der 26. Sitzung vom 18. September 2009 della seduta n. 26 del 18

der 26. Sitzung vom 18. September 2009
della seduta n. 26 del 18 settembre 2009
SÜDTIROLER LANDTAG
CONSIGLIO DELLA PROVINCIA AUTONOMA
DI BOLZANO
SITZUNG 26. SEDUTA
18.09.2009
INHALTSVERZEICHNIS
INDICE
Landesgesetzentwurf Nr. 35/09: „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“……………………….……..…Seite 1
Disegno di legge provinciale n. 35/09:
“Istituzione e disciplina del Consiglio dei
Comuni”………………………….…pag. 1
"Landesgesetzentwurf Nr. 16/09: "Reform
des Rates der Gemeinden"………….Seite 2
Disegno di legge provinciale n. 16/09: "Riforma del Consiglio dei comuni"...…pag. 2
Nr. 26 – 18.09.2009
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
UHR 10.06 ORE
(Namensaufruf - Appello nominale)
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist eröffnet.
Ich ersuche um die Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung.
STIRNER BRANTSCH (Sekretär - SVP): (Verliest das Sitzungsprotokoll
- legge il processo verbale)
PRÄSIDENT: Wenn keine Einwände erhoben werden, so gilt das Protokoll
als genehmigt.
Für die heutige Sitzung haben sich die Abgeordneten Dr. Sen Knoll, Dr.
Michl Laimer und Dr. Maurizio Vezzali entschuldigt.
Wir kommen jetzt zur Behandlung der Tagesordnung.
Punkt 140 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 35/09: „Einrichtung
und Ordnung des Rates der Gemeinden“.
Punto 140) dell’ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 35/09:
“Istituzione e disciplina del Consiglio dei Comuni”.
Wir kommen jetzt zur Behandlung des Landesgesetzentwurfes Nr. 35/09:
„Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ eingebracht von den Abgeordneten Arnold Schuler, Dr. Josef Noggler und Christinan Egartner.
Herr Abgeordneter Dello Sbarba ersucht vorher um das Wort zum Fortgang
der Arbeiten.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Sull'ordine dei lavori. Sullo stesso argomento esiste, all'ordine del giorno, un altro disegno di legge presentato dal gruppo Verde. Io immaginavo che ci fosse la trattazione
congiunta, almeno fino alla votazione sul passaggio alla discussione articolata.
PRÄSIDENT: Danke, Herr Abgeordneter. Die Zusammenlegung ist für die
Gesetzgebungskommission verpflichtend, aber für den Landtag nicht. Also frage ich
den Einbringer, ob er damit einverstanden ist, dass die Gesetzentwürfe gemeinsam behandelt werden, selbstverständlich nur die Generaldebatte.
SCHULER (SVP): Für mich geht das in Ordnung.
-2-
PRÄSIDENT: Sie sind also damit einverstanden, das heißt, dass beide
Gesetzentwürfe in der Generaldebatte gemeinsam diskutiert werden.
Punkt 120 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 16/09: "Reform des
Rates der Gemeinden".
Punto 120 dell'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 16/09: "Riforma del Consiglio dei comuni".
Ich bitte den Ersteinbringer des Landesgesetzentwurfes Nr. 35/09 um seinen
Bericht.
SCHULER (SVP): Mit dem vorliegenden Landesgesetz wird
eine Stärkung der Rolle des Rates der Gemeinden in Südtirol angestrebt, der verdienstvoll mit dem Landesgesetz vom 11. Juni 2003, Nr.
10, eingeführt wurde und die Zuständigkeiten sowie die Entscheidungsfreiheit der exekutiven Gremien der Autonomen Provinz Bozen
zur Gänze berücksichtigt.
Der erforderliche Ausbau des Rates der Gemeinden ergibt sich aus
der Überlegung, die in der politischen Praxis und der wissenschaftlichen Literatur weitläufig bekräftigt wird, dass zahlreiche Verfassungsund Statutsbestimmungen, die die Befugnisse der Gemeinden umreißen, sehr dehnbar formuliert sind. Dies bedeutet, dass der Landesgesetzgeber etwaige Lücken zu füllen hat und die konkrete Autonomie
der Gebietskörperschaft schlussendlich mehr von den Entscheidungen des ordentlichen Gesetzesgebers abhängt, als von den verfassungsrechtlichen Auflagen. Daraus ergibt sich die Erfordernis nach Instrumenten der Beratung, der Zusammenarbeit und der Abstimmung
zwischen den Gemeinden und dem Land, sofern man nicht die Autonomie der Gebietskörperschaften, die seit jeher der Bevölkerung näher sind, opfern und unterdrücken will.
Auf dieser Linie haben sich sowohl alle Regionen mit Normalstatut
bewegt, die das neue Statut auf der Grundlage des Artikels 123, letzter Absatz, der Verfassung angenommen haben, als auch alle Regionen mit Sonderstatut und die Autonome Provinz Trient (vgl. für das
Aostatal die Regionalgesetze Nr. 7/1998 und 54/1998, abgeändert
und ergänzt durch das Regionalgesetz Nr. 8/2003; für Sardinien das
Regionalgesetz 1/2005; für Friaul-Julisch Venetien das Regionalgesetz 1/2006; für die Provinz Trient das Landesgesetz Nr. 7/2005, abgeändert durch die Gesetze Nr. 3/2006 und Nr. 6/2008).
Die Aufwertung des Rates der Gemeinden erfolgt in diesem Gesetzentwurf über mehrere Schienen: eine bessere Definition und eine
Ausweitung der Befugnisse des Rates; die Zuerkennung tatsächlicher
Kompetenzen im Bereich Selbstorganisation des Rates; die Anwendung – für die Einrichtung und die Regelung der Institution – des einschlägigen Landesgesetzes gemäß Artikel 47 des Autonomiestatuts.
Da die Erläuterung der ersten beiden Punkte im Bericht über die einzelnen Artikel erfolgt, wird an dieser Stelle auf die Bedeutung des Verfahrens gemäß Artikel 47 des Statuts hingewiesen. Nur durch diese
Art von Gesetz kann nämlich die rechtliche Sicherheit der verschiede-
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nen Zuständigkeiten des Rates der Gemeinden, die im Gesetzentwurf
umrissen sind, erzielt werden: Da es sich dabei um ein verstärktes
Gesetz handelt, kann es sich gegenüber den nachfolgenden ordentlichen Landesgesetzen durchsetzen.
Die Einrichtung und die Ordnung des Rates der Gemeinden fallen im
Sinne des vorliegenden Gesetzentwurfs in mehrerer Hinsicht in die
Zuständigkeit des Gesetzes laut Artikel 47 des Statuts: Hier werden
die „Regierungsform“ der Provinz (die Organe, die Definition der Zuständigkeiten der ranghöchsten Organe, die Auflagen für die Festlegung der politischen Ausrichtung), die Gesetzgebungsinitiative und
das Volksabstimmungsverfahren beschrieben. Der Gesetzentwurf
enthält weiters keine Bestimmung, die im Widerspruch zum Autonomiestatut und den Durchführungsbestimmungen steht.
In Bezug auf die übliche Vorgehensweise wird darauf hingewiesen,
dass der Rat der örtlichen Selbstverwaltungen in der Region Sardinien
per „verstärktes“ Gesetz laut Statut eingerichtet wurde (Artikel 30 des
Gesetzes vom 10. Juli 2008, Nr. 1; der Beurkundungsakt wurde vom
Verfassungsgerichtshof mit Urteil Nr. 149 aus dem Jahre 2009 lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen außer Kraft gesetzt). Dasselbe gilt für die Region Friaul-Julisch Venetien (am 11. März 2002
vom Regionalrat beschlossenes Statutsgesetz).
Artikel 1 legt nach Einrichtung des Rates der Gemeinden dessen Ansiedlung beim Landtag fest. Damit wird die Tatsache berücksichtigt,
dass die Beratungs- und Abstimmungstätigkeit größtenteils in Bezug
auf die Funktionen des Landtages erfolgt.
In seiner Funktion als Landesgremium ist der Rat der Gemeinden
dazu aufgefordert (bzw. kann dazu aufgefordert werden), sich auch
über die Akte aller sonstigen Landeseinrichtungen auszusprechen.
Weiters hat der Rat auch nicht rein beratende Funktionen.
Artikel 2 regelt die Zusammensetzung, die Wahl und die Ernennung
der siebzehn Ratsmitglieder.
Folgende Grundsätze sind bei der Zusammensetzung zu beachten:
die Einhaltung des sprachlichen Proporzes, die Anerkennung der Bedeutung der bevölkerungsreichsten Gemeinden, die Vertretung der
kleineren Gemeinden und der Bezirksgemeinschaften sowie beider
Geschlechter.
In Anbetracht der erforderlichen anteiligen Berücksichtigung der
Sprachgruppen (eine Besonderheit der Provinz Bozen), der Vertretung der territorialen Einheiten und der Beteiligung der Frauen war es
besonders schwierig, eine Ratszusammensetzung festzulegen, die all
diese Aspekte gleichzeitig vereint. Insgesamt sind die unter Artikel 2
angeführten Bestimmungen in diesem Sinne zweckdienlich (der Gesetzentwurf der Grünen umgeht das Problem, indem unrechtmäßig
auf ein zukünftiges Landesdekret verwiesen wird).
Drei Mitglieder werden von der Gemeinde Bozen namhaft gemacht
und jeweils ein Mitglied von den Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern; damit wird die unbestrittene Bedeutung der zwei größten
Gemeinden des Landes hervorgehoben. Die übrigen zwölf Mitglieder
sind gewählte Ratsmitglieder. Es gibt keine Mitglieder von Rechts wegen mehr.
Passiv wahlberechtigt sind amtierende Bürgermeister und Gemeindereferenten sowie ehemalige Bürgermeister. Die (relative) Bandbreite
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der passiven Wahlberechtigten hat verschiedene Beweggründe: der
Umstand, dass die Gemeinde Bozen drei Mitglieder stellt, die Tatsache, dass sich die Ratsmitglieder nicht von Mal zu Mal vertreten lassen können, die voraussichtliche Zunahme des Arbeitsaufwandes des
neuen Rates der Gemeinden. Andererseits ist die Anzahl der Wahlberechtigten auf die amtierenden Bürgermeister begrenzt, wodurch jedenfalls sichergestellt wird, dass die Ausrichtung der Lokalverwaltungen und der Mitglieder des Rates der Gemeinden übereinstimmt.
Die Bestimmungen, wonach die Wahlen vom Landtagspräsidenten
anberaumt werden, der dann die Mitglieder ernennt und den Termin
für die Einsetzung des Rates der Gemeinden festlegt, gehen mit der
Ansiedelung des Rates beim Landtag einher.
Artikel 3 regelt die Wahl des Präsidenten des Rates der Gemeinden in
Einhaltung des Selbstverwaltungsrechts der Gebietskörperschaften:
Der Präsident wird in keinem Fall von externen Körperschaften oder
Einrichtungen vorgegeben.
Artikel 4 koppelt die Amtsperiode des Rates der Gemeinden an jene
der Gemeinderäte.
Mit dem Ausscheiden aus dem Amt des Bürgermeisters oder des
Gemeinderates geht der Amtsverlust als Mitglied des Rates der Gemeinden einher. Die Termine und Fristen sowie das Verfahren der Ersatzwahl werden durch die Geschäftsordnung des Rates geregelt (Artikel 2 Absatz 7).
Artikel 5 behandelt die Organisation und die Funktionsweise des Rates der Gemeinden und stützt sich dabei auf die Grundsätze der
Selbstverwaltung und der Verantwortlichkeit des Rates.
Dem Rat ist die normative Selbstverwaltung bei der Selbstorganisation zuerkannt. Unbeschadet der erforderlichen Wahl der drei Vizepräsidenten, wird die allfällige Einrichtung eines Präsidiums und von
Ratskommissionen, die eventuelle Zuweisung von Befugnissen an
diese Organe, die etwaige Beteiligung Dritter an den Arbeiten des
Rates usw. durch die Geschäftsordnung geregelt (die von den Ratsmitgliedern mit der absoluten Mehrheit genehmigt wird). Die Geschäftsordnung regelt weiters den Ablauf der Ratsarbeiten, wobei natürlich die geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten sind.
Besonders bedeutsam sind die Bestimmungen über die Befugnisse
des Rates unter Absatz 8 und 9. Der Rat kann sich mit eigenem
Personal und eigenen Einrichtungen ausstatten, genauso wie er auf
der Grundlage entsprechender Vereinbarungen das Personal und die
Einrichtungen anderer Gremien des Landes, einzelner oder zusammengeschlossener Gemeinden und der repräsentativsten Organisation der Gemeinden beanspruchen kann. Dasselbe gilt für die Buchführung.
Der Rat der Gemeinden hat somit die Möglichkeit, auf bedeutende
und erprobte Erfahrungen, die bis dato auf Landesebene gemacht
wurden, zurückzugreifen. Die Gremien und Körperschaften, deren
Einrichtung der Rat der Gemeinden beanspruchen kann, sind von der
Bestimmung, die den Abschluss entsprechender Vereinbarungen fordert, gänzlich befreit.
In Anbetracht der bisher erworbenen Erfahrungen werden unter Artikel
6 jene Fälle genauer definiert, in denen der Landtag und die Landes-
-5-
regierung dazu angehalten sind, ein Gutachten des Rates der Gemeinden einzuholen.
Die – unabdingbare – Stärkung der Rolle des Rates der Gemeinden
darf weder auf Kosten einer raschen Entscheidungsfindung des Landes noch der Wertschätzung des Landtages und der Landesregierung
erfolgen.
Die unter normalen Umständen vorgesehene Frist von dreißig Tagen
für die Abgabe des Gutachtens kann allgemein über die Geschäftsordnung des Landtages abgeändert werden; in Einzelfällen kann dies
aus Dringlichkeitsgründen oder bei Vertiefungsbedarf von Mal zu Mal
sowohl von den exekutiven Gremien des Landes als auch vom Rat
der Gemeinden beantragt werden.
Ein negatives oder bedingtes Gutachten des Rates der Gemeinden
blockiert die Tätigkeit des Landes nicht, aber im Falle eines Abweichens vom Inhalt des Gutachtens sind der Landtag oder die Landesregierung dazu angehalten, ausdrücklich die Gründe anzuführen,
weshalb die Ansicht des Rates der Gemeinden nicht berücksichtigt
wird.
Absatz 7 beinhaltet eine Schutzklausel für besondere Fälle, wie jene
unter Artikel 56 und 84 des Statuts, die jeweils die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung über bestimmte Gesetzentwürfe bzw. das
Verfahren zur Haushaltsgenehmigung betreffen.
Artikel 7 erkennt dem Rat der Gemeinden ein Initiativrecht in der Landesgesetzgebung zu sowie die Möglichkeit, eine abschaffende oder
beratende (nicht aber eine einführende) Volksabstimmung zu beantragen. Auch in diesem Fall zeugt die vorgesehene qualifizierte Zweidrittelmehrheit von einer besonderen Abwägung der Initiative bzw.
des Antrags.
Es ist darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu allen anderen Sonderstatuten, die bestimmten Gremien (oder den Wahlberechtigten) unmittelbar das Recht auf Gesetzesinitiative einräumen, wodurch sich
ein „geschlossenes System“ auf verfassungsrechtlicher Ebene ergibt,
das Statut der Region Trentino-Südtirol/Alto Adige keine diesbezügliche Bestimmung beinhaltet, mit Ausnahme des Volksbegehrens als
notwendiger Bestandteil des Gesetzes laut Statut der beiden Provinzen. Diesbezüglich findet sich auch in den Durchführungsbestimmungen keine Regelung. Daraus folgt, dass die Gesetzesinitiative (die
unter anderem auch unter die „Regierungsform“ fällt) sehr wohl durch
das Gesetz laut Artikel 47 des Statuts geregelt werden kann, wobei
dieses Recht dem Rat der Gemeinden zuerkannt wird.
Im Bereich der Lokalfinanzen weist Artikel 8 dem Rat der Gemeinden
jene Befugnisse zu, die heute von der Gemeindenvertretung laut Landesgesetz vom 14. Februar 1992, Nr. 6, wahrgenommen werden.
Artikel 9 sieht neben weiteren Befugnissen, die im weiteren Sinne beratender Natur und Ausdruck des Prinzips einer echten Zusammenarbeit sind, auch vor, dass die sektorale Landesgesetzgebung dem Rat
der Gemeinden einige Beschlusskompetenzen zuweisen kann, zum
Beispiel was die Aufteilungskriterien bzw. die Aufteilung der finanziellen Zuwendungen betrifft.
Diese Bestimmung zielt darauf ab, die übermäßige Konzentration von
Verwaltungsbefugnissen der Landessregierung in Umsetzung des
Subsidiaritätsprinzips zu verringern.
-6-
Artikel 10 beherzigt die Erfahrung anderer Regionen und der Provinz
Trient und richtet auch in der Provinz Bozen die ständige Konferenz
für die Beziehungen zwischen dem Land und den Gemeinden ein.
Artikel 11 regelt auf rigorose Weise die Frage der Entschädigungen
und der Kostenrückerstattung, wodurch ein Missbrauch vermieden
und die Verantwortlichkeit des Rates der Gemeinden gesteigert wird.
Artikel 13 legt die Finanzierung des Rates der Gemeinden entsprechend der Ansiedelung desselben bei der Landesverwaltung, d.h.
beim Landtag, fest.
In Anbetracht der Fristen für die Verabschiedung des Gesetzes gemäß dem Verfahren laut Artikel 47 des Statuts und der Tatsache,
dass im Jahre 2010 die allgemeinen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen des Landes stattfinden, legt Artikel 14 fest, dass die neue
Ordnung konkret nach den genannten Wahlen zur Anwendung
kommt.
---------Il progetto di legge si propone di rafforzare il ruolo del Consiglio dei
Comuni dell’Alto Adige-Südtirol, meritoriamente introdotto con la legge
provinciale 11 giugno 2003, n. 10, nel pieno rispetto delle competenze
e della libertà decisionale degli organi di governo della Provincia autonoma di Bolzano.
Il potenziamento del Consiglio dei Comuni è imposto dalla considerazione – largamente suffragata dalla prassi politica e dalla letteratura
scientifica – che molte norme costituzionali e statutarie, le quali delineano le competenze dei Comuni, sono formulate in termini elastici,
che vanno poi riempiti dal legislatore provinciale, cosicché la concreta
autonomia dell’ente locale finisce per dipendere più dalle scelte del
legislatore ordinario, che dalle prescrizioni costituzionali. Di qui la necessità di strumenti di consultazione, collaborazione e raccordo tra i
Comuni e la Provincia, se non si vuole sacrificare e conculcare
l’autonomia degli enti territoriali da sempre più vicini alle popolazioni.
Su questa linea si sono mosse sia tutte le Regioni ordinarie che
hanno adottato il nuovo Statuto sulla base dell’articolo 123, ultimo
comma, Cost., sia quasi tutte le Regioni speciali e la Provincia autonoma di Trento (cfr., per la Valle d’Aosta, le leggi regionali 7/1998 e
54/1998, modificate ed integrate dalla legge regionale 8/2003; per la
Sardegna, la legge regionale 1/2005; per il Friuli-Venezia Giulia, la
legge regionale 1/2006; per la Provincia di Trento, la legge provinciale
7/2005, modificata con le leggi 3/2006 e 6/2008).
La valorizzazione del Consiglio dei Comuni è operata dal progetto di
legge lungo più direttrici: la migliore definizione e l’ampliamento delle
competenze del Consiglio; il riconoscimento al Consiglio di poteri effettivi di autoorganizzazione; l’utilizzazione – per la istituzione e la disciplina dell’organismo – della peculiare legge provinciale di cui
all’articolo 47 Statuto di autonomia.
Rinviando alla relazione sui singoli articoli la illustrazione dei primi due
punti, si evidenzia qui l’importanza del ricorso al procedimento di cui
all’articolo 47 dello Statuto. Solo con tale tipo di legge è infatti possibile ottenere la garanzia giuridica delle varie competenze del Consiglio dei Comuni delineate nel progetto: essendo una legge rinforzata,
essa è capace di imporsi alle successive leggi ordinarie della Provincia.
-7-
L’istituzione e la disciplina del Consiglio dei Comuni, nei termini del
presente progetto di legge, rientrano sotto più aspetti nella competenza della legge statutaria ex articolo 47 St.: vengono infatti in rilievo sia
la “forma di governo” della Provincia (individuazione degli organi, definizione delle competenze degli organi di vertice, condizionamenti alla
definizione dell’indirizzo politico), sia la iniziativa legislativa, sia i referendum. Il progetto di legge, poi, non contiene alcuna norma in contrasto con lo Statuto di autonomia e con le relative norme di attuazione.
Per quanto riguarda la prassi, si nota che il Consiglio delle autonomie
locali era stato istituito con legge statutaria “rinforzata” nelle Regioni
Sardegna (articolo 30 legge 10 luglio 2008, n. 1; l’atto di promulgazione è stato annullato dalla Corte costituzionale con sentenza n. 149
del 2009, ma solo per motivi procedurali) e Friuli - Venezia Giulia
(legge statutaria deliberata dal Consiglio regionale l’11 marzo 2002).
L’articolo 1, istituito il Consiglio dei Comuni, ne stabilisce la sede
presso il Consiglio provinciale: si tiene con ciò conto del fatto che l’attività di consultazione e di raccordo è svolta in larga parte con riferimento a funzioni del Consiglio provinciale.
Il Consiglio dei Comuni, peraltro, in quanto organo della Provincia, è
chiamato (o può essere chiamato) ad esprimere pareri anche su atti di
tutti gli altri organi provinciali, così come ad esso spettano pure competenze non strettamente consultive.
L’articolo 2 disciplina la composizione, la elezione e la nomina dei diciassette componenti del Consiglio.
I principi ispiratori della composizione sono: il rispetto della proporzionale linguistica, il riconoscimento dell’importanza dei Comuni più popolosi, la rappresentanza dei Comuni di minori dimensioni, la rappresentanza dei territori delle comunità comprensoriali, la presenza di entrambi i sessi.
La necessità di rispettare la consistenza dei gruppi linguistici (peculiarità della sola Provincia di Bolzano), la rappresentanza dei territori, la
presenza femminile, ha reso particolarmente complicato trovare un sistema di composizione del Consiglio capace di garantire la osservanza contemporanea di tutti i criteri. Nell’insieme, le regole dettate
dall’articolo 2 sono funzionali rispetto a questo obiettivo (la proposta
“verdi” elude il problema, rinviando illegittimamente ad un futuro decreto provinciale).
Tre componenti sono designati dal Comune di Bolzano, e un componente da ciascuno dei Comuni con più di 20.000 abitanti: con ciò, si
vuole sottolineare l’indiscusso rilievo che hanno i due Comuni maggiori della provincia. I rimanenti dodici componenti sono tutti eletti; non vi
sono più membri di diritto.
L’elettorato passivo spetta ai sindaci in carica, agli assessori in carica,
agli ex sindaci. La ampiezza (relativa) dell’elettorato passivo trova giustificazione in una serie di ragioni: la circostanza che il Comune di
Bolzano designa tre componenti, la impossibilità per i consiglieri di
farsi sostituire di volta in volta, il presumibile aumento della attività del
nuovo Consiglio dei Comuni. D’altro canto, l’elettorato attivo ristretto ai
soli sindaci in carica assicura comunque che vi sia consonanza di indirizzo tra le amministrazioni locali e i componenti del Consiglio dei Comuni.
-8-
Le norme secondo cui le elezioni sono indette dal presidente del Consiglio provinciale, il quale poi nomina i componenti e fissa la data di
insediamento del Consiglio dei Comuni, sono coerenti con
l’incardinamento del Consiglio stesso nell’ambito del Consiglio provinciale.
L’articolo 3 regola la elezione del presidente del Consiglio dei Comuni
in modo del tutto rispettoso dell’autonomia degli enti territoriali: il presidente non è in alcun modo imposto da enti od organismi esterni.
L’articolo 4 lega il periodo di permanenza in carica del Consiglio dei
Comuni alla durata in carica dei Consigli comunali.
È prevista la decadenza dalla carica di consigliere nel caso di perdita
della carica di sindaco o di assessore del Comune. I tempi e le modalità della elezione suppletiva sono disciplinati dal regolamento del
Consiglio (articolo 2, comma 7).
L’articolo 5, dedicato alla organizzazione e al funzionamento del Consiglio dei Comuni, è ispirato ai principi della autonomia e della responsabilizzazione del Consiglio medesimo.
Ad esso è riconosciuta autonomia normativa di autoorganizzazione.
Salva la necessaria elezione di tre vicepresidenti, spetterà al regolamento (approvato a maggioranza assoluta dei componenti) scegliere
se istituire l’ufficio di presidenza e commissioni interne, se affidare a
tali organismi alcune funzioni, se prevedere la partecipazione ai lavori
di altri soggetti, e così via. Sempre il regolamento disciplinerà lo svolgimento dell’attività del Consiglio, naturalmente nel rispetto delle previsioni della legge.
Particolarmente significative sono le norme facoltizzanti dei commi 8 e
9. Il Consiglio può dotarsi di personale e strutture propri, così come
può decidere di avvalersi, sulla base di apposite convenzioni, del personale e delle strutture di altri organi della Provincia, dei Comuni, singoli o associati, e dell’organismo maggiormente rappresentativo dei
Comuni a livello provinciale. Lo stesso vale per la gestione della contabilità.
Il Consiglio è in tal modo messo in condizione di utilizzare importanti e
collaudate esperienze fino ad oggi maturate in ambito provinciale. La
libertà degli organi ed enti, della cui struttura il Consiglio può usufruire,
è fatta completamente salva dalla norma per cui sono necessarie apposite convenzioni.
Con l’articolo 6, tenendo conto dell’esperienza sino a qui maturata,
vengono meglio definiti e precisati i casi nei quali il Consiglio dei Comuni deve essere chiamato dal Consiglio e dalla Giunta provinciali ad
esprimere un proprio parere.
Il rafforzamento – indispensabile – del ruolo del Consiglio dei Comuni
non va a scapito né della celerità delle decisioni della Provincia, né
dell’incomprimibile spazio di apprezzamento del Consiglio e della
Giunta.
Il termine normale di trenta giorni per l’espressione del parere può essere modulato, in termini generali, dal regolamento interno del Consiglio provinciale; nei singoli casi, poi, ragioni di urgenza o necessità
particolari di approfondimento potranno essere di volta in volta fatte
valere sia dagli organi di governo della Provincia, sia dal Consiglio dei
Comuni.
-9-
Il parere negativo o condizionato del Consiglio dei Comuni non determina alcun blocco della attività provinciale, ma implica che, in caso di
disconstamento del parere, il Consiglio o la Giunta provinciali devono
espressamente dare conto delle ragioni che li inducono a non aderire
all’avviso del Consiglio dei Comuni.
Il comma 7 reca una clausola di salvaguardia per casi particolari,
come quelli degli articoli 56 e 84 Statuto, riguardanti, rispettivamente,
la votazione separata per gruppi linguistici di certe proposte di legge,
e la procedura di approvazione del bilancio.
L’articolo 7 riconosce al Consiglio dei Comuni l’iniziativa delle leggi
provinciali e la possibilità di richiedere il referendum abrogativo e consultivo (non quello c.d. propositivo). Anche in questo caso la maggioranza qualificata dei due terzi è indice di una particolare ponderazione
della iniziativa e della richiesta.
È da notare che - a differenza di tutti i rimanenti Statuti speciali, che
attribuiscono direttamente a certi organi (o al corpo elettorale) la titolarità dell’iniziativa legislativa, in tal modo configurando un sistema
“chiuso” a livello costituzionale – lo Statuto del Trentino-Alto Adige/Südtirol non contiene alcuna norma sul punto, salva la previsione
dell’iniziativa popolare quale oggetto necessario della legge statutaria
delle due Province; tacciono sul punto anche le norme di attuazione.
Ne consegue che la legge statutaria ex articolo 47 St. ben può regolare l’iniziativa legislativa (che tra l’altro rientra anche nella “forma di
governo”), prevedendone la titolarità in capo al Consiglio dei Comuni.
In materia di finanza locale, l’articolo 8 assegna al Consiglio dei Comuni le funzioni oggi esercitate dalla delegazione dei Comuni di cui alla legge provinciale 14 febbraio 1992, n. 6.
L’articolo 9, accanto ad altre attribuzioni in senso lato consultive,
espressione del principio di leale collaborazione, prevede che la legislazione provinciale di settore possa assegnare al Consiglio dei Comuni talune competenze deliberative, ad esempio per quanto riguarda
i criteri di riparto e il riparto di contributi finanziari.
La previsione segna la traccia per superare l’eccessivo accentramento
di funzioni di amministrazione attiva in capo alla Giunta provinciale, in
attuazione del principio di sussidiarietà.
L’articolo 10, valorizzando l’esperienza di altre realtà regionali e della
Provincia di Trento, istituisce anche nella Provincia di Bolzano la Conferenza permanente per i rapporti tra la Provincia e i Comuni.
L’articolo 11 regola in modo rigoroso, idoneo a evitare abusi, e responsabilizzando il Consiglio dei Comuni, la corresponsione di indennità e rimborsi spese.
L’articolo 13 regola il finanziamento del Consiglio dei Comuni in modo
coerente con l’incardinamento dello stesso nella organizzazione provinciale e, segnatamente, nell’ambito del Consiglio provinciale.
Considerando i tempi per la approvazione della legge secondo il procedimento di cui all’articolo 47 St., e tenendo conto che nel 2010 si
terrà il turno generale per l’elezione dei sindaci e dei consigli comunali
della Provincia, l’articolo 14 stabilisce che la nuova disciplina trovi applicazione concreta successivamente a dette elezioni comunali.
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VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
PRESIDENTE: La parola al consigliere Dello Sbarba per la lettura della
relazione al disegno di legge n. 16/09.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde –
Grupa Vërda): La recente riforma costituzionale ha trasferito genericamente ai comuni le funzioni amministrative, che possono rimanere
di competenza di un’istanza sovraordinata solo qualora ne debba essere garantito l’esercizio uniforme. L’autonomia, anche amministrativa, dei comuni viene chiaramente rafforzata e dunque aumenterà
enormemente l’esigenza di coordinamento con la Provincia, nella sua
funzione sia legislativa sia esecutiva. In futuro, il raccordo istituzionale
tra i comuni da una parte e la Provincia dall’altra è rappresentato dal
CONSIGLIO DEI COMUNI.
La legge provinciale 11 giugno 2003, n. 10, rispecchia in modo insufficiente questa rivalutazione dei comuni. Poiché nella legge alcune
competenze sono delimitate in modo poco chiaro e poiché ciò potrebbe dare adito a controversie, è opportuno riformulare la legge.
Le novità più rilevanti rispetto alla legge attuale sono:
Il Consiglio dei comuni è insediato presso il Consiglio provinciale
L’invio al Consiglio dei comuni di tutti gli atti all’esame del Consiglio
provinciale e di tutte le proposte di regolamenti all’esame della Giunta
provinciale.
Il Consiglio dei comuni deve esprimere un parere obbligatorio sugli atti
che riguardano in qualche modo i comuni.
Il Consiglio dei comuni, di sua iniziativa, può esprimere inoltre eventuali osservazioni su tutte le altre proposte depositate in Consiglio
provinciale o, limitatamente ai regolamenti, all’esame della Giunta provinciale.
I pareri negativi o quelli subordinati all’accoglimento di specifiche modifiche non sono privi di conseguenze: il Consiglio provinciale può
prescinderne solo se due terzi dei consiglieri approvano il provvedimento in questione, e la Giunta provinciale può fare altrettanto solo
con il voto, per appello nominale, della maggioranza dei suoi componenti.
Il Consiglio dei comuni assume inoltre le funzioni del Comitato per gli
accordi finanziari.
Il disegno di legge prevede inoltre gettoni di presenza per i componenti del Consiglio dei comuni.
Il presente disegno di legge prevede che del Consiglio dei comuni
facciano parte i sindaci/le sindache dei comuni con più di 13.000 abitanti in qualità di membri di diritto e 16 sindaci/sindache o vicesindaci/vicesindache dei restanti comuni (eletti/e).
---------Die vor kurzem in Kraft getretene Verfassungsreform hat den Gemeinden ganz allgemein die Verwaltungsfunktionen überantwortet.
Diese können nur bei einer übergeordneten Ebene verbleiben, wenn
- 11 -
damit eine einheitliche Ausübung gewährleistet werden muss. Es
werden also eindeutig die Autonomie und die Selbstverwaltung der
Gemeinden gestärkt und das Koordinierungsbedürfnis mit dem Land sei es in seiner Gesetzgebungsfunktion, sei es in seiner Regierungsfunktion - wird enorm steigen. Die institutionelle Schnittstelle zwischen
den Gemeinden und dem Land stellt der RAT DER GEMEINDEN dar.
Das Landesgesetz vom 11. Juni 2003, Nr. 10, widerspiegelt diese
Aufwertung der Gemeinden in ungenügender Weise. Da es zudem
auch unklare Kompetenzabgrenzungen enthält, die zu Streitigkeiten
Anlass geben, erscheint es angebracht, das Gesetz neu zu formulieren.
Die wesentlichen Neuerungen zum bestehenden Gesetz sind:
Die Ansiedlung des Rates der Gemeinden beim Landtag
Die Übermittlung an den Rat der Gemeinden aller im Landtag zur Beschlussfassung aufgelegten Dokumente und aller Entwürfe der Verordnungen der Landesregierung.
Der Rat der Gemeinden erteilt obligatorische Gutachten in jenen Bereichen, die die Zuständigkeiten der Gemeinden betreffen.
Darüber hinaus kann der Rat der Gemeinden aus eigener Initiative
Bemerkungen zu allen im Landtag eingebrachten Gesetzentwürfen
und Beschlussanträgen oder zu den Entwürfen der Verordnungen der
Landesregierung vorbringen.
Negative Gutachten oder Gutachten, die an die Annahme bestimmter
Änderungen gebunden sind, haben natürlich auch Konsequenzen.
Der Landtag kann sich darüber nur hinwegsetzen, wenn er den
betreffenden Akt mit Zwei-Drittel-Mehrheit genehmigt. Die Landesregierung kann sich darüber hinwegsetzen, wenn in namentlicher Abstimmung die Mehrheit der Landesregierungsmitglieder dafür sind.
Der Rat der Gemeinden übernimmt zudem die Aufgabe des Koordinierungskomitees für die Gemeindenfinanzierung.
Der Gesetzentwurf sieht auch Sitzungsgelder für die Mitglieder des
Rates der Gemeinden vor.
Im vorliegenden Gesetzentwurf hat der Rat der Gemeinden folgende
Mitglieder: die Bürgermeister der Gemeinden mit mehr als 13.000
Einwohnern als Rechtsmitglieder und 16 gewählte Bürgermeister/Bürgermeisterinnen oder Vizebürgermeister/Vizebürgermeisterinnen der
übrigen Gemeinden.
PRESIDENTE: La parola al presidente della prima Commissione legislativa per la lettura delle due relazioni.
NOGGLER (SVP): Die Arbeiten der Kommission.
Die I. Gesetzgebungskommission hat den Landesgesetzentwurf Nr.
35/09 in ihren Sitzungen vom 6. Juli 2009 und vom 1. September
2009 behandelt. An den Arbeiten der Kommission nahmen auch der
Einbringer des Gesetzentwurfs Nr. 16/09, Abg. Riccardo Dello
Sbarba, die stellvertretende Direktorin des Aufsichtsamtes des Landes
Frau Dr. Marion Markart, und der geschäftsführende Direktor der
Amtes für die Förderung öffentlicher Bauarbeiten, Herr Dr. Martin
Steinmann teil.
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Der Vorsitzende Josef Noggler schickte voraus, dass die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf gemäß Artikel 41 Absatz 5
der Geschäftsordnung gemeinsam mit jener über den Gesetzentwurf
Nr. 16/09 erfolgt, da beide dasselbe Thema zum Gegenstand haben.
Der Einbringer des Gesetzentwurfs Nr. 16/09, Abg. Riccardo Dello
Sbarba, erklärte, dass er mit seinem Gesetzentwurf einen Beitrag zur
Umsetzung der Reform des Rates der Gemeinden leisten wolle. In
Südtirol sei das System der lokalen Selbstverwaltungen paradoxerweise schwächer ausgebildet als in den Regionen mit Normalstatut,
weil das Land ein zentralistisches Verhalten an den Tag legt. Man
müsse das Subsidiaritätsprinzip hingegen zur Gänze umsetzen und
die Tätigkeit der Gemeinden aufwerten. Diesbezüglich äußerte er
seine Zufriedenheit über die im Landesgesetzentwurf Nr. 35/09 enthaltenen Bestimmungen und über die Anerkennung der Gesetzesund Volksabstimmungsinitiative zugunsten des Raters der Gemeinden
und sicherte dem Gesetzentwurf im Plenum seine volle Unterstützung
zu. Der Abgeordnete kritisierte jedoch die Bestimmung über die zwingenden Gutachten des Rates der Gemeinden. Seiner Ansicht nach
gehe aus einer ersten Durchsicht der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf Nr. 35/09, die vom Einbringer vorgelegt wurden, die Absicht
hervor, die Anwendung auf jene Bereiche zu beschränken, für die die
Gemeinden zuständig sind, mit den daraus folgenden Auslegungsund Anwendungsproblemen. Aus diesem Grund wolle er seinen Gesetzentwurf, der keine Einschränkung für derartige Gutachten vorsieht, auf keinen Fall zurückziehen und sehr wohl im Plenum besprechen. Der Abgeordnete sprach daraufhin auch das damit verbundene
Thema der fehlenden Berücksichtigung des Gutachtens des Rates an.
Diesbezüglich wies er auf grundlegende Unterschiede zum Gesetzentwurf Nr. 35/09 hin. Sein Gesetzentwurf Nr. 16/09 schreibe nämlich
eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Landtagsabgeordneten vor,
um einen Gesetzentwurf ohne Berücksichtigung des Gutachtens des
Rates der Gemeinden genehmigen zu können. Die Landesregierung
könne ein solches nur nach namentlicher Abstimmung der Mehrheit
der Abgeordneten unberücksichtigt lassen. Laut dem Gesetzentwurf
Nr. 35/09 muss lediglich eine Begründung angeführt werden, weshalb
das Gutachten nicht berücksichtigt wird. Der Abgeordnete wies weiters darauf hin, dass der Gesetzentwurf Nr. 16/09 in Bezug auf die
Zusammensetzung des Rates der Gemeinden eine flexible Anwendung des Proporzes vorsieht, die die Teilnahme der Sprachminderheiten in Südtirol stärkt und gleichzeitig das Mehrheitsverhältnis der
deutschen Sprachgruppe unverändert lässt. Er erkundigte sich diesbezüglich nach der Zusammensetzung laut dem Gesetzentwurf Nr.
35/09, der seiner Ansicht nach eine strikte Anwendung des Proporzes
vorsieht. Er beanstandete weiters die Bestimmung, die es ehemaligen
Bürgermeistern erlaubt, im Rat der Gemeinden zu sitzen und übte
scharfe Kritik an dieser Vorkehrung. Er wies überdies darauf hin, dass
das abgeänderte Einberufungsverfahren der Konferenz für die Beziehungen zwischen Land und Gemeinden die Struktur des Gesetzentwurfes Nr. 35/09 zusätzlich abschwäche. Gemäß dem eingebrachten
Änderungsantrag würde diese Konferenz nur mehr freiwillig tagen und
nicht an festgelegten Terminen. Schließlich ersuchte er um eine Erklärung darüber, welche der derzeitigen Organe der Interessensvertre-
- 13 -
tung der Gemeinden abgeschafft würden. Er äußerte diesbezüglich
den Wunsch, die Kommission möge das bestmögliche Gesetz verabschieden, gegebenenfalls durch eine Zusammenfügung der besten
Vorschläge beider Gesetzentwürfe. Der Einbringer des Gesetzentwurfs Nr. 35/09, der Abg. Arnold Schuler, erklärte, dass infolge der
Verfassungsreform aus dem Jahre 2001 den Gemeinden neue Kompetenzen zugewiesen wurden, was zu einer Gleichstellung der Gemeinden mit Provinzen, Regionen und dem Staat führte. Er erwähnte
weiters das Subsidiaritätsprinzip, dessen effektive Anwendung die
Rolle der Gemeinden umgedreht hat, sodass sie nun den Wünschen
und Bedürfnissen der Bürger näher stehen. Er erinnerte daran, dass
der Rat der Gemeinden in Südtirol erstmals mit dem Landesgesetz Nr.
10/2003 eingerichtet wurde. Dieses Gesetz müsse nach sechs Jahren
der Anwendung überarbeitet werden und auch die Festlegung der
Kompetenzen der Gemeinden, im Vergleich zum Land, gehe in diese
Richtung. Nach einer gemeinsamen Prüfung beider Gesetzentwürfe
wies der Abgeordnete darauf hin, dass diese mit dem verstärkten
Verfahren laut Artikel 47 des Autonomiestatuts genehmigt werden
müssen. Er unterstrich diesbezüglich auch die Bedeutung der Bestimmung, wonach der Rat der Gemeinden beim Landtag angesiedelt
wird. Dies bedeute eine Aufwertung der Rolle der Gemeinden. Bis
dato stellte der Rat der Gemeinden nämlich nur ein Anhängsel des
Gemeindenverbandes dar, der in seiner Funktion als Genossenschaft
andere Aufgaben und Wahlverfahren aufweist. Er erläuterte weiters
die Unterschiede in der Zusammensetzung des Rates der Gemeinden
im Vergleich mit dem Gesetzentwurf Nr. 16/09. Mit dieser neuen Ordnung wurde nämlich versucht, die Lücken der vorhergehenden zu füllen. Sie sieht demnach vor, dass sämtliche Mitglieder des Rates der
Gemeinden, auch jene, die wie die Vertreter der Landeshauptstadt
bzw. das Mitglied der ladinischen Sprachgruppe im Vorfeld namhaft
gemacht werden, in der Folge von der Bürgermeisterversammlung
gewählt werden. Die Wahl verläuft derzeitig sehr transparent, obwohl
der Wahlmechanismus komplex ist. Dies ist darauf zurückzuführen,
dass verschiedene Bezugsgruppierungen koordiniert werden müssen,
die unter anderem dazu berechtigt sind, jeweils ihren Vertreter zu
wählen. In Bezug auf das passive Wahlrecht, das auch den ehemaligen Bürgermeistern eingeräumt wird, führte er in Beantwortung der
Frage von Dello Sbarba aus, dass diese Bestimmung dann wichtig ist,
wenn es sich um ehemalige Bürgermeister handelt, die viel Erfahrung
im Einsatz für die Gemeinden und im Dialog mit den Vertretern der
Landesverwaltung vorweisen können. Was die zwingenden Gutachten
über die Belange der Gemeinden betrifft, wies der Abgeordnete auf
die Notwendigkeit hin, im Vorfeld ein Gutachten des Rates der Gemeinden zu Gesetzesinitiativen der Landesregierung einzuholen, sowie auf die Verpflichtung, eine etwaige Nichtberücksichtigung mit einem entsprechenden Beschluss zu begründen. Eine weitere Neuerung im Vergleich zum Gesetzentwurf Nr. 16/09 bestehe darin, dass
dem Rat der Gemeinden die Gesetzes- und Volksabstimmungsinitiative eingeräumt wird. Die Ständige Konferenz wolle man im Gegensatz zum ursprünglichen Wortlaut flexibler handhaben, damit dieses
Instrument vor allem zur Beurteilung dringlicher Sachverhalte angewendet werden kann.
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Der Abg. Dieter Steger äußerte sich mit der Vorstellung der beiden
Gesetzentwürfe zu diesem so wichtigen Thema zufrieden. Er sicherte
seine volle Unterstützung zu, damit ein umfassender Text umgehend
genehmigt wird und erinnerte an die Notwendigkeit, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken und umzusetzen.
Die Abg. Eva Klotz begann ihre Äußerungen mit der Anmerkung, dass
der Gesetzentwurf Nr. 35/09 ihrer Ansicht nach umfassender und
besser strukturiert sei als jener der Grünen. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass die Regelung des zwingenden Gutachtens des Rates
der Gemeinden des Gesetzentwurfs Nr. 35/09 schwächer sei als jene
des Gesetzentwurfs Nr. 16/09. Eine verpflichtende Begründung der
Nichtberücksichtigung des Gutachtens des Rates des Gemeinden reiche absolut nicht aus. Nach Ansicht der Abgeordneten würde dies mit
einer korrekten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Kontrast
stehen, das das wichtigste Instrument für die Umsetzung des Föderalismus ist. Aus diesem Grund wolle sie für den Übergang zur Artikeldebatte des Gesetzesentwurfs der Grünen stimmen. Falls dies abgelehnt werden sollte, wolle sie für den Gesetzentwurf Nr. 35/09 stimmen, wobei sie diesbezüglich die Einreichung eines Änderungsantrages ankündigte, um die Regelung des zwingenden Gutachtens im
Sinne des Vorschlags der Grünen abzuändern.
Der Abg. Donato Seppi schloss sich den Ausführungen der Abg. Klotz
an und erklärte, dass der schwächste Aspekt des Gesetzentwurfs Nr.
35/09 die Regelung des zwingenden Gutachtens sei bzw. insbesondere die Möglichkeit, dieses durch eine einfache Begründung zu umgehen. Diese Bestimmung sei zur Verfolgung der Zielsetzungen, die
sich der Rat der Gemeinden gesetzt hat, gänzlich ungeeignet.
Herr Dr. Steinmann erklärte in Vertretung der Landesabteilung Örtliche Körperschaften, im Laufe der Artikeldebatte lediglich auf technische Aspekte eingehen zu wollen.
In seiner Replik bemängelte der Abg. Riccardo dello Sbarba, dass
nicht alle Erläuterungen zu den von ihm aufgeworfenen Fragestellungen überzeugend seien. In Bezug auf die Konferenz schlug er vor,
neben der Möglichkeit einer „flexiblen“ Konferenz zur Behandlung etwaiger Dringlichkeiten auch eine jährliche Sitzung vorzusehen, um
den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Land und Gemeinden festzustellen und zu definieren. Er sei mit
der Mitgliedschaft ehemaliger Bürgermeister im Rat der Gemeinden
jedoch nicht einverstanden. Er wiederholte, dass das zwingende Gutachten kein einschneidendes Element des Rates der Gemeinden sein
könne, wenn eine einfache begründete Antwort ausreiche, um es
nicht zu berücksichtigen. Lobende Worte fand er schließlich für die
Zuerkennung der Gesetzes- und Volksabstimmungsinitiative an den
Rat der Gemeinden, die im Gesetzentwurf Nr. 35/09 enthalten ist.
In seiner Replik erklärte der Abg. Arnold Schuler, dass der Zweck des
Gesetzentwurfs Nr. 35/09 darin liege, dem Rat der Gemeinden mehr
Gewicht und Sichtbarkeit zu verleihen. Dies geschieht auch durch
seine Ansiedelung beim Landtag. Der Abgeordnete fügte hinzu, dass
sein Gesetzentwurf detaillierter und genauer ausgearbeitet sei als der
Gesetzentwurf Nr. 16/09, der sich lediglich darauf beschränkt, auf die
Geschäftsordnung des Landtages zu verweisen. Der Hauptunter-
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schied zum Gesetzentwurf Nr. 16/09 liege darin, dass dem Rat der
Gemeinden nicht nur eine passive, sondern auch eine aktive Rolle zugewiesen wird, wodurch er die Möglichkeit habe, Gesetzentwürfe einzubringen oder Volksabstimmungen einzuleiten. Was die Verbindlichkeit der Gutachten des Rates anbelangt, so sei eine begründete Antwort bereits ein Fortschritt gegenüber dem jetzigen System, wonach
ein Gutachten de facto ignoriert werden kann.
Nach Abschluss der Generaldebatte wurde der Übergang zur Artikeldebatte des Landesgesetzentwurfes Nr. 35/09 einstimmig genehmigt.
Herr Präsident, ich ersuche nun, um die Quote zu berücksichtigen, die
stellvertretende Vorsitzende der ersten Gesetzgebungskommission, Frau Ulli Mair, den
Bericht weiterzulesen.
MAIR (Die Freiheitlichen): Uns Frauen gehört die halbe Welt.
Die einzelnen Artikel wurden mit folgendem Abstimmungsergebnis genehmigt:
Artikel 1 wurde einstimmig genehmigt.
Artikel 2: Die Kommission lehnte zunächst zwei Änderungsanträge der
Abg. Klotz ab, die darauf abzielten, im Absatz 2 des Gesetzestextes
die für ehemalige Bürgermeister vorgesehene Mitgliedschaft im Rat
der Gemeinden bzw. im Absatz 3 die Bedingung zu streichen, dass
von den Mitgliedern, die von der Landeshauptstadt namhaft gemacht
werden, zwei der italienischen Sprachgruppe angehören müssen. In
der Folge genehmigte die Kommission einen Änderungsantrag des
Vorsitzenden Noggler zum Absatz 5, der eine technisch-sprachliche
Änderung zum Inhalt hat, sowie einen Änderungsantrag des Abg.
Schuler zum Absatz 7, mit dem eine Bestimmung über die Anwendung des Landesgesetzes vom 11. Juni 2003, Nr. 10, eingefügt wird,
die die Genehmigung der neuen Gesetzesbestimmungen rechtzeitig
für die erste Wahl des Rates des Gemeinden vorsieht. Die Kommission genehmigte schließlich den so abgeänderten Artikel mit 5 JaStimmen und 2 Enthaltungen.
Artikel 3 wurde mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
Artikel 4: Nachdem die beiden Änderungsanträge des Vorsitzenden
Noggler zu Absatz 2 bzw. Absatz 3 genehmigt wurden, mit denen die
Durchführung der Wahlvorgänge, einschließlich jener der Ersatzwahlen, präzisiert werden, genehmigte die Kommission den so abgeänderten Artikel mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen.
Artikel 5: Die Kommission genehmigte den Artikel mit 4 Ja-Stimmen, 2
Gegenstimmen und 1 Enthaltung, nachdem ein Änderungsantrag der
Abg. Klotz zu Absatz 4 abgelehnt wurde. Dieser Änderungsantrag bezweckte die Abschaffung der Bestimmung, wonach der Vizepräsident
des Rates der Gemeinden, der der italienischen Sprachgruppe angehört, lediglich von den Mitgliedern, die von der Landeshauptstadt
namhaft gemacht wurden, vorgeschlagen wird. Die Kommission genehmigte hingegen einen Änderungsantrag des Vorsitzenden Noggler
zu Absatz 4 und einen Änderungsantrag des Abg. Schuler zu Absatz
7, mit denen terminologische Änderungen vorgenommen werden.
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Artikel 6: Die Kommission genehmigte zunächst zwei Änderungsanträge des Vorsitzenden Noggler zu den Absätzen 1 und 2, mit denen
präzisiert wird, dass sich das zwingende Gutachten des Rates der
Gemeinden auf Akte beschränkt, die Belange der Gemeinden berühren, unabhängig davon, ob es sich um Gesetzentwürfe oder Verwaltungsakte handelt. Die Kommission genehmigte in der Folge einen
vom Abg. Schuler eingereichten Änderungsantrag, der die Pflicht betrifft, dem Rat der Gemeinden sämtliche Entwürfe der Akten gemäß
Artikel 6 zu übermitteln. In der Folge debattierte die Kommission ausgiebig über Absatz 4, zu dem der Vorsitzende Noggler einen Änderungsantrag eingebracht hatte. Der Änderungsantrag sah nämlich im
Falle eines negativen oder bedingten Gutachtens des Rates der Gemeinden vor, dass die Gesetzgebungskommission die Nichtberücksichtigung desselben vor der Genehmigung des Begehrensgesetzentwurfs bzw. des Gesetzentwurfs mit einem Beschluss begründen
müsse. Gegenstand der Diskussion war die Zulässigkeit, laut Geschäftsordnung des Landtages, einer derartigen Beschlussfassung
durch die Gesetzgebungskommissionen. Diesbezüglich wurde das
rechtliche Problem aufgeworfen, inwiefern ein Landesgesetz dem
Landtag eine Änderung seiner Geschäftsordnung auferlegen kann.
Die Kommission genehmigte sodann einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag zu Absatz 4, der vom Abgeordneten Seppi eingebracht
wurde, um diesen Sachverhalt besser zu erläutern, und einen Änderungsantrag zur Einfügung eines neuen Absatzes 4-bis, der dasselbe
Thema zum Gegenstand hat, sich jedoch auf Akten bezieht, die in den
Zuständigkeitsbereich der Landesregierung fallen. Der so abgeänderte Artikel wurde schließlich mit 5-Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und
1 Enthaltung genehmigt.
Artikel 7: Auf eine technisch-rechtliche Anmerkung von Frau Dr.
Markart des Aufsichtsamtes des Landes hin, mit der sie die Kommission sowohl auf einige verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der Genehmigung des vorliegenden Artikels aufmerksam machte, der dem Rat der Gemeinden die Gesetzes- und Volksabstimmungsinitiative einräumt, als auch auf die Notwendigkeit, das
Sonderverfahren gemäß Artikel 47 des Autonomiestatuts für die Genehmigung des vorliegenden Gesetzentwurfs anzuwenden, genehmigte die Kommission einstimmig einen Ersetzungsantrag zu Absatz 1
des Abg. Schuler. Auch ein Änderungsantrag des Vorsitzenden
Noggler, mit dem ein neuer Absatz 2-bis eingeführt werden soll und
der dem Rat der Gemeinden die Möglichkeit einräumt, auch einführende Volksabstimmungen einzuleiten, wurde von der Kommission
einstimmig genehmigt. Schließlich wurde der so abgeänderte Artikel
mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Artikel 8 wurde mit 6
Ja-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
Artikel 9: Nach einer kurzen Debatte über eine rechtliche Fragestellung, die von Herrn Dr. Steinmann aufgeworfen wurde und insbesondere die Formulierung von Absatz 4 betrifft, der anscheinend die Möglichkeit vorsieht, die Zuständigkeit im Bereich der Lokalfinanzen, die
das Autonomiestatut dem Land einräumt, an den Rat der Gemeinden
zu übertragen, genehmigte die Kommission den gegenständlichen Artikel mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
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Artikel 10: Nach der einstimmigen Genehmigung eines Änderungsantrags zu Absatz 1 genehmigte die Kommission diesen Artikel wiederum einstimmig.
Artikel 11: Nachdem die Kommission zwei Änderungsanträge zu Absatz 1 bzw. zu Absatz 2 genehmigt hatte, die die Einfügung eines
Verweises auf die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 19. März
1991, Nr. 6, vorsehen, genehmigte sie den so abgeänderten Artikel
mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Artikel 12: Nach der Annahme eines Ersetzungsantrages zu Absatz 1
und eines Streichungsantrags zu Absatz 2 genehmigte die Kommission den gegenständlichen Artikel einstimmig.
Artikel 13: Der vom Abg. Schuler eingebrachte Ersetzungsantrag zum
vorliegenden Artikel, der die Finanzbestimmung des Gesetzentwurfs
betrifft, wurde von der Kommission mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen genehmigt. Im Vorfeld hatte der Vorsitzende Josef Noggler
das von der Landesrätin für Finanzen und Haushalt Barbara Repetto
übermittelte Schreiben verlesen, wonach die geplante Finanzbestimmung gemäß Artikel 6 Absatz des Landesgesetzes vom 29. Jänner
2002, Nr. 1, als angemessen zu erachten ist.
Die Kommission genehmigte in der Folge den vom Abg. Schuler eingebrachten Zusatzartikel 13-bis mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.
Dieser Artikel sieht die Abschaffung des Landesgesetzes vom 11. Juni
2003, Nr. 10 vor.
Artikel 14: Die Kommission genehmigte schließlich einen Ersetzungsantrag des Vorsitzenden Noggler zum vorliegenden Artikel mit 8 JaStimmen und 1 Enthaltung.
Im Rahmen der Stimmabgabeerklärungen kündigte die Abg. Klotz an,
sich der Stimme enthalten zu wollen, da der Landesgesetzentwurf ihrer Ansicht nach noch einige ungelöste Problemstellungen beinhalte.
Sie beabsichtige weiters, in Hinblick auf die Landtagsdebatte Änderungsanträge einzubringen. Falls diese angenommen werden sollten,
behalte sie sich vor, im Rahmen der Landtagssitzung für den Gesetzentwurf zu stimmen.
Der Gesetzentwurf Nr. 35/09 wurde in seiner Gesamtheit in der
Schlussabstimmung mit 6 Ja-Stimmen (des Vorsitzenden Noggler und
der Abg.en Schuler, Pichler Rolle, Stirner, Stocker Martha und Seppi)
und 3 Enthaltungen (der Abg.en Klotz, Mair und Urzì,) genehmigt.
---------I lavori della commissione
Nelle sedute del 6 luglio 2009 e del 1 settembre 2009 la I commissione legislativa ha esaminato il disegno di legge provinciale n. 35/09.
Ai lavori della commissione hanno partecipato anche il presentatore
del disegno di legge n. 16/09, cons. Riccardo Dello Sbarba, la direttrice sostituta dell’ufficio Vigilanza della Provincia dott.ssa Marion
Markart e il direttore reggente dell’ufficio Promozione opere pubbliche
della Provincia dott. Martin Steinmann.
Il presidente Josef Noggler ha premesso che, ai sensi dell’articolo 41,
comma 5, del regolamento interno, la discussione generale sul presente disegno di legge sarebbe avvenuta congiuntamente alla discussione generale sul disegno di legge n. 16/09, in quanto aventi lo
stesso oggetto.
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Il presentatore del disegno di legge n. 16/09, cons. Riccardo Dello
Sbarba, ha premesso che il proprio disegno di legge intende rappresentare un contributo per dare attuazione alla riforma del Consiglio dei
Comuni. Ha sottolineato come in Provincia di Bolzano il sistema delle
autonomie locali sia paradossalmente più debole rispetto a quanto
avviene nelle Regioni a statuto ordinario e ciò a causa del potere
centralistico esercitato dalla Provincia. Occorre invece dare piena attuazione al principio di sussidiarietà valorizzando maggiormente
l’attività dei Comuni. In tal senso ha espresso la propria soddisfazione
e il massimo sostegno anche in Aula all’approvazione della norma
contenuta nel disegno di legge provinciale n. 35/09 e relativa al
riconoscimento dell’iniziativa legislativa e dell’iniziativa referendaria a
favore del Consiglio dei Comuni. Il consigliere ha invece criticato la disposizione riguardante i pareri obbligatori del Consiglio dei Comuni. A
suo avviso, da un primo esame degli emendamenti predisposti per il
disegno di legge n. 35/09 da parte del suo presentatore, emergerebbe
infatti l’intenzione di restringerne l’ambito di operatività alle materie di
stretta competenza dei comuni, con conseguenti problemi interpretativi ed applicativi. Per tale motivo ha dichiarato di non avere alcuna
intenzione di ritirare il proprio disegno di legge, non contenente alcuna
delimitazione per tali pareri, ma di volerlo discutere in Aula. Il consigliere ha poi sollevato la problematica connessa, riguardante il mancato rispetto del parere reso dal Consiglio. A questo proposito ha
sottolineato l’esistenza di differenze sostanziali rispetto al disegno di
legge n. 35/09. Infatti il proprio disegno di legge n. 16/09 prevede che
solo con una maggioranza qualificata dei due terzi dei consiglieri, il
Consiglio provinciale possa procedere comunque all’approvazione di
un disegno di legge senza tenere conto del parere del Consiglio dei
Comuni. Per quanto riguarda la Giunta provinciale, questa potrà ignorarlo solo con il voto per appello nominale della maggioranza dei suoi
componenti. Nel disegno di legge n. 35/09 è invece unicamente previsto l’obbligo di motivare le ragioni del mancato accoglimento del parere. Il consigliere ha poi affermato che, per quanto riguarda la composizione del Consiglio dei Comuni, il disegno di legge n. 16/09 prevede un’applicazione morbida della norma sulla proporzionale etnica,
volta ad ampliare la partecipazione dei gruppi linguistici minoritari
della provincia pur lasciando inalterata la maggioranza a favore del
gruppo linguistico tedesco. Ha quindi chiesto spiegazioni sulla composizione prevista dal disegno di legge n. 35/09 che, a suo parere,
prevede invece l’applicazione della “proporzionale secca”. Ha poi
contestato e criticato fortemente anche la previsione che consente
agli ex sindaci di far parte del Consiglio dei Comuni. Ha inoltre segnalato, come ulteriore elemento di indebolimento dell’impianto del disegno di legge n. 35/09, anche la proposta di modificare la disciplina
della convocazione della Conferenza per i rapporti tra la Provincia e i
Comuni: tale convocazione, in base ad un emendamento presentato,
sarebbe infatti solo su base volontaria e non più a scadenze prestabilite. Infine ha chiesto spiegazioni su quali organi vengano abrogati rispetto a quelli attualmente operanti come organi di rappresentanza
degli interessi dei comuni. Ha quindi auspicato che la commissione
riesca ad approvare la miglior legge possibile magari coniugando le
parti migliori dei due disegni di legge.
- 19 -
Il presentatore del disegno di legge n. 35/09, cons. Arnold Schuler, ha
dichiarato che a seguito della riforma costituzionale del 2001 sono
state riconosciute ai comuni nuove competenze, tanto da farli assurgere ad una condizione paritaria rispetto alle province, alle regioni e
allo Stato. Ha citato quindi il principio di sussidiarietà, la cui applicazione ha consentito di invertire il ruolo dei comuni, intesi ora come
ente locale più vicino alle istanze e al soddisfacimento dei bisogni dei
cittadini. Ha ricordato che il Consiglio dei comuni è stato istituito per la
prima volta nella nostra provincia con legge provinciale n. 10/2003.
Questa legge, dopo 6 anni di applicazione, deve essere rivista e anche l’individuazione delle competenze dei comuni rispetto alla Provincia va in questa direzione. Passando all’esame congiunto di entrambi i
disegni di legge, il consigliere ha messo in risalto la necessità che gli
stessi siano approvati con la procedura rinforzata, disciplinata dall’articolo 47 dello Statuto di autonomia. Ha poi sottolineato l’importanza
della norma che prevede l’insediamento del Consiglio dei Comuni
presso il Consiglio provinciale: la nuova collocazione consentirà una
rivalutazione del ruolo dei comuni. Finora infatti il Consiglio dei comuni
costituiva soltanto un’appendice del Consorzio dei comuni che è una
cooperativa e, in quanto tale, ha compiti e modalità di elezione differenti. Per quanto riguarda la composizione del Consiglio dei Comuni
ne ha evidenziato la diversa regolamentazione rispetto al disegno di
legge n. 16/09. La nuova disciplina ha infatti cercato di colmare alcune
lacune della precedente e prevede che tutti i componenti del Consiglio
dei Comuni, anche quelli oggetto di designazione preventiva, come
nel caso dei rappresentanti del comune capoluogo, ovvero il componente appartenente al gruppo linguistico ladino, siano poi eletti
dall’assemblea generale dei sindaci. L’elezione risulta attualmente
molto trasparente anche se complicata nel meccanismo, derivante
dalla necessità di coordinare i diversi raggruppamenti di riferimento,
cui peraltro viene attribuito il diritto di eleggere il proprio rappresentante. Ha poi spiegato, in ordine al diritto di elettorato passivo riconosciuto anche agli ex sindaci, replicando a questo proposito al cons.
Dello Sbarba, che tale previsione riveste importanza laddove si tratti di
ex sindaci che abbiano maturato un’esperienza significativa di impegno e confronto con i rappresentanti della Provincia. In ordine al parere obbligatorio sulle materie di competenza dei comuni, il consigliere
ha evidenziato la novità del parere preventivo del Consiglio dei Comuni sui disegni di legge di iniziativa della Giunta e l’obbligo di motivare con un’apposita delibera il suo eventuale mancato rispetto. Ulteriore novità rispetto al testo proposto dal disegno di legge n. 16/09, è il
riconoscimento dell’iniziativa legislativa e referendaria a favore del
Consiglio dei Comuni. Infine sull’istituto della conferenza permanente
ha dichiarato che, rispetto alla formulazione originaria, si intende renderlo uno strumento più flessibile da utilizzare soprattutto nel caso di
valutazione di situazioni urgenti.
Il cons. Dieter Steger si è detto soddisfatto per la presentazione di
questi due disegni di legge su un tema di così grande rilievo. Ha
espresso tutto il suo sostegno per l’approvazione nel più breve tempo
possibile di un testo complessivo e ha ricordato la necessità di rafforzare e rendere effettivo il principio di sussidiarietà.
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La cons. Eva Klotz ha premesso che a suo parere il disegno di legge
n. 35/09 appare più completo e strutturato rispetto a quello presentato
dal Gruppo Verde. Ha però anche evidenziato come la disciplina del
parere obbligatorio del Consiglio dei Comuni, contenuta nel disegno di
legge n. 35/09, sia più debole rispetto a quella prevista dal disegno di
legge n. 16/09. Appare infatti del tutto insufficiente la previsione di un
semplice obbligo di motivazione per non rispettare il parere del Consiglio dei Comuni. Ad avviso della consigliera ciò contrasterebbe con
una corretta applicazione del principio di sussidiarietà, che rappresenta lo strumento principale per dare attuazione al federalismo. Per
tale motivo ha dichiarato che voterà a favore del passaggio
all’articolato del disegno di legge presentato dal Gruppo Verde e,
qualora questo dovesse essere respinto, voterà a favore del disegno
di legge n. 35/09, preannunciando tuttavia la presentazione di un
emendamento teso a modificare la disciplina del parere obbligatorio
nel senso proposto dal Gruppo Verde.
Il cons. Donato Seppi, richiamandosi a quanto detto dalla cons. Klotz,
ha convenuto anche lui che il punto più debole del disegno di legge n.
35/09 sia la disciplina del parere obbligatorio e, in particolare, la possibilità di aggirarlo attraverso una semplice motivazione. A suo parere
questa norma si rivela del tutto insufficiente per il perseguimento degli
scopi che si prefigge il Consiglio dei Comuni.
Il dott. Steinmann, in rappresentanza della Ripartizione Enti locali
della Provincia, ha dichiarato di voler intervenire per i soli aspetti tecnici, nel corso della discussione articolata.
In sede di replica il cons. Riccardo Dello Sbarba ha affermato che non
tutte le spiegazioni sui punti da lui sollevati lo hanno convinto. Per
quanto riguarda l’istituto della conferenza, ha proposto di prevedere,
accanto all’ipotesi di una conferenza “flessibile” per gestire eventuali
urgenze, anche una riunione fissa della stessa, con scadenza annuale, al fine di definire e fare il punto sul quadro dei rapporti complessivi tra comuni e Provincia. Rispetto alla composizione del Consiglio dei Comuni, il consigliere ha ribadito di non condividere il riconoscimento di un ruolo agli ex sindaci. Riguardo al parere obbligatorio
del Consiglio dei Comuni, ne ha messo in discussione nuovamente la
possibilità di rappresentare un elemento di incisività dell’azione del
Consiglio stesso, laddove sia sufficiente una semplice risposta motivata per impedirne l’osservanza. Il consigliere si è espresso infine in
maniera molto positiva per il riconoscimento dell’iniziativa legislativa e
referendaria a favore del Consiglio dei Comuni contenuta nel disegno
di legge n. 35/09.
In sede di replica il cons. Arnold Schuler ha affermato che l’intento del
disegno di legge n. 35/09 è quello di dare maggior peso e visibilità al
Consiglio dei Comuni e questo anche attraverso il suo insediamento
presso il Consiglio provinciale. Il consigliere ha aggiunto che il proprio
disegno di legge è più dettagliato e puntuale rispetto al disegno di
legge n. 16/09, che si limita ad operare rinvii al regolamento interno
del Consiglio provinciale. La differenza fondamentale con il disegno di
legge n. 16/09 risiede nel voler attribuire al Consiglio dei Comuni un
ruolo non più solo passivo ma anche attivo, concedendogli la possibilità di presentare disegni di legge oppure iniziative referendarie. In ordine al grado di vincolatività dei pareri del Consiglio, ha osservato che
- 21 -
ottenere una risposta motivata costituisce già un passo avanti rispetto
al sistema attuale in cui il parere può essere di fatto ignorato.
Conclusa la discussione generale, il passaggio alla discussione articolata sul disegno di legge provinciale n. 35/09 è stato approvato
all’unanimità.
I singoli articoli sono stati approvati con il seguente esito:
L’articolo 1 è stato approvato all’unanimità.
Articolo 2: la commissione ha dapprima respinto due emendamenti
presentati dalla cons. Klotz, tesi ad espungere dal testo del comma 2,
la possibilità prevista per gli ex sindaci di far parte del Consiglio dei
Comuni e, dal testo del comma 3, la condizione che tra i componenti
designati dal Comune capoluogo due di essi appartengano al gruppo
linguistico italiano. Successivamente la commissione ha approvato un
emendamento al comma 5 del presidente Noggler, avente ad oggetto
una modifica di carattere tecnico-linguistico e un emendamento al
comma 7 del cons. Schuler, volto ad inserire una disposizione relativa
all’applicazione della legge provinciale 11 giugno 2003, n. 10 per
l’approvazione delle nuove norme contenute nel disegno di legge ai fini della prima elezione del Consiglio dei Comuni. La commissione ha
infine approvato l’articolo così emendato con 5 voti favorevoli e 2
astensioni.
Articolo 3: è stato approvato con 5 voti favorevoli e 2 astensioni.
Articolo 4: dopo aver approvato due emendamenti del presidente
Noggler, rispettivamente al comma 2 e al comma 3, relativi a precisazioni sulle modalità di svolgimento delle elezioni, comprese quelle
suppletive, la commissione ha approvato l’articolo così emendato con
4 voti favorevoli e 3 astensioni.
Articolo 5: la commissione ha approvato l’articolo con 4 voti favorevoli,
2 voti contrari e 1 astensione dopo aver respinto un emendamento
della cons. Klotz al comma 4, volto ad eliminare dal testo del disegno
di legge la previsione che il vicepresidente del Consiglio dei Comuni,
appartenente al gruppo linguistico italiano, venga proposto solo dai
componenti designati dal comune capoluogo. La commissione ha invece approvato un emendamento del presidente Noggler al comma 4
e un emendamento, presentato dal cons. Schuler al comma 7, aventi
ad oggetto modifiche di carattere terminologico.
Articolo 6: la commissione ha dapprima approvato due emendamenti
del presidente Noggler, relativi al comma 1 e al comma 2, volti a precisare che il parere obbligatorio del Consiglio dei Comuni è circoscritto
agli atti che attengono soltanto ad interessi dei comuni, siano essi disegni di legge ovvero atti amministrativi. La commissione ha di seguito
approvato un emendamento presentato dal cons. Schuler, concernente l’obbligo di trasmissione al Consiglio dei comuni di tutte le bozze relative agli atti previsti nell’articolo 6. Successivamente la commissione ha discusso a lungo sul comma 4, oggetto di un emendamento presentato dal presidente Noggler. L’emendamento prevedeva
infatti che, qualora il parere obbligatorio del Consiglio dei Comuni
fosse negativo ovvero condizionato, la commissione legislativa dovesse motivare con una propria deliberazione il mancato rispetto del
parere prima dell’approvazione del progetto di legge o del disegno di
legge. Oggetto della discussione è stata l’ammissibilità, in base al regolamento interno del Consiglio provinciale, dell’adozione di una sif-
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fatta deliberazione da parte delle commissioni legislative. Correlativamente è stato sollevato il problema giuridico dell’idoneità di una legge
provinciale ad imporre al Consiglio provinciale una modifica del proprio regolamento interno. La commissione ha quindi approvato un subemendamento del cons. Seppi al comma 4, teso a precisare meglio
la questione e un emendamento volto ad inserire un nuovo comma 4bis, avente ad oggetto lo stesso tema ma con riferimento agli atti di
competenza della Giunta provinciale. L’articolo così emendato è stato
infine approvato dalla commissione con 5 voti favorevoli, 1 voto contrario e 1 astensione.
Articolo 7: dopo una precisazione tecnico-giuridica della dott.ssa Markart dell’ufficio Vigilanza della Provincia, che ha segnalato alla commissione, sia alcuni dubbi di legittimità costituzionale connessi all’approvazione del presente articolo, che riconosce il potere di iniziativa
legislativa e referendaria a favore del Consiglio dei Comuni, sia la necessità di adottare la procedura speciale prevista dall’articolo 47 dello
Statuto di autonomia per l’approvazione del presente disegno di legge, la commissione ha approvato all’unanimità un emendamento sostitutivo del comma 1, presentato dal cons. Schuler. Anche un emendamento del presidente Noggler, teso ad inserire un nuovo comma 2bis e relativo alla possibilità del Consiglio dei Comuni di promuovere
anche il referendum propositivo, è stato approvato all’unanimità dalla
commissione. Infine l’articolo così emendato è stato approvato con 6
voti favorevoli e 1 astensione.
L’articolo 8 è stato approvato con 6 voti favorevoli e 1 astensione.
Articolo 9: dopo una breve discussione su una questione giuridica
sollevata dal dott. Steinmann e attinente in particolare alla formulazione del comma 4, che sembra prevedere una possibilità di delega al
Consiglio dei comuni in ordine alla competenza prevista dallo Statuto
di autonomia in materia di finanza locale in capo alla Provincia, la
commissione ha approvato l’articolo in esame con 6 voti favorevoli e 1
astensione.
Articolo 10: la commissione ha approvato l’articolo all’unanimità dopo
aver assentito un emendamento al comma 1 sempre all’unanimità.
Articolo 11: la commissione dopo aver approvato due emendamenti,
rispettivamente al comma 1 e al comma 2, relativi all’inserimento di un
rinvio normativo alle disposizioni della legge provinciale 19 marzo
1991, n. 6, ha espresso con 4 voti favorevoli e 2 astensioni parere favorevole all’approvazione dell’articolo così emendato.
Articolo 12: la commissione ha approvato l’articolo all’unanimità dopo
aver assentito un emendamento sostitutivo del comma 1 e un emendamento soppressivo del comma 2.
Articolo 13: l’emendamento sostitutivo dell’intero articolo, presentato
dal consigliere Schuler e relativo alla norma finanziaria del disegno di
legge, è stato approvato dalla commissione con 5 voti a favore e 3
astensioni. In precedenza il presidente Josef Noggler aveva dato lettura della nota inviata dall’assessore alle finanze e al bilancio Barbara
Repetto, secondo cui la prevista norma finanziaria deve ritenersi adeguata, ai sensi dell’articolo 6, comma 3, della legge provinciale 29
gennaio 2002, n. 1.
La commissione ha poi approvato con 6 voti a favore e 1 astensione
l’articolo aggiuntivo 13-bis, presentato dal consigliere Schuler, me-
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diante il quale è stata prevista l’abrogazione della legge provinciale 11
giugno 2003, n. 10.
Articolo 14: la commissione ha infine approvato un emendamento sostitutivo dell’intero articolo, presentato dal presidente Noggler, con 8
voti favorevoli e 1 astensione.
In sede di dichiarazioni di voto la consigliera Klotz ha preannunciato la
propria astensione, in quanto a suo giudizio permangono alcuni problemi irrisolti nel disegno di legge. Ha poi dichiarato che presenterà
degli emendamenti per la discussione in Aula e, qualora questi dovessero essere accolti, si riserva la possibilità di esprimere in quella
sede un voto favorevole.
Nella votazione finale il disegno di legge provinciale n. 35/09 è stato
approvato nel suo complesso con 6 voti favorevoli (del presidente
Noggler e dei conss. Schuler, Pichler Rolle, Stirner, Stocker Martha e
Seppi) e 3 astensioni (dei conss. Klotz, Mair e Urzì).
Bericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 16/09
Die Arbeiten der Kommission
Die I. Gesetzgebungskommission hat den Landesgesetzentwurf Nr.
16/09 in ihrer Sitzung vom 6. Juli 2009 behandelt. An den Arbeiten der
Kommission nahmen auch die stellvertretende Direktorin des Aufsichtsamtes des Landes Frau Dr. Marion Markart, und der geschäftsführende Direktor der Amtes für die Förderung öffentlicher Bauarbeiten, Herr Dr. Martin Steinmann teil.
Der Vorsitzende Josef Noggler schickte voraus, dass die Generaldebatte über den vorliegenden Gesetzentwurf gemäß Artikel 41 Absatz 5
der Geschäftsordnung gemeinsam mit jener über den Gesetzentwurf
Nr. 35/09 erfolgt, da beide dasselbe Thema zum Gegenstand haben.
Der Einbringer des Gesetzentwurfs Nr. 16/09, Abg. Riccardo Dello
Sbarba, erkärte, dass er mit seinem Gesetzentwurf einen Beitrag zur
Umsetzung der Reform des Rates der Gemeinden leisten wolle. In
Südtirol sei das System der lokalen Selbstverwaltungen paradoxerweise schwächer ausgebildet als in den Regionen mit Normalstatut,
weil das Land ein zentralistisches Verhalten an den Tag legt. Man
müsse das Subsidiaritätsprinzip hingegen zur Gänze umsetzen und
die Tätigkeit der Gemeinden aufwerten. Diesbezüglich äußerte er
seine Zufriedenheit über die im Landesgesetzentwurf Nr. 35/09 enthaltenen Bestimmungen und über die Anerkennung der Gesetzesund Volksabstimmungsinitiative zugunsten des Raters der Gemeinden
und sicherte dem Gesetzentwurf im Plenum seine volle Unterstützung
zu. Der Abgeordnete kritisierte jedoch die Bestimmung über die zwingenden Gutachten des Rates der Gemeinden. Seiner Ansicht nach
gehe aus einer ersten Durchsicht der Änderungsanträge zum Gesetzentwurf Nr. 35/09, die vom Einbringer vorgelegt wurden, die Absicht
hervor, die Anwendung auf jene Bereiche zu beschränken, für die die
Gemeinden zuständig sind, mit den daraus folgenden Auslegungsund Anwendungsproblemen. Aus diesem Grund wolle er seinen Gesetzentwurf, der keine Einschränkung für derartige Gutachten vorsieht, auf keinen Fall zurückziehen und sehr wohl im Plenum besprechen. Der Abgeordnete sprach daraufhin auch das damit verbundene
Thema der fehlenden Berücksichtigung des Gutachtens des Rates an.
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Diesbezüglich wies er auf grundlegende Unterschiede zum Gesetzentwurf Nr. 35/09 hin. Sein Gesetzentwurf Nr. 16/09 schreibe nämlich
eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Landtagsabgeordneten vor,
um einen Gesetzentwurf ohne Berücksichtigung des Gutachtens des
Rates der Gemeinden genehmigen zu können. Die Landesregierung
könne ein solches nur nach namentlicher Abstimmung der Mehrheit
der Abgeordneten unberücksichtigt lassen. Laut dem Gesetzentwurf
Nr. 35/09 muss lediglich eine Begründung angeführt werden, weshalb
das Gutachten nicht berücksichtigt wird. Der Abgeordnete wies weiters darauf hin, dass der Gesetzentwurf Nr. 16/09 in Bezug auf die
Zusammensetzung des Rates der Gemeinden eine flexible Anwendung des Proporzes vorsieht, die die Teilnahme der Sprachminderheiten in Südtirol stärkt und gleichzeitig das Mehrheitsverhältnis der
deutschen Sprachgruppe unverändert lässt. Er erkundigte sich diesbezüglich nach der Zusammensetzung laut dem Gesetzentwurf Nr.
35/09, der seiner Ansicht nach eine strikte Anwendung des Proporzes
vorsieht. Er beanstandete weiters die Bestimmung, die es ehemaligen
Bürgermeistern erlaubt, im Rat der Gemeinden zu sitzen und übte
scharfe Kritik an dieser Vorkehrung. Er wies überdies darauf hin, dass
das abgeänderte Einberufungsverfahren der Konferenz für die Beziehungen zwischen Land und Gemeinden die Struktur des Gesetzentwurfes Nr. 35/09 zusätzlich abschwäche. Gemäß dem eingebrachten
Änderungsantrag würde diese Konferenz nur mehr freiwillig tagen und
nicht an festgelegten Terminen. Schließlich ersuchte er um eine Erklärung darüber, welche der derzeitigen Organe der Interessensvertretung der Gemeinden abgeschafft würden. Er äußerte diesbezüglich
den Wunsch, die Kommission möge das bestmögliche Gesetz verabschieden, gegebenenfalls durch eine Zusammenfügung der besten
Vorschläge beider Gesetzentwürfe.
Der Einbringer des Gesetzentwurfs Nr. 35/09, der Abg. Arnold Schuler, erklärte, dass infolge der Verfassungsreform aus dem Jahre 2001
den Gemeinden neue Kompetenzen zugewiesen wurden, was zu einer Gleichstellung der Gemeinden mit Provinzen, Regionen und dem
Staat führte. Er erwähnte weiters das Subsidiaritätsprinzip, dessen
effektive Anwendung die Rolle der Gemeinden umgedreht hat, sodass
sie nun den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger näher stehen. Er
erinnerte daran, dass der Rat der Gemeinden in Südtirol erstmals mit
dem Landesgesetz Nr. 10/2003 eingerichtet wurde. Dieses Gesetz
müsse nach sechs Jahren der Anwendung überarbeitet werden und
auch die Festlegung der Kompetenzen der Gemeinden, im Vergleich
zum Land, gehe in diese Richtung. Nach einer gemeinsamen Prüfung
beider Gesetzentwürfe wies der Abgeordnete darauf hin, dass diese
mit dem verstärkten Verfahren laut Artikel 47 des Autonomiestatuts
genehmigt werden müssen. Er unterstrich diesbezüglich auch die Bedeutung der Bestimmung, wonach der Rat der Gemeinden beim
Landtag angesiedelt wird. Dies bedeute eine Aufwertung der Rolle der
Gemeinden. Bis dato stellte der Rat der Gemeinden nämlich nur ein
Anhängsel des Gemeindenverbandes dar, der in seiner Funktion als
Genossenschaft andere Aufgaben und Wahlverfahren aufweist. Er
erläuterte weiters die Unterschiede in der Zusammensetzung des
Rates der Gemeinden im Vergleich mit dem Gesetzentwurf Nr. 16/09.
Mit dieser neuen Ordnung wurde nämlich versucht, die Lücken der
- 25 -
vorhergehenden zu füllen. Sie sieht demnach vor, dass sämtliche Mitglieder des Rates der Gemeinden, auch jene, die wie die Vertreter der
Landeshauptstadt bzw. das Mitglied der ladinischen Sprachgruppe im
Vorfeld namhaft gemacht werden, in der Folge von der Bürgermeisterversammlung gewählt werden. Die Wahl verläuft derzeitig sehr
transparent, obwohl der Wahlmechanismus komplex ist. Dies ist darauf zurückzuführen, dass verschiedene Bezugsgruppierungen koordiniert werden müssen, die unter anderem dazu berechtigt sind, jeweils
ihren Vertreter zu wählen. In Bezug auf das passive Wahlrecht, das
auch den ehemaligen Bürgermeistern eingeräumt wird, führte er in
Beantwortung der Frage von Dello Sbarba aus, dass diese Bestimmung dann wichtig ist, wenn es sich um ehemalige Bürgermeister
handelt, die viel Erfahrung im Einsatz für die Gemeinden und im Dialog mit den Vertretern der Landesverwaltung vorweisen können. Was
die zwingenden Gutachten über die Belange der Gemeinden betrifft,
wies der Abgeordnete auf die Notwendigkeit hin, im Vorfeld ein Gutachten des Rates der Gemeinden zu Gesetzesinitiativen der Landesregierung einzuholen, sowie auf die Verpflichtung, eine etwaige Nichtberücksichtigung mit einem entsprechenden Beschluss zu begründen.
Eine weitere Neuerung im Vergleich zum Gesetzentwurf Nr. 16/09 bestehe darin, dass dem Rat der Gemeinden die Gesetzes- und Volksabstimmungsinitiative eingeräumt wird. Die Ständige Konferenz wolle
man im Gegensatz zum ursprünglichen Wortlaut flexibler handhaben,
damit dieses Instrument vor allem zur Beurteilung dringlicher Sachverhalte angewendet werden kann.
Der Abg. Dieter Steger äußerte sich mit der Vorstellung der beiden
Gesetzentwürfe zu diesem so wichtigen Thema zufrieden. Er sicherte
seine volle Unterstützung zu, damit ein umfassender Text umgehend
genehmigt wird und erinnerte an die Notwendigkeit, das Subsidiaritätsprinzip zu stärken und umzusetzen.
Die Abg. Eva Klotz begann ihre Äußerungen mit der Anmerkung, dass
der Gesetzentwurf Nr. 35/09 ihrer Ansicht nach umfassender und
besser strukturiert sei als jener der Grünen. Sie wies jedoch auch darauf hin, dass die Regelung des zwingenden Gutachtens des Rates
der Gemeinden des Gesetzentwurfs Nr. 35/09 schwächer sei als jene
des Gesetzentwurfs Nr. 16/09. Eine verpflichtende Begründung der
Nichtberücksichtigung des Gutachtens des Rates des Gemeinden reiche absolut nicht aus. Nach Ansicht der Abgeordneten würde dies mit
einer korrekten Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Kontrast
stehen, das das wichtigste Instrument für die Umsetzung des Föderalismus ist. Aus diesem Grund wolle sie für den Übergang zur Artikeldebatte des Gesetzesentwurfs der Grünen stimmen. Falls dies abgelehnt werden sollte, wolle sie für den Gesetzentwurf Nr. 35/09 stimmen, wobei sie diesbezüglich die Einreichung eines Änderungsantrages ankündigte, um die Regelung des zwingenden Gutachtens im
Sinne des Vorschlags der Grünen abzuändern.
Der Abg. Donato Seppi schloss sich den Ausführungen der Abg. Klotz
an und erklärte, dass der schwächste Aspekt des Gesetzentwurfs Nr.
35/09 die Regelung des zwingenden Gutachtens sei bzw. insbesondere die Möglichkeit, dieses durch eine einfache Begründung zu umgehen. Diese Bestimmung sei zur Verfolgung der Zielsetzungen, die
sich der Rat der Gemeinden gesetzt hat, gänzlich ungeeignet.
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Herr Dr. Steinmann erklärte in Vertretung der Landesabteilung Örtliche Körperschaften, im Laufe der Artikeldebatte lediglich auf technische Aspekte eingehen zu wollen.
In seiner Replik bemängelte der Abg. Riccardo dello Sbarba, dass
nicht alle Erläuterungen zu den von ihm aufgeworfenen Fragestellungen überzeugend seien. In Bezug auf die Konferenz schlug er vor,
neben der Möglichkeit einer „flexiblen“ Konferenz zur Behandlung etwaiger Dringlichkeiten auch eine jährliche Sitzung vorzusehen, um
den Stand der Dinge im Zusammenhang mit den Beziehungen zwischen Land und Gemeinden festzustellen und zu definieren. Er sei mit
der Mitgliedschaft ehemaliger Bürgermeister im Rat der Gemeinden
jedoch nicht einverstanden. Er wiederholte, dass das zwingende Gutachten kein einschneidendes Element des Rates der Gemeinden sein
könne, wenn eine einfache begründete Antwort ausreiche, um es
nicht zu berücksichtigen. Lobende Worte fand er schließlich für die
Zuerkennung der Gesetzes- und Volksabstimmungsinitiative an den
Rat der Gemeinden, die im Gesetzentwurf Nr. 35/09 enthalten ist.
In seiner Replik erklärte der Abg. Arnold Schuler, dass der Zweck des
Gesetzentwurfs Nr. 35/09 darin liege, dem Rat der Gemeinden mehr
Gewicht und Sichtbarkeit zu verleihen. Dies geschieht auch durch
seine Ansiedelung beim Landtag. Der Abgeordnete fügte hinzu, dass
sein Gesetzentwurf detaillierter und genauer ausgearbeitet sei als der
Gesetzentwurf Nr. 16/09, der sich lediglich darauf beschränkt, auf die
Geschäftsordnung des Landtages zu verweisen. Der Hauptunterschied zum Gesetzentwurf Nr. 16/09 liege darin, dass dem Rat der
Gemeinden nicht nur eine passive, sondern auch eine aktive Rolle
zugewiesen wird, wodurch er die Möglichkeit habe, Gesetzentwürfe
einzubringen oder Volksabstimmungen einzuleiten. Was die Verbindlichkeit der Gutachten des Rates anbelangt, so sei eine begründete
Antwort bereits ein Fortschritt gegenüber dem jetzigen System, wonach ein Gutachten de facto ignoriert werden kann.
Nach Abschluss der Generaldebatte wurde der Übergang zur Artikeldebatte des Landesgesetzentwurfes Nr. 16/09 mit 3 Ja-stimmen (der
Abg.en Klotz, Mair und Seppi) und 4 Gegenstimmen (des Vorsitzenden Noggler und der Abg.en Pichler Rolle, Schuler, Stirner) abgelehnt.
Der Kommissionsvorsitzende wird den Gesetzentwurf gemäß Artikel
42 Absatz 4 der Geschäftsordnung an den Landtagspräsidenten weiterleiten.
---------I lavori della commissione
Nella seduta del 6 luglio 2009 la I commissione legislativa ha esaminato il disegno di legge provinciale n. 16/09. Ai lavori della commissione hanno partecipato anche la dott.ssa Marion Markart, direttrice
sostituta dell’ufficio Vigilanza della Provincia e il direttore reggente
dell’ufficio Promozione opere pubbliche della Provincia dott. Martin
Steinmann.
Il presidente Josef Noggler ha premesso che, ai sensi dell’articolo 41,
comma 5, del regolamento interno, la discussione generale sul presente disegno di legge sarebbe avvenuta congiuntamente alla discussione generale sul disegno di legge n. 35/09, in quanto aventi lo
stesso oggetto.
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Il presentatore del disegno di legge n. 16/09, cons. Riccardo Dello
Sbarba, ha premesso che il proprio disegno di legge intende rappresentare un contributo per dare attuazione alla riforma del Consiglio dei
comuni. Ha sottolineato come in Provincia di Bolzano il sistema delle
autonomie locali sia paradossalmente più debole rispetto a quanto
avviene nelle Regioni a statuto ordinario e ciò a causa del potere
centralistico esercitato dalla Provincia. Occorre invece dare piena attuazione al principio di sussidiarietà valorizzando maggiormente
l’attività dei Comuni. In tal senso ha espresso la propria soddisfazione
e il massimo sostegno anche in Aula all’approvazione della norma
contenuta nel disegno di legge provinciale n. 35/09 e relativa al riconoscimento dell’iniziativa legislativa e dell’iniziativa referendaria a favore del Consiglio dei comuni. Il consigliere ha invece criticato la disposizione riguardante i pareri obbligatori del Consiglio dei comuni. A
suo avviso, da un primo esame degli emendamenti predisposti per il
disegno di legge n. 35/09 da parte del suo presentatore, emergerebbe
infatti l’intenzione di restringerne l’ambito di operatività alle materie di
stretta competenza dei comuni, con conseguenti problemi interpretativi ed applicativi. Per tale motivo ha dichiarato di non avere alcuna
intenzione di ritirare il proprio disegno di legge, non contenente alcuna
delimitazione per tali pareri, ma di volerlo discutere in Aula. Il consigliere ha poi sollevato la problematica connessa, riguardante il mancato rispetto del parere reso dal Consiglio. A questo proposito ha
sottolineato l’esistenza di differenze sostanziali rispetto al disegno di
legge n. 35/09. Infatti il proprio disegno di legge n. 16/09 prevede che
solo con una maggioranza qualificata dei due terzi dei consiglieri il
Consiglio provinciale possa procedere comunque all’approvazione di
un disegno di legge senza tenere conto del parere del Consiglio dei
comuni. Per quanto riguarda la Giunta provinciale, questa potrà ignorarlo solo con il voto per appello nominale della maggioranza dei suoi
componenti. Nel disegno di legge n. 35/09 è invece unicamente previsto l’obbligo di motivare le ragioni del mancato accoglimento del parere. Il consigliere ha poi affermato che, per quanto riguarda la composizione del Consiglio dei comuni, il disegno di legge n. 16/09 prevede un’applicazione morbida della norma sulla proporzionale etnica,
volta ad ampliare la partecipazione dei gruppi linguistici minoritari
della provincia pur lasciando inalterata la maggioranza a favore del
gruppo linguistico tedesco. Ha quindi chiesto spiegazioni sulla composizione prevista dal disegno di legge n. 35/09 che, a suo parere,
prevede invece l’applicazione della “proporzionale secca”. Ha poi
contestato e criticato fortemente anche la previsione che consente
agli ex sindaci di far parte del Consiglio dei comuni. Ha inoltre segnalato, come ulteriore elemento di indebolimento dell’impianto del disegno di legge n. 35/09, anche la proposta di modificare la disciplina
della convocazione della Conferenza per i rapporti tra la Provincia e i
Comuni: tale convocazione, in base a un emendamento presentato,
sarebbe infatti solo su base volontaria e non più a scadenze prestabilite. Infine ha chiesto spiegazioni su quali organi vengano abrogati rispetto a quelli attualmente operanti come organi di rappresentanza
degli interessi dei comuni. Ha quindi auspicato che la commissione
riesca ad approvare la miglior legge possibile magari coniugando le
parti migliori dei due disegni di legge.
- 28 -
Il presentatore del disegno di legge n. 35/09, cons. Arnold Schuler, ha
dichiarato che a seguito della riforma costituzionale del 2001 sono
state riconosciute ai comuni nuove competenze, tanto da farli assurgere a una condizione paritaria rispetto alle province, alle regioni e
allo Stato. Ha citato quindi il principio di sussidiarietà, la cui effettiva
applicazione ha consentito di invertire il ruolo dei comuni, intesi ora
come ente locale più vicino alle istanze e al soddisfacimento dei bisogni dei cittadini. Ha ricordato che il Consiglio dei comuni è stato istituito per la prima volta nella nostra provincia con legge provinciale n.
10/2003. Questa legge, dopo 6 anni di applicazione, deve essere rivista e anche l’individuazione delle competenze dei comuni rispetto alla
Provincia va in questa direzione. Passando all’esame congiunto di
entrambi i disegni di legge, il consigliere ha messo in risalto la necessità che gli stessi siano approvati con la procedura rinforzata disciplinata dall’articolo 47 dello Statuto di autonomia. Ha poi sottolineato
l’importanza della norma che prevede l’insediamento del Consiglio dei
comuni presso il Consiglio provinciale: la nuova collocazione consentirà una rivalutazione del ruolo dei comuni. Finora infatti il Consiglio
dei comuni costituiva soltanto un’appendice del Consorzio dei comuni
che è una cooperativa e, in quanto tale, ha compiti e modalità di elezione differenti. Per quanto riguarda la composizione del Consiglio dei
comuni ne ha evidenziato la diversa regolamentazione rispetto al disegno di legge n. 16/09. La nuova disciplina ha infatti cercato di colmare alcune lacune della precedente e prevede che tutti i componenti
del Consiglio dei comuni, anche quelli oggetto di designazione preventiva, come nel caso dei rappresentanti del comune capoluogo, ovvero il componente appartenente al gruppo linguistico ladino, siano
poi eletti dall’assemblea generale dei sindaci. L’elezione risulta attualmente molto trasparente anche se complicata nel meccanismo,
derivante dalla necessità di coordinare i diversi raggruppamenti di riferimento, cui peraltro viene attribuito il diritto di eleggere il proprio rappresentante. Ha poi spiegato, in ordine al diritto di elettorato passivo
riconosciuto anche agli ex sindaci, replicando a questo proposito al
cons. Dello Sbarba, che tale previsione riveste importanza laddove si
tratti di ex sindaci che abbiano maturato un’esperienza significativa di
impegno e confronto con i rappresentanti della Provincia. In ordine al
parere obbligatorio sulle materie di competenza dei comuni, il consigliere ha evidenziato la novità del parere preventivo del Consiglio dei
comuni sui disegni di legge di iniziativa della Giunta e l’obbligo di motivare con un’apposita delibera il suo eventuale mancato rispetto. Ulteriore novità rispetto al testo proposto dal disegno di legge n. 16/09, è il
riconoscimento dell’iniziativa legislativa e referendaria a favore del
Consiglio dei comuni. Infine sull’istituto della conferenza permanente
ha dichiarato che, rispetto alla formulazione originaria, si intende renderlo uno strumento più flessibile da utilizzare soprattutto nel caso di
valutazione di situazioni urgenti.
Il cons. Dieter Steger si è detto soddisfatto per la presentazione di
questi due disegni di legge su un tema di così grande rilievo. Ha
espresso tutto il suo sostegno per l’approvazione nel più breve tempo
possibile di un testo complessivo e ha ricordato la necessità di rafforzare e rendere effettivo il principio di sussidiarietà.
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La cons. Eva Klotz ha premesso che a suo parere il disegno di legge
n. 35/09 appare più completo e strutturato rispetto a quello presentato
dal Gruppo Verde. Ha però anche evidenziato come la disciplina del
parere obbligatorio del Consiglio dei comuni, contenuta nel disegno di
legge n. 35/09, sia più debole rispetto a quella prevista dal disegno di
legge n. 16/09. Appare infatti del tutto insufficiente la previsione di un
semplice obbligo di motivazione per non rispettare il parere del Consiglio dei comuni. Ad avviso della consigliera ciò contrasterebbe con
una corretta applicazione del principio di sussidiarietà, che rappresenta lo strumento principale per dare attuazione al federalismo. Per
tale motivo ha dichiarato che voterà a favore del passaggio
all’articolato del disegno di legge presentato dal Gruppo Verde e,
qualora questo dovesse essere respinto, voterà a favore del disegno
di legge n. 35/09, preannunciando tuttavia la presentazione di un
emendamento teso a modificare la disciplina del parere obbligatorio
nel senso proposto dal Gruppo Verde.
Il cons. Donato Seppi, richiamandosi a quanto detto dalla cons. Klotz,
ha convenuto anche lui che il punto più debole del disegno di legge n.
35/09 sia la disciplina del parere obbligatorio e, in particolare, la possibilità di aggirarlo attraverso una semplice motivazione. A suo parere
questa norma si rivela del tutto insufficiente per il perseguimento degli
scopi che si prefigge il Consiglio dei comuni.
Il dott. Steinmann, in rappresentanza della Ripartizione Enti locali
della Provincia, ha dichiarato di voler intervenire per i soli aspetti tecnici, nel corso della discussione articolata.
In sede di replica il cons. Riccardo Dello Sbarba ha affermato che non
tutte le spiegazioni sui punti da lui sollevati lo hanno convinto. Per
quanto riguarda l’istituto della conferenza, ha proposto di prevedere,
accanto all’ipotesi di una conferenza “flessibile” per gestire eventuali
urgenze, anche una riunione fissa della stessa, con scadenza annuale, al fine di definire e fare il punto sul quadro dei rapporti complessivi tra comuni e Provincia. Rispetto alla composizione del Consiglio dei comuni, il consigliere ha ribadito di non condividere il riconoscimento di un ruolo agli ex sindaci. Riguardo al parere obbligatorio
del Consiglio dei comuni, ne ha messo in discussione nuovamente la
possibilità di rappresentare un elemento di incisività dell’azione del
Consiglio stesso, laddove sia sufficiente una semplice risposta motivata per impedirne l’osservanza. Il consigliere si è espresso infine in
maniera molto positiva per il riconoscimento dell’iniziativa legislativa e
referendaria a favore del Consiglio dei comuni contenuta nel disegno
di legge n. 35/09.
In sede di replica il cons. Arnold Schuler ha affermato che l’intento del
disegno di legge n. 35/09 è quello di dare maggior peso e visibilità al
Consiglio dei comuni e questo anche attraverso il suo insediamento
presso il Consiglio provinciale. Il consigliere ha aggiunto che il proprio
disegno di legge è più dettagliato e puntuale rispetto al disegno di
legge n. 16/09, che si limita ad operare rinvii al regolamento interno
del Consiglio provinciale. La differenza fondamentale con il disegno di
legge n. 16/09 risiede nel voler attribuire al Consiglio dei comuni un
ruolo non più solo passivo ma anche attivo, concedendogli la possibilità di presentare disegni di legge oppure iniziative referendarie. In ordine al grado di vincolatività dei pareri del Consiglio, ha osservato che
- 30 -
ottenere una risposta motivata costituisce già un passo avanti rispetto
al sistema attuale in cui il parere può essere di fatto ignorato.
Conclusa la discussione generale, il passaggio alla discussione articolata sul disegno di legge provinciale n. 16/09 è stato respinto con 3
voti favorevoli (conss. Klotz, Mair e Seppi) e 4 voti contrari (presidente
Noggler e conss. Pichler Rolle, Schuler e Stirner).
Ai sensi dell'articolo 42, comma 4, del regolamento interno il presidente della commissione trasmette il disegno di legge al presidente
del Consiglio provinciale.
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Ich frage nun, haben Sie alle die Unterlagen zum Gesetzentwurf des Abgeordneten Dello Sbarba bekommen? Die Frau Abgeordnete Klotz hat die
Unterlagen nicht, somit unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten. Ich glaube es
ist nicht sinnvoll, die Generaldebatte zu eröffnen, solange die Unterlagen noch nicht
verteilt wurden.
ORE 10.52 UHR
---------ORE 10.56 UHR
PRÄSIDENT: Wir fahren mit der Sitzung fort.
Ich eröffne hiermit die Generaldebatte. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete
Klotz, bitte Sie haben das Wort.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Wir haben in der ersten Gesetzgebungskommission ausgiebig über diesen Gesetzentwurf debattiert. Es war auch sehr
aktuell und praxisnahe, da in der ersten Gesetzgebungskommission zwei ehemalige
Bürgermeister Mitglieder sind, die noch mehr oder weniger vor einem Jahr amtierende
Bürgermeister waren, und immerhin der frühere Vizebürgermeister von Bozen. Es ist
richtig, dass wir die Anpassungen vornehmen, die in der Gesellschaft stattgefunden
haben, und zwar mehr Mitspracherecht im Sinne der Subsidiarität, was eigentlich zur
Folge haben müsste, dass es auch mehr konkrete Mitentscheidung geben sollte. Diesen
Schritt hat man leider nicht vollzogen, denn obwohl für verschiedene Maßnahmen
bindende Gutachten des Rates der Gemeinden vorgesehen sind, werden die nicht in
dem Maße verpflichtend wie es das Prinzip der Subsidiarität eigentlich verlangen
würde. Es genügt nämlich eine Begründung der Landesregierung, um die Vorschläge
des Rates der Gemeinden nicht umzusetzen.
In diesem Punkt ist der Gesetzentwurf der Grünen wesentlich besser und klarer, weshalb ich diesen auch von vorne herein unterstützt habe. Ich habe in der Gesetzgebungskommission den entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt, der dann leider
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verfiel, weil die Anträge von Donato Seppi und Sepp Noggler angenommen wurden.
Es geht hier um den Artikel 6 Absatz 4. Der Vorschlag hatte gelautet: „Falls das Gutachten des Rates der Gemeinden negativ ausgefallen ist, kann der Landtag den Entwurf nur mit 2/3 der Mehrheit seiner Mitglieder genehmigen.“ Das wäre eine Aufwertung des Landtages gewesen, zum einen die Entscheidungsbefugnis und zum anderen, vor allen Dingen, wenn es um Beschlüsse der Landesregierung geht, hätte der Rat
der Gemeinden ein stärkeres Mitentscheidungsrecht, nicht nur ein Mitspracherecht gehabt. Dass der Rat der Gemeinden nun beim Landtag angesiedelt ist, ist ein guter
Schritt nach vorne, weil es insgesamt auch die Bedeutung des Landtages unterstreicht
und weil es damit unterstreicht, dass der Rat der Gemeinden ein sehr wichtiges Gremium ist. Es gab in der ersten Gesetzgebungskommission eine lange Debatte und Auseinandersetzung darüber, ob ehemalige Bürgermeister Präsidenten werden dürfen oder
nicht. Ich hatte die Meinung vertreten, ehemalige Bürgermeister sollten diese Möglichkeit aus verschiedenen Gründen nicht haben. Es sollten amtierende Bürgermeister
sein, die dieses Präsidentenamt innehaben. Ich hatte heute eine längere Diskussion mit
dem Präsidenten des Rates der Gemeinden. Ich habe meinen ursprünglichen Änderungsantrag nicht mehr vorgelegt, weil in dieser besonderen Situation, in der sich Südtirol befindet, es nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass ein ehemaliger Bürgermeister mehr Unabhängigkeit zeigen kann als ein amtierender. Es ist eine traurige Tatsache, der man Rechnung tragen kann oder nicht. Ich habe mich also der Macht des
Faktischen ein klein wenig gebeugt, weil ich weiß, dass dieser Antrag keine Chance
hat, angenommen zu werden. Ein amtierender Bürgermeister muss etwas erreichen
und muss versuchen, vor allen Dingen mit dem Landeshauptmann handelseins zu werden.
Was die Wahl des Vizepräsidenten anbelangt, haben wir auch lange diskutiert, ob hier die genaue Rolle der Stadtgemeine Bozen festzuschreiben sei, oder ob
man das nicht offen lasse sollte. Es stellte sich die Frage, wer denn sonst sollte es sein
als jemand der Stadtgemeinde Bozen, die doch mehr als 100.000 Einwohner hat. Also
wurde es so festgeschrieben. Es wird vielleicht eine praktische Notwendigkeit sein, ich
bin aber nicht davon überzeugt. Insgesamt ist es ein Gesetzentwurf der sicherlich einige Verbesserungen bringt, wie z. B. die Ansiedlung beim Landtag, die Aufwertung
insgesamt des Mitspracherechts, eine stärkere Handhabe vor allen Dingen gegen Beschlussfassungen der Landesregierung. Diesbezüglich sollte der Rat der Gemeinden
eine stärkere Berücksichtigung erfahren. Insofern ist es in der ersten Gesetzgebungskommission nicht gelungen, hier eine stärkere Mitentscheidung des Rates der Gemeinden einzuführen. Ich habe mich in der Kommission der Stimme enthalten. Wir werden
jetzt sehen, wie sich die Debatte entwickelt. Wichtig auf dem Prozess des Föderalismus ist es, dass der Rat der Gemeinden stärker miteinbezogen wird, aber, wie gesagt,
die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips hätte etwas mehr erfordert und wäre auch
etwas zuträglicher gewesen.
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EGGER (Die Freiheitlichen): Vielen Dank, Herr Präsident. Den Rat der
Gemeinden gibt es in Südtirol seit 6 Jahren, seit dem Jahre 2003. Er wurde damals
aufgrund von verfassungsrechtlichen Bestimmungen, welche im Sinne der Subsidiarität die örtlichen Verwaltungen aufwerten wollten, eingeführt. Leider muss man sagen,
ist der Rat der Gemeinden in Südtirol - ich betone das Wort „leider“ nochmals - bisher
ein recht zahnloser Tiger gewesen. Seine Befugnisse sind zwar beratender Funktion,
aber ein echtes Recht auf Mitsprache hat man nur sehr selten. Wenn ich die beiden
Entwürfe vergleiche, dann sehe ich bei beiden Vor- und Nachteile, sowohl beim Entwurf Schuler, Noggler, Egartner als auch beim Entwurf Dello Sbarba und Heiss. Das
Beste wäre wahrscheinlich, wenn aus beide Gesetzentwürfen die vernünftigsten Sachen zusammengezogen würden. Ich beziehe mich insbesondere auch auf die Möglichkeit des Rates der Gemeinden, ein negatives Gutachten hinsichtlich von Gesetzentwürfen aber auch anderen Maßnahmen der Landesverwaltung abzugeben. Hier
scheint mir der Vorschlag der Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss besser zu sein,
denn ich befürchte, dass mit dem Vorschlag der Abgeordneten Schuler, Noggler und
Egartner der Rat der Gemeinden zwar wieder kleine Zähne bekommt, aber noch kein
richtiges Gebiss haben wird, das er braucht, um sich durchzusetzen. Natürlich schließe
ich mich auch den Worten meiner Vorrednerin an, wenn sie meint, es handle sich, insgesamt gesehen, um eine Aufwertung. Eine solche sehe ich in beiden Entwürfen, und
eine solche ist meiner Meinung nach auch dringend notwendig. Die Ansiedlung beim
Landtag und das Initiativrecht für Volksabstimmungen sind positiv, aber ich habe ein
Problem mit der Mitgliedschaft, also mit den Räten. Ich bin der Meinung, dass Landtagsabgeordnete oder Abgeordnete zu Parlamenten nicht Vertreter der Gemeinden machen oder spielen sollten. Dazu werden wir noch bei einem Abänderungsantrag kommen. Weiters habe ich ein Problem mit den negativen Gutachten und ich habe ein kleines Problem auch mit der vorgegebenen Höhe der Entschädigung, weil es ja zumeist
Personen sein werden, die bereits ein bezahltes Amt haben, wahrscheinlich Bürgermeister oder Landtagsabgeordnete. Ganz allgemein ist mir der Entwurf der Kollegen
Schuler, Noggler und Egartner einfach ein wenig zu zahn- und mutlos. Ich werde mir
erlauben, natürlich für den Übergang zur Artikeldebatte zu stimmen und dann bei den
einzelnen Artikeln, sofern notwendig, nochmals das Wort zu ergreifen.
PÖDER (UFS): Vielen Dank Herr Präsident! In beiden Entwürfen sind in
unterschiedlichen Bereichen sehr weitgehende Neuerungen für den Rat der Gemeinden
vorgesehen. Wenn ich z. B. das Gesetzesinitiativrecht im Vorschlag der SVP-Kollegen
sehe, ist das sicherlich eine sehr weitreichende Neuerung und eine sehr weitreichende
Befugnis für ein untergeordnetes oder beigeordnetes Gremium. Es soll beim Landtag
angesiedelt werden und es ist im Prinzip ein untergeordnetes oder beigeordnetes Gremium, wie auch immer. Das ist eine durchaus beachtliche Initiative, wenn man bedenkt, dass ein solches Gremium das Recht bekommen soll, Gesetze vorzulegen. Andererseits sehe ich im Vorschlag der Grünen die Verpflichtung, bei negativen obligato-
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rischen Gutachten, zu einer 2/3 Mehrheit. Also letztlich ein sehr starkes Instrument.
Wenn ein negatives obligatorisches Gutachten, wie es im Artikel 9 des Vorschlages
der Grünen vorgesehen ist, abgegeben wird, dann braucht es für diese spezifischen Gesetzesbereiche letztlich eine 2/3 Mehrheit im Landtag. Ich weiß nicht, wie es geregelt
werden soll, wahrscheinlich wird es über die Geschäftsordnung des Landtages geregelt
werden müssen. Aber immerhin wäre es mit Sicherheit eine doch beachtliche Möglichkeit der Einflussnahme des Rates der Gemeinden. Also, dieser Teil gefällt mir im
Antrag der Grünen sehr gut. Es sind auch im Antrag der SVP-Abgeordneten einige
sehr weitreichende Zuständigkeiten enthalten. Wie Kollege Egger gesagt hat, mag man
unterm Strich die Frage stellen, wie und welche Konsequenzen aus der Arbeit des Rates der Gemeinden erwachsen, wenn dieser z. B. negative Gutachten abgibt. Sind die
Instrumentarien im Vorschlag der SVP-Kollegen nicht doch etwas zu schwach, wenn
ich an eine Verpflichtung zur 2/3 Mehrheit denke? Dies wird aber durch die Möglichkeit einer Gesetzesinitiative wieder aufgewogen. Das ist ein sehr interessanter Umstand. Im Prinzip müsste man aus beiden Gesetzentwürfen die besten Teile zusammenfügen, das wäre ein sehr vernünftiges Ergebnis. Das hätte auch eine interessante Aufgabe für die Gesetzgebungskommission sein können. Weiters sind noch die Mitgliedschaft bzw. die Räte anzusprechen, wie vom Kollegen Egger bereits gemacht. Ich
denke, dass ausgeschiedene Amtsinhaber eigentlich, ohne es an Personen festmachen
zu wollen, - das beziehe ich jetzt auch nicht auf den Kollegen Schuler - in einem solchen Rat nichts zu suchen haben sollten. Sicherlich muss eine Bestimmung eingefügt
werden, welche besagt, was passiert, wenn jemand Mitglied im Rat der Gemeinden ist
und aus seinem Amt als Bürgermeister ausscheidet. Dann muss eine Ersetzungsprozedur vorgesehen werden. Ich würde also auf die Mitgliedschaft von ehemaligen Amtsinhabern verzichten. Sollte diese Regelung bleiben, dann bin ich sehr froh über den
Antrag des Kollegen Egger, der einige Unvereinbarkeitsgründe einbaut - bei diesem
Wort zucken einige im Saal zusammen - und zwar, dass Landtagsabgeordnete, Parlamentarier usw. nicht, auch wenn sie ehemalige Gemeindeverwalter sind, Mitglieder im
Rat der Gemeinden sein können. Das halte ich durchaus für sinnvoll. Ein anderer Aspekt, der sicherlich den Widerspruch der Einbringer des SVP-Antrages hervorrufen
wird, oder auch anderer, ist folgender: Wenn wir einen Rat der Gemeinden einsetzen,
der derart weitreichende Befugnisse erlangen soll, der ein beigeordnetes Gremium im
Landtag ist, der Gesetzesinitiativrecht erhalten soll, der in gewisser Weise - wie das im
Antrag der Grünen vorgesehen ist - fast schon ein Vetorecht erhalten soll, dann würde
ich vorschlagen, dass man die Tatsache berücksichtigt, dass es in Südtirols Gemeinden
auch politische Minderheiten gibt, dass es eine Opposition gibt. Jetzt wird man natürlich sagen, der Rat der Gemeinden ist die Vertretung der Gemeinden und nicht der
Gemeinderäte. Ich denke in diesem Zusammenhang wird es sehr weitreichende Diskussionen darüber geben, in welchen Bereichen es Gesetzesinitiative, obligatorische
Gutachten oder diese neuen, sehr weitreichenden Befugnisse geben soll, und würde es
dem Rat der Gemeinden nicht gut anstehen, wenn er in sich auch einen Teil oder eine
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Vertretung der Gemeineräteoppositionen beinhaltet? Es muss selbstverständlich respektiert werden, dass der Rat der Gemeinden in überwiegender Form mit Vertretern
der Mehrheit in den verschiedenen Gemeinden zusammengesetzt sein soll, aber wenn
Gemeinderäte draußen als Kontrollorgane dienen und andere alternative Meinungen
vertreten, dann sollte diese demokratische Grundform einer politischen Dialektik auch
in den Rat der Gemeinden hineingetragen werden. Das würde die Arbeiten sicherlich
nicht bremsen, sondern bereichern. Es wäre auch im Prinzip eine lösbare Aufgabe. So
wie die Bürgermeister eine Vertretung ernennen, - in unterschiedlicher Form in beiden
Gesetzentwürfen dargestellt - könnten auch die Gemeinderatsoppositionen, die politischen Minderheiten, welche klar zu definieren sind, ihre Vertretungen im Rahmen einer Wahlversammlung ernennen. So einfach ist es im Prinzip. Unabhängig davon, ob
eine Oppositionsvertretung in einem Gemeinderat in einer anderen Gemeinde möglicherweise nicht in der Opposition ist. Es gibt auch einige Gemeinden, in denen die
SVP in Opposition ist. Es entscheidet also dann letztlich die Versammlung dieser oppositionellen Gemeinderäte, zusammengesetzt aus Vertretern der verschiedensten Oppositionen, im Rat der Gemeinden. Als zusätzliche Meinungsbildungsinstanz, sozusagen, in diesem Rat der Gemeinden braucht es eine Kontrollfunktion, was die Bürgermeister in diesem mit weitreichenden neuen Zuständigkeiten dem Landtag beigeordneten Gremium machen und auch als Vertreter jenes Teiles der Gemeindräte, die einen
anderen Teil der Wählerschaft vertreten. Ich denke, dass wir hier nicht mehr von einem reinen Verwaltungsorgan sprechen können, weil dieses Verwaltungsorgan, diese
Zusammensetzung des Rates der Gemeinden, der Ihrer Vorstellung nach aus Gemeindeverwaltern zusammengesetzt werden soll, nicht mehr reine Verwaltungstätigkeit
oder nur Verwaltungsaufgaben ausübt, sondern eine hochpolitische Arbeit verrichten
soll oder muss. Wenn es eine hochpolitische Arbeit sein soll, dann bin ich auf jeden
Fall der Meinung, dass dann auch berücksichtigt werden muss, dass wir in Südtirols
Gemeinden glücklicherweise Mitglieder von Gemeinderäten haben, die nicht der politischen Mehrheit angehören. Ich würde mir sehr wünschen, dass man hier über einen
Schatten springt, der gar nicht so groß ist, dass man dieses Gremium noch weiters
aufwertet und zeigt, dass man wirklich als Vertretungsinstanz ein zusätzliches politisches Gewicht dadurch erringen kann, dass man der Realität Rechnung trägt, dass es
nicht nur Vertreter der Gemeindenmehrheiten, sondern auch Vertreter der politischen
Minderheiten gibt. Im Übrigen ist sehr zu begrüßen, dass diese Initiative zuerst von
den Grünen ausgegangen ist und dann von den SVP-Vertretern aufgegriffen wurde,
und dass diese Initiative voranschreitet. Weiterst ist zu begrüßen, dass der Rat der Gemeinden als beigeordnetes Gremium beim Landtag angesiedelt wird. Schließlich hoffe
ich, dass die guten Bestandteile beider Gesetzentwürfe zusammengefügt werden.
MAIR (Die Freiheitlichen): Danke Herr Präsident. Nachdem man wahrscheinlich davon ausgehen muss, dass der Landesgesetzentwurf der Kollegen der Grünen Fraktion abgelehnt wird, der sicherlich gute Vorschläge enthält, die wir selbstver-
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ständlich mittragen, beziehe ich mich in meinen kurzen Ausführungen in erster Linie
auf den Landesgesetzentwurf der Abgeordneten Schuler, Noggler und Egartner. Die
Abänderungsanträge, die in die Richtung gehen, die Opposition im Rat der Gemeinden
stärker einzubinden, finden selbstverständlich unsere Unterstützung. Diesbezüglich
wird Kollege Thomas Egger nachher in der Artikeldebatte sicher genauer und ausführlicher eingehen. Der Rat der Gemeinden würde mit Sicherheit seinem Auftrag nicht
gerecht werden, wenn er eine weitere SVP-Einrichtung mit bezahlten Posten werden
würde. Wichtig ist für uns die Ansiedlung beim Landtag, ebenso das Initiativrecht für
Gesetze. Weiters erachten wir es wichtig, dass der Rat der Gemeinden bei der Gesetzeswerdung bzw. auch bei der Bewusstseinsbildung eine aktivere Rolle insgesamt
spielen wird. Nachdem die Gemeinden jene Institutionen sind, die am nächsten bei den
Bürgern, beim Volk sind, ist es wichtig, dass sie von Anfang an stärker eingebunden
werden. Dies führt auch zu einer stärkeren Identifikation mit den übergeordneten Institutionen, beispielsweise mit dem Landtag. Subsidiarität - Kollegin Klotz hat es auch
schon näher ausgeführt - war bisher mehr oder weniger nur Absicht bzw. ein Schlagwort. Mit dem gegenständlichen Gesetzentwurf kann sie unserer Meinung nach tatsächlich umgesetzt werden. Ich habe mich in der Gesetzgebungskommission der
Stimme enthalten. Wie wir Freiheitliche Fraktion uns letzten Endes hier im Saal bei
der Stimmabgabeerklärung verhalten werden, hängt auch davon ab, welche Abänderungsanträge vonseiten der Opposition angenommen werden und wie sich der Ablauf
der Arbeiten grundsätzlich entwickelt.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Siamo molto soddisfatti che finalmente questo Consiglio, nella giornata di oggi probabilmente, approvi un disegno di legge sulla riforma del Consiglio dei comuni, sul suo
rafforzamento, sulla nascita vera e propria e non solo sulla carta come più o meno era
fino ad oggi. Ci siamo battuti per questo già nella scorsa legislatura. Ci pareva un paradosso che nella nostra provincia autonoma, che è la provincia più autonoma d'Italia e
una delle più autonome d'Europa, la voce dei comuni fosse così debole, e i comuni fossero rappresentati più dal Consorzio che dal Consiglio dei Comuni. Ricordo che il consorzio è una cooperativa, un'associazione in sostanza, mentre il Consiglio dei Comuni
è il parlamento delle autonomie locali elette dai cittadini, che fa sentire la sua voce
nell'attività soprattutto legislativa del Consiglio provinciale in una provincia dove la
competenza legislativa del Consiglio provinciale è così vasta.
A noi è parso fin dalla scorsa legislatura che questo ruolo del Consiglio dei
Comuni andasse rafforzato, che andasse messo al centro dei rapporti costituzionali,
della piramide istituzionale in provincia di Bolzano, e che al Consiglio dei Comuni venisse data una capacità di far sentire la propria voce, di influire sulle decisioni politiche
in modo più rilevante di quanto non lo abbia potuto fare fino ad oggi. Mi pare che ci
stiamo avvicinando all'obiettivo, qualche passo avanti lo stiamo facendo. Noi il nostro
disegno di legge lo avevamo già presentato nella scorsa legislatura, e lo abbiamo pre-
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sentato anche in questa. I punti di forza e di debolezza di questi due disegni di legge
già i colleghi li hanno accennati. Credo che il punto di forza del disegno di legge dei
Verdi e contemporaneamente il punto di debolezza del disegno di legge del collega
Schuler e altri sia il punto sul peso che si dà alla voce del Consiglio dei Comuni nel
rapporto sia con la Giunta provinciale che con il Consiglio provinciale, invece il merito del disegno di legge del collega Schuler e altri è quello di aver ampliato in qualche
modo le competenze del Consiglio dei Comuni in particolare dandogli iniziativa legislativa e referendaria. Questo è un punto di forza del vostro disegno di legge che
manca nel nostro, noi siamo arrivati prima e voi avete la fortuna di quelli che arrivano
dopo e possono disegnare un'impalcatura molto più completa. C'è un punto di debolezza nel disegno di legge dei colleghi che a me pare sia molto forte, che è quello della
capacità vincolante o in qualche modo di pesare nel giudizio del Consiglio dei Comuni.
Di fronte a questi due disegni di legge la commissione legislativa poteva fare
due scelte: una è quella che ha fatto, votare quale passava alla discussione articolata e
andare avanti con quello, oppure poteva darsi un ruolo meno di ratifica e più costituente e tentare un disegno di commissione congiunto, che a quanto mi risulta mai è
stato fatto in una commissione, cioè, come dicevano i colleghi Egger e Klotz e altri,
prendere le cose migliori dei due disegni di legge, perché ci sono cose buone dell'uno o
dell'altro, e fare un lavoro di commissione per arrivare ad un disegno di legge di commissione. Sarebbe stato intanto una prima volta importante di questo Consiglio provinciale, perché se una commissione fa un testo unificato di un disegno di legge prendendo le cose migliori di proposte della maggioranza e dell'opposizione, si sarebbe arrivati ad un momento di sovranità molto forte, di cultura parlamentare in questo Consiglio, e la cultura parlamentare consiste nel fatto che il Parlamento, in questo caso il
nostro organo legislativo con le sue commissioni legislative, diventa momento costituente della volontà politica. Non diventa solo luogo di ratifica di proposte che comunque arrivano sempre dalla maggioranza, ma diventa un ulteriore momento autonomo di rivalutazione, di rielaborazione, e visto che si trattava del Consiglio dei Comuni, cioè si trattava della questione della sussidiarietà, della questione dell'autonomia
da delegare anche a livello più basso nella gerarchia delle autonomie, di valorizzazione
dei consigli comunali, degli organi più vicini ai cittadini, questo lavoro di una commissione che si metteva a costruire un proprio disegno di legge smontando e rimontando i
due disegni di legge presentati e facendone un testo nuovo, poteva essere un segno che
accanto ad una valorizzazione del Consiglio dei comuni e dei comuni si faceva un'esperienza di valorizzazione del Consiglio provinciale come entità non solo di ratificazione di qualcosa che viene trattato fuori e che poi viene portato per la ratifica nel
Consiglio provinciale, ma come un momento di elaborazione, di formazione di un consenso e di una volontà su qualcosa di nuovo che nasce nel Consiglio provinciale, che
nasce nelle commissioni legislative. Credo che sarebbe stato un bel gesto, una bella
esperienza, e sarebbe stato bello che questa esperienza fosse legata ad un disegno di
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legge sul Consiglio dei comuni, perché si sarebbe dato un esempio fattivo di valorizzazione dell'insieme degli organi democratici e parlamentari nel nostro sistema di autonomia. Questa occasione è andata persa purtroppo e adesso ci ritroviamo un disegno di
legge che con tutti i sui punti positivi, alcuni li ho detti, soprattutto quelli che non ritrovavo nel nostro disegno di legge, altri che si ritrovano in entrambi sono l'insediamento del Consiglio dei comuni presso il Consiglio provinciale, il rovesciamento dei
rapporti tra consorzio e Consiglio, che diventa effettivamente la voce dei comuni, l'interlocutore fondamentale della Provincia. Sono tutti aspetti positivi che abbiamo analizzato in commissione e che erano presenti in tutti e due i disegni di legge, in aggiunta
a quelli che ho detto prima.
Però ci sono alcune gocce amare, nel disegno di legge che andrà probabilmente in discussione articolata, visti i rapporti di maggioranza che ha questo Consiglio
provinciale, e un punto riguarda quanto pesa la voce dei comuni. Su questo sono intervenuti anche altri colleghi. In sostanza nel loro disegno di legge la voce dei comuni su
una legge può essere ignorato, cioè la Giunta provinciale e il Consiglio provinciale
possono procedere comunque all'approvazione di un certo articolo di una certa legge
ignorando la proposta che ci fa il Consiglio dei comuni semplicemente spiegando il
perché, dandone una motivazione e lasciando traccia di questa in una delibera scritta.
Dovrebbe essere evidente che se il Consiglio provinciale ignora una proposta del Consiglio dei comuni una motivazione ce l'avrà, razionale, esprimibile in dieci righe da
trasmettere al Consiglio dei comuni. Naturalmente è già importante che questa procedura venga fissata, ma resta il fatto che il Consiglio dei comuni lavora, studia, discute,
approva una posizione e la Giunta provinciale e il Consiglio provinciale possono ignorarla. La nostra proposta era quella di dare al parere del Consiglio dei comuni la possibilità di innescare una procedura di approvazione rafforzata, perché è chiaro, nessuno
può pensare che un giudizio del Consiglio dei comuni impedisca al Consiglio provinciale di approvare una legge. Non ci può essere un diritto di veto al 100% nel Consiglio dei comuni, questo è evidente, perché l'organo legislativo è questo Consiglio, non
il Consiglio dei comuni. Perciò non si può dare al Consiglio dei comuni il diritto di
veto su un punto per cui se non c'è intesa il Consiglio provinciale o la Giunta provinciale non possano procedere, però si può prevedere che se il Consiglio dei comuni che
fa parte del sistema dell'autonomia e che è stato parificato, come grado di potere, dalla
riforma costituzionale che ha smontato la piramide nel nostro sistema istituzionale - ci
sono diverse autonomie che sono poste sullo stesso piano, una è quella dei comuni,
un'altra è quella delle Province e regioni, e poi quella del Parlamento - ... Queste autonomie dalla riforma costituzionale del 2001 sono collocate tutte sullo stesso piano, per
cui non c'è più il sistema centralistico alla francese. È vero quindi che non si può riconoscere il diritto del Consiglio dei Comuni di prevalere sul legislativo, di bloccarlo,
però è anche vero che è troppo poco dire che si può sbattere la porta in faccia al Consiglio dei comuni semplicemente dicendogli il perché. Noi avevamo pensato di uscire
da questa alternativa introducendo la procedura rafforzata, cioè se i comuni chiedono
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che quell'articolo non sia approvato, il Consiglio provinciale lo può approvare solo con
una maggioranza qualificata dei 2/3 dei consiglieri provinciali. Ci riferivamo ad una
serie di normative che in casi analoghi prevedono questa maggioranza rafforzata. Non
si è voluto introdurre nel disegno di legge dei colleghi. Io credo, per essere sinceri, che
questo punto che voi avete formulato sia frutto di una mediazione. Non sono convinto
che tutti i colleghi, e in particolare i presentatori, siano totalmente soddisfatti di questa
soluzione, visto che li conosciamo e che sono impegnati nella vicenda dei Comuni e
nella rivendicazione di un maggiore peso dei Comuni verso la Provincia e verso il sistema dell'autonomia. Credo sia una mediazione che però rischia di essere l'elemento
che indebolisce poi la capacità del Consiglio dei comuni di farsi sentire. Su questa
legge ho sentito anche una certa pressione e quindi un cammino di ulteriori mediazioni, quando i colleghi si presentano in commissione e in aula e introducono elementi
del tipo: "Sì, ma qui bisogna limitare", per esempio nel giudizio del Consiglio dei comuni sui piani ecc., al fatto se riguardano gli interessi dei comuni. Fra l'altro questa è
una frase abbastanza ambigua, non chiara, perché per esempio se penso ai piani previsti dal Lerop, questi riguardano tutti gli assetti territoriali, non ce n'è uno che non riguarda i Comuni, energia, acqua, cave ecc. Mi sembra difficile pensare che ci siano
piani che non riguardano i comuni. Ho l'impressione quindi che ci sia stata una spinta
positiva che si sia scontrata con delle resistenze e che i colleghi siano stati indotti, con
una loro valutazione che rispetto, a mediare, ad ammorbidire una certa posizione, una
certa spinta iniziale, accettando un compromesso che però rischia di indebolire tutta
l'impalcatura.
Altri due punti, la questione degli ex. Nella legge si prevede che nel Consiglio dei comuni è possibile che siano nominati, evidentemente in un'assemblea dei comuni dove loro non sono presenti, in un'assemblea elettiva sono presenti sindaci e vicesindaci in carica, gli ex. Non mi importa tanto che siano ex sindaci, ex assessori, ex
consiglieri, però ho dei dubbi. Se dovesse passare questa idea degli ex, la proposta di
Thomas Egger è indispensabile, altrimenti il Consiglio dei comuni che è stato pensato
in qualche modo anche nel sistema delle autonomie "a là Montesquieu" non garantirebbe il bilanciamento dei poteri. Nel sistema istituzionale le diverse istituzioni si bilanciano a vicenda. Quindi il discorso di Egger è comprensibilissimo. Se il Consiglio
dei comuni ha come interlocutore e in certi momenti anche come controparte la Giunta
provinciale e il Consiglio provinciale, ci deve essere una assoluta separazione fra le
funzioni di chi siede in Consiglio provinciale e chi siede in Giunta provinciale e chi
siede nel Consiglio dei comuni. Scrivendo che ci possono stare anche gli ex sindaci,
noi abbiamo nel seggio del presidente della Giunta provinciale un ottimo ex sindaco di
Falzes ,che un giorno potrebbe essere eletto nel Consiglio dei comuni e addirittura diventare presidente. Credo che questo non sia il senso della cosa. Anche se ci sono altre
cose che stonano, a proposito di doppi ruoli, l'ho già detto in commissione, vorrei non
vedere più il fatto che su un disegno di legge, il cui primo firmatario è il collega
Schuler, il Consorzio dei comuni dia un giudizio firmato dal presidente del consorzio
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dei comuni, collega Schuler, ma non perché abbia qualche problema. Lei sa che io La
stimo tantissimo, apprezzo tutta la battaglia che ha fatto, l'ho seguita anche nella scorsa
legislatura quando era sindaco ecc., ma è un problema anche ottico, oltre che di distinzione dei ruoli. È un po' il colmo ricevere un giudizio su un Suo disegno di legge firmato da se stesso, a nome di un'altra istituzione. Questo è accettabile in una fase di
passaggio, ma dovrebbe essere una fase di passaggio che viene superata.
Da un lato, ha ragione il collega Egger, vanno distinti i ruoli. Non si può fare
il consigliere provinciale o il presidente della Giunta provinciale o assessore e poi essere contemporaneamente essere eletti membri del Consiglio dei comuni. Però vorrei
porre il problema degli ex nel senso che ci potrebbe essere un ex sindaco che è bravo,
però noi non stiamo eleggendo un senato, un gremium dei saggi, noi stiamo eleggendo
la rappresentanza dei comuni che si intende, per una persona di buon senso e che sa
come funzionano le istituzioni, la rappresentanza dei comuni così come sono con il
personale in carica eletto dai cittadini nelle ultime elezioni. Se questo Consiglio dei
comuni si riempie di ex che non hanno un mandato, a parte che c'è il rischio che diventi un posto dove si trova un posticino di consolazione per quelli che non sono stati
ripresentati, a quelli ai quali è andato male. Nelle elezioni comunali è scorso sangue e
allora si cerca di premiare o riabilitare certe persone o sistemarle in un altro modo, ma
se noi abbiamo un consiglio pieno di ex, questo diventa molto simile al consorzio, diventa più un'associazione, il club degli ex. Non si arriverà a questo, si avrà un minimo
di consapevolezza e responsabilità di non farne il club degli ex, ma c'è una questione
dirimente, la voce dei comuni, che è anche la voce dei cittadini, deve essere portata da
persone che hanno un mandato, che hanno ricevuto dei voti per farlo, nelle elezioni ultime valide. Non mi posso pescare uno che era sindaco 30 anni fa, anche se bravissimo
e darebbe un contributo positivo! Questo consiglio deve esprimere la voce dei comuni
come sono, così come i cittadini li hanno eletti. Non è un senato, non è un luogo dove
si ripesca qualcuno, dove lo si premia, dove si ricostruiscono strutture, non è un luogo
di funzionari, ma un luogo di eletti che rappresentano i cittadini e la vita dei loro comuni, le preoccupazioni dei loro comuni, il dibattito delle loro giunte, dei loro consigli
comunali. Se ci mettiamo dentro un ex, cosa rappresenta? Come si informa di cosa
succede nel comune, di quali sono le preoccupazioni, i problemi? Credo sia un controsenso mettere nel Consiglio dei comuni degli ex che non hanno più un mandato elettivo, che non vivono più dentro le giunte e i consigli comunali.
Infine la questione delle Conferenze, giunta provinciale-Consiglio dei comuni, e Consiglio provinciale-Consiglio dei comuni. È una buona proposta. Se il rapporto fra Giunta provinciale e Consiglio dei comuni e la Conferenza comune fra
Giunta provinciale e Consiglio dei comuni può essere lasciata alla volontarietà, sono
due organismi che si vedono, il presidente della Giunta provinciale e il presidente del
Consiglio dei comuni si parlano, fissano un appuntamento quando c'è bisogno. Lo capisco, può essere cinque volte l'anno o una volta in cinque anni, se non c'è la necessità.
Altra veste ha la Conferenza congiunta Consiglio dei comuni e Consiglio provinciale.
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Qui la cosa è molto più seria, intanto perché si tratta di un confronto meno operativo
sul momento, perché può essere un appuntamento annuale o svolgersi una volta nella
legislatura. Cioè ci sembra che una seduta congiunta Consiglio dei comuni e Consiglio
provinciale sia della massima importanza per valorizzare i due organi, ma non possa
essere lasciata all'accordo volontario, anche perché chi sono i soggetti che prendono
l'accordo? Quando dico Giunta penso subito al presidente della Giunta provinciale, lui
è il rappresentante legale della Provincia per cui è chiaro che quando dico che la
Giunta provinciale e il Consiglio dei comuni si accordano e si incontrano, ho subito
chiaro qual è il soggetto. Meno chiaro è il Consiglio provinciale. Chi invita chi? Chi
prende le iniziative? La presidenza del Consiglio provinciale non è la presidenza della
Giunta provinciale, è un organo meno forte, mi scusi, presidente Steger, meno forte dal
punto di vista legislativo, non delle persone. Quindi con il lasciare agli accordi liberi
senza un appuntamento fisso lo svolgimento dell'importante Conferenza congiunta del
Consiglio provinciale e Consiglio dei comuni, si rischia che questa Conferenza non si
farà mai, mentre saranno molto intensi i rapporti fra Giunta provinciale e Consiglio dei
comuni. Per noi sarebbe preferibile fissare la Conferenza una volta al secondo anno di
legislatura e al quarto anno di legislatura della Provincia, in modo tale da avere una garanzia che almeno un numero minimo di conferenze nella legislatura provinciale si
tengano, altrimenti questa cosa molto importante, che è un fatto innovativo, rischia di
non succedere.
Mi auguro che alla fine della giornata abbiamo una buona legge sul Consiglio dei comuni. Ritengo che queste due leggi abbiano elementi positivi, per cui sarebbe stato meglio un testo unitario. Nella legge che probabilmente passerà alla discussione articolata vedo una buona impalcatura, delle buone intenzioni di partenza a cui
però sono stati messi dei bastoni fra le ruote che rischiano di azzoppare il carro che invece vale la pena faccia una lunga strada.
PICHLER ROLLE (SVP): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Sehr viele
Kollegen haben die Verfassungsreform des Jahres 2001 angesprochen, wo diese Pyramide, wie sie der Abgeordnete Dello Sbarba nannte, abgeschafft worden ist und die
Gemeinden, die Regionen, die Länder und die Republik auf die gleiche Ebene gestellt
worden sind. Allerdings ist festzustellen, dass dies zwar durch die Verfassungsreform
erfolgt ist, die nachfolgenden Schritte, aber, vor allem auf staatlicher Ebene, meines
Erachtens, völlig ausgeblieben sind. Wenn unsere drei Kollegen diesen Entwurf vorgebracht haben - es sind Gemeindeverwalter, der Bürgermeister von Brenner, Kollege
Egartner, von Mals, Kollege Noggler und von Plaus, Kollege Schuler -, dann haben die
sich Gedanken darüber gemacht, wie man das ganze auf eine institutionelle Ebene
stellen kann, um der Meinung der Lokalkörperschaften gegenüber der gesetzgebenden
Versammlung, dem Landtag, ein besseres und ein stärkeres Gewicht zu geben. Das
schließt natürlich auch die Landesregierung mit ein. Ich denke, dass dies ein Zeichen
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von demokratischer Stärke und demokratischer Reife für die Südtiroler Volkspartei ist,
denn es ist nicht so, wie manch einer zu interpretieren versucht, dass man hier glaubt,
es gebe sozusagen jemanden, der partout gegen die Regierung oder gegen den Landtag
irgendetwas einbringen muss, sondern wir tragen Verantwortung auf verschiedenen
Ebenen und wir versuchen auch, diese verschiedenen Ebenen in Folge dieser Verfassungsreform dementsprechend auch in Kommunikation zu bringen. Wenn ich mir aber
ansehe, was auf staatlicher Ebene geschehen ist, dann muss ich sagen, gar nichts. Ich
stelle die Frage: Was tut denn das staatliche Parlament, wenn heute die Versammlung
der italienischen Städte und Gemeinden, ANCI genannt, wenn die Bürgermeister und
Gemeindeverwalter auf die Barrikaden gehen, weil ihnen massiv Finanzzuwendungen
beschnitten werden, weil der Staat unmittelbar in ihre ureigensten Kompetenzen eingreift? Die Folge ist der Weg über die Gerichte. Meines Erachtens sind die nachfolgenden Schritte der Verfassungsreform in Italien leider Gottes ausgeblieben. Es wird
sich der eine oder andere Landtagsabgeordnete daran erinnern können, dass bei einem
Besuch des italienischen Verfassungsgerichtshofes in Bozen, - Kollege Urzì war damals sicherlich anwesend - der damalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes gesagt hat, dass die Verfassungsreform zwar vollbracht sei, dass aber kein Mensch sich
mehr auskenne, denn niemand wisse, wie diese gleichrangigen Ebenen nun zu beurteilen seien. Ich denke, es ist den Kollegen, die ich genannt habe, hoch anzurechnen,
dass sie, kaum in den Landtag gewählt, den Versuch gestartet und das Zeichen gesetzt
haben, diese Institution „Rat der Gemeinden“ dementsprechend aufzuwerten. Ich
denke, dass im Gesetzentwurf sehr interessante Ansätze enthalten sind. Ich hoffe, dass
dieser Entwurf heue nach der Generaldebatte und nach der Artikeldebatte in einer guten Fassung verabschiedet werden kann. Wir haben viele Abänderungsanträge. Wir
werden sehen, ob das eine oder andere noch verbessert werden kann und ob man sich
noch auf das eine oder andere verständigen kann. Die Ansiedlung beim Landtag, das
begründete Ablehnen eines Gutachtens, die Gesetzesinitiative, die Konferenz, es sind
viele Dinge enthalten, von denen ich denke, dass sie einen guter Ansatz und zweifelsohne eine Aufwertung der Rolle des Rates der Gemeinden darstellen. Es hat nichts
mit Gegnerschaft zu tun, sondern wir müssen hier in jener Kategorie und Dimension
denken, die ich eingangs erwähnt habe. Wir müssen nämlich denken, dass sich etwas
auf gesetzgeberischer, auf verfassungsgesetzgeberischer Ebene getan hat, und dass wir
nun unseren Gestaltungsspielraum ausnutzen sollten. Wenn man sagt, - ich habe auch
mit diesem Gedanken sehr oft in meiner Erfahrung als Gemeindeverwalter geliebäugelt - dass ein Gutachten des Rates der Gemeinden das gesetzgebende Organ, nämlich
den Landtag, dazu zwingen sollte, mit einer hohen qualifizierten Mehrheit dieses Gutachten zu überstimmen, und wenn ich mir ansehe, welches Recht die italienischen
Gemeinden gegenüber dem staatlichen Parlament haben, dann muss ich sagen, dann
gehen wir als beachtlich kleine Versammlung - wir haben doch eine Fülle von gesetzgeberischen Befugnissen - hier den richtigen Weg. Ich kann schon verstehen, wenn
man glaubt, einen Keil treiben und das Gutachten des Rates der Gemeinden dazu nut-
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zen zu können, um die Mehrheitspartei in Schwierigkeiten zu bringen. Aber ich denke,
die Südtiroler Volkspartei zeigt und beweist hier, dass sie mit diesen Dingen umzugehen versteht, dass es ihr gelingt, ein ausgewogenes Verhältnis daraus zu erarbeiten,
und dass es ihr letztendlich gelingen wird, eine kommunikative Ebene herzustellen, die
wichtig und richtig ist. Ich möchte noch zwei Dinge erwähnen, auf die wir in der Artikeldebatte noch genauer eingehen werden. Zum einen geht es um die ehemaligen Gemeindereferenten oder Bürgermeister, die auch Mitglieder im Rat der Gemeinden werden können. Es ist nicht so, dass sich diese Personen, wenn schon, selbst ernennen,
sondern sie werden von den Gemeinden, in denen sie tätig waren, designiert, weiterhin
diese Gemeinde zu vertreten. Es ist mehr als eine Art Ausnahmeregel gedacht. Ich
kann Ihnen versichern, dass auch das Gleichgewicht innerhalb eines solchen Verbandes mit 116 Gemeinden sehr schwierig zu finden ist. Wer über lange Zeit in den Gemeindeverwaltungen tätig war, Kollege Egger war es ja auch, der wird wissen, wie
schwierig es ist, hier einen Ausgleich zu finden. Beispielsweise die Rolle der Mittelpunktsgemeinden. Lieber Kollege Thomas, diese ist dir immer zu wenig herausgestrichen worden, weil du immer wieder darauf bestanden hast, dass Sterzing eben besondere Funktionen zu erfüllen hat, und du dich deshalb mit den anderen Gemeinden deines Bezirkes gerieben hast. Wenn wir dann in das Plenum gegangen sind, hat es natürlich Probleme mit den Kleinst- und Kleingemeinden, mit dem Mittelpunktgemeinden
und mit den Großgemeinden gegeben. Ich denke, dass dem Kollegen Schuler der Ausgleich zwischen den unterschiedlich gelagerten Interessen der jeweiligen Gemeinden
ausgezeichnet gelungen ist, wobei er manchmal auch die Stimme erheben musste, - ich
sage bewusst musste - in Vertretung eines Interesses, das gar nicht im Interesse der eigenen Gemeinde war. Ich bin also im Gemeindenverband tätig, bin Bürgermeister einer Gemeinde, muss natürlich dafür sorgen, dass in dieser Gemeinde und auch mit den
Mitgliedern der Landesregierung ein ausgewogenes gutes Verhältnis herrscht, und
dann muss ich ins Feld ziehen und einen Streit führen, nicht für die Interessen meiner
Gemeinde, sondern beispielsweise für die Interessen einer Kleingemeinde. Spätestens
dann sollte man in Erwägung ziehen, dass jemand stellvertretend für die Gemeinde
diese Funktion ausüben kann oder übernehmen kann. Ich sage, es kann so sein. Das ist
jetzt nicht eine Südtiroler Erfindung, sondern wir haben uns natürlich umgeschaut, wie
dies in Österreich oder in den deutschen Bundesländern gehandhabt wird. Dort ist es
ähnlich.
Was hingegen die Vertretung der Minderheit anbelangt, hat mir Kollege Pöder schon das Argument vorweggenommen, wenn er sagt, dass hier gesagt werde, dem
Rat der Gemeinden sollen nur Vertreter der Gemeindeverwaltungen angehören, die die
Gemeinden auch verwalten. Wie soll das anders funktionieren? Ich habe gerade gesagt, wie schwierig es ist, im Rat der Gemeinden ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Hauptstadt Bozen mit ihren 105.000 Einwohnern und der Gemeinde
Waidbruck mit ihren 200 Einwohnern zu finden. Das sind unterschiedliche Dimensionen, nicht nur zahlenmäßige, das sind auch unterschiedliche Bedürfnisse. Es werden
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unterschiedliche Ansprüche gestellt. Ich kann Ihnen garantieren, auch dann noch einen
Ausgleich zu finden zwischen den Gemeinden, damit die Gemeinden dann möglichst
mit einer Stimme sprechen und ihre Interessen wahrnehmen können, wenn auch noch
die Opposition mit hineingenommen werden, ist unmöglich. Es ist ja so, dass die Opposition, wenn ich das heutige Bild hernehme - in die Zukunft kann ich nicht blicken -,
hier im Landtag vertreten ist, denn es ist schon so, dass die Gutachten des Rates der
Gemeinden in die Gesetzgebungskommissionen und in die gesetzgeberische Arbeit
einfließen, die Vertreter der politischen Minderheit somit unmittelbar mit diesen Gutachten der Gemeinden befasst sind und der Landtag dieses Mitspracherecht ausübt. Innerhalb der Gemeindeverwaltungen noch einmal die politische Minderheit einzubauen,
das hieße in der Tat - und das ist kein Vorwurf gegenüber der Opposition - die Rolle
der Gemeinden zu schwächen. Der Ausgleich der verschiedenen Interessen, der dann
gefunden werden müsste, wäre noch erheblich schwieriger zu erzielen. Wenn Sie das
Beispiel Bundesrat und Bundestag hernehmen, dann sind es die Länderregierungen,
die die Interessen der jeweiligen Länder vertreten. In diesem Sinne, werte Kolleginnen
und Kollegen, stimmen wir natürlich für den Übergang zur Artikeldebatte unseres
Entwurfes.
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Entreremo nel merito della discussione in
occasione della discussione articolata, sui punti che sono stati toccati in questo ampio
confronto che ha dato l'idea di quelli che sono i temi centrali nei quali sono maggiormente concentrate le attenzione di tutti. Nel dibattito sull'articolato entreremo su alcune singole questioni riconoscendo comunque uno sforzo importante ai presentatori, e
mi riferisco sia ai colleghi del gruppo Verde che ai colleghi Schuler, Noggler ed
Egartner, sulla strada del rafforzamento di quello che è stato definito dal collega Pichler Rolle come l'instaurazione di un livello comunicativo utile a rendere più forte e
autentica la voce dei comuni nell'ambito delle politiche delle scelte sul piano provinciale da parte del legislativo.
Affronteremo il dibattito senza pregiudiziali, con lo spirito positivo che deve
contraddistinguere un'azione responsabile. Esprimiamo in questa sede qualche perplessità che poi sarà oggetto di un più ampio confronto sulla potestà di iniziativa legislativa da parte del Consiglio dei comuni, che costituisce una sorta di riduzione e limitazione del potere effettivo che noi riteniamo possa essere perfettamente assorbito dal
Consiglio provinciale e nelle forme che conosciamo attualmente della democrazia diretta.
Riteniamo estremamente interessante l'aver abbozzato l'idea di una Conferenza tra Provincia e comuni che speriamo possa non rimanere in una enunciazione di
principio ma trasformarsi in una pratica consolidata. Evidentemente i temi legati alla
partecipazione delle minoranze piuttosto che al ruolo degli ex amministratori, degli ex
sindaci nell'ambito del Consiglio dei comuni sarà tema sul quale sarà importante impegnare la responsabilità di tutti per giungere a soluzioni le più ampiamente condivise.
- 44 -
Questo è importante nel momento in cui ci approcciamo ad un confronto che riguarda
la costituzione di un organo che sarà determinante per le future scelte strategiche anche
della politica provinciale per i prossimi anni. Quindi il nostro voto favorevole al passaggio alla discussione articolata di entrambi i disegni di legge e con lo spirito positivo
e l'assenza di posizioni pregiudiziali nei confronti delle diverse proposte.
VORSITZ DES VIZEPRÄSIDENTEN:
MAURO MINNITI
PRESIDENZA DEL VICEPRESIDENTE:
PRESIDENTE: Ha chiesto la parola l'assessore Berger sull'ordine dei lavori.
BERGER (Landesrat für Tourismus, Landwirtschaft, Grundbuch und
Kataster – SVP): Danke schön, Herr Präsident! Ich glaube, dass noch einige
Grundsatzfragen zu diesem Gesetzentwurf zu klären sind. Ich ersuche deshalb, um
eine Unterbrechung der Sitzung für vierzig Minuten. Das würde bedeuten, sofern Sie
den Antrag genehmigen, Herr Präsident, dass man erst wieder nachmittags um 15.00
Uhr weitermacht.
PRESIDENTE: Accolgo la richiesta e interrompo la seduta fino alle ore 15.
ORE 12.07 UHR
---------ORE 15.04 UHR
(Namensaufruf - appello nominale)
VORSITZ DES PRÄSIDENTEN:
Dr. DIETER STEGER
PRESIDENZA DEL PRESIDENTE:
PRÄSIDENT: Die Sitzung ist wieder aufgenommen.
Wir fahren mit der Generaldebatte fort. Wenn es noch Wortmeldungen gibt, dann
nehme ich sie jetzt an, ansonsten gebe ich der Vertretung der Landesregierung das
Wort für ihre Replik und dann den Einbringern für ihr Schlusswort. Ich sehe keine
Wortmeldungen somit ergeht das Wort an die Landesregierung. Ich weiß nicht, wer für
die Landesregierung Stellung nehmen will. Wenn das niemand will, dann ergeht das
Wort an die Einbringer für ihre Replik.
- 45 -
SCHULER (SVP): Danke schön, Herr Präsident. Ich halte mich jetzt kurz.
Es wurde bereits vormittags diskutiert und auch unser Fraktionssprecher hat ausführlich Stellung genommen. Ich habe jetzt durch die lange Pause etwas den Faden verloren und möchte ein paar grundlegende Dinge in Erinnerung rufen, bevor wir dann zur
Abstimmung kommen. Aufgrund der Verfassungsreform von 2001 steht den Gemeinden eine neue Rolle zu. Seit 2003 haben wir ein Gesetz, durch das der Rat der Gemeinden eingesetzt worden ist. Diesen Rat der Gemeinden gibt es jetzt seit 6 Jahren
und wir haben in der konkreten Anwendung der Gesetze einige Mängel gesehen und
einige Dinge, die zu verbessern wären. Wir haben nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der durch die Kommission gegangen ist, und jetzt hier aufliegt. Ich
glaube, es ist insgesamt ein rundes Gesetz, das einiges an Aufwertung für die Gemeinden, vor allem aber für den Rat der Gemeinden bringen wird, aber auch - so sehe ich es
- ein Gewinn für den Landtag sein soll. Es sind die Gemeinden, die den Großteil der
Gesetze, die hier erlassen werden, draußen umzusetzen und die Umsetzung zu begleiten haben, die draußen auch bestimmte Notwendigkeiten und bestimmte Mängel und
Bedürfnisse sehen und diese Erfahrung über den Rat der Gemeinden hier in die Arbeit
des Landtages und in die Arbeit der Landesregierung einbringen können. Aufgebaut ist
dieses Gesetz in erster Linie auf Beratung, Zusammenarbeit und Abstimmung, geregelt
natürlich durch bestimmte Rechte und Pflichten.
Grundlegend möchte ich noch einmal die wichtigsten Punkte nennen. Die
Ansiedlung beim Landtag, welche eine große Aufwertung und Neuerung darstellen
soll. Die Befugnisse werden neu geregelt. Dem Gutachten soll mehr Gewicht verliehen
werden. Durch die Gesetzesinitiativen und die Möglichkeit Volksbefragungen zu initiieren, bekommt der Rat der Gemeinden auch Initiativrecht. Die Selbstorganisation
des Rates der Gemeinden ist mit diesem Gesetz geregelt. Zu den Wortmeldungen der
einzelnen Abgeordneten hat Fraktionssprecher Elmar Pichler Rolle schon Stellung genommen. Ich möchte nur noch ein paar Grundsätze nennen. Im Gesetz der Grünen ist
eine 2/3-Mehrheit für die Ablehnung eines Gutachtens vorgesehen. So weit sind wir
mit unseren Forderungen nicht gegangen, weil wir gesagt haben, dass der Landtag der
Ort sein soll, wo Gesetze erlassen und beschlossen werden, und mit einer notwendigen
2/3-Mehrheit würde man den Rat der Gemeinden fast über den Landtag heben. Zudem
wäre es bei der Vielzahl der Gutachten, die der Rat der Gemeinden erarbeitet, für den
Landtag sehr schwerfällig, wenn zu jedem dieser Gutachten hier eine Diskussion abgeführt werden müsste. Wir haben deshalb eine Lösung gefunden, die zwar vorsieht, dass
man eine entsprechende Antwort bekommen muss, aber zur Ablehnung des Gutachtens nicht unbedingt die 2/3-Mehrheit im Landtag braucht. Ich belasse es hiermit, denn
es wird zu den einzelnen Artikeln sicherlich noch Diskussionen geben, und ich bitte
um Zustimmung, damit wir zur Artikeldebatte kommen können. Danke.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Anche da parte mia solo poche parole, perché nella discussione sono venuti fuori tanti
- 46 -
temi e perché, collega Schuler, su molti temi siamo d'accordo. Le due proposte di
legge vanno in parallelo su diversi punti, innanzitutto la volontà di valorizzare i comuni, le autonomie locali, realizzare anche da noi il principio di sussidiarietà e valorizzare anche il Consiglio provinciale, perché un Consiglio provinciale che avrà insediato al proprio interno il Consiglio dei comuni avrà anche come Consiglio provinciale
nuovi compiti, avrà un valore molto più pregnante, e questi due organismi potranno
rafforzarsi a vicenda. Il Consiglio dei comuni da un lato, il Consiglio provinciale dall'altro è in realtà un rafforzamento del potere legislativo nella nostra provincia, è un
rafforzamento della capacità di codecisione nella nostra provincia, di apertura dei processi legislativi. Insomma è un passo per più democrazia. Proprio perché i due disegni
di legge sono molto simili, potevano dar luogo ad un esperimento di democrazia parlamentare in questo Consiglio provinciale, che sarebbe stato un unicum, e cioè che la
Commissione approvasse entrambi i testi e poi producesse, diventando veramente organo legislativo, un testo unitario nuovo prendendo le cose migliori da uno e dall'altro
testo. Questa occasione non si è verificata, però potrebbe anche verificarsi in Consiglio. Se tutti e due i testi passassero alla discussione articolata si aprirebbe l'interessante situazione in cui i due testi in qualche modo viaggerebbero parallelamente e
forse potrebbero essere rimandati ad una ulteriore verifica e potrebbero dar luogo ad
un testo unificato dove le cose migliori dei due testi potrebbero apparire.
Io resto convinto che nel nostro testo assolutamente migliore sia il punto sul
valore del giudizio dei pareri del Consiglio dei comuni. Non credo che prevedere una
maggioranza dei 2/3 o la votazione per appello nominale nella Giunta provinciale nel
caso in cui Consiglio provinciale e Giunta provinciale ignorassero i pareri e le richieste
del Consiglio dei comuni sia un bloccare la capacità legislativa del Consiglio provinciale. Prevedere la maggioranza qualificata non vuol dire assolutamente bloccare la
capacità legislativa, altrimenti potremmo dire per esempio che nei procedimenti di revisione delle leggi costituzionali in Parlamento, il Parlamento è bloccato perché deve
fare la doppia lettura e la maggioranza qualificata se non vuole che ci sia il referendum. Le maggioranze qualificate sono previste in tutti gli ordinamenti legislativi sia a
livello nazionale sia a livello locale nelle varie democrazie avanzate come procedimenti rafforzati, in cui il potere legislativo non viene bloccato, ma viene incentivato a
fare dei passi assumendosene pienamente la responsabilità e con una maggioranza più
larga di quella normalmente prevista del 50% più uno, per passi che si considerano di
una certa importanza, dal punto di vista per esempio delle garanzie istituzionali tra diverse istituzioni. Il prevedere che se si dice no ad una richiesta del Consiglio dei comuni questo no debba essere supportato da una maggioranza più larga della semplice
maggioranza, 50% più uno, non è bloccare il legislativo, ma chiedergli un'assunzione
di responsabilità maggiore e un rispetto maggiore verso l'espressione del giudizio del
Consiglio delle autonomie.
Su questo le differenze restano. Se questi due testi potessero viaggiare
parallelamente, si potrebbe votare ad un certo punto secondo coscienza su queste due
- 47 -
ipotesi, cioè la Giunta e il Consiglio possono ignorare il parere dei comuni semplicemente spiegando il perché o possono ignorare comunque il parere dei comuni però con
una maggioranza qualificata. Credo che in questo Consiglio ci sarebbe, anche tra gli
esponenti della maggioranza, una parte che condivide questo tipo di impostazione.
Credo che si possa discutere parallelamente su questi esperti se questi due disegni passassero entrambi alla discussione articolata. Per questo invito i colleghi e le colleghe a
dare un giudizio positivo anche sul nostro disegno di legge e aprire quindi questa esperienza di due disegni di legge che vanno in parallelo, lasciando aperta la possibilità di
prendere il meglio da entrambi.
PRÄSIDENT: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Übergang von
der General- zur Artikeldebatte.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den von den Abgeordneten Dello
Sbarba und Heiss eingebrachten Landesgesetzentwurf Nr. 16/09: bei 12 Ja-Stimmen
und 17- Neinstimmen wird dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Schuler,
Noggler und Egartner eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 35/09: Der Übergang zur Artikeldebatte wird einstimmig genehmigt.
Art. 1
Einrichtung
1. Die Einrichtung des Rates der Gemeinden, in der Folge Rat genannt, erfolgt als Beratungsorgan und Gremium der Zusammenarbeit
zwischen dem Land Südtirol und den Südtiroler Gemeinden.
2. Der Rat ist beim Südtiroler Landtag angesiedelt.
---------Art. 1
Istituzione
1. È istituito il Consiglio dei Comuni, di seguito denominato Consiglio,
quale organo di consultazione e di collaborazione tra la Provincia autonoma di Bolzano e i Comuni del territorio provinciale.
2. Il Consiglio ha sede presso il Consiglio provinciale.
Ich eröffne somit die Diskussion zu Artikel 1. Abgeordneter Egger, Sie haben das Wort.
EGGER (Die Freiheitlichen): Es ist sehr wichtig, dass die Südtiroler
Gemeinden aufgewertet werden, was genau so wichtig ist, wie die Aufwertung der
einzelnen Landtagsabgeordneten. Ich möchte kurz berichten, wie es mir heute ergangen ist. Ich habe vor ca. dreieinhalb Monaten eine Anfrage zum Krankenhaus Sterzing
an Landesrat Theiner gestellt, bekomme heute die entsprechende Antwort und lese genau heute denselben Text in der Tageszeitung Dolomiten. So kann es nicht gehen! Wir
arbeiten dreieinhalb Monate und wenn ich dann das Dokument bekomme, dass ich den
genau gleichen Text in der Zeitung lese. Vielen Dank!
- 48 -
PRÄSIDENT: Gibt es weitere Wortmeldungen? Keine. Dann stimmen wir
über Artikel 1 ab: mit 25 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
Art. 2
Zusammensetzung, Wahl und Ernennung der Mitglieder
1. Die Zusammensetzung des Rates entspricht dem Verhältnis der
Sprachgruppen in Südtirol und berücksichtigt den Grundsatz der Vertretung der kleineren Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften und
beider Geschlechter.
2. Mitglieder des Rates können nur Bürgermeister und Referenten von
Südtiroler Gemeinden sein sowie ehemalige Bürgermeister ebendieser Gemeinden.
3. Der Rat setzt sich zusammen aus:
a) drei von der Landeshauptstadt namhaft gemachten Mitgliedern,
wobei zwei der italienischen Sprachgruppe angehören;
b) je einem Mitglied, das von den Gemeinden mit mehr als 20.000
Einwohnern, mit Ausnahme der Landeshauptstadt, namhaft gemacht
wird;
c) einem Mitglied, das von den Bürgermeistern der ladinischen
Sprachgruppe gewählt wird;
d) zwei Mitgliedern, die von den Bürgermeistern der italienischen
Sprachgruppe gewählt werden; von dieser Wahl sind die Bürgermeister der unter Buchstaben a) und b) genannten Gemeinden jedenfalls ausgeschlossen;
e) einem Mitglied, das von den Bürgermeistern der Gemeinden mit bis
zu 1.200 Einwohnern gewählt wird, mit Ausnahme der Bürgermeister,
die bei den unter Buchstaben c) und d) genannten Wahlen wahlberechtigt sind;
f) sieben Mitgliedern, die von den Bürgermeistern der Gemeinden der
Bezirksgemeinschaften gewählt werden; jede Gemeindegruppe wählt
ein Mitglied; die Bürgermeister der unter Buchstaben a) und b) genannten Gemeinden sowie die Bürgermeister, die bei den unter Buchstaben c), d) und e) genannten Wahlen wahlberechtigt sind, nehmen
an der Wahl nicht teil;
g) einem von der Bürgermeisterversammlung gewählten Mitglied.
4. Alle Wahlen finden am selben Tag, innerhalb von vier Monaten ab
dem ersten Wahlgang der allgemeinen Bürgermeister- und
Gemeinderatswahlen des Landes im Rahmen der Vollversammlung
der Bürgermeister statt. Die unter Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Mitglieder werden bis zum zehnten Tag vor den Wahlen namhaft gemacht. Die unter Absatz 3 Buchstabe g) genannte Wahl findet
nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der unter den anderen Buchstaben genannten Wahlen statt.
5. Falls alle Wahlen derart ausfallen, dass die Zusammensetzung des
Rates das Verhältnis der Sprachgruppen nicht berücksichtigt, sind die
Wahlen der sieben Mitglieder gemäß Absatz 3 Buchstabe f) nichtig
und werden am selben Tag wiederholt. Dasselbe gilt, falls im Rat nicht
beide Geschlechter vertreten sind, außer alle Bürgermeister der Gemeinden sind desselben Geschlechts.
- 49 -
6. Die Wahlen werden vom Landtagspräsidenten ausgerufen. Wahlberechtigt sind alle Bürgermeister, die am Tag der Wahl im Amt sind.
Die geheimen Wahlen sind dann gültig, wenn mindestens die absolute
Mehrheit der Wahlberechtigten an der Vollversammlung der Bürgermeister teilnimmt. Jeder Bürgermeister kann eine Vorzugsstimme abgeben. Je Gruppierung gelten die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen als gewählt; bei Stimmengleichheit gilt der ältere als gewählt.
7. Die Geschäftsordnung des Rates legt die zusätzlichen Bestimmungen, die für die Wahlen erforderlich sind, fest. Dies gilt insbesondere für
den Ort und die Uhrzeit, die Leitung der Wahlvorgänge, die offizielle
Anmeldung zur Kandidatur, die eigentliche Wahl, die Bekanntgabe der
Wahlergebnisse, die Wiederholung ungültiger Wahlen, die Ausrufung
von Ersatzwahlen. Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass
Ersatzwahlen lediglich einmal pro Jahr stattfinden dürfen. Bei der erstmaligen Anwendung wird die Geschäftsordnung durch den Rat gemäß
Landesgesetz vom 11. Juni 2003, Nr. 10, in geltender Fassung, genehmigt.
8. Die Ratsmitglieder werden per Dekret des Landtagspräsidenten ernannt.
----------Art. 2
Composizione, elezione e nomina dei componenti
1. La composizione del Consiglio si adegua alla consistenza dei
gruppi linguistici esistenti in provincia e rispetta i principi della rappresentanza dei Comuni di minori dimensioni, della rappresentanza dei
territori delle comunità comprensoriali e della presenza di entrambi i
sessi.
2. Possono far parte del Consiglio solo sindaci e assessori dei Comuni
della provincia, ed ex sindaci dei medesimi Comuni.
3. Il Consiglio è composto da:
a) tre componenti designati dal Comune capoluogo; due di essi appartengono al gruppo linguistico italiano;
b) un componente designato da ciascuno dei Comuni con più di
20.000 abitanti, escluso il Comune capoluogo;
c) un componente eletto dai sindaci appartenenti al gruppo linguistico
ladino;
d) due componenti eletti dai sindaci appartenenti al gruppo linguistico
italiano; non partecipano comunque al voto i sindaci dei Comuni di cui
alle lettere a) e b);
e) un componente eletto dai sindaci dei Comuni con popolazione fino
a 1.200 abitanti, diversi da quelli che hanno diritto di voto nelle elezioni di cui alle lettere c), e d);
f) sette componenti eletti dai sindaci dei gruppi di Comuni ricadenti nel
territorio delle comunità comprensoriali; ciascun gruppo di Comuni
esprime un componente; non partecipano all’elezione i sindaci dei
Comuni di cui alle lettere a) e b), e i sindaci che hanno diritto di voto
nelle elezioni di cui alle lettere c), d) ed e);
g) un componente eletto dall’assemblea dei sindaci di tutti i Comuni.
4. Tutte le elezioni hanno luogo lo stesso giorno, nell’ambito
dell’assemblea generale dei sindaci, entro quattro mesi dalla data del
primo turno di votazione del turno generale per l’elezione dei sindaci e
- 50 -
dei consigli comunali della provincia. I componenti di cui alle lettere a)
e b) del comma 3 sono designati entro il decimo giorno antecedente
quello delle elezioni. L’elezione di cui alla lettera g) del comma 3 ha
luogo dopo la proclamazione dei risultati delle elezioni di cui a tutte le
altre lettere.
5. Qualora il risultato di tutte le elezioni sia tale che la composizione del
Consiglio non rispecchi la consistenza dei gruppi linguistici, le elezioni
dei sette componenti di cui alla lettera f) del comma 3 sono nulle e si
procede lo stesso giorno a nuove votazioni. Lo stesso vale qualora nel
Consiglio non risultino rappresentati entrambi i sessi, salvo il caso in cui
tutti i sindaci dei Comuni appartengano allo stesso sesso.
6. Le elezioni sono convocate dal presidente del Consiglio provinciale.
Sono elettori i sindaci in carica nel giorno di svolgimento delle elezioni.
Le votazioni, che avvengono a scrutinio segreto, sono valide se partecipa all’assemblea generale dei sindaci, complessivamente, almeno la
maggioranza assoluta degli aventi diritto. Ogni sindaco può esprimere
una preferenza. Per ciascun raggruppamento sono eletti coloro che
hanno ottenuto più voti di preferenza; in caso di parità è eletto il più anziano di età.
7. Il regolamento del Consiglio stabilisce le ulteriori norme necessarie
per le elezioni, in particolare per quanto riguarda il luogo e gli orari, la
direzione delle operazioni, la presentazione di eventuali candidature
ufficiali, lo scrutinio, la proclamazione dei risultati, la ripetizione di elezioni non valide, l’indizione di elezioni suppletive. Il regolamento può
prevedere che le elezioni suppletive si tengano una sola volta
all’anno. In prima applicazione il regolamento viene approvato dal
Consiglio ai sensi della legge provinciale 11 giugno 2003, n. 10, e
successive modifiche.
8. I componenti del Consiglio sono nominati con decreto del presidente del Consiglio provinciale.
Zu diesem Artikel 2 gibt es mehrere Änderungsanträge und Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen.
Änderungsantrag Nr. 1 der Abgeordneten Pöder und Artioli zu Absatz 1:
Artikel 2 Absatz 1
Absatz 1 erhält folgende Fassung: „1. Die Zusammensetzung des Rates entspricht dem
Verhältnis der Sprachgruppen in Südtirol und berücksichtigt den Grundsatz der Vertretung der kleineren Gemeinden, der Bezirksgemeinschaften, beider Geschlechter sowie
der politischen Minderheit in den Gemeinderäten.“
Articolo 2, comma 1
Il comma 1 è così sostituito: “1. La composizione del Consiglio si adegua alla consistenza dei gruppi linguistici esistenti in provincia, e rispetta i principi della rappresentanza dei Comuni di minori dimensioni, della rappresentanza dei territori delle comunità comprensoriali, della presenza di entrambi i sessi nonché della minoranza politica
nei consigli comunali.”
Änderungsantrag Nr. 2 der Abgeordneten Pöder und Artioli zu den Absätzen 2und 3:
- 51 -
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„2. Mitglieder des Rates können nur:
a) Bürgermeister,
b) Gemeindereferenten,
c) Bürgermeister und Referenten und Gemeinderäte der politischen Minderheit.
3. Der Rat setzt sich zusammen aus:
a) drei von der Landeshauptstadt namhaft gemachten Mitgliedern, wobei zwei der
italienischen Sprachgruppe angehören;
b) je einem Mitglied, das von den Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern, mit
Ausnahme der Landeshauptstadt, namhaft gemacht wird;
c) einem Mitglied, das von den Bürgermeistern der ladinischen Sprachgruppe gewählt
wird;
d) zwei Mitgliedern, die von den Bürgermeistern der italienischen Sprachgruppe gewählt werden; von dieser Wahl sind die Bürgermeister der unter Buchstaben a) und
b) genannten Gemeinden jedenfalls ausgeschlossen;
e) einem Mitglied, das von den Bürgermeistern der Gemeinden mit bis zu 1.200 Einwohnern gewählt wird, mit Ausnahme der Bürgermeister, die bei den unter
Buchstaben c) und d) genannten Wahlen wahlberechtigt sind;
f) sieben Mitgliedern, die von den Bürgermeistern der Gemeinden der Bezirksgemeinschaften gewählt werden; jede Gemeindegruppe wählt ein Mitglied; die Bürgermeister der unter Buchstaben a) und b) genannten Gemeinden sowie die Bürgermeister, die bei den unter Buchstaben c), d) und e) genannten Wahlen wahlberechtigt sind, nehmen an der Wahl nicht teil;
g) einem von der Bürgermeisterversammlung gewählten Mitglied.
h) zwei Gemeinderäten der deutschen Sprachgruppe, einem Gemeinderat der italienischen Sprachgruppe und einem Gemeinderat der ladinischen Sprachgruppe, die jeweils der politischen Minderheit ihrer jeweiligen Gemeinde angehören und welche
von der Versammlung der Gemeinderäte der politischen Minderheit gewählt werden; die politische Minderheit bilden jene Gemeinderatsfraktionen, die nicht im
Gemeindeausschuss vertreten sind und die nicht das Koalitions- bzw. Verwaltungsprogramm des Ausschusses unterzeichnet haben.“
Articolo 2, commi 2 e 3
I commi 2 e 3 sono così sostituiti:
“2. Possono far parte del Consiglio solo:
a) sindaci
b) assessori comunali
c) sindaci, assessori e consiglieri comunali della minoranza politica.
3. Il Consiglio è composto da:
a) tre componenti designati dal Comune capoluogo; due di essi appartengono al
gruppo linguistico italiano;
- 52 -
b) un componente designato da ciascuno dei Comuni con più di 20.000 abitanti,
escluso il Comune capoluogo;
c) un componente eletto dai sindaci appartenenti al gruppo linguistico ladino;
d) due componenti eletti dai sindaci appartenenti al gruppo linguistico italiano; non
partecipano comunque al voto i sindaci dei Comuni di cui alle lettere a) e b);
e) un componente eletto dai sindaci dei Comuni con popolazione fino a 1.200 abitanti, diversi da quelli che hanno diritto di voto nelle elezioni di cui alle lettere c) e d);
f) sette componenti eletti dai sindaci dei gruppi di Comuni ricadenti nel territorio
delle comunità comprensoriali; ciascun gruppo di Comuni esprime un componente;
non partecipano all’elezione i sindaci dei Comuni di cui alle lettere a) e b), e i sindaci
che hanno diritto di voto nelle elezioni di cui alle lettere c), d) ed e);
g) un componente eletto dall’assemblea dei sindaci di tutti i Comuni.
h) due consiglieri comunali del gruppo linguistico tedesco, un consigliere comunale
del gruppo linguistico italiano e un consigliere comunale del gruppo linguistico ladino,
appartenenti ciascuno alla minoranza politica del rispettivo Comune ed eletti dall’assemblea generale dei consiglieri comunali della minoranza politica; la minoranza politica è composta dai gruppi comunali non rappresentati nella giunta comunale e che
non hanno firmato il programma amministrativo e di coalizione della giunta.”
Änderungsantrag Nr. 2.1 des Abgeordneten Egger zum Änderungsantrag
Nr. 2:
Artikel 2 Absatz 2
Der Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„2. Mitglieder des Rates können nur
a) Bürgermeister,
b) Gemeindereferenten,
c) Gemeinderäte,
d) ehemalige Bürgermeister, ehemalige Gemeindereferenten und ehemalige Gemeinderäte von Südtiroler Gemeinden sein.
Die Funktion eines Mitglied des Rates ist mit der Funktion eines Abgeordneten zum
Südtiroler Landtag zum römischen Parlament und zum EU-Parlament unvereinbar.“
Articolo 2, comma 2
Il comma 2 è così sostituito:
“2. Possono far parte del Consiglio solo:
a) sindaci,
b) assessori comunali,
c) consiglieri comunali,
d) ex sindaci, ex assessori comunali ed ex consiglieri comunali di comuni altoatesini.
La funzione di componente del Consiglio è incompatibile con la carica di consigliere
provinciale, di parlamentare e di parlamentare europeo.”
Änderungsantrag Nr. 2.2 des Abgeordneten Schuler zum Änderungsantrag
Nr. 2:
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Ersetzungsantrag
Artikel 2 Absätze 2 und 3
Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
„2. Mitglieder des Rates können nur Bürgermeister und Referenten von Südtiroler
Gemeinden sein sowie ehemalige Bürgermeister ebendieser Gemeinden. Die Funktion
eines Mitgliedes des Rates ist mit der Funktion eines Abgeordneten zum Südtiroler
Landtag, zum römischen Parlament und zum EU-Parlament unvereinbar.
3. Der Rat setzt sich zusammen aus:
a) drei von der Landeshauptstadt namhaft gemachten Mitgliedern, wobei zwei der italienischen Sprachgruppe angehören;
b) je einem Mitglied, das von den Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern, mit
Ausnahme der Landeshauptstadt, namhaft gemacht wird;
c) einem Mitglied, das von den Bürgermeistern der ladinischen Sprachgruppe gewählt
wird;
d) zwei Mitgliedern, die von den Bürgermeistern der italienischen Sprachgruppe gewählt werden; von dieser Wahl sind die Bürgermeister der unter Buchstaben a) und b)
genannten Gemeinden jedenfalls ausgeschlossen;
e) einem Mitglied, das von den Bürgermeistern der Gemeinden mit bis zu 1.200 Einwohnern gewählt wird, mit Ausnahme der Bürgermeister, die bei den unter
Buchstaben c) und d) genannten Wahlen wahlberechtigt sind;
f) sieben Mitgliedern, die von den Bürgermeistern der Gemeinden der Bezirksgemeinschaften gewählt werden; jede Gemeindegruppe wählt ein Mitglied; die Bürgermeister
der unter Buchstaben a) und b) genannten Gemeinden sowie die Bürgermeister, die bei
den unter Buchstaben c), d) und e) genannten Wahlen wahlberechtigt sind, nehmen
an der Wahl nicht teil;
g) einem von der Bürgermeisterversammlung gewählten Mitglied."
Emendamento sostitutivo
Articolo 2, commi 2 e 3
I commi 2 e 3 sono così sostituiti:
"2. Possono far parte del Consiglio solo sindaci e assessori comunali di comuni
altoatesini nonché ex sindaci di tali comuni. La funzione di componente del Consiglio è incompatibile con la carica di consigliere provinciale, di parlamentare e
di parlamentare europeo.
3. Il Consiglio è composto da:
a) tre componenti designati dal Comune capoluogo; due di essi appartengono al
gruppo linguistico italiano;
b) un componente designato da ciascuno dei Comuni con più di 20.000 abitanti, escluso il Comune capoluogo;
c) un componente eletto dai sindaci appartenenti al gruppo linguistico ladino;
- 54 -
d) due componenti eletti dai sindaci appartenenti al gruppo linguistico italiano;
non partecipano comunque al voto i sindaci dei Comuni di cui alle lettere a) e
b);
e) un componente eletto dai sindaci dei Comuni con popolazione fino a 1.200
abitanti, diversi da quelli che hanno diritto di voto nelle elezioni di cui alle lettere c), e
d);
f) sette componenti eletti dai sindaci dei gruppi di Comuni ricadenti nel territorio
delle comunità comprensoriali; ciascun gruppo di Comuni esprime un componente;
non partecipano all'elezione i sindaci dei Comuni di cui alle lettere a) e b), e i sindaci
che hanno diritto di voto nelle elezioni di cui alle lettere c), d) ed e);
g) un componente eletto dall'assemblea dei sindaci di tutti i Comuni."
Änderungsantrag Nr. 3 der Abgeordneten Pöder und Artioli zu Absatz 4:
Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„4. Alle Wahlen finden am selben Tag, innerhalb von vier Monaten ab dem ersten
Wahlgang der allgemeinen Bürgermeister und Gemeinderatswahlen des Landes im
Rahmen der Vollversammlung der Bürgermeister bzw. der Vollversammlung der Gemeinderäte der politischen Minderheit statt. Die unter Absatz 3 Buchstaben a) und b)
genannten Mitglieder werden bis zum zehnten Tag vor den Wahlen namhaft gemacht.
Die unter Absatz 3 Buchstabe g) genannte Wahl findet nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der unter den anderen Buchstaben genannten Wahlen statt.“
Il comma 4 è così sostituito:
“4. Tutte le elezioni hanno luogo lo stesso giorno, nell’ambito dell’assemblea generale
dei sindaci ovvero dell’assemblea generale dei consiglieri comunali della minoranza
politica, entro quattro mesi dalla data del primo turno di votazione del turno generale
per l’elezione dei sindaci e dei consigli comunali della provincia. I componenti di cui
alle lettere a) e b) del comma 3 sono designati entro il decimo giorno antecedente quello delle elezioni. L’elezione di cui alla lettera g) del comma 3 ha luogo dopo la proclamazione dei risultati delle elezioni di cui a tutte le altre lettere.”
Änderungsantrag Nr. 4 der Abgeordneten Pöder und Artioli zu Absatz 6:
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
„6. Die Wahlen werden vom Landtagspräsidenten ausgerufen. Wahlberechtigt sind alle
Bürgermeister, die am Tag der Wahl im Amt sind bzw. alle Gemeinderäte der politischen Minderheit, die am Tag der Wahl im Amt sind. Die geheimen Wahlen sind dann
gültig, wenn mindestens die absolute Mehrheit der Wahlberechtigten an der Vollversammlung der Bürgermeister bzw. an der Vollversammlung der Gemeinderäte der politischen Minderheit teilnimmt. Jeder Wahlberechtigte kann eine Vorzugsstimme abgeben. Je Gruppierung gelten die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen als
gewählt; bei Stimmengleichheit gilt der jüngere als gewählt.“
Il comma 6 è così sostituito:
“6. Le elezioni sono convocate dal presidente del Consiglio provinciale. Sono elettori i
sindaci e tutti i consiglieri comunali della minoranza politica in carica nel giorno di
- 55 -
svolgimento delle elezioni. Le votazioni, che avvengono a scrutinio segreto, sono valide se all’assemblea generale dei sindaci e all’assemblea generale dei consiglieri comunali della minoranza politica partecipa, complessivamente, almeno la maggioranza
assoluta degli aventi diritto. Ogni avente diritto può esprimere una preferenza. Per ciascun raggruppamento sono eletti coloro che hanno ottenuto più voti di preferenza; in
caso di parità è eletto il più giovane di età.”
Ich eröffne hiermit die Diskussion über sämtliche Abänderungsanträge und
Abänderungsanträge zu Abänderungsanträgen. Herr Abgeordneter Pöder hat um das
Wort gebeten.
PÖDER (UFS): Vielen Dank Herr Präsident. Ich bin nach wie vor dafür,
dass wir, wenn wir die Zuständigkeiten, den Arbeitsauftrag für den Rat der Gemeinden
erweitern, ihn als beigeordnetes Gremium für den Südtiroler Landtag vorsehen. Wenn
wir ihm Gesetzgebungsinitiative geben, wenn wir ihm also eine hochpolitische Funktion und nicht eine Verwaltungsfunktion geben, dann bin ich der Meinung, dass nicht
nur - und das nur setze ich unter Anführungszeichen - die Bürgermeister, also die Vertreter der politischen Mehrheit, sondern auch, in angemessener Form, die politische
Minderheit in diesem Rat der Gemeinden vertreten sein sollte. Die Mehrheit wird in
diesem Rat der Gemeinden natürlich die Mehrheitsvertreter stellen. Ich denke, dass es
ein bisschen scheinheilig wäre, hier einen Beschluss dieser Tragweite zu fassen und
dann gleichzeitig diese Präsenz der politischen Minderheit in den Gemeinden politisch
nicht zu würdigen. Ich denke ganz einfach, dass in Zukunft der Rat der Gemeinden
eine hochpolitische Funktion mit zusätzlichen Kompetenzen ausübt, wenn die SVP
hier diesen Vorschlag einbringt. Im Vorschlag der SVP kommt es einem Vetorecht
zwar nicht nahe, aber es wird zumindest ein zusätzliches Gewicht eingeräumt. Es
sollte dann nicht so sein, dass es nur von Bürgermeistern hinter verschlossenen Türen
ausgeschnapst wird, sondern dass entsprechend auch die Opposition in den Gemeinderäten einige wenige Vertreter in diesen Rat der Gemeinden entsenden kann. Es ist angemerkt worden, dass im Landtag die Opposition bereits vertreten ist. Das mag schon
sein. Es sind einige Oppositionsparteien vertreten, aber es ist dann doch eine ganze
Reihe von Gruppierungen draußen in den Gemeinderäten nicht vertreten. Ich rede von
Listen, die es auf Landesebene nicht gibt, Listen, die vielleicht untereinander nicht
eine homogene Struktur haben, sondern eher heterogen sind. Es gibt Bürgerlisten,
Dorflisten, es gibt draußen eine Vielfalt von Vertretungen und es ist einerlei, ob man
in einer Gemeinde in der Opposition, in der Minderheit oder in der anderen in der
Mehrheit ist. Ich sehe da keine technischen Probleme und auch politisch kein Problem,
sondern vor allem einen wesentlichen Vorteil. Ich denke, dass man hier vonseiten der
Bürgermeister oder der ehemaligen Bürgermeister, die hier diesen Vorschlag eingebracht haben, durchaus auch diese Größe haben sollte, zu sagen: „Wir statten uns
selbst oder unsere Kollegen mit zusätzlichen doch recht beachtlichen Befugnissen aus
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und da ist es sicherlich nur recht und billig, wenn die Minderheitenvertretung draußen
in den Gemeinden auch im Rat der Gemeinden vertreten ist.“ Ich denke, dass man damit sicherlich einen vorteilhaften Schritt setzen würde, der auf keinen Fall die Arbeiten
verlangsamen würde, sondern eine Vielfalt in die Arbeitsweise des Rates der Gemeinden mit einbringen würde.
Ich habe auch einen Änderungsantrag im Zusammenhang mit der Frage der
Unvereinbarkeit bzw. der Vertretung ehemaliger Bürgermeister oder Gemeindereferenten in diesem Rat der Gemeinden. Ich bin strikt dagegen, dass dies der Fall ist. Ich
denke, dass in einem mit zusätzlichen Befugnissen ausgestatteten Rat der Gemeinden
nur amtierende Gemeindevertreter sitzen sollten. Den Vorschlag der Unvereinbarkeit,
wie vom Kollege Egger vorgeschlagen und dann vom Kollegen Schuler aufgegriffen,
finde ich als Alternative akzeptabel. Es ist doch paradox, wenn man von der Einbringerseite her argumentiert, dass Gemeinderäte im Rat der Gemeinden nichts zu suchen
hätten, ehemalige Gemeindeverwalter, Referenten oder Bürgermeister aber schon
darin vertreten sein sollten. Was ist das für ein Käse, Herr Kollege Pichler Rolle!
Wenn schon, dann sollte man so anständig und ehrlich sein, ehemalige Verwalter und
die politische Opposition in diesen Rat der Gemeinden hineinzusetzen. Man sollte darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, den Rat der Gemeinden nicht nur so aufzuwerten,
wie es in diesem Gesetz durchaus vorteilhaft geschieht, - ich bin nicht dagegen, dass
diese Punkte eingefügt werden - dass man aber noch eine zusätzliche Aufwertung vornehmen sollte, indem man der neuen politischen Gewichtung des Rates der Gemeinden Rechnung trägt.
SCHULER (SVP): Danke Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls meinen Antrag kurz erläutern. Zum einen stellt er wieder den ursprünglichen Text, was die Zusammensetzung des Rates der Gemeinden anbelangt, her. Wir haben uns lange darüber
unterhalten, wie dieser zusammengesetzt sein soll. Wir haben heute schon eine Regelung im Verwaltungsrat des Gemeindenverbandes, indem auch vorgesehen ist, wer die
Vertreter in den Rat der Gemeinden ernennen kann. Man hat hier ein sehr ausgewogenes System zwischen den Sprachgruppen gefunden, zwischen der Landeshauptstadt
und den großen Städten des Landes, den Kleingemeinden, den Bezirken. Was letztere
betrifft, ist man der Meinung, dass auch jeder einzelne Bezirk draußen einen Ansprechpartner im Bezirk haben soll, der dann im Rat der Gemeinden sitzt. Der Vorschlag wurde deshalb nur leicht abgeändert mit einer Neuerung meines Erachtens eine
positive Erneuerung. Bisher war es so, dass bei der Wahl der Verwaltungsrates des
Gemeindenverbandes, - der Verwaltungsrat hat automatisch auch den Rat der Gemeinden gebildet -, eine Mehrheit entschieden hat, wer von der Minderheit auch im Rat der
Gemeinden bzw. Verwaltungsrat zu sitzen hat. Jetzt geht man zu dem Prinzip über,
dass jede Sprachgruppe ihre Vertreter in erster Linie selber wählen kann, dass nicht
eine Sprachgruppe über eine andere entscheiden kann. Das ist eine wesentliche Neuerung im Ablauf. Es ist ein sehr komplexes Wahlsystem, es hat bisher einigermaßen
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funktioniert und es wurde noch etwas verbessert. Ich persönlich bin dagegen, dass man
den Rat der Gemeinden vergrößert, indem man auch die Oppositionsparteien draußen
in den Gemeinden Vertretungen ernennen lässt. Es gibt bestimmte Parteien, die sind in
einer Gemeinde in der Mehrheit, in einer anderen in Minderheit, also von dem her
wäre das schon kompliziert, und zum anderen ist es so, dass in erster Linie die Bürgermeister die offiziellen Vertreter ihrer Gemeinde sind. Diese sind direkt vom Volk
gewählt und es war bisher so und soll auch so bleiben, dass sie ihre Gemeinde im Rat
der Gemeinden vertreten können. Zudem ist es so, dass der Rat der Gemeinden keine
eigenen Gesetze erlassen kann oder weitreichende Entscheidungen als Verwaltungsakte erlassen kann. Deshalb gilt auch die Argumentation, dass es notwendig wäre,
auch eine Oppositionsvertretung zu haben, nicht, weil der Rat der Gemeinden nur Gutachten abgibt bzw. sollte einmal eine Volksinitiative gestartet werden, die Bürger
draußen oder hier der Landtag entscheidet, was tatsächlich zu passieren hat. Nicht umsetzbar ist der Vorschlag Pöder/Artioli deshalb, weil natürlich der Rat der Gemeinden
auch nach Sprachgruppen zusammengesetzt werden muss. Das Verhältnis muss im Rat
der Gemeinden stimmen. Mit dem Vorschlag Artioli/Pöder würde dies verändert, d. h.
die Ladiner könnten plötzlich 10% der Mitglieder des Rates der Gemeinden stellen. Es
ist also einsichtig, dass dieser Vorschlag rechtlich nicht umgesetzt werden kann.
Weiters möchte ich zum Passus Stellung nehmen, den ich in meinem Abänderungsantrag eingefügt habe, nämlich die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt des Abgeordneten und eines Mitgliedes des Rates der Gemeinden. Vielleicht kurz noch ein Wort zu
den Ex-Bürgermeistern. Dies war eine Entscheidung, die der Gemeindeverband vor
Jahren getroffen hat, dass man auch ehemalige Bürgermeister, eher wohl im Ausnahmefall, als Mitglied des Rates der Gemeinden zulässt. Das ist kein Novum, das gibt es
in vielen Ländern. Das gibt es auch in Italien. Es gibt einige Räte der Gemeinden in
anderen Regionen, deren Präsident nicht amtierender Bürgermeister ist. Das gibt es in
Bayern und auch in Baden-Württemberg und vielen anderen Orten mehr, wo ehemalige Bürgermeister Präsident des Verbandes sind oder zumindest im Rat der Gemeinden sitzen können. Es ist auch auf Grund des komplizierten Wahlsystems, das notwendig ist, um den Rat der Gemeinden zu wählen, äußerst unwahrscheinlich, dass es ein
ehemaliger Verwalter, überhaupt schafft, in diesen Rat gewählt zu werden. Man hat
sich auf alle Fälle diese Möglichkeit offen lassen wollen. Wir haben bei uns eine Eigenheit, dass wir im Gegensatz zu anderen Provinzen und Regionen hier in Italien,
aber auch außerhalb nicht nur den Rat der Gemeinden haben und den Gemeindenverband nicht nur als politische Organisation bzw. Vertretung der Gemeinden haben, sondern dieser Verband auch sehr stark als Dienstleister ist. Der Gemeindeverband hat
heute 65 Bedienstete, dementsprechend intensiv ist auch der Aufwand eines Präsidenten. Bisher war es so, dass es zwischen dem Präsidenten des Rates der Gemeinden und
dem Präsidenten des Gemeindeverbandes immer eine Personalunion gab. Ich gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Deshalb sind sicherlich einige Bürgermeister nicht in der Lage, diesen zusätzlichen Aufwand zu bewältigen. Noch ein-
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mal zur Unvereinbarkeit zwischen Abgeordneten, Parlamentarier, usw. und Mitglieder
des Rates der Gemeinden. Ich möchte dazu ein paar persönliche Worte sagen, weil ich
indirekt oder direkt morgen einmal von dieser Bestimmung betroffen sein könnte,
nachdem ich derzeit als Abgeordneter gleichzeitig Präsident des Rates der Gemeinden
bin. Ich bin seit dem Jahr 2003, als der Rat der Gemeinden zum ersten Mal eingesetzt
worden ist, Mitglied des Rates der Gemeinden und seit 2005 Präsident des Rates der
Gemeinden. Ich habe in der Zeit nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Mitgliede des Rates der Gemeinden eine Motivation darin gesehen, bestimmte Veränderungen herbeizuführen, weil bestimmte Dinge aus meiner Sicht höchste Zeit haben, reformiert zu werden, und zwar einmal die Gemeindefinanzierung, dann die Verschuldungssituation der Gemeinden und insgesamt der Stellenwert des Rates der Gemeinden, der sicherlich zu wünschen übrig hat lassen. Wie Sie wissen, bin ich dann im
Herbst 2008 in den Landtag gewählt worden und viele haben sich gefragt: Wieso ist er
nicht zurückgetreten, wieso bekleidet er weiterhin beide Ämter? Als ich kandidiert
habe, habe ich mir als Präsident des Rates der Gemeinden zum Ziel gemacht, dass ich
in diesen fünf Jahren, für welche ich gehofft hatte, Präsident des Gemeindeverbandes
zu bleiben, bestimmte Dinge erreichen möchte. Einiges habe ich erreicht, aber ein guter Teil ist erst jetzt in der Umsetzungsphase, und es hätte mir persönlich leid getan,
wenn ich zurücktreten hätte müssen, ohne die begonnene Arbeit abschließen zu können. Ich möchte hier noch einmal an die Verschuldungssituation erinnern. Ich habe einige Male schon betont, dass das Jahr 2009 in die Geschichte der Gemeinden eingehen
wird, weil wir das erste Jahr von der Neuverschuldung weggekommen sind. Bis vor
kurzem ist der Schuldenberg der Gemeinden Südtirols jährlich um 100 bis 120 Millionen Euro gestiegen, weil das Finanzierungssystem entsprechend war. Ab heuer ist es
nun durch die Einführung des Rotationsfonds mit Hilfe des Landes gelungen, dass die
Gemeinden nicht nur keine Neuverschuldungen mehr machen, sondern dass Geld für
die folgenden Jahre auf die Seite gelegt wird. Die Auswirkung dieser Veränderungen
wird man dann erst in den nächsten Jahren richtig zu spüren bekommen. Ein großes
Anliegen war mir - auch dieses können wir heuer umsetzen - die Einsetzung des Gemeinderevisionsdienstes. Jetzt wird über den Verband ein eigener Revisionsdienst angeboten. Es wird nicht nur die Buchhaltung der Gemeinde kontrolliert, es werden nicht
nur entsprechende Daten zur Selbstbewertung der Gemeinden zur Verfügung gestellt,
sondern auch die ganzen Verwaltungsabläufe in den Gemeinden draußen werden kontrolliert.
Ein anderes Thema, das viele Jahre aufgeschoben wurde, ist der Status Gemeindesekretäre. Wir haben gemeinsam mit dem Verband der Gemeindesekretäre ein
Gesetz bis ins letzte Detail ausgearbeitet, welches jetzt von der Regionalregierung zu
90-95% übernommen und entsprechend eingereicht worden ist und ich hoffe auch in
den nächsten Monaten umgesetzt wird.
Ein weiteres großes Thema ist die Gemeindefinanzierung. Es ist in diesen
Tagen schon darüber gesprochen worden, dass wir kein gerechtes System betreffend
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die Zuweisung der Pro-Kopf-Quote haben, weil die Eigeneinnahmen der Gemeinden wie es die Grünen vor kurzem angesprochen haben - hier nicht berücksichtigt werden.
Es ist ein schwieriges, politisch schwieriges Thema. Wir haben jetzt große Vorarbeit
geleistet, aber ob es noch gelingt, dies bis zu den Gemeindewahlen umzusetzen, weiß
ich nicht. Jedenfalls haben wir die Grundlage für eine solche Entscheidung gelegt.
Ein besonderes Anliegen war und ist das Gesetz zum Rat der Gemeinden.
Diesbezüglich haben wir auch einige Male versucht, etwas zu bewegen. Es ist uns
nicht gelungen. Jetzt ist es gelungen, ein Gesetz vorzulegen, auch die Mehrheit in der
eigenen Fraktion zu finden und mit den Oppositionsparteien ein gutes Gespräch zu
finden. Ich hoffe, dass es heute gelingt, diesen Gesetzentwurf entscheidend weiterzubringen. Ich wollte hiermit verständlich machen, warum ich immer noch Präsident des
Rates der Gemeinden bin und ich hoffe, dass ich diese großen Themen abschießen
kann. Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass die Präsidentschaft des Rates der
Gemeinden ein Sprungbrett war, um in den Landtag gewählt zu werden. Ich habe auf
die Entschädigung, die mir zugestanden wäre, verzichtet, während hier im Landtag für
jede Mehrarbeit eine entsprechende Entschädigung gezahlt wird. Ich habe doch einiges
als Präsident des Rates der Gemeinden an Mehrarbeit zu leisten, habe aber auf eine
entsprechende Entschädigung verzichtet, damit hier nicht der Eindruck entsteht, als
ginge es mir hier um einen zusätzlichen Verdienst. Ich möchte auch nicht, dass die
Diskussion hier im Landtag auf meine Position reduziert wird. Wenn dieses Gesetz
zum Rat der Gemeinden mit den nächsten Gemeinderatswahlen umgesetzt wird, dann
ist eine Aufwertung des Rates der Gemeinden und der Gemeinden erreicht. Dann wird
nicht mehr wie bisher die Notwendigkeit gegeben sein, dass ein Vertreter des Rates
der Gemeinden oder des Gemeindeverbandes im Landtag sitzt, um Themen weiterzubringen. Ich sehe auch, dass es künftig vielleicht besser ist, wenn man einen aufgewerteten Rat der Gemeinden und den Landtag trennt. Ich möchte nicht, dass man sich
zu viel auf mich bezieht, deshalb habe ich diesen Vorschlag betreffend die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines Abgeordneten im Landtag oder Parlament und dem
eines Mitgliedes des Rates der Gemeinden gemacht. Danke!
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Volevo intervenire sugli emendamenti, ma dopo il discorso che il collega Schuler ha
fatto, credo che qualche commento bisogna farlo. In fondo il suo è stato l'ultimo discorso da presidente del Consiglio dei comuni. Lei ha depositato qui quello che ha
fatto, per quello dico l'ultimo discorso politicamente, poi quando avverrà il cambio non
si sa, perché Lei stesso ha introdotto una norma con questo emendamento che Le rende
impossibile essere eletto di nuovo presidente del Consiglio dei comuni. Questa è una
dignitosa e nobile conclusione di un lavoro che Lei ha fatto e che noi abbiamo apprezzato. In questo Consiglio nella scorsa legislatura spesso le Sue prese di posizione sono
state citate, Lei ha trasformato il Consiglio dei comuni e soprattutto purtroppo il consorzio dei comuni che era l'istituzione più forte in un soggetto consapevole di sé. Du-
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rante la Sua gestione non c'è dubbio che i comuni hanno trovato, prima che ricevere
dalla legge come succederà adesso, una forza interna, una forza politica di cercare di
contare di più, di far sentire la propria voce, di far realizzare le riforme costituzionali
che hanno cambiato l'assetto istituzionale, come prima ricordava anche il collega Pichler Rolle, che hanno dato più dignità ai comuni, li hanno messi al pari della Provincia, delle Regioni e addirittura del Parlamento. La Sua gestione è stata importante, di
cui noi Verdi Le rendiamo onore. Questo "ultimo" discorso che Lei ha fatto qui è di
grande dignità politica. Detto questo, ringraziandoLa per tutto quello che ha fatto e anche per il modo con cui ha voluto concludere con questo emendamento in maniera veramente dignitosa tutto il Suo percorso, arrivo agli emendamenti.
In effetti una rappresentanza dell'opposizione, che poi è un'opposizione
molto colorata, per esempio le liste verdi ci sono solo in alcuni grandi comuni, poi c'è
una grande varietà di liste civiche che veramente non si rapportano a nessun partito
politico e che in questa situazione né nel Consiglio dei comuni né nel Consiglio provinciale troverebbero una propria espressione, è un tema molto importante. Il tema che
ha posto il collega Pöder è serio. Se c'è un problema di squilibrio della proporzionale,
se c'è un problema di trovare un modo migliore per garantire questa rappresentanza,
discutiamone, però non può essere semplicemente rimandato al mittente. Sui modi si
può discutere. In assenza di altre proposte voteremo a favore delle proposte firmate
Pöder e Artioli, se ce ne sono di migliori proponiamole, però la rappresentanza in un
contesto fatto da numerose persone, l'aggiunta di 3, 4, 5 persone che rappresentino la
minoranza politica a livello provinciale è un'esigenza che dovrebbe avere una risposta.
Il secondo punto riguarda la questione degli ex e dell'incompatibilità. Su
quest'ultima ho detto a proposito della lode al collega Schuler, quindi non mi soffermo
più. Come male minore accettiamo l'idea dell'incompatibilità. Ci sembra un modo per
arginare, per garantire almeno che non ci sia una doppia funzione fra presenza in Consiglio provinciale e addirittura presenza in Giunta provinciale e presenza nel Consiglio
dei comuni, però rimaniamo convinti che il Consiglio dei comuni non possa essere un
club di amici dei comuni, di ex assessori, ex sindaci. È vero che ci sono un sacco di
motivazioni, ci può essere il sindaco con una grande esperienza, l'ex sindaco potrebbe
essere più indipendente e libero di un sindaco nei propri giudizi, però resta la sostanza,
che il Consiglio dei comuni deve rappresentare la realtà viva dei comuni, la realtà operante, e quindi persone che sono in carica, che per questa carica sono stati eletti, ricevono un mandato e seguono quotidianamente l'amministrazione comunale. Per questo
come male minore saluto positivamente l'incompatibilità, ma resto dell'avviso che la
cosa migliore sarebbe che il Consiglio dei comuni fosse composto solo da esponenti in
carica nei comuni.
Per questo chiedo nell'emendamento sostitutivo 2.2, che sarà il primo ad essere votato, la votazione separata della frase "nonché ex sindaci di tali comuni" "sowie
ehemalige Bürgermeister eben diese Gemeinde", perché, cancellato questo e lasciati
solo i sindaci e gli assessori in carica, il problema è abbastanza risolto. Questo cree-
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rebbe la condizione ottimale, il Consiglio dei comuni formato solo da sindaci o assessori comunali in carica, che automaticamente sono incompatibili con le altre cariche
che qui vengono citate.
EGGER (Die Freiheitlichen): Vielen Dank, Herr Präsident! Ich habe die
Diskussion aufmerksam verfolgt. Ich habe festgestellt, dass der Kollege Schuler eine
Zusammenfassung seiner vielfältigen Tätigkeit als Präsident des Gemeindenverbandes
und als Vorsitzender des Rates der Gemeinden gemacht hat. Fast schon eine Abschiedsrede! In diesem Zusammenhang obliegt es mir zu sagen, dass ich auch einige
Jahre Mitglied des Rates der Gemeinden und des Vorstandes des Gemeindenverbandes
war und mich über die damalige Zusammenarbeit auch nicht beschweren kann.
Zurück zum Gesetz. Ich habe mir erlaubt, einen Abänderungsantrag zum
Artikel 2 Absatz 2 einzubringen. Es war mir natürlich klar, dass es sich um eine kleine
politische Bombe handelt. Ich habe unter anderem eingefügt, dass eine Unvereinbarkeit zwischen den Ämtern eines Landtagsabgeordneten, eines Parlamentariers, eines
EU-Parlamentariers und dem Amt eines Mitgliedes des Rates der Gemeinden besteht.
Mir war klar, dass das den Kollegen Schuler unmittelbar und persönlich betrifft, trotzdem darf ich mir erlauben zu sagen, dass ich hier nicht nach Personen gedacht und gehandelt habe, sondern mit besten Wissen und Gewissen. Warum? Weil ich der Meinung bin, dass wir als Abgeordnete zum Südtiroler Landtag ausreichend entlohnt werden und keinerlei weitere bezahlte Nebentätigkeiten brauchen. Ich weiß, Kollege Arnold Schuler, dass du auf deine Bezüge von Seiten des Gemeindenverbandes verzichtet hast. Das zeigt aber auch wieder, dass du sehr wohl gesehen hast, dass es doch ein
gewisses Übermaß wäre. Deine Korrektheit gibt mir also Recht! Wir verdienen bereits
genug und brauchen kein weiteres bezahltes Amt. Noch viel wichtiger war mir die
schwere Vereinbarkeit um nicht zu sagen Unvereinbarkeit zwischen den Funktionen
z.B. eines Mitgliedes des Landtages und jenem des Rates der Gemeinden. Wir sind
gewählt worden, um hier zu arbeiten. Die Gemeinderäte - ich möchte nicht deren Qualität beurteilen - haben eine andere Art der Arbeit zu erledigen. Es gilt einfach Zeitungsüberschriften wie „Schuler verhandelt mit Schuler“ zu vermeiden, wo der Landtagsabgeordnete mit dem Präsidenten des Rates der Gemeinden spricht oder verhandelt. Man stelle sich nur vor, dass es laut dem ursprünglichen Gesetzentwurf, der uns
vorgelegt wurde oder der aus der Kommission gekommen ist, es sogar möglich gewesen wäre, dass Landeshauptmann Durnwalder auch gleichzeitig Präsident des Rates
der Gemeinden ist. Er ist ein ehemaliger Bürgermeister und es wäre somit nicht ausgeschlossen gewesen - ich weiß, in der Praxis wäre es nicht dazu gekommen -, dass
Durnwalder mit Durnwalder verhandeln hätte müssen. Das wäre doch ein Absurdum
gewesen! Es gibt in Südtirol die Regel, dass Gemeinderäte nicht gleichzeitig Landtagsabgeordnete sein können. Ich glaube, diese Regel hat durchaus einen Sinn und
unterstreicht meine diesbezügliche Meinung zu einer Unvereinbarkeit der beiden
Funktionen. Ich darf mich ausdrücklich auch beim Kollegen Schuler bedanken, dass er
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in seinem Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag meinen Vorschlag eingebaut
hat. Wenn also dieser Vorschlag Gesetz werden sollte - was ich hoffe -, dann ist diese
Unvereinbarkeit auf „Freiheitlichem Mist“, unter Anführungszeichen, gewachsen und
ich danke dafür, dass es mir als Abgeordneter möglich ist, diesen wesentlichen Beitrag
zu einem künftigen Landesgesetz zu leisten. Vielen Dank!
PICHLER ROLLE (SVP): Ich möchte nur eine kurze Bemerkung machen,
Herr Präsident, zur Rolle der Bürgermeister in Tirol, zur Rolle der Bürgermeister generell in den Versammlungen. Südtirol stellt hier eine Ausnahme dar, das Trentino
auch, denn es ist so, dass z.B. im Tiroler Landtag durchaus Bürgermeister sitzen. Ich
glaube auch, die Vertretung der Bürgermeister in den Landtag sollte generell überdacht werden, aber das ist eine Regel, die ins Wahlgesetz muss. Heute scheint mir die
Auslegung sowohl von Seiten des Kollegen Egger als auch von Seiten des Kollegen
Schuler absolut korrekt zu sein, bis auf einen kleinen Punkt, über den wir hinwegsehen
können. Das Wahlgesetz sieht nicht die Unvereinbarkeit eines Mandats im römischen
Parlament oder im Europaparlament mit dem Amt eines Bürgermeisters vor. Es gibt
nicht wenige Parlamentarier, sogar auf Ministerebene, die auch Bürgermeister sind, die
somit dieses Handicap hätten. Bei uns wird das nicht so rasch passieren. Es gibt einen
Fall auch in der Region. Ich erinnere diesbezüglich daran, dass der Senator Molinari
Bürgermeister von Riva ist und er seine Stadt somit nicht im Rat der Gemeinden vertreten könnte. Das ist jetzt Haarspalterei. Es geht auch in diesem Fall ein wenig um
den Kollegen Arnold Schuler. Seien wir uns doch alle ehrlich! Deshalb möchte ich in
meiner Stellungnahme sagen, und es ist mir ein Anliegen, dass der Kollege Schuler in
den vergangenen Jahren für den Rat der Gemeinden, der im Jahre 2003 gegründet
worden ist, zunächst als Mitglied und dann als Präsident, wirklich eine exzellente Arbeit geleistet hat. Ich glaube eine Leistung, wenn man sie näher betrachtet, - allerdings
ist es fachchinesisch, denn wenn man über Pro-Kopf-Quoten, Entschuldungsgrade der
Gemeinden, Neuverhandlung der Darlehen oder Rotationsfonds spricht, dann steigen
die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ohnehin aus - kann sich sehen lassen. Es
geht aber nicht nur um fachchinesisch, es geht nicht nur um Darlehen und Rotationsfonds, sondern wenn der Kollege Schuler ein gewaltiges Ergebnis bei den Landtagswahlen von Seiten der Bürgerinnen und Bürger bekommen hat, dann hat er beides verstanden. Er hat verstanden, die Rolle der Gemeinden so zu spielen, dass sie in Südtirol
verstärkt wahrgenommen worden sind, und er hat auch verstanden, und das ist noch
wichtiger, in die Substanz zu gehen, und dafür gebührt ihm Ehre und Respekt.
PRÄSIDENT: Ich sehe keine Wortmeldungen und deshalb kommen wir zu
den Abstimmungen.
Wir stimmen somit über den Änderungsantrag Nr. 1 ab: abgelehnt mit 12 JaStimmen und 15 Nein-Stimmen.
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Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag Nr. 2.2 ohne die Worte „sowie
ehemalige Bürgermeister ebendieser Gemeinden“: einstimmig genehmigt.
Nun stimmen wir über die Worte „sowie ehemalige Bürgermeister ebendieser Gemeinden“ im Änderungsantrag Nr. 2.2 ab: genehmigt mit 16 Ja-Stimmen, 8
Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.
Somit erübrigt es sich über den Änderungsantrag Nr. 2.1 zum
Abänderungsantrag Pöder abzustimmen und wird für hinfällig erklärt.
Die Änderugnsanträge Nr. 3 und 4 sind aufgrund der erfolgten Ablehnung
des Änderungsantrages Nr. 1 auch hinfällig, da sie auf diesem aufbauen.
Wir kommen somit zur Diskussion über Artikel 2. Ich sehe keine
Wortmeldungen, also kommen wir zur Abstimmung des so geänderten Artikels 2: genehmigt mit 3 Enthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen.
Art. 3
Die Wahl des Präsidenten
1. Der Präsident des Rates wird von der Bürgermeisterversammlung
am selben Tag der Wahl der Mitglieder und nach der endgültigen Bekanntgabe des Wahlausganges gewählt.
2. Wählbar ist, wer als Ratsmitglied namhaft gemacht oder in den Rat
gewählt wurde.
3. Es finden, soweit vereinbar, die Bestimmungen laut Artikel 2 Absätze 6, 7 und 8 Anwendung.
---------Art. 3
Elezione del presidente
1. Il presidente del Consiglio è eletto dall’assemblea dei sindaci di tutti
i Comuni lo stesso giorno delle elezioni dei componenti, dopo la proclamazione definitiva dei risultati delle stesse.
2. È eleggibile chi è stato designato o eletto quale componente del
Consiglio.
3. Si applicano i commi 6, 7 e 8 dell’articolo 2, in quanto compatibili.
PRÄSIDENT: Ich eröffne hiermit die Diskussion zu diesem Artikel 3. Ich
sehe keine Wortmeldung und bringe den Artikel somit zur Abstimmung: mit 16 JaStimmen und 5 Enthaltungen genehmigt.
Art. 4
Amtsdauer, Wiederwahl und Amtsverlust
1. Der Rat bleibt für die Dauer der Amtsperiode eines Gemeinderates
im Amt und übt seine Funktionen bis zur Einsetzung des neuen Rates
aus.
2. Der neue Rat wird innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten
Wahlgang der allgemeinen Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen
des Landes eingesetzt, wobei der entsprechende Termin auf dem Ernennungsdekret der Mitglieder angeführt ist.
3. Die Mitglieder verlieren ihr Amt, sobald sie aus jedwedem Grund
aus dem Amt des Bürgermeisters oder des Gemeindereferenten
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scheiden. Falls es sich um Mitglieder handelt, die von den im Artikel 2
Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Gemeinden namhaft gemacht wurden, wird eine neue Namhaftmachung vorgenommen; falls
es sich um gewählte Mitglieder handelt, erfolgt in der darauffolgenden
Vollversammlung eine Ersatzwahl im Rahmen der entsprechenden
Gruppierung.
---------Art. 4
Durata in carica, rinnovo e decadenza
1. Il Consiglio rimane in carica per il periodo corrispondente a una
consiliatura comunale ed esercita le sue funzioni sino all’insediamento
del nuovo Consiglio.
2. Il nuovo Consiglio è insediato entro sei mesi dalla data del primo
turno di votazione del turno generale per l’elezione dei sindaci e dei
consigli comunali della provincia, nella data stabilita con il decreto di
nomina dei componenti.
3. I componenti decadono qualora cessino per qualsiasi causa dalla
carica di sindaco o di assessore del Comune. Se si tratta di componenti designati dai Comuni di cui all’articolo 2, comma 3, lettere a) e
b), si provvede a nuove designazioni; se si tratta di componenti eletti,
si procede, nella successiva assemblea generale, a elezione suppletiva nell’ambito del raggruppamento di riferimento.
Es gibt hierzu einen Änderungsantrag, eingebracht von den Abgeordneten
Pöder und Artioli, den ich somit verlese:
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
„3. Die Mitglieder verlieren ihr Amt, sobald sie aus jedwedem Grund aus dem Amt
des Bürgermeisters, des Gemeindereferenten scheiden. Die Mitglieder der politischen
Minderheit verlieren ihr Amt, sobald sie aus jedwedem Grund aus dem Amt des Gemeinderates scheiden oder ihren Status als Gemeinderat der politischen Minderheit
verlieren. Falls es sich um Mitglieder handelt, die von den im Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben a) und b) genannten Gemeinden namhaft gemacht wurden, wird eine neue
Namhaftmachung vorgenommen; falls es sich um gewählte Mitglieder handelt, erfolgt
in einer innerhalb von 60 Tagen nach dem Ausscheiden des betreffenden Ratsmitgliedes aus dem Rat stattzufindenden Vollversammlung eine Ersatzwahl im Rahmen der
entsprechenden Gruppierung.“
Il comma 3 è così sostituito:
“3. I componenti decadono qualora cessino per qualsiasi causa dalla carica di sindaco
o di assessore del Comune. I componenti della minoranza politica decadono qualora
cessino per qualsiasi motivo dalla carica di consigliere comunale o qualora perdano lo
status di consigliere comunale della minoranza politica. Se si tratta di componenti designati dai Comuni di cui all’articolo 2, comma 3, lettere a) e b), si provvede a nuove
designazioni; se si tratta di componenti eletti, si procede a elezione suppletiva nell’ambito del raggruppamento di riferimento che si svolgerà nel corso di un’assemblea generale da tenersi entro 60 giorni dalla cessazione delle funzioni del componente in questione.”
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Ich eröffne die Diskussion zum Änderungsantrag. Ich sehe keine
Wortmeldungen, die Beschlussfähigkeit wird überprüft, und somit kommen wir zur
Abstimmung : mit 2 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Diskussion über den Artikel 4. Ich sehe keine
Wortmeldungen, wir bringen somit auch den Artikel 4 zur Abstimmung: mit 17 JaStimmen und 6 Enthaltungen genehmigt.
Art. 5
Organisation und Funktionsweise des Rates
1. Der Rat verfügt über eine normative und organisatorische Selbstverwaltung und ist bei seiner Tätigkeit funktional unabhängig.
2. Der Rat genehmigt seine Geschäftsordnung mit absoluter Mehrheit
seiner Mitglieder.
3. Unbeschadet der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes, regelt
die Geschäftsordnung das Einberufungsverfahren und den Sitzungsablauf, die Voraussetzungen für die Gültigkeit der Beschlüsse, die
Funktionsweise und die Organisation der Ratstätigkeit, einschließlich
der Beratungstätigkeit gegenüber den Gemeinden, und die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben.
4. Der Rat wählt in getrennter Abstimmung und mit der absoluten
Mehrheit seiner Mitglieder drei Vizepräsidenten, die jeweils der deutschen, der italienischen und der ladinischen Sprachgruppe angehören. Der Vizepräsident, der der italienischen Sprachgruppe angehört,
wird von den Mitgliedern vorgeschlagen, die die Landeshauptstadt
namhaft gemacht hat.
5. Die Geschäftsordnung kann die Einrichtung eines Präsidiums und
interner Kommissionen vorsehen sowie jene Fälle anführen, in denen
die Funktionen des Rates von diesen Gremien erfüllt werden.
6. Die Geschäftsordnung kann Fälle vorsehen, in denen nicht stimmberechtigte Dritte an den Arbeiten des Rates und seiner Gremien teilnehmen.
7. Die Geschäftsordnung stellt einen zügigen Austausch der Verwaltungsakte und Stellungnahmen zwischen den Mitgliedern des Rates
sicher, wobei zu diesem Zweck auch EDV-gestützte Hilfsmittel zum
Einsatz kommen, die mit denen der Landesverwaltung und des
Landtages kompatibel sind; die Geschäftsordnung regelt weiters die
Öffentlichkeitsarbeit des Rates.
8. Der Rat kann auf das Personal und die Einrichtungen zurückgreifen, die von der repräsentativsten Organisation der Gemeinden, dem
Landtag, der Landesregierung, den einzelnen Gemeinden, den Bezirksgemeinschaften sowie von Hilfsgremien dieser Einrichtungen zur
Verfügung gestellt werden; die entsprechenden Beziehungen, auch finanzieller Natur, werden durch eigene Vereinbarungen geregelt.
9. Die Geschäftsordnung kann die Buchführung des Rates auf der
Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung einem der in Absatz 8
genannten Rechtssubjekte oder Gremien anvertrauen, die diese gemäß den eigenen Buchführungsregeln gesondert durchführt.
10. Vor der Genehmigung wird die vorgeschlagene Geschäftsordnung
dem Präsidium des Landtages übermittelt, das diesbezüglich seine
- 66 -
Anmerkungen über die Angleichung der verfahrenstechnischen Aspekte zwischen dem Rat und dem Landtag vornehmen kann.
---------Art. 5
Organizzazione e funzionamento del Consiglio
1. Il Consiglio ha autonomia normativa e organizzativa, e opera in posizione di indipendenza funzionale.
2. Il Consiglio adotta il proprio regolamento a maggioranza assoluta
dei componenti.
3. Salvo quanto stabilito dalla presente legge, il regolamento disciplina
le modalità di convocazione e di svolgimento delle sedute, le condizioni per la validità delle deliberazioni, le procedure di funzionamento
e di organizzazione dei lavori, ivi comprese le modalità per lo svolgimento di consultazioni della generalità dei Comuni, la gestione delle
entrate e delle spese.
4. Il Consiglio, con votazioni separate e a maggioranza assoluta dei
componenti, elegge tre vicepresidenti, appartenenti, rispettivamente,
al gruppo linguistico tedesco, al gruppo linguistico italiano e al gruppo
linguistico ladino. Il vicepresidente appartenente al gruppo linguistico
italiano è proposto dai componenti designati dal Comune Capoluogo.
5. Il regolamento può prevedere la costituzione di un ufficio di presidenza e di commissioni interne; può prevedere casi nei quali funzioni
del Consiglio sono esercitate da questi organismi.
6. Il regolamento può prevedere casi nei quali ai lavori del Consiglio e
delle sue articolazioni interne partecipano altri soggetti, senza diritto di
voto.
7. Il regolamento assicura le più celeri modalità di circolazione degli
atti e di espressione delle rispettive posizioni tra i componenti il Consiglio, anche tramite l’uso di strumentazione informatica, in raccordo
con le procedure tecniche in uso presso la Provincia e il Consiglio
provinciale; esso disciplina le forme di pubblicità dei lavori del Consiglio.
8. Il Consiglio può avvalersi del personale e delle strutture messe a disposizione dall’organismo maggiormente rappresentativo dei Comuni,
dal Consiglio provinciale, dalla Giunta provinciale, da singoli Comuni,
dalle Comunità comprensoriali, così come dai loro enti strumentali; i
rapporti relativi, anche finanziari, sono regolati da apposite convenzioni.
9. Il regolamento può prevedere che la gestione della contabilità del
Consiglio sia attribuita, sulla base di apposita convenzione, a uno dei
soggetti od organi di cui al comma 8, che vi provvede secondo le proprie regole di contabilità con separata evidenza.
10. Prima dell’approvazione, la proposta di regolamento è trasmessa
all’ufficio di presidenza del Consiglio provinciale, che può formulare
osservazioni per i profili attinenti al raccordo procedurale tra Consiglio
e Consiglio provinciale.
Zu diesem Artikel 5 gibt es drei Änderungsanträge:
Änderungsantrag Nr. 1, eingebracht von den Abgeordneten Noggler, Schuler und Egartner:
Artikel 5 Absatz 3
- 67 -
In Absatz 3 werden die Worte „und die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben“
gestrichen und demzufolge wird nach den Worten „Gültigkeit der Beschlüsse“ anstatt
eines Beistrichs das Wort „sowie“ eingefügt.
Articolo 5, comma 3
Nel comma 3 le parole „,la gestione delle entrate e delle spese” sono soppresse e di
conseguenza è inserita dopo le parole “validità delle deliberazioni” al posto della virgola la parola “nonché”.
Änderungsantrag Nr. 2, eingebracht von den Abgeordneten Pöder und
Artioli:
Artikel 5 Absatz 5
Absatz 5 erhält folgende Fassung:
„5. Die Geschäftsordnung kann die Einrichtung eines Präsidiums und interner Kommissionen vorsehen sowie jene Fälle anführen, in denen die Funktionen des Rates von
diesen Gremien erfüllt werden. Dem Präsidium und jeder internen Kommission muss
mindestens ein Vertreter der politischen Minderheit angehören.“
Articolo 5, comma 5
Il comma 5 è così sostituito:
“5. Il regolamento può prevedere la costituzione di un ufficio di presidenza e di commissioni interne; può prevedere casi nei quali funzioni del Consiglio sono esercitate da
questi organismi. Nell’ufficio di presidenza e in ciascuna commissione interna dovrà
essere presente almeno un rappresentante della minoranza politica.”
Dieser Änderungsantrag wird vom Abgeordneten Pöder zurückgezogen, zumal er aufgrund der Ablehnung seines Änderungsantrages Nr. 1 zu Artikel 2 mittlerweise hinfällig bzw. obsolet geworden ist.
Änderungsantrag Nr. 3, eingebracht von den Abgeordneten Nogger, Schuler, Egartner:
Artikel 5 Absatz 9
Absatz 9 erhält folgende Fassung:
„9. Der Rat legt innerhalb 15. September eines jeden Jahres dem Landtagspräsidium
einen Tätigkeitsplan samt entsprechendem Kostenvoranschlag zur Genehmigung vor.
Die Gebarung der entsprechenden Ausgaben erfolgt gemäß interner Verwaltungs- und
Buchungsordnung des Landtages. Für die Auszahlung der Ausgaben ermächtigt die
Landtagspräsidentin bzw. der Landtagspräsident, zu Lasten der eigenen Bereitstellungen des Haushaltes des Landtages, Krediteröffnungen zugunsten einer bevollmächtigten Beamtin bzw. eines bevollmächtigten Beamten, die bzw. der unter den Bediensteten des Südtiroler Landtages bestimmt wird. Diese Beamtin bzw. dieser Beamte nimmt
die Zahlungen der Ausgaben gemäß der im Bereich der bevollmächtigten Beamten
geltenden Landesbestimmungen und aufgrund der Anweisungen des Präsidenten des
Rates vor und übermittelt die Abrechnung über die zu Lasten der Krediteröffnungen
getätigten Zahlungen, samt den entsprechenden Unterlagen und Belegen, zur verwal-
- 68 -
tungsmäßig-buchhalterischen Überprüfung dem Amt für Verwaltungsangelegenheiten
des Südtiroler Landtages.“
Articolo 5, comma 9
Il comma 9 è sostituito dal seguente:
“9. Il Consiglio presenta entro il 15 settembre di ogni anno alla Presidenza del Consiglio provinciale un progetto programmatico delle sue attività, corredato della relativa
previsione di spesa, per l’approvazione. La gestione delle relative avviene a norma del
regolamento interno di amministrazione e di contabilità del Consiglio provinciale. Per
l’erogazione delle spese la Presidente o il Presidente del Consiglio provinciale autorizza, a carico degli appositi stanziamenti del bilancio del Consiglio provinciale, aperture di credito a favore di una funzionaria delegata o di un funzionario delegato, scelta
o scelto tra i dipendenti del Consiglio provinciale. Detta funzionaria o detto funzionario provvede al pagamento delle spese secondo la vigente normativa provinciale in
materia di funzionari delegati e sulla base delle istruzioni del presidente del Consiglio
e trasmette i rendiconti periodici dei pagamenti effettuati a carico delle aperture di credito, insieme alla relativa documentazione giustificativa, all’ufficio amministrazione
del Consiglio provinciale per il riscontro amministrativo-contabile.”
Ich eröffne somit die Diskussion über die beiden noch verbliebenen Änderungsanträge. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Schuler.
SCHULER (SVP): Danke. Es sind Abänderungen technischer Natur. Einmal geht es beim Antrag Nr. 1 zu Artikel 5 Absatz 3 darum, dass, in Absprache mit
dem Landtagspräsidenten bzw. mit seinen Mitarbeitern, die Buchhaltungstätigkeit über
die Ämter des Landtages läuft. Im Änderungsantrag Nr. 3 zu Artikel 5 Absatz 9 wird
die Regelung übernommen, wie sie schon bei der Volksanwaltschaft und beim Kommunikationsbeirat vorgesehen ist. Es ist zwar ein eigenes Budget vorgesehen, aber die
Abrechnung erfolgt über die bevollmächtigten Beamten, d. h. der Rat der Gemeinden
muss einen Antrag vorlegen, das Budget muss genehmigt werden und die Auszahlung
- es ist technisch nicht anders möglich - erfolgt über einen bevollmächtigten Beamten
des Landtages.
PRÄSIDENT: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich bringe deshalb
Änderungsantrag Nr. 1 zur Abstimmung: mit 17 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen genehmigt.
Änderungsantrag Nr. 2: mit 16 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen genehmigt.
Wir kommen jetzt zur Diskussion des gesamten Artikels 5. Ich sehe keine
Wortmeldungen und bringe somit Artikel 5 zur Abstimmung: mit 16 Ja-Stimmen und
10 Enthaltungen genehmigt.
Art. 6
Zwingendes Gutachten des Rates
1. Der Rat äußert sich zwingend zu Begehrensgesetzentwürfen und
Gesetzentwürfen, zu Landesverordnungen und allgemeinen Verwal-
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tungsakten, falls diese Themenbereiche berühren, in denen die entsprechenden Funktionen zur Gänze oder teilweise den Gemeinden
zugewiesen oder zuzuweisen sind bzw. lokale Steuern oder die Lokalfinanzen betreffen. Der Rat äußert sich ebenso zwingend zu allgemeinen Landesplänen und -programmen, die das Landesgebiet, die
öffentlichen Dienste sowie die sozioökonomische Entwicklung betreffen, falls davon die Interessen der Gemeinden betroffen sind. Im Zusammenhang mit den Gesetzentwürfen der Landesregierung wird das
Gutachten vor der endgültigen Genehmigung derselben durch die
Landesregierung angefordert. Bei Gesetzentwürfen in Bezug auf den
Landeshaushalt ist das Gutachten lediglich hinsichtlich der Ausrichtung des Haushaltes und jener Aspekte des Haushaltsgesetzentwurfes, die die Gebietskörperschaften betreffen, erforderlich. Falls der
Präsident des Rates oder ein bevollmächtigter Vertreter dies beantragt, wird er von der Kommission des Landtages angehört, die für die
Behandlung der Begehrensgesetzentwürfe, der Gesetzentwürfe und
der sonstigen unter diesem Punkt genannten Akte zuständig ist.
2. Vor ihrer endgültigen Genehmigung werden dem Rat jene Akte laut
Absatz 1 übermittelt, die nach der Prüfung durch denselben im Laufe
des Verfahrens grundlegenden Änderungen unterzogen wurden.
3. Das Sekretariat des Präsidiums des Landtages oder das Sekretariat der Landesregierung übermitteln dem Rat die Entwürfe der Akten
laut Absatz 1 zur Begutachtung. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages, wird der Rat binnen 30 Tagen ab Beantragung des Gutachtens ein solches abgeben.
Diese Frist kann auf begründeten Antrag des Präsidenten des Rates
verlängert oder aus Dringlichkeitsgründen, die vom Landtag oder der
Landesregierung vorgebracht werden, verkürzt werden. Nach Ablauf
der Frist wird von einem Gutachten abgesehen.
4. Falls das Gutachten zu Begehrensgesetzenwürfen oder Gesetzentwürfen verpflichtend ist oder der Rat es als verpflichtend erachtet und
das Gutachten negativ ausfallen oder an spezifische Änderungswünsche gekoppelt sein sollte, so hat die Gesetzgebungskommission vor
der Endabstimmung über den Begehrensgesetzentwurf oder den Gesetzentwurf in einem Beschluss die Gründe für das Abrücken vom Gutachten darzulegen. Das Sekretariat des Präsidiums des Landtages leitet neben dem Gutachten des Rates auch den genannten Beschluss
der Gesetzgebungskommission an das Plenum des Landtages weiter.
Vom allfälligen Beschluss der Gesetzgebungskommission ist auch der
Rat in Kenntnis zu setzen.
4-bis. Falls das Gutachten zu Landesverordnungen oder allgemeinen
Verwaltungsakten verpflichtend ist oder der Rat es als verpflichtend
erachtet und das Gutachten negativ ausfallen oder an spezifische Änderungswünsche gekoppelt sein sollte, so hat die Landesregierung
bei der Genehmigung der Maßnahmen das Abrücken vom Gutachten
des Rates spezifisch zu begründen und ihn davon in Kenntnis zu setzen.
5. Dies gilt unbeschadet anderslautender Bestimmungen des Autonomiestatuts und der entsprechenden Durchführungsbestimmungen, insbesondere der Artikel 56 und 84 des Autonomiestatuts.
---------Art. 6
- 70 -
Parere obbligatorio del Consiglio
1. Il Consiglio esprime parere obbligatorio sui progetti di legge e sui
disegni di legge, sui regolamenti provinciali, sugli atti amministrativi
generali, quando essi riguardano materie nelle quali in tutto o in parte
le funzioni sono attribuite o sono da attribuire ai Comuni ovvero riguardano i tributi locali o la finanza locale. Il Consiglio esprime altresì
parere obbligatorio sui piani e programmi provinciali di carattere generale aventi per oggetto il territorio, i servizi pubblici, lo sviluppo socioeconomico, se riguardano gli interessi dei Comuni. In relazione ai disegni di legge di iniziativa della Giunta, il parere è richiesto prima
dell’approvazione definitiva dei medesimi da parte della Giunta. Per i
disegni di legge concernenti la manovra finanziaria provinciale, il parere è richiesto con riguardo alle sole linee di impostazione della manovra di bilancio e ai contenuti del disegno di legge finanziaria riguardanti gli enti locali. Il presidente del Consiglio o un suo delegato, qualora ne faccia richiesta, è sentito dalla commissione del Consiglio provinciale competente per la trattazione dei progetti di legge, dei disegni
di legge e degli altri atti di cui al presente comma.
2. Prima della loro approvazione definitiva, sono comunicati al Consiglio gli atti di cui al comma 1 che, già sottoposti all’esame di detto organo, sono stati successivamente oggetto di sostanziali modificazioni
nel corso del procedimento.
3. La segreteria della Presidenza del Consiglio provinciale o la segreteria della Giunta provinciale trasmettono al Consiglio i progetti degli atti di cui al comma 1 per il parere. I pareri sono resi dal Consiglio
entro 30 giorni dalla richiesta, salvo quanto diversamente stabilito dal
regolamento interno del Consiglio provinciale. Il termine può essere
elevato su richiesta motivata del presidente del Consiglio ovvero ridotto per ragioni di urgenza prospettate dal Consiglio o dalla Giunta
provinciali. Decorso il termine, si prescinde dal parere.
4. Nel caso in cui il parere in ordine a progetti di legge o disegni di legge
risultasse obbligatorio o tale lo ritenga il Consiglio e fosse negativo o
condizionato all'accoglimento di specifiche modifiche, la commissione
legislativa, prima di giungere alla votazione finale del progetto di legge o
del disegno di legge deve motivatamente deliberare di non seguire il
parere. La segreteria della Presidenza del Consiglio provinciale trasmette al Consiglio per la discussione in aula, oltre al parere del Consiglio dei Comuni, anche la suddetta delibera della commissione legislativa. Dell’eventuale delibera della commissione legislativa deve altresì
essere informato il Consiglio dei Comuni.
4-bis. Nel caso in cui il parere in ordine a regolamenti provinciali o ad
atti amministrativi risultasse obbligatorio o tale lo ritenga il Consiglio e
fosse negativo o condizionato all’accoglimento di specifiche modifiche,
la Giunta provinciale, all’atto di approvazione dei provvedimenti deve
specificamente motivare il discostamento dal parere del Consiglio, informandolo di conseguenza.
5. È fatto salvo quanto diversamente disposto dallo Statuto di autonomia e dalle relative norme di attuazione, e in particolare dagli articoli
56 e 84 dello Statuto di autonomia.
- 71 -
Zu diesem Artikel 6 gibt es einen Änderungsantrag, eingebracht von den
Abgeordneten Noggler, Schuler und Egartner, den ich verlese:
Artikel 6 Absätze 3 und 4
In den Absätzen 3 und 4 sind die Worte „Das Sekretariat des Präsidiums des Landtages“ jeweils durch die Worte „das Sekretariat des Landtages“ ersetzt.
Articolo 6, commi 1 e 4
Nei commi 3 e 4 le parole „La segreteria della Presidenza del Consiglio“ sono sostituite rispettivamente con le parole „la segreteria del Consiglio“.
Es gibt dazu einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag, eingereicht von den Abgeordneten Dello Sbarba und Heiss, der in der Substanz ein Änderungsantrag ist und somit nicht zulässig ist, nachdem er erst heute und somit außerhalb der vorgesehenen
Frist eingereicht wurde. Ich muss ihn leider für unzulässig erklären. Ich eröffne somit
die Diskussion zum Änderungsantrag der Abgeordneten Noggler, Schuler und Egartner. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Pichler Rolle.
PICHLER ROLLE (SVP): Ich beantrage die getrennte Abstimmung zu
Punkt 5.
PRÄSIDENT: Wir werden dann, wenn wir über den Artikel abstimmen, die
getrennte Abstimmung durchführen. Ich sehe keine Wortmeldung mehr zum Änderungsantrag und bringe ihn somit zur Abstimmung: mit 5 Enthaltungen und dem Rest
Ja-Stimmen genehmigt.
Ich eröffne die Artikeldebatte zum Artikel 6. Ich sehe keine Wortmeldungen
und bringe somit diesen Artikel getrennt zur Abstimmung. Wir stimmen über die Absätze 1 bis 4-bis ab: mit 17 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen genehmigt. Wir stimmen nun über Absatz 5 des Artikels ab: mit 2 Ja-Stimmen, 14 NeinStimmen und 10 Enthaltungen abgelehnt.
Art. 7
Gesetzesinitiative und Volksabstimmung
1. Der Rat hat im Zusammenhang mit den Landesgesetzen, welche
Themenbereiche laut Artikel 6 Absatz 1 betreffen, die Gesetzesinitiative. Diese wird mit der Zweidrittelmehrheit der Ratsmitglieder beschlossen. Der Rat kann für die Ausarbeitung der Bestimmung der finanziellen Deckung des Gesetzentwurfs die zuständigen Landesämter in Anspruch nehmen. Diesbezüglich kommen die Bestimmungen
laut Artikel 4 Absatz 3 des Landesgesetzes vom 18. November 2005,
Nr. 11, in geltender Fassung, zur Anwendung.
2. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder kann der Rat
eine Volksabstimmung zur gänzlichen oder teilweisen Abschaffung eines Landesgesetzes beantragen. Diesbezüglich kommt, soweit vereinbar, der II. Abschnitt des Landesgesetzes vom 18. November
2005, Nr. 11, in geltender Fassung, zur Anwendung.
2-bis. Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder kann der
Rat zu den Themenbereichen laut Artikel 6 Absatz 1 eine einführende
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Volksabstimmung einleiten. Der Rat kann für die Ausarbeitung der finanziellen Deckung des Gesetzentwurfs, welcher der Volksabstimmung unterworfen wird, die zuständigen Landesämter in Anspruch
nehmen. Diesbezüglich kommen der Artikel 15 Absatz 2 und, soweit
vereinbar, der III. Abschnitt des Landesgesetzes vom 18. November
2005, Nr. 11, in geltender Fassung, zur Anwendung.
3. Der Rat kann gemäß den Bestimmungen des Landesgesetzes vom
18. November 2005, Nr. 11, in geltender Fassung, die Abhaltung einer
beratenden Volksabstimmung beantragen.
---------Art. 7
Iniziativa legislativa e iniziativa referendaria
1. Il Consiglio ha l’iniziativa legislativa per le leggi provinciali riguardanti
materie di cui all’articolo 6, comma 1. L’iniziativa è deliberata con il voto
favorevole dei due terzi dei componenti il Consiglio. Esso può avvalersi
dell’assistenza degli uffici provinciali competenti per la predisposizione
della norma di copertura finanziaria del disegno di legge. Trovano applicazione le regole dell’articolo 4, comma 3, della legge provinciale 18
novembre 2005, n. 11, e successive modificazioni.
2. Il Consiglio, con il voto favorevole dei due terzi dei componenti, può
chiedere il referendum popolare per l’abrogazione totale o parziale di
una legge provinciale. Si applica, in quanto compatibile, il Capo II
della legge provinciale 18 novembre 2005, n. 11, e successive modificazioni.
2-bis. Il Consiglio, con il voto favorevole dei due terzi dei componenti,
può promuovere il referendum propositivo nelle materie di cui all’articolo
6, comma 1. Esso può avvalersi dell’assistenza degli uffici provinciali
competenti per la predisposizione della copertura finanziaria del progetto di legge da sottoporre a referendum. Trovano applicazione
l’articolo 15, comma 2, e, in quanto compatibile, il Capo III della legge
provinciale 18 novembre 2005, n. 11, e successive modificazioni.
3. Il Consiglio può chiedere il referendum consultivo secondo quanto
disposto dalla legge provinciale 18 novembre 2005, n. 11, e successive modificazioni.
Ich verlese nun den Änderungsantrag zum Artikel 7, eingebracht von den
Abgeordneten Noggler, Schuler und Egartner:
Artikel 7 Absatz 2
Nach den Worten „eines Landesgesetzes“ werden die Worte „welche Themenbereiche
laut Artikel 6 Absatz 1 betreffen,“ eingefügt.
Articolo 7, comma 2
Alla fine della prima preposizione vengono aggiunte le seguenti parole: „riguardante
materie di cui all’articolo 6, comma 1.“
Ich eröffne die Diskussion zum Änderungsantrag. Ich sehe keine
Wortmeldungen und bringe somit den Änderungsantrag zur Abstimmung: einstimmig
genehmigt.
- 73 -
Ich eröffne nun die Diskussion zu Artikel 7. Ich sehe keine Wortmeldungen
und bringe den gesamten Artikel zur Abstimmung: mit 23 Ja-Stimmen und 1 NeinStimme genehmigt.
Art. 8
Zuständigkeiten im Bereich der Lokalfinanzen
1. Der Rat übt jene Funktionen aus, die das Autonomiestatut, die
Durchführungsbestimmungen und die Landesgesetze den einheitlichen Vertretungen der Gemeinden hinsichtlich der Lokalfinanzen zuweisen.
---------Art. 8
Competenze in materia di finanza locale
1. Il Consiglio esercita le funzioni che lo Statuto di autonomia, le
norme di attuazione e le leggi provinciali assegnano a rappresentanze
unitarie dei Comuni in materia di finanza locale.
Ich eröffne die Diskussion zu diesem Artikel. Ich sehe keine Wortmeldung und
bringe Artikel 8 zur Abstimmung: mit 2 Enthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Art. 9
Sonstige Zuständigkeiten des Rates
1. Der Rat erarbeitet Vorschläge zu Themenbereichen von Gemeindeinteresse und unterbreitet diese dem Landtag oder der Landesregierung.
2. Der Rat kann sich zu sämtlichen Vorschlägen, auch Änderungsvorschlägen, äußern, die beim Landtag eingebracht wurden. Zu diesem
Zweck werden die Vorschläge dem Rat laut der von der Geschäftsordnung des Landtages festgelegten Vorgehensweise übermittelt.
3. Der Rat kann, wenn dies von den Landesgremien gefordert wird,
ein fakultatives Gutachten abgeben.
4. Der Rat übt die Befugnisse, auch Beschluss- und aktive Verwaltungsbefugnisse, die ihm von der Landesgesetzgebung zugewiesen
werden, aus, insbesondere im Zusammenhang mit den Aufteilungskriterien und der Aufteilung bzw. Zuweisung von finanziellen Zuwendungen.
5. Der Rat fördert den Abschluss von Vereinbarungen über die Planung
und Umsetzung von Kooperationsprojekten zwischen den Gemeinden,
zwischen den Gemeinden und dem Land sowie zwischen den jeweiligen Hilfseinrichtungen, um einen angemessenen und koordinierten
Ablauf der Verwaltungsfunktionen im Landesgebiet zu fördern und ein
angemessenes Niveau der öffentlichen Dienste zu sichern. Die Vereinbarungen zwischen Land und Gemeinden werden im Rahmen der
Konferenz der Gemeinden laut Artikel 10 festgelegt.
--------Art. 9
Altre competenze del Consiglio
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1. Il Consiglio formula proposte relative a materie di interesse dei Comuni, da sottoporre al Consiglio o alla Giunta provinciali.
2. Il Consiglio può esprimere osservazioni su tutte le proposte, anche
emendative di altre, depositate in Consiglio provinciale. A tal fine le
proposte sono comunicate al Consiglio, secondo le modalità stabilite
dal regolamento interno del Consiglio provinciale.
3. Il Consiglio esprime parere facoltativo, quando richiesto dagli organi
provinciali.
4. Il Consiglio esercita le competenze, anche deliberative e di amministrazione attiva, a esso assegnate dalla legislazione provinciale, particolarmente per quanto attiene ai criteri di riparto, al riparto e
all’assegnazione di contributi finanziari.
5. Il Consiglio promuove intese per la programmazione e l’attuazione
di progetti di collaborazione tra Comuni, tra questi e la Provincia, nonché con i loro enti strumentali, allo scopo di favorire lo svolgimento più
adeguato e coordinato delle funzioni amministrative nel territorio provinciale, e di assicurare adeguati livelli di servizio pubblico. Le intese
tra la Provincia e i Comuni sono definite nella conferenza prevista
dall’articolo 10.
Ich eröffne die Diskussion zu diesem Artikel. Ich sehe keine Wortmeldungen
und bringe Artikel 9 zur Abstimmung: mit 2 Enthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen
genehmigt.
Art. 10
Konferenz für die Beziehungen zwischen Land und Gemeinden
1. Die Konferenz für die Beziehungen zwischen Land und Gemeinden
wird zwecks Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und dem Rat eingerichtet. Die Konferenz tritt auf Antrag eines
der beiden Organe zusammen.
2. Die Konferenz setzt sich aus dem Landeshauptmann, den Mitgliedern der Landesregierung und den Mitgliedern des Rates zusammen.
3. Das Regelwerk über die Organisation und die Funktionsweise der
Konferenz wird über eine entsprechende Vereinbarung festgelegt.
4. Die Vereinbarungen werden mit der Zustimmung der absoluten
Mehrheit der Mitglieder der Landesregierung und der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates genehmigt.
5. Die Vereinbarungen werden vom Landeshauptmann und dem Präsidenten des Rates unterzeichnet. Die Vereinbarungen werden im
Amtsblatt der Region veröffentlicht.
6. Das Regelwerk über die Organisation und die Funktionsweise der
Konferenz zählt jene Fälle auf, in denen die Vereinbarungen über ein
vereinfachtes Verfahren getroffen werden können, und zwar durch die
Unterzeichnung seitens des Landeshauptmannes und des Präsidenten des Rates, nach vorheriger Genehmigung der Vereinbarungsvorlage mit absoluter Mehrheit der Mitglieder der Landesregierung bzw.
des Rates.
---------Art. 10
Conferenza per i rapporti tra la Provincia e i Comuni
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1. È istituita la conferenza per i rapporti tra la Provincia e i Comuni,
per la definizione di intese tra la Giunta provinciale e il Consiglio. La
conferenza si riunisce su richiesta di uno dei due organi.
2. La conferenza è costituita con la partecipazione del presidente
della Provincia, dei componenti della Giunta provinciale e dei componenti del Consiglio.
3. Con apposita intesa è adottato il regolamento di organizzazione e
funzionamento della conferenza.
4. Le intese sono approvate con il voto favorevole della maggioranza
assoluta dei componenti della Giunta provinciale e della maggioranza
assoluta dei componenti del Consiglio.
5. Le intese sono sottoscritte dal presidente della Provincia e dal presidente del Consiglio. Le intese sono pubblicate nel Bollettino ufficiale
della Regione.
6. Il regolamento di organizzazione e funzionamento della conferenza
prevede i casi nei quali le intese possono essere definite con procedura semplificata mediante sottoscrizione da parte del presidente
della Provincia e del presidente del Consiglio, previa approvazione
dello schema di intesa a maggioranza assoluta dei componenti rispettivamente della Giunta provinciale e del Consiglio.
Ich eröffne hiermit die Diskussion zu Artikel 10. Ich sehe keine
Wortmeldungen und bringe somit den Artikel zur Abstimmung: einstimmig genehmigt.
Art. 11
Entschädigungen und Kostenrückerstattung
1. Dem Präsidenten des Rates steht eine Aufwandsentschädigung im
Ausmaß von 20 Prozent der Aufwandsentschädigung des Landtagspräsidenten zu.
2. Den Ratsmitgliedern steht, im Sinne des Landesgesetzes vom 19.
März 1991, Nr. 6, in geltender Fassung, die Rückerstattung der im
Zuge ihrer Funktionsausübung anfallenden Kosten, einschließlich jener für die Teilnahme an etwaigen Gremien des Rates, zu.
3. Für die Teilnahme an Sitzungen des Rates und der Ratsgremien
können Sitzungsgelder ausbezahlt werden, deren Höhe der Rat selbst
im Sinne des Landesgesetzes vom 19. März 1991, Nr. 6, in geltender
Fassung, festlegt, wobei die Höchstgrenze maximal das Doppelte der
im genannten Gesetz vorgesehenen Entschädigungen sein darf.
---------Art. 11
Indennità e rimborsi spese
1. Al presidente del Consiglio spetta una indennità di carica, nella misura del 20 per cento dell’indennità del presidente del Consiglio provinciale.
2. Ai componenti del Consiglio spetta, ai sensi della legge provinciale
19 marzo 1991, n. 6, e successive modifiche, il rimborso delle spese
sostenute nell’esercizio delle funzioni, comprese quelle relative alla
partecipazione a eventuali articolazioni interne del Consiglio.
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3. Per la partecipazione alle sedute del Consiglio e delle sue articolazioni interne può essere corrisposto un gettone di presenza, determinato dal Consiglio stesso ai sensi della legge provinciale 19 marzo
1991, n. 6, e successive modifiche, il cui ammontare massimo non
può superare il doppio dei compensi previsti dalla succitata legge.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag, eingebracht von den Abgeordneten
Noggler, Schuler und Egartner, den ich verlese:
Artikel 11 Absätze 2 und 3
Der Absatz 2 erhält folgende Fassung:
“2. Den Mitgliedern des Rates stehen, soweit sie anspruchsberechtigt sind, für die
Teilnahme an den Sitzungen das Doppelte jener Vergütungen zu Lasten des Haushaltes des Landtages zu, die das Landesgesetz vom 19. März 1991, Nr. 6, in geltender
Fassung, für die Mitglieder der Beiräte vorsieht, die eine selbstständige Aufgabe nach
außen wahrzunehmen haben. Ihnen steht außerdem zu den vom obgenannten Landesgesetz angeführten Bedingungen und Modalitäten jene Außendienstvergütung zu, wie
sie das angeführte Landesgesetz für die Landesbediensteten vorsieht.“
Absatz 3 ist gestrichen.
Articolo 11, commi 2 e 3
Il comma 2 è sostituito dal seguente:
“2. Ai componenti del Consiglio è corrisposto, a carico del bilancio del Consiglio provinciale, quando compete, per la partecipazione alle sedute, il doppio delle indennità
previste dalla legge provinciale 19 marzo 1991, n. 6, e successive modifiche, per i
componenti di comitati aventi un’autonomia funzione di rilevanza esterna. Ad essi
spetta altresì, alle condizioni e con le modalità indicate nella citata legge provinciale, il
trattamento economico di missione previsto per i dipendenti dell’amministrazione provinciale.”
Il comma 3 è soppresso.
Ich eröffne die Diskussion zum Änderungsantrag. Zu Wort gemeldet hat sich
der Abgeordnete Schuler. Bitte, Sie haben das Wort.
SCHULER (SVP): Zu diesem Artikel hat es einige Vorschläge gegeben. Im
ersten Vorschlag stand, dass die Entschädigung gleich hoch wie das Sitzungsgeld eines
Gemeinderates in der Landeshauptstadt sein soll. Im zweiten Entwurf hat man die
Festlegung des Ausmaßes der Entschädigung dem Rat der Gemeinden freigestellt und
gleichzeitig eine Obergrenze eingeführt. Im vorliegenden Text würde man es dem Rat
der Gemeinden freistellen, innerhalb dieser Obergrenze sich die Sitzungsgelder selber
festzulegen. Dies stellt aber eine etwas ungute Situation dar. Deshalb haben wir noch
einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Entschädigung genau regelt, ohne Spielraum für den Rat der Gemeinden. Es wurde also die Regelung angewandt, wie sie
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beim Kommunikationsbeirat vorgesehen ist. Damit man weiß, um welche Beträge es
sich handelt, nenne ich auch den genauen Betrag: es sind pro Stunde 67 Euro brutto.
PRÄSIDENT: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe keine. Ich bringe
somit den Änderungsantrag zu Artikel 11 Absätze 2 und 3 zur Abstimmung: mit 15 JaStimmen und 9 Enthaltungen genehmigt.
Ich eröffne die Diskussion zu Artikel 11. Ich sehe keine Wortmeldungen und
bringe den Artikel zur Abstimmung: mit 9 Enthaltungen und dem Rest Ja-Stimmen
genehmigt.
Art. 12
Gemeinsame Sitzung
1. Der Landtag und der Rat können in Absprache eine gemeinsame
Sitzung abhalten, um den Zustand des Selbstverwaltungssystems der
Gemeinden des Landes zu prüfen.
2. (gestrichen)
---------Art. 12
Seduta congiunta
1. Il Consiglio provinciale e il Consiglio possono riunirsi di comune accordo in seduta congiunta per un esame dello stato del sistema delle
autonomie comunali nella provincia.
2. (soppresso)
Ich eröffne die Diskussion zu Artikel 12. Ich sehe keine Wortmeldung und
bringe den Artikel somit zur Abstimmung: einstimmig genehmigt.
Art. 13
Finanzbestimmung
1. Das vorliegende Gesetz bringt für das Finanzjahr 2009 keine Ausgaben mit sich.
2. Für die nachfolgenden Finanzjahre gehen die Ausgaben für die Tätigkeit des Rates aufgrund des vorliegenden Gesetzes zu Lasten des
Haushalts des Landtages. Die Abdeckung dieser Ausgaben erfolgt
nach den in Artikel 34 des Landesgesetzes vom 29. Jänner 2002, Nr.
1, festgelegten Modalitäten.
---------Art. 13
Norma finanziaria
1. La presente legge non comporta spese per l’anno finanziario 2009.
2. Per gli anni finanziari successivi le spese per l’attività del Consiglio
derivanti dalla presente legge sono a carico del bilancio del Consiglio
provinciale. Al loro finanziamento si provvede con le modalità stabilite
dall’articolo 34 della legge provinciale 29 gennaio 2002, n. 1.
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Ich eröffne die Diskussion zum Artikel 13. Ich sehe keine Wortmeldung und
bringe den Artikel somit zur Abstimmung: einstimmig genehmigt.
Art. 13-bis
Aufhebung
1. Das Landesgesetz vom 11. Juni 2003, Nr. 10, in geltender Fassung, ist aufgehoben.
---------Art. 13-bis
Abrogazione
1. La legge provinciale 11 giugno 2003, n. 10, e successive modifiche,
è abrogata.
Ich eröffne die Diskussion zum Artikel 13-bis. Ich sehe keine Wortmeldung
und bringe den Artikel somit zur Abstimmung: einstimmig genehmigt.
Art. 14
Übergangs- und Schlussbestimmungen
1. Bei der erstmaligen Anwendung wird der Rat nach den allgemeinen
Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen des Landes im Jahre 2010
entsprechend den gegenständlichen Gesetzesbestimmungen gebildet.
2. Bis zur Einsetzung des nach den vorliegenden Gesetzesbestimmungen gebildeten Rates bleibt der Rat gemäß Landesgesetz vom
11. Juni 2003, Nr. 10, in geltender Fassung, mit den hierin festgelegten Zuständigkeiten im Amt.
---------Art. 14
Norme transitorie e finali
1. In prima applicazione, il Consiglio è costituito secondo le disposizioni della presente legge successivamente al turno generale del
2010 per l’elezione dei sindaci e dei consigli comunali della Provincia.
2. Fino all’insediamento del Consiglio costituito secondo le disposizioni della presente legge, rimane in carica il Consiglio di cui alla
legge provinciale 11 giugno 2003, n. 10, e successive modifiche, con
le competenze dalla medesima stabilite.
Hierzu gibt es einen Änderungsantrag, eingebracht von den Abgeordneten
Noggler, Schuler und Egartner:
Artikel 14 Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:
„2. Bis zur Einsetzung des nach den vorliegenden Gesetzesbestimmungen gebildeten
Rates bleibt der Rat gemäß Landesgesetz vom 11. Juni 2003, Nr. 10, in geltender Fassung, und laut den darin vorgesehenen Bestimmungen im Amt, vorbehaltlich der
neuen Zuständigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 7.“
L’articolo 14, comma 2, è sostituito come segue:
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“2. Fino all’insediamento del Consiglio costituito secondo le disposizioni della presente legge, rimane in carica il Consiglio di cui alla legge provinciale 11 giugno 2003,
n. 10 e successive modifiche, che opera secondo la normativa ivi prevista, fatta salva la
nuova competenza di cui all’articolo 2, comma 7.”
Ich eröffne die Diskussion zu diesem Abänderungsantrag. Bitte Abgeordneter Schuler, Sie haben das Wort.
SCHULER (SVP): Auch hier möchte ich nur erklären, warum wir diesen
Änderungsantrag eingebracht haben. Es ist im Gesetzentwurf vorgesehen, das sich der
Rat der Gemeinden selber eine Geschäftsordnung gibt, d.h. selber eine Geschäftsordnung ausarbeitet und diese dann dem Landtagspräsidium vorlegt. Es entsteht dann die
Frage der Erstanwendung, weil mit den Gemeindewahlen im Jahr 2010 auch dieses
Gesetz in Kraft treten wird und somit der neue Rat der Gemeinden mit dem neuen Gesetz gewählt wird. Dann müsste dies ohne neue Geschäftsordnung stattfinden. In dieser
Übergansphase wird mit diesem Änderungsantrag vorgesehen, dass noch der alte Rat
der Gemeinden die neue Geschäftsordnung ausarbeitet, damit dann der Start und auch
die internen Wahlen des neuen Rates der Gemeinden entsprechend reibungslos vonstatten gehen können.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Es wird hier sicher eine
Übergangsbestimmung brauchen. Ich stelle eine Frage, und zwar, ob, wenn wir gerade
das Landesgesetz Nr. 10 abgeschafft haben, dann der Bezug darauf rechtlich in Ordnung ist.
PRÄSIDENT: Selbstverständlich wurde dies rechtlich überprüft und ist deshalb in Ordnung. Ich sehe keine weitere Wortmeldung und bringe somit den Abänderungsantrag zu Artikel 14 zur Abstimmung: mit 2 Enthaltungen und dem Rest JaStimmen genehmigt.
Wir kommen zur Diskussion über den gesamten Artikel. Es gibt keine Wortmeldungen und deshalb stimmen wir über den Artikel ab: mit 2 Enthaltungen und dem
Rest Ja-Stimmen genehmigt.
Wir haben jetzt die Artikeldebatte hinter uns und wir kommen nun zu den
Stimmabgabeerklärungen. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Klotz.
KLOTZ (SÜD-TIROLER FREIHEIT): Ich bin von jeher eine ganz überzeugte Föderalistin. Voraussetzung eines echten Föderalismus, der auch greifen soll,
ist die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Der Schwachpunkt ist im Staat Italien,
dass die Gemeinden über das Land finanziert werden. Der Schwachpunkt im Rat der
Gemeinden wird dann darin bestehen, dass gerade dann mit dem Land die Verhandlungen geführt werden müssen, wenn es um die Finanzierung geht, also die Ausstattung und die Möglichkeit, die Zuständigkeiten auch in die Tat umzusetzen. Derzeit
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wissen wir, wer der ganz starke Part in dieser Auseinandersetzung sein wird und Dass
es für einen amtierenden Bürgermeister, der Finanzmittel für seine Gemeinde braucht,
schwierig sein wird, Verhandlungen zu führen und dem Land etwas abzuringen, zumal
die Mittel nicht mehr, sondern eher knapper werden. Wir haben vom derzeitigen Präsidenten des Rates der Gemeinden gehört, welcher Mühe es bedurfte, hier zu schauen,
dass die Verschuldung nicht in dem Maße weiterläuft wie sie derzeit ist. Wir haben in
der zweiten bzw. auch in der ersten Gesetzgebungskommission die Möglichkeit gehabt, einen eigenen Fonds einzurichten, wenn es um die Finanzierung von Privatschulen ging. Wir sehen also, dass es hier eine ganze Reihe von Schwächen gibt. Es ist aus
verschiedenen Gründen nicht mehr drinnen. Das tut mir sehr leid, gerade was die
Möglichkeiten des Rates der Gemeinden betroffen hätte. Ein Instrument in die Hand
zu bekommen, sich gegen Beschlüsse der Landesregierung mehr zur Wehr setzen zu
können, was bedeutet hätte, dass der Rat der Gemeinden ein wenig höher in den Beziehungen zur Landesregierung aufgestiegen wäre, ist nicht durchsetzbar. Das gehörte
aber eigentlich zum Subsidiaritätsprinzip und infolgedessen zu den Voraussetzungen
eines Föderalismus, wie ihn sich die überzeugten Föderalisten vorstellen. Aus diesen
Gründen enthalte ich mich der Stimme. Ich erkenne an, dass man hier gute Vorarbeit
geleistet hat. Ich erkenne an, dass die Bürgermeister tätig geworden sind, und vor allem erkenne ich den Einsatz von Ricardo Dello Sbarba an, der eine gute Grundlage
geliefert hat, gerade was die Aufwertung beim Einspruch gegen Landesregierungsbeschlüsse betrifft, was eine bessere Regelung dargestellt hätte. Wir hoffen, dass es vielleicht in absehbarer Zeit möglich sein wird, die Mitentscheidung noch gewichtiger zu
machen und auf dem Wege zu einem effizienteren Föderalismus, sobald die Landesregierung einsieht, dass es wichtig ist, Subsidiarität umzusetzen, noch einige Möglichkeiten bestehen werden, hier gleichzuziehen.
LEITNER (Die Freiheitlichen): Danke Herr Präsident! Ob es ein gutes Gesetz ist und ob es sich positiv auswirken wird, werden wir dann sehen. Es geht sicherlich in die richtige Richtung. Hier wird ein beratendes Gremium für die Landespolitik
eingeführt, das an der Gesetzgebung beteiligt ist. Die Erfahrung der Bürgermeister,
Gemeindeverwalter grundsätzlich, ist sicherlich dazu angetan, um Gesetze im Bereich
der Gemeinden zu verbessern und in der Praxis auch zu beurteilen. Es ist ein beratendes Organ. Ich möchte darauf hinweisen, dass es uns wichtig war, - Kollege Egger hat
die Initialzündung gegeben - die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines Ratsmitgliedes mit dem eines politischen Mandatars auf Landes-, Staats- und EU-Ebene aufzuzeigen. Ich erinnere daran, dass wir in anderen Ländern Beispiele haben, wo Bürgermeister auch Landtagsabgeordnete sind. Es ist nicht lange her, dass eine Vertretung
des Burgenlandes hier war und von 36 Landtagsabgeordneten des Burgenlandes sind
17 oder 18 Abgeordnete gleichzeitig Bürgermeister, sodass dort die Gefahr - unter Anführungszeichen - besteht, dass die Bürgermeister-Fraktion im Landtag bei bestimmten
Anlässen die anderen überstimmt. Das wäre sicherlich auch nicht richtig! Auf die Er-
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fahrung zu bauen, die Gemeindeverwalter haben, um die Gesetzeswerdung zu beraten,
finde ich vollkommen in Ordnung. Das Subsidiaritätsprinzip hier zwischen Land und
Gemeinden wird verstärkt und das ist auch zu begrüßen. Insgesamt sprechen wir uns
für diesen Gesetzentwurf aus und wir geben ihm auch die Zustimmung. Wir möchten
diesem neuen Gremium, das beim Landtag angesiedelt ist, das uns ständig begleiten
wird, einen guten Wunsch auf den Weg mitgeben.
PÖDER (UFS): Vielen Dank! Ich finde es richtig, dass man den Rat der Gemeinden als beigeordnetes Organ des Landtages mit neuen Kompetenzen und Zuständigkeiten ausstattet. Ich hätte mir gewünscht, dass man dem Umstand Rechnung getragen hätte, dass der neue Rat der Gemeinden nicht reine Verwaltungsentscheidungen zu
treffen hat oder Entscheidungen über Verwaltungstätigkeit zu treffen hat, sondern dass
es eine hochpolitische Angelegenheit ist. Es bleibt wie bisher dabei, dass man sich im
Rahmen von Mehrheitsvertretern alles hinter verschlossenen Türen ausschnapst. Die
Kontrollfunktion der Oppositionsgemeinderäte, die in den Gemeinderäten draußen gegeben ist, wurde nicht gewährleistet. Man hat den Vorschlag, auch Oppositionsräte in
angemessener Form in diesen Rat der Gemeinden mit einziehen zu lassen, nicht aufgegriffen. Man hat im Gegenteil vorgesehen, dass auch ehemalige Gemeindeverwalter
Mitglieder des Rates der Gemeinden sein können, und im gleichen Atemzug gesagt,
dass amtierende Gemeinderäte da nichts zu suchen hätten. Das alles ist in meinen Augen ein Wermutstropfen.
Alles andere, wie das Gesetzesinitiativrecht, halte ich für sehr positiv. Ein
vorsichtiges Vetorecht, man kann es vielleicht nicht so nennen, aber zumindest doch
eine größere Möglichkeit zu sagen, dass man dagegen ist und eine begründete Stellungnahme der Landesregierung haben möchte, und zu fragen, warum - wenn schon
ein negatives Gutachten abgegeben worden ist - trotzdem eine Entscheidung vorangetrieben wird. Es gibt, wie gesagt, eine ganze andere Reihe auch anderer Bestimmungen, die sicherlich sehr positiv sind, aber man hat die alte Logik beibehalten und man
will sie auch in die Zukunft dieses neuen Rates hinüberretten. Deshalb enthalte ich
mich der Stimme.
SEPPI (Unitalia – Movimento Iniziativa Sociale): Dimostrando l'obiettività che va riconosciuta ad un membro di questa istituzione e che va al di sopra di determinate posizioni politiche e ideologiche, ritengo che a differenza di una maggioranza che non consente in questo caso per esempio ai colleghi Verdi di passare alla discussione articolata di un disegno di legge, voglio sottolineare che tutte le opposizioni
hanno votato a favore del passaggio del disegno di legge in questione, dimostrando
quella signorilità che questa maggioranza, avendo pure i numeri, non ha mai dimostrato da quando io sono consigliere provinciale. Questo voglio dirlo anche al collega
Pichler Rolle, che lo sappia quale capogruppo. Io non avrei votato forse il disegno di
legge dei Verdi, non lo so, ma il diritto dei colleghi Verdi, o arancioni, di discutere ciò
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che hanno prodotto è un diritto che in quest'aula dovrebbe essere sancito da chi ha anche i numeri per dire no se serve, ma deve avere la gentilezza e la signorilità di garantire la discussione. Mantenendo questa linea di principio che ha dato tutto il voto favorevole all'unanimità di quest'aula alla discussione dell'articolato, io dico che è una
legge buona, non è ottima, ma toglie il potere a chi ne ha troppo per cercare di creare
delle condizioni di maggiore democrazia e maggiore discussione e dando ai comuni
quello che abbiamo sempre sottolineato: più potere, perché hanno subito e continuano
a subire le imposizioni che a volte riteniamo giuste, vi sono comuni immobili su certe
cose, quindi c'è anche ragione da parte della Giunta provinciale di muoversi, ma a
volte sbagliate.
Presidente della Giunta provinciale, il mercanteggiamento a cui siamo abituati deve avere dei limiti, per cui si deve avere un Consiglio dei comuni e altre cose di
questo tipo che consentano di non arrivare al punto che io concedo ciò che voglio o
devo a seconda di determinate circostanze che possono essere giuste o sbagliate ma
fanno parte solo di una mente sovrana. Lei capisce che io di menti sovrane ne conosco
solo una nella storia! Ritengo che questa sia una legge positiva. Il mio voto c'è, perché
è una legge che dà più potere ai comuni e ne toglie un po' alla Provincia, per cui dal
mio punto è ottima, come anche il fatto che i comuni possano intervenire con proposte
legislative da sottoporre al Consiglio provinciale. Mi auguro, collega Dello Sbarba,
che una proposta che dovesse arrivare dal Consiglio dei comuni in quest'aula abbia per
cortesia di nuovo il voto unanime di tutta quest'aula per essere discussa. Magari non
sarà positivamente accolta, ma dare la possibilità in democrazia di discutere qualcosa
che arriva da persone amministrativamente competenti e in grado di proporla ritengo
sia fondamentalmente positivo. Da parte nostra quindi piena e consapevole volontà di
votare a favore. È la prima volta che voto a favore di un disegno di legge in 12 anni di
mia presenza in questo Consiglio provinciale!
URZÌ (Il Popolo della Libertà): Il nostro sarà un voto favorevole, pur
riconoscendo delle lacune che si sono venute a manifestare nel corso del dibattito, che
non sono state sanate, nonostante il confronto fra le parti. Si era indicato il passaggio
che riguarda l'iniziativa legislativa diretta del Consiglio provinciale in rapporto all'autorità e ai suoi compiti. Ma rimane una legge che nei suoi fondamenti e soprattutto nel
suo spirito indica una strada, che è quella della più ampia partecipazione dei soggetti
istituzionali, così come fissato nei termini delle più recente riforme costituzionali, al
bene comune. Questa strada, che è stata definita in diversi modi nel corso del dibattito
di oggi, mi piace indicare come la via della collaborazione fra i diversi livelli istituzionali, che non presuppone una gerarchia di livelli, quindi un primato di uno rispetto all'altro.
Partecipazione al lavoro per il bene comune, questo è l'obiettivo che si deve
porre la politica, che si devono porre le istituzioni. Io non voglio essere eccessivamente celebrativo, ma approvo questo testo come è uscito dal lavoro di aula che ha
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permesso di intervenire su alcune spigolosità raccogliendo anche stimoli importanti
che sono giunti da parte anche dell'opposizione. Riconosco il lavoro che hanno svolto
in particolare il gruppo dei Freiheitlichen, il gruppo dei Verdi che peraltro aveva
aperto la strada con un proprio testo che ha fornito in un certo qual modo anche un indirizzo generale al quale molti hanno voluto far accompagnare le proprie iniziative. Si
deve riconoscere, non voglio togliere il merito agli altri colleghi che hanno dato il loro
contributo, ma si è dimostrato un metodo di lavoro che è quello del ragionamento di
merito sulle questioni, ovviamente nel rispetto delle posizioni reciproche.
L'aver introdotto cause più chiare di incompatibilità per esempio ha rappresentato un elemento di chiarezza che abbiamo apprezzato da parte di coloro che
l'hanno proposto, ma anche da parte di coloro che l'hanno recepito e in un certo qual
modo tradotto. Devo esprimere un punto di vista non in sintonia con altri espressi nel
corso di queste dichiarazioni di voto, cioè il fatto che il parere contrario del Consiglio
non debba essere automaticamente recepito non ritengo che sia lesivo delle prerogative
di nessuno, del Consiglio dei comuni in questo caso. Credo al contrario che sia riconoscimento delle prerogative di tutti il fatto che il metodo partecipativo presuppone appunto la partecipazione, ma poi spetta ai diversi livelli istituzionali in rapporto alle
proprie specifiche competenze il ruolo che hanno e quindi il ruolo decisionale che
spetta a loro.
Voglio concludere con qualcosa di più che un auspicio, un invito molto
esplicito affinché si possa procedere a dar corpo anche a quello strumento che è stato
individuato, quello della Conferenza per i rapporti tra Provincia e il Consiglio dei comuni nonostante le obiezioni sollevate da altri colleghi che sono intervenuti, stimabili
e da considerare per ispirare le scelte migliori. Auspico che questo tipo di istituto possa
trovare una sua traduzione nella prassi, perché c'è bisogno di questa osmosi e della interazione e, per concludere, della valorizzazione del lavoro delle amministrazioni comunali, del lavoro dei comuni nel loro complesso, intendendo quindi tutte le parti
coinvolte. Voglio ricordare in segno di omaggio, per lo meno in senso simbolico nonostante questo passaggio non sia stato in alcun modo considerato e recepito, anche il lavoro svolto dalle forze di minoranza, di opposizione a livello comunale, consideriamole tutte, ma al di là di questo c'è bisogno di una più profonda partecipazione ed
osmosi nel lavoro che deve essere sinergia dei comuni rispetto al livello provinciale.
Quindi un voto favorevole del Popolo della Libertà con le riserve che possono essere
superate dalla prova dei fatti, dal lavoro che poi il Consiglio dei comuni sarà chiamato
a dover affrontare e svolgere nella concretezza delle situazioni che la nostra autonomia
ci proporrà.
TOMMASINI (Assessore alla scuola italiana, alla cultura italiana e all'
edilizia abitativa – Partito Democratico/Demokratische Partei): Il partito democratico voterà a favore di questo disegno di legge. Si tratta di un passo importante nella
direzione indicata dalla nostra Costituzione con la riforma del Titolo V, l'introduzione
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del principio di sussidiarietà, si tratta di un passaggio importante nel processo di sempre maggiore collaborazione fra i livelli istituzionali. In particolare con l'istituzione del
Consiglio dei comuni sicuramente abbiamo una maggiore valorizzazione del ruolo dei
comuni anche all'interno dei processi decisionali della nostra terra. Questo disegno di
legge è equilibrato ed avanzato, in cui i comuni avranno maggior peso, maggior ruolo
e anche maggiore responsabilità, oltre che divisibilità ed un ruolo sicuramente più attivo.
Per questo lo salutiamo positivamente e voteremo a favore.
PICHLER ROLLE (SVP): Herr Präsident, wehrte Damen und Herren! Es
ist sicherlich nicht alltäglich, dass aus den Reihen der Abgeordneten ein Gesetzentwurf
vorangetrieben und in so kurzer Zeit umgesetzt wird. Ich denke, es war eine gute Debatte. Ich möchte mich auch für die gesamte Woche ausdrücklich bei den Vertreterinnen und Vertretern der politischen Minderheit bedanken, die sowohl bei dem Bonifizierungsgesetz als auch bei diesem Gesetz durch die Präsenz, durch die Mitarbeit,
durch die Möglichkeit zum Dialog in der Aula sicherlich dazu beigetragen haben, dass
dieses Gesetz und diese Arbeiten gut vorangebracht werden konnten.
Ich denke, dass wir einen wesentlichen Schritt setzten. Es ist bereits mehrfach gesagt worden. Wir sind ein autonomes Land, wir haben einen Landtag und eine
Landesregierung mit großen Befugnissen und großen gestalterischen Möglichkeiten im
Bereich der Gesetzgebung, auch im Bereich der Verwaltung. Hier ist es gut und richtig, dass wir als Südtiroler Volkspartei zeigen, dass wir in der Lage und fähig sind, gut
das Land zu verwalten, gut die Gemeinden zu verwalten und gut diese Ebenen zusammenzuführen zu einer Ebene des Dialogs. Dies ist im Unterschied zum Staatsparlament bemerkenswert. Ich finde, dass die Rolle der Gemeinden auf staatlicher Ebene,
- sie dürfen nicht vergessen, dass die Entscheidungen zur Finanzierung der Gemeinden, zur Mitwirkung der Gemeinden, von Senat und Kammer ausgehen, gleich Null
sind. Deshalb ist es nicht das Gleiche, einen Rat der Gemeinden in einer Region mit
Normalstatut zu haben oder einen Rat der Gemeinden in einer so speziellen Region
wie Südtirol zu haben, wo man den Rat der Gemeinden beim Landtag ansiedeln kann,
wo der Landtagspräsident dann auch eine bestimmte Möglichkeit hat, die Arbeiten
dementsprechend zu verfolgen und zu ordnen. Ich finde, es ist eine institutionelle
Aufwertung der Gemeinden, die dem Land gut tun, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe ermöglichen. Wir haben davon Abstand genommen, Vetorechte einzufordern
oder qualifizierte Mehrheiten, denn ich denke, das hätte zu mehr Spannungen geführt
als zu einer konstruktiven Zusammenarbeit. Das alles auf Ebene des Landtages, der
Landesregierung und der Gemeindeverwaltungen, Gemeinderäte, um dieses Land und das dürfen wir nie aus den Augen verlieren - noch ein Stück besser zu verwalten,
noch ein Stück bürgernäher zu verwalten, so dass das Leben der Bürgerinnen und Bürger Südtirols in vielen verschiedenen Bereichen noch besser sein kann. Es braucht diesen Dialog von der Ebene der Gemeinden zur Ebene des Landes.
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Ich denke, es ist heute ein sehr guter Tag für Südtirols Autonomie, es ist ein
guter Tag vor allem für Südtirols Gemeinden. Der Dank gilt vor allem den drei Einbringern, den Kollegen Schuler, Noggler und Egartner, die bis vor kurzem Bürgermeister von Gemeinden waren, und dieses Gesetz vorangetrieben haben. Mein Dank
gilt auch allen Kollegen und Kolleginnen in der Fraktion und dem Landeshauptmann,
der als zuständiger Referent für die Gemeinden ein gewichtiges Wort mitgeredet hat
und es letztendlich auch ermöglicht hat, dass wir so schnell diesen Kompromiss erzielen konnten.
DELLO SBARBA (Grüne Fraktion – Gruppo Verde – Grupa Vërda):
Certamente questo disegno di legge che stiamo per approvare è un passo avanti notevole nella ridefinizione dei rapporti all'interno dell'autonomia, nello sviluppo di un
maggiore federalismo interno all'autonomia, di un trasferimento di poteri dall'esecutivo
provinciale al sistema complesso delle autonomie. In questo senso giudichiamo questo
disegno di legge un passo avanti significativo. I comuni hanno uno strumento per far
sentire più forte la propria voce. L'obiettivo era quello anche di evitare che i sindaci
debbano alzarsi presto la mattina per bussare alla porta del Presidente della Giunta per
ottenere i propri diritti e le proprie risorse. Questo obiettivo è colto solo in parte, è un
passo avanti, ma resta per noi la questione del peso e del valore che hanno i giudizi e i
pareri del Consiglio dei comuni. Il rischio è di avere una tigre di carta, senza denti,
cioè una grossa struttura che certamente darà più voce e più consapevolezza ai comuni
ma che nel momento decisivo di contare rischia di essere frustrato.
Sono d'accordo con il collega Pichler Rolle, certamente questo dibattito ha
avuto toni diversi dal passato, forse per la materia, forse perché è un disegno di legge
di iniziativa consiliare. Ricordo che nella scorsa legislatura solo una volta abbiamo approvato un disegno di legge di iniziativa consiliare e non di Giunta, e riguardava la
questione della democrazia diretta. Quindi c'è una certa coerenza sul fatto della valorizzazione dei comuni questa volta, la democrazia diretta l'altra volta, tutti momenti in
cui c'è un'estensione della democrazia l'iniziativa che viene dal Consiglio, dai consiglieri, naturalmente dai consiglieri della maggioranza, ma tutte e due volte sulla spinta
dell'opposizione e dell'iniziativa popolare. È vero che c'è stato un tono diverso, un confronto diverso e questo lo salviamo tutto, lo valorizziamo tutto. È vero, come diceva il
collega Pichler Rolle, che diversamente si pone la questione se si tratta di una regione
ordinaria o di una regione a statuto speciale, ma qui è il punto. La Provincia è una
struttura che ha un potere legislativo enorme, questo Consiglio provinciale ha un potere legislativo enorme, ha una notevole dotazione finanziaria, e la Giunta provinciale
gestisce ogni anno un bilancio di notevoli proporzioni e per questo noi ci saremmo auspicati un maggior peso da parte dei comuni, un maggior peso del parere che il Consiglio dei comuni ci invia. Invece in questa legge che costruisce questo apparato, che dà
forza a questa nuova istituzione che è il Consiglio dei comuni, però arrivati al punto
interrogativo decisivo, cioè quanto conta il parere del Consiglio dei comuni, vediamo
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che questo può essere ignorato con una semplice spiegazione, che è tra l'altro una istituzione di buona educazione e di correttezza.
È vero, in questa provincia non era semplice ottenere neanche una spiegazione. Una volta in un'intervista il collega Schuler lo ha fatto presente, anche stamattina, che il Consiglio dei comuni mandava dei pareri e non riceveva neanche la risposta
per dire: guardate avete sbagliato. Quindi in questa provincia ci vuole una legge per
avere una risposta. Noi auspichiamo che questa legge sia al più presto migliorata ulteriormente. Ci riserviamo di presentare un disegno di legge di riforma di questa legge
prossimamente sul punto del peso e del valore che può avere il giudizio del Consiglio
dei comuni, ripeto, non per bloccare il legislativo, ma per costringerlo ad assumersi
maggiore responsabilità. Per questo lo giudichiamo un passo avanti ma con necessità
assoluta di miglioramento e dunque ci asterremo.
PRÄSIDENT: Ich sehe keine weitere Wortmeldung. Ich darf noch daran
erinnern, dass dieser Gesetzentwurf nach dem verstärkten Verfahren gemäß Artikel 47
des Autonomiestatutes behandelt wird, also nach dem gleichen Verfahren, wie vor wenigen Monaten der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie behandelt wurde, das heißt
es braucht qualifizierte Mehrheit und das heißt vor allem, es gibt eine Stillhaltefrist
von drei Monaten bis das Gesetz dann definitiv frei gegeben wird, wenn in der Zwischenzeit keine bestätigende Volksabstimmung beantragt worden ist .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des gesamten Gesetzentwurfes. Ich bitte
um Verteilung der Stimmzettel.
(Geheime Abstimmung - votazione a scrutinio segreto)
Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: 32 abgegebene Stimmzettel, 25
Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 5 weiße Stimmzettel.
Somit ist der Gesetzentwurf mit einer Zweidrittelmehrheit genehmigt worden, das bedeutet im verstärkten Verfahren. Damit es zu einer bestätigenden Volksabstimmung kommt, muss diese von einem Fünfzehntel der wahlberechtigten Bevölkerung beantragt werden.
Danke. Ich schließe hiermit die Sitzung.
ORE 17.36 UHR
SITZUNG 26. SEDUTA
18.09.2009
Es haben folgende Abgeordnete gesprochen:
Sono intervenuti i seguenti consiglieri:
BERGER (44)
DELLO SBARBA (1, 10, 35, 46, 60, 85)
EGGER (32, 48, 61)
KLOTZ (30, 79, 80)
LEITNER (81)
MAIR (15, 35)
PICHLER ROLLE (40, 62, 71, 84)
PÖDER (32, 55, 81)
SCHULER (1, 2, 45, 56, 68, 77, 79)
SEPPI (82)
TOMMASINI (84)
URZÌ (43, 83)