der 5. Sitzung vom 18. Dezember 2003 della seduta n. 5 del 18

der 5. Sitzung vom 18. Dezember 2003
della seduta n. 5 del 18 dicembre 2003
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SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 5. SEDUTA
18.12.2003
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Wahl des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau (Fortsetzung). . . . . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 3
Elezione del/della Presidente della Giunta
(continuazione). . . . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 3
Festsetzung der Anzahl der Landesräte/Landesrätinnen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Seite 21
Determinazione del numero degli assessori/delle assessore. . . . . . . . . . . . . . . . . .pag. 21
Wahl der Landesräte/Landesrätinnen und
allfällige Folgemaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 25
Elezione degli assessori/delle assessore ed
eventuali provvedimenti consequenziali. . . . .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 25
Wahl der zwei LandeshautpmannstellvertreterInnen/LandeshauptfraustellvertreterInnen. .
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Seite 37
Elezione dei/delle due vicepresidenti della
Provincia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . pag. 37
Nr. 5 - 18.12.2003
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. RICHARD THEINER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
ORE 10.03 UHR
(Namensaufruf – Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
PÜRGSTALLER (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll – legge
il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Für die heutige Sitzung hat sich niemand entschuldigt.
Punkt 1 der Tagesordnung: “Wahl des Landeshauptmannes/der Landeshauptfrau” (Fortsetzung).
Punto 1) dell’ordine del giorno: “Elezione del/della Presidente della Giunta” (continuazione).
Ich erinnere daran, dass gestern noch die Replik des designierten Landeshauptmannes erfolgt ist, weshalb wir nun zu den Stimmabgabeerklärungen kommen.
In der Fraktionssprechersitzung wurde vereinbart, dass jeder/jede Abgeordnete eine
Redezeit von 10 Minuten hat.
Wer möchte das Wort? Frau Abgeordnete Kury, bitte.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Im Namen der Grünen kündige ich an, dass wir Luis
Durnwalder nicht zum Landeshauptmann wählen werden. Die Ausführungen in seiner
Replik waren unserer Meinung nach nicht ausreichend, um unsere Bedenken, die wir
im Rahmen unserer Stellungnahmen in der Generaldebatte zum Ausdruck gebracht
haben, zu zerstreuen.
Aus aktuellem Anlass möchte ich noch einmal auf ein Defizit in der Regierungserklärung eingehen, das sich auf europäischer Ebene leider Gottes als gravierend
herausstellt. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber es ist so, dass die EUKommission die Behandlung bestimmter Normen des Autonomiestatuts auf Jänner
verschoben hat. Wir sagen seit Jahren, dass entscheidende Normen des Autonomiestatuts nicht EU-kompatibel sind. Ich beziehe mich auf die Frage, ob ...
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Herr Präsident, es ist ziemlich laut hier und man tut sich sehr schwer konzentriert zu reden. Außerdem frage ich mich, wann der Landeshauptmann eintreffen
wird. Meiner Meinung nach sollte er die Erklärungen zur Stimmabgabe schon zur
Kenntnis nehmen. Wäre es vielleicht möglich, die Sitzung bis zum Eintreffen des Landeshauptmannes zu unterbrechen?
PRÄSIDENT: Der Landeshauptmann ist soeben eingetroffen. Sie können
also mit Ihrer Wortmeldung fortfahren, Frau Abgeordnete Kury.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Guten Morgen, Herr designierter Landeshauptmann! Ich ersuche Sie, uns Ihr Ohr zu leihen. Es
geht immerhin um Stellungnahmen zu Ihrer Regierungserklärung und um die Erklärung, warum wir Grünen Sie nicht zum Landeshauptmann von Südtirol wählen werden.
Ein triftiger Grund, warum wir nicht für Sie stimmen werden, ist aus unserer
Sicht die Verkennung Ihrerseits der Frage und der Notwendigkeit, autonomiepolitische
Regelungen dem EU-Recht anzupassen. Sie sprechen in Ihrer Regierungserklärung
davon, dass wir von Europa nichts zu befürchten hätten bzw. dass sich in Urteilen herausgestellt habe, dass unsere Autonomieregelung auf europäischen Weitblick schließen lässt. Dem ist nicht so, und wir Grünen weisen seit Jahren darauf hin, dass es sehr
wohl angebracht wäre, unsere Normen aus Eigeninitiative dahingehend anzupassen,
dass sie EU-kompatibel werden. Wir müssen verhindern, dass der italienische Staat
dazu gezwungen wird, einzugreifen und unser Regelwerk außer Kraft zu setzen. Im
Wesentlichen liegen zwei Bestimmungen unseres Autonomiestatuts auf der Prüfbank.
Einerseits geht es um die Frage, ob die Art und Weise, wie die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung in Südtirol organisiert ist, EU-kompatibel ist. Es ist ja so, dass
400.000 Menschen die Zugehörigkeit zu einer Sprache erklären müssen und dass dann
maximal 15 Prozent davon zur Anwendung kommen und benötigt werden, um die
Stellenvergabe im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Das ist unverhältnismäßig und
das EU-Recht wird uns in dieser Auffassung Recht geben. Deshalb würden wir gut
daran tun, von dieser starrköpfigen Position abzuweichen. Das zum Ersten.
Das zweite Problem ist die Frage, ob unsere Proporzregelung EU-kompatibel
ist. Auch hierzu haben wir eine klare Meinung: Wir sagen nein, denn der Proporz als
Dauerinstrument der anteilsmäßigen Verteilung der Sprachgruppen bei der Besetzung
der öffentlichen Stellen kann so nicht Bestand haben. Wenn schon, dann ist die Proporzregelung in die Form einer positiven Maßnahme umzuwandeln, wie sie im Bereich der Chancengleichheit für Frauen vorgesehen ist. Wenn festgestellt wird, dass
eine Sprachgruppe anteilsmäßig vom Anteil einer anderen Sprachgruppe abweicht,
dann kann zur Behebung dieser Benachteiligung kurzfristig und bis zur Erreichung des
Ausgleichs der Proporz wieder eingeführt werden. Das wäre eine sinnvolle Maßnahme! Herr Landeshauptmann, es wäre wirklich an der Zeit, in Südtirol eine breit an-
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gelegte und transparente Diskussion darüber zu führen, was von unserem Regelwerk
nach 30 Jahren noch gut geht und der Realität entspricht und was aufgrund der Entwicklung in den letzten 30 Jahren absolut zu erneuern ist, um Südtirol europakompatibel zu machen und bestimmte Widersprüche im System auszumerzen. In den Sonntagsreden wird das System des Proporzes immer wieder in höchstem Maße gelobt,
aber auf der anderen Seite gibt es tagtäglich eine Unterwanderung desselben. Die
Frage muss nicht lauten, ob es ein Deutscher, ein Italiener oder ein Ladiner ist, der den
Dienst versieht, sondern die Frage muss lauten, wo wir die Leute herbekommen, die
lebensnotwendige Dienste versehen. Deshalb wäre es notwendig, entspannt und jenseits aller Ideologie über die Weiterentwicklung unseres Autonomiestatuts zu diskutieren. Sie unterschätzen die Problematik, denn bei Ihnen steht Ideologie im Vordergrund! Sie sind hier einer absolut ideologischen Beharrung aufgesessen, die dem
Lande Südtirol und seiner Selbstbestimmung bezüglich der eigenen Verfassung im
Wege steht. Auch das ist ein Grund dafür, warum die Grünen gegen das Regierungsprogramm und somit auch gegen Ihre Wahl zum Landeshauptmann stimmen.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Faccio riferimento ad
un passaggio del presidente della Giunta designato, che riguarda la nomina degli assessori che avverrà oggi. Non abbiamo avuto la possibilità di valutare non solo le persone
che faranno parte della Giunta, ma nemmeno le competenze.
Il Presidente della Giunta dice che suo compito è quello di attribuire gli incarichi, compito dell’aula è quello di nominare la Giunta. Io ritengo che compito dell’aula sia quello di nominare la Giunta sulla base degli incarichi specifici assegnati alle
persone. Istituzionalmente il compito dell’assegnazione degli incarichi è assegnato al
presidente della Giunta, ma porre in aula la questione significa dire: queste sono le
persone, ma queste sono le loro attribuzioni, perché se dovesse essere proposto quale
membro della Giunta il signor Rossi Mario, io potrei anche votarlo, se a lui fosse dato
l’incarico dell’assessorato alla sanità, ma nel momento in cui non so quale assessorato
gli verrà attributo, non lo conosco, quindi non sono in grado di giudicare se le sue
competenze professionali sono tali da poter svolgere questo compito, e non mi sento di
votarlo.
Al di là di quelle che sono le ragioni istituzionali e le leggi in vigore, questo
è doveroso, perché noi non solo dobbiamo attribuire fiducia a delle persone, ma dobbiamo anche attribuire la fiducia sulla base delle competenze specifiche che Lei dovrà
proporre. Contesto questo Suo ragionamento fatto ieri nella replica, come contesto il
fatto, e devo prendere atto che una collega della minoranza ha fatto questa pesante e
giusta annotazione, che non abbiamo all’interno della Sua dichiarazione programmatica nessun indirizzo e capitolo relativo alle programmatiche giovanili. E’ un problema
serio che va affrontato in maniera determinante nella prossima legislatura. I problemi
giovanili sono sempre più all’ordine del giorno in questa provincia. Non li elenco, perché non sono io a dover fare delle dichiarazioni programmatiche, però sicuramente
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aver dimenticato una specificità di questo tipo, pone in risalto quanto quelle dichiarazioni di intenti siano lacunose sotto tutti i punti di vista. Lo sono perché non propongono risposte. E quando ieri diceva che se le risposte avesse dovuto darle non avrebbe
significato il lavoro che doveva fare il Consiglio, non è vero, perché il Consiglio dovrà
poi verificare le proposte nei disegni di legge atti alla soluzione del problemi, ma sicuramente un presidente della Giunta incaricato avrebbe il dovere di portare delle soluzioni in linea di massima. Decidere poi se verranno applicate o meno, è compito del
potere legislativo.
Aver fatto quell’elenco di problematiche, non aver proposto soluzioni, non
aver detto quali sono le reali intenzioni di soluzioni o comunque dove si vuole arrivare
per risolvere i problemi, ritengo sia una situazione nata per la prima volta nelle condizioni di un presidente della Giunta incaricato incapace di muoversi, perché pressato
come mai da mille condizionamenti politici interni ed esterni al suo partito. Questa è
una realtà di cui prendiamo atto, anche confrontando il programma da Lei redatto in
questa legislatura rispetto alle altre, in cui c’erano altre condizioni ma c’erano delle
prese d’atto precise, delle situazioni ideologiche, politiche e programmatiche che andavano in una certa direzione.
Dichiaro quindi la mia contrarietà, visto che siamo in fase di dichiarazione di
voto, alla Sua proposta politica perché la ritengo insufficiente, anche se devo dire che
dal punto di vista politico non conosco nessuno, preso atto che il presidente della
Giunta provinciale non possa essere altro che membro del partito di maggioranza assoluta in quest’aula, in grado di sostituirla. Nessuno è più bravo di Lei, Presidente! Pur
dichiarando che non mi ritrovo nelle Sue dichiarazioni e quindi non potrò dare il mio
consenso alla Sua presidenza, penso che non si potevano avere delle condizioni diverse.
Mi dispiace invece notare come i Verdi non abbiano ottenuto un seggio per il
consigliere italiano. Non me ne vogliano i tre consiglieri di madrelingua tedesca, ma
avrebbero potuto togliere dall’imbarazzo il presidente della Giunta provinciale non
facendo fare al collega Holzmann il vicepresidente del Consiglio, ma ancora di più
avrebbero potuto togliere dall’imbarazzo il vicepresidente del Consiglio che anche ieri
è stato sepolto dall’ennesima dichiarazione del presidente Durnwalder che afferma che
se i Verdi avessero avuto un consigliere di madrelingua italiana, sicuramente non sarebbero andati a prendere il consigliere Holzmann o comunque uno del centrodestra.
Questo significa che se abbiamo un vicepresidente di madrelingua italiana del centrodestra, lo dobbiamo solamente al fatto che non c’era nessun altro. Quando nella vita
qualcuno ti sceglie perché non c’è nessun altro, non ti devi sentire importante, ma ti
devi sentire indignato quando qualcuno te lo dice, perché la dignità degli italiani e degli elettori non si può calpestare in questo modo! Affermazioni giustificative della serie che la nomina del consigliere Holzmann a vicepresidente del Consiglio sia dovuta a
qualche valutazione politica in quanto partito di maggioranza degli italiani, sono
un’ipocrisia pura, perché Alleanza Nazionale il partito maggiormente rappresentativo
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degli italiani non lo è solo in questa legislatura, ma lo è stata in passato più di oggi. Tre
legislature fa ne aveva quattro di consiglieri provinciali, eppure questo riconoscimento
non è mai venuto da parte della SVP, anche se sbagliando, perché la democrazia va rispettata, perché il presidente Durnwalder avrebbe dovuto fare un governo con il centrodestra che ha cinque consiglieri su sette, invece ha fatto le sue scelte, legittime o
meno non lo so, sicuramente non rappresentative della democrazia e della volontà degli italiani. Se a questo punto si possa arrivare a creare dei presupposti per buttare
fango politico su una condizione di questo tipo, imporrebbe da parte mia, come da
parte di almeno un altro membro di Alleanza Nazionale, oltre che della collega Biancofiore sulla cui onestà intellettuale non ho il minimo dubbio, avrebbe imposto non
solo di non essere a quel posto, quando a quel posto ci si arriva senza nessun condizionamento politico, ma alla luce delle dichiarazioni nate dopo, un minimo di dignità
quella che si riconosce a chiunque nella vita, avrebbe imposto a chiunque si alzasse da
quella sedia e dicesse: “signori, sarebbe stato meglio che al posto mio fosse stato eletto
un verde, rosso o giallo, benissimo! Fatevelo voi, perché a queste condizioni mi sembrerebbe di essere considerato quel cane che mangiava sotto il tavolo dei lord inglesi o
della nobiltà europea, a cui qualcuno ogni tanto buttava un osso per carità cristiana e
per non farlo morire di fame.” A condizioni di dignità di questo tipo e per la salvaguardia della rappresentanza italiana non poteva che essere un’altra. I Verdi non sono
stati capaci di far eleggere un italiano? Bene per i tre che sono qui rappresentati, ma
sicuramente non può essere questa la condizione per eleggere qualcun altro, perché
ritengo che si debba avere un minimo di orgoglio e dignità per rifiutare incarichi di
questo tipo, perché comunque gli italiani meritano ben altra rappresentanza. Sono convinto che alla luce di quanto accaduto e di quanto accadrà su questa linea, se gli italiani
dovessero andare a votare a breve, prenderebbero seriamente atto della svendita di
questi valori che è stata fatta, della svendita dei valori e della dignità, che gli italiani
meritano che venga portata avanti.
Con questo gesto qualcuno di Alleanza Nazionale ha preso le distanze da
qualsiasi possibilità di dialogo futuro e da qualsiasi possibilità di accordo con il centrodestra. Io non mi dichiaro disponibile a qualsiasi colloquio politico e umano con chi
è riuscito a svendere in questo modo e a farsi calpestare in questo modo da una valanga di insulti, come quello di dichiarare che chiunque altro sarebbe stato meglio al
posto suo, senza neppure sapere chi è l’altro. Perché chi sarebbe potuto essere l’eletto
italiano dei Verdi non lo sa nessuno, ma siccome qualsiasi persona sarebbe stata meglio al posto suo, significa che una persona così non ha il minimo orgoglio.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich muss meine Kritik zu dieser Regierungserklärung wiederholen. Der Landeshauptmann hat in seiner Replik nicht erkennen lassen, dass er bereit wäre, auf die Anregungen der Opposition einzugehen. Zum
Schluss seiner Wortmeldung hat er einen Satz gesagt, den er vielleicht nicht so gemeint hat: “Es wird dann ja sowieso jeder bei seiner Meinung bleiben.” Das bedeutet,
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dass hier jeder so redet, wie ihm gerade vorkommt und seine Position beibehält, auch
wenn andere gute Argumente hätten. Wenn dem so ist, dann wissen wir, was in den
nächsten fünf Jahren auf uns zukommen wird! Auf jeden Fall bleibe ich bei meiner
Kritik, dass diese Regierungserklärung eine Aneinanderreihung von Themen ist. Natürlich kann der Landeshauptmann nicht ein Buch mit 500 Seiten vorlegen, in welchem jedes Thema im Detail erklärt wird, aber so oberflächlich und nicht bindend
kann man es uns auch nicht vorlegen. Die Art und Weise, wie der Landeshauptmann in
seiner Replik auf bestimmte Fragen geantwortet hat, hat mich schon ein bisschen erschreckt. Besonders erschreckt hat mich die Tatsache, dass er versucht hat, meine
Kollegin mit einer Links- und Rechtswatschen zum Schweigen zu bringen. Er wird es
sich gefallen lassen müssen, dass eine bestimmte Kritik geübt wird, vor allen Dingen
von Seiten der Jugend. Wenn man ihn darauf hinweist, dass die Worte “Jugend” und
“Kinder” in der Regierungserklärung nicht vorkommen und er nichts anderes zu sagen
weiß, als dass das ein “freches Glump” sei, ... Herr Landeshauptmann, darüber werden
wir in Zukunft noch öfter streiten müssen!
In Bezug auf die Anzahl der Regierungsmitglieder treten Sie auf der Stelle,
Herr Landeshauptmann! Sie können natürlich sagen, dass es sinnvoll ist, elf Regierungsmitglieder zu haben, aber Sie dürfen jenen, die sagen, dass man die Anzahl der
Mitglieder der Landesregierung auch reduzieren hätte können, nicht vorwerfen, dass
Sie die Unwahrheit sagen würden. Technisch wäre eine Reduzierung der Anzahl der
Regierungsmitglieder möglich gewesen! Vertreten Sie Ihre Meinung, die Sie gestern
kundgetan haben, nämlich, dass Sie die Italiener mehr einbinden möchten. Das ist Ihre
Version der Dinge, die man auf die Waagschale legen kann, aber Sie können nicht von
vorneherein hergehen und sagen, dass das unmöglich ist!
Ich kann in dieser Regierungserklärung keine wie immer geartete Richtungsänderung erkennen, die notwendig wäre, um Südtirol gerechter zu machen. Mit Ihrem
Spruch “starkes Land Südtirol” sind Sie nicht in der Lage, das Märchen des Wohlstandslandes Südtirol zu entzaubern, denn bei 25.000 Familien, die unter der Armutsgrenze leben und bei einer Verschuldung von 25.000 Euro pro Kopf können Sie uns
nicht vorgaukeln, dass hier alles alte Wonne wäre. Auch in Bezug auf die Einwanderung haben Sie uns wieder nur bekannte Pauschalurteile ausgeteilt. Sie gehen mit keinem einzigen Wort auf die Problematik ein und Sie haben uns mit keiner Silbe erklärt,
wie Sie diese Problematik angehen wollen! In Zukunft werden wir den Finger noch
mehr in die Wunde legen müssen, und zwar nicht im Sinne einer Diskussion, wie Sie
uns vorwerfen. Die Bevölkerung spürt diese Probleme! Probleme, die man wegreden
will, kommen wieder, und zwar in einer Form, wie Sie sie sich vielleicht nicht wünschen, Herr Landeshauptmann! Bei diesem Thema geht es um sehr viel, und wir Freiheitlichen haben immer wieder gesagt, dass wir nicht die Fehler machen sollten, die
andere Länder gemacht haben. Gute Dinge kann man nachmachen, aber falsche Lösungen nachzumachen ist sträflich, und davor möchten wir mit aller Entschiedenheit
warnen. Wir beschäftigen uns seit Jahren mit dem Thema “Einwanderung” und wir
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haben auch immer Vorschläge gemacht. Natürlich hat in Bezug auf dieses Thema jeder
seine Meinung, aber solche Themen können nicht einfach beiseite geschoben werden.
Wenn Frankreich jetzt das Tragen des Kopftuches und die religiösen Zeichen verbieten
will, so können wir natürlich sagen, dass uns das nicht angeht, aber auch wir werden
nicht um eine Lösung des Problems herumkommen. Auf jeden Fall lassen wir uns
nicht das Wort verbieten, nur weil die Vorschläge, die wir bringen, dem Landeshauptmann nicht gefallen! Auch in Bezug auf andere Themen werden wir in den nächsten
fünf Jahren unsere Vorschläge bringen. Die Art und Weise, wie der Landeshauptmann
gestern repliziert hat, war schwach, und zwar auch menschlich gesehen, denn wenn der
Landeshauptmann, der bereits seit 30 Jahren in diesem Landtag sitzt, einer jungen Abgeordneten vorwirft, dass sie erst seit zwei Tagen hier und schon so frech sei, ... Sie
haben das Nervenkostüm ein bisschen aufgefleddert, Herr Landeshauptmann! Ziehen
Sie sich warm an, denn wir werden unsere Punkte vorbringen, und zwar im Interesse
der Menschen dieses Landes! Die Opposition hat Verantwortung für dieses Land und
sie wird diese Verantwortung ernst nehmen! Wir werden Sie nicht wählen!
BIANCOFIORE (Forza Italia): Avevo già preannunciato prima delle
dichiarazioni del Presidente della Giunta la sfiducia politica di Forza Italia, ma c’erano
molti punti programmatici che ci univano e che confermo. Quello che ci distingue ci
distanzia e lo farà sempre, vedendo un atteggiamento che non cambia da parte Sua, ed
è la pretestuosa ricerca di un nemico dell’autonomia che non c’è. Questo nemico
dell’autonomia non è e non può essere Forza Italia. Lei parla dell’autonomia come se
fosse una proprietà, un’invenzione della SVP. Non lo è, Presidente, io sono autenticamente autonomista, autenticamente federalista come lo è l’attuale governo italiano, ma
da questo a non vedere che ci sono alcune cose nello statuto di autonomia che vanno
cambiate, perché è obsoleto, risale ad oltre 30 anni fa quando l’Europa non c’era, significa non voler vedere una realtà che è sotto gli occhi di tutti.
Bene ha ricordato prima la collega Kury la questione che è posta oggi
all’ordine del giorno della commissione europea e che riguarda il censimento linguistico. Lei anche l’ha bollato come un cavillo burocratico. Non è così, è un principio
incompatibile, insieme a quello dei quattro anni di residenza, insieme all’articolo 19,
che nessuno ha ricordato e che impedisce l’apprendimento paritetico delle lingue, la
scelta di una scuola autenticamente trilingue in Alto Adige. Sono questi atteggiamenti
reazionari che non hanno niente a che vedere con quella che è non la mia idea di Europa, non quella del Ministro degli esteri o del Governo italiano, ma di tutti gli Stati
che partecipano oggi a formare l’Unione Europea. Avrei voluto riscontrare in Lei la
stessa moderazione che ho visto scritta nelle dichiarazioni programmatiche e che non
hanno in alcun modo avuto seguito nella replica. Ci sconcerta comprendere che quella
frase di europeista convinto è una frase realmente vuota di contenuto, perché quando
Lei parla di riconoscersi in un’Europa delle piccole patrie, della macroregioni, significa che non si riconosce nell’Europa unita, perché è l’Europa dei popoli e delle na-
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zioni. Il preambolo alla costituzione europea che prima o poi andrà in porto, e di sicuro
non gli si cambierà il preambolo, dice che la nostra costituzione si chiama democrazia,
perché il potere non è nelle mani di una minoranza ma nella cerchia più ampia dei cittadini.
KLOTZ (UFS): Ich habe in Zusammenhang mit diesem Regierungsprogramm eine ganze Reihe klarer Fragen gestellt, wobei die allermeisten derselben nicht
entsprechend klar beantwortet worden sind. Ich komme noch einmal auf diese Fragen
zurück, weil sie für die Union für Südtirol Kernfragen sind.
Eine dieser Kernfragen betrifft die Zukunft Südtirols. In der Regierungserklärung ist vom “Projekt Südtirol” die Rede, aber was das konkret bedeutet und welche Zukunft Südtirols darunter gemeint ist, ist aus der Replik des designierten Landeshauptmannes nicht hervorgegangen.
Zum Thema “dynamische Autonomie” wurde gesagt, dass dies die Anpassung an die jeweiligen sich herausstellenden Bedürfnisse sei. Ich hatte mehrmals danach gefragt, was nach der Vorstellung von Luis Durnwalder am Ende dieser dynamischen Autonomie stehe, aber auch auf diese Frage habe ich keine Antwort bekommen. Deshalb gehe ich davon aus, dass man sich nicht mehr mit den Grundrechten
Südtirols auseinandersetzen will. Ich habe in vielen Interventionen beklagt und angemahnt, dass es vor allem in der Politik unklug ist, sich Alternativen selbst schlecht zu
machen bzw. zu verbauen. Die Autonomie könnte auf längere Sicht in einer Sackgasse
enden. Die Europäische Union ist zur Zeit ja dabei, einige Säulen der Autonomie zu
prüfen. Wenn die Durchführungsbestimmung betreffend die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung fällt, dann fällt automatisch auch der Proporz. Es ist auch nicht so sicher, dass diese Gefahr nicht mehr besteht. Ich habe darauf verwiesen, dass es die SVP
leider versäumt hat, in Europa Aufklärung zu betreiben. Man ist damit hausieren gegangen, dass Südtirol eine Modellautonomie habe, aber Ihr dürft Euch nicht wundern,
wenn nicht nur der Staat Italien, sondern vielleicht auch andere Staaten sagen: “Die
Südtiroler brauchen in Europa nicht unbedingt so gut gestellt sein.” Es fehlt auch das
historische Bewusstsein. Bei den jüngeren Generationen der europäischen Verwalter
fehlt auch die Kenntnis der echten Problematik Südtirols, die bis heute nicht gelöst ist.
Deshalb vermisse ich eine klare Aussage zu Alternativen oder anderen Wegen, die
man einleiten könnte. Hier könnte Euch ein Beschlussantrag, den das Veneto vor einigen Jahren hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechtes der Völker verabschiedet hat,
ein Beispiel sein. Die Veneter bezeichnet sich als “Volk”, und das ist im Regionalrat
angenommen worden. Erreicht haben sie bisher nicht viel, aber immerhin haben sie
sich dazu bekannt! Schauen wir auch ins Baskenland. Die Regierung des Baskenlandes
hat einen ganz klaren Beschluss gefasst, der vorsieht, dass man darauf hinarbeiten
wolle, dass es morgen nur noch eine lockere Verbindung mit dem Staat Spanien gibt.
Wichtig ist, dass man einen solchen Weg einmal einschlägt, das heißt, dass man diese
Möglichkeit wieder ins Auge fasst. Gerade in der Politik ist es notwendig, sich auch
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andere Wege offen zu halten. Die Frau Kollegin Kury hat in diesem Zusammenhang
von einer eigenen Verfassung gesprochen. Ich bin mit diesem Begriff einverstanden,
wenn man “Verfassung” im wahren Sinne des Wortes versteht. Südtirol hat keine eigene Verfassung! In Südtirol wurde auch nie über eine sogenannte Verfassung abgestimmt! Eine einzige Partei hat damals erklärt, das Paket annehmen zu wollen, aber
das ist keine Verfassung! Deshalb geht es um das Grundrecht, das in den UNO-Menschenrechtspakten und in den Schlussakten von Helsinki verankert ist, nämlich um das
Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Ein weiteres Kernthema der Union für Südtirol ist die Finanzhoheit. Dr.
Durnwalder hat in diesem Zusammenhang von einem Briefwechsel gesprochen, und
dieser würde mich wirklich interessieren. Wir werden wieder einen diesbezüglichen
Beschlussantrag einbringen, und dann werden wir ja sehen, ob sie ihm dieses Mal zustimmen. Wir haben ihn in jeder Legislatur einmal eingebracht, haben aber nie erkennen können, dass sie die Finanzhoheit anstreben. Das ist die Stunde der Wahrheit, auch
für Sie als Verwalter!
Auch auf meine Fragen betreffend die Abänderung der Geschäftsordnung
habe ich keine Antwort erhalten. Wir kaufen nicht die Katze im Sack! Wenn Sie das in
Ihrer Regierungserklärung antippen, dann sollten Sie uns auch erklären, welche Teile
der Geschäftsordnung Sie abändern wollen.
Keine klare Aussage gibt es auch in Bezug auf die Abänderung des
Wahlrechtes. Hier ist vom Quorum die Rede, aber ich habe nicht verstanden, ob Dr.
Luis Durnwalder das Quorum im Sinne der Geschlechter oder das Quorum als Prozenthürde meint.
Keine Antwort habe ich auf die wichtige Frage erhalten, in welche Richtung
der neue Raumordnungs- und Entwicklungsplan gehen soll. “Das Europa der kleinen
Vaterländer” hat Dr. Luis Durnwalder dahingehend erklärt, dass dies die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei. Dann ist der Begriff falsch! Entweder es gibt eine
Verwaltungseinheit, denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist kein politischer Begriff im Sinne von Verwaltungseinheit oder Regierungsgestaltung.
Ich habe bereits gesagt, dass wir nicht die Katze im Sack kaufen. In Artikel 52 des Autonomiestatutes steht zwar geschrieben, dass der Landeshauptmann die
Aufteilung der Aufgabenbereiche unter die einzelnen Landesräte mit eigenem Dekret
vornimmt, aber der Landtag wählt die Landesräte und Landesrätinnen. Wir möchten
schon wissen, welcher Landesrat für welchen Bereich geeignet ist. Dr. Luis Durnwalder ist bereits seit langem Landeshauptmann, und deshalb müsste er seine Kolleginnen
und Kollegen der Landesregierung schon so gut kennen, dass er sagen kann, welcher
Landesrat bzw. welche Landesrätin für welchen Bereich geeignet ist. Es wäre wirklich
ein Zeichen von Offenheit, wenn er uns sagen würde, welche Vorstellungen er hat.
Nachdem der Landtag die Landesregierung wählt, hätten wir schon gerne gewusst,
wem er was geben will, denn so müssen wir blind vertrauen. Ich vertraue niemandem
mehr blind, auch nicht mehr Luis Durnwalder und den bisherigen Landesrätinnen und
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Landesräten. Deshalb werden wir Luis Durnwalder nicht zum Landeshauptmann wählen.
KUSSTATSCHER (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Nachdem mir der designierte Landeshauptmann in seiner Replik soviel Aufmerksamkeit geschenkt hat, muss ich ganz kurz etwas sagen. Ich schätze Herrn Durnwalder als
effizienten Verwalter, bin allerdings schon sehr verwundert über die vielen unkritischen Postenjäger um ihn herum. Ich will nicht näher darauf eingehen, sondern möchte
nur auf das verweisen, was in der Zeitung “Südtirol 24 Stunden” gestern diesbezüglich
geschrieben stand.
Sonderbar ist für mich, dass der Ratschlag von Bischof Wilhelm Egger, dass
Politiker ein zuhörendes Herz haben sollten, bei Luis Durnwalder überhaupt keine
Wirkung gezeigt hat. Er ist in seiner Replik auf keinen einzigen Vorschlag von Seiten
der Abgeordneten eingegangen. Er ist ein Monarch, der aber nicht so weit geht wie
Kaiser Franz Josef, der, wenn ihm Vorschläge gemacht worden sind, öfters gesagt hat:
“Ich werde darüber nachdenken lassen.” Ich weiß, dass er es mit seiner satten Mehrheit
nicht notwendig hat, die Impulse Andersdenkender zu reflektieren. Das ist eine Enttäuschung, die wir zur Kenntnis nehmen müssen, aber wir hoffen, dass diese satte Mehrheit nicht von Dauer sein wird.
MAIR (Die Freiheitlichen): Herr designierter Landeshauptmann, ich möchte mich zunächst dafür bedanken, dass Sie sich gestern in Ihrer Replik einige Minuten
mit mir beschäftigt haben. Sie haben heute gesagt, dass ich viel geredet, aber nichts
gesagt hätte, aber nachdem Sie mir in Ihrer Replik doch einige Minuten Ihrer Aufmerksamkeit gewidmet haben, muss ich wohl doch etwas gesagt haben. Ich habe gestern klare Worte gesprochen, und daran müssen Sie sich gewöhnen! Ich habe Ihnen
auch klare Fragen gestellt, aber die Antworten darauf sind Sie mir schuldig geblieben.
Auch ich wundere mich über Ihr schwaches Nervenkostüm, das Sie gestern gezeigt
haben. Sie haben mir Ihre Geringschätzung gegenüber der Jugend, gegenüber den Kindern und gegenüber den Familien gezeigt. Wenn Sie mich verbal abwatschen, so halte
ich das aus, da ich es gewöhnt bin, aber mich haben Sie damit nicht getroffen. Sie haben erneut die Jugend und die Familien abgewatscht. Deshalb wundert es mich nicht,
dass Ihnen und Ihrer Partei die Jugend davonläuft! Wenn Sie meine Fragen als frech
bezeichnen, dann muss ich sagen, dass ich Ihre Antworten als frech empfinde. Wir
beide müssen uns wohl einmal über den Begriff “frech” einig werden. Was ist “frech”?
Wenn eine junge Politikerin einem erfahrenen Landeshauptmann Fragen stellt, bei
denen er sich ertappt gefühlt hat oder wenn der Landeshauptmann mit seiner dreißigjährigen Erfahrung anstatt klare Antworten zu erteilen, rundumschlägt? Wie gesagt,
wir beide haben bezüglich des Begriffes “frech” unterschiedliche Auffassungen, aber
darüber sollen andere entscheiden.
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HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Die Wortmeldungen der einzelnen Vertreter der Opposition zur Regierungserklärung des designierten Landeshauptmannes waren von sehr vielen und begründeten Argumenten begleitet.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen der Opposition gründlich mit der Regierungserklärung des designierten Landeshauptmannes
auseinandergesetzt haben. Mich hat erstaunt, wie relativ karg die Wortmeldungen von
Seiten der SVP-Mandatare ausgefallen sind. Die Vertreter des Arbeitnehmerflügels
haben sich mit einer ausgeprägten sozialen Thematik zu Wort gemeldet. Auch Frau
Martina Ladurner hat sich zu Wort gemeldet. Es hat sich aber kein einziger der vermutlichen und noch zu wählenden Landesrätinnen und Landesräte zu Wort gemeldet.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass sich um Herrn Durnwalder herum eine Atmosphäre der Angst und Sorge breit gemacht. Man darf sich ja nicht durch allfällige Tritte
ins Fettnäpfchen selbst aus der Szene schießen! Diese Atmosphäre der Angst missfällt
mir und sie wirft kein gutes Licht auf die künftige Zusammenarbeit innerhalb der Landesregierung. Diese Zusammenarbeit wird eine hierarchisch ausgeprägte sein, natürlich mit einem sehr effizienten Chef, wie es mein Kollege Kusstatscher richtigerweise
gesagt hat, aber dieser Führungsstil, der sich abzeichnet, entspricht nicht den Methoden und Maßgaben eines modernen und zeitgemäßen Führungsstils für das Land Südtirol. Diese fehlende Modernität und dieser zunehmende Lackverlust an Ihrem Modell
der Führung sind auch mit ein Grund dafür, warum ich gegen Ihre Einsetzung zum
Landeshauptmann stimmen werde.
Wir haben die Regierungserklärung relativ genau analysiert und haben dabei
gemerkt, dass sie zwar von vielen Punkten getragen ist, aber in erster Linie auch von
einem Beharrungswunsch, ja nichts Grundlegendes zu verändern und nach dem Motto
wie der alte Adenauer im Jahr 1960 zu handeln: “Weiter so!” Diese Form des Fortwurstelns missfällt uns! Wir sind der Auffassung, dass dieses Paket an Regierungsmaßnahmen eine eindeutigere Ausrichtung in Richtung Reformen bräuchte, die in
erster Linie die Landesverwaltung und den Landeshaushalt betreffen. Der Kollege Pöder hat hier einige sehr klare Worte gefunden. Der Handlungsdruck, der in einigen
Jahren in bestimmten Bereichen auftreten wird, muss bereits jetzt durch Reformen
abgefangen werden, beispielsweise im Bereich des Landeshaushaltes mit massiven
Umschichtungen bzw. mit einer Eindämmung der Verschwendungspolitik, die vielfach
stattfindet. Erst gestern in der Früh ist in einer Brixner Schule wieder eine Decke herabgebrochen, nach dem Motto “Drei Mal hat’s gekracht.” Das ist einer jener Fälle, der
eine geringe Sorgfalt im Umgang mit öffentlichen Geldern beweist. Das ist zu bedauern und das sind symptomatische und Gott sei Dank sehr deutlich vernehmbare Signale.
Wir haben auch gehört, dass ein ausgesprochener Pflegenotstand herrscht,
vor allem im Bereich verschiedener Krankenhäuser. Hier braucht es eine Umschichtung der Gelder jener Sektoren, die überbesetzt sind.
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Innere Reformen müsste die Devise der Stunde sein. Vielfach sind äußere
Reformen angesprochen worden, im Hinblick auf das Verhältnis Südtirols zu Europa.
Die Frau Kollegin Kury hat darauf hingewiesen, dass sich hier offenbar einige Zeitbomben herausbilden, die man durch eine sorgfältige Anpassung unserer Autonomiebestimmungen an die europäischen Verhältnisse realisieren muss. Aber auch die innere
Reform muss gleichzeitig laufen. Die innere Reform muss dem Bildungssystem Rechnung tragen, das, ob wir es wollen oder nicht, in Richtung Mehrsprachigkeit drängt.
Wir brauchen eine mehrsprachige Schule, nicht unter dem Horrorszenario der Immersion, aber als sorgfältig geplantes und geführtes Experiment. Es gibt bereits eine Immersions-Universität, über die sich niemand aufregt, und deshalb wäre es höchst an
der Zeit, dass wir in dieser Hinsicht einen nahtlosen Übergang vollziehen. Innere Reformen braucht es auch im Hinblick auf die Erhaltung und Ausgestaltung unserer
Kulturlandschaft. Es ist höchst notwendig, dass wir unsere Landschaft, die eine der
schönsten Europas ist, entsprechend aufwerten. Der Ensembleschutz darf nicht als
spätes Feigenblatt eingesetzt werden, um dem zunehmenden Willen der Bürger Rechnung zu tragen, sondern wir müssen ihn als Element der Gestaltung einsetzen. Mit einem Wort: Mir scheint es, dass mehrere Fragen einer dringenden Klärung bedürfen,
und dieses Thema der inneren Reform Südtirols scheint uns nicht in der notwendigen
Nachhaltigkeit erkannt worden zu sein. Dieses kleine Land braucht dringend einen
Ruck nach vorne, was sich mit einem defensiven und hierarchischen Führungsstil nicht
bewerkstelligen lässt. Der Kollege Kusstatscher hat in diesem Zusammenhang Kaiser
Franz Josef angesprochen, und in einigen wenigen Jahren wird Luis Durnwalder, wenn
er jetzt nicht handelt, vielleicht genauso wie Kaiser Franz Josef sagen müssen: “Mir
bleibt auch nichts erspart.”
MINNITI (AN): Alleanza Nazionale voterà contro la relazione programmatica del presidente designato, perché non sono cambiati i motivi per cui già due giorni
fa e ieri avevamo criticato l’inconsistenza di questa relazione che non dava delle risposte. Provocatoriamente avevamo anche detto che avremmo preferito poter esprimere
un giudizio sui fatti di Giunta, non esprimere un giudizio su una relazione che dà degli
spunti. Tutti vogliamo migliorare la situazione altoatesina, riformarla, bisogna vedere
però quale percorso poi si sceglie, per riprogrammare l’Alto Adige, etnicamente, socialmente, considerando le necessità anche della comunità linguistica italiana, le
aspettative della comunità che vive in Alto Adige, che si fanno molto più pressanti
soprattutto se la comunità italiana vive nelle periferie ma anche nelle città. Riprogrammare la Provincia significa ridistribuire le risorse in maniera equa, equilibrata,
rispondente non alle esigenze nel vero senso della parola, ma alle necessità, alle possibilità della comunità linguistica italiana. Questa riprogrammazione non può non tenere
conto dell’altro aspetto, dell’altra dimensione, che è la dimensione sociale, che riguarda certamente la comunità italiana, ma che riguarda anche la comunità di lingua
tedesca e quella di lingua ladina. Qualche giorno fa è stato denunciato dai sindacati, lo
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avevamo sottolineato anche noi, come si sia abbassata in più di cinque anni la soglia di
povertà in Alto Adige, come ci siano 23.500 persone che vivono al di sotto della soglia
di povertà, che non ce la fanno più ad arrivare a fine mese con lo stipendio che hanno,
che hanno delle esigenze crescenti, diverse. E’ a queste persone che la Giunta provinciale futura deve dare delle risposte concrete, ed è a queste persone che la relazione
programmatica avrebbe dovuto dare delle risposte concrete. E’ ovvio, quando parlavamo del settore edilizio, che si deve permettere un accesso migliore all’edilizia agevolata, ma si deve anche favorire un accesso all’edilizia in generale, al mercato anche
privato. I costi degli appartamenti sono saliti del 10% negli ultimi anni, questi sono
dati che devono far riflettere, frutto di una politica fallimentare del centrosinistra anche
degli ultimi cinque anni, che ha governato questa provincia. Questo è l’aspetto politico
della vicenda. Ecco perché Alleanza Nazionale non può sposare la relazione programmatica, i contenuti della stessa laddove esistono, quando si ripropongono dei temi e
una medesima giunta politica quale quella che ha amministrato negli ultimi cinque
anni, con i risultati che abbiamo sottolineato. Giudizi indubbiamente politici quelli che
Alleanza Nazionale ha voluto dare all’interno di questo dibattito, perché se la squadra
non funziona, si cambia. Non sono del parere che si debba cambiare allenatore, ma la
struttura della squadra.
La SVP purtroppo ci ripropone la stessa squadra che ha creato maggiori disagi alla popolazione altoatesina, la stessa squadra che negli ultimi cinque anni non ha
saputo dare delle risposte concrete alle riforme. La scandalosa legge sull’urbanistica
non l’abbiamo mica approvata noi di Alleanza Nazionale! L’hanno approvata la SVP
con il centrosinistra. Piuttosto che favorire la trasformazione di un maso, avrei pensato
che forse sarebbe meglio indicare in una legge urbanistica che dovrebbe venire la possibilità che delle aziende che realizzano un determinato prodotto non stiano all’interno
di centri residenziali. Guardate quello che è successo a Merano ieri, quando un negozio
di falegnameria ha preso fuoco all’interno di un rione popoloso. Dobbiamo valutare la
necessità di cambiare l’urbanizzazione della città, favorire il cambiamento dell’urbanizzazione. Non sono state date risposte alla necessità di un nuovo bilinguismo, alla
necessità di dare nuove risposte nei confronti del bilinguismo. Non sono state date
risposte sulle prospettive della scuola in Alto Adige, intesa come istituzione, ovvero
una maggiore autonomia didattica per i gruppi, oltre che per le scuole. Non sono state
date risposte sulla proporzionale, sul lavoro, sulla sanità che deve essere efficace ed
efficiente. Proprio ieri mi è stato segnalato che all’ospedale di Merano per un controllo
di prevenzione del tumore alla mammella si è dovuto aspettare, nonostante un
appuntamento preso alle 11, fino oltre le 12 per effettuare il controllo. Non sono queste
le risposte che deve dare la sanità pubblica, la Provincia nemmeno, in materia di assistenza. Bisogna ripartire le risorse, bisogna cercare di razionalizzare la spesa, bisogna
evitare maggiori sperperi, ma bisogna creare le condizioni affinché il cittadino altoatesino appartenente a una qualsiasi dei gruppi linguistici non debba soffrire dell’impoverimento che si registra nella nostra provincia.
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Non possiamo far finta di non aver sentito le espressioni del presidente
Durnwalder sulla toponomastica. Devo ammettere che dove ha ribadito che la toponomastica deve essere discussa con tutti i gruppi linguistici, è un passaggio certamente importante, ma non può essere questo a far cambiare opinione ad Alleanza Nazionale sul quadro generale che ovviamente è un quadro che politicamente non condividiamo.
Dobbiamo proporre nuove medicine per migliorare la questione altoatesina.
Alleanza Nazionale in questi cinque anni, così come nelle legislature passate, porterà
la propria esperienza, il proprio progetto all’interno di quest’aula. Ci auguriamo se ne
voglia discutere in maniera più seria e serena di quanto non sia stato fatto nelle scorse
legislature. Riproporremo dei temi che tenderanno a rialzare la qualità della vita
dell’Alto Adige, anche in merito ad un sostegno maggiore alle famiglie, che non deve
essere un assistenzialismo ma deve essere un intervento di sostegno, di riconoscimento, di aiuto. Tutto questo lo faremo, ma avremmo preferito che il presidente designato avesse voluto indicare la sua ricetta durante questi tre giorni di dibattito e soprattutto nella sua replica di ieri. Ciò non è avvenuto, e questo ci porta quindi ad
esprimere un parere negativo sulla relazione programmatica.
PÖDER (UFS): Eine Landesvaterrolle werden Sie auch in und nach der
vierten Legislaturperiode nicht einnehmen, Herr Durnwalder, denn die Geringschätzung, mit welcher Sie die Debatte zur Regierungserklärung bedacht haben und die abschätzigen Bemerkungen gegenüber Kolleginnen und Kollegen der Opposition sind
sicher nicht dazu angetan, Sie für das Profil eines Landesvaters vorzuschlagen. Sie
werden eher ein Landesverweser sein, und zwar im negativsten Sinne dieses Wortes!
Ich denke, dass man den Vergleich mit Kaiser Franz Josef sicher als Anekdote verwenden kann, aber wenn es um die fürstliche Ausstattung Ihrer Amtsentschädigung
und der Sonderfonds geht, vergleichen Sie sich ja gerne mit Managern, die in der Privatwirtschaft tätig sind. Glauben Sie mir, dieser Vergleich hinkt sehr weit hinten nach,
denn wenn jemand, der sich um einen Managerposten in einem großen Konzern bewirbt, mit derart wenigen Vorstellungen über die Zukunftsentwicklung des Unternehmens vor den Vorstand tritt wie Sie es hier im Landtag machen, dann wird man dieser
Person sehr schnell wieder die Tür weisen. Natürlich werden Sie wieder zum Landeshauptmann gewählt werden, aber es stellt sich schon auch die Frage, warum man einen
Politiker für eine Funktion wählen bzw. wieder wählen soll. Aus Dankbarkeit für das
Geleistete oder für jene Dinge, die in Zukunft gemacht werden sollen? Ich bin der
Meinung, dass man diese Person sowohl auf der Basis des Geleisteten, aber vor allem
auch auf der Basis jener Dinge wählen sollte, die sie in den nächsten Jahren umsetzen
will. Wir können diese Wahl weder auf der Basis des Geleisteten, noch auf der Basis
der Vorhaben zu Ihren Gunsten treffen. Das wäre unmöglich! Jemand hat diese Legislaturperiode als Übergangsperiode bezeichnet. Ich befürchte, dass es eher eine Niedergangsperiode werden wird, wenn wir sehen, wie wenig Verständnis für die Herausfor-
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derungen der nächsten Jahre in Ihrer Regierungserklärung enthalten ist. Die grundlegende Problematik ist wohl jene, dass wir in Zusammenhang mit der gesamten Haushalts- und Finanzgebarung des Landes eine Reform angehen müssen, aber dazu haben
Sie nicht ein Wort gesagt. Auch zur mittlerweile verschleierten Haushaltsverschuldung
von 650 Millionen Euro haben Sie kein Wort gesagt. Auch zur Tatsache, dass sich die
Schere der laufenden Ausgaben immer weiter öffnet, haben Sie kein Wort verloren.
Auch zu angesprochenen Erneuerungsmaßnahmen bzw. Reformen in den verschiedenen Bereichen haben Sie nichts gesagt. Es ist leider Gottes so, dass weiterhin in den
Tag hineingewirtschaftet wird, aber Landesvaterrolle werden Sie dadurch keine erhalten. Man wird Ihnen bei den vielen Einweihungen und Eröffnungen von irgendwelchen kleinen oder größeren Gebäuden usw. nicht unbedingt die Landesvaterrolle bzw.
eine visionäre oder planerische Rolle für die Zukunft zusprechen. Man wird Ihnen für
die kleineren und größeren Beiträge, die Sie verteilen, danken, aber diese Beiträge
kommen nicht von Ihnen, sondern vom Steuerzahler. Der Dank wird für Selbstverständlichkeiten erbracht, aber nicht für das, was man eigentlich tun müsste, nämlich
die Zukunft dieses Landes zu sichern.
URZÌ (AN): C’è una sostanziale anomalia nella politica altoatesina, che è
data dallo stravolgimento di una regola fondamentale della democrazia, per cui chi
vince le elezioni governa, chi perde le elezioni sta all’opposizione e controlla chi governa. In Alto Adige questo non accade, chi vince le elezioni controlla chi governa, e
chi perde le elezioni governa. Ci riferiamo alla rappresentanza politica del gruppo linguistico italiano, ci riferiamo all’anomalia profonda che accompagna il governo della
provincia autonoma di Bolzano da molti anni ormai. Basta questo, signor Presidente,
ad esprimere una sfiducia che è di Alleanza Nazionale e personale di tutti noi, nei riguardi di un governo che non può essere rappresentativo della comunità che invece al
contrario dovrebbe, nel senso più largo possibile – non pieno - rappresentare.
Con amarezza, mortificazione, sediamo su questi banchi vestendo i panni dei
consiglieri di opposizione, perché abbiamo su di noi il senso pieno della responsabilità
che ci deriva dal consenso che gli elettori, gli unici autentici sovrani, ci hanno riconosciuto. Gli elettori hanno riconosciuto ad Alleanza Nazionale, al suo patrimonio di
valori, ma soprattutto al suo patrimonio di programmi, il titolo che gli deriva dalla fiducia di essere parte responsabile del governo del futuro e del presente di questa nostra
provincia. Ecco perché siamo profondamente mortificati, amareggiati, forse delusi,
perché questa regola naturale e normale della democrazia in Alto Adige è stata riscritta
non a danno di Alleanza Nazionale, ma a danno di quella grande parte di comunità
altoatesina che ad Alleanza Nazionale aveva riconosciuto il compito di assolvere questi doveri di rappresentanza. Mi sono limitato al riferimento ad Alleanza Nazionale
perché non mi permetterei mai di andare oltre la nostra forza politica e quindi di riferirmi a quel più ampio e variegato fronte politico che coinvolge altre componenti di
quello che passa sotto il nome di “centrodestra” e che qui in Alto Adige ha una com-
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posizione molto particolare. Certo rimane questo dato di fondo che non può essere
posto in discussione, che a noi piace sottolineare come già abbiamo fatto nel corso del
dibattito. Questa anomalia di fondo da sola basta a esprimere la sfiducia piena nei confronti del futuro governo di questa provincia, perché non sarà rappresentativo della
comunità altoatesina, ma semplicemente di una componente minoritaria, per lo meno
per la parte di lingua italiana di questa nostra provincia. Signor Presidente, fin tanto
che Lei non avrà in cuore di comprendere le ragioni degli interlocutori, fin tanto che
Lei non vestirà i panni della modestia e dell’umiltà per sapersi rapportare con il delicato compito e l’ampia responsabilità che Le dovrebbe essere attribuita, questa provincia farà difficoltà a trovare una strada lungo la quale costruire un percorso di condivisione. Ma nessuna nostalgia da parte nostra, non si guarda mai indietro, solo in avanti,
e in avanti si guarda con la consapevolezza di quella che è la nostra responsabilità,
perché noi le responsabilità le avvertiamo e le sappiamo anche tradurre in atti concreti.
Il nostro dovere è quello non solo di essere sentinelle di questa nostra autonomia, se mi
è concessa questa espressione estremamente forte, non solo quello di essere consiglieri
di opposizione che continueranno per l’intera legislatura, come è accaduto nelle scorse
legislature, a proporre, a sviluppare un progetto di proposta più che di protesta, il nostro dovere sarà anche quello di ricordare a Lei e a tutti in continuazione quello che è
un principio di democrazia, che deve meritare il rispetto da parte di tutti i cittadini non
solo di buona volontà ma che hanno anche il senso della dignità. C’è un difetto culturale evidentemente dietro a tutto ciò che ho tentato di illustrare: questa pervicace volontà di non porsi nella condizione di essere interlocutore pieno e assoluto a tutti gli
effetti, di dare diritto pieno di cittadinanza a tutte le comunità altoatesine. Non parliamo, abbiamo questo “vizio” di cui siamo fieri, a nome di Alleanza Nazionale, anche
solo di Alleanza Nazionale , molto spesso, forse con la benevolenza di qualche altro
collega, ci permettiamo di parlare a nome più in generale della comunità italiana
dell’Alto Adige, che comunque in gran parte rappresentiamo.
Signor Presidente, se non si sanno cogliere le ragioni dell’altro, si fa fatica a
costruire quel percorso di condivisione cui già mi sono richiamato. C’è un problema di
metodo prima che di merito, ma il merito, signor presidente, non ci conforta affatto. Il
programma che Lei ha illustrato ma soprattutto le risposte che Lei ha fornito alle nostre osservazioni, tutte puntuali, ampiamente motivate e giustificate, le risposte che Lei
ha dato dimostrano la grossolanità dell’impegno politico che ha inteso onorare ieri in
quest’aula, in termini anche molto taglienti, talvolta “volgari”. Lei ha liquidato una
serie di questioni che avevamo posto dai nostri banchi, altri colleghi dai propri banchi,
su una serie di temi fondanti, temi di convivenza, di progresso futuro. Abbiamo parlato
di autonomia delle scuole, di nuove didattiche, e si sono alzati muri, abbiamo parlato
di culture, identità, della sottorappresentanza di funzionari del gruppo linguistico italiano nelle strutture museali di produzione italiana-altoatesina, pubbliche chiaramente,
e si sono alzati muri, abbiamo parlato dei vincoli che sono posti all’assunzione di personale sanitario negli ospedali altoatesini che abbassano la qualità, il patentino che
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abbassa drammaticamente la qualità di certa parte della nostra struttura sanitaria, ne ha
parlato abbondantemente il nostro presidente Holzmann, e Lei ha alzato muri, abbiamo
parlato della scuola, della proporzionale, di tanti altri temi e Lei ha alzato muri. Allora
il dialogo si sviluppa a più interlocutori, ed è questo l’appello che con grande serenità
Le consegno, certo di ricevere in cambio nuove delusioni, ma ciascuno sceglie per sé
lo stile che ritiene più adeguato alla sua persona, e credo che non sia richiesto da parte
dei nostri elettori, a noi, nessun passo indietro, nessuna nostalgia. Guardiamo ai passi
che abbiamo compiuto, con la soddisfazione che ci deriva dalla consapevolezza di aver
imboccato la strada giusta, nel rispetto dei nostri elettori, delle comunità altoatesine,
quel rispetto che Lei, signor presidente, non ha dimostrato né nei confronti dei nostri
elettori, né nei confronti nostri, né delle nostre comunità altoatesine.
BAUMGARTNER (SVP): Die Diskussion zum Regierungsprogramm läuft
bereits seit drei Tagen. Seitdem ich Mitglied dieses Landtages bin wird von der Aufwertung des Landtages gesprochen. Wenn man sich anschaut, wie die Diskussion abgelaufen ist, dann hat man nichts zur Aufwertung des Landtages beigetragen. Teilweise wird eine Sprache verwendet, die sehr persönlich ist und auch unter die Gürtellinie geht. Auch das Wort “Laden” ist gefallen, und wenn es zur richtigen Zeit verwendet wird, geht es für mich in Ordnung. Man fordert vom Landeshauptmann, dass
er die Kompetenzen der einzelnen Landesräte mitteilt, bevor überhaupt irgendwelche
Namen feststehen. Was wäre wohl passiert, wenn er die Kompetenzen bereits zugeteilt
hätte? Dann hätte man sicher gesagt: “Ja, der verteilt die Zuständigkeiten ja bevor die
Landesräte überhaupt gewählt sind!” Überrascht bin ich auch darüber, wie intensiv
man sich um das Innenleben unserer Partei kümmert, aber höchstwahrscheinlich will
man damit nur von den eigenen Problemen ablenken. Kurzum: Wir täten gut daran,
wenn wir in diesem Landtag einen Dialog wählen würden, der nicht unter die Gürtellinie geht, der die richtige Sprache verwendet und eine politische Auseinandersetzung
gewährleistet.
Wenn man die Stellungnahmen bestimmter Kolleginnen und Kollegen zur
Regierungserklärung in den letzten drei Tagen gehört hat, dann möchte man meinen,
dass wir in einem Land leben, das kurz vor dem Kollaps steht. Dabei verschließt man
die Augen davor, dass Südtirol ein Land ist, das schuldenfrei ist, in dem Vollbeschäftigung herrscht,...
ABGEORDNETER: (unterbricht)
BAUMGARTNER (SVP): Ja gut, die Arbeitslosigkeit beträgt zwei Prozent,
aber das kann man fast als Vollbeschäftigung bezeichnen. Es gibt jährlich einen zweiprozentigen Wirtschaftszuwachs. Außerdem gibt es ein friedliches Zusammenleben
der Volksgruppen, die in diesem Lande leben. Wir haben eine Autonomie, auf die wir
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aufgebaut haben und auch weiterhin aufbauen können. Aber hiervor verschließt man
die Augen, ohne zu wissen, was rund um Südtirol passiert!
Die Regierungserklärung ist ein Dokument, das die wesentlichen Dinge, die
in dieser Legislaturperiode angegangen werden sollen, beinhaltet. Was wäre wohl geschehen, wenn der Landeshauptmann in seiner Regierungserklärung auf jedes Detail
eingegangen wäre? Dann hätte man sicher gesagt, dass der Landtag über Details zu
befinden hat. Folglich wird diese Regierungserklärung ihrer Aufgabe voll und ganz
gerecht. Wir haben keine Garantie, dass es in unserem Land so weitergehen wird,
wenn man betrachtet, wie die Entwicklung rund um unser Land voranschreitet. Wir
haben aber die Garantie, dass mit diesem Regierungsprogramm alle Möglichkeiten
ausgeschöpft werden, um unserem Land eine positive Entwicklung zu verleihen. Es
geht um ein wirtschaftlich gesundes und um ein sozial-ökologisch ausgewogenes
Land, in welchem drei Sprachgruppen friedlich zusammenleben. Der Landeshauptmann, die zu wählende Landesregierung und die Koalition mit Mitte-Links sind die
Garantie dafür!
PRÄSIDENT: Gibt es weitere Wortmeldungen? Keine. Dann schreiten wir
zur Wahl des Landeshauptmannes. Ich erinnere daran, dass für die Gültigkeit der Wahl
die Teilnahme von wenigstens zwei Dritteln der Abgeordneten und die absolute Stimmenmehrheit der Abgeordneten, also 18 Stimmen notwendig sind.
Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung – votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 35 abgegebene Stimmzettel,
22 Stimmen für den Abgeordneten Durnwalder, 12 weiße Stimmzettel, 1 ungültiger
Stimmzettel. Somit ist der Abgeordnete Durnwalder zum Landeshauptmann gewählt
worden. Ich ersuche ihn, seinen Platz auf der Regierungsbank einzunehmen. Im Namen des Landtages darf ich Ihnen herzlich zur neuerlichen Wahl des Landeshauptmannes von Südtirol gratulieren. Ich wünsche Ihnen weiterhin eine glückliche Hand
bei Ihren Entscheidungen zum Wohle der Südtiroler Bevölkerung.
(Beifall – applauso)
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich möchte mich für das ausgesprochene Vertrauen bedanken. Ich werde mich bemühen, den Inhalt des Regierungsprogramms mit
allen hier anwesenden Abgeordneten umzusetzen. Ich werde auch versuchen, mit Begeisterung, vor allem aber mit viel Fleiß für unser Land und seine Bevölkerung zu arbeiten. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit. Herzlichen Dank!
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PRÄSIDENT: Wir fahren mit der Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 2 der Tagesordnung: “Festsetzung der Anzahl der Landesräte/Landesrätinnen”.
Punto 2) dell’ordine del giorno: “Determinazione del numero degli assessori/delle assessore”.
Gibt es Wortmeldungen? Frau Abgeordnete Klotz, bitte.
KLOTZ (UFS): Ich möchte den Vorschlag unterbreiten, die Anzahl der
Landesräte auf sechs zu reduzieren. Die Frage, aus wie vielen Mitgliedern die Landesregierung bestehen soll, war auch Gegenstand meiner Stellungnahme im Rahmen der
Debatte zur Regierungserklärung. Landeshauptmann Durnwalder hat daraufhin gesagt,
dass die Landesregierung nicht verkleinert werden dürfe, weil sonst die Italiener zu
wenig stark vertreten wären und er wenigstens zwei Italiener in der Regierung haben
möchte. Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Als Grund hat er angegeben, dass in
Südtirol drei verschiedene Sprachgruppen leben, von denen jede Anspruch auf eine
angemessene Vertretung hätte. In der Schweiz, in der es vier anerkannte Volksgruppen
gibt, besteht die Bundesregierung aus sieben Mitgliedern, und alle vier Volksgruppen
sehen sich in derselben angemessen vertreten. Deshalb müssen wir die Realität zur
Kenntnis nehmen. Im Autonomiestatut und in der Geschäftsordnung steht nichts anderes, als dass die Zusammensetzung der Landesregierung der Stärke der Sprachgruppen,
wie sie im Landtag vertreten sind, entsprechen muss. In dieser Legislatur gibt es zwei
italienische Abgeordnete weniger als in der letzten Legislaturperiode, aber an der Vertretung würde sich nichts ändern, wenn die Landesregierung von 10 + 1 auf 6 + 1 verkleinert würde. Das wäre schon ein angemessenes Verhältnis! Der Wählerwille sollte
auch in diesem Fall respektiert werden. Die italienische Sprachgruppe hat zwei Abgeordnete weniger in den Landtag gebracht, und ich sehe keinen Grund, die Landesregierung nicht zu verkleinern. Die Kompetenzen sind auch von einer Landesregierung mit
nur sieben Mitgliedern verwaltbar. Hier müssen Prioritäten gesetzt werden, und eine
der Prioritäten ist die sparsame Verwaltung. Wenn es nur mehr sieben Landesregierungsmitglieder geben würde, dann könnte man sich vier hohe Gehälter ersparen. Außerdem könnte man sich vier Dienstwagen mit dazugehörendem Chauffeur ersparen.
Das käme allen Steuerzahlern zugute! Ich bin davon überzeugt, dass das Land nicht
schlechter verwaltet würde, wenn es anstatt elf nur noch sieben Landesregierungsmitglieder geben würde. Deshalb schlage ich vor, die Anzahl der Landesräte auf sechs zu
reduzieren.
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BAUMGARTNER (SVP): Ich schlage vor, die Anzahl der Landesregierungsmitglieder bei 10 + 1 zu belassen. Wir leben in einem Land, in dem drei verschiedene Volksgruppen leben. Unser Land ist in territorialer Hinsicht sehr unterschiedlich und deshalb gibt es viele unterschiedliche Probleme. Es ist auch wichtig,
dass die verschiedenen Gruppen der Gesellschaft in die Regierungsverantwortung miteinbezogen werden. Meiner Meinung nach sollte die Landesregierung ein hohes Maß
an Rappresentativität der gesamten Bevölkerung zum Ausdruck bringen, und dies ist
mit elf Landesregierungsmitgliedern gewährleistet. Deshalb soll sich an der Anzahl der
Mitglieder der Landesregierung nichts ändern.
PRÄSIDENT: Ich möchte nur noch daran erinnern, dass in der Fraktionssprechersitzung vereinbart wurde, dass jedem Abgeordneten bzw. jeder Abgeordneten
eine Gesamtredezeit von fünf Minuten zur Verfügung steht.
Frau Abgeordnete Kury, Sie haben das Wort.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Danke, Herr
Präsident! Für uns Grünen war das Wahlergebnis eigentlich ein Alarmsignal. Es ist
deutlich geworden, dass die italienische Sprachgruppe im Südtiroler Landtag unterrepräsentiert ist, denn mit 20 Prozent liegt die italienische Volksgruppe im Südtiroler
Landtag sechs Prozentpunkte unter ihrer Stärke auf Landesebene. Deshalb denke ich,
dass es uns alle interessieren muss, wie man der italienischen Sprachgruppe in dieser
Konstellation zumindest Visibilität und Bedeutung zukommen lassen kann. Wir sprechen uns also gegen den Vorschlag von Frau Klotz aus. Wir sind der Meinung, dass es
wichtig ist, dass die italienische Sprachgruppe zwei Regierungssitze behält. Wir hatten
ja auch den Wunsch geäußert, den Proporz großzügig anzuwenden und einen dritten
Landesrat aus den italienischen Reihen vorzusehen. Dieser Vorschlag ist abgelehnt
worden. Wenn wir davon ausgehen, dass die zwei Regierungssitze der italienischen
Sprachgruppe beizubehalten sind, dann ergibt sich die Frage, wie die deutsche Sprachgruppe in der Landesregierung vertreten sein soll. Herr Landeshauptmann, es gibt keinen Grund, sich gleich einmal den abhanden gekommenen Regierungssitz unter den
Nagel zu reißen. Wenn schon, dann stammen die Gründe für diese Regelung vom
SVP-internen Parteiproporz her, aber diese sollten für den Landtag keine Rolle spielen.
Deshalb schlagen wir vor, die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung mit 8 + 1
(zwei italienische Landesräte, sechs deutsche Landesräte und der Landeshauptmann)
festzulegen. Damit wäre das Verhältnis der Sprachgruppen in der Landesregierung
ausgewogener als es der Vorschlag des Kollegen Baumgartner vorsieht. Im Übrigen
möchte ich noch einen Wunsch deponieren: Wenn wir jetzt um die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung feilschen, dann sollte dieses Feilschen zumindest vom
Wunsch begleitet sein, dass die Mitglieder der Landesregierung ihr Amt voll ausüben
können und dass nicht der Landeshauptmann täglich in die verschiedenen Kompeten-
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zen hineinpfuscht bzw. durch Versprechungen am frühen Morgen die Autonomie und
Selbstverwaltung der Landesräte einschränkt.
PRÄSIDENT: Frau Kury, nur nochmals zur Klärung: Sie schlagen vor, dass
es neben dem Landeshauptmann acht Landesräte geben soll?
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ja.
PRÄSIDENT: In Ordnung.
Herr Abgeordneter Leitner, Sie haben das Wort.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Ich bin jetzt in der
dritten Legislatur in diesem Landtag und habe zu Beginn einer jeden Legislatur vorgeschlagen, die Anzahl der Regierungsmitglieder auf das niedrigst mögliche Ausmaß zu
reduzieren. Dabei muss natürlich dem Proporz und somit auch dem Geist des Autonomiestatutes Rechnung getragen werden. Ich schließe mich also dem Vorschlag an, die
Anzahl der Landesregierung mit 6 + 1 festzulegen, denn dadurch wäre auch der Proporz gewährleistet. Mit der derzeitigen Regelung sitzt ein Drittel aller Landtagsabgeordneten auf der Regierungsbank, und deshalb sollte man schon auch einmal darüber
nachdenken, ob man die Aufteilung zwischen Regierung und Landtag nicht anders
gestalten könnte. Ich kenne kein anderes Parlament, in welchem es ein derartiges
Missverhältnis zwischen Regierung und Landtag gibt. 24 Abgeordneten stehen
11 Regierungsmitglieder gegenüber, was bedeutet, dass auf zwei Abgeordnete ein Regierungsmitglied kommt. Diese Regelung ist nicht nachvollziehbar! Dazu kommen
natürlich auch Gründe, die mittlerweile auch von der Bevölkerung unterstützt werden,
nämlich Sparmaßnahmen. Es ist ja nicht so, dass man jemandem das Geld nicht vergönnen würde, aber ich habe erst heute in der Zeitung gelesen, dass in der Region
Trentino/Südtirol italienweit die meisten Armen leben. Man kann den Leuten nicht
länger vorspielen, dass wir eine eigene Kaste sind, die Gehälter hat, von denen andere
nur träumen können. Und auch diese Diskussion wurde jahrelang unterdrückt! Irgendwann einmal wird man sich auch damit auseinandersetzen müssen! Nachdem sich auch
das “Katholische Sonntagsblatt” damit beschäftigt, muss man sich schon fragen, ob
hier noch alles im rechten Lot ist. Vergleiche der Politiker-Gehälter mit jenen von
Nachbarregionen haben gezeigt, dass wir in diesem Zusammenhang das Eldorado sind.
Es ist nicht zu rechtfertigen, dass man sagt, dass die Südtiroler Gesellschaft so vielschichtig ist, dass man alle Schichten unterbringen muss, denn schlussendlich entscheidet doch nur einer! Die rechtliche Basis für eine Reduzierung der Anzahl der
Mitglieder der Landesregierung ist vorhanden. Deshalb schlagen auch wir die niedrigst
mögliche Anzahl an Regierungsmitgliedern vor.
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SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Sono contrario da sempre alla proporzionale, per cui anche in quest’ottica mi pongo nella condizione di sconfitto e vedo calpestate le competenze e le professionalità di singoli candidati ad assumere la carica di assessori i quali, prima di avere questa possibilità, devono confrontarsi con il loro gruppo di appartenenza. Poi succede quello che ha appena citato la
collega Kury, che è una grande realtà, cioè che il gruppo italiano che all’esterno di
quest’aula è rappresentata al 26% rispetto al 20% di come sono stati distribuiti i posti
in Consiglio provinciale.
C’è poi una seconda condizione: preso atto della volontà del Presidente della
Giunta e della SVP di creare un governo provinciale con un centrosinistra che esce
sconfitto dalle elezioni in maniera preponderante mai come in questa occasione, quindi
creando non la rappresentatività vera degli italiani all’interno della Giunta provinciale,
ritengo che sia che ce ne siano due o uno non può cambiare nulla, perché gli italiani
che hanno comunque votato centrodestra, e sono cinque su due, si trovano nelle condizioni di non essere rappresentati. Tanto vale, ammesso che gli italiani siano stati rappresentati nella scorsa legislatura, non voglio essere esageratamente cattivo, ma siccome due degli assessori uscenti saranno riconfermati, considerato che questo non avviene perché la scelta è stata rivolta verso la parte politica perdente, penso che la proposta della collega Klotz vada bene. A questo punto avere due assessori italiani o
pseudo tali, perché li abbiamo già conosciuti nella scorsa legislatura, a rappresentare
gli italiani e a rappresentare anche gli italiani sconfitti del centrosinistra penso che ne
basti uno solo. Per lo meno avremmo la possibilità di poter dire che siamo rimasti fuori
anche dalla Giunta come gruppo linguistico, oltre che come centrodestra. La proposta
della collega Klotz - quattro consiglieri provinciali del gruppo linguistico tedesco, un
consigliere del gruppo linguistico italiano, uno del gruppo linguistico ladino e il Presidente della Giunta – va benissmio. Vorrei che si sappia che un Alto Adige che appare
illustrato in questa istituzione come l’ombelico del mondo è di fatto abitato da un numero di residenti pari ad una medio-piccola città italiana o tedesca della Germania,
dove il governo è comunale, quindi un sindaco con quattro o cinque assessori è in
grado di fare il suo dovere in pieno. Non capisco perché non possa accadere qui, se
non per la ragione che fa arrabbiare. Il collega Baumgartner stamattina nella sua replica ha posto dei toni pesanti sul fatto che qualche consigliere abbia parlato di strani
comportamenti di mercato. Qui non si tratta di avere delle competenze per gestire bene
la provincia, si tratta solo di accontentare gli affamati membri del partito di maggioranza e gli unici due eletti del centrosinistra per farli arrivare su poltrone a cui tutti
tengono. E’ sicuramente una questione di mercato, di lobby, di scarsa democrazia visto
che il governo è fatto con chi non ha vinto, è una situazione per la quale ritengo sicuramente valida la proposta della collega Klotz. Solo un italiano in giunta ci sta bene
anche perché, chiunque sia dei due, sappiamo bene che non sarà un italiano ma pseudo
tale.
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PRÄSIDENT: Wir stimmen jetzt über die einzelnen Vorschläge ab. Der
Artikel 10 der Geschäftsordnung sieht vor, dass diese Abstimmung offen, also durch
Erheben der Hand erfolgt.
Wir stimmen zuerst über den Vorschlag der Abgeordneten Klotz ab: mit
5 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung und dem Rest Nein-Stimmen abgelehnt.
Wir stimmen über den Vorschlag des Abgeordneten Baumgartner ab: mit
8 Nein-Stimmen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Somit hat der Landtag beschlossen, die Anzahl der Landesräte/Landesrätinnen mit zehn festzulegen. Deshalb setzt sich die Landesregierung aus insgesamt
11 Mitgliedern zusammensetzen.
Punkt 3 der Tagesordnung: “Wahl der Landesräte/Landesrätinnen und
allfällige Folgemaßnahmen”.
Punto 3) dell’ordine del giorno: “Elezione degli assessori/delle assessore
ed eventuali provvedimenti consequenziali”.
Der Artikel 50 des Autonomiestatuts sieht vor, dass die Zusammensetzung
der Landesregierung im Verhältnis zur Stärke der Sprachgruppen, wie sie im Landtag
vertreten sind, stehen muss. Des weiteren ist vorgesehen, dass der ladinischen Sprachgruppe die Vertretung im Landesausschuss auch abweichend von der proporzmäßigen
Vertretung zuerkannt werden kann.
Wer möchte zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen? Herr
Abgeordneter Baumgartner, bitte.
BAUMGARTNER (SVP): Ich glaube, dass es dem Land Südtirol gut tut,
wenn alle Sprachgruppen in der Landesregierung vertreten sind. Der Artikel 50 des
Autonomiestatus sieht seit einigen Jahren auch die Möglichkeit vor, einen ladinischen
Landesrat zu bestellen, auch wenn es vom Proporz her nicht zulässig wäre. Unserer
Meinung nach ist es sehr wichtig, dass es auch einen ladinischen Landesrat gibt, und
deshalb schlage ich den Kollegen Florian Mussner für dieses Amt vor.
PRÄSIDENT: Sollte ein ladinischer Landesrat gewählt werden, dann wären
sieben Landesräte/innen der deutschen Sprachgruppe und zwei Landesräte/innen der
italienischen Sprachgruppe zu wählen. Der erste Wahlgang wird also für den ladinischen Landesrat angesetzt. Danach schreiten wir zur Wahl der italienischen und deutschen Landesräte/innen. Bei jedem Wahlgang kann jeder Abgeordnete/jede Abgeordnete so viele Vorzugsstimmen abgeben, als Landesräte/innen zu wählen sind. Für die
Wahl zum Landesrat/zur Landesrätin ist die absolute Stimmenmehrheit (18 Stimmen)
- 26 -
erforderlich. Die Fraktionsvorsitzenden haben zu diesem Tagsordnungspunkt eine Gesamtredezeit von zehn Minuten vereinbart.
Herr Abgeordneter Baumgartner, Sie haben das Wort zum Fortgang der Arbeiten.
BAUMGARTNER (SVP): Sie haben richtigerweise erwähnt, dass im Fraktionssprechersitzung eine Gesamtredezeit von zehn Minuten vereinbart worden ist, und
deshalb ist es sinnvoll, wenn ich auch die Namen der italienischen und deutschen Landesräte/innen nenne, damit über alle diskutiert werden kann.
PRÄSIDENT: Das ist nicht möglich, Herr Baumgartner, da zuerst der ladinische Landesrat gewählt werden muss. Erst dann können Vorschläge für die Wahl der
deutschen und italienischen Landesräte/innen gemacht werden.
Frau Abgeordnete Kury, bitte.
KURY (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Ich verstehe,
dass das Vertrauen des SVP-Fraktionssprechers Baumgartner in seine Kolleginnen und
Kollegen grenzenlos ist und ich nehme auch an, dass ich die Namen, die er neben dem
Kollegen Mussner vorschlagen wird, weiß. Kollege Baumgartner, wir schätzen Ihre
Kollegen zwar, aber unser Vertrauen ihnen gegenüber hält sich doch in Grenzen. Wir
nehmen an, dass die von der SVP vorgeschlagenen Kandidaten normal Sterbliche sind
und somit eine bestimmte Fachkenntnis haben und nicht übermenschliche Allroundgenies sind. Deshalb denke ich, dass man diese Wahl tatsächlich zu einer Wahl und
nicht zu einem Glücksspiel machen sollte, damit wir danach nicht den falschen Mann
bzw. die falsche Frau am falschen Ort haben. Ich ersuche den Landtagspräsidenten,
den Landeshauptmann aufzufordern, uns die notwendigen Informationen zu geben,
damit wir uns tatsächlich an dieser Wahl beteiligen können und uns nicht wie die Hans
Wurste vorkommen müssen. Wir brauchen diese Informationen, denn sonst wissen wir
nicht, ob die angegebenen Kompetenzen in die richtigen Hände gelegt werden. Sollte
uns der Landeshauptmann diese Informationen nicht geben, dann würde ich die vom
Kollegen Baumgartner vorgeschlagenen zukünftigen Landesräte/innen ersuchen, dem
Landtag seine Würde zurückzugeben, indem sie uns darüber Auskunft geben, wo sie
sich fähig fühlen, wo sie gerne tätig werden würden usw. Das würde uns die Wahl erleichtern! Deshalb, lieber Kollege Florian Mussner, wärest Du jetzt aufgefordert, Dich
dazu zu äußern, sollte Dir der Landeshauptmann diese Arbeit nicht abnehmen, denn
diese Geheimniskrämerei sollte endlich beendet werden!
DURNWALDER (Landeshauptmann – SVP): Sehr verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich verstehe die Welt nicht mehr! Jeder wird sich
doch darüber im Klaren sein, dass ich die Kompetenzen nicht einfach einem Landtagsabgeordneten geben kann, der noch nicht einmal zum Landesrat gewählt worden ist.
- 27 -
Ich kann die Kompetenzen nur gewählten Landesräten/innen geben! Deshalb müssen
Sie uns zunächst einmal sagen, wen Sie mit der Regierungstätigkeit beauftragen wollen. Nicht der Landtag hat darüber entscheiden, welche Zuständigkeit die einzelnen
Landesräte/innen bekommen, sondern das entscheidet einzig und allein der Landeshauptmann! Es wäre auch vollkommen unlogisch, wenn ich jetzt sagen würde, welcher
Landesrat welchen Bereich verwalten wird. Dann würde die Diskussion nur über diese
Zuständigkeiten, nicht aber über die Person stattfinden. Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, haben die Aufgabe, mit Ihrer Wahl zu bestimmen, wer Mitglied der Landesregierung werden soll, und ich werde dann den Kolleginnen und Kollegen, die Sie gewählt haben, die Zuständigkeitsbereiche zuteilen.
MINNITI (AN): Mi sembra, mi permetta Presidente della Giunta, il Suo più
un capriccio istituzionale, perché rischia di diventare non il segreto di Pulcinella, ma
una questione di rispetto nei confronti dell’aula. E’ vero, formalmente ha ragione Lei,
solo nel momento stesso in cui viene nominato un assessore, Lei può consegnare le
deleghe, però non possiamo non pensare che Lei non sappia già nella Sua consapevolezza come distribuire le cariche all’interno della Giunta provinciale. Sarebbe corretto
nei confronti dell’aula, istituzionalmente parlando, che Lei potesse comunque illustrare
le sue attuali opinioni, su come e a chi distribuire determinate competenze, perché se è
vero che formalmente Lei è sul piano della correttezza, è altrettanto vero che
quest’aula si ritrova a dover esprimere un parere, a meno che questo parere non debba
essere per forza di cose, ma allora veramente si inizia con il piede sbagliato, rinchiuso
a quello che è il parere della SVP e del centrosinistra. Allora diciamoci che il ruolo
delle opposizioni e del centrodestra italiano e quello di lingua tedesca non ha nessuna
importanza, purché lo si ammetta. Noi crediamo invece che poiché la prossima Giunta
provinciale che dovrà amministrare e gestire il bene pubblico e che in qualche maniera, che piaccia o meno, dovrà essere giudicata da quest’aula, debba essere messa
nella condizione di poter esprimere la sua personale e politica opinione sulle persone
che vengono elette ma anche sulle competenze che vengono date a queste persone.
Non voglio entrare nel particolare, perché si rischia di fare questioni personali che non voglio fare, però alcune competenze potrebbero non essere più affidate
agli stessi assessori. Abbiamo degli assessori che entreranno come nuovi esponenti di
questa Giunta per il fatto che altri esponenti della Giunta hanno abbandonato il ruolo
che occupavano, penso all’assessore Hosp, o all’assessore Di Puppo. Ci sono delle
competenze vacanti. E’ ovvio che anche le minoranze vogliono e possono rivendicare
un ruolo che deve essere loro riconosciuto in questo senso. Presidente, se vogliamo
iniziare ad impostare un discorso serio, concreto, al di là delle formalità Lei dovrebbe
esprimere oggi, adesso, in quest’aula le Sue attuali ripartizioni degli incarichi. Se vogliamo lasciarci andare ai sofismi, facciamolo, ma credo che non faccia onore all’aula,
né alla Sua intelligenza politica, perché mi sembra che questo atteggiamento tenda a
coprire ulteriormente dei problemi all’interno della SVP, invece all’esterno si deve
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dare un quadro diverso. La invitiamo a dire quali sono le sue attuali convinzioni in
merito. La invitiamo, anche nel rispetto istituzionale, a mettere quest’aula nella condizione adatta di poter esprimere con convinzione, con serenità una particolare posizione
su uno dei massimi atti che questo Consiglio è chiamato a fare all’inizio della sua legislatura, ovvero la composizione della Giunta provinciale.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Se non si intendesse
procedere con le sollecitazioni dei colleghi che mi hanno preceduto, ci sarebbe la
prova che Lei, Presidente della Giunta, non starebbe cercando di proporre le persone
più competenti per quei compiti specifici che verranno assegnati loro, ma accontenterebbe altri appetiti, altre lobby, che noi crediamo Lei non abbia intenzione di fare. Se
Lei, anche se istituzionalmente non ha l’obbligo di farlo, ci dice per esempio, tanto per
non far nomi, che l’assessorato alla sanità va bene così come è, - io stimo molto
l’assessore Saurer – e mi propone di nuovo l’assessore Saurer, Le dico che preferisco il
consigliere Widmann, con tutto il bene che voglio a Saurer, ma lui per lo meno è un
manager, un uomo nuovo che potrà fare anche peggio, ma sicuramente se rischiamo di
cambiarlo, forse va meglio. Ho fatto un esempio, Presidente. Ma se Lei mi dice che un
assessore uscente, che ha gestito delle competenze per cui sarebbe dovuto risultare
quarto o quinto in classifica delle condizioni dei candidati della SVP, si è aggrappato
al diciannovesimo posto dimostrando quindi, non a me che lo stimo molto, di non essere gradito dall’elettorato o di non essere gradito al punto tale che meriterebbe la condizione che aveva quale assessore in precedenza, e Lei me lo ripropone in
quell’assessorato, Le dico che non lo voto. Ma se Lei mi dice che quel consigliere provinciale lo vuole in Giunta, posso votarlo. Ma voglio saperlo, perché oggi Lei ci propone i nuovi assessori sulle capacità specifiche di ognuno di loro, non sicuramente per
una questione di consorteria, o di legami legati ad equilibri statici o meno e in questo
momento molto instabili, e poi ci pensa Lei ad attribuire. No, vogliamo saperlo prima,
perché per me possono andare bene quei nuovi nomi, ma voglio sapere cosa verrà attribuito ad ognuno di loro, altrimenti potrebbero non andarmi bene. Ripeto, il consigliere Saurer alla sanità mi andrebbe meno bene, perché con i ticket e con tante altre
situazioni che il suo dovere lo sta facendo benissimo, ma forse il collega Widmann lo
farebbe meglio, peggio di così comunque non può farlo.
Detto questo, le competenze dovrebbero essere attribuite prima proprio per
darci questo tipo di possibilità. Se Lei non vuole farlo, la legge glielo consente, però
deve essere chiaro che agendo in questo modo, sta solo pagando un prezzo politico a
tutte le consorterie che reggono queste istituzioni e specialmente il Suo partito. Grazie,
Presidente, per la dimostrazione che vorrà darci di essere persona corretta, quindi vorrà
smentire questa mia possibilità di errore, presentandoci una lista di assessori con le
relative competenze. Se Lei crede, aspetteremo la prossima riunione, non è un problema.
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HEISS (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda): Die Geheimniskrämerei um die künftigen Landesräte gibt es eigentlich vor jeder Ernennung einer
neuen Landesregierung. Allerdings glaube ich, dass dieser Vorhang des Geheimnisses
noch sie dicht gewebt war wie vor dieser Wahl. Wenn wir als Oppositionsabgeordnete
unsere Bedenken ausdrücken, so drücken wir damit nicht nur unsere persönlichen,
sondern auch die Bedenken der Bürger unseres Landes aus. Ein wesentlicher Teil der
Südtiroler Bevölkerung macht sich schon darüber Gedanken, wer künftig ihre lebenswichtigen Agenden betreuen wird. Es gibt viele Südtirolerinnen und Südtiroler, die
sich fragen, wer künftig über die Verwaltung der Krankenhäuser bestimmen wird, wer
darüber entscheiden wird, ob das Krankenhaus Sterzing weiterhin bestehen oder aufgelassen werden soll, wer die Ausrichtungen der Kulturpolitik bestimmen wird, wer
künftig die soziale Frage aufgreifen wird usw. Wir geben die Besorgnis, dass dieser
undurchdringliche Schleier des Geheimnisses über der künftigen Ernennung der Mitglieder der Landesregierung liegt, weiter. Die Zuteilung der Kompetenzen obliegt natürlich Ihnen, aber für uns Abgeordnete und für die Südtiroler Bürger ist es eine demütigende Haltung, in keiner Weise zu wissen, wie die künftige Landesregierung auch
nur annähernd aussehen könnte. Wir stimmen über eine Speisekarte ab, über deren
Zusammensetzung wir nicht im geringsten informiert sind. Dieses Mindestmaß an personeller Grundausrichtung, die auch Teil des Regierungsprogramms sein könnte, fehlt
uns einfach, und deshalb ist es für uns absolut problematisch, ja sogar unmöglich, in
dieser Hinsicht zu einem positiven Schluss zu kommen. Wir halten diese Geheimniskrämerei für eine nicht zumutbare Sache, und zwar nicht nur uns Abgeordneten, sondern auch den Südtirolerinnen und Südtirolern gegenüber.
KLOTZ (UFS): Wir haben in unserer Stellungnahme zur Regierungserklärung von der Beliebigkeit in der Politik gesprochen, und darin sehen wir uns nun bestätigt. Auch im Vorfeld hat es eine ungute Stimmung gegeben, denn eine der ersten
Aussagen von Landeshauptmann Durnwalder nach der Wahl war jene, dass er darüber
bestimmen würde, wer was bekommt. Das war die Kernaussage: “Nur, dass Ihr es
wisst, da lasse ich mir nicht hineinreden!” Ich habe den Artikel 52 des Autonomiestatutes zitiert, in welchem steht, dass dem Landeshauptmann die Verteilung der Kompetenzen obliegt. Allerdings wissen wir eigentlich nicht, nach welchen Kriterien er
dabei vorgeht. Auch für mich ist es im Grunde genommen sehr ungut, wenn wir jetzt
die Katze im Sack kaufen sollen. Jetzt werden nach und nach die einzelnen Vorschläge
kommen und wir werden draufkommen, wer für die deutsche und wer für die italienische Volksgruppe vorgeschlagen wird. Für die ladinische Volksgruppe wird es Florian
Mussner sein. Bisher haben wir nur gehört, dass die Kontinuität gewahrt werden sollte
und dass die Landesräte, die sich bewährt haben, weiterhin ihre bisherigen Bereiche
verwalten sollten. Es gibt auch Landesräte, die sich vor allen Dingen in den Augen der
Wähler nicht bewährt haben. Wenn man die Stimmen halbiert bekommt bzw. wenn
man mit einem Mal 10.000 Stimmen verliert, dann muss Ihnen das schon zu denken
- 30 -
geben! Wenn gewesene Landesräte eine derartige Abfuhr erteilt bekommen, dann
muss man schon sagen, dass der Wählerwille zu respektieren ist, denn diese Leute
dürften eigentlich nicht mehr in die Landesregierung gewählt werden.
DURNWALDER (SVP): (unterbricht)
KLOTZ (UFS): Herr Landeshauptmann, bitte ersparen Sie uns das Gelächter! Sie werden doch nicht glauben, dass wir Ihnen das Märchen abnehmen, dass wir
darüber bestimmen, wer in die Landesregierung kommt! Wir kennen die Verhältnisse
und Befindlichkeiten, und deshalb können wir davon ausgehen, dass alle Landesräte
18 Stimmen erhalten werden. Dafür haben Sie ja gesorgt! Sie haben sich ja so verhalten, dass im Grunde genommen jeder Ihre Gunst erheischen und still sein musste, denn
sonst musste er ja Angst haben, nicht mehr zum Landesrat gewählt zu werden. Das
sind also die Marionetten und nicht Sie! Dass Sie soviel Macht haben, ist nicht einmal
Ihre Schuld. Die da sind Schuld daran, dass sie soviel Macht haben! Schuld sind immer diejenigen, die eine Person so mächtig werden lassen! Ich will mich hier nicht
weiter verästeln, sondern möchte nur noch sagen, dass die Anzahl von elf Landesräten
eindeutig zu hoch ist. Nachdem unser Vorschlag von 6 + 1 nicht durchgegangen ist,
werden wir keinen der vorgeschlagenen Landesräte wählen. Sie stehen für die Beliebigkeit und dafür, dass im Grunde genommen jeder alles machen kann. Der Wählerwille sollte ausschlaggebend sein, aber dieses Kriterium haben wir von Ihnen nicht
gehört.
URZÍ (AN): Cerchiamo di dare dignità a questo dibattito, e io mi permetto
di dare il mio modestissimo contributo. Attraverso queste votazioni c’è la possibilità
per il Consiglio nella sua interezza ma anche per l’opinione pubblica, di prendere atto
di un dato assoluto e indiscutibile: il grado di consenso che viene assegnato, così come
al Presidente della Giunta provinciale, ai diversi assessori, in questo caso dall’aula.
Siamo nel momento della formazione della Giunta provinciale, si è votato, lo scenario
politico è chiaro, determinato, prevede un fronte della SVP composto da 21 consiglieri
che corrispondono a 21 voti, e un fronte composto da consiglieri del centrosinistra, per
un totale di due voti, per un totale di 23 voti. Questo è il numero su cui può contare il
centrosinistra per quanto riguarda la propria maggioranza. Questo è un numero fisso,
assoluto. Già si possono trarre delle conclusioni. Lei, Presidente, ha preso 22 voti e
non 23. Qualcuno può ritenere che Lei si sia astenuto, altri possono fare delle altre valutazioni come ne abbiamo ascoltate in aula. Adesso siamo nel momento della presentazione delle candidature per gli assessori provinciali, è già stata fatta la proposta per
l’assessore ladino da parte del collega Baumgartner, si vota e si verifica il grado di
consenso umano, politico in seconda battuta, su cui il collega Mussner può contare, e
io auspico, perché non si augura del male a nessuno, che il grado di consenso sia il più
ampio possibile. Ma è chiaro che siccome non stiamo formando una Giunta provin-
- 31 -
ciale con sue competenze, sarebbe opportuno, e ritengo sarebbe un atto dovuto nel rispetto di quest’aula assegnare al collega Mussner, nel momento della sua candidatura
proposta dal collega Baumgartner, un ruolo, una responsabilità, che si vorrebbe potesse essergli attribuita nella prossima legislatura. Vorremmo sapere qual è il grado di
consenso che quest’aula riconosce al collega Mussner, come dopo dovrà riconoscere
agli altri colleghi che verranno indicati, in relazione al ruolo futuro che sarà chiamato
ad assolvere. Signor Presidente, non è solo una questione di forma ma di sostanza. Ritorniamo quindi a dare dignità a questo dibattito. Verifichiamo il grado di consenso su
cui i singoli assessori potranno contare nel momento in cui andremo a votare, con le
regole che il regolamento ci impone e quindi praticamente prendendo atto dei risultati
che saranno frutto dell’applicazione di quelle regole. Presidente, non è questione di
sofismi inutili e perditempo, si tratta di porre con chiarezza i termini delle questioni.
Lei, come presidente della Giunta provinciale, dopo che è stata formulata una proposta
del capogruppo della SVP relativa alla candidatura del collega Mussner, riconosca e
attribuisca pubblicamente di fronte a quest’aula quelle che sono le competenze che
vorrebbe fossero riconosciute al collega Mussner, perché si possa valutare attraverso il
voto che quest’aula riconoscerà, il grado di consenso politico che è riconosciuto non
solo al membro del governo provinciale, alla persona, ma al membro del governo provinciale in relazione alla funzione che gli verrà assegnata. Altrimenti il dibattito è parziale, rimarrebbe monco e credo che Lei, Presidente, abbia dei doveri nei confronti
dell’aula nonché dell’opinione pubblica. Si vota in relazione a dati certi, non sulla base
di supposizioni o indirizzi del tutto parziali.
Questo è un atto dovuto da parte nostra, ma è un dovere anche da parte Sua
rispondere all’aula nei termini corretti. Quello che stiamo arrivando a fare è, oltre
all’atto che stiamo che compiere, un atto di fiducia nei confronti della maggioranza e
delle persone indicate dalla maggioranza per comporre il governo provinciale. E’ una
votazione di fiducia, che avviene nel momento in cui tutti i termini delle questioni
sono chiari. Lei metta nelle condizioni l’aula di votare. Sulla base del voto e in connessione alle competenze già indicate per le singole personalità, quest’aula potrà esprimere il proprio gradimento o, al contrario, la propria sfiducia, perché abbiamo già potuto verificare all’inizio di questa legislatura come, rispetto al passato, costituiscano
atti politici rilevanti non solo gli atti politici di fiducia nei confronti dei membri della
maggioranza politica provinciale, ma anche gli atti di sfiducia. Quindi assume un valor
rilevante, politicamente significativo, in quest’aula oggi più che mai l’atto di sfiducia
che potrebbe essere riconosciuto a questo o a quello, piuttosto che l’atto di fiducia. In
questo senso, signor Presidente, ci metta in condizione, ma soprattutto metta in condizione i membri della Sua maggioranza di poter votare con certezza di votare quello che
realmente intendevano votare!
- 32 -
LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich schicke voraus, dass wir das politische
Kräfteverhältnis in diesem Landtag selbstverständlich zur Kenntnis nehmen. In diesem
Katz-und-Maus-Spiel wollen wir aber nicht nur als reine Komparsen erscheinen, denn
das kann man von uns nicht erwarten! Die Partei, die die absolute Mehrheit hat, hat die
Landesräte bereits intern designiert und wir sollen sie jetzt einfach weiterwählen, ohne
zu wissen, für welchen Aufgaben sie vorgesehen sind. Es stimmt, dass der Landeshauptmann die Kompetenz hat, die Aufgaben zu verteilen, aber in anderen Parlamenten ist es so, dass man weiß, für welche Bereiche die Leute, die in die Landesregierung
gewählt werden sollen, dann zuständig sind. Das wissen wir nicht! In den Medien
wurde ja bereits kundgetan, was der SVP-Ausschuss will, und ich könnte mir gut vorstellen, einen Hans Berger zu wählen. Ich könnte aber niemals einem Werner Frick
meine Stimme geben, wenn ich wüsste, dass er wieder den Bereich “Tourismus” verwalten soll. Man kann doch nicht so tun, als wäre nichts gewesen. Wir bewegen uns in
einem Bereich der Hypothesen und Spekulationen, aber dazu lassen wir uns nicht
gebrauchen! Das ist einfach ein unwürdiges Spiel! Natürlich haben Sie die Kompetenz, den Landesräten die Aufgabenbereiche zuzuteilen, aber sagen Sie uns bitte, wem
Sie was geben wollen, denn Sie wissen es sicher! So zwingen Sie uns, einen weißen
Stimmzettel abzugeben, denn sonst könnte man vielleicht dem einen oder anderen die
Stimme geben. Deshalb mache ich einen Vorschlag: Ich schlage Georg Pardeller als
Landesrat vor, denn ich kann ihn für eine bestimmte Funktion wählen, wenn er wirklich den Bereich der Arbeitnehmer vertritt. Dort hat er das Vertrauen der Wähler bekommen! Deshalb ist es mit dem, was der Wähler eigentlich will, abgedeckt. Einen
Landesrat Saurer wieder zum Gesundheitslandesrat zu machen, nur weil es in das interne Koordinatenspiel der SVP passt, kann man von einem Abgeordneten nicht verlangen, denn das wäre eine falsche Interpretation des Wählerwillens!
PÖDER (UFS): Ich habe zuerst eine Verfahrensfrage. Über was reden wir
eigentlich? Über den Vorschlag, Florian Mussner zum ladinischen Landesrat zu wählen? Dürfen wir uns danach noch einmal zu Wort melden?
PRÄSIDENT: Für die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes stehen jedem Abgeordneten bzw. jeder Abgeordneten insgesamt 10 Minuten zur Verfügung.
PÖDER (UFS): Danke. Dann melde ich mich später zu Wort.
PRÄSIDENT: In Ordnung.
Wir kommen jetzt zur Wahl des der ladinischen Sprachgruppe angehörenden
Landesrates. Ich ersuche um Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung - Votazione a scrutinio segreto)
- 33 -
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 33 abgegebene Stimmzettel
(der Abgeordnete Seppi nimmt an der Abstimmung nicht teil), 9 weiße Stimmzettel,
24 Stimmen für den Abgeordneten Mussner. Somit ist Florian Mussner zum ladinischen Landesrat gewählt worden. Im Namen des Südtiroler Landtages darf ich Ihnen
zu Ihrer Wahl gratulieren und Sie ersuchen, auf der Regierungsbank Platz zu nehmen.
Somit ist klar, dass zwei Landesräte der italienischen und sieben Landesräte
der deutschen Sprachgruppe angehören.
Wir kommen zur Wahl der zwei der italienischen Sprachgruppe angehörenden Landesräte. Ich ersuche um Vorschläge. Frau Abgeordnete Gnecchi, bitte.
GNECCHI (Insieme a Sinistra – Pace e diritti/Gemeinsam Links – Frieden und Gerechtigkeit): In queste settimane si è raggiunto un accordo di coalizione,
che noi riteniamo buono, per individuare le linee di attività e di lavoro dei prossimi
cinque anni, quindi della Giunta provinciale di questa legislatura. In base a questo accordo, propongo me stessa e il collega Luigi Cigolla.
PRÄSIDENT: Gibt es weitere Wortmeldungen? Keine. Dann kommen wir
zur Abstimmung. Auf die Stimmzettel können zwei Namen geschrieben werden. Ich
ersuche um Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung – Votazione per scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 33 abgegebene Stimmzettel
(der Abgeordnete Seppi nimmt an der Abstimmung nicht teil), 7 weiße Stimmzettel,
23 Stimmen für den Abgeordneten Cigolla, 26 Stimmen für die Abgeordnete Gnecchi.
Somit sind die Abgeordneten Cigolla und Gnecchi zu den der italienischen Sprachgruppe angehörenden Landesräten gewählt worden. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl.
Am Nachmittag können Sie dann Ihren Platz auf der Regierungsbank einnehmen.
Die Sitzung ist bis 15.00 Uhr unterbrochen.
ORE 12.56 UHR
---------ORE 15.02 UHR
(Namensaufruf – Appello nominale)
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
GIORGIO HOLZMANN
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
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PRESIDENTE: Riprendiamo la seduta.
Sulla base del punto n. 3) dell’ordine del giorno, restano da eleggere gli
assessori del gruppo linguistico tedesco. Ci sono proposte? Consigliere Baumgartner,
ne ha facoltà.
BAUMGARTNER (SVP): Ich schlage für die sieben der deutschen Sprachgruppe angehörenden Landesräte/innen folgende Namen vor: Hans Berger, Werner
Frick, Sabina Kasslatter Mur, Michl Laimer, Otto Saurer, Richard Theiner und Thomas Widmann.
PRESIDENTE: Qualcun altro chiede la parola? Nessuno. Procediamo alla
votazione. Ricordo che ogni consigliere può indicare nella scheda fino a 7 nomi. Prego
distribuire le schede.
(Votazione per scrutinio segreto – Geheime Abstimmung)
Comunico l’esito della votazione: schede consegnate 35, schede bianche 6,
voti per il consigliere Berger 22, voti per il consigliere Frick 23, voti per la consigliera
Kasslatter Mur 24, voti per il consigliere Laimer 22, voti per il consigliere Saurer 28,
voti per il consigliere Theiner 26, voti per il consigliere Widmann 21. I consiglieri
sono stati eletti assessori.
In base all’articolo 19 del nostro regolamento, l’assessore Theiner si trova in
questo momento in situazione di incompatibilità, essendo al tempo stesso assessore e
presidente del Consiglio. La invito quindi, consigliere Theiner, ad optare per una delle
due cariche.
THEINER (SVP): Ich entscheide mich für das Amt des Landesrates.
PRESIDENTE: Va bene. Invito i neo assessori a prendere posto sul banco
della Giunta.
Nel nostro ordine del giorno è prevista la nomina degli assessori e i
provvedimenti conseguenti. In questo caso il primo provvedimento è la nomina di un
nuovo presidente/una nuova presidente del Consiglio provinciale.
Ci sono proposte? Consigliere Baumgartner, ne ha facoltà.
BAUMGARTNER (SVP): Ich schlage die Kollegin Veronika Stirner
Brantsch für das Amt der Landtagspräsidentin vor.
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KLOTZ (UFS): Wir werden niemanden anderen vorschlagen, da wir wissen, wie die Gegebenheiten sind. Allerdings möchte ich noch einmal darauf verweisen,
dass das wichtigste Amt der Legislative, nämlich das Amt des Landtagspräsidenten/der
Landtagspräsidentin, dazu missbraucht worden ist, um das Schachspiel bis zum heutigen Tag aufrecht zu erhalten. “Es ist ja ‘wurscht’, wer Landtagspräsident wird. Parken
wir zunächst einmal jemanden hinein, dann setzen wir jemand anderen hinein.” Das ist
das Belieben, zu dem die Politik in unserem Land verkommen ist!
Was den Vorschlag, Frau Stirner Brantsch zur Landtagspräsidentin zu wählen, anbelangt, muss ich sagen, dass wir sie in keinem der bisherigen Wahlgänge gewählt haben, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir haben in der letzten Legislatur
gesehen, wie mühsam es mit Präsidenten bzw. Präsidentinnen ist, die keinerlei Landtagserfahrung mitbringen. Wir haben 2 ½ Jahre gebraucht, um dem damaligen auch
neu eingestiegenen Landtagspräsidenten beizubringen, dass man den Landtag nicht
wie irgendeinen Privatbetrieb führen kann, sondern dass es konkrete parlamentarische
Regeln gibt. Natürlich möchte ich die Frau Stirner Brantsch nicht mit irgendeiner vorgefassten Meinung bekleckern, aber wir hätten uns schon gewünscht, dass jemand
vorgeschlagen wird, der/die eine gewisse Erfahrung mitbringt. Wir hoffen, dass Frau
Stirner Brantsch nicht ein Produkt der Willkür ist, wie wir es in der letzten Legislatur
mit Hermann Thaler erlebt haben. Wenn Landeshauptmann Durnwalder gepfiffen hat,
dann ist Hermann Thaler gerannt. Wir hoffen, dass Frau Stirner Brantsch Persönlichkeit entwickelt und unterscheiden lernt, was dem Landtag gut tut und was ihm nicht
bekommt.
PRESIDENTE: Qualcun altro chiede la parola? Nessuno. Procediamo alla
votazione. Ricordo che per la prima votazione è necessaria la maggioranza assoluta.
Prego distribuire le schede.
(Votazione per scrutinio segreto – Geheime Abstimmung)
Comunico l’esito della votazione: schede consegnate 35, schede bianche 8,
voti per la consigliera Stirner Brantsch 24, voti per la consigliera Stocker 3. La consigliera Stirner Brantsch è eletta Presidente del Consiglio provinciale. Le porgo le mie
congratulazioni e La invito a prendere posto nel banco della presidenza.
VORSITZ DER PRÄSIDENTIN:
Dr. VERONIKA STIRNER BRANTSCH
PRESIDENZA DELLA PRESIDENTE:
- 36 -
PRÄSIDENTIN: Ladinisch
Es ist mir ein Anliegen, die kleinste und älteste Minderheit unseres Landes
als erste zu begrüßen. Die Ladiner Südtirols haben in den 2.000 Jahren ihres Bestehens
die Geschichte und Geschicke unseres Landes mitbestimmt. Deshalb verdiene sie
heute eine besondere Erwähnung. Als Präsidentin des Südtiroler Landtages werde ich
mich bemühen, ihre Anliegen besonders zu berücksichtigen.
Ho detto questo saluto in ladino, proprio per sottolineare il mio ruolo
istituzionale che intendo svolgere in piena indipendenza e imparzialità con lo scopo di
garantire i diritti di tutti i consiglieri, assicurando il rispetto delle minoranze non solo
politiche ma anche linguistiche che rispecchiano la nostra realtà sudtirolese.
Hoher Landtag, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Landesrätinnen und Landesräte, sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren
Landtagsabgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen ganz herzlich
für das Vertrauen, das Sie mir mit dieser Wahl zur Präsidentin des Südtiroler
Landtages entegegengebracht haben. Dieses Vertrauen verpflichtet, und ich will mir
alle Mühe geben, es zu rechtfertigen: durch Fairness, durch Offenheit, durch parteipolitische Neutralität in der Amtsführung. Ich bitte Sie sehr, mich dabei zu unterstützen.
Die Verfassungsreform stellt den Südtiroler Landtag vor neue Herausforderungen. Zum ersten Mal sind wir als Südtiroler Landtagsabgeordnete gewählt worden.
Ich werde mich darum bemühen, dass in diesem Südtiroler Landesparlament eine gute
politische Kultur herrscht, dass im Wettbewerb der Parteien, Fraktionen und der Mandatsträger bei aller Leidenschaft, auch bei der Härte des politischen Wettbewerbs, die
Fairness und das menschliche Miteinander gepflegt werden. Ich sehe dieses Amt als
Verpflichtung, für den Parlamentarismus und seine Rolle in unserer Demokratie einzustehen. Ich sehe in diesem Amt auch die Aufgabe, für die Abgeordneten und deren
berechtigten Anliegen da zu sein. Die Aufgabe der unparteiischen Amtsführung und
insofern auch der parteipolitischen Neutralität steht für mich jedoch nicht im Widerspruch dazu, dass ich mit meinem Landtagsmandat auch aktive Politikerin bleiben
werde, und zwar als Ansprechpartnerin für alle Südtirolerinnen und Südtiroler.
Sie haben heute nach Waltraud Gebert Deeg, Rosa Franzelin Werth, Sabina
Kasslatter Mur und Alessandra Zendron zum fünften Mal eine Frau an die Spitze unseres Landesparlaments gestellt. Ich danke Ihnen dafür und bin stolz darauf, diesen vier
Frauen nachfolgen zu können. Ich hoffe, dass damit auch anderen Frauen Mut gemacht
wird, politische Verantwortung zu übernehmen. Mit Freude und Genugtuung möchte
ich in diesem Zusammenhang auch hervorheben, dass sich der Anteil der weiblichen
Abgeordneten in dieser XIII. Legislaturperiode von 8 auf 11 erhöht hat. Meine Aufmerksamkeit wird besonders darauf gerichtet sein, allen Abgeordneten bestmögliche
Arbeitsbedingungen und Wirkungsmöglichkeiten zu schaffen bzw. zu erhalten, denn
nur ein gut funktionierendes Parlament garantiert auch die Funktionsfähigkeit unserer
parlamentarischen Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns dessen bewusst sein, dass sich die Menschen in unserem Land von uns erwarten, dass wir
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unsere heutigen Herausforderungen ernsthaft annehmen, dass wir unsere Aufgaben mit
Pflichtbewusststein und Verantwortungsgefühl erfüllen, dass die Politik in einer Zeit
des beschleunigten Wandels und so unterschiedlicher gesellschaftlicher Interessen ihre
Gestaltungskraft beweisen muss. Es muss uns allen bewusst sein, dass auf Dauer nur
ein gut funktionierender Landtag Ansehen genießt und Grundlage für den Stellenwert
der Landespolitik ist. Das gilt auch für den Stellenwert der Abgeordneten in der Gesellschaft und in der Öffentlichkeit, denn das Ansehen des Landespolitikers ist untrennbar mit dem Ansehen des Landesparlaments verbunden. Lassen Sie uns in diesem
Haus einen Umgang miteinander pflegen, der Kompromisse ermöglicht, die die Gesellschaft zusammenhalten. Lassen Sie uns beweisen, dass wir würdige VolksvertreterInnen sind, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind und ihren Einsatz in den Dienst
unseres Landes und seiner Bewohner stellen. Man kann von uns Politikern nicht verlangen, dass wir bessere Menschen sein sollen, denn das wäre illusionär, aber dass wir
in dem, was unsere ureigenste Aufgabe ist, nämlich für die Bürgerinnen und Bürger da
zu sein, unweigerlich als Vorbild wirken, ist wohl nicht zu bestreiten. Wir sollten in
diesem Landesparlament das überzeugend vorleben, was Demokratie ist. Es braucht
eine gelebte Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Interessen, Meinungen,
Ansprüchen und zugleich die Bereitschaft zum Kompromiss und Konsens. Nicht die
Schärfe in politischen Auseinandersetzungen wird die Wählerinnen und Wähler überzeugen, sondern die Überzeugungskraft in der Sache.
Abschließend möchte ich Landesrat Dr. Richard Theiner danken, der in den
letzten Wochen die Präsidentschaft des Südtiroler Landtages inne hatte. Auch möchte
ich die Gelegenheit ergreifen, all jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Südtiroler Landtages zu danken, die uns in den nächsten fünf Jahren bei unserer Arbeit zur
Seite stehen werden. Ich wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit und eine sachlich kritische Auseinandersetzung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall – applauso)
Wir setzen die Behandlung der Tagesordnung fort.
Punkt 4 der Tagesordnung: “Wahl der zwei LandeshautpmannstellvertreterInnen/LandeshauptfraustellvertreterInnen”.
Punto 4) dell’ordine del giorno: “Elezione dei/delle due vicepresidenti
della Provincia”.
Ich darf in diesen Zusammenhang daran erinnern, dass laut Artikel 50 Absatz 2 des Autonomiestatuts und Artikel 11 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Südtiroler Landtages die zwei vorgesehenen Landeshauptmannstellvertreter/Innen, von denen einer/ eine der deutschen und einer/eine der italienischen Sprachgruppe angehören
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muss, vom Landtag für jede der zwei genannten Sprachgruppen aus den Reihen der
Mitglieder der Landesregierung gewählt werden. Absatz 2 von Artikel 11 der Geschäftsordnung bestimmt zudem, dass für die Wahl der beiden Landeshauptmannstellvertreter/Innen das für die Wahl der Landesräte/Innen vorgesehene Verfahren Anwendung findet. Das bedeutet, dass jeder/jede Abgeordnete in jedem der beiden Wahlgänge jeweils eine Vorzugsstimme abgeben kann und dass für die Wahl die absolute
Stimmenmehrheit der Mitglieder des Landtages, also 18 Stimmen notwendig sind. Ich
darf Ihnen auch mitteilen, dass in der Sitzung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden vom 3. Dezember 2003, in welchem unter anderem auch über die Tagesordnung
dieser Sitzungsfolge beraten wurde, beschlossen worden ist, jedem/jeder Abgeordneten für die Behandlung dieses Tagesordnungsmöglichkeit die Möglichkeit einer Wortmeldung mit einer Redezeit von fünf Minuten einzuräumen.
Ich schlage vor, mit dem Wahlgang zur Ermittlung des/der der deutschen
Sprachgruppe angehörenden Landeshauptmannstellvertreters/in zu beginnen und ersuche um entsprechende Vorschläge.
Herr Landeshauptmann, bitte.
DURNWALDER (Landeshauptmann - SVP): Ich schlage als Landeshauptmannstellvertreter für die deutsche Volksgruppe Dr. Otto Saurer vor.
KLOTZ (UFS): Man hat jetzt versucht, den Stimmenverlust von Landesrat
Saurer, den er von den Wählerinnen und Wählern bekommen hat, zu glätten, indem
man ihm bei der Wahl zum Landesrat das beste Ergebnis hat zukommen lassen, aber
ich würde den Wählerwillen doch höher stellen. Wenn jemand bei den Landtagswahlen so viele Stimmen verliert, aus welchen Gründen auch immer, dann sollte er nicht
noch einmal Landeshauptmannstellvertreter werden. Eigentlich hätte er auch nicht
mehr Landesrat werden sollen. Das ist meines Erachtens eine doppelte Missachtung
des Wählerwillens, und ich sehe keinen Grund, Herrn Dr. Saurer wieder zum Landeshauptmannstellvertreter zu bestellen.
SEPPI (Unitalia - Movimento Iniziativa Sociale): Vorrei esprimere la mia
soddisfazione, perché l’assessore Saurer è persona della massima dignità e rappresentatività politica, quindi svolgerà al meglio questo tipo di funzione, ed è l’unico momento in cui mi sentirei anche di votarlo. Avrei però bisogno di una precisazione. La
condizione per la quale sarei disposta a votarlo - sicuramente il mio voto non ha il peso
per far oscillare la bilancia da una parte o dall’altra, ma avrebbe un significato politico
importante - sarebbe quella che ci promettesse, nel caso venisse riconfermato alla sanità, e penso che il presidente della Giunta farà questa scelta, considerato che il parafulmine l’ha fatto bene nella scorsa legislatura e lo farà anche in questa, parafulmine
nel senso che si è assunto delle responsabilità non sue, che eliminerà i ticket. Allora
sarò felice di votarlo quale vicepresidente della Giunta.
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LEITNER (Die Freiheitlichen): Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort
melden, aber jetzt reizt es mich trotzdem. Ich kann mich daran erinnern, dass der Landeshauptmann einmal Folgendes gesagt hat: “Der einzige, dem ich etwas schuldig bin,
ist Landesrat Saurer.” Herr Landeshauptmann, es geht nicht darum, ob Sie jemandem
etwas schuldig sind, sondern es geht darum, dass wir der Bevölkerung etwas schuldig
sind! Ich bin davon überzeugt, dass Landesrat Saurer für etwas abgestraft worden ist –
Stichwort “Kostenbeteiligung im Gesundheitswesen” -, was die ganze Landesregierung beschlossen hat. Er war der Verantwortliche, aber die Entscheidung hat nicht er
allein getroffen. Wir haben aus den Medien erfahren, dass von den italienischen Koalitionspartnern verlangt worden ist, das Ticket zurückzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass wir Freiheitlichen, aber auch Gewerkschaften und
andere Organisationen eine Anzahl von Unterschriften für die Abschaffung des Tickets auf Krankenhausaufenthalte gesammelt haben. So kann man mit dem Wählerwillen nicht umgehen! Wie gesagt, stimmenmäßig wurde zwar Otto Saurer bestraft,
aber verbrochen hat es die ganze Landesregierung.
PRÄSIDENTIN: Gibt es weitere Wortmeldungen? Keine. Ich ersuche um
Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung – votazione per scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 35 abgegebene Stimmzettel,
10 weiße Stimmzettel, 25 Stimmen für Landesrat Saurer 25. Somit ist Landesrat Saurer zu dem der deutschen Sprachgruppe angehörenden Landeshauptmannstellvertreter
der deutschen Volksgruppe gewählt worden. Namens des Südtiroler Landtages beglückwünsche ich Landesrat Saurer zu dieser Wahl und wünsche ihm viel Erfolg und
Genugtuung in der Ausübung dieses verantwortungsvollen Amtes.
Wir kommen nun zur Wahl des/der der italienischen Sprachgruppe angehörenden Landeshauptmannstellvertreters/in.
Herr Landeshauptmann, bitte.
DURNWALDER (Landeshauptmann - SVP): Ich schlage als Landeshauptmannstellvertreterin für die italienische Volksgruppe Frau Luisa Gnecchi vor.
BIANCOFIORE (Forza Italia): Signor presidente eletto, dopo aver ravvisato che nelle Sue controdeduzioni e controdichiarazioni a quanto espresso dalle opposizioni, ha ribadito che il partito di cui tutti gli assessori di madrelingua tedesca e
Lei sono espressione, è un partito di centro, l’ha ribadito fortemente a fronte della mia
constatazione di fatto che ormai dal 2001 la SVP schiera il suo simbolo costantemente
accanto a quello o dell’Ulivo o della sinistra, chiedo formalmente a quest’aula che
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dopo l’elezione con tanti voti dell’assessore Saurer che è espressione dell’ala di sinistra della SVP, degli Arbeitnehmer, propongo che almeno il vicepresidente italiano sempre nulla contro la persona, ma l’assessora Gnecchi è espressione non solo dei DS,
quindi dell’ala moderata della sinistra, ma dei movimenti giottini no global di Rifondazione Comunista - sia espressione del vero centro italiano, dell’unico centro italiano,
quindi l’assessore Cigolla, che non condivido politicamente, ma chiaramente ridà alla
SVP quella posizione di centro che ha avuto in passato, che non l’ha mai posta
all’opposizione del Paese.
HEISS (Grüne Fraktion - Gruppo Verde - Grupa Verda): Frau Präsidentin, zunächst auch von meiner Seite einen Glückwunsch zu dem von Ihnen angetretenen Amt. Sie haben in Ihrer Antrittsrede einige maßvolle und bedenkenswerte
Überlegungen angestellt, die uns auf eine unparteiliche Ausübung Ihres Amtes hoffen
lassen. Mir ist als Neuling in diesem Landtag in diesen letzten Minuten sehr eindrücklich vor Augen geführt worden, wie die Ausübung der Macht in diesem Land funktioniert, wie sich jenes famose Organigramm, das vor einigen Wochen innerhalb der SVP
vorgestellt wurde, jetzt aufgelöst hat, wie sich dieses Kreuzworträtsel langsam mit Namen und Buchstaben zu füllen beginnt. Mich hat sehr beeindruckt, wie glatt und reibungslos sich die Regierungsbank gefüllt hat und wie sich die Reihen des Parlaments
gelichtet haben. Auf Seiten der SVP gibt es eigentlich kaum jemanden mehr, der keinen Posten ausübt. Diejenigen, die an der Weihnachtsbescherung nicht teilhaben dürfen, sind ja fast zu bemitleiden. Ein herzliches Bedauern auch von unserer Seite, denn
wir haben uns an dieses Dasein bereits seit langem gewöhnt. Diese Anteilnahme
möchten wir Ihnen schon widmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SVP!
Ich habe in die überglücklichen Gesichter der Kolleginnen und Kollegen, die
nun der künftigen Landesregierung angehören, geblickt. Sie haben die Weihnachtsgans
des Assessorates auf die Regierungsbank serviert bekommen. Herzlichen Glückwunsch! Ich bin schon gespannt, mit welchen Kompetenzen diese Weihnachtsgans
gefüllt werden wird. Auf jeden Fall ist mir klar geworden, wie Macht in diesem Land
funktioniert und mit wie viel Angst und Willfährigkeit diese kompakte Stimmabgabe
für dieses Regierungsteam verbunden ist. Für mich und für uns von der Grünen Fraktion ist das ein demokratischer Auftrag, dem wir uns mehr denn je verbunden fühlen,
denn wir werden dieser gefügigen Regierungsbank sorgfältig auf die Finger schauen.
PRÄSIDENTIN: Gibt es weitere Wortmeldungen? Keine. Ich ersuche um
Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung – votazione per scrutinio segreto)
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Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 35 abgegebene Stimmzettel,
8 weiße Stimmzettel, 1 ungültiger Stimmzettel, 2 Stimmen für Landesrat Cigolla,
24 Stimmen für Landesrätin Gnecchi. Somit ist Frau Landesrätin Gnecchi zu der der
italienischen Sprachgruppe angehörenden Landeshauptmannstellvertreterin gewählt
worden. Ich beglückwünsche auch sie namens des Landtages zu dieser Wahl und wünsche ihr viel Erfolg und Genugtuung in der Ausübung des verantwortungsvollen Amtes.
In Bezug auf die Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes – Bestellung der Gesetzgebungskommissionen – kann ich berichten, dass über diesen Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Kollegiums der Fraktionsvorsitzenden vom
3. Dezember ansatzweise beraten worden ist. Dann ist man aber übereingekommen,
über diese Angelegenheit erst nach der Bildung der Landesregierung eingehender zu
beraten. Diese Beratungen haben selbstverständlich bislang noch nicht stattfinden
können, da die Landesregierung erst heute gebildet worden ist. Deshalb frage ich , ob
es Vorschläge oder Vorstellungen gibt, wie mit der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verfahren werden soll. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf verweisen, dass die Gesetzgebungskommissionen wenn nicht heute, so doch zumindest in der Sitzungsfolge des Monats Jänner bestellt werden müssen, da bereits
einige Gesetzentwürfe aufliegen und in Bälde auch die Vorlage des Haushaltsvoranschlages des Landes für das Finanzjahr 2004 samt Finanzgesetz zu erwarten ist.
Herr Abgeordneter Baumgartner, Sie haben das Wort zum Fortgang der
Arbeiten.
BAUMGARTNER (SVP): Frau Präsidentin, Sie haben bereits erklärt, warum es sinnvoll wäre, mit der Behandlung der Tagesordnung nicht mehr in dieser Sitzungssession fortzufahren, und dem kann ich mir nur anschließen. Deshalb schlage ich
vor, die heutige Sitzung zu beenden.
PRÄSIDENTIN: Gibt es irgendwelche Einwände? Keine. Die Behandlung
des Tagesordnungspunktes 5 wird auf Jänner vertagt.
Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Ferien!
ORE 16.18 UHR
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SITZUNG 5. SEDUTA
18.12.2003
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
Baumgartner (19,22,25,34,41)
Biancofiore (9,39)
Durnwalder (20,26,38,39)
Gnecchi (33)
Heiss (13,29,40)
Klotz (10,21,29,35,38)
Kury (3,22,26)
Kusstatscher (12)
Leitner (7,23,32,39)
Mair (12)
Minniti (14,27)
Pöder (16,32)
Präsidentin (36)
Seppi (5,24,28,38)
Urzì (17,30)