone rimedio con altra violenza, ma con l'affemazione dei principi del diritto.
A questo proposito desidero fare anch'io, collega Mitolo, una citazione storica, in particolare la dichiarazione del conte Thun, presidente dei ministri
dell'Impero Austro-ungarico, dichiarazione che risale a 100 anni fa e risale più
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precisamente alla seduta del 9 gennaio 1896 che così recita: "... se vogliamo la
pace nella provincia, dobbiamo evitare con ogni cura tutto ciò che potrebbe destare in una delle due stirpi il sospetto di avere sofferto un'ingiuria. Ambedue le
schiatte, che abitano questa provincia sono per mio avviso nel pieno possesso
del loro diritto e pari in valore. Sono due figli che, in comunione, abitano una
casa loro, ed hanno, credo, il diritto di amministrare questa terra in comune e
senza privilegi" - qui è centrata la valutazione fatta questa mattina dal collega
Viola circa i privilegi - prosegue: "Non introducete una novità per la quale uno di
questi figlioli possa credere di essere stato decurtato nei suoi diritti. Io stimai
essere obbligato prendere la parola, non come avvocato dei tedeschi, ma come
avvocato di tutta la provincia; e come tale rivolgere a tutti i partiti di questa assemblea la calda preghiera che non voglia deviare dall'aureo sentiero della giustizia. Ripudiamo francamente la massima che la forza va avanti al diritto, perché solo rispettando il diritto, potremo ottenere la pace".
Passando al tema del bilinguismo cercherò di sintetizzarlo.
Il miglioramento sensibile della bilinguità, non solo per i giovani, ma
anche per gli adulti è uno degli altri obiettivi importanti di questo accordo per la
concretezza dei riferimenti organizzativi ai quali si è pensato e di cui si è scritto
chiaramente più che in passato.
Così come per l'università di cui per la prima volta "apertis verbis" più
richiami sono presenti non solo in termini organizzativi ma anche e soprattutto
in termini di proiezione internazionale e questo nei limiti di certezza che un accordo esprime, con buona pace, sempre, del consigliere Mangnabosco.
In questo contesto, nell'esigenza di rispondere adeguatamente alla
domanda specifica di cultura per la nostra terra anche in funzione dell'opportunità economica che una cultura più diffusa, più aggiornata, più qualificata, può
conseguire. La crisi economica, infatti, che colpisce le aziende più grandi è una
crisi strutturale, non è una crisi congiunturale, e trascina con sè anche aziende
minori e servizi. La terapia nel lungo periodo non potrà ancora essere solo sostegno finanziario, ormai l'urgenza è ricreare nuove iniziative imprenditoriali in
un territorio più ricettivo capace di collegamenti efficienti e di servizi aggiornati,
nonché di tecnici e personale preparato. Se non vogliamo essere marginalizzati
dal mercato, dovremo scegliere di produrre in segmenti a più altra remuneratività.
Qui non mi voglio dilungare, effettivamente si dovrebbe entrare in
termini decisamente più puntuali e precisi e questo sicuramente sarà il compito
di questa nuova Giunta. Nell'accordo sono esplicati già gli indirizzi in termini
abbastanza precisi, e del resto anche l'intervento del Prsidente nel Suo discorso programmatico è stato sufficientemente ampio e chiaro.
Desidero a questo punto soltanto aggiungere un piccolo chiarimento,
piccolo per i rapporti di simpatia che ci legano, con il collega Viola.
Non vorrei appunto che restasse un'impressione negativa e ingiusta
del clima che ha animato e deve animare la collaborazione tra i partners della
Giunta. Questo lo devo al collega Viola per le valuzioni circa le ripartizioni delle
competenze.
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E' stato un momento di calo di stile il Suo, collega Viola, in un intervento che ho apprezzato e condivido pienamente. Posso comprenderne le ragioni personali, anzi le comprendo senz'altro, ma non le comprendo sul piano
politico.
Il sengo di discontinuità che in questi giorni si è spesso rivendicato c'è
stato nel rinnovamento del mio partito, nella formula stessa della coalizione, ma
certo non possiamo ingnorare che qui certo la nostra presenza ha ragioni politiche e non professionali. Del resto, se quello fosse lo spirito, quanti fra gli assessori sarebbero nelle varie competenze nel giusto ruolo? Qualunque fosse
stata la competenza a me assicurata, posso assicurare che sarebbe stata accolta con grande rispetto e mi sarei sentito onorato del compito, sentendo fino
in fondo la responsabilità di operare al meglio delle mie capacità per avere
strutture e collaboratori efficienti al servizio della nostra comunità.
DENICOLO' (SVP): Verehrte Frau Präsidentin, Herr Landeshauptmann, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag, den
ich hier als Neuling miterleben durfte, hat mir sehr deutlich gemacht, daß trotz
jahrzehntelanger Erfahrung der ethnische Frieden in unserem Lande eine sehr
dünne Haut hat. Dies zur Kenntnis nehmend muß ich auch gleichzeitig unterstreichen, daß, wenn das so ist, hier mit mehr geschichtlicher Verantwortung
miteinander geredet werden muß als es heute geschehen ist. Wenn gesagt
worden ist, wir sollten uns erinnern, was in Bosnien geschieht, dann möchte ich
dem nur hinzufügen, daß ein vierzehnjähriger Junge nach den Bildern über das
Massaker am Markt in Sarajevo sich das Leben genommen hat, weil er es nicht
ausgehalten hat, in einer Realität zu leben, von Erwachsenen organisiert, die
nicht in der Lage sind, den Frieden zu schaffen. Und ich denke schon, daß es
sich auszahlt, auch in unserem Lande, sich diese Realitäten immer wieder zu
vergegenwärtigen, um uns selbst zu sagen, daß wir verantwortlich sind, aus
unserer Geschichte auch für die Zukunft zu lernen. Und im Regierungsprogramm steht klar drinnen, wir sollen Vorbild für unsere Jugend sein. Ich meine
unter Vorbild auch, wie wir miteinander aus der Geschichte in der Tradition unserer Vorfahren lernen, um unseren Glauben, unsere Verantwortung in die
Hand unserer jungen Leute zu geben. Ich bin froh über dieses Regierungsprogramm, das in der Lage ist, einen Weg für die nächsten fünf Jahre aufzuzeigen
und sich dabei auch überprüfen zu lassen. Und ich nehme einige dieser Marksteine heraus. Ich erwarte von einem Regierungsprogramm nicht, daß es einen
ganzen Katalog von Maßnahmen aufzählt, aber daß es den nötigen politischen
Spielraum läßt, miteinander in gemeinsamer Verantwortung, auch in Opposition
manchmal, dieses Land gemeinsam zu gestalten.
Zum ersten: die Autonomie. "Autonomie", was heißt das? Für mich
jedenfalls, wenn wir jahrzehntelang um mehr Eigenständigkeit gerungen haben,
weg vom zentralistischen Staat Rom, Autonomie und Eigenständigkeit und Eigenverantwortung ins eigene Land, auch zunächst und über Jahrzehnte hinweg, immer unter dem Druck, uns schützen zu wollen und schützen zu müssen.
Hier ist nichts geschenkt worden, nichts, aber schon gar nichts, von diesem
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Staat. Das möchte ich hier auch einmal sagen. Und weil uns nichts geschenkt
worden ist, wissen wir, was es heißt, ein Autonomiestatut in zweiter Fassung zu
haben, als Teil einer Verfassung und auch am morgen einer neuen Republik,
die sich vielleicht mehr bewußt wird, was es heißt, in diesem Staat dafür zu arbeiten, daß kleinere Gemeinschaften Verantwortung übernehmen, um das
Größere gemeinsam zu schaffen. Autonomie, die wir von Rom bekommen haben, losgestritten, wie ich gesagt habe, bekommt aber nur ihren letzten Sinn,
wenn wir selbst hier im Lande bereit sind, diese Autonomie weiterzugeben, weiterzugeben an die Gemeinden, weiterzugeben an die Bezirke, weiterzugeben
an die subsidiären Träger unserer Gesellschaft. Indem wir Autonomie anpreisen, müssen wir Autonomie auch zugestehen. Und hier meine ich, gibt auch
das Regierungsprogramm die Hinweise. Ich bin froh darüber, daß wir dieses
Regierungsprogramm gerade auch daran prüfen dürfen.
Ein Zweites - ich habe es bereits unter dem Stichwort der Subsidiarität angedeutet -: Nicht übergeordnete Strukturen tragen Verantwortung für die
einzelnen, sondern die einzelnen tragen die Verantwortung soweit sie selbst
imstande sind, sie zu tragen. Und hier ist sicherlich in den letzten dreißig Jahren einiges an Überversorgung an die Bürger und Bürgerinnen herangetragen
worden. Was jetzt zu uns zurückkommt, ist von vielen Bürgerinitiativen her einfach der Auftrag und der Ruf: "Gebt uns die Verantwortung selbst in die Hände,
sonst nehmen wir sie uns!" Und das soll auch hinein in dieses politische Programm: Subsidiarität, Eigenverantwortung, Selbsthilfe, und wenn, dann der
Dienst von den Größeren hin zu den Kleineren.
Dienstcharakter steht auch im Regierungsprogramm. Einverstanden
damit. Subsidiarität heißt aber auch, die Möglichkeiten der Selbsthilfe allen in
die Hand zu geben, ganz gleich, worum es geht. Wenn kranke Menschen für
sich beanspruchen, sich in Selbsthilfegruppen zu organisieren, dann habe ich
Respekt vor dieser Kompetenz, und sie müssen hier unter uns beachtet werden. Wenn junge Leute sagen, wir wollen in unserer Schule mitgestalten, mitverantworten, dort ernstgenommen werden, dann haben wir diesen jungen Leuten diese Mitgestaltung zu sichern und zu garantieren. Seit einigen Jahren steht
die Novellierung der Mitbestimmungsgremien an unseren Schulen aus. Nichts
ist getan worden. Und wer jetzt die Unruhe in unseren Schulen nicht zur Kenntnis nimmt und auch darunter mitleidet, als Mütter, Väter, junge Leute, Lehrkräfte und Politiker, der geht an einem Wesen unserer Autonomie vorbei, denn das
möchte ich auch noch einmal sagen: Das Regierungsprogramm, so wie es dargelegt ist, läßt sich nur verwirklichen, wenn mit gleicher Gewichtigkeit Bildung
und Kultur als weitertragende Kräfte gleichwertig dastehen wie die Wirtschaft
und was weiß ich was noch alles. Das muß hinein in unsere Leute und in unsere Strukturen: Bildung, Bildung und noch einmal Bildung. Subsidiarität entwickelt die Mitbeteiligung und die Mitträgerschaft unseres Gemeinwesens.
Ein drittes Stichwort ist - und das geht auch aus der Regierungserklärung hervor; es wird nur noch zu akzentuieren sein - das der Beteiligung, Mitbeteiligung aller an unserem Gemeinwesen. Wenn diese drei Aspekte ineinandergreifen - Autonomie, Subsidiarität und Beteiligung -, in allen unseren Bevölke-
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rungsschichten, unabhängig vom Alter, von der sozialen oder ökonomischen
Zugehörigkeit, verteilt auf unser ganzes Land, dann, denke ich mir, können wir
das erreichen, was auch im Regierungsprogramm als sogenannte Politikverdrossenheit auf die Jugend geworfen wird. Und dazu möchte ich kritisch anmerken: Man möge, bitte, auch hier in diesem Hohen Haus, mit der Zeit vorsichtig
werden, immer so vieles auf Jugend zu projizieren! Wenn junge Menschen politikverdrossen sind, dann werden sie durch Erwachsene politikverdrossen gemacht. Da ziehen sich Erwachsene aus der Verantwortung zurück. Und das
können wir nicht jungen Leuten auflasten. Ich möchte, daß wir auch diesbezüglich differenzierter werden, miteinander und untereinander.
Beteiligung heißt, habe ich gesagt, Abgabe von Zuständigkeiten, Abgabe von Kompetenzen, Vertrauen in die kleineren Gebilde; das heißt aber
gleichzeitig, daß gerade dadurch die Mitverantwortung für die größeren Bereiche herangebildet werden kann. Die Chancen, die gibt es eben dann.
Deswegen möchte ich jetzt noch auf drei wichtige Punkte eingehen,
die für mich entscheidend sind, und weshalb ich mich eigentlich getraut habe,
mich den Wahlen zu stellen und ich auch hier bin, was mich auch freut. Einmal
die Jugend. Ich glaube, ich liege richtig, wenn ich davon ausgehe, daß der Herr
Landeshauptmann, während er sein Regierungsprogramm geschrieben hat,
auch bei jeder Zeile an die Jugend gedacht hat und nicht erst dort, wo in einer
Zeile von der Jugendarbeit als wesentlicher Faktor die Rede ist. Ich verspüre
das, daß es enthalten ist, wie wichtig diese Jugendarbeit ist. Ich hoffe, daß darunter auch zu verstehen ist, daß unsere Tausende von freiwilligen jungen Leuten, die im ganzen Lande unterwegs sind, neben Schule, Berufsausbildung und
Familie, sich in der Gesellschaft engagieren, ob konfessionell oder überkonfessionell, ob in sozialen Gruppierungen oder sonstwie, daß dieses Engagement,
das natürlich herkommt von jungen Menschen direkt in unsere Gemeinschaft
hinein, seine finanzielle Beachtung auch in den kommenden fünf Jahren findet.
Das ist das eine. Ich nehme an, daß ich auch daraus lesen darf, daß das, was
heute junge Leute, auch an beruflichen Engagement, in diese Jugendarbeit
einbringen, anerkannt wird, daß diese Arbeitsplätze nicht nur erhalten, sondern
auch ausgebaut werden können, verteilt auf das ganze Land, in die Peripherie
hinaus. Und warum gerade in die Peripherie? Es steht ein sehr wichtiger Satz in
diesem Regierungsprogramm: "Heimat für alle schaffen, und Heimat für alle
sein". Das Heimatgefühl bzw. heimatliche Wurzeln beginnen dort, wo die ersten
wesentlichen Beziehungen entstehen. Und dort bleiben sie auch. Vom politischen Aspekt her gesehen bedeutet es für unsere jungen Leute: ihre erste Erfahrung an Politischem machen sie unweigerlich in der Familie, ihre zweite in
der Nachbarschaft, ihre dritte in der eigenen Gemeinde, ihre vierte, wenn sie
über die Gemeinde hinaus zu Pendlern und Pendlerinnen werden, ob es nun
die Ausbildung oder die Schule oder die Arbeit ist und schließlich und endlich
die Freizeit. Je näher Entscheidungsprozesse und Gestaltungsprozesse der
Politik bei jungen Menschen sind, je jugendgerechter sie gemacht werden, um
so mehr fühlen sie sich auch miteingenommen. Ich gehe davon aus, daß Heimat stiften, Heimat gestalten im wesentlichen auch damit zusammenhängt, daß
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junge Menschen Perspektiven haben, Perspektiven, was das Leben in diesem
Lande anbelangt, Perspektiven, was das Leben in diesem Lebensraum bedeutet, nämlich nicht nur das Erhalten des Lebensraumes, sondern vor allem auch
das aktive Schützen. Landschaftsschutz, Umweltschutz, Erhalt für nachkommende Generationen, das schafft Vertrauen, das schafft Zukunft. Und wenn ich
in diesem Regierungsprogramm gelesen habe, daß der gesamten zukünftigen
Subventionspolitik soziale und ökologische Kriterien untergelegt werden sollen,
dann kann ich dies nur dankbar verzeichnen. Das schafft Programm. Das
schafft Vertrauen. Das gibt Perspektive. Ich denke, daß das ganz, ganz wichtig
ist und daß das unseren jungen Menschen auch zu sagen und zu verdeutlichen
sein wird.
Heimat heißt aber auch, im Glück und in Harmonie mit den eigenen
Eltern zu leben. Und unter diesem Aspekt bekommt die Sicherheit der Arbeit,
die Sicherheit der Wohnung und die grundsätzliche Erfahrung der Zugehörigkeit
eine ganz besondere Bedeutung. Wir haben es uns angewöhnt, im Zusammenhang mit Krisen in der Wirtschaft, in der Arbeitswelt, immer von Jugendarbeitslosigkeit zu reden, als ob das das Phänomen schlechthin wäre. Ich möchte
doch einmal etwas anderes anziehen. Vielleicht sollten wir einmal genauer hinschauen, was Arbeitslosigkeit, oder die Angst davor, in Tausenden von Familien bedeutet, wenn sie die Frau oder den Mann, den Vater oder die Mutter erwischen, oder die Familie in die Nähe dieser Sorgen kommt, was das dann für
Kinder, für "Madelen" und "Buan" ausmacht. Wer ist dann dabei, der sie unterstützt, der ihnen hilft? Wenn wir für Arbeit sorgen, wenn wir auf die Verteilung
der Arbeit aufmerksam machen, wenn wir bodenständige Wirtschaft fördern,
wenn wir darauf achten, daß wir nicht selbst in die Versuchung geraten, wirtschaftliche Unternehmen so zu organisieren, daß sie um ihre Produktivität zu
erhalten, von Südtirol wegziehen und selbst auch in die Dritte Welt gehen, damit sie die Produkte hier bei uns dann billiger verkaufen können, dann müssen
wir darauf achten - und das steht auch im Regierungsprogramm - nicht billiger
zu produzieren, sondern besser zu produzieren. Und auch das schafft Perspektive für unsere jungen Leute. Berufsausbildung, schulische Ausbildung, Weiterbildung, Umstiegsmöglichkeiten, neue Karrieren, Unternehmenslust, all das gehört daher, nur hat es in einem großen Rahmen zu geschehen, in einem gesicherten Rahmen, der nun für mich Sicherung der Umwelt ist. Und wenn das die
große Linie der nächsten fünf Jahre ist, dann bin ich froh, hier dazuzugehören
und an diesem Programm mitarbeiten zu dürfen.
Natürlich hat mit Jugend, habe ich gesagt, Schule zu tun. Und wenn
erklärtermaßen da steht: "Bildungsautonomie, primäre Zuständigkeit im Bereich
der Bildung ins Land", dann hat das aus meiner Sicht nichts mit Provinzialisierung zu tun oder Inselgefühl oder wie immer man dazu die Ausdrücke in letzter
Zeit gefunden hat, sondern mit dem Recht der hier lebenden Bevölkerung, echt
zu bestimmen, was an Stoffen, an Inhalten hier gelernt werden muß, aus dieser
Erfahrung des Volkes in diesem Lande. Und wenn ich Südtirol heute als Brückenland zwischen dem Norden und dem Süden hernehme, dann wissen wir
selbst am allerbesten, was wir unseren jungen Leuten zu vermitteln haben,
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welche Lernfelder wir ihnen zu garantieren haben, damit sie befähigt werden,
mitten in Europa Toleranz, Offenheit, Lebensfreude zu lernen und weiterzugeben. Ich bin für die Vollautonomie im Bildungsbereich, aber dann auch diese Autonomie weitergeben in die einzelnen Anstalten, in die Schulen hinein,
damit Lehrkräfte, Direktoren, Eltern und junge Leute Schule gemeinsam gestalten. Schule ist heute im wesentlichen ein Ort, wo der Unterricht stattfindet und
nicht Bildungsprozesse über längere Zeit hinweg gemeinsam gestaltet werden.
Das ist nicht Kritik in Richtung Rom, das ist ein dreifaches Rufezeichen an unsere Bildungspolitik im eigenen Lande. Und das geht nur, wenn wir auch hier
wieder die Verantwortlichen an dieser Bildungspolitik beteiligen. Lehrkräfte fühlen sich weitgehend aus dieser Diskussion ausgeschaltet. Ich meine, daß es
höchste Zeit ist, sie selbst voll mithereinzunehmen, aber vergessen wir bitte die
Eltern nicht. Auch sie haben zu lernen, denn sonst ändern sich die Mentalitäten.
Kinder gibt man einfach anderen ab, und diese werden dann schon schauen,
daß etwas aus ihnen wird. Es gibt Elterninitiative, Familieninitiative, die sagt:
Wir wollen mehr Verantwortung in die eigene Familie holen. Das ist richtig. Und
wir sollten die entsprechenden Bedingungen auch schaffen. Ich warte und denke auch, daß es sinnvoll ist, in diese Richtung alle Kräfte zu organisieren, daß
wir diese Autonomie zu uns holen.
Wer mit Jugend zu tun hat, der muß natürlich auch die andere Seite
sehen, daß junges Leben auch scheitern kann und in diesem Lande auch
scheitert. Und das tut einfach weh. Es schmerzt. Es geht tief in die Seele hinein. Und ich meine, daß das hier in dieses Haus auch hergehört. Wenn junge
Menschen am Leben verzweifeln, ob sie in die Droge kommen oder in die Kriminalität oder sich selber töten oder von daheim weglaufen oder in sektiererische Gesellschaften gehen oder ganz einfach gekauft werden, dann besagt
das, daß wir unsere Orientierung an unseren Schwächeren und Schwächsten
unserer Gesellschaft nicht immer voll ernst nehmen. Und ich meine, daß das,
was im Regierungsprogramm steht, sich fünf Jahre lang überprüfen lassen wird
müssen. Was wird getan, unseren Völkern und Gruppen zuliebe, was die
Schwächsten in diesen Gruppen anbelangt? Das sind keine Sozialschmarotzer,
wir geben da keine Almosen weg, sondern es ist unsere Pflicht, hier sozialen
Ausgleich zu schaffen und auch die Möglichkeiten, daß diese großen sozialen
Krankheiten sich nicht vergrößern.
Ich komme zum Schluß kurz auf die Familie zu sprechen. Im internationalen Jahr der Familie gibt es dazu zwar nur einen großen Satz im Regierungsprogramm und im Koalitionsabkommen. Ich habe mir auch nichts anderes
erwartet. Zum Teil ist die Zurückhaltung diesbezüglich auch irgendwo erfreulich,
nur Familienpolitik in diesen fünf Jahren bedeutet, darauf zu achten, daß Arbeit,
Wohnung, Bildung, daß Ehe, Frau, Mann in einem Gesamten von gesellschaftlicher Gestaltung mitgesehen werden. Ich mache nur einige wenige Beispiele.
Meiner Meinung nach muß man, wenn man Familienpolitik ernst nehmen will,
der Frau effektiv die Chance geben, wählen zu dürfen. Sie hat das Recht, genauso wie der junge Mann, zu lernen, in den Beruf zu gehen, ihn auszuüben,
Karriere zu machen, aber dann den Punkt auch selbst zu entscheiden, wo sie
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jetzt in einem Augenblick ihre Prioritäten hinlegt. Und wenn eine Frau Beruf und
Familie wählt, Beruf und Haushalt, dann soll sie die Möglichkeiten bekommen,
dies auch wahrzunehmen. Aber es müssen echte Wahlmöglichkeiten sein. Von
Teilzeitarbeit ist oft geredet worden. Die Flexibilität der Wirtschaft müßte sie
umsetzen in die Flexibilität der Gestaltung ihrer Arbeitsplätze. Davon habe ich
noch nicht allzuviel hier in diesem Hause gehört.
Wenn wir von Familienpolitik reden, dann müssen wir auch beachten,
daß wir die Generationenabfolge ernst nehmen, nämlich vom Hineingeborenwerden, Aufwachsen, Jungwerden, Wegwachsen bis hin zum Älterwerden und
vielleicht sogar, wenn es möglich ist, auch in Würde in diesen Familien zu sterben, daß mehrere Generationen imstande sind, in unmittelbarer Nachbarschaft
zusammenzuleben, zu gestalten. Hier hat einiges auf diese Bedürfnisse zu
antworten. Es ist irgendwo im Regierungsprogramm die Rede von einem
"ganzheitlichen Gestalten von Lebensraum und Beziehungen". Ich glaube, daß
da der richtige Punkt gesetzt ist mit dem "ganzheitlichen". Ganzheitlich heißt:
Intellekt, Körper, Seele und Geist in Individuum miteinander zu verbinden und
auch gleichzeitig über die sozialen Gruppen dieser einzelnen Person hinaus.
Abschließend: Ich bin froh über dieses Programm. Es ist überprüfbar.
Ich denke, daß aber gleichzeitig noch einmal gesagt werden muß, wir haben ins
Zentrum unserer Bemühungen die Menschen zu stellen und von den Menschen
aus zu sagen, was ist zu tun, damit sie ihr Leben besser leben können. Danke
schön!
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
MICHELE DI PUPPO
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
PRESIDENTE: La parola alla consigliere Kasslatter-Mur.
KASSLATTER-MUR (SVP): Sehr geehrter stellvertretender Präsident, geehrter Dr. Luis Durnwalder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau
hat mit der Debatte begonnen, eine Frau hört damit auf. Ich wünsche mir, daß
Sie das als Zeichen verstehen.
Wie es von mir wohl nicht anders zu erwarten war, habe ich die Regierungserklärung unseres designierten Landeshauptmannes mit den Augen
einer Frau gelesen, und, siehe da!, "Frau" kommt in keinem von den dreißig
Zwischentiteln zur Sprache. Erst auf Seite 37, ...
DURNWALDER (SVP): Alles ist für die Frauen auch!
KOFLER (SVP): "Mann" kommt auch nicht vor.
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KASSLATTER-MUR (SVP): ... unter der Überschrift "Der Jugend
Vorbild sein", steht, daß die Rolle der Frau in unserer Südtiroler Gesellschaft
noch mehr aufgewertet werden soll. Frauenförderung muß aber konkretisiert
werden. Ansonsten passiert es uns immer wieder, daß wir übersehen werden.
Ein Beispiel dafür. Die 161 frühpensionierten Frauen im Landesdienst verdanken ihre mißliche Lage ja hauptsächlich der Tatsache, daß sie im Bewußtsein
der Männer, die die Gesetzesregeln formulieren, gar nicht vorhanden waren. Es
ist wirklich leicht, zu überprüfen, daß eine Politik, die sich als geschlechtsneutral ausgibt, für Frauen und Männer oft ganz unterschiedliche Folgen hat. Die
Pensionsreform beispielsweise hat viel mehr die Lebenspläne von Frauen als
die von Männern durcheinandergebracht. Dieser abrupte Übergang zu mitteleuropäischen Verhältnissen bedeutet das Aus für das in Südtirol oft durchgeführte
Vorhaben: zuerst Berufsfrau, dann Familienfrau. Klar muß also auch sein, daß
die Gegenüberstellung Arbeitsmarkt versus Heiratsmarkt ein Auslaufmodell
darstellt. Da geht es wirklich nicht mehr darum, daß, wie unlängst erst wieder in
der Landesregierung, berufsbildende Kurse für Frauen, die mit öffentlichen
Geldern finanziert werden, mit der männlichen Goldwaage gewogen und wieder
und wieder gewogen und eher selten genehmigt werden.
Ein anderes Beispiel dafür, das genaueres Hinschauen zutage fördert, wie es tatsächlich um Frauen und Männer steht, ist unser Schulsystem.
Wo sind die Buben, wo sind die Mädchen zu finden? Denken Sie etwa, daß eine Ausbildung an der Gewerbeoberschule und an den Frauenoberschulen die
gleichen Berufschancen bietet? Wie sieht es an den Berufsschulen aus? Modellversuche sind auch in Südtirol gefragt.
Und weil ich gerade beim Konkreten bin: Wo bleibt der Beirat für
Chancengleichheit im Landesdienst, wo die Prozentzahl der weiblichen Beschäftigten höher als die der männlichen Beschäftigten ist?
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie wünschen sich in Ihrer
Regierungserklärung, daß das Autonomiestatut eine Sache des Herzens wird.
Bitte bedenken Sie, gut gemachte Frauenpolitik ist sicher ein gangbarer Weg
dorthin. Für die nächsten Jahre gilt: die Glaubwürdigkeit der Regierungsarbeit
wird der Maßstab sein, an dem die Wählerinnen und Wähler uns messen.
Die Aufgeschlossenheit des Landeshauptmannes im Bildungsbereich
stimmt mich optimistisch, daß es nach den Verzögerungen der letzten Jahre
gelingen wird, eine Entwicklung energischer voranzutreiben, die Südtirol mittelfristig den Anschluß an das mitteleuropäische Bildungsniveau ermöglicht, mit
den entsprechend verbesserten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und als Wirtschaftsstandort. Und weil die Mittel knapper werden, ist ein Ausgleich zwischen
Marktwirtschaft, ökologischen Rücksichten und sozialen Ansprüchen um so
sorgfältiger zu suchen.
Für die Entwicklung unserer heimischen Wirtschaft ist im Koalitionsprogramm eine breite Palette von Maßnahmen angeführt, die die notwendige
Qualifizierung des Standorts und der einzelnen Unternehmen verwirklichen will.
Vorhaben, wie gezieltere Wirtschaftsförderung, Verbesserung der Infrastrukturen, Förderung von Forschung und Entwicklung, Spezialisierung auf hochwerti-
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ge Nischenproduktion bzw. Dienstleistung mit entsprechenden Marktchancen
kann ich nur begrüßen.
Wie der Landeshauptmann unterstrichen hat, kommt der Planungsfähigkeit in den nächsten Jahren besondere Bedeutung zu. Zahlreiche Fachpläne
sind zu erstellen bzw. liegen zum Teil in Entwürfen bereits vor. Wir müssen dabei den Mut aufbringen, die Planungstätigkeit nicht zu allgemein zu halten, sondern wirklich - ich zitiere aus dem Regierungsprogramm - "richtungsweisende
und wirkungsvolle Leitlinien" zu verabschieden. Sich um diese Verantwortung
zu drücken, würde heißen, die Verantwortung für unsere Heimat nicht ernst genug zu nehmen.
Ich glaube, daß es möglich ist, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz zusammenzuführen und als komplementäre Elemente aufzuwerten.
Wir werden nicht alles bauen müssen, was wir bauen könnten. Wir werden viele
wirtschaftliche Tätigkeiten nicht verbieten können, weil es uns ein kompromißloser Umweltschutz nahelegt. Wir müssen vor allem auch auf die soziale Verträglichkeit der jeweiligen Maßnahmen acht geben, geht es doch um Arbeitsplätze und um die Gesundheit unserer Bevölkerung. Wir müssen einen langfristigen Ausgleich zu den intensiv genutzten Produktions- und Gewerbezonen und
zu den belasteten Verkehrsadern in Rechnung stellen, eben volkswirtschaftlich
überlegen.
Umweltschutz als Vorsorgepolitik und die Beachtung des Verursacherprinzips sind Eckpfeiler für eine vorausblickende Umweltpolitik. Dabei wünsche ich mir, daß der Landesrat für Umwelt in der Landesregierung und im
Landtag bei den Kolleginnen und Kollegen mehr Gehör und Zusammenarbeit
findet und wirklich alle in ihrem Bereich die eigene Verantwortung für die Umwelt ernst nehmen.
Aus der Sicht des Eisacktales ist die Zusicherung von Landeshauptmann Durnwalder grundlegend, daß der Brennerbasistunnel nur dann die Zustimmung der Südtiroler Landesregierung erhält, wenn die Umweltverträglichkeit und die Belastungen aus dem Bau und Betrieb dieses Projektes gründlich
abgeklärt sind, d.h., wenn die mit diesem Projekt verbundenen Belastungen die
heutige Umweltsituation verbessern und für die betroffene Bevölkerung tragbar
sind. Wir Eisacktalerinnen und Eisacktaler erwarten uns zu Recht, daß wir ehestens in die entsprechenden Unterlagen Einsicht nehmen können und die
Gelegenheit erhalten, uns ohne Zeitdruck zu diesem Projekt zu äußern bzw.
unsere Vorschläge einzubringen.
Ein anderes Thema. Die Gestaltung unseres Gemeinwesens, von der
Familie über die Gemeinden bis zu den Talschaften und zur Landesverwaltung,
hält nicht geringe neue Aufgaben für eine verantwortungsvolle Politik bereit. Es
stimmt, wenn der Landeshauptmann sagt, daß sich die Fähigkeit der Südtiroler
Gesellschaft zu gemeinschaftlichem und solidarischem Handeln zu bewähren
habe. Motivation, Austausch und Dialogfähigkeit sind gewiß unerläßliche Eigenschaften dabei, und dies nicht nur auf der Seite der öffentlichen Hand, sondern auch für die beitragsverwöhnten Bürger, Bürgerinnen und Verbände. Wir
werden darin nur dann Vorbild sein, wenn die Arbeit im Landtag, aber auch die
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Art und Weise, wie die politische Verantwortung auf anderen Ebenen wahrgenommen wird, sich offen und ehrlich mit Sachfragen und politischen Weichenstellungen auseinandersetzt, in einer Weise, daß für alle Interessierten
nachvollziehbar wird, was politische Verantwortung auf der Regierungsbank
oder im Landtag bedeuten.
Noch ein paar Stichworte. Die Förderung des Mittelstandes im
Wohnbau muß verwirklicht werden. Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt macht es ja weiten Bevölkerungsschichten unmöglich, mit eigenem Geld
ein Eigenheim zu erwerben.
Das Familienpaket sollte als wichtiger sozialpolitischer Ansatz auch
kurz im Landtag zur Sprache kommen, obwohl es ein Regionalgesetz ist, um
die Notwendigkeit zu unterstreichen, es zu verbessern und zu einer wirksamen
Unterstützung der Familien auszubauen.
Ein Bekenntnis zu Sozialpartnerschaft hätte mir zu Beginn der Legislatur gut gefallen, weil es nämlich darum geht, gemeinsam den Weg in die Zukunft zu gehen, weil auch die Gewerkschaften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, in und mit dem Projekt wachsen müssen, das durch das Koalitionsabkommen und die Regierungserklärung vorgezeichnet ist. Und sie sollen
als Partner mitwachsen. Angesichts der wachsenden Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den Sozialpartnern sollten gerade Landtag und
Landesregierung die Partnerschaftlichkeit unterstreichen, als eine Form der
Auseinandersetzung, die Konflikte konstruktiv neuen gemeinsamen Zielen zuordnet. Für die Kontrahenten in den Tarifverhandlungen ist Sozialpartnerschaft
ein Aufruf zur Mäßigung an den Stärkeren der beiden. Es dürfen nicht nur
Standpunkte durchgedrückt werden, die in einer Krisensituation der Wirtschaft
und angesichts eines schwindenden Rückhaltes der Gewerkschaften durchdrückbar sind. Der offene Blick für das Zumutbare und für soziale Gerechtigkeit
darf nicht verlorengehen.
Zum Schluß schlage ich eine Variation des Leitsatzes "Dem Bürger
geben, was des Bürgers ist" vor. Dabei berufe ich mich auf die Leitidee eines
historischen Minderheitenvertreters, auf Jan Amos Komensky, genannt Comenius: "Allen Bürgerinnen und Bürgern all das vermitteln, was sie benötigen, um
eigenverantwortlich in Frieden und Gerechtigkeit leben zu können." Kurz: "Allen
von allem alles". Danke!
BENUSSI (MSI-DN): Ringrazio tutti i colleghi che sono intervenuti,
perché ciascuno ha portato un apporto o di critica o costruttivo che ci può maggiormente far operare in questi prossimi anni.
E' inutile che mi soffermi per spiegare il nostro pensiero politico, perché mi ha preceduto il consigliere Mitolo che con la Sua esposizione documentata e sempre nitida e perfetta, vorrei dire, ha già espresso il nostro pensiero. E'
inutile, quindi, che io tratti questo argomento.
Anche il collega Holzmann, nostro capogruppo, ha esaminato voce
per voce quanto era stato previsto dal programma presentato dal Presidente
della Giunta. Io ho preso la parola per fare delle brevissime considerazioni di
critica e anche di suggerimento. L'esperienza che ho avuto in questi 5 anni di
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lavoro, durante la IX legislatura e principalmente come segretario membro della
III Commissione legislativa che aveva diverse competenze specifiche e molto
importanti in certi casi, come il patrimonio, il bilancio, il turismo, l'agricoltura, il
commercio, l'artigianato, i lavori pubblici e cose connesse a questi ultimi. Quello
che ho potuto constatare ed è il giudizio che io posso formulare nei confronti
della Giunta nascente, non può tralasciare di fare anche una considerazione su
quello che la stessa Giunta, o quasi, perché tranne poche modifiche di persone,
nella Giunta proposta dal Presidente Durnwalder, non vedo che ci siano delle
differenziazioni sostanziali in quella che è la composizione della Giunta e non
tratto dal punto di vista politico, ma dal punto di vista di persone.
Una critica, allora, che noi abbiamo mosso come opposizione durante
questi cinque anni è stata la diminuzione di quello che è il valore e gli interventi
in Consiglio provinciale. Per quanto riguarda il lavoro della Giunta, posso dire
che il programma che è stato presentato cinque anni fa non si differenzia grandemente dal programma esposto oggi. Ho voluto guardare le voci ed è logico
che queste siano sempre le stesse dal punto di vista dei titoli, perché debbono
abbracciare tutte le competenze amministrative della Provincia e dare un progetto di soluzioni, per quanto riguarda la trattazione degli argomenti specifici e
torno a dire che non mi soffermo. Mi soffermerò leggermente per quanto riguarda invece i suggerimenti di carattere amministrativo.
Già in fase di primo programma, risalente al 1988, è stato detto che si
volevano snellire le pratiche burocratiche, che l'amministrazione doveva essere
al servizio del cittadino, che le leggi dovevano essere più chiare e spedite. Farò
allora delle considerazioni di fondo per quanto riguarda l'iter legislativo. Il disegno di legge che viene presentato o dalla maggioranza o dall'opposizione, prevede la formazione e la formulazione in specifico di una legge. Questo disegno
di legge viene presentato in Commissione. Nella stessa, purtroppo, sono sempre presenti ed ho chiesto conferma anche ai miei colleghi che facevano parte
delle altre Commissioni, solo ed esclusivamente i componenti dell'ufficio di
Commissione, Presidente, vice Presidente, il segretario e le opposizioni, come
del resto in aula. L'interesse che si ha come oppositori nel chiedere chiarimenti
- quando richiesto interviene l'assessore che specifica e chiarisce i dubbi - non
viene soddisfatto. Il lavoro si svolge in maniera molto affrettata e senza dare il
peso a quello che deve essere un qualche cosa, un apporto anche dal punto di
vista dell'opposizione. Può darsi che questo alla Giunta interessi poco, perché
ritiene di essere sempre nel vero, ma quando riscontriamo, e posso dirlo, dopo
5 anni di belle promesse, di bei programmi, poche realizzazioni effettive in questi 5 anni di lavoro, tranne in casi specifici, con i soliti contributi a pioggia che
servono ad accontentare un elettorato che poi mantiene il voto, mantiene la fiducia, mantiene le preferenze, mantiene tutto quello che può mantenere perché
in parte è stato accontentato, ma non per quanto riguarda la soluzione dei
grandi problemi, a noi non va bene. Prova ne sia, che con tutta la grande disponibilità di denaro che abbiamo avuto per tanto tempo in maniera continua,
ancora ci sono delle cose che veramente avrebbero dovuto, da un punto di vista etico-morale, essere risolte. I problemi degli anziani ancora non sono stati
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risolti come avrebbero dovuto essere; il problema dei lungodegenti non sono
stati ancora risolti, per entrare nel campo della sanità e nessuno ancora ne ha
parlato, non sono stati fatti per quanto riguarda i malati psichici passi avanti.
Tante e tante carenze ancora ci sono. E' logico allora dire a questa Giunta che
per me si ripresenta quasi in toto, che le si dà la fiducia, quando in cinque anni,
nonostante i suggerimenti, nonostanti i piccoli comizi che ciascuno di noi ha tenuto qui dentro per sensibilizzare l'iopinione pubblica, poche cose sono state
fatte di quelle che erano le effettive necessità della popolazione. E' possibile
dare la fiducia da un punto di vista tecnico, a persone che da un punto di vista
prettamente tecnico amministrativo per me hanno fallito? Molte volte qui mi sono sgolato a dire, non nella veste di dirigente d'azienda specializzato in organizzazione, ma come consigliere, se erano stati fatti dei test di validità sui dirigenti dell'amministrazione della Provincia. Sono stati fatti degli aggiornamenti
sui metodi e sulla metodologia di lavoro nei vari uffici? Che cosa c'è stato di
nuovo in questi 5 anni? Ora, non è che oggi si parli e si proponga di dover fare
questo, perché anche 5 anni fa questo è stato detto e senza che vi legga il programma di 5 anni fa che mi sono preso la briga di portarmi dietro, le belle frasi
di allora sono state solo delle belle frasi. Per quale motivo, allora, oggi dovremmo credere che le stesse persone che hanno proposto delle soluzioni che
poi non hanno saputo realizzare, oggi ci dovrebbero dare una garanzia di successo? Ci si domanda, quando si parla del capoluogo città? Tutto l'hanno trattato e faccio una considerazione molto semplice.
In occasione della discussione del programma di Giunta del 1989, è
stato detto che si sarebbero risolti dei problemi, problemi di collocuio, di convivenza, ecc. Io sarò il Presidente di tutti, queste le parole di Durnwalder, alle
quali risponde che è logico che lo sia, perché riveste la funzione di tutelare tutti i
cittadini. Per quale motivo ad un certo momento, quando ci è stato detto e criticato e io mi sono permesso di dire subitio che rappresentavo il partito di raccolta dei cittadini di lingua italiana e che sarebbe stato auspicabile e logico che ad
un dato momento i due partiti di raccolta, indipendentemente dalla politica e
dalla storia propria, collaborassero insieme per lavorare e avevo fatto questo intervento anche in una precisazione molto valida e molto logica parlando di come io vedevo l'autonomia e come vedevo la convivenza in questa terra. Senza
dilungarmi e ripetere, perché ormai mi conoscete già, se la cittadinanza italiana,
quando il Presidente Durnwalder l'altra volta, cinque anni fa, ha detto che si
trattava di un momento storico, dove per protesta è stato votato il Movimento
Sociale Italiano, che sarà destinato a scomparire e non sarà più niente. Pazienza, il tempo metterà le cose a posto. Ricordo, allora, che oggi, dopo 5 anni, per
600 voti non abbiamo fatto anche il quinto consigliere. Questo vuol dire che se
la popolazione italiana, che decisamente è intelligente desidera convivera, perché chiunque desidera solo convivere alla pari, perché gli interessi sono comuni, le soluzioni da portare sono comuni, se questi sono gli interessi della popolazione di lingua italiana, come mai la popolazione di lingua italiana, e faccio un
esempio molto terra a terra a Bolzano, ha votato MSI? A Bolzano sono circa
100 mila gli abitanti, un terzo di lingua tedesca e due terzi di lingua italiana. Se
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noi, quindi, abbiamo avuto un terzo dei voti, significa che un italiano su due ha
votato MSI, non dimenticatelo mai. Quando siete in autobus e vedete 40 persone dentro, 20 ipotetici di quelli hanno votato per noi; non hanno votato per i partiti che avete scelto per governare insieme in nome della cosiddetta convivenza.
Non dimenticatelo mai, perché questa è democrazia, ascoltare il volere del popolo. Questi argomenti li tratto proprio perché desidero convivere con l'amico
Luis, come desidero convivere con tutti gli altri. Un po' di storia la conosco, e
del resto ho ricordato un fatto per me molto triste, che risale al 1866, quando ad
un dato momento si è deciso di slavizzare l'Istria e di slavizzare la Dalmazia.
Questa è storia, perché fino al 1866, tanto per dire una cosa, sotto l'impero austro-ungarico, i timbri dei postali di tutta la Dalmazia erano solo in lingua italiana, poi è stata introdotta anche la lingua croata che ha soppresso quella italiana. Nom porliamo allora sempre come se a suo tempo tutto fosse stato perfetto.
Voi sapete che sono un grande stimatore di quelle che erano la storia, la capacità di aggregazione da un punto di vista politico-diplomatico, i matrimoni e le
unioni come quella "Mitteleuropea". Le minoranze linguistiche a quei tempi non
avevano il trattamento alla pari. Ricordo ancora quando si parla di università
che nell'altro secolo si chiedeva di avere, se non un'università di lingua italiana,
almeno di avere la facoltà di giurisprudenza in lingua italiana. Dopo lotte e richieste, finalmente, all'inizio del secolo, si è deciso di istituire ad Innsbruck una
facoltà di giurisprudenza in lingua italiana per i trentini di lingua italiana, e per
tutti quelli delle minoranze italiane che componevo l'Impero austroungarico,
formato da 52 milioni di persone, 7 milioni delle quali austriache. La grandezza,
se grandezza c'è stata, dell'Impero austro-ungarico, è stata la fusione e l'apporto di tutti quegli altri popoli, tra cui gli italiani dell'Istria e della Dalmanzia, tra cui,
per molto tempo, anche tutto il Lombardo-Veneto, tanto per parlare di terre che
parlavano l'italiano, della Boemia, e di Praga che era stata anche la sede del
Sacro Romano Impero. Non era solo l'Austria che insegnava a tutto il mondo,
prova ne sia e non dimentichiamolo, che nel 1918, quando è scomparsa la casa
d'Asburgo a seguito della fine della prima Guerra Mondiale, l'Austria già allora,
parlava di annessione per diventare più grande e più importante alla Germania.
Ci sono le cartoline come testimoninaza, che venivano distribuite a tutta la popolazione nel desiderio di diventare un qualcosa di più grande, perché l'Austria
da sola altrimenti, era quello che Hitler aveva detto, cioè una conformazione
geografica che ha la fortuna di parlare tedesco ed è giusto che faccia parte della grande Germania. Tenuto conto di queste considerazioni, ritorno a dire, parlando dell'università e della facoltà di giurisprudenza in lingua italiana a Innsbruck, che finalmente nel 1908 è stata fatta. Sapete quanto è durata? E' durata 3 giorni, perché la popolazione di lingua tedesca l'ha distrutta, dopodiché
non è stato fatto niente. Questo era quello che effettivamente provavano certe
persone e per questo erano irredentiste e per questo volevano una configurazione politica diversa.
Senza dilungarmi avanti, torno a quello che è il nostro problema. Nel
programma di Giunta ho letto una frase che non è in un libro umoristico, signor
Presidente, ma a pagina 17, che dice una cosa grande, magnifica, lapalissiana:
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"Nessuna spesa deve quindi essere autorizzata senza che ne venga verificata
l'opportunità". Mi scusi, ma questo in questi ultimi cinque anni, non avveniva?
Questo forse non avveniva, perché non si dice una cosa ovvia, se già è funzionante. Ciò significa che perfino voi avete capito, mettendolo nero su bianco,
che bisogna smetterla con questi contributi a pioggia. Non si dica, poi, che
mancano i soldi per le case, non si dica che 40 miliardi siano troppi per il capoluogo, per avere un teatro, che sia bello, che sia brutto, non entro nel merito,
perché non sono un esperto.
DURNWALDER (SVP): (interrompe - unterbricht)
BENUSSI (MSI-DN): Lo sai che sono così di temperamento, anche
quando parlo delle cose belle, di queste stupende montagne, di voi con i quali
voglio convivere, partecipo con l'animo. Quando faccio una critica, non la faccio
alla popolazione di lingua tedesca che amo e che ho dimostrato di apprezzare
in ogni occasione, quando era da apprezzarla - quasi sempre, del resto - e per
questo sono felice di stare qui, oggi che non ho più la mia terra. Io critico la politica della Volkspartei, perché la politica della Volkspartei sottobanco non è quella che vuole la convivenza, prova ne sia che non siete più il primo partito a Bolzano. Il partito di questo piccolissimo uomo che n on rappresenta niente stranamente oggi è il primo, e questo uomo vuole veramente, in coscienza, con il
minimo di intelligenza che ha e con tanto cuore che lo fa aprire e parlare in
questo modo, non dico travolgente, ma prorompente, vivere con voi alla pari, da
buoni fratelli che si stimano. Per questo è ora che la Volkspartei capisca che se
ci possono essere persone che sono come me, che parlano con il cuore, e me
lo avevi detto commosso cinque anni fa quando feci il primo intervento, e quindi
deve collaborare. Noi dobbiamo vivere in questa terra alla pari, dobbiamo costruire un miglior futuro per i nostri figli, dobbiamo fare una critica storica obiettiva su tutto quello che è il passato.
PRESIDENTE: Lasciamo finire l'intervento al consigliere Benussi.
BENUSSI (MSI-DN): Parlo ai colleghi, agli amici degli altri partiti, perché nel mio partito già mi conoscono e mi sopportano. Io parlo agli altri, con il
cuore aperto e torno a dire che recepisco nei limiti di quello che posso quello
che è stato fatto. Mi auguro, per questo, signor Presdiente, e vado alla fine, che
si possa convivere felicemente. Sono contento degli interventi che ha fatto
Munter e Berger, perché hanno trattato da persone interessate al problema economico. Siccome in politica il problema economico non dico che sia il principale, ma è basilare, non mi sembra in tutta questa relazione programmatica che
un qualcosa di nuovo sia stato fatto. In occasione della trattazione dei bilanci ho
fatto delle considerazioni riguardo le entrate, che avrei preferito specificate per
voci, onde vedere se effettivamente le spese che venivano sostenute, non a carattere di solidarietà, ma come investimento economico, davano un ritorno o erano esclusivamente a fondo perduto. Non dimentichiamo che non era facile
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avere una disponibilità di 4500 miliardi all'anno ed accontentare delle persone.
Interessante sarebbe stato sapere come sono stati spesi questi 4500 miliardi in
questi cinque anni di amministrazione, non parlo di prima, perché ero un povero
piccolo bolzanino che lavorava in fabbrica e basta, per dare un'idea dell'entità
della cifra che viene amministrata qui ogni anno. Mi auguro che continuino questi stanziamenti, anche se tutto fa prevedere che purtroppo questa disponibilità
non l'avremo più. Non dimentichiamo che gli Stati Uniti d'America per aiutare la
Russia hanno dato unatantum un miliardo di dollari, una cifra così grande, che il
rappresentante della popolazione russa di 107 milioni di abitanti, ha ringraziato
calorosamente, perché riteneva di poter far fronte ad impellenti necessità con
questa cifra. Questa cifra corrisponde a 1500 miliardi di lire italiane. Questa è la
disponibilità che ogni quattro mesi ha la Giunta provinciale di Bolzano per una
popolazione che non arriva a 450 mila anime.
Se questa cifra ha questo potere economico di conseguire dei risultati, è giusto, signor Presidente che, e ripeto la frase che Lei ha detto: "Nessuna
spesa deve quindi essere autorizzata senza che ne venga verificata l'opportunità". Non Le sembra che questa frase avrebbe dovuto essere messa in atto già
cinque anni fa, perché il buon senso di chiunque, non dico di un computista
commerciale, ma di una massaia, di una persona che deve amministrarsi il denaro, la paga di un milione e 300 mila lire per andare avanti, è in grado di ragionare in questo senso.
Cominciate pertanto a ragionare in maniera non solo politica, ma economica, perché l'economia non è una scienza che si studia, si può studiare,
si può approfondire, ci sono teorie diverse, se tutti quelli che hanno scritto economia, avessero risolto il problema, tutti sarebbero diventati miliardari, tutti sarebbero ricchi. L'economia, nel suo significato intrinseco, significa risparmio, lo
stesso risparmio di una coppia di partner che mandano avanti la famiglia, decidendo le spese, suddividendole tra essenziali, utili, per divertimenti. In Provincia
si spendono miliardi per feste campestri, per case della cultura da 20, 30 o 40
miliardi, mentre invece non si possono spendere per il capoluogo, perché dare
un teatro a Bolzano costa troppo.
Amici miei, venuti da altre province, andando in montagna hanno visto un gruppo di stupende villette e sono rimasti stupiti nel vedere che ci fosse
una popolazione così ricca, così tanti possidenti di ville. Io ho spiegato loro che
si trattava di case costrituite con l'edilizia abitativa agevolata per i poveri della
provincia. Mi auguro che a fine mese, quando ci saranno gli sfratti in città di
Bolzano, chi ha deciso di spendere cosí il denaro abbia un rimorso di coscienza, se ancora ha coscienza, altrimenti che si possa almeno in questi 5 anni, anzichè proporre solo belle frasi che possono far colpo, ma che poi sono steriotipate quelle di cinque anni prima, fare qualcosa di concreto. Sono quasi riuscito
a calmarmi dopo aver parlato con foga, perchè l'amico Durnwalder giustamente
ha detto: "Pensa al tuo cuore che non ti venga un accidente", anche perché se
mi viene un accidente, chi forse più pittoresco di me subentrerà al mio posto a
fare questi discorsi strampalati? Discorsi strampalati o no, amici miei, se vogliamo veramente conseguire quel risultato che a tutti compete, è doveroso da
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parte nostra indipendentemente dalla tessera che ciascuno ha il diritto e il dovere di avere nella propria stanza, perché rappresentiamo un partito, soprattutto
rappresentiamo la popolazione, impegnarci sia che ci abbiano dato o meno il
voto, perché dobbiamo fare l'interesse della popolazione.
Per questo mi auguro che da un punto di vista pratico e migliorativo
sia fatta una disanima della validità di tutti i dirigenti preposti agli uffici provinciali, affinché le prossime assunzioni siano fatte con un criterio di logicità e di capacità lavorativa da parte di chi deve essere assunto. Non deve più avvenire la
sistemazione di tante persone come è avvenuto nel passato, che dopo essere
stati, e dico quella frase brutta, che rende però molto bene l'idea, trombati dall'elettorato in campagna elettorale, ricevono posti ben retribuiti e sono quelli
preposti, dopo essere stati trombati, dopo che il popolo non ne ha più voluto
sapere di ridare loro la fiducia, ai posti chiave, a governare e a dirigere tutte
quelle attività connesse da un punto di vista finanziario ed economico alla nostra attività. Mi auguro che questa mia sparata sia stata intesa nel senso buono,
nel senso di un apporto costruttivo per migliorare quello che è possibile migliorare, e mi auguro che fra cinque anni, chi dopo di me verrà in questo banco
possa dire effettivamente che qualcosa di giusto è stato fatto e il merito va anche a quell'opposizione che rappresentando una stragrande maggioranza di cittadini di lingua italiana che scontenti di come le cose vanno, auspicano e sperano che finalmente le cose vadano meglio per tutti noi.
PRESIDENTE: Visto che non ci sono altri scritti a parlare, dò la parola al Presidente designato per la replica.
DURNWALDER (SVP): Verehrte Damen und Herren! Es ist in diesen
beiden Tagen sehr viel geredet worden. Jeder einzelne Landtagsabgeordnete,
der das Wort ergriffen hat, hat versucht, sein Bestes zu geben, hat versucht, zu
den einzelnen Problemen Stellung zu nehmen, sei es, was die politische Seite
anbelangt, sei es auch, was die einzelnen Sachprobleme anbelangt.
Es ist selbstverständlich, daß in einer Regierungserklärung und auch
in einem Koalitionsprogramm nicht alles angeführt werden kann. Ich bin der
Meinung, daß das Koalitionsabkommen ohnedies bereits sehr lang geworden
ist, und ich bin auch der Meinung, daß die Regierungserklärung zu lange geworden ist. Man kann in einer Regierungserklärung, wo ja letzten Endes nur
das Programm etwas näher erläutert werden kann, nicht alles anführen. Man
kann nur das Wichtigste, einige Schwerpunkte herausgreifen. Aus diesem
Grund ist es eigentlich ganz klar, daß zu einigen Bereichen in der Regierungserklärung nicht wieder all das wiederholt werden konnte, was im Koalitionsabkommen enthalten ist. Man kann nicht die Bedeutung der einzelnen Sektoren
danach beurteilen, wie lange in der Regierungserklärung oder im Koalitionsabkommen auf das betreffende Problem eingegangen worden ist. Ich glaube,
man kann aber nicht sagen, daß in dieser neuen Regierungserklärung nicht etwas Neues enthalten ist bzw. daß nur Altes wiederholt wird. Selbstverständlich
müssen einige Grundsätze auch in der neuen Regierungserklärung wiederholt
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werden, weil sie einfach für die Politik des Landes wichtig sind. Die neue Politik,
bzw. das neue Koalitionsabkommen und die neue Regierungserklärung, sollen
ja auf dem Inhalt der alten Regierungserklärung aufbauen. Vieles von dem, was
wir vor fünf Jahren gesagt haben, ist verwirklicht worden; vieles wird einfach
weitergeführt. Und aus diesem Grund ist es ganz klar, daß zum Teil Wiederholungen vorkommen und daß an dem weitergebaut wird, was vor fünf Jahren
begonnen wurde, bzw. es wurde ja generell auf dem aufgebaut, was auch in
den früheren Jahren gemacht worden ist. Es sind aber in diesem neuen Regierungsprogramm schon einige Neuigkeiten enthalten. Denken Sie nur zum Beispiel an die verschiedenen Probleme, was die Pläne anbelangt. Wir haben in
den letzten fünf Jahren eine ganze Menge von Plänen ausgearbeitet. Denken
Sie nur zum Beispiel an den LEROP, denken Sie an den Sanitätsplan, denken
Sie an den Bildungsplan und die verschiedenen anderen Pläne, Energieplan,
Sportstättenleitplan, Verkehrsplan usw. Kurzum, eine ganze Menge von neuen
Planungsinstrumenten ist eingeführt worden, und auf diese ist auch eingegangen worden. Ich glaube schon, daß das einige Neuigkeiten bedeutet. Auch im
Bereich der Schule. Ich glaube schon, daß wir dort eingegangen sind auf das
Problem der Zweisprachigkeit, eingegangen sind auf das Problem der Universität, eingegangen sind auf verschiedene Bildungseinrichtungen, die notwendig
sind. Oder zum Beispiel, was ingesamt die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft oder die Europäische Gemeinschaft anbelangt. Auch hier, glaube
ich, haben wir neue Akzente gesetzt und neue Probleme behandelt.
Ich glaube also, daß in der neuen Regierungserklärung und auch im
Koalitionsprogramm sicher einiges neu ist, aber grundsätzlich müssen wir sagen, daß wir ja eine kontinuierliche Politik betreiben wollen und daß wir auf die
alten, bewährten Grundsätze aufbauen und diese weiterentwickeln wollen.
Ich werde jetzt versuchen, auf die einzelnen Themen, die aufgeworfen worden sind, einzugehen, wobei ich selbstverständlich nicht auf jede einzelne Frage bzw. auf jede einzelne Intervention eingehen kann. Und ich möchte
mich jetzt bereits entschuldigen, wenn ich nicht jeden einzelnen dann erwähne,
denn wenn ich zum Beispiel vom Bereich der Schule rede oder vom Bereich
der Autonomie oder des Verkehrs oder der Umwelt, so soll sich jeder in der
Antwort wiederfinden. Ich werde versuchen, auf die aufgeworfenen Themen zu
antworten, aber viele Fragen sind von mehreren Kolleginnen und Kollegen gestellt worden.
Ich würde aber ersuchen, nachdem es bereits 18.38 Uhr ist und ich
heute nicht mehr auf all diese Probleme eingehen kann, daß ich jetzt meine
Ausführungen unterbrechen und morgen mit der Replik weiterfahren kann. Ich
glaube, wir müßten in der Lage sein, morgen einerseits die Replik zu beenden
und andererseits auch dann die neue Landesregierung zu wählen. Sind Sie
damit einverstanden? Ich könnte ohnedies jetzt nicht mehr alles behandeln.
Und wenn ich nur einen Teil der Probleme behandle, dann ergibt es kein vollständiges Ganzes. Aus diesem Grund ersuche ich, meine Replik morgen fortsetzen zu können.
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VORSITZ DER PRÄSIDENTIN:
Dr. SABINA KASSLATTER-MUR
PRESIDENZA DELLA PRESIDENTE:
PRÄSIDENTIN: Gibt es zu diesem Vorschlag Einwände?
Abgeordneter Mitolo, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
MITOLO (MSI-DN): Solo per osservare che è uno strano modo di
procedere. Ho molto rispetto del Presidente Durnwalder, ma Lui dovrebbe avere rispetto della Presidente del Consiglio. Aspetti almeno che la Presidente del
Consiglio dia il Suo consenso nel sciogliere la seduta.
PRÄSIDENTIN: Herr Abgeodneter Mitolo, der designierte Landeshauptmann wartet schon noch darauf.
Wenn es keine Einwände gibt, gebe ich dem Antrag statt und erkläre
ich die Sitzung hiermit für geschlossen.
UHR 18.41 UHR
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SITZUNG 5. SEDUTA
9.2.1994
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
ATZ 44
BENUSSI 78, 82
BERGER 51
DENICOLO' 70
DI PUPPO 66, 75
DURNWALDER 62, 65, 76, 82, 84
KASSLATTER-MUR 3, 75, 76, 86
MAGNABOSCO 24
MITOLO 54, 59, 60, 62, 65, 86
MONTEFIORI 29
MUNTER 36, 37, 42, 43
VIOLA 11, 13, 21, 60
WALDNER 8
WILLEIT 3, 4, 5